Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 24.05.2017 - 5 U 23/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB §§ 355, 491, 495
Kein gesetzliches oder vertragliches Widerrufsrecht bei einem Förderdarlehen - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen der Belehrung über ein nicht bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Rechtsfolgen der Belehrung über ein nicht bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zu den Voraussetzungen eines vertraglichen Widerrufsrechts bei einem Förderdarlehen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- zbb-online.com (Leitsatz)
Zu den Voraussetzungen eines vertraglichen Widerrufsrechts bei einem Förderdarlehen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Voraussetzungen eines vertraglichen Widerrufsrechts bei einem Förderdarlehen
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Unwirksamer Widerruf eines KfW-Darlehens
- der-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Voraussetzungen eines vertraglichen Widerrufsrechts bei Förderdarlehen
Verfahrensgang
- LG Kiel, 20.01.2017 - 5 O 227/16
- OLG Schleswig, 24.05.2017 - 5 U 23/17
Papierfundstellen
- ZIP 2017, 2094
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (23)
- BGH, 06.12.2011 - XI ZR 442/10
Nachträgliche Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen …
Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2017 - 5 U 23/17
Danach können Vertragspartner - als Ausprägung der Vertragsfreiheit - ein Widerrufsrecht vertraglich vereinbaren und für die nähere Ausgestaltung sowie die Rechtsfolgen auf die §§ 355, 357 BGB verweisen (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 442/10, Rn. 24, Rn. 22).In einem weiteren Urteil vom 30. Juni 1982 (…VIII ZR 115/81, juris Rn. 17) hat er angenommen, aus dem in einem auf Bargeschäfte zugeschnittenen Formularvertrag enthaltenen Hinweis auf die Widerrufsmöglichkeit nach dem Abzahlungsgesetz ergebe sich für den Kunden ein vertragliches Rücktrittsrecht (vgl. auch: BGH, Urteil vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 442/10, Rn. 23).
Ein solches Ergebnis dürfte mit Blick auf die gesetzlichen Regelungen des Widerrufsrechts, die an bestimmte tatbestandliche Merkmale anknüpfen, zumindest Bedenken begegnen (BGH, Urteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 442/10, Rn. 24 und XI ZR 401/10, Rn. 17;… Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 88/11, Rn. 17).
Vorformulierte Widerrufsbelehrungen der in Rede stehenden Art sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 BGB (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 442/10, Rn. 29 mwN).
Nur wenn nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmethoden Zweifel verbleiben und mindestens zwei Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar sind, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 442/10, Rn. 30).
- BGH, 30.06.1982 - VIII ZR 115/81
Bedeutung des Hinweises auf eine Widerrufsmöglichkeit wegen Abzahlungskaufs bei …
Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2017 - 5 U 23/17
Grundsätzlich ist es möglich, aus einem in einem Formularvertrag enthaltenen Hinweis auf die Widerrufsmöglichkeit ein vertragliches Rücktrittsrecht zu begründen (BGH, Urteil vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 115/81, juris Rn. 17;… Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 88/11, Rn. 11).In einem weiteren Urteil vom 30. Juni 1982 (VIII ZR 115/81, juris Rn. 17) hat er angenommen, aus dem in einem auf Bargeschäfte zugeschnittenen Formularvertrag enthaltenen Hinweis auf die Widerrufsmöglichkeit nach dem Abzahlungsgesetz ergebe sich für den Kunden ein vertragliches Rücktrittsrecht (vgl. auch: BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 442/10, Rn. 23).
Etwas anderes folgt entgegen der Ansicht der Berufung weder aus der Entscheidung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 22. November 2016 (XI ZR 434/15) noch aus der Entscheidung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 30. Juni 1982 (VIII ZR 115/81).
Auch von dem Sachverhalt, der dem Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 30. Juni 1982 (VIII ZR 115/81) zugrunde lag, unterscheidet sich der Streitfall.
- BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2017 - 5 U 23/17
Sofern der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung XI ZR 434/15 in den Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages und der Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde in einer Widerrufsinformation ein vom Verbraucher angenommenes vertragliches Angebot des Unternehmers erkenne, so beziehe sich dieses ausdrücklich auf eine vertragliche Erweiterung hinsichtlich des Anlaufens einer Widerrufsfrist eines ohnehin bestehenden gesetzlichen Widerrufsrechts in Abhängigkeit von der zusätzlichen Erteilung dieser Angabe im Immobiliardarlehensvertrag.Vielmehr haben die Parteien das Anlaufen der Widerrufsfrist gültig von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig gemacht (für gesetzliches Widerrufsrecht: BGH, Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, Rn. 23).
Etwas anderes folgt entgegen der Ansicht der Berufung weder aus der Entscheidung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 22. November 2016 (XI ZR 434/15) noch aus der Entscheidung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 30. Juni 1982 (VIII ZR 115/81).
Der Streitfall unterscheidet sich grundlegend von dem Sachverhalt, der dem Urteil des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 22. November 2016 (XI ZR 434/15 juris) zugrunde lag.
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11
Verbrauchervertrag: Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich …
Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2017 - 5 U 23/17
Grundsätzlich ist es möglich, aus einem in einem Formularvertrag enthaltenen Hinweis auf die Widerrufsmöglichkeit ein vertragliches Rücktrittsrecht zu begründen (BGH…, Urteil vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 115/81, juris Rn. 17; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 88/11, Rn. 11).Ein solches Ergebnis dürfte mit Blick auf die gesetzlichen Regelungen des Widerrufsrechts, die an bestimmte tatbestandliche Merkmale anknüpfen, zumindest Bedenken begegnen (…BGH, Urteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 442/10, Rn. 24 und XI ZR 401/10, Rn. 17; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 88/11, Rn. 17).
Hier geht es um die Begründung eines vertraglichen Widerrufsrechts (vgl.: BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 88/11, Rn. 21).
- BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04
Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2017 - 5 U 23/17
Die Sachdienlichkeit kann bei der gebotenen prozesswirtschaftlichen Betrachtungsweise daher im allgemeinen nur dann verneint werden, wenn ein völlig neuer Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt werden soll, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden kann (BGH, Urteil vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04, Rn. 10).Der Anspruch auf Erstattung der nach dem Widerruf geleisteten Raten nebst Nutzungsentschädigung knüpft unmittelbar an den Prozessstoff erster Instanz an (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04, Rn. 12).
- BGH, 29.06.2006 - I ZR 235/03
Anschriftenliste
Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2017 - 5 U 23/17
Eine Klageänderung liegt vor, wenn entweder der Klageantrag oder der Klagegrund ausgewechselt wird (BGH, Urteil vom 29. Juni 2006 - I ZR 235/03, Rn. 15;… Beschluss vom 29. September 2011 - IX ZB 106/11, Rn. 11).Ein in dieser Weise erweiterter Antrag ist prozessual - im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO - ein aliud; seine Begründung hängt nunmehr von tatsächlichen Voraussetzungen ab, die zuvor nicht zum Inhalt des Antrags erhoben worden waren (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2006 - I ZR 235/03, Rn. 16).
- BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2017 - 5 U 23/17
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, juris Rn. 4;… Beschluss vom 8. April 2003 - XI ZR 193/02, juris Rn. 2). - BGH, 06.12.2011 - XI ZR 401/10
Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem …
Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2017 - 5 U 23/17
Ein solches Ergebnis dürfte mit Blick auf die gesetzlichen Regelungen des Widerrufsrechts, die an bestimmte tatbestandliche Merkmale anknüpfen, zumindest Bedenken begegnen (BGH, Urteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 442/10, Rn. 24 und XI ZR 401/10, Rn. 17;… Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 88/11, Rn. 17). - BGH, 08.04.2003 - XI ZR 193/02
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2017 - 5 U 23/17
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann (BGH…, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, juris Rn. 4; Beschluss vom 8. April 2003 - XI ZR 193/02, juris Rn. 2). - BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 381/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im …
Auszug aus OLG Schleswig, 24.05.2017 - 5 U 23/17
Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die Frage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 381/10, juris Rn. 12). - OLG Hamburg, 19.06.2009 - 11 U 210/06
Ausgleichsanspruch unter Kommanditisten bei Zahlungen eines Kommanditisten an …
- OLG Köln, 22.07.2009 - 27 U 5/09
Auslegung eines in einem Gesellschaftsbeitritt vereinbarten Widerrufsrechts
- BGH, 15.10.1980 - VIII ZR 192/79
Widerrufsrecht beim Bierlieferungsvertrag
- OLG Frankfurt, 25.05.2011 - 9 U 43/10
Widerrufsbelehrung bei vertraglichem Widerrufsrecht
- OLG Frankfurt, 21.09.2011 - 9 U 53/10
Klage im Urkundsprozess auf rückständige Gesellschaftsbeiträge nach vertraglichem …
- OLG Frankfurt, 26.10.2011 - 9 U 68/11
Widerruf der Beitrittserklärung zu einer Fonds-GbR: Anwendung der Vorschriften …
- OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - U (Kart) 5/13
Zahlungsbegehren des Franchisegebers bzgl. rückständiger Franchisegebühren und …
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
- BGH, 27.10.2015 - VIII ZR 288/14
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände …
- BGH, 10.01.2017 - XI ZB 17/16
Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Umwandlung eines …
- BGH, 13.01.2012 - V ZR 183/10
Zulässigkeit einer Widerklage in der Berufungsinstanz
- BGH, 11.05.2009 - II ZR 137/08
Lurgi II
- BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11
Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: …
- OLG Braunschweig, 14.05.2018 - 11 U 31/18
Begriff des Verbrauchers i.S. von § 13 BGB
Eine Willenserklärung (Angebot) mit Rechtsbindungswillen geht über eine Information, die eine bloße Wissensübermittlung darstellt, deutlich hinaus (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 24.05.2017 - 5 U 23/17 -, juris Rn. 32).Überdies ergibt sich aus dem Satz "Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen." ein klarer Hinweis, dass es sich insoweit um eine Wiedergabe bereits bestehender Vorgaben im Hinblick auf ein gesetzliches Widerrufsrecht handelt (so auch OLG Schleswig, Urteil vom 24.05.2017, a. a. O.).
- OLG Hamm, 11.09.2017 - 31 U 27/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines grundpfandrechtlich …
Zudem geht es um einen einheitlichen Lebenssachverhalt; der Anspruch auf Erstattung der nach dem Widerruf geleisteten Raten knüpft unmittelbar an den Prozessstoff erster Instanz an (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24. Mai 2017, 5 U 23/17). - LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17
Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …
Eine Willenserklärung (Angebot) mit Rechtsbindungswillen geht über eine Wissensübermittlung deutlich hinaus (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24. Mai 2017 - 5 U 23/17 -, juris [Rn 32]) Dem entspricht es, dass der Verbraucher mit solchen Widerrufsbelehrungen bzw. -informationen lediglich die Aufklärung über gesetzlich vorgegebene Rechte und Folgen verbindet und kein einseitiges Vertragsangebot erwartet (OLG Hamm, Urteil vom 30. März 2010 - I-4 U 212/09 -, juris [Rn 29]; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 2 U 51/09 -, juris [Rn 31]).Die Bezeichnung als "Pflichtangabe" ist nur im Falle gesetzlich vorgegebener Angaben denkbar (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24. Mai 2017 - 5 U 23/17 -, juris [Rn 32]).
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 14.06.2017 - 5 U 23/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- rechtsportal.de
VVG § 159 Abs. 2
Eintritt des Versicherungsfalls bei einer sog. Versicherung auf den Heiratsfall - Wolters Kluwer
Eintritt des Versicherungsfalls bei einer sog. Versicherung auf den Heiratsfall bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 17.11.2016 - 3 O 182/16
- OLG Saarbrücken, 14.06.2017 - 5 U 23/17
- OLG Saarbrücken, 28.06.2017 - 5 U 23/17
Papierfundstellen
- VersR 2018, 538
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- BGH, 17.01.2007 - VIII ZR 171/06
Voraussetzungen der Befreiungswirkung der Hinterlegung eines Geldbetrages des …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.06.2017 - 5 U 23/17
Eine solche Regelungslücke - im Sinne einer "planwidrigen Unvollständigkeit" (BGH, Urt. v. 17.01.2007 - VIII ZR 171/06 - NJW-RR 2007, 687) - kann auch dadurch entstehen, dass sich die bei Vertragsschluss bestehenden wirtschaftlichen oder rechtlichen Verhältnisse nachträglich ändern (…vgl. BGH, Urt. v. 22.12.2003 - VIII ZR 90/02 - WM 2004, 748;… Urt. v. 20.09.1993 - II ZR 104/92 - BGHZ 123, 281;… Urt. v. 20.11.1975 - III ZR 112/73 - WM 1976, 251).Allerdings kann auch in diesem Fall nur dann von einer planwidrigen Unvollständigkeit gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (BGH, Urt. v. 17.01.2007 - VIII ZR 171/06 - NJW-RR 2007, 687).
Eine ergänzende Vertragsauslegung darf auch nicht herangezogen werden, um einem Vertrag aus Billigkeitsgründen einen zusätzlichen Regelungsgehalt zu verschaffen, den die Parteien objektiv nicht vereinbaren wollten (BGH, Urt. v. 17.01.2007 - VIII ZR 171/06 - NJW-RR 2007, 687).
- BGH, 20.11.1975 - III ZR 112/73
Voraussetzungen ergänzender Vertragsauslegung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.06.2017 - 5 U 23/17
Es ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (BGH, Urt. v. 20.11.1975 - III ZR 112/73 - WM 1976, 251).Eine solche Regelungslücke - im Sinne einer "planwidrigen Unvollständigkeit" (…BGH, Urt. v. 17.01.2007 - VIII ZR 171/06 - NJW-RR 2007, 687) - kann auch dadurch entstehen, dass sich die bei Vertragsschluss bestehenden wirtschaftlichen oder rechtlichen Verhältnisse nachträglich ändern (…vgl. BGH, Urt. v. 22.12.2003 - VIII ZR 90/02 - WM 2004, 748;… Urt. v. 20.09.1993 - II ZR 104/92 - BGHZ 123, 281; Urt. v. 20.11.1975 - III ZR 112/73 - WM 1976, 251).
- BGH, 21.05.2008 - IV ZR 238/06
Rechtsnatur der Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung im …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.06.2017 - 5 U 23/17
Wer wirklicher Rechtsinhaber ist, entscheidet das materielle Recht (…BGH, Urt. v. 26.06.2013 - IV ZR 243/12 - VersR 2013, 1121; Urt. v. 21.5.2008 - IV ZR 238/06 - NJW 2008, 2702; OLG Karlsruhe, ErbR 2017, 46).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 10.04.2013 - IV ZR 38/12 - NJW 2013, 2588; Urt. v. 21.05.2008 - IV ZR 238/06 - NJW 2008, 2702) ist dabei zwischen dem Deckungsverhältnis, nämlich der Einräumung der Bezugsberechtigung, und dem Valutaverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Kläger als Begünstigtem zu unterscheiden.
- BGH, 10.04.2013 - IV ZR 38/12
Lebensversicherung: Scheitern der Übermittlung des Schenkungsantrags an die …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.06.2017 - 5 U 23/17
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 10.04.2013 - IV ZR 38/12 - NJW 2013, 2588;… Urt. v. 21.05.2008 - IV ZR 238/06 - NJW 2008, 2702) ist dabei zwischen dem Deckungsverhältnis, nämlich der Einräumung der Bezugsberechtigung, und dem Valutaverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Kläger als Begünstigtem zu unterscheiden.Denn erst dann hat der Bezugsberechtigte - im Deckungsverhältnis - insoweit eine unentziehbare Rechtsposition erlangt, als die ihm eingeräumte Bezugsberechtigung nicht mehr geändert oder widerrufen werden konnte (vgl. BGH, Beschl. v. 10.04.2013 - IV ZR 38/12 - NJW 2013, 2588;… Schneider in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 159 Rdn. 28).
- OLG Karlsruhe, 07.04.2016 - 9 U 109/14
Direktanspruchsklausel in der Gruppen-Unfallversicherung: Rechtliche Wirkung für …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.06.2017 - 5 U 23/17
Wer wirklicher Rechtsinhaber ist, entscheidet das materielle Recht (…BGH, Urt. v. 26.06.2013 - IV ZR 243/12 - VersR 2013, 1121;… Urt. v. 21.5.2008 - IV ZR 238/06 - NJW 2008, 2702; OLG Karlsruhe, ErbR 2017, 46).Eine solche Erklärung ist in der Regel als formloses Angebot zum Abschluss eines Schenkungsvertrages zu werten (§§ 133, 157 BGB), welches der Bezugsberechtigte konkludent gemäß § 151 BGB annehmen kann (vgl. OLG Karlsruhe, ErbR 2017, 46;… Schneider in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 159 Rdn. 28).
- BGH, 20.09.1993 - II ZR 104/92
Anpassung einer gesellschaftsvertraglichen Abfindungsklausel
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.06.2017 - 5 U 23/17
Eine solche Regelungslücke - im Sinne einer "planwidrigen Unvollständigkeit" (…BGH, Urt. v. 17.01.2007 - VIII ZR 171/06 - NJW-RR 2007, 687) - kann auch dadurch entstehen, dass sich die bei Vertragsschluss bestehenden wirtschaftlichen oder rechtlichen Verhältnisse nachträglich ändern (…vgl. BGH, Urt. v. 22.12.2003 - VIII ZR 90/02 - WM 2004, 748; Urt. v. 20.09.1993 - II ZR 104/92 - BGHZ 123, 281;… Urt. v. 20.11.1975 - III ZR 112/73 - WM 1976, 251). - BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02
Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.06.2017 - 5 U 23/17
Eine solche Regelungslücke - im Sinne einer "planwidrigen Unvollständigkeit" (…BGH, Urt. v. 17.01.2007 - VIII ZR 171/06 - NJW-RR 2007, 687) - kann auch dadurch entstehen, dass sich die bei Vertragsschluss bestehenden wirtschaftlichen oder rechtlichen Verhältnisse nachträglich ändern (vgl. BGH, Urt. v. 22.12.2003 - VIII ZR 90/02 - WM 2004, 748;… Urt. v. 20.09.1993 - II ZR 104/92 - BGHZ 123, 281;… Urt. v. 20.11.1975 - III ZR 112/73 - WM 1976, 251). - BGH, 03.06.1992 - IV ZR 217/91
Versicherungsfall bei Termfix-Versicherung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.06.2017 - 5 U 23/17
Hinzu kommt, dass das widerrufliche Bezugsrecht dem Kläger ohnehin noch keine gesicherte Rechtsposition, sondern lediglich eine Aussicht auf den Erhalt der Versicherungssumme gab (BGH, Urt. v. 03.06.1992 - IV ZR 217/91 - VersR 1992, 990). - OLG Saarbrücken, 16.12.2009 - 5 U 125/09
Formularmäßige Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für Behandlungen durch …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.06.2017 - 5 U 23/17
Es kann deshalb offen bleiben, ob es bei der Abgrenzung von Verheirateten, Ledigen oder Lebenspartnern nicht bereits an einem ausreichenden Zusammenhang mit den in § 1 AGG genannten Benachteiligungsverboten der sexuellen Identität bzw. des Geschlechts fehlt (vgl. hierzu Senat, Urt. v. 16.12.2009 - 5 U 125/09-32 - Bauer/Göpfert/Krieger, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2007, § 1 Rdn. 55 und 10. - BGH, 26.06.2013 - IV ZR 243/12
Gruppenunfallversicherung: Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.06.2017 - 5 U 23/17
Wer wirklicher Rechtsinhaber ist, entscheidet das materielle Recht (BGH, Urt. v. 26.06.2013 - IV ZR 243/12 - VersR 2013, 1121;… Urt. v. 21.5.2008 - IV ZR 238/06 - NJW 2008, 2702; OLG Karlsruhe, ErbR 2017, 46). - BGH, 29.05.1984 - IX ZR 86/82
Registerschutz und Bereicherung
- BGH, 25.04.1975 - IV ZR 63/74
Schenkung; Bezugsberechtigung; Lebensversicherungsvertrag; Heilung eines …
- LG Kiel, 17.10.2024 - 6 O 219/23
Lebensversicherung: Schenkungsvertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und dem …
Rn. 38 (3) Ein Schenkungsvertrag gemäß § 518 BGB zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Begünstigten kann bei der Einräumung einer widerruflichen Bezugsberechtigung (§ 159 Abs. 2 VVG) auch schon zu Lebzeiten des Versicherungsnehmers zustande kommen (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.06.2017 - 5 U 23/17, VersR 2018, 538 [539];… Gottwald, in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 111, 9.Rn. 39 (a) Von dem konkludenten Abschluss eines Schenkungsvertrages ist regelmäßig auszugehen, wenn der Versicherungsnehmer den Dritten über die Bestellung eines Bezugsrechts zu dessen Gunsten informiert hat (vgl. OLG Saarbrücken
, Urteil vom 14.06.2017 - 5 U 23/17, VersR 2018, 538 [539]; Gottwald, in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 111, 9.Durch die Erklärung über die Einräumung des Bezugsrechts unterbreitet der Versicherungsnehmer dem Dritten gemäß §§ 133, 157 BGB konkludent ein Schenkungsangebot (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.06.2017 - 5 U 23/17, VersR 2018, 538 [539];… Chiusi, in: Staudinger, Neubearbeitung 2021, BGB § 518 Rn. 38;… Schneider, in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 31. Auflage 2021, VVG § 159 Rn. 28).
Der Dritte erklärt sodann durch schlüssiges Verhalten, dass er das Versprechen des Versicherungsnehmers annehme, wobei der Zugang der Annahme regelmäßig gemäß § 151 Satz 1 BGB entbehrlich ist (vgl. OLG Saarbrücken
, Urteil vom 14.06.2017 - 5 U 23/17, VersR 2018, 538 [539];… Schneider, in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 31. Auflage 2021, VVG § 159 Rn. 28;… Weidenkaff, in: Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 83. Auflage 2024, BGB § 518 Rn. 2; Fuchs, AcP 196 [1996], 313 [385]; Hoenicke, r+s 2020, 417 [417]).
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Rechtsprechung
| KG, 07.11.2017 - 5 U 23/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 5 UWG
Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Auslegung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrages; irreführende Werbung für "Schwarzkümmelkapseln" als Heilmittel für Allergien - rechtsportal.de
BGB § 339 Abs. 1 ; BGB § 133 ; BGB § 157
Auslegung einer Unterlassungsverpflichtung - Wolters Kluwer
Auslegung einer Unterlassungsverpflichtung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 01.12.2016 - 52 O 98/16
- KG, 07.11.2017 - 5 U 23/17
- KG, 17.11.2017 - 5 U 23/17
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13
Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …
Auszug aus KG, 07.11.2017 - 5 U 23/17
(vgl. BGH GRUR 2009, 181 - Kinderwärmekissen, Rn 32; BGH GRUR GRUR 2015, 1021 - Kopfhörer-Kennzeichnung, Rn 29). - BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05
Kinderwärmekissen
Auszug aus KG, 07.11.2017 - 5 U 23/17
(vgl. BGH GRUR 2009, 181 - Kinderwärmekissen, Rn 32; BGH GRUR GRUR 2015, 1021 - Kopfhörer-Kennzeichnung, Rn 29). - BGH, 04.12.1997 - I ZR 125/95
Gelenk-Nahrung - LMBG - Gesundheitswerbung
Auszug aus KG, 07.11.2017 - 5 U 23/17
(vgl. BGH GRUR 1998, 493 - Gelenk-Nahrung; Senat, Urteil vom 15. April 2014, 5 U 33/13).
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Rechtsprechung
| OLG Rostock, 21.12.2018 - 5 U 23/17 |
Verfahrensgang
- OLG Rostock, 21.12.2018 - 5 U 23/17
- LG Rostock, 03.07.2020 - 1 O 72/19
- OLG Rostock, 21.01.2022 - 5 U 236/20
- BGH, 24.05.2023 - VII ZR 35/22
Wird zitiert von ...
- OLG Rostock, 21.01.2022 - 5 U 236/20
Schadensersatzklage wegen Ausfalls von Restwerklohn gegen den AG-Vorstand einer …
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivorbringens und der Gründe der Entscheidungen wird auf das Urteil des Senats vom 21.12.2018 (Az.: 5 U 23/17) verwiesen.
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 28.06.2017 - 5 U 23/17 |
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 17.11.2016 - 3 O 182/16
- OLG Saarbrücken, 14.06.2017 - 5 U 23/17
- OLG Saarbrücken, 28.06.2017 - 5 U 23/17
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Rechtsprechung
| KG, 17.11.2017 - 5 U 23/17 |
Verfahrensgang
- LG Berlin, 01.12.2016 - 52 O 98/16
- KG, 07.11.2017 - 5 U 23/17
- KG, 17.11.2017 - 5 U 23/17
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