Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 134 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 817 S 2 BGB, § 823 Abs 2 BGB
  Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen; Schadensschätzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse (2)

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  BGB § 812; BGB § 817; EuGVVO 1215/2012 Art. 17; EuGVVO 1215/2012 Art. 18; Rom I-VO 593/2008 Art. 6; Rom I-VO 593/2008 Art. 10; Rom I-VO 593/2008 Art. 12; Rom II-VO 864/2007 Art. 4; ZPO § 513
  Zuständigkeit --> Versicherungs-, Verbraucher-, Arbeitsgerichtsstand; Vertragliche Schuldverhältnisse --> Verbraucherrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen; Schadensschätzung der Verluste von Auslandsspielen

Verfahrensgang

• LG Tübingen, 23.01.2024 - 5 O 173/23
• OLG Stuttgart, 07.10.2024 - 5 U 59/24

Papierfundstellen

• NJW-RR 2025, 278

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (91)

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• OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22

  Teilnahme an Online-Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.10.2024 - 5 U 59/24

  Folgt der Gesetzesverstoß aus einer Strafnorm, die - wie hier § 285 StGB - Vorsatz voraussetzt, wird man darüber hinaus regelmäßig zumindest bedingten Vorsatz hinsichtlich aller Tatbestandsvoraussetzungen der Strafnorm fordern müssen (in diese Richtung zu § 285 StGB auch OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21, juris Rn. 43, OLG München, Hinweisbeschluss vom 22.11.2021 - 5 U 5491/23 -, BeckRs 2021, 55957; OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22, juris Rn. 61).

  Die vorgelegten Medienberichte haben aber kein solches Ausmaß erreicht, dass eine allgemeine Kenntnis bei Spielern mit durchschnittlichem Medienkonsum nach der Lebenserfahrung zu erwarten wäre (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 Rn. 63, juris).

  Rn. 130 Schließlich wird fahrlässiges - und somit auch grob fahrlässiges oder leichtfertiges - Handeln des bloßen Teilnehmers am Glücksspiel von § 285 StGB gerade nicht erfasst und ist somit auch nicht im Sinne von § 817 S. 2 BGB mit einem Unwerturteil verbunden (OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22, juris, Rn. 61).

  Die Beklagte können sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, der Kläger habe durch die Hingabe des Geldes eine Gewinnchance erworben, denn aufgrund der Nichtigkeit des Spielvertrags hätte der Kläger im Fall eines Gewinns keinen einklagbaren Anspruch erlangt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 -, Rn. 78, juris).

  Dabei können sich die Beklagten nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Kläger habe durch die freiwillige Hingabe des Geldes eine Gewinnchance erworben habe; denn aufgrund der Nichtigkeit des Spielvertrags hätte der Kläger im Fall eines Gewinns keinen einklagbaren Anspruch erworben (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 -, Rn. 78, juris).

  Denn das darin angeordnete Totalverbot dient mit seinem Ziel der Vermeidung und Bekämpfung von Spielsucht gerade auch dazu, den Spieler in gewissem Umfang vor sich selbst zu schützen, was nach zutreffender Ansicht eine Anwendung des § 254 BGB ausschließt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 - juris, Rn. 74).

• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.10.2024 - 5 U 59/24

  Beschränkungen der Spieltätigkeiten können durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein, wenn die Beschränkungen geeignet sind, die Verwirklichung der genannten Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie dazu beitragen müssen, die Wetttätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. EuGH, Urteil vom 08.09.2010 - C-46/08, Carmen Media u.a., BeckRS 2010, 91037, Rn. 43ff., 55).

  Daher führen divergierende rechtliche Regelungen für verschiedene Arten von Glücksspielen, mit denen jeweils legitime Ziele verfolgt werden, für sich genommen noch nicht dazu, dass diese Maßnahmen ihre Rechtfertigung verlieren (vgl. EuGH, Urteil vom 08.09.2010 - C-46/08, Carmen Media u.a., BeckRS 2010, 91037, Rn. 60ff.).

  So können sich die Behörden eines Mitgliedstaats, soweit sie den Verbrauchern Anreize geben und sie dazu ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, nicht auf die öffentliche Sozialordnung mit der aus ihr folgenden Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern, berufen, um restriktive Maßnahmen zu rechtfertigen (vgl. EuGH, Urteil vom 08.09.2010 - C-46/08, Carmen Media u.a., BeckRS 2010, 91037, Rn. 65ff.).

  Der EuGH hat entschieden, dass die unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor im Einzelfall Sache der nationalen Gerichte ist (st. Rspr.; vgl. zuletzt EuGH…, Urteil vom 08.02.2024 - C-216/22, juris Rn. 52; EuGH, Urteil vom 08.09.2010 - C-46/08, Slg. 2010, I-8149 = NVwZ 2010, 1422 Rn. 65 - Carmen Media Group).

  Rn. 160 Der Gerichtshof hat entschieden, dass die unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor im Einzelfall Sache der nationalen Gerichte ist (st. Rspr.; vgl. zuletzt EuGH…, Urteil vom 08.02.2024 - C-216/22, juris Rn. 52; EuGH, Urteil vom 08.09.2010 - C-46/08, Slg. 2010, I-8149 = NVwZ 2010, 1422 Rn. 65 - Carmen Media Group).

  Das unionsrechtliche Kohärenzgebot verlangt lediglich, glücksspielrechtliche Regelungen zur Suchtprävention und zum Spielerschutz nicht durch eine gegenläufige Regulierung anderer Glücksspielbereiche mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial in einer Weise zu konterkarieren, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt (BVerwG…, Beschluss vom 01.08.2022 - 8 B 15.22 - juris Rn. 6;… BVerwG Beschluss vom 17.11.2023 - 8 B 30.23, BeckRS 2023, 38724 Rn. 5; vgl. EuGH, Urteil vom 08.09.2010 - C-46/08, Carmen Media u.a., BeckRS 2010, 91037 Rn. 65 ff.).

• OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 101/23

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.10.2024 - 5 U 59/24

  Rn. 31 Die deutschen Gerichte sind gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. c, Art. 18 Abs. 1 EuGVVO für die geltend gemachten Bereicherungsansprüche international zuständig, da es sich um eine Verbrauchersache handelt (…vgl. BGH, EuGH-Vorlage vom 25.07.2024 - I ZR 90/23 -, Rn. 7, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 30 ff., juris).

  Rn. 32 Die verfolgten deliktischen Ansprüche unterfallen ebenfalls dem o.g. Verbrauchergerichtsstand, weil dieser auch nichtvertragliche Anspruchsgrundlagen erfasst, soweit sich die Klage allgemein auf einen Vertrag bezieht und eine so enge Verbindung zu diesem Vertrag aufweist, dass sie von ihm nicht getrennt werden kann (…vgl. BGH, EuGH-Vorlage vom 25.07.2024 - I ZR 90/23 -, Rn. 7, juris;… EuGH Urteil vom 02.04.2020 - C-500/18, Reliantco Investments LTD, Rn. 58ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 35 , juris).

  Rn. 76 § 4 Abs. 1 und Abs. 4 GlüStV 2012 verstößt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht gegen Art. 56 Abs. 1 AEUV (vgl. ausführlich bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 61 -109, juris).

  Rn. 101 Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die besondere Gefährlichkeit von Online-Glücksspielen nicht durch weitere wissenschaftliche Studien in Frage gestellt wird, mit denen sich der Senat in Parallelverfahren, welche gegen andere Anbieter von Online-Glücksspielen geführt wurden, anlässlich des dortigen Beklagtenvortrags auseinandergesetzt hat (vgl. zu den Schlussfolgerungen des Workshops für Online-Glücksspiel der Europäischen Kommission (Ref. Ares(2011)922938 - 31/08/2011: OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 86 , juris;… zum Endbericht des Landes Hessen zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages vom 10.04.2017: OLG Stuttgart a.a.O., Rn. 87f.;… zur Studie von Suzanne Lischer, Das Gefährdungspotential von Internet-Glücksspielen und Möglichkeiten des Spielerschutzes: OLG Stuttgart a.a.O., Rn. 89ff.).

  Die Bestimmung ist auf Spiele, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, nicht anwendbar (vgl. BGH, NJW 1962, 1671; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 151 , juris).

  Vor diesem Hintergrund erscheinen die Interessen der Beklagten nicht als vorrangig schutzwürdig i.S.v. § 242 BGB (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 154 , juris).

• OLG Stuttgart, 12.04.2024 - 5 U 149/23

  Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter mit Sitz auf Malta wegen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.10.2024 - 5 U 59/24

  Dies entspricht der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. die Nachweise in OLG Stuttgart, Urteil vom 12.04.2024 - 5 U 149/23 -, Rn. 45 , juris) sowie der Rechtsauffassung des BGH (…Hinweis-Beschluss vom 22.03.2024 - I ZR 88/23, Rn. 26 ff., juris), der sich der Senat anschließt.

  Dieses erhöhte Steuerungspotential gegenüber staatlichen Veranstaltern erlaubt es den Ländern, den besonderen Gefahren im Bereich der Lotterien wirksamer zu begegnen und die Ziele des § 1 GlüStV 2012 effektiver zu verfolgen (vgl. zum Ganzen bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 12. April 2024 - 5 U 149/23 -, Rn. 82 f., juris).

  Da durch Urteil des BVerwG vom 26.10.2017 (8 C 18/17) noch innerhalb der laufenden Verjährungsfrist entschieden wurde, dass das Verbot, Poker- und Automaten- und Casinospiele im Internet zu veranstalten und zu vermitteln, mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar ist, wäre aus Sicht eines rechtskundigen Dritten eine Klage spätestens im Jahr 2017 zumutbar gewesen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 12.04.2024 - 5 U 149/23 -, Rn. 136 ff., juris).

  Rn. 138 § 4 Abs. 1, 4 GlüStV 2012 ist Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 12.04.2024 - 5 U 149/23 -, Rn. 141 ff., juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 74/23 -, Rn. 115 ff., juris;… BGH, EuGH-Vorlage vom 25.07.2024 - I ZR 90/23 -, Rn. 63, juris).

• OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LC 242/16

  Bestimmmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Internetverbot; Kohärenz; Online-Casinospiele; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.10.2024 - 5 U 59/24

  BW 16/9487, S. 66ff; im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 28.02.2019 - 11 LC 242/16; OVG Schleswig, Beschluss vom 03.07.2019 - 4 MB 14/19; OVG Schleswig, Beschluss vom 20.04.2023 - 4 LA 49/20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2019 - OVG 1 N 46/18; VGH München, Beschluss vom 16.10.2020 - 23 CS 19.2009; OVG Münster, Beschluss vom 30.03.2020 - 13 B 1696/19; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.07.2019 - 6 S 2759/18 ), so dass der Gesetzgeber der vom EuGH postulierten dynamischen Nachweispflicht gerecht geworden ist.

  Rn. 96 Weiterhin sind Erkenntnisse der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zu berücksichtigen, welche die besondere Gefährlichkeit von Online-Glücksspielen bestätigen (s. dazu etwa OVG Lüneburg, Urteil vom 28.02.2019 - 11 LC 242/16, BeckRS 2019, 3640 Rn. 51ff., VGH München…, Beschluss vom 16.10.2020 - 23 CS 19.2009, BeckRS 2020, 30427 Rn. 33 und OVG Münster…, Beschluss vom 30.03.2020 - 13 B 1696/19, BeckRS 2020, 28151 Rn. 18ff.).

  Rn. 97 Soweit der Erhebung der BZgA vom Januar 2020 "Glücksspielverhalten in Deutschland, Ergebnisse des Surveys 2019 und Trends" (abrufbar unter https://www.bzga.de/forschung/studien/abgeschlossene-studien/studien-ab-1997/gluecksspiel/) zu entnehmen ist, dass die Mehrzahl der sich wegen pathologischen Glücksspiels in ambulanter oder stationärer Behandlung befindenden Personen weiterhin als Hauptglücksspielform das Automatenspiel in Spielhallen angeben würden, weist die BZgA ausdrücklich darauf hin, dass Online-Casinospiele erst in jüngerer Zeit eine größere Verbreitung erfahren hätten und es vermutlich noch einige Zeit dauern werde, bis sich im Zusammenhang mit diesen Spielen auftretende Glücksspielprobleme epidemiologisch niederschlügen (s. Forschungsbericht der BZgA "Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland - Ergebnisse des Surveys 2017 und Trends -" vom 15.02.2018, zitiert in OVG Lüneburg Urteil vom 28.02.2019 - 11 LC 242/16, BeckRS 2019, 3640 Rn. 51ff.).

  Der Evaluierungsbericht zieht aber das höhere Suchtpotenzial von Online-Casinospielen bzw. virtuellen Automatenspielen nicht in Zweifel (vgl. OVG Lüneburg Urteil vom 28.2.2019 - 11 LC 242/16, BeckRS 2019, 3640 Rn. 50ff.).

• VGH Bayern, 16.10.2020 - 23 CS 19.2009

  Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.10.2024 - 5 U 59/24

  BW 16/9487, S. 66ff; im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 28.02.2019 - 11 LC 242/16; OVG Schleswig, Beschluss vom 03.07.2019 - 4 MB 14/19; OVG Schleswig, Beschluss vom 20.04.2023 - 4 LA 49/20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2019 - OVG 1 N 46/18; VGH München, Beschluss vom 16.10.2020 - 23 CS 19.2009; OVG Münster, Beschluss vom 30.03.2020 - 13 B 1696/19; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.07.2019 - 6 S 2759/18 ), so dass der Gesetzgeber der vom EuGH postulierten dynamischen Nachweispflicht gerecht geworden ist.

  Es gibt nämlich eine Vielzahl von qualitativen Argumenten, die für eine erhöhte Gefährlichkeit von Glücksspielen im Internet im Vergleich zu Offlineglücksspielen sprechen, insbesondere die tendenziell höhere Ereignisfrequenz und die breite, jederzeitige Verfügbarkeit (vgl. LT-Drs. BW 16/9487, S. 66, 70; VGH München Beschluss vom 16.10.2020 - 23 CS 19/2009, BeckRS 2020, 30427 Rn. 30ff.).

  Neben der erhöhten Verfügbarkeit (365 Tage im Jahr je 24 Stunden und damit um ein Vielfaches höher als jedes Offlinespiel) sowie der stark erhöhten Ereignisfrequenz (da keine manuellen Tätigkeiten vorkommen) zeichnen sich Online-Glücksspiele dadurch aus, dass das Internet individuelle, auf den einzelnen Spieler zugeschnittene Werbemöglichkeiten eröffnet; zudem bestehen besondere Gefahren durch sog. "Flow-Erlebnisse", die bei den Konsumenten zu teilweisem Kontrollverlust führen können (vgl. zum Ganzen VGH München, Beschluss vom 16.10.2020 - 23 CS 19/2009, BeckRS 2020, 30427 Rn. 31, 32).

  Rn. 96 Weiterhin sind Erkenntnisse der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zu berücksichtigen, welche die besondere Gefährlichkeit von Online-Glücksspielen bestätigen (s. dazu etwa OVG Lüneburg…, Urteil vom 28.02.2019 - 11 LC 242/16, BeckRS 2019, 3640 Rn. 51ff., VGH München, Beschluss vom 16.10.2020 - 23 CS 19.2009, BeckRS 2020, 30427 Rn. 33 und OVG Münster…, Beschluss vom 30.03.2020 - 13 B 1696/19, BeckRS 2020, 28151 Rn. 18ff.).

• BGH, 25.07.2024 - I ZR 90/23

  BGH legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.10.2024 - 5 U 59/24

  Rn. 31 Die deutschen Gerichte sind gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. c, Art. 18 Abs. 1 EuGVVO für die geltend gemachten Bereicherungsansprüche international zuständig, da es sich um eine Verbrauchersache handelt (vgl. BGH, EuGH-Vorlage vom 25.07.2024 - I ZR 90/23 -, Rn. 7, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 30 ff., juris).

  Rn. 32 Die verfolgten deliktischen Ansprüche unterfallen ebenfalls dem o.g. Verbrauchergerichtsstand, weil dieser auch nichtvertragliche Anspruchsgrundlagen erfasst, soweit sich die Klage allgemein auf einen Vertrag bezieht und eine so enge Verbindung zu diesem Vertrag aufweist, dass sie von ihm nicht getrennt werden kann (vgl. BGH, EuGH-Vorlage vom 25.07.2024 - I ZR 90/23 -, Rn. 7, juris;… EuGH Urteil vom 02.04.2020 - C-500/18, Reliantco Investments LTD, Rn. 58ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 35 , juris).

  Rn. 138 § 4 Abs. 1, 4 GlüStV 2012 ist Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.04.2024 - 5 U 149/23 -, Rn. 141 ff., juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 74/23 -, Rn. 115 ff., juris; BGH, EuGH-Vorlage vom 25.07.2024 - I ZR 90/23 -, Rn. 63, juris).

  Rn. 176 Soweit der Senat hinsichtlich Casinoverlusten in vorangegangenen Entscheidungen die Revision zugelassen hat, weil er die Frage der Verwirklichung des § 823 Abs. 2 BGB anders gewertet hat als das OLG Oldenburg (…Urteil vom 30.11.2023 - 1 U 14/23 -, Rn. 68ff., juris), ist diese Frage zwischenzeitlich durch den Bundesgerichtshof geklärt (BGH, EuGH-Vorlage vom 25. Juli 2024 - I ZR 90/23 -, Rn. 61 ff., juris).

• BGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23

  Online-Sportwette: Wirksamkeit des Wettvertrags; Rückerstattungsanspruch eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.10.2024 - 5 U 59/24

  Dies entspricht der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. die Nachweise in OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.04.2024 - 5 U 149/23 -, Rn. 45 , juris) sowie der Rechtsauffassung des BGH (Hinweis-Beschluss vom 22.03.2024 - I ZR 88/23, Rn. 26 ff., juris), der sich der Senat anschließt.

  Die effektive Durchsetzung der Ziele des GlüStV 2012 erfordert grundsätzlich die Nichtigkeit der unter Verstoß gegen die Erlaubnispflicht auf Grundlage eines Internetangebots geschlossenen Glücksspielverträge (BGH, Beschluss vom 22.03.2024 - I ZR 88/23 -, Rn. 30, juris).

  Verwaltungs- oder strafrechtliche Maßnahmen genügen zur Erreichung des Zwecks nicht, was sich auch daran zeigt, dass es unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrags 2012 nicht gelungen ist, das unerlaubte Glücksspiel einzudämmen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2024 - I ZR 88/23 -, Rn. 35, juris).

• EuGH, 18.05.2021 - C-920/19

  Fluctus u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.10.2024 - 5 U 59/24

  Der Ansatz des nationalen Gerichts darf dabei im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht statisch sein, sondern muss dynamisch sein, so dass es die Entwicklung der Umstände nach dem Erlass der betreffenden Regelung berücksichtigen muss (vgl. EuGH, Beschluss vom 18.05.2021 - C-920/19, Fluctus sro u.a., NVwZ 2021, 1049 Rn. 46).

  Vielmehr ist für die Feststellung einer etwaigen Inkohärenz nachzuweisen, dass das inkohärente staatliche Handeln (z.B. die Anreizpolitik für dem Monopol unterliegende Glücksspiele) solche Ausmaße annimmt, dass die Ziele, die der Glücksspielregulierung zugrunde liegen, nicht mehr wirksam verfolgt werden können (EuGH, Beschluss vom 18.05.2021 - C-920/19, Fluctus sro u.a., NVwZ 2021, 1049 Rn. 49).

  Die in § 1 GlüStV 2012 angeführten Ziele, d. h. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern, den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten, stehen zudem grundsätzlich mit dem Ziel im Einklang, dass das Angebot von Glücksspielen begrenzt wird, indem diese im Rahmen einer kontrollierten Expansion reguliert werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 30.04.2014 - C-390/12, Pfleger u.a., BeckRS 2014, 80759 Rn. 42; EuGH, Beschluss vom 18.05.2021 - C-920/19, Fluctus sro u.a., BeckRS 2021, 12290 Rn. 38).

• EuGH, 30.04.2014 - C-390/12

  Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Charta der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.10.2024 - 5 U 59/24

  Im Gegensatz zur Einführung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs auf einem traditionellen Markt könnte ein derartiger Wettbewerb auf dem sehr spezifischen Markt für Glücksspiele, d. h. zwischen mehreren Veranstaltern, welche die gleichen Glücksspiele betreiben dürfen, insofern nachteilige Folgen haben, als diese Veranstalter versucht wären, einander an Einfallsreichtum zu übertreffen, um ihr Angebot attraktiver als das ihrer Wettbewerber zu machen, so dass für die Verbraucher die mit dem Spiel verbundenen Ausgaben und die Gefahr der Spielsucht erhöht würden (EuGH, Urteil vom 30.04.2014 - C-390/12, Pfleger u.a., BeckRS 2014, 80759 Rn. 46).

  Rn. 108 Letztlich ist der Gesetzgeber nicht gehalten, bei der Bekämpfung der Glücksspielsucht auf eine rein mathematisch berechnete relative Gefährlichkeit abzustellen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 07.03.2017 - 1 BvR 1694/13, NVwZ 2017, 1111 Rn. 140) und durfte auch kulturelle Unterschiede berücksichtigen (EuGH…, Urteil vom 20.12.2017, Global Starnet, C-322/16, juris Rn. 39; EuGH…, Urteil vom 22.09.2022 - C-475/20 bis C-482/20, juris Rn. 48; EuGH, Urteil vom 30.04.2014 - C-390/12, juris Rn. 45; EuGH…, Urteil vom 02.03.2023 - C-695/21, juris Rn. 14), wobei Pferderennen seit der Antike veranstaltet werden und auch Pferdewetten eine lange Tradition haben.

  Die in § 1 GlüStV 2012 angeführten Ziele, d. h. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern, den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten, stehen zudem grundsätzlich mit dem Ziel im Einklang, dass das Angebot von Glücksspielen begrenzt wird, indem diese im Rahmen einer kontrollierten Expansion reguliert werden (vgl. EuGH, Urteil vom 30.04.2014 - C-390/12, Pfleger u.a., BeckRS 2014, 80759 Rn. 42; EuGH…, Beschluss vom 18.05.2021 - C-920/19, Fluctus sro u.a., BeckRS 2021, 12290 Rn. 38).

• EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

  Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …
• EuGH, 30.06.2011 - C-212/08

  Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein, …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19

  Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2020 - 13 B 1696/19
• BGH, 08.11.2023 - I ZR 148/22

  Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet: …
• EuGH, 28.07.2016 - C-423/15

  Kratzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …
• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …
• EuGH, 08.02.2024 - C-216/22

  Ein Urteil des Gerichtshofs kann einen neuen Umstand darstellen, der eine erneute …
• OLG Hamm, 21.03.2023 - 21 U 116/21

  Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession …
• BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00

  Auslegung eines Vertrages; Anforderungen an gerichtliche Hinweise; Abweisung …
• BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 199/20

  Unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor, …
• EuGH, 28.02.2018 - C-3/17

  Die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum …
• OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 74/23

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Sportwetten
• BGH, 07.05.1992 - V ZR 192/91

  Aussetzung in der Revisionsinstanz bei Einleitung eines Enteignungsverfahren …
• BGH, 28.09.2011 - X ZR 68/10

  Klimaschrank
• KG, 21.07.2023 - 18 U 37/22

  Rückforderung von Spiel- und Wetteinsätzen beim Online-Glücksspiel
• BGH, 10.01.2024 - I ZR 53/23

  Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen: Aussetzung bis …
• LG Tübingen, 23.01.2024 - 5 O 173/23
• EuGH, 19.10.2016 - C-148/15

  Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt …
• BGH, 27.09.2017 - XII ZR 48/17

  Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer …
• BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

  Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
• BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12

  Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung …
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

  Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …
• BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
• BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

  Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …
• BGH, 06.02.2001 - VI ZR 339/99

  Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers
• BGH, 26.03.2018 - 4 StR 408/17

  BGH hebt Verurteilung des "Königs von Deutschland" wegen Untreue und unerlaubten …
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
• BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12

  AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung …
• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote
• BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

  Nichtzulassungsbeschwerde nach Klageabweisung für ein Nacherfüllungsverlangen …
• EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

  Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …
• BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff …
• BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung …
• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 679/21

  BGH verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom …
• BGH, 17.01.2014 - V ZR 5/12

  Vorformulierter Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle für eine Bindungsfristregelung …
• BGH, 03.07.2008 - III ZR 260/07

  Verstoß gegen das RBerG bei rechtlicher Beratung im Rahmen der Beratung eines …
• BGH, 12.07.1962 - VII ZR 28/61

  Spielbank I - § 134 BGB; § 762 Abs. 1 BGB; § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB, …
• KG, 06.10.2020 - 5 U 72/19

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen Bewerbung …
• BGH, 14.03.2002 - I ZR 279/99

  Sportwettenveranstaltung ohne behördliche Erlaubnis
• BGH, 16.10.2018 - II ZR 70/16

  Schlechterfüllung des Gesellschaftsvertrags: Zulassung der Revision; Haftung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 4 A 3178/19

  Erfolglose Berufung in Bezug auf eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den …
• BGH, 08.02.2024 - IX ZR 107/22

  Rückgewähr von Einfuhrumsatzsteuerzahlungen nach Insolvenzanfechtung: Sachhaftung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 7 A 1623/14

  Feststellungsbegehren eines Grundstückseigentümers bzgl. der Duldung seines im …
• EuGH, 19.07.2012 - C-470/11

  Garkalns - Art. 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - …
• EuGH, 27.03.1963 - 28/62

  Da Costa en Schaake NV, Jacob Meijer NV, Hoechst-Holland NV gegen Niederländische …
• BGH, 07.06.1988 - IX ZR 144/87

  Probleme der Kausalität im Anfechtungsrecht
• BGH, 06.11.2008 - III ZR 120/08

  Rückabwicklung von Leistungen in einem sog. Schenkkreis
• BGH, 02.12.2021 - IX ZR 111/20

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters: Schenkungsanfechtung bei Zahlungen von …
• BGH, 24.09.2013 - II ZR 396/12

  Insolvenzschutz in der betrieblichen Altersvorsorge: Unverfallbare …
• BVerwG, 01.08.2022 - 8 B 15.22

  Erfolglose Grundsatzrüge zum Abstandsgebot bei Spielhallen
• BGH, 19.07.2022 - XI ZB 32/21

  Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung; Zuständigkeit des XI. Zivilsenats …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2023 - 3 M 50/23

  Untersagung von unerlaubtem virtuellen Automatenspiel; Bekanntmachung der …
• BGH, 08.11.2023 - I ZR 79/22

  Anbieten von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis; Neubewertung der verfassungs- …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - 1 N 46.18

  Online-Casino- und Pokerspiel; Geolokalisationsverfahren; Internetverbot; …
• BGH, 21.09.2022 - IV ZR 501/21

  Regress der Wohngebäudeversicherung nach einem Brand: Gehörsverletzung durch …
• OLG Oldenburg, 30.11.2023 - 1 U 14/23
• OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LB 497/18

  Bestimmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Kohärenz; Online-Poker; Vollzugsdefizit; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - 6 S 2759/18

  Untersagungsverfügung zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots …
• EuGH, 22.09.2022 - C-475/20

  Admiral Gaming Network - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …
• EuGH, 15.10.2007 - C-410/07

  Happel - Verbindung
• EuGH, 15.10.2007 - C-409/07

  Avalon Service-Online-Dienste - Verbindung
• OLG München, 22.11.2021 - 5 U 5491/21

  Hinweisbeschluss
• EuGH, 02.03.2023 - C-695/21

  Recreatieprojecten Zeeland u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …
• BVerwG, 17.11.2023 - 8 B 30.23

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits …
• BGH, 02.05.2024 - I ZR 172/23
• EuGH, 15.10.2007 - C-360/07

  Kunert - Verbindung
• EuGH, 15.10.2007 - C-358/07

  Kulpa Automatenservice Asperg - Verbindung
• OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2023 - 4 LA 49/20

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten Glücksspiels im …
• BGH, 13.02.1958 - VII ZR 108/57
• BVerwG, 10.10.1975 - VII C 51.74

  Vorlegungsbeschluß - Oberster Gerichtshof - Pflegesatz - Kostenänderungen - …
• BGH, 14.12.1961 - VII ZR 153/60

  Öl regiert die Welt
• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
• EuGH, 02.04.2020 - C-500/18

  Reliantco Investment und Reliantco Investment Limassol Sucursala Bucureşti - …

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• OLG Köln, 17.07.2026 - 19 U 35/25

  Online-Poker, Ansprüche bei Spielteilnahmen aus dem Ausland, …

  Rn. 60 Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 war im Zeitraum der geltend gemachten Spielteilnahmen der Klägerin wirksam und auch materiell mit dem Unionsrecht vereinbar, insbesondere stellte sie keine inkohärente Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Art. 56 AEUV dar (vgl. hierzu ausführlich: EuGH, Urteil vom 16.04.2026, C-440/23, juris, BGH…, Urteil vom 28.09.2011, I ZR 92/09, juris Rn. 33 ff. zur gleichlautenden Norm des § 4 Abs. 4 GlüStV 2008; BGH…, Urteil vom 22.07.2021, I ZR 194/20, juris Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 26.10.2017, 8 C 18/16, juris Rn. 38 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022, 23 U 55/21, juris Rn. 48;… OLG Köln, Urteile vom 10.05.2019, 6 U 196/18, juris Rn. 70, 82 …und vom 31.10.2022, 19 U 51/22, juris Rn. 53; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023, 14 U 256/21, juris Rn. 60-71; OLG Dresden…, Urteil vom 31.05.2023, 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231, Rn. 30ff.;… OLG Stuttgart, Urteile vom 24.05.2024, 5 U 101/23, juris Rn. 61 ff. und vom 07.10.2024, 5 U 59/24, juris Rn. 86 ff.).

  Rn. 109 oder auf Regelungen in den §§ 4e Abs. 4 Satz 3, 10a Abs. 4 Satz 3 GlüStV 2012 (OLG Celle…, Beschluss vom 05.02.2025, 14 U 190/24, juris Rn. 3; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 02.04.2025, 14 U 151/24, juris Rn. 60; OLG Stuttgart, Urteil vom 07.10.2024 5 U 59/24, juris Rn. 53).

  Rn. 110 oder in den §§ 4 Abs. 4 Satz 2, 4b Abs. 2 Satz 3 GlüStV 2021 abgestellt wird (OLG Stuttgart, Urteile vom 07.10.2024, 5 U 59/24, juris Rn. 53 …und vom 23.05.2025, 5 U 201/24, juris Rn. 91),.

• OLG Köln, 10.07.2026 - 19 U 9/25

  Rückzahlung von finanziellen Verlusten eines Spielers und Verbrauchers aus der …

  Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 war im Zeitraum der geltend gemachten Spielteilnahmen des Zeugen L. wirksam und auch materiell mit dem Unionsrecht vereinbar, insbesondere stellte sie keine inkohärente Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Art. 56 AEUV dar (vgl. hierzu ausführlich: vgl. hierzu ausführlich: EuGH, Urteil vom 16.04.2026, C-440/23, juris; BGH…, Urteil vom 28.09.2011, I ZR 92/09, juris Rn. 33 ff. zur gleichlautenden Norm des § 4 Abs. 4 GlüStV 2008; BGH…, Urteil vom 22.07.2021, I ZR 194/20, juris Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 26.10.2017, 8 C 18/16, juris Rn. 38 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022, 23 U 55/21, juris Rn. 48;… OLG Köln, Urteile vom 10.05.2019, 6 U 196/18, juris Rn. 70, 82 …und vom 31.10.2022, 19 U 51/22, juris Rn. 53; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023, 14 U 256/21, juris Rn. 60-71; OLG Dresden…, Urteil vom 31.05.2023, 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231, Rn. 30ff.;… OLG Stuttgart, Urteile vom 24.05.2024, 5 U 101/23, juris Rn. 61 ff. und vom 07.10.2024, 5 U 59/24, juris Rn. 86 ff.).

  Rn. 210 oder auf Regelungen in den §§ 4e Abs. 4 Satz 3, 10a Abs. 4 Satz 3 GlüStV 2012 (OLG Celle…, Beschluss vom 05.02.2025, 14 U 190/24, juris Rn. 3; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 02.04.2025, 14 U 151/24, juris Rn. 60; OLG Stuttgart, Urteil vom 07.10.2024 5 U 59/24, juris Rn. 53).

  Rn. 211 oder in den §§ 4 Abs. 4 Satz 2, 4b Abs. 2 Satz 3 GlüStV 2021 abgestellt wird (OLG Stuttgart, Urteile vom 07.10.2024, 5 U 59/24, juris Rn. 53 …und vom 23.05.2025, 5 U 201/24, juris Rn. 91),.

• OLG Stuttgart, 28.04.2025 - 5 U 201/24
  Rn. 96 Dementsprechend sind - soweit konkurrierende Ansprüche gem. § 812 Abs. 1 S. 1 BGB in Betracht kommen - gem. § 134 BGB grundsätzlich nur die einzelnen Spielverträge nichtig, nicht aber bereits der Kontoführungsvertrag (vgl. bereits OLG Stuttgart Urteil vom 07.10.2024 - 5 U 59/24, NJW-RR 2025, 278 Rn. 51).

  Rn. 101 Unabhängig von der Frage, ob ein Online-Glücksspielanbieter, der - wie die Beklagte - mithilfe von Verfahren der Geolokalisierung, insbesondere der Internet-Protokoll-Adresse des vom Kunden verwendeten Geräts nachverfolgen kann, von welchem Ort aus der Spieler sich eingeloggt hat, pauschal für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum bestreiten kann, dass ein Spieler vom Inland aus gespielt hat (vgl. OLG Stuttgart Urteil vom 07.10.2024 - 5 U 59/24, NJW-RR 2025, 278 Rn. 55), ist jedenfalls im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen, dass die Beklagte bei einem Spielzeitraum von etwa 9, 5 Jahren lediglich ein Zeitfenster von etwa 3, 5 Wochen (03.08.2021 bis 27.08.2021) hat konkret benennen können, in welchem der Kläger sich vom Ausland aus eingeloggt hat.

  Rn. 112 Die im Senatsurteil vom 07.10.2024 - 5 U 59/24 (NJW-RR 2025, 278 Rn. 63) aufgeworfene Frage, ob auf die Schätzung der Mindesthöhe eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs § 287 Abs. 1 oder Abs. 2 ZPO anwendbar ist, stellt sich vorliegend nicht, weil bei dem hier geprüften deliktischen Schadensersatzanspruch der unmittelbare Anwendungsbereich des § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO eröffnet ist.

• OLG Köln, 20.07.2026 - 19 U 63/25

  Rückzahlung von Spielverlusten eines Spielers aus der Teilnahme an …

  Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 war im Zeitraum der geltend gemachten Spielteilnahmen des Klägers wirksam und auch materiell mit dem Unionsrecht vereinbar, insbesondere stellte sie keine inkohärente Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Art. 56 AEUV dar (vgl. hierzu ausführlich: EuGH, Urteil vom 16.04.2026, C-440/23, juris; BGH…, Urteil vom 28.09.2011, I ZR 92/09, juris Rn. 33 ff. zur gleichlautenden Norm des § 4 Abs. 4 GlüStV 2008; BGH…, Urteil vom 22.07.2021, I ZR 194/20, juris Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 26.10.2017, 8 C 18/16, juris Rn. 38 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022, 23 U 55/21, juris Rn. 48;… OLG Köln, Urteile vom 10.05.2019, 6 U 196/18, juris Rn. 70, 82 …und vom 31.10.2022, 19 U 51/22, juris Rn. 53; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023, 14 U 256/21, juris Rn. 60-71; OLG Dresden…, Urteil vom 31.05.2023, 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231, Rn. 30ff.;… OLG Stuttgart, Urteile vom 24.05.2024, 5 U 101/23, juris Rn. 61 ff. und vom 07.10.2024, 5 U 59/24, juris Rn. 86 ff.).

  Rn. 118 oder auf Regelungen in den §§ 4e Abs. 4 Satz 3, 10a Abs. 4 Satz 3 GlüStV 2012 (OLG Celle…, Beschluss vom 05.02.2025, 14 U 190/24, juris Rn. 3; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 02.04.2025, 14 U 151/24, juris Rn. 60; OLG Stuttgart, Urteil vom 07.10.2024 5 U 59/24, juris Rn. 53).

  Rn. 119 oder in den §§ 4 Abs. 4 Satz 2, 4b Abs. 2 Satz 3 GlüStV 2021 abgestellt wird (OLG Stuttgart, Urteile vom 07.10.2024, 5 U 59/24, juris Rn. 53 …und vom 23.05.2025, 5 U 201/24, juris Rn. 91),.

• OLG Stuttgart, 23.05.2025 - 5 U 201/24
  Rn. 95 Dementsprechend sind - soweit konkurrierende Ansprüche gem. § 812 Abs. 1 S. 1 BGB in Betracht kommen - gem. § 134 BGB grundsätzlich nur die einzelnen Spielverträge nichtig, nicht aber bereits der Kontoführungsvertrag (vgl. bereits OLG Stuttgart Urteil vom 07.10.2024 - 5 U 59/24 , NJW-RR 2025, 278 Rn. 51 ).

  Rn. 100 Unabhängig von der Frage, ob ein Online-Glücksspielanbieter, der - wie die Beklagte - mithilfe von Verfahren der Geolokalisierung, insbesondere der Internet-Protokoll-Adresse des vom Kunden verwendeten Geräts nachverfolgen kann, von welchem Ort aus der Spieler sich eingeloggt hat, pauschal für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum bestreiten kann, dass ein Spieler vom Inland aus gespielt hat (vgl. OLG Stuttgart Urteil vom 07.10.2024 - 5 U 59/24 , NJW-RR 2025, 278 Rn. 55 ), ist jedenfalls im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen, dass die Beklagte bei einem Spielzeitraum von etwa 9, 5 Jahren lediglich ein Zeitfenster von etwa 3, 5 Wochen (03.08.2021 bis 27.08.2021) hat konkret benennen können, in welchem der Kläger sich vom Ausland aus eingeloggt hat.

  Rn. 111 Die im Senatsurteil vom 07.10.2024 - 5 U 59/24 ( NJW-RR 2025, 278 Rn. 63 ) aufgeworfene Frage, ob auf die Schätzung der Mindesthöhe eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs § 287 Abs. 1 oder Abs. 2 ZPO anwendbar ist, stellt sich vorliegend nicht, weil bei dem hier geprüften deliktischen Schadensersatzanspruch der unmittelbare Anwendungsbereich des § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO eröffnet ist.

• OLG Köln, 10.04.2026 - 19 U 36/24

  Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung von Spieleinsätzen gegen Betreiberin von …

  Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 war im Zeitraum der geltend gemachten Spielteilnahmen der Zeugin G. wirksam und auch materiell mit dem Unionsrecht vereinbar, insbesondere stellte sie keine inkohärente Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Art. 56 AEUV dar (vgl. hierzu ausführlich: BGH…, Urteil vom 28.09.2011, I ZR 92/09, juris Rn. 33 ff. zur gleichlautenden Norm des § 4 Abs. 4 GlüStV 2008; BGH…, Urteil vom 22.07.2021, I ZR 194/20, juris Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 26.10.2017, 8 C 18/16, juris Rn. 38 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022, 23 U 55/21, juris Rn. 48;… OLG Köln, Urteile vom 10.05.2019, 6 U 196/18, juris Rn. 70, 82 …und vom 31.10.2022, 19 U 51/22, juris Rn. 53; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023, 14 U 256/21, juris Rn. 60-71; OLG Dresden…, Urteil vom 31.05.2023, 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231, Rn. 30ff.;… OLG Stuttgart, Urteile vom 24.05.2024, 5 U 101/23, juris Rn. 61 ff. und vom 07.10.2024, 5 U 59/24, juris Rn. 86 ff.).

  Rn. 222 Das unter Az. C-440/23 geführte Vorlageverfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union oder/und der Vorlagebeschluss des Landgerichts Erfurt vom 23.12.2024 (Az. 8 O 392/23, juris; beim EuGH geführt unter C-898/24) geben nach der Ansicht des Senats keinen Anlass, das Verfahren nach § 148 ZPO (analog) auszusetzen (ebenso: OLG Nürnberg, Beschluss vom 07.02.2024, 6 U 1264/23; OLG München, Beschluss vom 06.03.2024, 37 U 2242/23 [jeweils unveröffentlicht];… OLG Stuttgart, Urteile vom 24.05.2024, 5 U 101/23, juris Rn. 189-191 und vom 07.10.2024, 5 U 59/24, juris Rn. 154 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.12.2023, 19 U 7/23, juris Rn. 116; OLG Jena…, Urteil vom 17.10.2023, 7 U 1091/22, juris Rn. 89; OLG Bamberg…, Urteil vom 27.02.2024, 10 U 22/23, juris Rn. 49 ff.; OLG Brandenburg…, Urteil vom 13.01.2025, 2 U 27/24, juris Rn. 71).

• OLG Köln, 12.09.2025 - 19 U 8/25

  Rückzahlung von Verlusten aus Online-Glücksspielen (Online-Poker); Gesetzliches …

  Rn. 81 Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 war im fraglichen Zeitraum bis zum 30.06.2021 wirksam und auch materiell mit dem Unionsrecht vereinbar, insbesondere stellte sie keine inkohärente Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Art. 56 AEUV dar (vgl. hierzu ausführlich: BGH…, Urteil vom 28.09.2011, I ZR 92/09, juris Rn. 33 ff. zur Norm des § 4 Abs. 4 GlüStV 2008; zur Norm des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012: BGH…, Urteil vom 22.07.2021, I ZR 194/20, juris Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 26.10.2017, 8 C 18/16, juris Rn. 38 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022, 23 U 55/21, juris Rn. 48;… OLG Köln, Urteile vom 10.05.2019, 6 U 196/18, juris Rn. 70, 82 …und vom 31.10.2022, 19 U 51/22, juris Rn. 53; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023, 14 U 256/21, juris Rn. 60-71; OLG Dresden…, Urteil vom 31.05.2023, 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231, Rn. 30ff.;… OLG Stuttgart, Urteile vom 24.05.2024, 5 U 101/23, juris Rn. 61 ff. und vom 07.10.2024, 5 U 59/24, juris Rn. 86 ff.).

  Rn. 123 Das unter dem Az. C-440/23 geführte Vorlageverfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union gibt - ebenso wie der Vorlagebeschluss des Landgerichts Erfurt vom 23.12.2024 (Az. 8 O 392/23, juris, beim EuGH geführt unter C-898/24) - keinen Anlass, das Verfahren nach § 148 ZPO (analog) auszusetzen (ebenso: OLG Nürnberg, Beschluss vom 07.02.2024, 6 U 1264/23; OLG München, Beschluss vom 06.03.2024, 37 U 2242/23 [jeweils unveröffentlicht];… OLG Stuttgart, Urteile vom 24.05.2024, 5 U 101/23, juris Rn. 189-191 und vom 07.10.2024, 5 U 59/24, juris Rn. 154 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.12.2023, 19 U 7/23, juris Rn. 116; OLG Jena…, Urteil vom 17.10.2023, 7 U 1091/22, juris Rn. 89; OLG Bamberg…, Urteil vom 27.02.2024, 10 U 22/23, juris Rn. 49 ff.).

• OLG Köln, 29.01.2026 - 19 U 53/25

  Zurückweisung der Berufung der Online-Glücksspielanbieterin mit Sitz in Gibraltar …

  Rn. 79 Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 war im fraglichen Zeitraum wirksam und auch materiell mit dem Unionsrecht vereinbar, insbesondere stellte sie keine inkohärente Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Art. 56 AEUV dar (vgl. hierzu ausführlich: BGH…, Urteil vom 28.09.2011, I ZR 92/09, juris Rn. 33 ff. zur gleichlautenden Norm des § 4 Abs. 4 GlüStV 2008; BGH…, Urteil vom 22.07.2021, I ZR 194/20, juris Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 26.10.2017, 8 C 18/16, juris Rn. 38 ff.;… OLG Stuttgart, Urteile vom 24.05.2024, 5 U 101/23, juris Rn. 73 ff. und vom 07.10.2024, 5 U 59/24, juris Rn. 86 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022, 23 U 55/21, juris Rn. 48;… OLG Köln, Urteile vom 10.05.2019, 6 U 196/18, juris Rn. 70, 82 …und vom 31.10.2022, 19 U 51/22, juris Rn. 53; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023, 14 U 256/21, juris Rn. 60-71; OLG Dresden…, Urteil vom 31.05.2023, 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231, Rn. 30 ff.).

  Rn. 139 Das unter Az. C-440/23 geführte Vorlageverfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union oder/und der Vorlagebeschluss des Landgerichts Erfurt vom 23.12.2024 (Az. 8 O 392/23, juris; beim EuGH geführt unter C-898/24) geben nach der Ansicht des Senats keinen Anlass, das Verfahren nach § 148 ZPO (analog) auszusetzen (ebenso: OLG Nürnberg, Beschluss vom 07.02.2024, 6 U 1264/23; OLG München, Beschluss vom 06.03.2024, 37 U 2242/23 [jeweils unveröffentlicht];… OLG Stuttgart, Urteile vom 24.05.2024, 5 U 101/23, juris Rn. 189-191 und vom 07.10.2024, 5 U 59/24, juris Rn. 154 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.12.2023, 19 U 7/23, juris Rn. 116; OLG Jena…, Urteil vom 17.10.2023, 7 U 1091/22, juris Rn. 89; OLG Bamberg…, Urteil vom 27.02.2024, 10 U 22/23, juris Rn. 49 ff.; OLG Brandenburg…, Urteil vom 13.01.2025, 2 U 27/24, juris Rn. 71).

• OLG Köln, 06.03.2026 - 19 U 125/25

  Anspruch auf Rückzahlung von finanziellen Verlusten des Klägers aus Teilnahme an …

  Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 war im Zeitraum der geltend gemachten Spielteilnahmen des Klägers wirksam und auch materiell mit dem Unionsrecht vereinbar, insbesondere stellte sie keine inkohärente Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Art. 56 AEUV dar (vgl. hierzu ausführlich: BGH…, Urteil vom 28.09.2011, I ZR 92/09, juris Rn. 33 ff. zur gleichlautenden Norm des § 4 Abs. 4 GlüStV 2008; BGH…, Urteil vom 22.07.2021, I ZR 194/20, juris Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 26.10.2017, 8 C 18/16, juris Rn. 38 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022, 23 U 55/21, juris Rn. 48;… OLG Köln, Urteile vom 10.05.2019, 6 U 196/18, juris Rn. 70, 82 …und vom 31.10.2022, 19 U 51/22, juris Rn. 53; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023, 14 U 256/21, juris Rn. 60-71; OLG Dresden…, Urteil vom 31.05.2023, 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231, Rn. 30ff.;… OLG Stuttgart, Urteile vom 24.05.2024, 5 U 101/23, juris Rn. 61 ff. und vom 07.10.2024, 5 U 59/24, juris Rn. 86 ff.).

  Rn. 82 Das unter Az. C-440/23 geführte Vorlageverfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union oder/und der Vorlagebeschluss des Landgerichts Erfurt vom 23.12.2024 (Az. 8 O 392/23, juris; beim EuGH geführt unter C-898/24) geben nach der Ansicht des Senats keinen Anlass, das Verfahren nach § 148 ZPO (analog) auszusetzen (ebenso: OLG Nürnberg, Beschluss vom 07.02.2024, 6 U 1264/23; OLG München, Beschluss vom 06.03.2024, 37 U 2242/23 [jeweils unveröffentlicht];… OLG Stuttgart, Urteile vom 24.05.2024, 5 U 101/23, juris Rn. 189-191 und vom 07.10.2024, 5 U 59/24, juris Rn. 154 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.12.2023, 19 U 7/23, juris Rn. 116; OLG Jena…, Urteil vom 17.10.2023, 7 U 1091/22, juris Rn. 89; OLG Bamberg…, Urteil vom 27.02.2024, 10 U 22/23, juris Rn. 49 ff.; OLG Brandenburg…, Urteil vom 13.01.2025, 2 U 27/24, juris Rn. 71).

• LG Landau/Pfalz, 10.04.2025 - 2 O 298/23
  (OLG Stuttgart, Urteil vom 07.10.2024 - 5 U 59/24 in BeckRS 2024, 35726 Rn. 60) Dies ist im hiesigen Fall aber gerade nicht möglich.

  (OLG Stuttgart, Urteil vom 07.10.2024 - 5 U 59/24 in BeckRS 2024, 35726 Rn. 53, 54).

  (OLG Stuttgart, Urteil vom 07.10.2024 - 5 U 59/24 in BeckRS 2024, 35726 Rn. 62 m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 02.04.2025 - 14 U 151/24

  Rückzahlung verlorener Spieleinsätze als Anspruch eines Spielers gegen den …
• OLG Köln, 16.01.2026 - 19 U 151/25
• OLG Köln, 21.02.2025 - 19 U 19/24

  Anspruch der Klägerin aus abgetretendem Recht auf Rückzahlung von …
• OLG Köln, 05.12.2025 - 19 U 116/25

  Rückzahlung von finanziellen Verlusten eines Spielers aus der Teilnahme an …
• OLG Köln, 21.02.2025 - 19 U 118/24
• OLG Köln, 16.05.2025 - 19 U 152/24

  Erfolglose Berufung der Online-Glückspielbetreiberin mit Sitz in Malta wegen …
• LG Stuttgart, 26.02.2025 - 27 O 100/24

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Einzahlungen für Online-Glücksspiele
• OLG Brandenburg, 06.02.2025 - 12 U 9/25

  Ersatz von Spielverlusten aus der Teilnahme an angebotenen Online-Glücksspielen …
• OLG Brandenburg, 03.06.2025 - 12 U 49/25
• OLG Karlsruhe, 26.02.2026 - 19 U 203/24
• OLG Brandenburg, 03.06.2025 - 12 U 39/25

  Ersatz von Spielverlusten aus der Teilnahme an nicht in Deutschland lizenzierten …
• OLG Bamberg, 20.10.2025 - 12 U 49/25

  Befreiende Schuldübernahme, Sekundäre Darlegungslast, Auszahlung, Einzahlung, …
• OLG Brandenburg, 15.10.2025 - 12 U 39/25
• OLG München, 24.02.2025 - 17 U 2661/24

  Online-Glücksspiel, Bereicherungsanspruch, Schadensersatz, Spielort, Beweislast, …
• OLG München, 28.10.2025 - 37 U 2541/25

  Darlegungs- und Beweislast, Glücksspielstaatsvertrag, Informatorische Anhörung, …
• OLG Celle, 10.12.2025 - 4 U 144/25

  Rückzahlung von Spieleinsätzen bei Online-Glücksspielen wegen des Verstoßes gegen …
• OLG Brandenburg, 30.06.2025 - 2 U 63/24

  Aufwandsentschädigung aufgrund tiergesundheitsrechtlicher Anordnungen der …
• LG Memmingen, 12.08.2025 - 26 O 1427/24

  Unzulässigkeit der Klage, Bestimmtheit des Klageantrags, Passivlegitimation, …