Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 257c StPO; § 24 StPO; § 25 StPO
  Regelmäßig keine Besorgnis der Befangenheit bei Festhalten an einer Einschätzung zum Strafrahmen nach gescheiterter Verständigung (transparente und kommunikative Verhandlungsführung; kein Handel mit Gerechtigkeit); keine Bindungswirkung bei gescheiterter Verständigung; ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsgrund der Wiederholung eines im Vorfeld der Hauptverhandlung gemachten und von einem Verfahrensbeteiligten bereits abgelehnten Verständigungsvorschlags

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 24 Abs 2 StPO, § 257c StPO
  Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsgrund der Wiederholung eines im Vorfeld der Hauptverhandlung gemachten und von einem Verfahrensbeteiligten bereits abgelehnten Verständigungsvorschlags

• IWW

  § 250 Abs. 2 StGB, § ... 46a Nr. 1 und 2, § 49 Abs. 1 StGB, § 338 Nr. 3 StPO, § 257c StPO, § 338 Abs. 3 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, § 257c Abs. 4, 5 StPO, § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO, § 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 24 Abs. 2 StPO, § 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO, §§ 46a, 49 Abs. 1 StGB, § 46a StGB, § 52 Abs. 2 StGB, § 224 Abs. 1 Halbsatz 1 StGB, § 51 Abs. 1 BZRG, § 337 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Ablehnung des Vorsitzenden Richters am zweiten Hauptverhandlungstag wegen der Besorgnis der Befangenheit aus dem Geschehen seit den gescheiterten Verständigungsgesprächen; Verständigungsvorschlag des Gerichts als offene Mitteilung der vorläufigen Einschätzung des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Ablehnung des Vorsitzenden Richters am zweiten Hauptverhandlungstag wegen der Besorgnis der Befangenheit aus dem Geschehen seit den gescheiterten Verständigungsgesprächen; Verständigungsvorschlag des Gerichts als offene Mitteilung der vorläufigen Einschätzung des ...

• datenbank.nwb.de

  Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsgrund der Wiederholung eines im Vorfeld der Hauptverhandlung gemachten und von einem Verfahrensbeteiligten bereits abgelehnten Verständigungsvorschlags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2020, 749
• StV 2021, 17

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (25)

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• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Auszug aus BGH, 02.09.2020 - 5 StR 630/19

  Denn dies stellt nach dem Schutzkonzept der Verständigungsvorschriften (vgl. BVerfGE 133, 168 ff.) auch den auf einem Geständnis des Angeklagten beruhenden Schuldspruch in Frage.

  Nach dem Konzept der Verständigungsvorschriften im Lichte der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu deren Verfassungsgemäßheit darf eine Verständigung kein Vergleich im Gewande eines Urteils, kein "Handel mit Gerechtigkeit' sein (BVerfGE 133, 168 ff. Rn. 105).

• BGH, 12.12.2013 - 3 StR 210/13

  "Protokollrüge" (fehlende Protokollierung der Belehrung im Rahmen einer …

  Auszug aus BGH, 02.09.2020 - 5 StR 630/19

  Statt dessen hat sie - allerdings vielfach lediglich mit dem unzureichenden Hinweis, Entsprechendes sei protokolliert worden (vgl. dagegen BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 210/13, BGHSt 59, 130, 132 f. mwN) - vorab eine umfassende Schilderung des Verfahrensgeschehens vorgenommen und dieses anschließend unter verschiedenen Gesichtspunkten gerügt.

  Das Gericht hat für den Verständigungsvorschlag eine antizipierte strafzumessungsrechtliche Bewertung des Anklagevorwurfs für den Fall der Erfüllung des erwarteten Prozessverhaltens des Angeklagten vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - 4 StR 623/11, BGHSt 57, 273, 277 f.; Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 210/13, insoweit in BGHSt 59, 130 nicht abgedruckt).

• BGH, 14.04.2011 - 4 StR 571/10

  Befangenheitsrüge gegen Schöffen wegen der vorschnellen Übernahme eines …

  Auszug aus BGH, 02.09.2020 - 5 StR 630/19

  Eine solche offene und kommunikative Verhandlungsführung, die keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt, sondern der Verfahrensförderung dient (…BVerfG, aaO Rn. 106), kann die Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich nicht begründen (vgl. nur BGH, Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 571/10, NStZ 2011, 590 mwN; vgl. auch BT-Drucks. 16/11736 S. 11).

  Dass ein Urteil einem Verständigungsvorschlag des Gerichts entspricht, dem die Staatsanwaltschaft nicht zugestimmt hat, begründet für sich gesehen keinen Rechtsfehler (BGH, Urteile vom 22. Januar 2014 - 2 StR 393/13, NStZ-RR 2014, 204; vom 10. November 2010 - 5 StR 424/10; vgl. auch BGH, Urteile vom 12. Dezember 2013 - 5 StR 444/13, NStZ 2014, 169, und vom 14. April 2011 - 4 StR 571/10, aaO).

• BGH, 25.07.2017 - 5 StR 176/17

  Fälschliche Annahme einer tatsächlich nicht bestehenden Bindung an eine von der …

  Auszug aus BGH, 02.09.2020 - 5 StR 630/19

  Weil sich ein Verständigungsvorschlag des Gerichts nach dem Konzept der Verständigungsvorschriften in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht in aller Regel lediglich als offene Mitteilung der vorläufigen Einschätzung des Gerichts, welcher Strafrahmen bei einem Geständnis in Frage kommt, darstellt, kann es auch nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn ein Gericht nach dem Scheitern einer Verständigung an seinem Vorschlag festhält und dies - unabhängig vom Zeitpunkt - zum Ausdruck bringt (…vgl. BGH, aaO; aA Schneider NStZ 2018, 232, 234 f.).

  Kommt es mangels Zustimmung der Staatsanwaltschaft nicht zu einer Verständigung im Sinne von § 257c StPO, besteht keine Bindung des Gerichts an die vorgeschlagenen Strafober- und -untergrenzen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 - 5 StR 176/17, NStZ 2018, 232; Beschluss vom 6. Februar 2018 - 1 StR 606/17, NStZ 2018, 419).

• BGH, 22.01.2014 - 2 StR 393/13

  Inbegriffsrüge

  Auszug aus BGH, 02.09.2020 - 5 StR 630/19

  Dass ein Urteil einem Verständigungsvorschlag des Gerichts entspricht, dem die Staatsanwaltschaft nicht zugestimmt hat, begründet für sich gesehen keinen Rechtsfehler (BGH, Urteile vom 22. Januar 2014 - 2 StR 393/13, NStZ-RR 2014, 204; vom 10. November 2010 - 5 StR 424/10; vgl. auch BGH, Urteile vom 12. Dezember 2013 - 5 StR 444/13, NStZ 2014, 169, …und vom 14. April 2011 - 4 StR 571/10, aaO).

  Allein der Umstand, dass sich die vom Gericht verhängte Strafe im Rahmen eines gescheiterten Verständigungsvorschlags hält, lässt auch nicht den Schluss zu, dass das Gericht nach Durchführung der Hauptverhandlung keine schuldangemessenen Strafen verhängt, sondern lediglich eine vorher gemachte Zusage eingehalten hat (BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - 2 StR 393/13, aaO).

• BGH, 29.11.1990 - 1 StR 622/90

  Verwertung einer im Bundeszentralregister nicht enthaltenen Vorstrafe zu …

  Auszug aus BGH, 02.09.2020 - 5 StR 630/19

  Denn das Landgericht hat Vorstrafen zu Lasten des Angeklagten gewertet, die wegen ihrer Tilgung aus dem Bundeszentralregister - mag diese auch fehlerhaft geschehen sein - nach § 51 Abs. 1 BZRG unverwertbar waren (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 1990 - 1 StR 622/90, BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 4).
• BGH, 04.12.2014 - 4 StR 213/14

  Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen; Anwendbarkeit auf Delikte, die …

  Auszug aus BGH, 02.09.2020 - 5 StR 630/19

  Aber bei mehreren tateinheitlichen Delikten ist im Hinblick auf jede der konkurrierenden Gesetzesverletzungen gesondert zu prüfen, inwieweit die Voraussetzungen des § 46a StGB vorliegen, denn Bezugspunkt für den Täter-Opfer-Ausgleich ist der konkret verwirklichte Straftatbestand (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 StR 213/14, BGHSt 60, 84, 88).
• BGH, 14.04.2020 - 5 StR 14/20

  Beweiswürdigung; Öffentlichkeitsgrundsatz; Besorgnis der Befangenheit (keine …

  Auszug aus BGH, 02.09.2020 - 5 StR 630/19

  Dass die Vorsitzende anschließend (ohne ersichtliche Rechtsgrundlage, vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. April 2020 - 5 StR 14/20, NStZ 2020, 431) zu einer "dienstlichen Erklärung' aufgefordert worden ist und sie darin die vermuteten Befangenheitsgründe zurückgewiesen hat, führt nicht etwa zu einer vom Gesetz nicht vorgesehenen Verlängerung der nach einem strengen Maßstab (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 5 StR 99/14, NStZ 2015, 175; BVerfG NStZ-RR 2006, 379, 380, jeweils mwN) zu bemessenden Ablehnungsfrist.
• BGH, 13.03.2019 - 1 StR 424/18

  Erpresserischer Menschenraub (Begriff des Sich-Bemächtigens: physische Herrschaft …

  Auszug aus BGH, 02.09.2020 - 5 StR 630/19

  Eine gescheiterte Verständigung kann von vornherein weder eine Bindungswirkung noch Vertrauensschutz begründen (BGH, Urteil vom 13. März 2019 - 1 StR 424/18 Rn. 28; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2019 - 4 StR 449/18 Rn. 3; vgl. aber auch zu einer möglichen Hinweispflicht beim Abweichen von einer vom Gericht geäußerten Einschätzung BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - 3 StR 39/11, NJW 2011, 3463; OLG Düsseldorf, StraFo 2019, 158 (zu § 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO); BT-Drucks. 18/11277 S. 37 (zu § 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO)).
• BGH, 21.06.2012 - 4 StR 623/11

  Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Bindung …

  Auszug aus BGH, 02.09.2020 - 5 StR 630/19

  Das Gericht hat für den Verständigungsvorschlag eine antizipierte strafzumessungsrechtliche Bewertung des Anklagevorwurfs für den Fall der Erfüllung des erwarteten Prozessverhaltens des Angeklagten vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - 4 StR 623/11, BGHSt 57, 273, 277 f.; Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 210/13, insoweit in BGHSt 59, 130 nicht abgedruckt).
• BGH, 13.05.2020 - 4 StR 533/19

  Strafurteil des Landgerichts Dortmund zum Tod eines Säuglings rechtskräftig
• BGH, 06.05.2014 - 5 StR 99/14

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung des Befangenheitsantrags als unzulässig unter …
• BGH, 12.01.2012 - 4 StR 290/11

  Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs; gefährliche Körperverletzung …
• BGH, 27.09.2016 - 4 StR 263/16

  Tötung eines 27jährigen mutmaßlichen Vergewaltigers auf Pendlerparkplatz bei …
• BGH, 10.01.2019 - 5 StR 648/18

  Besorgnis der Befangenheit aufgrund von Gesprächen außerhalb der Hauptverhandlung …
• BVerfG, 02.08.2006 - 2 BvR 1518/06

  Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs als …
• BGH, 08.05.2019 - 4 StR 449/18

  Bedrohung (Konkurrenzen: Gesetzeskonkurrenz gegenüber Widerstand gegen …
• BGH, 30.06.2011 - 3 StR 39/11

  Zusicherung des Gerichts zu den Rechtsfolgen (Vertrauen des Angeklagten; keine …
• BGH, 06.02.2018 - 1 StR 606/17

  Verständigung (keine Bindung des Tatgerichts an einen für das Zustandekommen …
• BGH, 07.04.2005 - 5 StR 532/04

  Darlegungsanforderungen bei der Verfahrensrüge (Zulässigkeit; faires Verfahren; …
• BGH, 22.06.2017 - 4 StR 151/17

  Rechtsmittelbegründung (Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft); …
• BGH, 22.10.1992 - 1 StR 575/92

  Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung - Ablehnungsantrag gegen …
• BGH, 12.12.2013 - 5 StR 444/13

  Strafurteil: Strafmildernde Bedeutung eines Geständnisses
• BGH, 10.11.2010 - 5 StR 424/10

  Strafzumessung; Gesamtstrafenbildung (keine unvertretbare Milde; Prozessverhalten …
• BGH, 06.02.2018 - 5 StR 592/17

  Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten; Aufklärungshilfe (keine …

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• BGH, 30.09.2021 - 5 StR 161/21

  Gesetzlicher Richter (Mitwirkung einer Schöffin trotz ärztlichem …

  Eine Strafkammer ist entgegen der Auffassung der Verteidigung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt dazu verpflichtet, die Schwangerschaft einer Berufsrichterin oder Schöffin offenzulegen oder Fragen der Verfahrensbeteiligten dazu zu beantworten; jedenfalls bei einer Schöffin gilt Gleiches im Hinblick auf etwaige ärztliche Beschäftigungsverbote nach § 16 MuSchG (vgl. zum unzulässigen Ausforschen etwaiger Befangenheitsgründe auch BGH, Beschluss vom 14. April 2020 ‒ 5 StR 14/20, NJW 2020, 2741; Urteil vom 2. September 2020 ‒ 5 StR 630/19, NStZ 2020, 749).

  Eine Strafkammer ist entgegen der Auffassung der Verteidigung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt dazu verpflichtet, die Schwangerschaft einer Berufsrichterin oder Schöffin offenzulegen oder Fragen der Verfahrensbeteiligten dazu zu beantworten; jedenfalls bei einer Schöffin gilt Gleiches im Hinblick auf etwaige ärztliche Beschäftigungsverbote nach § 16 MuSchG (vgl. zum unzulässigen Ausforschen etwaiger Befangenheitsgründe auch BGH, Beschluss vom 14. April 2020 ‒ 5 StR 14/20, NJW 2020, 2741; Urteil vom 2. September 2020 ‒ 5 StR 630/19, NStZ 2020, 749).

  Eine Strafkammer ist entgegen der Auffassung der Verteidigung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt dazu verpflichtet, die Schwangerschaft einer Berufsrichterin oder Schöffin offenzulegen oder Fragen der Verfahrensbeteiligten dazu zu beantworten; jedenfalls bei einer Schöffin gilt Gleiches im Hinblick auf etwaige ärztliche Beschäftigungsverbote nach § 16 MuSchG (vgl. zum unzulässigen Ausforschen etwaiger Befangenheitsgründe auch BGH, Beschluss vom 14. April 2020 ‒ 5 StR 14/20, NJW 2020, 2741; Urteil vom 2. September 2020 ‒ 5 StR 630/19, NStZ 2020, 749).

• BGH, 04.06.2024 - 2 StR 51/23

  Erfolgreiche Richterablehnung nach nicht eingehaltener Vereinbarung eines …

  a) Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der oder die abgelehnten Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnehmen, die ihre Unparteilichkeit oder Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1972 - 2 BvA 1/69, BVerfGE 32, 288, 290; BGH, Urteile vom 9. Februar 1951 - 3 StR 48/50, BGHSt 1, 34, 39; vom 2. September 2020 - 5 StR 630/19, Rn. 18;… Beschluss vom 14. November 2023 - 4 StR 39/23, Rn. 16).
• BGH, 14.07.2022 - 3 StR 455/21

  Erfolglose Rüge einer informellen Verfahrensabsprache (Erklärung des Vorsitzenden …

  (aa) Zum einen ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden, dass der Vorsitzende im Zusammenhang mit einer Erörterung nach § 212 StPO erklärte, die Strafkammer erachte bei dem Prozessverhalten des Angeklagten, auf dem der Verständigungsvorschlag basiere, auch ohne eine Verständigung eine Strafe innerhalb des Rahmens für angemessen, der in dem Verständigungsvorschlag genannt sei (vgl. BGH, Urteile vom 2. September 2020 - 5 StR 630/19, NStZ 2020, 749 Rn. 22; vom 14. April 2011 - 4 StR 571/10, NStZ 2011, 590, 591; kritisch Schneider, NStZ 2018, 232, 233 ff.).

  Denn es ist dem Gericht unbenommen, im Sinne einer transparenten und kommunikativen Verhandlungsführung ein mögliches Prozessergebnis bei einem Geständnis des Angeklagten in Aussicht zu stellen, solange damit keine endgültige Festlegung oder Zusage verbunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. September 2020 - 5 StR 630/19, NStZ 2020, 749 Rn. 21;… Beschlüsse vom 23. Juli 2019 - 1 StR 2/19, NStZ 2019, 684 Rn. 12;… vom 14. April 2015 - 5 StR 9/15, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilung 4 Rn. 15; Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 571/10, NStZ 2011, 590, 591;… KKStPO/Moldenhauer/Wenske, 8. Aufl., § 257c Rn. 59e; Mosbacher, NZWiSt 2013, 201, 204;… s. auch BT-Drucks. 16/12310, S. 12).

  Auch eine Verständigung muss eine schuldangemessene Strafe zum Inhalt haben (BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168 Rn. 67, 105, 109), so dass es keine Bedenken aufwirft, wenn der ohne eine Verständigung für den Fall eines Geständnisses in Aussicht gestellte Strafrahmen dem eines zuvor unterbreiteten Verständigungsvorschlages entspricht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 29. April 2021 - 2 BvR 1543/20, NJW 2021, 2269 Rn. 25; BGH, Urteil vom 2. September 2020 - 5 StR 630/19, NStZ 2020, 749 Rn. 22).

  Die dem protokollierten Verständigungsvorschlag entsprechende Einlassung des Angeklagten am folgenden Hauptverhandlungstag und der nach Urteilsverkündung von ihm erklärte Rechtsmittelverzicht sind vorliegend entgegen der Auffassung der Revision keine belastbaren Indizien für eine informelle beziehungsweise konkludent erzielte Absprache zwischen Gericht und Verteidigung, weil es sich hierbei angesichts des Verfahrensgeschehens ohne Weiteres um autonome Entscheidungen des Angeklagten handeln kann (vgl. BGH, Urteil vom 2. September 2020 - 5 StR 630/19, juris Rn. 25 (insofern in NStZ 2020, 749 nicht abgedr.)).

  Ohnehin liegt eine derartige irrtümliche Selbstbindung der Strafkammer hier fern (vgl. BGH, Urteil vom 2. September 2020 - 5 StR 630/19, juris Rn. 25 f. (insofern in NStZ 2020, 749 nicht abgedr.)).

• BGH, 03.11.2022 - 3 StR 127/22

  Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung …

  Zwar ist es dem Gericht unbenommen, im Rahmen einer transparenten und kommunikativen Verhandlungsführung ein mögliches Prozessergebnis bei einem Geständnis des Angeklagten in Aussicht zu stellen, solange damit keine endgültige Festlegung oder Zusage verbunden ist (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Juli 2022 - 3 StR 455/21, juris Rn. 29; vom 2. September 2020 - 5 StR 630/19, NStZ 2020, 749 Rn. 21;… Beschlüsse vom 23. Juli 2019 - 1 StR 2/19, NStZ 2019, 684 Rn. 12;… vom 14. April 2015 - 5 StR 9/15, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilung 4 Rn. 15; Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 571/10, NStZ 2011, 590, 591;… KK-StPO/Moldenhauer/Wenske, 8. Aufl., § 257c Rn. 59e; Mosbacher, NZWiSt 2013, 201, 204; s. auch BT-Drucks. 16/12310 S. 12).

  Auch wirft es keine Bedenken auf, wenn das Gericht erklärt, es erachte bei dem Prozessverhalten des Angeklagten, auf dem ein Verständigungsvorschlag beruhe, auch ohne eine förmliche Verständigung gemäß § 257c StPO eine Strafe innerhalb des Rahmens für angemessen, der in dem Vorschlag genannt sei (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 29. April 2021 - 2 BvR 1543/20, NJW 2021, 2269 Rn. 25;… BGH, Urteile vom 14. Juli 2022 - 3 StR 455/21, juris Rn. 28; vom 2. September 2020 - 5 StR 630/19, NStZ 2020, 749 Rn. 22; vom 14. April 2011 - 4 StR 571/10, NStZ 2011, 590, 591; kritisch Schneider, NStZ 2018, 232, 233 ff.).

  Die Angabe einer im Falle eines Geständnisses voraussichtlich schuldangemessenen Strafe bindet außerhalb einer förmlichen Verständigung weder das Gericht noch wird dadurch ein Vertrauenstatbestand geschaffen, auf den sich der Angeklagte berufen könnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. September 2020 - 5 StR 630/19, NStZ 2020, 749 Rn. 23; vom 6. Februar 2018 - 1 StR 606/17, NStZ 2018, 419, 420; Urteil vom 25. Juli 2017 - 5 StR 176/17, NStZ 2018, 232;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 257c Rn. 25b).

• BGH, 14.12.2022 - 6 StR 340/21

  Unzulässige Aufklärungsrüge; Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung (Voraussetzung …

  Es genügt den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Revisionsvortrag nicht (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), sämtliche Verfahrenstatsachen - den Verfahrensrügen voran- oder nachgestellt - im Sinne einer Nacherzählung der Hauptverhandlung zu referieren, statt bezogen auf die konkrete Rüge (lediglich) den insoweit relevanten Verfahrensstoff mitzuteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2020 ? 5 StR 672/19, NStZ 2020, 625; Urteil vom 2. September 2020 ? 5 StR 630/19, NStZ 2020, 749).
• BGH, 14.11.2023 - 4 StR 239/23

  Verwerfung eines unzulässige Ablehnungsantrags (enge Auslegung; tauglicher Grund …

  a) Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist nur gegeben, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die die gebotene Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 2. September 2020 - 5 StR 630/19, juris Rn. 18;… Beschluss vom 28. Februar 2018 - 2 StR 234/16, juris Rn. 21; Urteil vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 341).
• BGH, 23.11.2021 - 5 StR 300/21

  Keine Hinweispflicht bei späterem Geständnis nach Verständigungsvorschlag zu …

  Ein solcher Vorschlag begründet nicht das für die Hinweispflicht nach § 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO erforderliche (vgl. BT-Drucks. 18/11277 S. 37;… LR-StPO/Stuckenberg, 27. Aufl., § 265 Rn. 47) Vertrauen dahingehend, dass die ursprüngliche Strafrahmenzusage auch für ein späteres Geständnis gilt (vgl. zur Problematik BGH, Urteile vom 2. September 2020 - 5 StR 630/19, NStZ 2020, 749, 750; vom 30. Juni 2011 - 3 StR 39/11, NJW 2011, 3463; OLG Düsseldorf StraFo 2019, 158; Schneider NStZ 2018, 232, 233).
• BGH, 03.12.2025 - 5 StR 702/24

  Formelle Voraussetzungen einer Einziehung; Einziehung des Eigentums der …

  Damit erweist sich das Vorgehen des Vorsitzenden letztlich als offene und kommunikative Verhandlungsführung (vgl. BGH, Urteil vom 2. September 2020 - 5 StR 630/19, NStZ 2020, 749 Rn. 21;… BVerfGE 133, 168 ff. Rn. 106), die nicht zu beanstanden ist.
• BGH, 07.12.2021 - 5 StR 187/21

  Gesetzlicher Richter (Mitwirkung einer Schöffin trotz ärztlichem …

  Zudem ist eine Strafkammer unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt dazu verpflichtet, die Schwangerschaft einer Berufsrichterin oder Schöffin offenzulegen oder Fragen der Verfahrensbeteiligten dazu zu beantworten; jedenfalls bei einer Schöffin gilt im Hinblick auf etwaige ärztliche Beschäftigungsverbote nach § 16 MuSchG Gleiches (vgl. zum unzulässigen Ausforschen etwaiger Befangenheitsgründe auch BGH, Beschluss vom 14. April 2020 - 5 StR 14/20, NJW 2020, 2741; Urteil vom 2. September 2020 - 5 StR 630/19, NStZ 2020, 749).
• BGH, 12.03.2025 - 5 StR 576/24

  Verhängung der Strafe nach gescheitertem Verständigungsvorschlag (Geständnis; …

  Bleibt das Gericht nach offener Mitteilung, welchen Wert es einem Geständnis einräumt, bei seiner Einschätzung angesichts unveränderter Sachlage, ist dies für sich gesehen nicht Ausdruck einer unzulässigen Selbstbindung, sondern einer fairen, konsequenten Verhandlungsführung und seiner strafzumessungsrechtlichen Kompetenz (vgl. BGH, Urteil vom 2. September 2020 - 5 StR 630/19 Rn. 25 f. mwN, StV 2021, 17).
• BGH, 03.02.2022 - 4 StR 434/21

  Verständigung (gescheiterte Verständigung: keine Bindungswirkung, kein …
• BGH, 25.09.2025 - 5 StR 332/25

  Keine unzulässige Verständigung über den Schuldspruch
• BGH, 29.06.2022 - 3 StR 170/22

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Milderung des …