Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; ... VwVfG § 22 Satz 2 Nr. 2, § 36 Abs. 2 Nr. 1, § 43 Abs. 2, §§ 48, 49, 50, § 51 Abs. 1 Nr. 1; TKG § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 30 Abs. 1 Satz 1, §§ 31, 33, 35, 37; Richtlinie 2002/19/EG Art. 8, Art. 13
  Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; inhaltlicher Widerspruch zu vorangegangener Genehmigung; Identität der Leistung; Erledigung "auf andere Weise"; Änderung der Sach- und Rechtslage; Gegenstandslosigkeit; Befristung; Regulierungsziele; ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
  Befristung; Berufsausübungsfreiheit; Carrier-Festverbindungen (CFV); Dauerverwaltungsakt; Entgeltgenehmigung; Entgeltgenehmigungsanspruch; Erledigung "auf andere Weise"; Ermessensnichtgebrauch; Ermessensreduzierung auf Null; Gegenstandslosigkeit; Identität der Leistung; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 33 S 2 Nr 2 VwVfG, § 48 VwVfG, § 36 Abs 2 Nr 1 VwVfG
  Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung

• Wolters Kluwer

  Erledigung einer befristeten telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung bei einer späteren Genehmigung von anderen Entgelten in Bezug auf denselben Zeitraum für dieselben Leistungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwVfG § 43 Abs. 2
  Erledigung einer befristeten telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung bei einer späteren Genehmigung von anderen Entgelten in Bezug auf denselben Zeitraum für dieselben Leistungen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfrühte Entgeltgenehmigung für die Telekom

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Widerstreitende Gebührengenehmigungen im Telekommunikationssektor

• mueller.legal (Kurzinformation)

  Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Netzagentur darf Telekom nicht einfach höhere Preise genehmigen

Verfahrensgang

• VG Köln, 22.04.2010 - 1 K 6275/09
• BVerwG, 19.01.2011 - 6 B 39.10
• BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11, 6 C 4.11

Papierfundstellen

• BVerwGE 143, 87
• NVwZ 2012, 1547
• MMR 2012, 780 (Ls.)
• K&R 2012, 837

Wird zitiert von ... (274)Zitiert selbst (22)

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• BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Rn. 43 Für das Merkmal der Rechtswidrigkeit im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kommt es grundsätzlich darauf an, ob der Verwaltungsakt, um dessen Rücknahme es geht, zum Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war (Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N.).

  Rn. 51 (a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N.; Urteile vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 und vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 ).

  Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 a.a.O. S. 230 f., m.w.N.;… Urteil vom 17. Januar 2007 a.a.O.).

• BVerwG, 25.11.2009 - 6 C 34.08

  Entgelte; Entgeltgenehmigung; effiziente Leistungsbereitstellung; …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Zwar ergibt sich insbesondere aus § 33 Abs. 1 TKG a.F. (vgl. nunmehr § 34 Abs. 1 TKG n.F.), wonach das beantragende Unternehmen mit einem Entgeltantrag nach § 31 Abs. 5 und 6 TKG a.F. (nunmehr § 31 Abs. 3 und 4 TKG n.F.) die zur Prüfung des Antrags erforderlichen Kostenunterlagen vorzulegen hat, dass das Entgeltgenehmigungsverfahren grundsätzlich auf Antrag des entgeltberechtigten Unternehmens eingeleitet wird (vgl. Urteile vom 25. November 2009 - BVerwG 6 C 34.08 - Buchholz 442.066 § 31 TKG Nr. 1, juris Rn. 17 …und vom 24. Juni 2009 - BVerwG 6 C 19.08 - Buchholz 442.066 § 35 TKG Nr. 3, juris Rn. 14).

  Zwar bildet nach der Rechtsprechung des Senats der Entgeltantrag, der sich auf eine konkrete Leistung bezieht, den Rahmen für die Genehmigung, die die Identität des dem Antrag zugrunde liegenden Leistungsbegriffes zu wahren hat; denn das Antragsprinzip soll dem regulierten Unternehmen soweit wie möglich Einfluss auf die Entscheidung über die Höhe der genehmigten Entgelte erhalten (vgl. Urteile vom 25. November 2009 a.a.O. …und vom 24. Juni 2009 a.a.O. Rn. 14 f.).

  Ferner hat der Senat bereits früher klargestellt, dass das Antragsprinzip keine Aussage über die Frage der strukturellen Entgeltbildung trifft (vgl. Urteil vom 25. November 2009 a.a.O.).

• BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Rn. 51 (a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N.; Urteile vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 und vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 ).

  Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (…vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 a.a.O. S. 230 f., m.w.N.; Urteil vom 17. Januar 2007 a.a.O.).

• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Rn. 51 (a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N.; Urteile vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 und vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 ).

  Wie bereits dargelegt, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verwaltungsakt im Zeitpunkt seines Erlasses, auf den in diesem Zusammenhang abzustellen ist (vgl. Urteil vom 23. Oktober 2007 a.a.O.), überhaupt rechtswidrig war.

• BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 1.03

  Telekommunikation; Anspruch auf Gewährung besonderen Netzzugang; Genehmigung von …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Rn. 59 Die Berücksichtigung der Planungssicherheit der Marktteilnehmer im Rahmen der Ausübung des Rücknahmeermessens widerspricht entgegen der Auffassung der Beigeladenen auch nicht den dem Urteil des Senats vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 C 1.03 - (BVerwGE 120, 54) zugrunde liegenden Wertungen.

  Eine andere Sichtweise folgt entgegen der Auffassung der Beigeladenen auch nicht aus dem erwähnten Urteil des Senats vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 C 1.03 - (BVerwGE 120, 54).

• BVerwG, 24.06.2009 - 6 C 19.08

  Entgelt, Zugangsentgelt, Entgeltgenehmigung, Entgeltantrag, Kündigung, …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Zwar ergibt sich insbesondere aus § 33 Abs. 1 TKG a.F. (vgl. nunmehr § 34 Abs. 1 TKG n.F.), wonach das beantragende Unternehmen mit einem Entgeltantrag nach § 31 Abs. 5 und 6 TKG a.F. (nunmehr § 31 Abs. 3 und 4 TKG n.F.) die zur Prüfung des Antrags erforderlichen Kostenunterlagen vorzulegen hat, dass das Entgeltgenehmigungsverfahren grundsätzlich auf Antrag des entgeltberechtigten Unternehmens eingeleitet wird (…vgl. Urteile vom 25. November 2009 - BVerwG 6 C 34.08 - Buchholz 442.066 § 31 TKG Nr. 1, juris Rn. 17 und vom 24. Juni 2009 - BVerwG 6 C 19.08 - Buchholz 442.066 § 35 TKG Nr. 3, juris Rn. 14).

  Zwar bildet nach der Rechtsprechung des Senats der Entgeltantrag, der sich auf eine konkrete Leistung bezieht, den Rahmen für die Genehmigung, die die Identität des dem Antrag zugrunde liegenden Leistungsbegriffes zu wahren hat; denn das Antragsprinzip soll dem regulierten Unternehmen soweit wie möglich Einfluss auf die Entscheidung über die Höhe der genehmigten Entgelte erhalten (…vgl. Urteile vom 25. November 2009 a.a.O. und vom 24. Juni 2009 a.a.O. Rn. 14 f.).

• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 3.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Ein Fall der inhaltlichen Überholung eines Verwaltungsakts liegt etwa vor, wenn nach einer vorläufigen später die endgültige Regelung ergeht (…Urteil vom 25. März 2009 a.a.O.) oder wenn die Auslegung des Verwaltungsakts ergibt, dass es sich insgesamt um eine neue Sachentscheidung handelt (Urteil vom 22. Juni 2011 - BVerwG 6 C 3.10 - juris Rn. 13).

  Insofern unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation wesentlich von derjenigen, die der Entscheidung des Senats vom 22. Juni 2011 (BVerwG 6 C 3.10 ) zugrunde lag.

• BVerwG, 25.03.2009 - 6 C 3.08

  Entgelt; Entgeltgenehmigung; vorläufige Entgeltgenehmigung; vorläufiger …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Mit Ausnahme der Entgelte für CFV mit Bandbreiten von 2, 5 Gbit/s, die aufgrund des beschränkten Antrags der Beigeladenen nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden sind, ergibt sich jedoch die Genehmigungspflicht für diesen Teil der in dem Beschluss der Bundesnetzagentur vom 14. August 2009 geregelten Entgelte, d.h. in Bezug auf CFV mit Bandbreiten von 34, 155 und 622 Mbit/s, aus der insoweit bestandskräftig gewordenen vorläufigen Regulierungsverfügung vom 30. November 2004; denn nach der Rechtsprechung des Senats wird eine vorläufige Regulierungsverfügung nicht bereits mit dem Erlass einer endgültigen Regulierungsverfügung obsolet, sondern erst bei deren Bestandskraft; sie lebt wieder auf, falls die Anfechtungsklage gegen die endgültige Regulierungsverfügung zu deren rechtskräftiger Aufhebung führt (…Beschluss vom 15. März 2007 - BVerwG 6 C 20.06 - juris Rn. 3; Urteil vom 25. März 2009 - BVerwG 6 C 3.08 - Buchholz 442.066 § 35 TKG Nr. 2 Rn. 16).

  Ein Fall der inhaltlichen Überholung eines Verwaltungsakts liegt etwa vor, wenn nach einer vorläufigen später die endgültige Regelung ergeht (Urteil vom 25. März 2009 a.a.O.) oder wenn die Auslegung des Verwaltungsakts ergibt, dass es sich insgesamt um eine neue Sachentscheidung handelt (…Urteil vom 22. Juni 2011 - BVerwG 6 C 3.10 - juris Rn. 13).

• BVerwG, 01.09.2010 - 6 C 13.09

  Marktdefinition; Marktabgrenzung; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Der Senat hat die hiergegen gerichtete Revision der Bundesnetzagentur durch Urteil vom 1. September 2010 - BVerwG 6 C 13.09 - zurückgewiesen.

  Rn. 14 Zwar kann die Genehmigungspflicht, ohne deren Bestehen die Erteilung der Entgeltgenehmigung rechtswidrig wäre, bezüglich der Mietleitungen mit Bandbreiten von mehr als 2 Mbit/s nicht auf den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 31. Oktober 2007 gestützt werden, nachdem der Senat die Revision der Bundesnetzagentur gegen das genannte Urteil des Verwaltungsgerichts durch Urteil vom 1. September 2010 - BVerwG 6 C 13.09 - zurückgewiesen hat und die Aufhebungsentscheidung des Verwaltungsgerichts damit rechtskräftig geworden ist.

• EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

  Wells - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Insoweit bleibt es daher bei dem in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. September 2006 - Rs. C-392/04, C-422/04, i-21 Germany und Arcor - Slg. 2006, I-8559 Rn. 57, vom 7. Januar 2004 - Rs. C-201/02, Wells - Slg. 2004, I-723 Rn. 67 = NVwZ 2004, 593 …und vom 30. Juni 2011 - Rs. C-262/09 - juris Rn. 55) entwickelten Grundsatz, dass mangels einer einschlägigen Unionsregelung die Verfahrensmodalitäten, die den Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats sind; sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzprinzip), und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsprinzip).
• EuGH, 19.09.2006 - C-392/04

  i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 …
• EuGH, 30.06.2011 - C-262/09

  Meilicke u.a. - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Bescheinigung über die …
• BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

  Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08

  Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA
• BVerwG, 26.07.2006 - 6 C 20.05

  Anonyme Spende, Leistungsbescheid, Partei, Parteienfinanzierung, politische …
• BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02

  Telekommunikation; Prüfung von Verfahrensfehlern bei Sprungrevision; …
• BVerwG, 05.08.1965 - I C 69.62
• BVerwG, 28.12.2010 - 8 B 57.10

  Analoge Anwendung von § 50 VwVfG; Kostenunterdeckung von DDR-Mieten; …
• BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10

  Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; …
• BVerwG, 15.03.2007 - 6 C 20.06

  Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Beschlusses der …
• VG Köln, 26.03.2009 - 1 K 5114/07
• VG Köln, 22.04.2010 - 1 K 6275/09

  Gestaltung der Entgeltgenehmigung bei privatrechtlichen Vereinbarungen über die …

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• BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente …

  § 39 Abs. 1 S 2 SGB X stellt auf den "Inhalt" ab, mit dem ein Verwaltungsakt bekannt gegeben worden ist: Den maßgeblichen Inhalt (iS von "rechtliche Bedeutung" oder "Regelungsgehalt") zu ermitteln, ist im Streitfall nicht (mehr) Sache der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde, sondern allein der Gerichte, in letzter Instanz also des BSG, das seinerseits nicht an die Auslegung des Bescheids durch das LSG gebunden ist (stRspr - vgl Senatsurteile vom 27.5.2014 - B 5 RE 8/14 R - Juris RdNr 21 …und vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 20/06 R - BSGE 100, 1 = SozR 4-3250 § 33 Nr. 1, RdNr 11 mwN sowie BSG Urteile vom 29.2.2012 - B 12 KR 19/09 R - Juris RdNr 21 …und vom 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R - SozR 4-1500 § 192 Nr. 2 RdNr 18 mwN; BVerwG Urteile vom 3.11.1998 - 9 C 51/97 - NVwZ-RR 1999, 277 <Juris RdNr 12>, vom 25.8.2009 - 1 C 30/08 - BVerwGE 134, 335 RdNr 18 und vom 9.5.2012 - 6 C 3/11 - BVerwGE 143, 87 RdNr 39).
• OVG Niedersachsen, 21.04.2017 - 7 ME 20/17

  Ausnahmegenehmigung; Dauerfestsetzung; Erledigung; Flohmarkt; Marktfestsetzung; …

  Da das Gesetz den Wirksamkeitsverlust des Verwaltungsakts bei den übrigen in § 43 Abs. 2 VwVfG genannten Varianten entweder an ein formalisiertes Handeln der Behörde oder an einen eindeutig bestimmbaren Tatbestand knüpft, ist die Annahme einer Erledigung "auf andere Weise" im Sinne der letzten Variante der Vorschrift nur in eng begrenzten Ausnahmefällen gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 -, juris).

  Ob von einer derartigen Gegenstandslosigkeit auszugehen ist, hängt davon ab, ob der Verwaltungsakt nach seinem Inhalt und Zweck und gegebenenfalls im Zusammenhang mit den Vorschriften, auf denen er beruht, Geltung auch gerade für den Fall der veränderten Umstände beansprucht oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2012, a. a. O.).

  Ein Fall der inhaltlichen Überholung liegt etwa dann vor, wenn nach einer vorläufigen später die endgültige Regelung ergeht oder wenn die Auslegung eines (späteren) Verwaltungsakts ergibt, dass es sich insgesamt um eine neue Sachentscheidung handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2012, a. a. O.).

  Selbst wenn man dies anders sehen würde, läge in der schlichten Neuregelung vorliegend eine unzulässige Umgehung der Aufhebungsvoraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 09.05.2012, a. a. O.).

• BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16

  Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation …

  Darüber hinaus sind Behörden und Gerichte verpflichtet, in Bestandskraft erwachsene rechtsverbindlich getroffene Regelungen ihren Entscheidungen zugrunde zu legen, ohne die Rechtmäßigkeit in Frage zu stellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 16 …und vom 15. April 2015 - 8 C 14.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:150415U8C14.14.0] - BVerwGE 152, 26 Rn. 32;… zum Ganzen Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 43 Rn. 41 ff.).

• OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2021 - 4 LB 20/13

  Wirtschaftsakademie ist wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verpflichtet, …

  Ob von einer derartigen Gegenstandslosigkeit auszugehen ist, hängt davon ab, ob der Verwaltungsakt nach seinem Inhalt und Zweck und gegebenenfalls im Zusammenhang mit den Vorschriften, auf denen er beruht, Geltung auch gerade für den Fall der veränderten Umstände beansprucht oder nicht (zum Bundesrecht vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 -, Rn. 25, juris;… Goldhammer, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsverfahrensgesetz, Grundwerk Juli 2020, § 43 Rn. 123).
• VG Karlsruhe, 29.04.2015 - 5 K 2370/14

  Fortdauer der Wirksamkeit einer Baugenehmigung

  Da das Gesetz den Wirksamkeitsverlust des Verwaltungsakts bei den übrigen in § 43 Abs. 2 LVwVfG genannten Varianten entweder - wie in den Fällen der Rücknahme, des Widerrufs oder der anderweitigen Aufhebung - an ein formalisiertes Handeln der Behörde oder - wie im Fall des Zeitablaufs - an einen eindeutig bestimmbaren Tatbestand knüpft, ist die Annahme einer Erledigung "auf andere Weise" im Sinne der letzten Variante der Vorschrift nur in eng begrenzten Ausnahmefällen gerechtfertigt (BVerwG, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 19).

  Als Fallgruppen für die Erledigung auf andere Weise sind insbesondere anerkannt der Wegfall des Regelungsobjekts (BVerwG…, Urteil vom 17.08.2011 - 6 C 9.10 - BVerwGE 140, 221 Rn. 43; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 - BauR 2009, 1881, 1884), die inhaltliche Überholung der Regelung durch eine neue Sachentscheidung (BVerwG, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 -, BVerwGE 143, 87 Rn. 21), der einseitige Verzicht (BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209, 211 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.1993 - 3 S 1120/92 - NVwZ 1995, 280) und die Änderung der Sach- oder Rechtslage, wenn diese den Verwaltungsakt ausnahmsweise gegenstandslos werden lässt (BVerwG, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 -, BVerwGE 143, 87 Rn. 25).

• BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13

  Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; …

  Denn soweit die rückwirkende Entgeltgenehmigung durch die Regulierungsbehörde nicht in Vollzug eines Verpflichtungsurteils erteilt wird, setzt sie die Rücknahme der früheren Genehmigung und damit eine Ermessensentscheidung voraus, bei der insbesondere der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes der Wettbewerber in den Blick zu nehmen ist (vgl. Urteil vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 37, 41, 56 ff.).

  Die Pflicht zur Genehmigung von Entgelten und das damit einhergehende Verbot, ungenehmigte Entgelte zu verlangen, greift in den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ein; denn das Grundrecht auf freie Berufsausübung schließt die Freiheit ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 ; BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 , vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 34 …und vom 25. September 2013 - BVerwG 6 C 13.12 - juris Rn. 39).

  Rn. 45 Zwar ist das Vertrauen der Wettbewerber in den Bestand der von der Bundesnetzagentur in dem dafür nach §§ 132 ff. TKG vorgesehenen, besonders formalisierten Verfahren genehmigten Entgelte grundsätzlich schutzwürdig (vgl. Urteil vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 61).

  Da die Bundesnetzagentur nicht nur die genehmigten Entgelte (vgl. § 35 Abs. 6 TKG in der hier noch anwendbaren Fassung; jetzt: § 35 Abs. 7 TKG), sondern auch die beantragten Entgelte veröffentlichen muss (vgl. § 36 Abs. 2 TKG), werden die Wettbewerber zudem bei der Inanspruchnahme der Leistungen in der Regel Kenntnis davon haben, dass die von dem marktbeherrschenden Unternehmen beantragten Entgelte nur teilweise genehmigt worden sind, so dass sie bei ihren Planungen mit der Möglichkeit einer Erhöhung in Folge eines Klageverfahrens rechnen müssen (vgl. Urteil vom 9. Mai 2012 a.a.O.).

  Rn. 52 Ebenso wie die Entgeltgenehmigungspflicht greift auch der Ausschluss der Rückwirkung einer auf ein Verpflichtungsurteil hin erteilten Genehmigung eines höheren Entgelts in das von der Berufsausübungsfreiheit umfasste Recht des regulierten Unternehmens ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 , Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1843/11 - NJW 2014, 46 Rn. 66; BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 , vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 34 …und vom 25. September 2013 - BVerwG 6 C 13.12 - juris Rn. 39).

• BSG, 29.03.2022 - B 12 R 2/20 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines bereits bei seinem …

  In dessen Urteil vom 9.5.2012 (6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 = Buchholz 442.066 § 37 TKG Nr. 4) hinsichtlich einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung wird zwar dargelegt, dass Verwaltungsakte mit Mischwirkung insgesamt als begünstigend zu behandeln und den strengeren Rücknahmevoraussetzungen des § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG zu unterstellen seien, sofern sich begünstigende und belastende Elemente nicht voneinander trennen ließen.
• BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13

  Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …

  Die Pflicht zur Genehmigung von Entgelten und das damit einhergehende Verbot, ungenehmigte Entgelte zu verlangen, greift in den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ein; denn das Grundrecht auf freie Berufsausübung schließt die Freiheit ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 ; BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 , vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 34 …und vom 25. September 2013 - BVerwG 6 C 13.12 - juris Rn. 39).

  Rn. 98 Zwar ist das Vertrauen der Wettbewerber in den Bestand der von der Bundesnetzagentur in dem dafür nach §§ 132 ff. TKG vorgesehenen, besonders formalisierten Verfahren genehmigten Entgelte grundsätzlich schutzwürdig (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 61).

  Da die Bundesnetzagentur nicht nur die genehmigten Entgelte (vgl. § 35 Abs. 6 TKG in der hier noch anwendbaren Fassung; jetzt: § 35 Abs. 7 TKG), sondern auch die beantragten Entgelte veröffentlichen muss (vgl. § 36 Abs. 2 TKG), werden die Wettbewerber zudem bei der Inanspruchnahme der Leistungen in der Regel Kenntnis davon haben, dass die von dem marktbeherrschenden Unternehmen beantragten Entgelte nur teilweise genehmigt worden sind, so dass sie bei ihren Planungen mit der Möglichkeit einer Erhöhung in Folge eines Klageverfahrens rechnen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 61).

  Rn. 105 Ebenso wie die Entgeltgenehmigungspflicht greift auch der Ausschluss der Rückwirkung einer auf ein Verpflichtungsurteil hin erteilten Genehmigung eines höheren Entgelts in das von der Berufsausübungsfreiheit umfasste Recht des regulierten Unternehmens ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 , Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1843/11 - BVerwGE 134, 204 ff.; BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 , vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 34 …und vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 39).

• BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13

  Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; …

  Die Pflicht zur Genehmigung von Entgelten und das damit einhergehende Verbot, ungenehmigte Entgelte zu verlangen, greift in den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ein; denn das Grundrecht auf freie Berufsausübung schließt die Freiheit ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 ; BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 , vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 34 …und vom 25. September 2013 - BVerwG 6 C 13.12 - juris Rn. 39).

  Rn. 104 Zwar ist das Vertrauen der Wettbewerber in den Bestand der von der Bundesnetzagentur in dem dafür nach §§ 132 ff. TKG vorgesehenen, besonders formalisierten Verfahren genehmigten Entgelte grundsätzlich schutzwürdig (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 61).

  Da die Bundesnetzagentur nicht nur die genehmigten Entgelte (vgl. § 35 Abs. 6 TKG in der hier noch anwendbaren Fassung; jetzt: § 35 Abs. 7 TKG), sondern auch die beantragten Entgelte veröffentlichen muss (vgl. § 36 Abs. 2 TKG), werden die Wettbewerber zudem bei der Inanspruchnahme der Leistungen in der Regel Kenntnis davon haben, dass die von dem marktbeherrschenden Unternehmen beantragten Entgelte nur teilweise genehmigt worden sind, so dass sie bei ihren Planungen mit der Möglichkeit einer Erhöhung in Folge eines Klageverfahrens rechnen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 61).

  Rn. 111 Ebenso wie die Entgeltgenehmigungspflicht greift auch der Ausschluss der Rückwirkung einer auf ein Verpflichtungsurteil hin erteilten Genehmigung eines höheren Entgelts in das von der Berufsausübungsfreiheit umfasste Recht des regulierten Unternehmens ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 , Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1843/11 - BVerfGE 134, 204 ff.; BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 , vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 34 …und vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 39).

• BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 33.13

  Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit; …

  Die Pflicht zur Genehmigung von Entgelten und das damit einhergehende Verbot, ungenehmigte Entgelte zu verlangen, greift in den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ein; denn das Grundrecht auf freie Berufsausübung schließt die Freiheit ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 Rn. 45; BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 , vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 34 …und vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 39).

  Rn. 64 Zwar ist das Vertrauen der Wettbewerber in den Bestand der von der Bundesnetzagentur in dem dafür nach §§ 132 ff. TKG vorgesehenen, besonders formalisierten Verfahren genehmigten Entgelte grundsätzlich schutzwürdig (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87, Rn. 61).

  Da die Bundesnetzagentur nicht nur die genehmigten Entgelte (§ 35 Abs. 6 TKG), sondern auch die beantragten Entgelte veröffentlichen muss (§ 36 Abs. 2 TKG), werden die Wettbewerber zudem bei der Inanspruchnahme der Leistungen in der Regel Kenntnis davon haben, dass die von dem marktbeherrschenden Unternehmen beantragten Entgelte nur teilweise genehmigt worden sind, so dass sie bei ihren Planungen mit der Möglichkeit einer Erhöhung in Folge eines Klageverfahrens rechnen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87, Rn. 61).

  Rn. 71 Ebenso wie die Entgeltgenehmigungspflicht greift auch der Ausschluss der Rückwirkung einer auf ein Verpflichtungsurteil hin erteilten Genehmigung eines höheren Entgelts in das von der Berufsausübungsfreiheit umfasste Recht des regulierten Unternehmens ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 Rn. 45…, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1843/11 - NJW 2014, 46 Rn. 66; BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 , vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 34 …und vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48, Rn. 39).

• VG Köln, 20.09.2018 - 1 K 8980/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - 19 A 254/13

  Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos verliert Doktorgrad
• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 13.12

  Telekommunikation; Zusammenschaltung von Telefonnetzen; Entgeltgenehmigung; …
• BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 24.12

  Inobhutnahme; Inobhutnahme als Verwaltungsakt; Rücknahme; Rücknahmetatbestand; …
• VG Düsseldorf, 20.03.2014 - 15 K 2271/13

  Plagiatsaffäre: Schavan bleibt ohne Doktor-Titel
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2014 - 8 S 1071/13

  Wirksamkeit und Erledigung der Baugenehmigung - Nutzungsunterbrechung
• OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Kart 7/16

  Bankenunabhängiges Bezahlverfahren für den Internethandel
• BVerwG, 13.11.2019 - 6 B 164.18

  Anordnung der Bundesnetzagentur; Anordnung genehmigter Entgelte; Bindungswirkung; …
• BSG, 11.02.2015 - B 13 R 15/13 R

  Ausführungen der Widerspruchsbehörde zu Ermessensgründen - bindende Wirkung nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - L 19 AS 2035/19

  EU-Ausländer: Folgen der Verlustfeststellung
• BVerwG, 24.10.2018 - 4 B 15.18

  Abwehranspruch; Behördliche Normverwerfungskompetenz; Einzelhandel; …
• BGH, 23.01.2018 - EnVR 5/17

  Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anspruch eines …
• VG Hamburg, 08.05.2024 - 16 K 2025/23

  Teilweise erfolgreiche Klage eines Dienstleistungsunternehmens gegen die …
• BVerwG, 28.04.2016 - 4 A 2.15

  Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz; gerichtliche Zuständigkeit; Rücknahme …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2019 - 13 B 1349/18

  Genehmigung der Entgelte eines Schienenwegebetreibers; Genehmigung von …
• BVerwG, 25.06.2014 - 6 C 10.13

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; …
• OVG Saarland, 23.05.2025 - 1 A 176/23

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Alkoholfahrt und …
• BVerwG, 25.07.2012 - 6 C 14.11

  Teilnehmerdaten; Telefondienstanbieter; Auskunftsdienst; Teilnehmerverzeichnis; …
• BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16

  Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 …
• BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 10.11

  Postfachzugang; postrechtliche Entgeltgenehmigung; erforderliche Nachweise und …
• BVerwG, 31.01.2017 - 6 C 2.16

  Analogie; Anordnungsgrund; Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten; …
• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 15.12

  Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
• VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 4 K 13.00231

  Zu den Voraussetzungen für behördliche Maßnahmen gegen Gaststätten nach §§ 5 Abs. …
• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 17.12

  Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
• OVG Niedersachsen, 28.05.2015 - 5 LA 195/14

  Meistbegünstigungsgrundsatz; Meistbegünstigungsprinzip; objektiver …
• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 16.12

  Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
• OLG Düsseldorf, 07.07.2026 - 3 Kart 1040/25
• BVerwG, 06.05.2021 - 2 C 10.20

  Beweislast bei der Rücknahme der Anerkennung von Dienstunfallfolgen
• VGH Bayern, 06.05.2019 - 14 B 17.1926

  Zeckenbissbedingte Arthritis als Dienstunfall
• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 14.12

  Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
• BVerwG, 20.04.2023 - 2 C 11.22

  Versorgungsanspruch eines vor Vollendung des 17. Lebensjahres ernannten …
• VG Augsburg, 21.02.2022 - Au 7 K 21.2287

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen Nichtbeibringung …
• VG Köln, 17.03.2017 - 9 K 8589/16

  Telekom darf Vectoring-Technik auch in den Nahbereichen einsetzen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 4 A 1381/18

  Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe
• BVerwG, 28.02.2018 - 6 C 48.16

  Auftrag der Behindertenförderung; Befreiung der Empfänger existenzsichernder …
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2021 - 7 L 901/21

  Fahrerlaubnisfreie Teilnahme am Straßenverkehr, Untersagung des Führens eines …
• BVerwG, 30.05.2018 - 6 C 4.17

  Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer …
• VG Ansbach, 27.10.2017 - AN 1 K 16.00313

  Änderung der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung zur Anwendung der Nr. …
• VG Ansbach, 27.10.2017 - AN 1 K 16.00194

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheids für Baumaßnahmen an öffentlicher …
• VG Ansbach, 27.10.2017 - AN 1 K 16.00312

  Rückforderung von Zuwendungen - kein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach …
• BVerwG, 11.04.2024 - 2 C 6.23

  Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei …
• VG Gelsenkirchen, 16.11.2023 - 7 L 1617/23

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerwG, 25.06.2026 - 6 C 3.25

  Inhalt und Umfang des Open-Access zu Leerrohren im geförderten …
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 18.19

  Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen …
• OVG Niedersachsen, 07.10.2021 - 1 KN 17/20

  Baugenehmigung; bauliche Anlage; Erlöschen; Erlöschen der Baugenehmigung; …
• VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 205/19

  5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …
• BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 11.17

  Bestandsschutz; Betriebsplan; Nebenbestimmung; Tagebau; Verfüllung; Verkippung; …
• VG Hamburg, 30.03.2026 - 12 AE 1983/26

  Zur konkludenten Aufhebung eines Asylbescheids durch eine anschließende …
• BVerwG, 12.06.2024 - 6 C 11.22

  Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet
• BVerwG, 02.05.2024 - 2 C 13.23

  Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf …
• OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 MN 20/21

  Aufgabe der Nutzung; Baugenehmigung; bauliche Anlage; Dorfgebiet; Erledigung auf …
• OVG Bremen, 18.11.2015 - 2 B 221/15

  Vorläufige Inobhutnahme einer unbegleiteten ausländischen Person zur …
• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 21/14

  Nachträgliche Korrektur eines Erlösobergrenzenbescheides bei mathematisch nicht …
• OLG Düsseldorf, 20.08.2025 - Kart 7/22

  Kartellrechtliche Entscheidung zur Kündigung und eingeschränkten Verlängerung …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2025 - 7 LC 54/22

  Abstimmungsvereinbarung; Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen durch …
• BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 24.14

  Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2021 - 9 A 1531/16

  Drittanfechtungsklage gegen Parallelimportgenehmigung für Arzneimittel eines …
• VG Ansbach, 07.09.2015 - AN 9 K 14.00081

  Baugenehmigung,Nutzungsunterbrechung; Erledigung, Nutzungsaufgabe
• VG Köln, 24.07.2024 - 23 K 6615/23
• BVerwG, 07.02.2017 - 6 B 30.16

  Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens; Sperrwirkung einer …
• VG Köln, 04.06.2025 - 21 K 5545/23
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 2 B 4.17

  Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Lagerplatz; "Lebensdauer" einer …
• VG Köln, 08.04.2019 - 1 K 6308/17
• VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 15 K 23.1634

  Erfolglose Klage gegen den Widerruf einer Corona-Soforthilfe und die Festsetzung …
• BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 9.17

  Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung der beim Abbau …
• VG München, 09.10.2014 - M 17 K 10.1438

  Rundfunkrecht
• VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 300/19

  5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …
• BVerwG, 04.06.2020 - 2 B 26.19

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme der Anerkennung von weiteren …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 2 L 34/15

  Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Dauerverwaltungsakts mit Wirkung für …
• BVerwG, 11.04.2024 - 2 C 8.23

  Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei …
• BVerwG, 07.02.2017 - 6 B 31.16

  Verlängerung der Zuteilung von Frequenzen (Frequenznutzungsrechte) aus dem …
• OVG Hamburg, 28.11.2024 - 4 Bf 129/24

  Die straßenverkehrsbehördliche Anordnung, mit der die Freie und Hansestadt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2016 - 4 B 162/16

  Erlöschen der Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle i.R.d. …
• BVerwG, 12.06.2013 - 6 C 10.12

  Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Verpflichtungsklage eines …
• VG Aachen, 13.04.2023 - 4 K 2548/22

  Asylbewerber; Verteilung; Umverteilung; Wohnsitzauflage
• BGH, 23.03.2021 - EnVR 74/19

  Individuelles Netzentgelt V - Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - 1 A 932/17

  Beihilfe Leistungsausschluss ausreichende Versicherung Zusicherung Zweitbescheid
• VGH Bayern, 20.10.2014 - 11 BV 13.1063

  Personenbeförderung, Genehmigungspflicht, Übertragung, Anfechtungsklage, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 B 676/17

  Genehmigung der für die Erbringung des Mindestzugangspakets geltenden Entgelte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - 8 B 1445/15

  Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
• OVG Bremen, 17.06.2026 - 2 LC 31/25

  Neue Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde trotz bestandskräftiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - 14 A 720/16

  Rechtsstreit um die Heranziehung zu den Kosten einer Gebäudeeinmessung; …
• VG Köln, 11.04.2018 - 21 K 952/15
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 11 B 10.12

  Jugendmedienschutzrechtliche Aufsichtsmaßnahme gegenüber Rundfunkveranstalter - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17

  Widerruf einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung; …
• BVerwG, 06.10.2015 - 3 B 9.15

  Übertragung der Betriebsführung; Linienverkehrsgenehmigung; Linienverkehr; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - 15 A 907/17

  Anschluss- und Benutzungszwang; Niederschlagswasserüberlassungspflicht; …
• VG Würzburg, 05.05.2021 - W 1 K 21.225

  Keine weitere Beihilfe für ein Wahlleistungs-Zweibettzimmer
• OLG Karlsruhe, 17.01.2019 - 12 U 189/17

  Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privaten …
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - 2 S 2327/17

  (Einschränkungen der Rücknehmbarkeit
• OVG Saarland, 29.02.2016 - 1 B 201/15

  Spielhalle; Flächenerweiterung; Erlöschen der Spielhallenerlaubnis
• BVerwG, 12.06.2024 - 6 C 12.22

  Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet
• BVerwG, 11.04.2024 - 2 C 9.23

  Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei …
• VG Trier, 03.04.2019 - 7 K 5601/18

  Dublin-Verfahren; Slowenien; systemische Mängel; Überstellung; illegale …
• VG Ansbach, 25.01.2018 - AN 2 K 16.02414

  Erledigung der Verpflichtung zur Einhaltung der Schulpflicht nach Teilentzug des …
• VGH Bayern, 18.04.2017 - 12 ZB 13.2095

  Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse hinsichtlich heimrechtlicher …
• BVerwG, 12.06.2024 - 6 C 9.22

  Postrechtliche Genehmigung der Entgelte für Universaldienstleistungen
• BVerwG, 11.04.2024 - 2 C 7.23

  Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei …
• OVG Saarland, 06.11.2018 - 1 A 170/16

  Erlöschen der Spielhallenerlaubnis wegen wesentlicher Veränderung der Nutzfläche
• VG Düsseldorf, 10.12.2015 - 6 K 2336/13

  Flugbetrieb auf dem "Flughafen Essen/Mülheim" rechtmäßig - Starts und Landungen …
• OVG Hamburg, 08.07.2024 - 1 Bf 154/23

  Widerruf und die Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen des Hamburger …
• OVG Niedersachsen, 07.02.2024 - 1 ME 134/23

  Berücksichtigung von Erweiterungsabsichten eines landwirtschaftlichen Betriebs …
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2019 - 4 S 2803/18

  Zurruhesetzung eines Polizeibeamten wegen Dienstunfalls
• VG Köln, 17.07.2026 - 16 K 5594/25

  Soforthilfe; Schlussbescheid; Schriftform; elektronische Form; qualifizierte …
• BVerwG, 16.01.2019 - 6 B 136.18

  Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Entgeltgenehmigung auf …
• OVG Niedersachsen, 21.08.2018 - 10 LB 34/18

  Klage gegen die Genehmigung einer Waldumwandlung gemäß § 8 Abs. 3 NWaldLG; …
• VG Gera, 15.03.2024 - 5 K 704/23

  Abänderung eines Schlussbescheides zur Billigkeitsleistung des Bundes in Form …
• BGH, 13.05.2022 - AnwZ (Brfg) 21/21

  Widerruf der Syndikusrechtsanwaltszulassung: Bindungswirkung eines …
• VG Cottbus, 18.06.2020 - 1 K 2531/17
• OLG Düsseldorf, 11.09.2019 - 3 Kart 486/18

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Festlegung der Bundesnetzagentur
• BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 12.17

  Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Geländemodellierung und …
• VGH Bayern, 21.04.2017 - 12 ZB 13.2101

  Erledigung der Betriebsuntersagung mangels Funktionsfähigkeit von Rufglocken …
• BVerwG, 08.12.2014 - 6 B 26.14

  Anordnung der Regulierungsbehörde; Erledigung; Elektronischer Kostennachweis; …
• BVerwG, 12.06.2013 - 6 C 11.12

  Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Verpflichtungsklage eines …
• VG Hamburg, 03.06.2024 - 16 K 327/23

  Teilweise erfolgreiche Klage eines Unternehmens auf Förderung im Rahmen der 4. …
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 5.20

  Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus …
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 7.20

  Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2018 - 1 A 1463/15

  Beamtenrechtliche Anerkennung von soldatischen Erfahrungszeiten bei ehemaligen …
• VG Würzburg, 01.09.2026 - W 6 E 26.1697
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 182/22

  Widerruf und Rückforderung einer Corona-Soforthilfe wegen mangelnder Legitimation
• BGH, 08.10.2021 - AnwZ (Brfg) 21/21

  Nichtzulassung eines Syndikusanwalts durch den Anwaltsgerichtshof
• VG Berlin, 22.11.2018 - 36 K 186.17

  Geltendmachung der Aufhebung der Ruhendstellung der Versorgungsbezüge
• VGH Bayern, 02.02.2016 - 6 CE 15.2396

  Wegfall des Regelungsobjekts
• VGH Bayern, 20.12.2019 - 9 B 12.940

  Unterbliebene Klageänderung
• VGH Hessen, 24.09.2024 - 5 B 1516/24

  Teilung eines Grundstücks führt nicht zur Erledigung einer bereits erteilten …
• VGH Bayern, 13.08.2019 - 14 B 18.1276

  Ruhen des Versorgungsanspruchs bei Kapitalbetragszahlungen durch über- oder …
• VG Bayreuth, 17.01.2022 - B 7 K 21.425

  Verdienstausfallentschädigung bei Selbstständigen, Einkommen aus mehreren …
• OVG Sachsen, 23.08.2021 - 4 A 298/21

  Androhung; Unwirksamkeit; Erledigung; Bestimmtheit; Fristsetzung; Streitwert
• VG Schleswig, 12.11.2015 - 5 B 306/15

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Überstellung nach Frankreich als zuständiger …
• BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 25.14

  Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2013 - 19 B 1032/12

  Untersagung der Führung einer ausländischen (ungarischen) Professorbezeichnung
• VG Köln, 19.09.2012 - 21 K 7809/10

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen der Gefahr des neuerlichen Erlasses …
• VG Minden, 27.06.2022 - 10 K 3582/19
• VG Schleswig, 02.03.2022 - 4 B 10005/21

  Festsetzung der Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2018 und 2020
• VG Neustadt, 03.02.2020 - 5 K 922/19

  Wirkung einer nachträglich erlassenen Baugenehmigung auf vorige …
• VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 351/19

  5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2016 - 3 M 77/14

  Erledigung einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagungsverfügung
• VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 15 K 23.1671

  Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) …
• BGH, 23.03.2021 - EnVR 85/19

  Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rückwirkende Änderung der …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2018 - 4 LA 133/17

  Vornahme der isolierten Aufhebung einer Nebenbestimmung nach Maßgabe der §§ 48, …
• VG Augsburg, 04.09.2017 - Au 7 K 16.1361

  Grabnutzungsrecht im Falle einer ungeteilten Erbengemeinschaft
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 15 CS 13.1863

  Vorläufiger Rechtsschutz; baurechtliche Nutzungsuntersagung; formelle …
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 32/23

  Corona-Krise; Rückforderung einer Zuwendung aus dem Hamburger …
• BVerwG, 19.01.2021 - 6 B 23.20

  Genehmigung der Entgelte für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 13 B 1316/18

  Tierschutzrechtliche Erlaubnis zum Vermitteln und Abgeben von Hunden und Katzen
• BVerwG, 15.03.2016 - 10 B 23.15

  Erstattung von Nachversicherungsbeiträgen eines Rechtsanwalts durch Zahlung an …
• VG Karlsruhe, 24.09.2015 - 9 K 710/14

  Bodenrechtlicher Bestandsschutz - Verwaltungsverfahrensrechtliche Bestandskraft …
• VG München, 13.04.2026 - M 23 K 24.5768

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Rückforderung Corona-Soforthilfe, …
• VG Magdeburg, 25.03.2026 - 3 A 390/21

  Teilwiderruf von Zuwendungen wegen Verstößen gegen das Vergaberecht
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 123/23

  Widerruf einer nach dem Hamburger Corona-Soforthilfe-Programm gewährten Zuwendung
• OLG Düsseldorf, 30.06.2022 - 3 Kart 116/21

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Rechtmäßigkeit des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2020 - 3 L 214/19

  Reichweite der Bindungswirkung eines Widerspruchsbescheides
• VG Düsseldorf, 09.10.2017 - 15 K 2493/16

  Ungültigerklärung der Promotionsleistung und Rücknahme des Doktorgrades
• VG Köln, 15.08.2017 - 2 K 7385/15
• VG München, 01.10.2014 - M 18 K 14.3366

  Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten Minderjährigen; Rücknahme eines …
• OVG Bremen, 08.07.2025 - 2 B 80/25

  Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; maßgeblicher Zeitpunkt; Asylantrag; …
• VG Hamburg, 29.08.2023 - 19 E 3492/23

  Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen auf vorläufige Sicherung …
• OLG Düsseldorf, 21.09.2022 - 3 Kart 114/21

  Ist einem Projekt im Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land der …
• VGH Bayern, 27.07.2021 - 7 B 20.2346

  Klage gegen Entlassung aus einem Anpassungslehrgang für die Anerkennung einer …
• VGH Bayern, 15.07.2020 - 3 ZB 19.555

  Wegfall des Zwecks eines Sonderurlaubs führt nicht zu Wegfall der Genehmigung des …
• VG Berlin, 31.05.2017 - 26 K 144.16

  Feststellung, dass die versagte Nutzung einer Sporthalle rechtswidrig gewesen ist
• OVG Saarland, 08.12.2015 - 1 B 160/15

  Umfang des Bestandsschutzes einer Erlaubnis nach GewO § 33i; wesentliche …
• VGH Bayern, 18.10.2021 - 4 ZB 21.1406

  Voraussetzungen für einen Rückzahlungsanspruch trotz bestandskräftigem …
• VGH Bayern, 15.07.2021 - 22 AS 21.40014

  Planfeststellung für die Errichtung eines beschrankten Bahnübergangs
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2018 - 7 S 1875/15

  Rechtsschutzinteresse bei fehlendem Sachantrag - Ausschluss von Grundstücken aus …
• VG Karlsruhe, 09.02.2024 - 2 K 3320/23

  Antragsbefugnis des Eigentümers eines Teils eines sog. denkmalgeschützten …
• BVerwG, 31.03.2021 - 1 WB 12.21

  Aufhebung der Versetzung eines Majors auf einen Einheitsführer-Dienstposten …
• BVerwG, 25.10.2019 - 1 B 72.19

  Beruhen einer ablehnenden Entscheidung des Bundesverwaltungsamts auf einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - 12 B 51.18

  Rücknahme eines Zuteilungsbescheids über Emissionsberechtigungen; Wärmeflüsse …
• OVG Niedersachsen, 21.03.2025 - 10 ME 3/25

  Zustimmung zu einer Erhöhung des Entgelts für die Beseitigung tierischer …
• BVerwG, 19.01.2021 - 6 B 26.20

  Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern; Die …
• OLG Düsseldorf, 11.09.2019 - 3 Kart 487/18

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Festlegung der Bundesnetzagentur
• OLG Düsseldorf, 11.09.2019 - 3 Kart 134/18

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Festlegung der Bundesnetzagentur
• VG Düsseldorf, 22.11.2017 - 28 K 4985/17
• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1738

  Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf …
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 108/23

  Corona-Krise: Rückforderung einer Zuwendung aus dem Hamburger …
• BGH, 23.03.2021 - EnVR 97/19

  Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts durch einen örtlichen Netzbetreiber
• BVerwG, 19.01.2021 - 6 B 25.20

  Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern; Die …
• BVerwG, 19.01.2021 - 6 B 27.20

  Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu Diensten; Die …
• BVerwG, 19.01.2021 - 6 B 28.20

  Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern; Die …
• VG Cottbus, 11.06.2015 - 3 K 1152/12

  Ordnungsrecht
• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1774

  Betriebliche Altersversorgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2026 - 11 A 26/24
• BVerwG, 19.01.2021 - 6 B 24.20

  Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern; Die …
• VG Berlin, 19.11.2019 - 1 L 239.19

  Teilrücknahme einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den …
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2015 - 6 K 2449/12

  Fortsetzungsfeststellungsklage Kälberstall Wasserschutzgebiet Festmist Ortsfest …
• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1736

  Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensions-Sicherungs-Verein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2014 - 4 B 830/14

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs von jeweils auf zehn Jahre befristeten …
• VG Berlin, 29.11.2013 - 4 K 357.12

  Anforderungen an Spielhalle
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 247/22

  Vgl. die Parallelentscheidung vom selben Tag - 1 Bf 32/23 -, die vollständig …
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 9 B 17.1240

  Baurecht - Stadion des FC Würzburger Kickers e.V., sog. "Flyeralarm-Arena"
• BVerwG, 25.02.2021 - 1 WDS-VR 13.20

  Kostenentscheidung nach rechtswidriger Rücknahme einer Versetzung
• VGH Bayern, 03.11.2020 - 15 ZB 20.1837

  Holzschuppen auf Grundstück
• VG Berlin, 01.11.2018 - 10 K 220.16

  Teilweise Rücknahme der Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• VG Augsburg, 16.06.2015 - Au 3 K 14.1138

  Heimaufsichtliche Anordnung (bewohnerspezifisch)
• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1737

  Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf …
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2026 - 6 S 2475/25

  Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen bei entsprechender …
• VG Minden, 20.11.2024 - 9 K 2446/22
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 71/23
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 127/23

  Corona-Krise; Widerruf und Rückforderung der Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) …
• VG Halle, 29.04.2024 - 4 A 272/22

  Rückforderung einer Corona-Soforthilfe von Unternehmen in Schwierigkeiten.
• VG Cottbus, 05.04.2019 - 3 L 214/18

  Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)
• VG Würzburg, 21.01.2019 - W 1 K 17.1465

  Unzulässigkeit der Klage infolge Versäumung der Widerspruchsfrist
• VG Köln, 28.02.2018 - 21 K 4951/17

  Genehmigungspflicht eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen für …
• VG Düsseldorf, 26.10.2016 - 20 K 8814/15

  Versorgungswerk Zahnärztekammer Witwenrente Wiederverheiratung auflösende …
• OVG Hamburg, 03.07.2024 - 1 Bf 68/23
• VG Köln, 25.10.2023 - 21 K 3887/20
• VGH Bayern, 10.10.2017 - 3 CE 17.1564

  Ablehnung des auf Auszahlung von Dienstbezügen gerichteten Antrags auf Erlass …
• VGH Bayern, 15.07.2020 - 3 ZB 19.556

  Kein Anspruch auf Beendigung des Sonderurlaubs
• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2021 - 5 LB 1/20

  Anfechtung einer wasserrechtlichen Änderungsgenehmigung
• VG Minden, 02.11.2021 - 1 K 1993/19
• VG Gelsenkirchen, 09.06.2020 - 9 K 638/16

  Aufhebung eines Mietverhältnisses; Erledigung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - 12 B 51.18

  Rücknahme eines Zuteilungsbescheids; Emissionsberechtigungen; Wärmeflüsse …
• VG Köln, 22.08.2018 - 21 K 1013/15
• VG Köln, 17.05.2018 - 1 L 2466/17
• VG Köln, 20.03.2026 - 18 K 1919/24
• VG Augsburg, 24.11.2025 - Au 9 K 22.2206

  Klage gegen Rodung von 18 Bäumen im Lohwald abgewiesen
• VG Neustadt, 29.11.2019 - 5 L 1232/19

  Erledigung einer Nutzungsuntersagungsverfügung wegen formeller Illegalität bei …
• VG Köln, 31.01.2018 - 21 L 2426/17
• VG Regensburg, 19.05.2021 - RN 6 S 20.3192

  Keine "Erledigung" einer Baueinstellungsverfügung durch eine nachfolgende …
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 9 B 17.1245

  Erledigung einer Baugenehmigung durch neue Sachentscheidung
• VG München, 12.12.2018 - M 9 K 18.2459

  Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter iSd …
• VGH Bayern, 02.07.2015 - 8 ZB 14.1061

  Die Aufhebung der Befristung einer luftrechtlichen Genehmigung nach § 6 Abs. 2 …
• VG Ansbach, 04.02.2014 - AN 4 K 13.01496

  Rückforderung von Subventionen für Ausbau der S-Bahn ...-...; Widerruf eines …
• VG Frankfurt/Main, 25.08.2026 - 11 K 2482/26

  Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist keine …
• VG Köln, 29.10.2025 - 21 K 6935/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2024 - 5 A 2225/23
• VG Gelsenkirchen, 05.11.2024 - 6 K 1649/22

  Bauantrag Baugenehmigung Änderung Torso Torsogenehmigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2023 - 5 B 374/23

  Verfügung einer Haltungsuntersagung ohne gesonderte Entscheidung über eine zuvor …
• SG Berlin, 08.12.2022 - S 123 AS 4416/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Maßnahme zur …
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 9 B 17.1243

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse für ein Klageverfahren gegen den angefochtenen …
• VGH Bayern, 19.12.2025 - 10 ZB 25.411

  Ausweisung wegen unerlaubter Einreise und illegalen Aufenthalts, konkludente …
• VG München, 08.09.2025 - M 23 K 24.1815

  Zuwendungsrecht, Rückforderung Corona-Soforthilfe, Zweckgebundene Leistung, …
• VG München, 21.08.2025 - M 23 K 24.6336

  Zuwendungsrecht, Rückforderung Corona-Soforthilfe, Zweckgebundene Leistung, …
• VG Berlin, 25.04.2023 - 10 K 396.20

  Kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• VG Weimar, 06.01.2022 - 7 K 1282/17

  Zoohandel; Wiederherstellungsanordnung für ursprünglich genehmigte Tiergehege …
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 9 B 17.1242

  Unzulässige Nachbarklage gegen Sanierung eines Fußballstadions - neue …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.06.2017 - 1 MB 9/17

  Festsetzung eines Zwangsgeldes hinsichtlich der Verpflichtung zum Rückbau bzw. …
• VGH Bayern, 22.10.2014 - 2 B 13.2492

  Spielothek; Baugenehmigung; Rücknahme; Ermessen
• VG München, 14.08.2025 - M 23 K 24.4700

  Zuwendungsrecht, Rückforderung Corona-Soforthilfe, Zweckgebundene Leistung, …
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 9 B 17.1244

  Unzulässige Nachbarklage gegen Sanierung eines Fußballstadions - neue …
• VG Cottbus, 11.06.2016 - 3 K 1152/15
• OVG Niedersachsen, 30.04.2015 - 10 LA 11/15

  Agrarförderung; Aufhebung; Beihilfe; Rücknahme; Verwaltungsakt; Verwaltungsakt …
• VGH Bayern, 06.10.2025 - 4 BV 24.777

  Freiwillige kommunale Förderung von Kindertagesstätten, Voraussetzungen des …
• VG Cottbus, 05.09.2022 - 3 L 147/22
• VG Berlin, 02.06.2022 - 10 K 340.20
• VG Minden, 04.03.2022 - 1 K 775/19
• VG Berlin, 27.01.2022 - 29 K 287.18
• VG Berlin, 26.02.2019 - 10 K 793.17

  Antrag auf Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen für die Zuteilungsperiode …
• VG Cottbus, 07.12.2016 - 3 M 7/16

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG Aachen, 08.11.2016 - 4 K 123/14

  Rückforderung des Aufstockungsbetrags zum Übergangsgeld nach Ausscheiden eines …
• VG Cottbus, 03.03.2015 - 5 L 108/15

  Asylrecht - Eilverfahren
• VG Potsdam, 25.02.2015 - 6 K 1344/14

  Asylrechts (Dublin Verfahren Polen)
• VG München, 21.08.2025 - M 23 K 24.4186

  Zuwendungsrecht, Rückforderung Corona-Soforthilfe, Zweckgebundene Leistung, …
• VG Berlin, 09.04.2025 - 2 K 19.24
• VG Frankfurt/Oder, 14.09.2023 - 5 L 123/23
• VG Berlin, 08.10.2021 - 26 K 207.20
• VG Berlin, 26.02.2019 - 10 K 794.17

  Antrag auf Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen für die Zuteilungsperiode …
• VG München, 20.02.2019 - M 9 K 18.657

  Antrag auf Aufhebung eines Bescheides - Erledigung wegen Zweckerreichung
• VG Cottbus, 28.11.2016 - 3 L 268/14

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG München, 09.06.2015 - M 2 K 14.4686

  Kein Rechtsanspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
• VG Kassel, 06.02.2015 - 1 K 446/14

  Erhöhung des erdienten Ruhegehaltes nach § 15 HBeamtVG
• VG München, 14.08.2025 - M 23 K 24.5464

  Zuwendungsrecht, Rückforderung Corona-Soforthilfe, Zweckgebundene Leistung, …
• VG Cottbus, 07.12.2016 - 3 M 8/16

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht