Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 85 SGB 9, § 91 Abs 1 SGB 9, § 91 Abs 2 SGB 9
  Außerordentliche Kündigung - Tätlicher Angriff auf eine Arbeitskollegin - Kündigungserklärungsfrist - Zustimmung des Integrationsamtes

• IWW

  § 626 Abs. 2 BGB, § ... 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 519 ZPO, § 520 ZPO, §§ 4 Satz 1, 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 626 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 626 Abs. 1 BGB, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 286 ZPO, §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB, §§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX, § 91 Abs. 5 SGB IX, § 91 Abs. 3 Satz 1 SGB IX, § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX, § 121 Abs. 1 BGB, § 130 BGB, § 91 Abs. 2 SGB IX, § 102 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 2 Abs. 1 BetrVG, § 148 ZPO, § 9 Abs. 1 ArbGG, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Außerordentliche Kündigung - Tätlicher Angriff auf eine Arbeitskollegin - Kündigungserklärungsfrist - Zustimmung des Integrationsamtes

• arbeitsrechtsiegen.de

  Fristlose Kündigung bei tätlichem Angriff auf eine Arbeitskollegin

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitskollegin; Aussetzung; Beweiswürdigung; Glaubwürdigkeit; Integrationsamt; Kündigung, außerordentliche; Kündigungserklärungsfrist; Tätlichkeit; Zeugenvernehmung; Zustimmung; Außerordentliche Kündigung; Tätlicher Angriff auf eine Arbeitskollegin; Zustimmung des ...

• rechtsportal.de

  Fristlose Kündigung eines Etagenkellners bei Tätlichkeit gegenüber einer Arbeitskollegin

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (13)

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• BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 118/11

  Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2016 - 6 Sa 522/15

  Rn. 43 a) Für den Fall, dass bei fristgerechter Antragstellung die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamts bereits abgelaufen ist, verlangt § 91 Abs. 5 SGB IX den unverzüglichen Ausspruch der Kündigung (BAG 19. April 2012 - 2 AZR 118/11 - Rn. 13;… 1. Februar 2007 - 2 AZR 333/06 - Rn. 31;… 12. Mai 2005 - 2 AZR 159/04 - Rn. 26, jeweils zitiert nach juris). Damit ist klargestellt, dass nach erteilter Zustimmung keine neue Ausschlussfrist iSv. § 626 Abs. 2 BGB zu laufen beginnt.

  § 91 Abs. 5 SGB IX trägt ferner dem Umstand Rechnung, dass es dem Arbeitgeber regelmäßig nicht möglich ist, bis zum Ablauf dieser Frist die Zustimmung des Integrationsamts einzuholen (BAG 19. April 2012 - 2 AZR 118/11 - Rn. 14, mwN, aaO). Erteilt iSv. § 91 Abs. 5 SGB IX ist die Zustimmung, sobald eine solche Entscheidung innerhalb der Frist des § 91 Abs. 3 Satz 1 SGB IX getroffen und der antragstellende Arbeitgeber hierüber in Kenntnis gesetzt oder wenn eine Entscheidung innerhalb der Frist des § 91 Abs. 3 Satz 1 SGB IX nicht getroffen worden ist; in diesem Fall gilt die Zustimmung mit Ablauf der Frist gemäß § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX als erteilt (BAG 19. April 2012 - 2 AZR 118/11 - Rn. 15 mwN, aaO).

  Solange derjenige, dem unverzügliches Handeln abverlangt wird, nicht weiß, dass er die betreffende Rechtshandlung vornehmen muss, oder es mit vertretbaren Gründen annehmen kann, er müsse sie noch nicht vornehmen, liegt kein "schuldhaftes" Zögern vor; die Kündigung ist im Sinne von § 91 Abs. 5 SGB IX "erklärt", wenn sie dem schwerbehinderten Menschen gemäß § 130 BGB zugegangen ist (BAG 19. April 2012 - 2 AZR 118/11 - Rn. 16, mwN, zitiert nach juris).

• BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 1039/06

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen tätlicher …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2016 - 6 Sa 522/15

  Insoweit handelt es sich noch um Folgen des Fehlverhaltens, für das der Arbeitnehmer einzustehen hat (vgl. insgesamt BAG 18. September 2008 - 2 AZR 1039/06 - Rn. 20, mwN, zitiert nach juris).

  Für die Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitgebers an einem ungestörten Betriebsablauf und die durch das gezeigte Verhalten indizierte zukünftige Gefährdung schutzwürdiger Rechtsgüter anderer Arbeitnehmer ist es - soweit nicht eine Notwehrlage bestanden hat - regelmäßig unerheblich, wer den ersten Schlag ausführt und welche Handlung ggf. zu einer Körperverletzung führt (BAG 18. September 2008 - 2 AZR 1039/06 - Rn. 25, aaO)..

• BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 333/06

  Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB - Verdachtskündigung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2016 - 6 Sa 522/15

  Rn. 43 a) Für den Fall, dass bei fristgerechter Antragstellung die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamts bereits abgelaufen ist, verlangt § 91 Abs. 5 SGB IX den unverzüglichen Ausspruch der Kündigung (…BAG 19. April 2012 - 2 AZR 118/11 - Rn. 13; 1. Februar 2007 - 2 AZR 333/06 - Rn. 31;… 12. Mai 2005 - 2 AZR 159/04 - Rn. 26, jeweils zitiert nach juris). Damit ist klargestellt, dass nach erteilter Zustimmung keine neue Ausschlussfrist iSv. § 626 Abs. 2 BGB zu laufen beginnt.

  Entsprechend der Legaldefinition des § 121 Abs. 1 BGB bedeutet "unverzüglich" auch im Rahmen von § 91 Abs. 5 SGB IX "ohne schuldhaftes Zögern"; schuldhaft ist ein Zögern dann, wenn das Zuwarten durch die Umstände des Einzelfalls nicht geboten ist; da "unverzüglich" weder "sofort" bedeutet noch damit eine starre Zeitvorgabe verbunden ist, kommt es auf eine verständige Abwägung der beiderseitigen Interessen an (BAG 1. Februar 2007 - 2 AZR 333/06 - Rn. 31, mwN, aaO). Dabei ist nicht allein die objektive Lage maßgebend.

• BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91

  Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2016 - 6 Sa 522/15

  Die Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens nach § 148 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Zustimmung liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Gerichte für Arbeitssachen (BAG 26. September 1996 - 2 AZR 132/91 - Rn. 96, zitiert nach juris).
• BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09

  Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2016 - 6 Sa 522/15

  Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen eine Kündigung sprechenden Umstände (…BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 39, 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - Rn. 27; 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 15, jeweils zitiert nach juris)..
• BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13

  Außerordentliche Kündigung - Drohung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2016 - 6 Sa 522/15

  Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar war oder nicht (…BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14 - Rn. 14;… 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 39; 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 16; jeweils zitiert nach juris)..
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13

  Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2016 - 6 Sa 522/15

  Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar war oder nicht (…BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14 - Rn. 14; 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 39;… 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 16; jeweils zitiert nach juris)..
• BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2016 - 6 Sa 522/15

  Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar war oder nicht (BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14 - Rn. 14;… 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 39;… 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 16; jeweils zitiert nach juris)..
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13

  Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2016 - 6 Sa 522/15

  Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen eine Kündigung sprechenden Umstände (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 39, 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - Rn. 27;… 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 15, jeweils zitiert nach juris)..
• BAG, 18.05.1994 - 2 AZR 626/93

  Abmahnung; Beteiligung des Personalrats

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2016 - 6 Sa 522/15

  Unabhängig davon, ob die Beklagte zur erneuten Anhörung des Betriebsrates für die Wirksamkeit der Kündigung verpflichtet gewesen wäre (vgl. BAG 18. Mai 1994 - 2 AZR 626/93 - Rn. 34 - zitiert nach juris), war es ihr jedenfalls angesichts der Tatsache, dass Gegenstand des Verwaltungsverfahrens vor dem Integrationsamt auch die dem Betriebsrat noch nicht bekannten schriftlichen Aussagen der Zeugen B-Z, B und R waren und der Betriebsrat auch keine Kenntnis vom ärztlichen Attest und der Stellungnahme des Klägers vom 15. Oktober 2014 haben konnte, nicht verwehrt, den Betriebsrat im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG erneut zu beteiligen.
• BAG, 21.02.2013 - 2 AZR 433/12

  Außerordentliche Kündigung - Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats
• BAG, 12.05.2005 - 2 AZR 159/04

  Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren schwerbehinderten Arbeitnehmerin …
• BAG, 03.07.1980 - 2 AZR 340/78

  Kündigungsregelung im Sinne des Schwerbehindertengesetzes

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2024 - 12 B 783/24

  Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …

  Rn. 31 Vgl. dazu nur BAG, Urteil vom 26. September 1991- 2 AZR 132/91 -, juris Rn. 99; LAG Rh.-Pf., Urteil vom 7. Juni 2016 - 6 Sa 522/15 -, juris Rn. 45.