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Rechtsprechung
   LAG Nürnberg, 12.06.2007 - 6 Sa 37/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3091
LAG Nürnberg, 12.06.2007 - 6 Sa 37/07 (https://dejure.org/2007,3091)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 12.06.2007 - 6 Sa 37/07 (https://dejure.org/2007,3091)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 12. Juni 2007 - 6 Sa 37/07 (https://dejure.org/2007,3091)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    KSchG § 1 Abs. 2

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    § 1 Abs. 2 KSchG
    Personenbedingte Kündigung - Minderleister - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1 Abs. 2
    Unwirksame Kündigung wegen personenbedingter Minderleistungen - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Unterlassung oder Erfolglosigkeit zumutbarer Organisations- und Abhilfemaßnahmen

Kurzfassungen/Presse (8)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines zu langsamen Mitarbeiters

  • anwalt-kiel.com (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Kündigung wegen personenbedingter Minderleistungen ist möglich

  • blog.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen "schwacher Arbeitsleistung"

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Allein wegen einer schwachen Arbeitsleistung kann nicht gekündigt werden - Arbeitgeber muss Ursache für Minderleistung erforschen und vor Kündigung eine Abmahnung aussprechen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Kündigung wegen personenbedingter Minderleistungen hinsichtlich des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erforschung und Behebung der Ursache der Minderleistung als Ausfluss des ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • anwalt-kiel.com (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Kündigung wegen personenbedingter Minderleistungen ist möglich

  • 123recht.net (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung, 10.1.2008)

    Kündigung wegen schwacher Arbeitsleistung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2008, 178
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 667/02

    Ordentliche Kündigung wegen Minderleistungen

    Auszug aus LAG Nürnberg, 12.06.2007 - 6 Sa 37/07
    Dies kann der Fall sein, wenn die Leistungen des Arbeitnehmers die normale Durchschnittsleistung vergleichbarer Arbeitnehmer langfristig um ein Drittel oder mehr unterschreiten (grundlegend BAG vom 11.12.2003, 2 AZR 667/02, EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62).

    Dabei sind, worauf schon das Arbeitsgericht zutreffend hinwiesen hat, gewisse altersbedingte Abschläge hinzunehmen (so auch BAG vom 11.12.2003, a.a.O., unter B.III.1.b. der Entscheidungsgründe).

    Insofern steht auch nicht fest, dass dem Kläger nicht auch durch den Ausspruch einer Abmahnung die Notwendigkeit einer Verbesserung seiner Arbeitsleistung hätte verdeutlicht werden können (BAG vom 11.12.2003, a.a.O., unter der B.III.2.d. der Entscheidungsgründe; BAG 12.04.2002, 2 AZR 148/01, EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 49).

    Dieses Mittel könnte etwa in der zumutbaren Beschäftigung zu geänderten Vertragsbedingungen liegen (BAG vom 11.12.2003, a.a.O., unter B.III.2.d. der Entscheidungsgründe).

  • BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 148/01

    Krankheitskündigung - negative Prognose

    Auszug aus LAG Nürnberg, 12.06.2007 - 6 Sa 37/07
    Insofern steht auch nicht fest, dass dem Kläger nicht auch durch den Ausspruch einer Abmahnung die Notwendigkeit einer Verbesserung seiner Arbeitsleistung hätte verdeutlicht werden können (…BAG vom 11.12.2003, a.a.O., unter der B.III.2.d. der Entscheidungsgründe; BAG 12.04.2002, 2 AZR 148/01, EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 49).
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Rechtsprechung
   LAG Hamburg, 07.09.2007 - 6 Sa 37/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,14234
LAG Hamburg, 07.09.2007 - 6 Sa 37/07 (https://dejure.org/2007,14234)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 07.09.2007 - 6 Sa 37/07 (https://dejure.org/2007,14234)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 07. September 2007 - 6 Sa 37/07 (https://dejure.org/2007,14234)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2008, 577
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (10)

  • BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 123/02

    Berufungsurteil ohne Tatbestand - außerordentliche Kündigung wegen Androhung …

    Auszug aus LAG Hamburg, 07.09.2007 - 6 Sa 37/07
    In dieser Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht liegt bereits eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses (BAG, NZA 93, 308 = NJW 93, 1544 = AP BGB § 62.6 Krankheit Nr. 4; LAG Rheinland-Pfalz 24.05.2000 - 10 Sa 1375/99, BeckRS 2000, 30467075; BAG 17.06.2003, NZA 04, 564 = AP ZPO 1977 § 543 Nr. 13).

    Das BerGer. ist nur dann zur erneuten Vernehmung verpflichtet, wenn es die Glaubwürdigkeit der erstinstanzlich gehörten Zeugen anders als die Richter erster Instanz beurteilt und dies die Tatsachenfeststellung beeinflusst (BAG, NZA 04, 564 = AP ZPO 1977 § 543 Nr. 13).

  • BAG, 05.11.1992 - 2 AZR 147/92

    Fristlose Kündigung wegen Androhung einer künftigen Erkrankung

    Auszug aus LAG Hamburg, 07.09.2007 - 6 Sa 37/07
    Eine Subsumtion unter den Straftatbestand der versuchten Nötigung nach § 240 StGB ist nicht erforderlich (vgl. BAG 05.11.1992, NZA 93, 308 = NJW 93, 1544 = AP BGB § 626 Krankheit Nr. 4).

    In dieser Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht liegt bereits eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses (BAG, NZA 93, 308 = NJW 93, 1544 = AP BGB § 62.6 Krankheit Nr. 4; LAG Rheinland-Pfalz 24.05.2000 - 10 Sa 1375/99, BeckRS 2000, 30467075; BAG 17.06.2003, NZA 04, 564 = AP ZPO 1977 § 543 Nr. 13).

  • BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96

    Kündigung eines U-Bahn-Zugfahrers wegen Volltrunkenheit bei außerdienstlicher …

    Auszug aus LAG Hamburg, 07.09.2007 - 6 Sa 37/07
    Zwar ist nach der Rechtsprechung des BAG, unabhängig von dem durch die Schuldrechtsreform eingefügten § 314 Abs. 2 BGB, das Abmahnungserfordernis stets zu prüfen, und zwar auch bei Störungen im Vertrauensbereich (BAG 04.06.1997, BAGE 86, 95 = NZA 97, 1281 = NJW 98, 554).
  • BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00

    Anforderungen an Beweisaufnahme und -würdigung bei Beweisnot einer Partei …

    Auszug aus LAG Hamburg, 07.09.2007 - 6 Sa 37/07
    Die Verpflichtung zur Parteianhörung in einer Fallgestaltung, in der eine Seite auf einen ihr nahestehenden Zeugen zurückgreifen kann, während die andere Seite an einem Vieraugengespräch lediglich allein beteiligt war, ist in der Rechtsprechung inzwischen anerkannt (BAG 22.05.2007, NZA 07, 885 = NJW 07, 2427 = AP ZPO § 448 Nr. 6; BVerfG 21.02.2001, NJW 01, 2531 zu II 1 b; BAG 06.12.2001, BAGE 100, 52 = NZA 02, 731 = NJW 02, 2196 zu B II 2 b bb).
  • BAG, 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06

    Pflicht zur Parteivernehmung oder Parteianhörung

    Auszug aus LAG Hamburg, 07.09.2007 - 6 Sa 37/07
    Die Verpflichtung zur Parteianhörung in einer Fallgestaltung, in der eine Seite auf einen ihr nahestehenden Zeugen zurückgreifen kann, während die andere Seite an einem Vieraugengespräch lediglich allein beteiligt war, ist in der Rechtsprechung inzwischen anerkannt (BAG 22.05.2007, NZA 07, 885 = NJW 07, 2427 = AP ZPO § 448 Nr. 6; BVerfG 21.02.2001, NJW 01, 2531 zu II 1 b; BAG 06.12.2001, BAGE 100, 52 = NZA 02, 731 = NJW 02, 2196 zu B II 2 b bb).
  • BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94

    Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe …

    Auszug aus LAG Hamburg, 07.09.2007 - 6 Sa 37/07
    Weder die Angabe der unrichtigen Anschrift des Klägers noch eine ungenaue Darstellung der Vergütung führen zu einer Unwirksamkeit der Anhörung, da beide Daten keine wesentliche Bedeutung im Hinblick auf den Kündigungsentschluss haben (vgl. BAG 15.11.1995, NZA 96, 419 NJW 96, 1556).
  • BAG, 20.09.1984 - 2 AZR 633/82

    Fristlose Kündigung wegen Diebstahls - Kiwi-Fall

    Auszug aus LAG Hamburg, 07.09.2007 - 6 Sa 37/07
    Bei Annahme dieser generellen Eignung ist zu prüfen, ob dieser Vorfall auch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und nach einer interessengerechten Abwägung aller vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände noch einen wichtigen Grund bilden kann (BAG 20.09.1984, NZA 85, 286 = NJW 85, 1854 = AP BGB § 626 Nr. 80; BAG 15.11.1984, NZA 85, 661 = NJW 86, 342 AP BGB § 626 Nr. 87; BAG, EzA BGB n.F. § 626 Nr. 116).
  • BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 396/00

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit einer außerordentlichen …

    Auszug aus LAG Hamburg, 07.09.2007 - 6 Sa 37/07
    Die Verpflichtung zur Parteianhörung in einer Fallgestaltung, in der eine Seite auf einen ihr nahestehenden Zeugen zurückgreifen kann, während die andere Seite an einem Vieraugengespräch lediglich allein beteiligt war, ist in der Rechtsprechung inzwischen anerkannt (BAG 22.05.2007, NZA 07, 885 = NJW 07, 2427 = AP ZPO § 448 Nr. 6; BVerfG 21.02.2001, NJW 01, 2531 zu II 1 b; BAG 06.12.2001, BAGE 100, 52 = NZA 02, 731 = NJW 02, 2196 zu B II 2 b bb).
  • BAG, 15.11.1984 - 2 AZR 613/83

    Auswirkung der Arbeitsverhinderung wegen einer Strafhaft auf den Betrieb des …

    Auszug aus LAG Hamburg, 07.09.2007 - 6 Sa 37/07
    Bei Annahme dieser generellen Eignung ist zu prüfen, ob dieser Vorfall auch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und nach einer interessengerechten Abwägung aller vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände noch einen wichtigen Grund bilden kann (BAG 20.09.1984, NZA 85, 286 = NJW 85, 1854 = AP BGB § 626 Nr. 80; BAG 15.11.1984, NZA 85, 661 = NJW 86, 342 AP BGB § 626 Nr. 87; BAG, EzA BGB n.F. § 626 Nr. 116).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2000 - 10 Sa 1375/99

    Kündigung wegen Bedrohung des Arbeitsgebers zur Durchsetzung einer …

    Auszug aus LAG Hamburg, 07.09.2007 - 6 Sa 37/07
    In dieser Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht liegt bereits eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses (BAG, NZA 93, 308 = NJW 93, 1544 = AP BGB § 62.6 Krankheit Nr. 4; LAG Rheinland-Pfalz 24.05.2000 - 10 Sa 1375/99, BeckRS 2000, 30467075; BAG 17.06.2003, NZA 04, 564 = AP ZPO 1977 § 543 Nr. 13).
  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZN 1258/07

    Rechtliches Gehör - unterlassene Nachfrage

    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. September 2007 - 6 Sa 37/07 - wird zurückgewiesen.
  • ArbG Solingen, 25.01.2018 - 3 Ca 1081/17

    Außerordentliche Kündigung Pflichtverletzung Betriebsratsgründung

    Versucht der Arbeitnehmer, einen ihm nicht zustehenden Vorteil mit einer Drohung zu erreichen, so verletzt er zumindest seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht (LAG Hamburg, 07.09.2007 - 6 Sa 37/07).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2011 - 2 Sa 142/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Auslegung einer Rückkehrklausel in einem …

    Der Arbeitnehmer darf seine (vermeintlichen) Rechte zudem nicht mit unzulässigen Mitteln verfolgen, beispielsweise durch widerrechtliche Drohung oder Nötigung (vgl. LAG Hamburg, Urteil vom 07.09.2007 - 6 Sa 37/07 - NZA-RR 2008, 577).
  • LAG Köln, 28.11.2012 - 3 Sa 561/12

    Hilfsweiser Auflösungsantrag

    Die bewusste Schädigung des Arbeitgebers durch einen Eingriff in die Produktion stellt einen solchen, an sich zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden Grund dar (vgl. LAG Hamburg, Urteil vom 07.09.2007 - 6 Sa 37/07, NZA-RR 2008, 577; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.07.2006 - 3 Sa 474/05; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005 - 2 TaBV 25/05).
  • LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 11/11

    Außerordentliche Kündigung bei tätlichem Angriff und Drohung mit körperlicher …

    Eine Vernehmung der eigenen Partei kommt nur dann in Betracht, wenn ein Gespräch allein zwischen den Parteien stattgefunden hat (BAG 22.05.2007 - 3 AZR 1155/06 - AP ZPO § 448 Nr. 6; BAG 19.11.2008 - 10 AZR 641/07 - AP ZPO § 448 Nr. 7; LAG Hamburg 07.09.2007 - 6 Sa 37/07 - NZA-RR 2008, 577).
  • LAG Hamm, 05.05.2010 - 10 Sa 964/09

    Kündigung einer Niederlassungsleiterin bei Aufforderung an Mitarbeiterin zur …

    In dieser Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht liegt bereits eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses (BAG 05.11.1992 - 2 AZR 147/92 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 4; BAG 17.06.2003 - 2 AZR 123/02 - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 13; vgl. auch BAG 23.10.2008 - 2 AZR 483/07 - AP BGB § 626 Nr. 218; LAG Hamburg 07.09.2007 - 6 Sa 37/07 - NZA-RR 2008, 577).
  • LAG Nürnberg, 20.09.2013 - 8 Sa 123/13

    Außerordentliche Kündigung wegen Schlechtleistung - Erforderlichkeit einer …

    Zur Eignung als wichtiger Kündigungsgrund "an sich" muss jedoch der Pflichtverletzung ein großes Gewicht zukommen wie z.B. massive Schmähkritik in Gestalt des Vergleiches der Verhältnisse beim Arbeitgeber mit dem Nationalsozialismus oder mit einem KZ (BAG, NZA 2006, 650), schwerwiegende geschäftsschädigende Äußerung (LAG Berlin, NZA-RR 2003, 362), rassistische und menschenverachtende Äu- 8 Sa 123/13 - 20 ßerungen (LAG Baden-Württemberg, BeckRS 2009, 61835), Provokationen mit der Folge erheblicher Betriebsfriedensstörungen (LAG Schleswig-Holstein, NZA-RR 2004, 351) oder strafrechtlich relevante Drohungen und schwere Fälle von Nötigung und Erpressung (LAG Hamburg, NZA-RR 2008, 577).
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Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 6 Sa 37/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,24294
LAG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 6 Sa 37/07 (https://dejure.org/2007,24294)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12.09.2007 - 6 Sa 37/07 (https://dejure.org/2007,24294)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12. September 2007 - 6 Sa 37/07 (https://dejure.org/2007,24294)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Kinderzuschlag, Entgeltbestandteile, Kinderbezogene Entgeltbestandteile, Besitzstandszulage, Sonderurlaub, Elternzeit, Diskriminierung

  • Judicialis

    TVÜ-VKA § 5; ; TVÜ-VKA § 5 Abs. 1; ; TVÜ-VKA § 5 Abs. 6; ; TVÜ-VKA § 11; ; TVÜ-VKA § 11 Abs. 1; ; TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Satz 1; ; TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Satz 3; ; TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Sa... tz 3 1. Halbsatz; ; TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz; ; TVÜ-VKA § 11 Abs. 3; ; EStG § 64; ; EStG § 65; ; BKGG § 3; ; BKGG § 4; ; BGB § 247; ; BGB § 286 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 611 a; ; AGG § 1; ; AGG § 7 Abs. 1; ; TVÜ-L § 11; ; ArbGG § 46 Abs. 2; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 533 Nr. 1 2. Alt.; ; TVöD § 37 Abs. 1 Satz 1; ; TVöD § 37 Abs. 1 Satz 2

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Zahlung einer Besitzstandszulage im Zusammenhang mit der Überleitung in den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) zum 01.10.2005; Folgen einer Anwendbarkeit des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur ...

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

  • LAG Baden-Württemberg, 22.02.2007 - 11 Sa 96/06

    Tarifauslegung - kinderbezogener Ortszuschlag - Elternzeit - September 2005 - zu …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 6 Sa 37/07
    Wäre ein Bezug zur Zahlung der kinderbezogenen Bestandteile des Ortszuschlags beabsichtigt gewesen, hätte dies ohne Weiteres durch die Formulierung "für im September 2005 berücksichtigte Kinder" zum Ausdruck gebracht werden können (LAG Baden Württemberg, Urteil vom 22.02.2007 - 11 Sa 96/06 -).

    Daraus lässt sich ein allgemeiner Rechtsgedanke ableiten, der nicht nur bei der Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle des TVöD gemäß § 5 Abs. 1 TVÜ-VKA zu beachten ist, sondern bei allen die Vergütung betreffenden Fragen und damit auch bei der Gewährung der Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA (LAG Baden Württemberg, Urteil vom 22.02.2007 - 11 Sa 96/06 - vgl. auch Arbeitsgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2007 - 5 Ca 294/06 - und Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 01.02.2007 - 1 Ca 998/06 -).

    Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht plausibel, diejenigen Beschäftigten, denen die Zulage im September 2005 dem Grunde nach zustand, weil sie bereits in einem Arbeitsverhältnis standen und berücksichtigungsfähige Kinder hatten, und denen nur wegen des Ruhens des Arbeitsverhältnisses die Zulage nicht ausgezahlt wurde, von der Zahlung der Besitzstandszulage ab dem Zeitpunkt des Wiederauflebens des Arbeitsverhältnisses auszunehmen (LAG Baden Württemberg, 22.02.2007 - 11 Sa 96/06 - Arbeitsgericht Karlsruhe, 09.05.2007 - 5 Ca 294/06 - LAG Bremen 28.02.2007 - 2 Sa 193/06 -).

    Dies ergibt sich zum einen aus § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA, der die ununterbrochene Zahlung des Kindergeldes voraussetzt, zum anderen aus § 11 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz TVÜ-VKA, wonach die Besitzstandszulage ab dem Zeitpunkt des Wiederauflebens der Kindergeldzahlung gewährt wird (LAG Baden Württemberg, Urteil vom 22.02.2007 - 11 Sa 96/06 - LAG Bremen, Urteil vom 28.02.2007, 2 Sa 193/06 -).

    Zudem wird eben dieser Gesichtspunkt auch von den Tarifvertragsparteien des TVÜ-VKA nachverhandelt (LAG Baden Württemberg, Urteil vom 22.02.2007 - 11 Sa 96/06 -).

  • LAG Bremen, 28.02.2007 - 2 Sa 193/06

    Besitzstandszulage bei Überleitung des BAT auf TVöD

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 6 Sa 37/07
    Im allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet "Fortsetzung" die Weiterführung einer Tätigkeit nach einer Unterbrechung (Wahrig, Deutsches Wörterbuch, Band II Seite 825) und damit gerade nicht eine Tätigkeit ohne Unterbrechung (so auch LAG Bremen, Urteil vom 28.02.2007 - 2 Sa 193/06 -).

    Dabei ist angesichts der Einordnung des § 5 TVÜ-VKA in dem Abschnitt II "Überleitungsregelung" und nicht in dem Abschnitt I "Allgemeine Vorschriften" und des gleichzeitigen Fehlens einer entsprechenden Regelung in Abschnitt III "Besitzstandsregelungen", in dem sich auch § 11 TVÜ-VKA befindet, vom Vorliegen eines redaktionellen Versehens der Tarifvertragsparteien auszugehen (LAG Bremen, Urteil vom 28.02.2007 - 2 Sa 193/06 -).

    Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht plausibel, diejenigen Beschäftigten, denen die Zulage im September 2005 dem Grunde nach zustand, weil sie bereits in einem Arbeitsverhältnis standen und berücksichtigungsfähige Kinder hatten, und denen nur wegen des Ruhens des Arbeitsverhältnisses die Zulage nicht ausgezahlt wurde, von der Zahlung der Besitzstandszulage ab dem Zeitpunkt des Wiederauflebens des Arbeitsverhältnisses auszunehmen (LAG Baden Württemberg, 22.02.2007 - 11 Sa 96/06 - Arbeitsgericht Karlsruhe, 09.05.2007 - 5 Ca 294/06 - LAG Bremen 28.02.2007 - 2 Sa 193/06 -).

    Dies ergibt sich zum einen aus § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA, der die ununterbrochene Zahlung des Kindergeldes voraussetzt, zum anderen aus § 11 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz TVÜ-VKA, wonach die Besitzstandszulage ab dem Zeitpunkt des Wiederauflebens der Kindergeldzahlung gewährt wird (LAG Baden Württemberg, Urteil vom 22.02.2007 - 11 Sa 96/06 - LAG Bremen, Urteil vom 28.02.2007, 2 Sa 193/06 -).

    Schließlich spricht die außertarifliche Gewährung der Zulage im Bereich der Bundesbehörden gemäß dem Schreiben des BMI vom 23.05.2006 indiziell dafür, dass die Regelung in ihren praktischen Auswirkungen als ungerecht empfunden wird (LAG Bremen, Urteil vom 28.02.2007 - 2 Sa 193/06 -).

  • LAG Köln, 30.11.2006 - 5 Sa 973/06

    Besitzstandszulage

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 6 Sa 37/07
    Wenig ergiebig ist dagegen die Formulierung "als Besitzstandszulage fortgezahlt", auf die das LAG Köln (Urteil vom 30.11.2006 - 5 Sa 973/06 -) und das Arbeitsgericht Cottbus (Urteil vom 21.03.2007 - 4 Ca 481/06 -) abstellen.

    Im Übrigen ist im Rahmen der Auslegung des § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA als Bestandteil des die Überleitung insgesamt regelnden TVÜ-VKA entgegen der etwa vom Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom30.11.2006 - 5 Sa 973/06 -) vertretenen Auffassung nicht der Sinn und Zweck des TVöD, sondern allein der des TVÜ-VKA maßgeblich (so auch Arbeitsgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2007 - 5 Ca 294/06 -).

    Das Landesarbeitsgericht Köln hat im Urteil vom 30.11.2006 (5 Sa 973/06) die Vorschrift des § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA in entscheidungserheblicher Weise anders ausgelegt als die erkennende Kammer.

  • ArbG Karlsruhe, 09.05.2007 - 5 Ca 294/06

    Überleitung in den TVöD während Elternzeit und Besitzstandszulage - …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 6 Sa 37/07
    Daraus lässt sich ein allgemeiner Rechtsgedanke ableiten, der nicht nur bei der Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle des TVöD gemäß § 5 Abs. 1 TVÜ-VKA zu beachten ist, sondern bei allen die Vergütung betreffenden Fragen und damit auch bei der Gewährung der Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA (LAG Baden Württemberg, Urteil vom 22.02.2007 - 11 Sa 96/06 - vgl. auch Arbeitsgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2007 - 5 Ca 294/06 - und Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 01.02.2007 - 1 Ca 998/06 -).

    Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht plausibel, diejenigen Beschäftigten, denen die Zulage im September 2005 dem Grunde nach zustand, weil sie bereits in einem Arbeitsverhältnis standen und berücksichtigungsfähige Kinder hatten, und denen nur wegen des Ruhens des Arbeitsverhältnisses die Zulage nicht ausgezahlt wurde, von der Zahlung der Besitzstandszulage ab dem Zeitpunkt des Wiederauflebens des Arbeitsverhältnisses auszunehmen (LAG Baden Württemberg, 22.02.2007 - 11 Sa 96/06 - Arbeitsgericht Karlsruhe, 09.05.2007 - 5 Ca 294/06 - LAG Bremen 28.02.2007 - 2 Sa 193/06 -).

    Im Übrigen ist im Rahmen der Auslegung des § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA als Bestandteil des die Überleitung insgesamt regelnden TVÜ-VKA entgegen der etwa vom Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom30.11.2006 - 5 Sa 973/06 -) vertretenen Auffassung nicht der Sinn und Zweck des TVöD, sondern allein der des TVÜ-VKA maßgeblich (so auch Arbeitsgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2007 - 5 Ca 294/06 -).

  • ArbG Cottbus, 21.03.2007 - 4 Ca 481/06

    Tarifauslegung - Überleitung vom BAT-O in den TVöD - Besitzstandszulage nach § 11 …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 6 Sa 37/07
    Die Anspruchshöhe ist danach mit Null zu veranschlagen (darauf stellt das Arbeitsgericht Würzburg, Urteil vom 22.08.2006 - 9 Ca 75/06 - ab; vgl. auch Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 21.03.2006 - 4 Ca 481/06 -).

    Wenig ergiebig ist dagegen die Formulierung "als Besitzstandszulage fortgezahlt", auf die das LAG Köln (Urteil vom 30.11.2006 - 5 Sa 973/06 -) und das Arbeitsgericht Cottbus (Urteil vom 21.03.2007 - 4 Ca 481/06 -) abstellen.

  • BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 317/06

    Einkommenssicherung - Tarifauslegung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 6 Sa 37/07
    Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 05.10.1999 - 4 AZR 578/98 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 15; BAG 23.11.2006 - 6 AZR 317/06 - NZA 2007, 630).
  • BAG, 05.10.1999 - 4 AZR 578/98

    Tarifliche Alterssicherung und zusätzliche Pausenvergütung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 6 Sa 37/07
    Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 05.10.1999 - 4 AZR 578/98 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 15; BAG 23.11.2006 - 6 AZR 317/06 - NZA 2007, 630).
  • ArbG Cottbus, 01.02.2007 - 1 Ca 998/06

    Tarifauslegung - Überleitung vom BAT-O in den TVöD - Besitzstandszulage nach § 11 …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 6 Sa 37/07
    Daraus lässt sich ein allgemeiner Rechtsgedanke ableiten, der nicht nur bei der Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle des TVöD gemäß § 5 Abs. 1 TVÜ-VKA zu beachten ist, sondern bei allen die Vergütung betreffenden Fragen und damit auch bei der Gewährung der Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA (LAG Baden Württemberg, Urteil vom 22.02.2007 - 11 Sa 96/06 - vgl. auch Arbeitsgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2007 - 5 Ca 294/06 - und Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 01.02.2007 - 1 Ca 998/06 -).
  • ArbG Würzburg, 22.08.2006 - 9 Ca 75/06

    Tarifvertragliche Besitzstandszulage - (mittelbare) geschlechtsbedingte …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 6 Sa 37/07
    Die Anspruchshöhe ist danach mit Null zu veranschlagen (darauf stellt das Arbeitsgericht Würzburg, Urteil vom 22.08.2006 - 9 Ca 75/06 - ab; vgl. auch Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 21.03.2006 - 4 Ca 481/06 -).
  • BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 890/07

    Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Sonderurlaub zur Kinderbetreuung

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. September 2007 - 6 Sa 37/07 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Hamm, 05.05.2011 - 17 Sa 2286/10
    Bei Abschluss des Änderungstarifvertrages am 31.03.2008 stand bereits in Frage, ob der Ausschluss der Beschäftigten, die sich im September 2005 in Elternzeit oder Sonderurlaub zum Zwecke der Kinderbetreuung befanden, von der Zahlung einer Besitzstandszulage zu rechtfertigen war (LAG Baden-Württemberg 22.02.2007 - 11 Sa 96/06; LAG Hamm 14.06.2007 - 17 Sa 173/07; LAG Schleswig-Holstein 12.09.2007 - 6 Sa 37/07; LAG Berlin-Brandenburg 21.09.2007 - 22 Sa 1266/07; LAG Niedersachsen 16.11.2007 - 3 Sa 9/07, ZTR 2008, 259).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.10.2007 - 19 Sa 1308/07

    Kinderbezogener Entgeltbestandteil - Ortszuschlag

    19 Wie das Arbeitsgericht zu Recht im Einzelnen ausgeführt hat, setzt § 11 Abs. 1 S. 1 TVÜ-VKA den tatsächlichen Bezug eines kinderbezogenen Entgeltbestandteils für September 2005 nicht voraus (ebenso LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.09.2007 - 6 Sa 37/07; Juris).
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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 20.06.2007 - 6 Sa 37/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6508
LAG Hamm, 20.06.2007 - 6 Sa 37/07 (https://dejure.org/2007,6508)
LAG Hamm, Entscheidung vom 20.06.2007 - 6 Sa 37/07 (https://dejure.org/2007,6508)
LAG Hamm, Entscheidung vom 20. Juni 2007 - 6 Sa 37/07 (https://dejure.org/2007,6508)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Arbeitgeberseitiger Verzicht auf Kündigungsrecht bei fehlenden tatsächlichen Feststellungen des Kündigungsgrundes - unzulässige Berufung bei unzureichender Begründung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wirksamkeit eines Verzichts auf das außerordentliche und ordentliche Kündigungsrecht mittels eines Abwicklungsvertrages; Möglichkeit eines Verzichts auf noch nicht konkret bekannte Kündigungsgründe seitens der Kündigungsberechtigten; Auslegung der Erklärungen eines ...

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (18)

  • BGH, 09.03.1995 - IX ZR 142/94

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

    Auszug aus LAG Hamm, 20.06.2007 - 6 Sa 37/07
    Es reicht nicht aus, die tatsächliche und rechtliche Würdigung durch das Erstgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen (BGH Urt. v. 09.03.1995 - IX ZR 142/94;… BGH Urt. v. 20.02.1975 - VI ZR 183/74; BGH Beschl. v. 22.11.1977 - IV ZB 29/77).

    Die Bezugnahme auf das - vom Erstgericht angeblich nicht oder unrichtig gewürdigte - Vorbringen in der Klage oder Klageerwiderung ist unzulässig (BGH Urt. v. 09.03.1995 - IX ZR 142/94; BGH Beschl. v. 18.02.1981 - IVb ZB 505/81;… BGH Urt. v. 29.09.1993 - XII ZR 209/92).

    Zwar ist die Schlüssigkeit der Begründung nicht Voraussetzung der Zulässigkeit (BGH Urt. v. 09.03.1995 - IX ZR 142/94;… BGH Urt. v. 08.10.1976 - V ZR 224/74).

    Eine kurze, auf den konkreten Fall bezogene Darlegung ist auch in einfachen Streitfällen unerlässlich (BGH Urt. v. 09.03.1995 - IX ZR 142/94).

  • BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 497/97

    Kündigung gegenüber einem Hochschullehrer wegen repressiven Verhaltens in der DDR …

    Auszug aus LAG Hamm, 20.06.2007 - 6 Sa 37/07
    Bei einheitlichem Streitgegenstand muss die Berufungsklägerin dann, wenn das Gericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen stützt, in der Berufungsbegründung für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie nach ihrer Auffassung die angegriffene Entscheidung nicht trägt; anderenfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig (BGH Beschl. v. 25.01.1990 - IX ZB 89/89;… BGH Urt. v. 15.06.1993 - XI ZR 111/92; BGH Beschl. v. 10.01.1996 - IV ZB 29/95; BAG Urt. v. 11.03.1998 - 2 AZR 497/97).

    Hat das Arbeitsgericht über mehrere selbstständige Ansprüche entschieden, so muss sich die Begründung mit jedem für fehlerhaft gehaltenen Anspruch befassen (…BAG Urt. v. 27.01.2004 - 1 AZR 105/03; BAG Beschl. v. 06.12.1994 - 9 AZN 337/94; BAG Urt. v. 11.03.1998 - 2 AZR 497/97).

  • BGH, 18.02.1981 - IVb ZB 505/81

    Anforderungen an eine Berufungsbegründung - Ausreichen der Verweisung auf den …

    Auszug aus LAG Hamm, 20.06.2007 - 6 Sa 37/07
    Die alleinige Verweisung auf erstinstanzliches Vorbringen reicht dabei nicht aus (BGH Beschl. v. 18.02.1981 - IVb ZB 505/81).

    Die Bezugnahme auf das - vom Erstgericht angeblich nicht oder unrichtig gewürdigte - Vorbringen in der Klage oder Klageerwiderung ist unzulässig (…BGH Urt. v. 09.03.1995 - IX ZR 142/94; BGH Beschl. v. 18.02.1981 - IVb ZB 505/81;… BGH Urt. v. 29.09.1993 - XII ZR 209/92).

  • BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 513/01

    Karenzentschädigung - Ausgleichsklausel im Vergleich

    Auszug aus LAG Hamm, 20.06.2007 - 6 Sa 37/07
    Durch die Aufnahme der "unbekannten" Ansprüche wurden gegenseitig konstitutive negatives Schuldanerkenntnisse abgegeben (BAG Urt. v. 31. Juli 2002 - 10 AZR 513/01).
  • BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 755/05

    Rückzahlung überzahlter Krankenbezüge

    Auszug aus LAG Hamm, 20.06.2007 - 6 Sa 37/07
    Andererseits werden von Ausgleichsklauseln regelmäßig solche Forderungen nicht erfasst, die objektiv außerhalb des von den Parteien Vorgestellten liegen und bei Vergleichsabschluss subjektiv unvorstellbar waren (BAG Urt. v. 11.10.2006 - 5 AZR 755/05).
  • BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 128/02

    Abmahnung - Verzicht auf Kündigungsrecht

    Auszug aus LAG Hamm, 20.06.2007 - 6 Sa 37/07
    Der Verzicht kann ausdrücklich oder konkludent durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung des Kündigungsberechtigten erfolgen ((BAG Urt. v. 06.03.2003 - 2 AZR 128/02).
  • BAG, 06.12.1994 - 9 AZN 337/94

    Divergenzbeschwerde - Klagehäufung

    Auszug aus LAG Hamm, 20.06.2007 - 6 Sa 37/07
    Hat das Arbeitsgericht über mehrere selbstständige Ansprüche entschieden, so muss sich die Begründung mit jedem für fehlerhaft gehaltenen Anspruch befassen (…BAG Urt. v. 27.01.2004 - 1 AZR 105/03; BAG Beschl. v. 06.12.1994 - 9 AZN 337/94;… BAG Urt. v. 11.03.1998 - 2 AZR 497/97).
  • BGH, 15.06.1993 - XI ZR 111/92

    Umfang der Berufungsbegründung bei mehreren prozessualen Ansprüchen - …

    Auszug aus LAG Hamm, 20.06.2007 - 6 Sa 37/07
    Bei einheitlichem Streitgegenstand muss die Berufungsklägerin dann, wenn das Gericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen stützt, in der Berufungsbegründung für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie nach ihrer Auffassung die angegriffene Entscheidung nicht trägt; anderenfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig (BGH Beschl. v. 25.01.1990 - IX ZB 89/89; BGH Urt. v. 15.06.1993 - XI ZR 111/92; BGH Beschl. v. 10.01.1996 - IV ZB 29/95;… BAG Urt. v. 11.03.1998 - 2 AZR 497/97).
  • BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 105/03

    Beschwerdewert und Zulässigkeit der Berufung - übertarifliche Vergütung und …

    Auszug aus LAG Hamm, 20.06.2007 - 6 Sa 37/07
    Hat das Arbeitsgericht über mehrere selbstständige Ansprüche entschieden, so muss sich die Begründung mit jedem für fehlerhaft gehaltenen Anspruch befassen (BAG Urt. v. 27.01.2004 - 1 AZR 105/03; BAG Beschl. v. 06.12.1994 - 9 AZN 337/94;… BAG Urt. v. 11.03.1998 - 2 AZR 497/97).
  • BGH, 25.01.1990 - IX ZB 89/89

    Umfang der Rechtsmittelbegründung bei mehreren voneinander unabhängigen, …

    Auszug aus LAG Hamm, 20.06.2007 - 6 Sa 37/07
    Bei einheitlichem Streitgegenstand muss die Berufungsklägerin dann, wenn das Gericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen stützt, in der Berufungsbegründung für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie nach ihrer Auffassung die angegriffene Entscheidung nicht trägt; anderenfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig (BGH Beschl. v. 25.01.1990 - IX ZB 89/89;… BGH Urt. v. 15.06.1993 - XI ZR 111/92; BGH Beschl. v. 10.01.1996 - IV ZB 29/95;… BAG Urt. v. 11.03.1998 - 2 AZR 497/97).
  • BGH, 29.09.1993 - XII ZR 209/92

    Berufungsbegründung durch Bezugnahme auf Prozeßkostenhilfebewilligung

  • BGH, 10.01.1996 - IV ZB 29/95

    Anspruch auf Krankenhaustagegeld - Medizinische Notwendigkeit einer stationären …

  • BGH, 20.02.1975 - VI ZR 183/74

    Berufungskläger - Anforderungserfüllung - Urteilsanfechtung - Stellungnahme - …

  • BAG, 20.07.1971 - 1 AZR 314/70

    Inhalt der Berufungsbegründung - Gründe für Anfechtung - Beschwerende …

  • BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 62/91

    Zulässigkeit der Berufung bei unzureichender Begründung der vor Zustellung des …

  • BGH, 08.10.1976 - V ZR 224/74

    Zustellung von einem Versäumnisurteil durch Niederlegung beim Postamt - Vertrauen …

  • BGH, 09.11.1977 - IV ZB 29/77

    Bewilligung von Armenrecht für die Durchführung eines Scheidungsverfahrens - …

  • BAG, 21.06.1958 - 2 AZR 15/58

    Berufungsbegründung - Berufungskläger - Einwendungen gegen Urteil - Durchlesen …

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