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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  RL 2003/88/EG
  Abgeltung; Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten; EU-Mindesturlaub; Finanzielle Abgeltung; Mehrurlaub; Mindestjahresurlaub; Mindesturlaub; unionsrechtlicher Mindesturlaub; Urlaub

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  RL 2003/88/EG
  Abgeltung; Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten; EU-Mindesturlaub; Finanzielle Abgeltung; Mehrurlaub; Mindestjahresurlaub; Mindesturlaub; unionsrechtlicher Mindesturlaub; Urlaub

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch auf finanzielle Abgeltung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub eines Beamten

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (25)

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• EuGH, 19.11.2019 - C-609/17

  TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Art. 153 AEUV - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2023 - 5 LA 119/22

  Dementsprechend heißt es etwa im Urteil des EuGH vom 19. November 2019 (- C-609/17 und C-610/17 [TSN, AKT] -, juris Rn. 33 bis 36; Hervorhebungen durch den beschließenden Senat):.

  Ausgehend davon, dass die Schutzregeln des Art. 7 RL 2003/88/EG nur für den unionsrechtlichen Mindestjahresurlaub, nicht aber für den "Mehrurlaub" nach nationalem Recht gelten, hat der EuGH herausgestellt, dass es den Mitgliedstaaten, wenn sie beschließen, den Arbeitnehmern Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub zuzuerkennen, die über die genannte Mindestdauer von 4 Wochen hinausgehen, freisteht, einem in den Ruhestand tretenden Arbeitnehmer, der seine über diese Mindestdauer hinausgehenden Urlaubsansprüche nicht nutzen konnte, weil er infolge Krankheit arbeitsunfähig war, einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich zuzuerkennen oder nicht und, wenn ja, die Voraussetzungen eines solchen Ausgleichsanspruchs zu regeln (EuGH, Urteil vom 19..2019- C-609/17 und C-610/17 [TSN, AKT] -, juris Rn. 38 m. w. Nw.).

  Denn der EuGH hat auch den Anwendungsbereich des Art. 31 Abs. 2 GRC in Fällen des "Mehrurlaubs" verneint (EuGH, Urteil vom 19..2019 - C-609/17 und C-610/17 [TSN, AKT] -, juris Rn. 41 bis 55).

  Aufgrund des Umstandes, dass der in Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG geregelte 4-wöchige Urlaubsanspruch nur einen Mindestschutz darstelle, die Mitgliedstaaten also gemäß Art. 15 RL 2003/88/EG darüber hinausgehende, günstigere Regelungen erlassen könnten, unterfalle dieser "Mehrurlaub" als eine allein dem Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten unterliegende Materie weder dem Anwendungsbereich des Art. 7 RL 2003/88/EG noch dem der Grundrechtecharta, so dass die in Bezug auf diesen "Mehrurlaub" bestehenden bzw. nicht bestehenden Abgeltungsregelungen weder an Art. 7 RL 2003/88/EG noch an der Grundrechtecharta zu messen seien (EuGH, Urteil vom 19..2019 - C-609/17 und C-610/17 [TSN, AKT] -, juris Rn. 52, 53).

• OVG Niedersachsen, 17.08.2021 - 5 LA 130/20

  Beihilfefähig; Beihilfefähigkeit; Fahrtkosten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2023 - 5 LA 119/22

  Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Klärung der Frage durch die im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts geboten erscheint (Nds. OVG…, Beschluss vom 1.10.2008 - 5 LA 64/06 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 17.8.2021 - 5 LA 130/20 -, juris Rn. 10).

  An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (Nds. OVG…, Beschluss vom 1.10.2008 - 5 LA 64/06 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 17.8.2021 - 5 LA 130/20 -, juris Rn. 10).

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (Nds. OVG…, Beschluss vom 3..20 - 10 LA 72/10 -, juris Rn. 24; Beschluss vom 17.8.2021 - 5 LA 130/20 -, juris Rn. 10).

• BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12

  Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2023 - 5 LA 119/22

  Unter "Arbeitnehmer" in diesem Sinne sind auch Beamte zu verstehen (EuGH…, Urteil vom 3.5.2012 - C-337/10 [Neidel] -, juris Rn. 19 bis 26;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.5.2014 - 2 BvR 324/14 -, juris Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - BVerwG 2 C 10.12 -, juris Rn. , 16).

  Es entspricht zudem der gefestigten bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, dass der Umfang des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/008EG auf die sich aus Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG ergebenden 4 Wochen(= 20 Tage) Erholungsurlaub im Jahr beschränkt ist, dass also Urlaubstage nach nationalem Recht, welche über die nach Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG gewährleisteten 20 Tage hinausgehen ("Mehrurlaub"), nicht vom unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch nach Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG erfasst sind mit der Folge, dass etwa sogenannte Arbeitszeitverkürzungstage oder der Schwerbehindertenzusatzurlaub gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nicht auf den unionsrechtlichen Urlaubsanspruch durchschlagen (BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - BVerwG 2 C 10.12 -, juris Rn. 18 f.;… Beschluss vom 26.7.2013 - BVerwG 2 B 72.13 -, juris Rn. 2;… Urteil vom 30.4.2014 - BVerwG 2 A 8.13 -, juris Rn. 13, 18;… Beschluss vom 16.6.2016 - BVerwG 2 B 72.15 -, juris Rn. 8 f; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 15.6.2021 - BVerwG 2 A 1.20 -, juris Rn. 20 f.).

  Ausgehend von den dem Kläger in den letzten drei Monaten vor Beendigung des Beamtenverhältnisses gezahlten Bezügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.3.2013 - BVerwG 2 C 10.12 -, juris Rn. 36) in Höhe von 18.245,76 EUR (vgl. Bl. 103/GA) errechnet sich ein Streitwert in Höhe von 1.824,57 EUR (18.245,76 EUR: 3 Monate = 6.081,92 EUR/Monat; 6.081,92 EUR/Monat: 30 Tage = 202, 73 EUR/Tag; 202, 73 EUR/Tag x 9 Tage = 1.824,57 EUR; zur Streitwertberechnung vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 20.3.2017 - 5 LA 102/16 - Beschluss vom 2.9.2019 - 5 OA 131/19 - ).

• EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

  Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2023 - 5 LA 119/22

  Unter "Arbeitnehmer" in diesem Sinne sind auch Beamte zu verstehen (EuGH, Urteil vom 3.5.2012 - C-337/10 [Neidel] -, juris Rn. 19 bis 26;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.5.2014 - 2 BvR 324/14 -, juris Rn. 12; BVerwG…, Urteil vom 31.1.2013 - BVerwG 2 C 10.12 -, juris Rn. , 16).

  "Nach ständiger Rechtsprechung steht die Richtlinie 2003/88 innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegen, nach denen ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von mehr als den in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehenen vier Wochen besteht, wobei die Voraussetzungen für den Anspruch auf Urlaub und dessen Gewährung im nationalen Recht geregelt sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 47, vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 34…, vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 38, …und vom 13. Dezember 2018, Hein, C-385/17, EU:C:2018:1018, Rn. 31)..

  Aus dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a, Art. 7 Abs. 1 und Art. 15 der Richtlinie 2003/88 geht nämlich ausdrücklich hervor, dass die Richtlinie lediglich Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung enthält und das Recht der Mitgliedstaaten unberührt bleibt, für den Schutz der Arbeitnehmer günstigere nationale Vorschriften anzuwenden (…Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 48, vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 35, …und vom 13. Dezember 2018, Hein, C-385/17, EU:C:2018:1018, Rn. 30)..

• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 423/16

  Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2023 - 5 LA 119/22

  Die Erfüllung der hieraus in richtlinienkonformer Auslegung abgeleiteten Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers ist grundsätzlich Voraussetzung für das Eingreifen des urlaubsrechtlichen Fristenregimes des § 7 Abs. 3 BUrlG (st. Rspr. grundl. BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 21 ff., BAGE 165, 376).

  Dazu muss er den Arbeitnehmer - erforderlichenfalls förmlich - auffordern, seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums verfällt, wenn er ihn nicht beantragt (BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 39 ff., BAGE 165, 376).".

• BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 214/19

  Tariflicher Mehrurlaub - Befristung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2023 - 5 LA 119/22

  Mit dem oben dargestellten Vorbringen hebt der Kläger erkennbar auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ab, wonach der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 des Bundesurlaubsgesetzes - BUrlG -) bei einer mit Art. 7 RL 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) oder eines zulässigen Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUrlG) erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (BAG, Urteil vom 25.8.2020 - 9 AZR 214/19 -, juris Rn. 24).

  Darüber hinausgehender - etwa tariflicher - "Mehrurlaub" ist hingegen nicht von der Erfüllung der für den gesetzlichen Mindesturlaub bestehenden Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers abhängig (BAG, Urteil vom 25.8.2020 - 9 AZR 214/19 -, juris Rn. 23).

• OVG Niedersachsen, 01.10.2008 - 5 LA 64/06

  Anforderungen an eine durch einen Zweitbeurteiler geänderten Plausibilisierung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2023 - 5 LA 119/22

  Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Klärung der Frage durch die im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts geboten erscheint (Nds. OVG, Beschluss vom 1.10.2008 - 5 LA 64/06 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 17.8.2021 - 5 LA 130/20 -, juris Rn. 10).

  An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (Nds. OVG, Beschluss vom 1.10.2008 - 5 LA 64/06 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 17.8.2021 - 5 LA 130/20 -, juris Rn. 10).

• OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

  Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2023 - 5 LA 119/22

  Hiernach weist eine Streitsache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, wenn ihre Entscheidung voraussichtlich in tatsächlicher bzw. rechtlicher Hinsicht größere, d. h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (Nds. OVG, Beschluss vom 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 13.1.2012 - 7 LA 138/ -, juris Rn. 13).

  Die Darlegung des Zulassungsgrundes erfordert, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die geltend gemachten Schwierigkeiten als solche benannt werden und darüber hinaus aufgezeigt wird, dass und aus welchen Gründen sie sich qualitativ von denjenigen eines Verwaltungsrechtsstreits "durchschnittlicher" Schwierigkeit abheben (Nds. OVG…, Beschluss vom 4.2. 2010 - 5 LA 37/08 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 10).

• BVerwG, 15.06.2021 - 2 A 1.20

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei in Anspruch genommenem Urlaub aus dem Vorjahr

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2023 - 5 LA 119/22

  Es entspricht zudem der gefestigten bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, dass der Umfang des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/008EG auf die sich aus Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG ergebenden 4 Wochen(= 20 Tage) Erholungsurlaub im Jahr beschränkt ist, dass also Urlaubstage nach nationalem Recht, welche über die nach Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG gewährleisteten 20 Tage hinausgehen ("Mehrurlaub"), nicht vom unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch nach Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG erfasst sind mit der Folge, dass etwa sogenannte Arbeitszeitverkürzungstage oder der Schwerbehindertenzusatzurlaub gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nicht auf den unionsrechtlichen Urlaubsanspruch durchschlagen (BVerwG…, Urteil vom 31.1.2013 - BVerwG 2 C 10.12 -, juris Rn. 18 f.;… Beschluss vom 26.7.2013 - BVerwG 2 B 72.13 -, juris Rn. 2;… Urteil vom 30.4.2014 - BVerwG 2 A 8.13 -, juris Rn. 13, 18;… Beschluss vom 16.6.2016 - BVerwG 2 B 72.15 -, juris Rn. 8 f; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.6.2021 - BVerwG 2 A 1.20 -, juris Rn. 20 f.).

  Dementsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht herausgestellt, dass eine Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs, der über den Mindesturlaub hinausgeht, nicht besteht (BVerwG, Urteil vom 15.6.2021 - BVerwG 2 A 1.20 -, juris Rn. 21).

• EuGH, 13.12.2018 - C-385/17

  Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2023 - 5 LA 119/22

  "Nach ständiger Rechtsprechung steht die Richtlinie 2003/88 innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegen, nach denen ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von mehr als den in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehenen vier Wochen besteht, wobei die Voraussetzungen für den Anspruch auf Urlaub und dessen Gewährung im nationalen Recht geregelt sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 47…, vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 34…, vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 38, und vom 13. Dezember 2018, Hein, C-385/17, EU:C:2018:1018, Rn. 31)..

  Aus dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a, Art. 7 Abs. 1 und Art. 15 der Richtlinie 2003/88 geht nämlich ausdrücklich hervor, dass die Richtlinie lediglich Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung enthält und das Recht der Mitgliedstaaten unberührt bleibt, für den Schutz der Arbeitnehmer günstigere nationale Vorschriften anzuwenden (…Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 48…, vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 35, und vom 13. Dezember 2018, Hein, C-385/17, EU:C:2018:1018, Rn. 30)..

• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

  Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …
• BAG, 27.10.2020 - 9 AZR 531/19

  Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen
• EuGH, 15.06.2023 - C-721/21

  Eco Advocacy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - …
• OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 LA 167/04

  Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für Krankenhauswahlleistungen; Wiederholte …
• OVG Niedersachsen, 03.11.2011 - 10 LA 72/10

  Notwendigkeit der Glaubhaftmachung eines neuen Tatsachenvortrags im …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 5 LA 37/08

  Anspruch eines Polizeibeamten auf Aufhebung seiner Entlassung aus dem …
• EuGH, 20.07.2016 - C-341/15

  Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf …
• BVerfG, 15.05.2014 - 2 BvR 324/14

  Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gem Art 7 Abs 2 …
• BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13

  Mindestjahresurlaub; Abgeltung; Schwerbehindertenzusatzurlaub; Entlassung auf …
• BVerwG, 16.06.2016 - 2 B 72.15

  Urlaubsabgeltungsanspruch ist auf den Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2011 - 5 LA 300/09

  Rechtmäßigkeit der teilweisen Rückforderung von auf Widerruf gewährten …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 5 LA 214/10

  Gewährung von Waisengeld bei Überschreitung des Vier-Monats-Zeitraums des § 32 …
• OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 5 LA 74/18

  Abrundung; Bruchteil; Erholungsurlaub; Rundungsregelung; …
• BVerwG, 26.07.2013 - 2 B 72.13

  Urlaubsabgeltungsanspruch für schwerbehinderten Ruhestandsbeamten
• OVG Niedersachsen, 26.09.2016 - 5 LA 13/16

  Abgeltung; krankheitsbedingt; Mindesturlaub; Ruhestand; Schulferien; Urlaub; …

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• BVerwG, 11.04.2024 - 2 A 6.23

  Keine unionsrechtlichen Belehrungspflichten bezüglich des Verfalls von Mehrurlaub

  Das entspricht auch der Einordnung in der Rechtsprechung (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Mai 2014 - 2 BvR 324/14 - NVwZ 2014, 1160 Rn. 12 ff.;… BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 - Buchholz 232.3 § 1 EUrlV Nr. 1 Rn. 18 …und vom 19. November 2015 - 2 C 3.15 - Buchholz 232.01 § 44 BeamtStG Nr. 1 Rn. 9; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Juni 2013 - 5 LA 119/22 - NVwZ-RR 2023, 1004 Rn. 22 ff. Das Bundesarbeitsgericht vertritt keine hierzu abweichende Rechtsprechung, sondern kommt lediglich aufgrund anderer normativer Regelungen im Bundesurlaubsgesetz und in Tarifverträgen teilweise zu dem Ergebnis, dass sich Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers auch auf tarifvertragliche Urlaubsregelungen erstrecken (BAG, Urteile vom 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - BAGE 165, 376 Rn. 12 ff., vom 7. September 2021 - 9 AZR 3/21 (A) - NZA 2022, 107 Rn. 22 ff. …und vom 28. März 2023 - 9 AZR 488/21 - NZA 2023, 826 Rn. 28).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.2025 - 2 LZ 220/24

  Abgeltung von Erholungsurlaub bei rechtswidriger Versetzung in den Ruhestand …

  Eine Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs, der über den Mindesturlaub hinausgeht, besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht (…BVerwG, Urt. v. 15.06.2021 - 2 A 1.20 -, juris Rn. 21; siehe auch OVG Lüneburg, B. v. 26.06.2023 - 5 LA 119/22 -, juris Rn. 25;… OVG Münster, B. v. 06.11.2024 - 6 A 1067/22 -, juris Rn. 13).