Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  Schadensersatz für nach einem Garagenabriss einbehaltene Buntsandsteine: Erwerbsgestattung des Eigentümers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  In der Beauftragung eines Abbruchunternehmers mit dem Abriss eines Gebäudes kann eine Erwerbsgestattung bezüglich der abgebrochenen Bestandteile (hier: Buntsandsteine) zu sehen sein.

• rechtsportal.de

  Schadensersatz für nach einem Garagenabriss einbehaltene Buntsandsteine Kauf auf Abbruch Eigentumserwerb durch Trennung Kein Widerruf nach Abschluss des Erwerbstatbestands

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abbruchunternehmer wird Bauschutteigentümer!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Abbruchunternehmer wird Bauschutteigentümer! (IBR 2020, 572)

Papierfundstellen

• NZBau 2021, 113

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• OLG Hamm, 17.01.2000 - 5 U 193/98

  Besitzschutzansprüche des mit der Erschließung beauftragten Unternehmers

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.06.2020 - 5 U 74/19

  Während der Arbeiten befand sich der betreffende Grundstücksteil in ihrem Machtbereich, auf den sie einwirken und von dem sie Dritte ausschließen konnte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2000 - 5 U 193/98 - BauR 2000, 1368, zum Besitz des mit Erschließungsmaßnahmen beauftragten Bauunternehmers an den zentralen Erschließungsanlagen des Baugebiets).

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• LG Wuppertal, 19.03.2025 - 14 O 119/23

  "Frucht am Halm" Holzeinschlag Holzeinschlagsrecht Eigentumserwerb Eigentum …

  Rn. 65 Nach dem vom Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung dargestellten Vertragsverständnis, das in den schriftsätzlichen Darstellungen beider Parteien zum gelebten Vertragsverhältnis seine Entsprechung findet (§ 286 ZPO), hat der Sohn der Beklagten - durch das durch den und in der Folge des Kaufvertrages vom 11.06.2009 gezeigte, schlüssige Verhalten der Vertragsparteien, in dem gemessen an den §§ 133, 157 BGB eine dingliche Einigung i.S.d. §§ 929 Satz 1, 956 Abs. 1 Satz 1 BGB über den künftigen Eigentumsübergang der Sachgesamtheit aller gemäß den §§ 93, 94 Abs. 1 BGB nach Abtrennung der Bäume von Grund und Boden entstehenden, selbständigen Baumhölzer i.S.d. § 90 BGB auf den streitgegenständlichen Grundstücken des Klägers offensichtlich wird (…vgl. Heinze in Staudinger, BGB, Stand: 30.06.2021, § 956, Rn. 12;… Oechsler in MüKo-BGB, 9. Aufl., § 956, Rn. 4;… Ebbing in Erman, BGB, 17. Aufl., § 956 BGB, Rn. 2;… Herrler in Grüneberg, BGB, 84. Aufl., Vorbem. zu §§ 953-957, Rn. 1f.;… ders., a.a.O., § 929, Rn. 1f.;… Ellenberger in Grüneberg, BGB, 84. Aufl., Einf v § 116, Rn. 6;… Kindl in BeckOK-BGB, 72. Edt., § 956, Rn. 4), sowie durch die in der vereinbarten und gelebten Vorgehensweise zur einschränkungslosen und ungehinderten Aberntung der Bäume durch den Sohn der Beklagten auf eigene Kosten und unter Ausschluss jeder Gewährleistung für das Holz (Bl. 59) gemäß den §§ 854 Abs. 2, 865 BGB zu erkennenden, bis zur Zahlung der ersten Kaufpreisrate gemäß § 158 Abs. 1 BGB aufschiebend bedingten Einigung über die Teilbesitzeinräumung am Grundstück des Klägers und den dort stehenden Bäumen (Bl. 59; vgl. BayOBLG, Urteil v. 10.02.1953 - RevReg. 2 St 77/51, BayObLGSt 1953, 21, 22f.;… Herrler in Grüneberg, BGB, 84. Aufl., § 854, Rn. 6 u. 8;… ders., a.a.O., § 929, Rn. 9f.;… Heinze in Staudinger, BGB, Stand: 30.06.2021, § 929, Rn. 106;… Schäfer in MüKo-BGB, 9. Aufl., § 865, Rn. 5; RGZ 108, 269, 272;… BGH, Urteil v. 30.05.1958 - V ZR 195/56, Rn. 20 nach juris), die nach der Zahlung der ersten Kaufpreisrate bereits zum Besitzerwerb des Sohnes der Beklagten am Holz am Stamm als wesentlichem Bestandteil des Grundstücks i.S.d. § 93 BGB führte (…vgl. Fritzsche in BeckOK-BGB, 72. Edt., § 865, Rn. 4;… Kindl in BeckOK-BGB, 72. Edt., § 956, Rn. 10;… Oechsler in MüKo-BGB, 9. Aufl., § 956, Rn. 6; OLG Celle, DRZ 1950, 40ff.; RG, Urteil v. 16.05.1924, VII 582/23, RGZ 108, 269, 271f.) - an den Bäumen des Klägers im Wege des Anfallrechts wirksam Eigentum erworben i.S.d. § 956 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB (…vgl. Prütting, Sachenrecht, 37. Aufl., § 41, Rn. 484; RG, Urteil v. 17.12.1909, VII 192/09, RGZ 72, 309, 311;… Ebbing in Erman, BGB, 17. Aufl., § 956, Rn. 4 u. 10; OLG Saarbrücken, Urteil v. 10.06.2020 - 5 U 74/19).

  In den Gründen der Verfügung ist zwar von einer Störung des "Besitzrechts" des Sohnes der Beklagten die Rede (Bl. 29); darauf kam es für den Erlass einer aus den dort genannten possessorischen Besitzschutzansprüchen der §§ 861, 862 BGB folgenden einstweiligen Verfügung aber nicht an, weil sich diese Schutzansprüche allein aus dem Besitz i.S.e. Tatsächlichkeit ableiten und ein Recht zum Besitz für ihre Bejahung irrelevant ist (…vgl. Baur/Stürner, Sachenrecht, 17. Aufl., § 9, Ziff. III, N.r 1, 1it. a), Rn. 17f., S. 84f.; OLG Saarbrücken, Urteil v. 10.06.2020 - 5 U 74/19, Rn. 41 nach juris).

  Insoweit spricht mehr dafür, dass der Insolvenzverwalter in diesem Zeitraum das Holz gewinnbringend verwertet hat (arg. ex § 60 Abs. 1 InsO), denn die vor Beendigung des Holzkaufvertrages am 27.01.2015 geschlagenen Bäume fallen - trotz der aus § 956 Abs. 1 Satz 2 BGB folgenden Unwiderruflichkeit der durch die Einräumung des Besitzes an der Muttersache i.S.d. § 854 Abs. 2 BGB vermittelten Gestattung im Verhältnis des Sohnes der Beklagten zu dieser nach § 956 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB - nach der wirksamen Anfechtung des Abtretungsvertrages vom 30.06.2010 sowie den damit verbundenen dinglichen Einigungen (…vgl. Sternal in Karsten Schmidt, InsO, 20. Aufl., § 81, Rn. 8ff.;… K. Schmidt in Karsten Schmidt, InsO, 20. Aufl., § 129, Rn. 27 u. 30;… Büteröwe in Karsten Schmidt, InsO, 20. Aufl., § 143, Rn. 8) als Früchte i.S.d. § 99 Abs. 1 BGB nach § 956 BGB i.V.m. § 35 Abs. 1, 2. Alt. InsO in die Insolvenzmasse des Sohnes der Beklagten (…vgl. Heinze in Staudinger, BGB, Stand: 30.06.2021, § 956, Rn. 27a;… BGH, Urteil v. 30.05.1958 - V ZR 295/56, Rn. 31 nach juris; OLG Saarbrücken, Urteil v. 10.06.2020 - 5 U 74/19, Rn. 43 nach juris).

  Es spricht deshalb viel dafür, dass es sich bei diesem Vertragsentwurf bezüglich des Verkaufs und der Übereignung der Hölzer nur um eine den notwendigen Rechtsbindungswillen entbehrende Aufforderung zur Abgabe von später - nach der Vornahme der dort vereinbarten werkvertraglichen Leistungsteile (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil v. 10.06.2020 - 5 U 74/19, Rn. 34 nach juris) - zu konkretisierenden Angeboten handelt (…vgl. Ellenberger in Grüneberg, BGB, 84. Aufl., § 145, Rn. 2), der die Beklagte auch dann nicht gebunden hätte, wenn sie diesen Entwurf unterschrieben hätte, weil sich in kaufrechtlicher Hinsicht darin allenfalls eine Vertragsanwartschaft erkennen lässt (…vgl. Neuner, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 13. Aufl., § 37, Rn. 12).