Volltextveröffentlichungen (4)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 683, 684, 670, 677, 366, 267, 812, 1191
  Ausgleichsanspruch des Grundstückseigentümers gegen den persönlichen Schuldner der durch Grundschuld gesicherten Forderung bei Zahlung an Gläubiger auch ohne Vereinbarung eines Deckungsverhältnisses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückgriffsansprüche des Sicherungsgebers einer Sicherungsgrundschuld gegenüber dem Darlehensnehmer nach Inanspruchnahme aus der Grundschuld

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rückgriff bei Tilgung einer fremden Verbindlichkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 133, 157, 267, 362, 366, 488, 670, 677, 683, 684, 812, 1191
  Ansprüche des dinglichen Sicherungsgebers gegen den Darlehensnehmer nach Inanspruchnahme

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rückgriffsansprüche eines von einer Bank aus einer Sicherungsgrundschuld in Anspruch genommen, nicht mit dem Darlehensnehmer identischen Grundstückseigentümers; Rückgriffsmöglichkeiten bei Tilgung einer fremden Verbindlichkeit; Rechtsfolgen der Unaufklärbarkeit der ...

Papierfundstellen

• WM 2008, 2293

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (22)

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• BGH, 27.03.1981 - V ZR 202/79

  Fortbestand der persönlichen Forderung nach Ablösung einer Sicherungsgrundschuld

  Auszug aus OLG Koblenz, 01.08.2008 - 5 U 551/08

  Bei einem Eigentümer, der nicht persönlicher Schuldner ist, ist im Zweifel davon auszugehen, dass er nur auf die Grundschuld, nicht aber auf die gesicherte Forderung leistet (vgl. BGHZ 80, 228 (230); 105, 154 (157)).

  Tilgt der Grundstückseigentümer die Grundschuld, so gehen Grundschuldkapital und Zinsen analog § 1163 Abs. 1 Satz 2 BGB , analog §§ 1142, 1143 BGB oder analog §§ 1168, 1170, 1171 BGB auf ihn über (vgl. BGH NJW 1981, 1554; NJW 1987, 838 ; NJW-RR 1999, 504).

  Die gesicherten Forderungen erlöschen dagegen in diesem Fall nicht und gehen auch nicht auf den Eigentümer über, jedoch dürfen sie vom Gläubiger in Höhe des gezahlten Betrages nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. BGHZ 80, 228 (230); 105, 154 (157)).

• BGH, 14.07.1988 - V ZR 308/86

  Rechtsfolgen der Zahlung des nicht persönlich schuldenden Sicherungsgebers; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 01.08.2008 - 5 U 551/08

  Bei einem Eigentümer, der nicht persönlicher Schuldner ist, ist im Zweifel davon auszugehen, dass er nur auf die Grundschuld, nicht aber auf die gesicherte Forderung leistet (vgl. BGHZ 80, 228 (230); 105, 154 (157)).

  Die gesicherten Forderungen erlöschen dagegen in diesem Fall nicht und gehen auch nicht auf den Eigentümer über, jedoch dürfen sie vom Gläubiger in Höhe des gezahlten Betrages nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. BGHZ 80, 228 (230); 105, 154 (157)).

• BGH, 17.12.2001 - II ZR 382/99

  Rückgriffsanspruch des einen Gesellschaftsgläubiger befriedigenden Kommanditisten

  Auszug aus OLG Koblenz, 01.08.2008 - 5 U 551/08

  Rechtsgrund kann insbesondere ein Auftrag des Schuldners sein, aber auch andere Rechtsbeziehungen wie Geschäftsführung ohne Auftrag, Schenkung oder ein Gesellschaftsverhältnis (vgl. BGH DStR 2002, 319 ).

  Aus diesem Rechtsverhältnis ergibt sich, ob und unter welchen Voraussetzungen der Sicherungsgeber vom Schuldner Freistellung bzw. Ersatz für geleistete Zahlungen auf Grundschuld oder gesicherte Forderung verlangen kann (vgl. BGH NJW-RR 1998, 1005 ; BGH DStR 2002, 319 ).

• BGH, 19.11.1998 - IX ZR 284/97

  Verwertung eines gepfändeten Miterbenanteils an einem zum Nachlaß gehörenden …

  Auszug aus OLG Koblenz, 01.08.2008 - 5 U 551/08

  Tilgt der Grundstückseigentümer die Grundschuld, so gehen Grundschuldkapital und Zinsen analog § 1163 Abs. 1 Satz 2 BGB , analog §§ 1142, 1143 BGB oder analog §§ 1168, 1170, 1171 BGB auf ihn über (vgl. BGH NJW 1981, 1554; NJW 1987, 838 ; NJW-RR 1999, 504).

  Falls der Eigentümer einen Rückgriffsanspruch gegen den Schuldner hat, muss ihm der Gläubiger die Forderung abtreten (vgl. RGZ 150, 374; BGH NJW-RR 1999, 504 ).

• BGH, 22.10.1975 - VIII ZR 80/74

  Auszug aus OLG Koblenz, 01.08.2008 - 5 U 551/08

  Ihm steht gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt BGB eine Rückgriffskondiktion gegen den Schuldner zu, der § 814 BGB nicht entgegensteht (vgl. BGH NJW 1976, 144).

  § 814 BGB steht dem Anspruch nicht entgegen, da diese Vorschrift nicht auf Fälle anwendbar ist, in denen ein Dritter eine Verbindlichkeit des Schuldners tilgt, ohne im Verhältnis zu diesem hierzu verpflichtet zu sein (vgl. BGH DB 1975, 2432).

• BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97

  Großer Senat für Zivilsachen entscheidet über Freigabeklauseln bei …

  Auszug aus OLG Koblenz, 01.08.2008 - 5 U 551/08

  Sofern die Grundschuld allein die getilgte Forderung sichert, entsteht ein schuldrechtlicher Rückgewähranspruch des Sicherungsgebers (Eigentümer), denn mit der Tilgung ist der Sicherungszweck vollständig entfallen (vgl. BGHZ 108, 237 (243); 133, 25; 137, 212).
• BGH, 08.03.1990 - III ZR 81/88

  Aufwendungsersatzanspruch des Eigentümers eines vermieteten Grundstücks

  Auszug aus OLG Koblenz, 01.08.2008 - 5 U 551/08

  Die Klägerin hat damit neben einem eigenen Geschäft auch ein fremdes Geschäft der Beklagten i. S. d. § 677 BGB geführt (vgl. BGHZ 63, 167; 110, 313), ohne diesen gegenüber durch einen Auftrag oder einen sonstigen Rechtsgrund verpflichtet zu sein.
• BGH, 23.02.1978 - VII ZR 11/76

  Geltendmachung von abgetretenen Nachbesserungs- und Gewährleistungsansprüchen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 01.08.2008 - 5 U 551/08

  Dies gilt auch dann, wenn der Dritte gleichzeitig auf eine eigene Verbindlichkeit zahlt (vgl. BGHZ 70, 389 (396); BGH NJW 1964, 1898).
• BGH, 06.07.1989 - IX ZR 277/88

  rechtsgrundlos erteilte Grundschuld - § 1191 BGB, Pfändung des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 01.08.2008 - 5 U 551/08

  Sofern die Grundschuld allein die getilgte Forderung sichert, entsteht ein schuldrechtlicher Rückgewähranspruch des Sicherungsgebers (Eigentümer), denn mit der Tilgung ist der Sicherungszweck vollständig entfallen (vgl. BGHZ 108, 237 (243); 133, 25; 137, 212).
• BGH, 24.10.1974 - VII ZR 223/72

  Öltankwagen - Feuerwehreinsatz, § 677 BGB, GoA, "auch-fremdes Geschäft", § 839 …

  Auszug aus OLG Koblenz, 01.08.2008 - 5 U 551/08

  Die Klägerin hat damit neben einem eigenen Geschäft auch ein fremdes Geschäft der Beklagten i. S. d. § 677 BGB geführt (vgl. BGHZ 63, 167; 110, 313), ohne diesen gegenüber durch einen Auftrag oder einen sonstigen Rechtsgrund verpflichtet zu sein.
• BGH, 14.05.1996 - XI ZR 257/94

  Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Globalabtretung ohne …
• BGH, 27.02.1981 - V ZR 9/80

  Anmeldung von rückständigen Grundschuldzinsen im Versteigerungsverfahren - …
• BGH, 29.09.1989 - V ZR 326/87

  Pflichten des Sicherungsgebers bei Unwirksamkeit der dinglichen Einigung …
• BGH, 13.07.1983 - VIII ZR 134/82

  Zum Widerstreit zwischen verlängertemEigentumsvorbehalt und Globalzession bei …
• BGH, 12.11.1986 - V ZR 266/85

  Rechtsfolgen der Zahlung des Eigentümers auf die Grundschuld
• BGH, 23.06.1982 - VIII ZR 333/80

  Ablösung einer Grundschuld für Kredite eines Dritten durch den …
• BGH, 16.06.1989 - V ZR 85/88

  Tilgungsbestimmung - Sicherungsgrundschuld - Mehrheit von Forderungen und …
• BGH, 14.07.1964 - VI ZR 129/63
• BGH, 28.10.1964 - IV ZR 238/63

  Rückwirkende Geltendmachung von Unterhalt
• BGH, 10.02.1998 - XI ZR 72/97

  Auslegung und Anpassung von Anträgen im Anwaltsprozeß
• BGH, 25.11.1985 - II ZR 80/85

  Reichweite der Nachhaftung eines aus einer OHG ausgeschiedenen Gesellschafters - …
• RG, 19.03.1936 - IV 47/35

  1. Zur Anwendung des Art. 17 EG.z.BGB. und des § 606 ZPO., falls der Ehemann oder …

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• OLG Köln, 30.06.2014 - 19 U 189/13

  Erfüllungswirkung einer Zahlung auf eine fremde Schuld

  Aus der auch von dem Landgericht zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 01.08.2008 (5 U 551/08, WM 2008, 2293 ff.) folge nämlich, dass die Zahlung auf eine fremde Schuld einen Rückgriffsanspruch im oben dargestellten Sinne begründe und dass bei Unaufklärbarkeit der Absprachen der Parteien im Deckungsverhältnis der persönliche Schuldner letztlich zur Zahlung verpflichtet sei, dies sei hier aber die Klägerin, da sie gegenüber der S Hypothekenbank AG bzw. der H Immobilien GmbH in der Pflicht gestanden habe.

  Denn wenn der Beklagte - zuletzt noch einmal in seinem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 12.06.2014 - darauf verweist, die in dem vom Landgericht zitierten Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 01.08.2008 (5 U 551/08, WM 2008, 2293 ff.) vorgenommene Beweislastverteilung sei zu seinen Gunsten in dem Sinne zu lesen, dass der Beklagte die Klägerin von einer Verbindlichkeit befreit habe und diese daher die Beweislast für ihre Berechtigung trage, liegt dies hier neben der Sache.

• OLG Koblenz, 28.06.2018 - 1 U 952/17

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer Sicherungsabtretung

  Ob auf die Forderung oder auf die Grundschuld geleistet wird, hängt gemäß § 366 Abs. 1 BGB von dem bei der Zahlung erklärten Willen des Leistenden ab, der sich auch aus den Umständen der Zahlung ergeben kann (BGH…, Urteil vom 16.06.1989 - V ZR 85/88 - NJW-RR 1989, 1036 f., zitiert nach juris, Rn. 8).Fehlen eindeutige Anhaltspunkte ist die Leistungsbestimmung nach der Interessenlage zu ermitteln, wobei der Leistende im Zweifel das ihm günstigste Ergebnis erreichen will (OLG Koblenz, Beschluss vom 01.08.2008 - 5 U 551/08 - WM 2008, 2293 ff., zitiert nach juris Rn. 10).

  Diese Problematik sei Gegenstand der Entscheidung des OLG Koblenz (Urteil vom 01.08.2008 - 5 U 551/08, zitiert nach juris) gewesen, die zwischen den Fallgruppen des Bestehens und des Nichtbestehens eines Deckungsverhältnisses differenziere.

• LG Ravensburg, 14.04.2023 - 5 O 155/22

  Sicherungsgrundschuld für einen Hauskredit: Rückgriffsansprüche des die …

  Im letzten Fall wäre die Darlehensverbindlichkeit nach §§ 362, 267 BGB erloschen, im ersten Fall würde der Darlehensforderung der KSK eine dauerhafte Einrede entgegen stehen (OLG Koblenz, Beschluss vom 01.08.2008 - 5 U 551/08 -, juris zu Rn. 13).

  Die Beweislast für den fehlenden Rechtsgrund bzw. für die Widerlegung des vom Schuldner eingewandten Rechtsgrundes trifft den Gläubiger (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 01.08.2008 - 5 U 551/08 -, juris zu Rn. 16).

• OLG Celle, 26.06.2024 - 4 U 77/22

  Anspruch der vormaligen Sicherungsgeberin einer Grundschuld auf Schadensersatz …

  Dabei verkennt der Senat nicht, dass ein solcher Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB im Innenverhältnis von Sicherungsgeber und personenverschiedenem Schuldner durchaus bestehen kann (vgl. nur OLG Koblenz, Beschluss vom 1. August 2008 - 5 U 551/08 -, juris Rn. 14).