Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsratsmitglied - Vergütung - Benachteiligung - Darlegungslast

• rechtsinformationen.bund.de

  Betriebsratsmitglied - Vergütung - Benachteiligung - Darlegungslast

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 78 S 2 BetrVG, § 611a Abs 2 BGB, § 37 Abs 4 BetrVG, § 1 TVG, § 138 Abs 1 ZPO
  Betriebsratsmitglied - Vergütung - Benachteiligung - Darlegungslast

• IWW

  § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 260 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 78 Satz 2 BetrVG, § 611a Abs. 2 BGB, § 37 Abs. 4 BetrVG, § 78 Satz 1 BetrVG, § 286 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG, § 22 AGG, § 138 Abs. 1 ZPO, § 138 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO, § 138 Abs. 4 ZPO, § 445 Abs. 1 ZPO, § 138 Abs. 2 ZPO, §§ 1, 7, 11 AGG, § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 78 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, Art. 33 Abs. 2 GG

• Wolters Kluwer

  Eingruppierungsfeststellungsantrag als zulässiges Ziel einer Feststellungsklage; Benachteiligungsverbot aus § 78 Satz 2 BetrVG; Darlegungs- und Beweislast für eine Benachteiligung als Betriebsratsmitglied; Keine "Bestenauslese" bei Privatunternehmen

• bag-urteil.com
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsratsmitglied; Vergütung; Benachteiligung

• rechtsportal.de

  Betriebsratsmitglied; Vergütung; Benachteiligung

• rechtsportal.de

  Eingruppierungsfeststellungsantrag als zulässiges Ziel einer Feststellungsklage; Benachteiligungsverbot aus § 78 Satz 2 BetrVG ; Darlegungs- und Beweislast für eine Benachteiligung als Betriebsratsmitglied; Keine "Bestenauslese" bei Privatunternehmen

• datenbank.nwb.de

  Betriebsratsmitglied - Vergütung - Benachteiligung - Darlegungslast

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hilfstatsachen - oder: der Indizienbeweis

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vergütung eines Betriebsratsmitglieds - und seine fiktive berufliche Entwicklung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Streit um die richtige Entgeltgruppe - und die Feststellungsklage

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Benachteiligungsverbot bei Betriebsratsmitgliedern

Papierfundstellen

• NZA 2021, 864
• DB 2021, 1481

Wird zitiert von ... (67)Zitiert selbst (20)

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• BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

  Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 52/20

  Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass derjenige, der ein Recht für sich in Anspruch nimmt, die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen trägt (vgl. etwa BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 36 mwN, BAGE 148, 299).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass es demjenigen, der eine Benachteiligung aus einem von der Rechtsordnung missbilligten Grund geltend macht, nicht durch die prozessuale Verteilung der Darlegungs- und Beweislast in unzumutbarer Weise erschwert werden darf, die sich daraus ergebenden Ansprüche gerichtlich durchzusetzen (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 37, BAGE 148, 299).

  Deshalb gilt in einem Rechtsstreit darüber, ob das Betriebsratsmitglied durch eine vorenthaltene Beförderung in unzulässiger Weise benachteiligt wurde, eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast (BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 35 ff., aaO;… Fitting BetrVG 30. Aufl. § 78 Rn. 21; unter Hinweis auf Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG auch Roßbruch PflR 2020, 296;… vgl. dazu auch Weber in Franzen/Gallner/Oetker Kommentar zum Europäischen Arbeitsrecht 3. Aufl. Richtlinie 2002/14/EG Art. 7 Rn. 7 mwN).

  Auch die Beweislastregel des § 22 AGG, in deren Rahmen die überwiegende Wahrscheinlichkeit der Kausalität aufgrund Indizienbeweises ausreichend ist (…vgl. BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 27 mwN), findet in Bezug auf § 78 Satz 2 BetrVG weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 37, aaO; Annuß NZA 2020, 20, 21; Blattner NZA 2018, 129, 132; Jacobs NZA 2019, 1606, 1610;… aA Fitting BetrVG 30. Aufl. § 78 Rn. 21 mwN zur Gegenauffassung).

  Rn. 30 Im Rahmen der abgestuften Darlegungs- und Beweislast darf der klagende Arbeitnehmer, der darlegt, dass er die Qualifikationsanforderungen der höher dotierten Stelle erfüllt, trotz fehlender genauer Kenntnis ohne Verstoß gegen seine zivilprozessuale Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) die Behauptung aufstellen, er sei gerade wegen seiner Betriebsratstätigkeit nicht für die Stelle ausgewählt worden (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 38 mwN, BAGE 148, 299).

  Der beklagte Arbeitgeber muss sich dann zu der Behauptung wahrheitsgemäß erklären (§ 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO; vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 38 mwN, aaO).

  Eine Erklärung mit Nichtwissen ist, nachdem dem Arbeitgeber seine eigenen Beweggründe bekannt sind, nicht zulässig (§ 138 Abs. 4 ZPO; BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 38, aaO).

  Vielmehr ist er ggf. auf eine Beweisführung durch den Vortrag von Hilfstatsachen (Indizien) verwiesen, die ihrerseits den Schluss auf die zu beweisende Haupttatsache rechtfertigen (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 39 mwN, BAGE 148, 299).

• BAG, 22.01.2020 - 7 AZR 222/19

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 52/20

  Ein Betriebsratsmitglied, das nur infolge der Amtsübernahme nicht in eine Position mit höherer Vergütung aufgestiegen ist, kann daher den Arbeitgeber unmittelbar auf Zahlung der höheren Vergütung in Anspruch nehmen (st. Rspr., vgl. BAG 22. Januar 2020 - 7 AZR 222/19 - Rn. 29 mwN).

  Will der Amtsträger geltend machen, dass er ohne Ausübung seines Amts oder ohne die Freistellung durch Beförderung einen beruflichen Aufstieg genommen hätte, hat er hierzu mehrere Möglichkeiten (vgl. BAG 22. Januar 2020 - 7 AZR 222/19 - Rn. 31 mwN).

  Das Gericht der Tatsacheninstanz muss aufgrund der von ihm festgestellten Tatsachen und Hilfstatsachen nach § 286 ZPO zu der Überzeugung gelangen, dass dem Betriebsratsmitglied ohne das Betriebsratsamt die höherwertige Tätigkeit tatsächlich übertragen worden wäre (BAG 22. Januar 2020 - 7 AZR 222/19 - Rn. 30; 17. August 2005 - 7 AZR 528/04 - zu 2 b der Gründe).

• BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 75/91

  Schutz der freigestellten Betriebsratsmitglieder - Verbot der Benachteiligung von …

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 52/20

  Die bloße Möglichkeit bzw. "konkrete Chance" einer derartigen beruflichen Entwicklung genügt nicht (BAG 11. Dezember 1991 - 7 AZR 75/91 - zu II 2 b der Gründe).

  Zu beurteilen ist, ob die Entscheidung der Beklagten nach ihren Einlassungen ebenso ausgefallen wäre, wenn der Kläger nicht Mitglied des Betriebsrats und als solches freigestellt gewesen wäre (vgl. BAG 11. Dezember 1991 - 7 AZR 75/91 - zu II 2 b der Gründe;… MHdB ArbR/Krois 4. Aufl. Bd. 3 § 295 Rn. 174;… NK-GA/Waskow § 78 BetrVG Rn. 16 mwN).

• BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - …

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 52/20

  Er kann vortragen, dass seine Bewerbung auf eine bestimmte Stelle gerade wegen seiner Freistellung und/oder seiner Betriebsratstätigkeit erfolglos geblieben ist (BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 31; 27. Juni 2001 - 7 AZR 496/99 - zu B II 1 b aa der Gründe mwN, BAGE 98, 164).

  Gleichwohl kann in einem solchen Fall ein fiktiver Beförderungsanspruch des Amtsträgers bestehen, wenn das Fehlen von feststellbarem aktuellen Fachwissen gerade aufgrund der Freistellung eingetreten ist (vgl. BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 31;… 14. Juli 2010 - 7 AZR 359/09 - Rn. 20 mwN).

• BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13

  Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 52/20

  Für den privaten Arbeitgeber besteht keine Rechtspflicht, die Auswahlentscheidung ausschließlich nach den Kriterien der "Bestenauslese" auf der Grundlage des Anforderungsprofils zu treffen (vgl. BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 51).
• BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 442/19

  Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 52/20

  Es genügt daher nicht, allein durch formelhafte Wendungen ohne Bezug zu den konkreten Fallumständen zum Ausdruck zu bringen, das Gericht sei von der Wahrheit einer Tatsache überzeugt oder nicht überzeugt (BAG 11. Juni 2020 - 2 AZR 442/19 - Rn. 63 mwN).
• BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 32/16

  Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung …

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 52/20

  Für die volle richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO ist ausreichend, dass ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit erreicht ist, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig ausschließen zu müssen (…st. Rspr., vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 24; BGH 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16 - Rn. 14).
• BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17

  Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 52/20

  Für die volle richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO ist ausreichend, dass ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit erreicht ist, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig ausschließen zu müssen (st. Rspr., vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 24;… BGH 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16 - Rn. 14).
• BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 736/15

  Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich …

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 52/20

  Auch die Beweislastregel des § 22 AGG, in deren Rahmen die überwiegende Wahrscheinlichkeit der Kausalität aufgrund Indizienbeweises ausreichend ist (vgl. BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 27 mwN), findet in Bezug auf § 78 Satz 2 BetrVG weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung (…vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 37, aaO; Annuß NZA 2020, 20, 21; Blattner NZA 2018, 129, 132; Jacobs NZA 2019, 1606, 1610;… aA Fitting BetrVG 30. Aufl. § 78 Rn. 21 mwN zur Gegenauffassung).
• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09

  Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 52/20

  Rn. 20 b) Für den vom bezifferten Leistungsantrag zu 1. nicht erfassten Zeitraum ab dem 1. August 2018 besteht auch das erforderliche Feststellungsinteresse, da die Beklagte das Bestehen des Anspruchs verneint (…vgl. BAG 9. September 2020 - 4 AZR 385/19 - Rn. 12; 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 12, BAGE 137, 80).
• BAG, 27.06.2001 - 7 AZR 496/99

  Berufliche Entwicklung eines freigestellten Personalratsmitglieds
• BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung
• BAG, 17.08.2005 - 7 AZR 528/04

  Betriebsratsmitglied - Entgeltsicherung - betriebsübliche berufliche Entwicklung
• BAG, 14.07.2010 - 7 AZR 359/09

  Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds
• BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17

  Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle
• BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 177/18

  Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
• BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07

  Eingruppierung einer Angestellten "in der Tätigkeit einer …
• LAG Schleswig-Holstein, 26.11.2019 - 2 Sa 103/19

  Benachteiligung - Betriebsratsmitglied - berufliche Entwicklung - Vergütung - …
• BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 385/19

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• BAG, 31.01.2018 - 4 AZR 104/17

  Eingruppierung in der Brot- und Backwarenindustrie

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• LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2025 - 7 SLa 59/25

  Vergütungsanpassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

  Rn. 158 a) Bei mehreren im Wege einer objektiven Klagehäufung nach § 260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die "Gesamtklage" zusammensetzt (vgl. BAG 20.01.2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 17 mwN., juris).

  Rn. 162 Für den von den bezifferten Leistungsanträgen zu 1 und 2 nicht erfassten Zeitraum ab dem 01.05.2024 besteht das erforderliche Feststellungsinteresse, da die Beklagte das Bestehen des Anspruchs verneint (vgl. BAG 20.01.2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 20 mwN.).

  Das Gericht muss vielmehr aufgrund der vorgetragenen Tatsachen und Hilfstatsachen zu der Überzeugung gelangen können, dass dem Betriebsratsmitglied ohne das Betriebsratsamt die höherwertige Tätigkeit tatsächlich übertragen worden wäre (vgl. BAG 20.01.2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 28 mwN.).

  Für die volle richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO ist ausreichend, dass ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit erreicht ist, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig ausschließen zu müssen (st. Rspr., vgl. BAG 20.01.2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 28 mwN.).

  Auch die Beweislastregel des § 22 AGG, in deren Rahmen die überwiegende Wahrscheinlichkeit der Kausalität aufgrund Indizienbeweises ausreichend ist, findet in Bezug auf § 78 Satz 2 BetrVG weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung (BAG 20.01.2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 29 mwN.).

  Der beklagte Arbeitgeber muss sich dann zu der Behauptung wahrheitsgemäß erklären (§ 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO; vgl. BAG 20.01.2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 30 mwN.).

  Vielmehr hat er seine Motive für die Auswahlentscheidung zu Gunsten eines anderen Bewerbers so konkret zu benennen, dass sich das Betriebsratsmitglied hierauf seinerseits einlassen kann (vgl. BAG 20.01.2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 30 mwN.).

  Er hat die Möglichkeit, die Hilfstatsachen zu bestreiten oder seinerseits Umstände darzutun, die geeignet sind, die Indizwirkung der vom Arbeitnehmer vorgetragenen Hilfstatsachen zu entkräften (vgl. BAG 20.01.2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 31 mwN.).

  Rn. 191 Will der Amtsträger geltend machen, dass er ohne Ausübung seines Amtes oder ohne die Freistellung durch Beförderungen einen beruflichen Aufstieg genommen hätte, hat er hierzu mehrere Möglichkeiten (…BAG 22.01.2020 - 7 AZR 222/19 - Rn. 31 mwN.; 20.01.2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 24 mwN.).

  Er kann vortragen, dass seine Bewerbung auf eine bestimmte Stelle gerade wegen seiner Freistellung und/oder seiner Betriebsratstätigkeit erfolglos geblieben ist (…BAG 22.01.2020 - 7 AZR 222/19 - Rn. 31 mwN.; 20.01.2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 24 mwN.).

  Gleichwohl kann in einem solchen Fall ein fiktiver Beförderungsanspruch des Amtsträgers bestehen, wenn das Fehlen von feststellbarem aktuellem Fachwissen gerade aufgrund der Freistellung eingetreten ist (…BAG 22.01.2020 - 7 AZR 222/19 - Rn. 31 mwN.; 20.01.2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 24 mwN.).

  Die Beklagte war innerhalb der durch die Gesetze gezogenen Grenzen (zB. §§ 1, 7, 11 AGG) darin frei, die an den Bewerber zu stellenden Qualitätsanforderungen zu definieren (vgl. BAG 20.01.2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 33 mwN.).

• LAG Niedersachsen, 08.02.2024 - 6 Sa 559/23

  Bemessen des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrates

  Ein Betriebsratsmitglied, das nur wegen der Amtsübernahme nicht in eine Position mit höherer Vergütung aufgestiegen ist, kann daher den Arbeitgeber unmittelbar auf Zahlung der höheren Vergütung in Anspruch nehmen (vgl. nur BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 23;… BAG 22.01.2020 - 7 AZR 222/19 - Rn. 29)..

  Für die volle richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO ist insoweit entscheidend, dass ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit erreicht ist, der Zweifel Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen zu müssen (BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 52/20 - Rn.28).

  Er hat deshalb seine Motive und sonstigen Kriterien für die Auswahlentscheidung so konkret zu benennen, dass sich das Betriebsratsmitglied hierauf einlassen kann (vgl. BAG 20.01.2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 30)..

  Er ist aber nach der gebotenen Auslegung so zu verstehen (vgl. BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 21) und klarstellend entsprechend zu tenorieren.

• BAG, 20.03.2025 - 7 AZR 46/24

  Betriebsratsmitglied - Anpassung der Vergütung

  Rn. 73 bb) Darüber hinaus weist der Senat in Bezug auf den nachrangig auf § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 611a Abs. 2 BGB gestützten Anspruch des Klägers vorsorglich darauf hin, dass für dessen anspruchsbegründende Tatsachen der Kläger die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. allg. und ausf. dazu auch BAG 20. Januar 2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 24).

• BAG, 28.08.2024 - 7 AZR 197/23

  (Teil-)freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung

  Dabei ist zu beachten, dass § 37 Abs. 2 bis 4 BetrVG insoweit keine abschließenden Regelungen über die Höhe des Arbeitsentgelts des Amtsträgers enthalten, als sich aus § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 611a Abs. 2 BGB ein unmittelbarer Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung ergeben kann, wenn sich die Zahlung einer geringeren Vergütung als Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds wegen seiner Betriebsratstätigkeit darstellt (vgl. BAG 20. Januar 2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 23).
• BAG, 26.11.2024 - 1 ABR 12/23

  Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - Mitbestimmung

  Stellt sich die Zahlung einer geringeren Vergütung als Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds wegen seiner Betriebsratstätigkeit dar, kann ein Betriebsratsmitglied, das nur infolge der Amtsübernahme nicht in eine Position mit höherer Vergütung aufgestiegen ist, den Arbeitgeber nach § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 611a Abs. 2 BGB unmittelbar auf Zahlung des höheren Entgelts in Anspruch nehmen (st. Rspr., vgl. BAG 20. Januar 2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 23;… 22. Januar 2020 - 7 AZR 222/19 - Rn. 29 mwN).
• LAG Hessen, 17.03.2023 - 10 Sa 923/22

  Zulässigkeit der Feststellungsklage; Geringere Vergütung als Benachteiligung des …

  Jedenfalls aus § 78 Satz 2 BetrVG kann anerkanntermaßen ein Beförderungsanspruch folgen (vgl. BAG 20. Januar 2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 24, NZA 2021, 864).

  Ein Betriebsratsmitglied, das nur infolge der Amtsübernahme nicht in eine Position mit höherer Vergütung aufgestiegen ist, kann daher den Arbeitgeber unmittelbar auf Zahlung der höheren Vergütung in Anspruch nehmen (vgl. BAG 20. Januar 2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 23, NZA 2021, 864;… BAG 22. Januar 2020 - 7 AZR 222/19 - Rn. 29, NZA 2020, 594).

  Die Beweislastverteilung ist nicht wie in § 22 AGG zu verteilen (vgl. BAG 20. Januar 2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 29; NZA 2021, 864;… BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 38, NZA 2014, 1209), insbesondere reicht es nicht aus, wenn die Mandatsträgereigenschaft nur ein Motiv unter mehreren war.

  Zu beurteilen ist, ob die Entscheidung der Bekl. nach ihren Einlassungen ebenso ausgefallen wäre, wenn der Kläger nicht Mitglied des Betriebsrats gewesen wäre (vgl. BAG 20. Januar 2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 35, NZA 2021, 864).

  Für die volle richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO ist ausreichend, dass ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit erreicht ist, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig ausschließen zu müsse (vgl. BAG 20. Januar 2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 28, NZA 2021, 864).

  Dem ist in einem Rechtsstreit darüber, ob das Betriebsratsmitglied durch eine vorenthaltene Beförderung in unzulässiger Weise benachteiligt wurde, durch die Anwendung einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast Rechnung zu tragen (vgl. BAG 20. Januar 2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 35, NZA 2021, 864).

  Vielmehr hat er seine Motive für die Auswahlentscheidung zugunsten eines anderen Bewerbers so konkret zu benennen, dass sich das Betriebsratsmitglied hierauf seinerseits einlassen kann (vgl. BAG 20. Januar 2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 30, NZA 2021, 864).

• BAG, 13.08.2025 - 7 AZR 174/24

  Betriebsratsmitglied - Vergütung - fiktive Beförderung

  Das Gericht muss aufgrund der vorgetragenen Tatsachen und Hilfstatsachen zu der Überzeugung gelangen können, dass dem Betriebsratsmitglied ohne das Betriebsratsamt die höherwertige Tätigkeit tatsächlich übertragen worden wäre (vgl. BAG 20. Januar 2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 24 mwN und Rn. 28 mwN).

  Gleichwohl kann in einem solchen Fall ein fiktiver Beförderungsanspruch des Amtsträgers bestehen, wenn das Fehlen von feststellbarem aktuellen Fachwissen gerade aufgrund der Freistellung eingetreten ist (BAG 20. Januar 2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 24 mwN).

  Ebenso wie sich ein freigestellter Amtsträger, welcher sich auf eine bestimmte Stelle tatsächlich gar nicht beworben hat, zur Begründung des fiktiven Beförderungsanspruchs darauf berufen kann, dass eine gerade wegen seiner Freistellung unterlassene Bewerbung erfolgreich gewesen wäre (vgl. BAG 20. Januar 2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 24 mwN), kann sich ein freigestelltes Betriebsratsmitglied im Fall einer tatsächlichen Stellenbewerbung und einer entsprechenden Zusage der Beförderung darauf berufen, das konkrete Angebot gerade wegen seiner Freistellung nicht angenommen zu haben.

• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2025 - 4 SLa 294/24

  Laufbahn-Nachzeichnung und berufliche Entgeltentwicklung für …

  Denn das Arbeitsgericht hat obersatzgemäß das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.01.2021 - 7 AZR 52/20 - in Bezug genommen, welches im fraglichen Zusammenhang unmissverständlich ausführt, für eine schlüssige Beförderungsfiktion genüge noch keine Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit im Besetzungserfolg, zumal es zur Kausalität einer Betriebsratsbenachteiligung keine erfahrungssatzgemäßen oder § 22 AGG entsprechenden Beweiserleichterungen gebe (…Rn. 28 ff.).

  Im Rahmen abgestufter Darlegungs- und Beweislast war zunächst klägerseits darzulegen, dass die Qualifikationsanforderungen der höher dotierten Stelle erfüllt waren und nur wegen der Betriebsratstätigkeit keine Auswahl für die Stelle geschah, woraufhin sich die Arbeitgeberseite auch hinsichtlich etwaiger Beweggründe (Motive) zur Auswahlentscheidung Anderer so konkret einzulassen hatte, dass sich das Betriebsratsmitglied wiederum hierzu erklären konnte (vgl. BAG, Urteil vom 20.01.2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 30).

  Für die Frage, ob das Betriebsratsmitglied die Anforderungen einer Beförderungsstelle erfüllt oder ohne das Betriebsratsamt erfüllen würde, ist grundsätzlich von dem vom Arbeitgeber erstellten Anforderungsprofil auszugehen (BAG, Urteil vom 20.01.2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 33).

  Auch die Beweislastregel des § 22 AGG, in deren Rahmen die überwiegende Wahrscheinlichkeit der Kausalität aufgrund Indizienbeweises ausreichend ist, findet in Bezug auf § 78 Satz 2 BetrVG weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung (BAG, Urteil vom 20.01.2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 29).

  Das befasste Gericht hat vielmehr zu prüfen, ob es die vorgetragenen Hilfstatsachen - deren Richtigkeit unterstellt - von der Wahrheit der behaupteten Haupttatsache überzeugen, und die insoweit maßgebenden Umstände (vollständig ermittelt) erschöpfend zu würdigen, wobei die Tatsacheninstanzen grundsätzlich darin frei sind, welche Beweiskraft sie den behaupteten Indiztatsachen im Einzelnen und in einer Gesamtschau beimessen (§ 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO; BAG, Urteil vom 20.01.2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 38).

  Dies wird regelmäßig gerade die Person mit der höchsten Qualifikation für die zu erfüllenden Aufgaben sein, wohingegen die Auswahl weniger qualifizierter Bewerber eher ein Indiz für das Abstellen auf sachfremde Auswahlerwägungen ist (BAG, Urteil vom 20.01.2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 39).

  Auch die nach § 78 Satz 2 BetrVG angeführten Hilfstatsachen müssen grundsätzlich geeignet sein, Zweifel an bloß neutralen Beweggründen zu wecken (BAG, Urteil vom 20.01.2021 - 7 AZR 52/20 - Rn. 36).

• LAG Baden-Württemberg, 07.08.2024 - 8 Sa 18/24

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Betriebsratsvergütung - Vergütung des …

  Insbesondere sind die Streitgegenstände hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (…zu den Bestimmtheitsanforderungen vgl. zB. BAG, Urt. v. 27. April 2021 - 2 AZR 342/20, Rn. 19; BAG, Urt.v. 20. Januar 2021 - 7 AZR 52/20, NZA 2021, 864, Rn. 17;… BAG, Urt. v. 29. August 2018 - 7 AZR 206/17, Rn. 19- 20).

  Ein Betriebsratsmitglied, das nur infolge der Amtsübernahme oder Freistellung nicht in eine Position mit höherer Vergütung aufgestiegen ist, kann daher vom Arbeitgeber nach § 611 a BGB iVm. § 78 S. 2 BetrVG unmittelbar die Zahlung einer entsprechend höheren Vergütung durch Zuerkennung eines "fiktiven Beförderungsanspruchs" verlangen BAG, Urt. v. 20. Januar 2021 - 7 AZR 52/20 Rn. 23).

  Gleichwohl kann in einem solchen Fall ein fiktiver Beförderungsanspruch des Amtsträgers bestehen, wenn das Fehlen von feststellbarem aktuellen Fachwissen gerade aufgrund der Freistellung eingetreten ist (vgl. BAG, Urt. v. 20. Januar 2021 - 7 AZR 52/20, NZA 2021, 864 Rn. 24 mwN).

  Nicht ausreichend ist es dagegen, dass lediglich eine "Beförderungschance" dargelegt wird (…vgl. BAG, Urt. v.14. Juli 2010 - 7 AZR 359/09, NJOZ 2011, 272 Rn. 25;… BAG, Urt. v. 11. Dezember 1991 - 7 AZR 75/91, NZA 1993, 909 [zu II 2 b]), eine Beförderung ohne Betriebsratsamt möglich oder das Betriebsratsmitglied grundsätzlich für die Stelle geeignet und vom Arbeitgeber zu einer Bewerbung aufgefordert worden ist (BAG, Urt. v. 20. Januar 2021 - 7 AZR 52/20, NZA 2021, 864, Rn. 28).

  Dabei ist für die volle richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO ausreichend, dass ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit erreicht ist, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig ausschließen zu müssen (stRspr, vgl. BAG, Urt. v. 20. Januar 2021 - 7 AZR 52/20, NZA 2021, 864 Rn. 28;… BGH, Urt. v. 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 14)..

• LAG Düsseldorf, 18.11.2025 - 3 SLa 138/25

  Entgeltfortzahlung; Arbeitsunfähigkeit; Erschütterung des Beweiswerts einer …

  Für die volle richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO reicht es aus, dass ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit erreicht ist, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig ausschließen zu müssen (BAG vom 20.01.2021 - 7 AZR 52/20, juris, Rz. 28;… BAG vom 25.04.2018 - 2 AZR 611/17, juris, Rz. 24;… BGH vom 18.10.2017 - VIII ZR 32/16, juris, Rz. 14).
• BAG, 25.02.2025 - 9 AZR 5/24

  Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen
• ArbG Düsseldorf, 27.06.2024 - 10 Ca 545/24

  Anpassung Betriebsratsvergütung - hypothetische Karriereentwicklung - …
• LAG Niedersachsen, 17.09.2024 - 9 SLa 220/24

  Darlegungs- und Beweislast eines Betriebsratsmitglieds für die Bildung einer …
• BAG, 20.03.2025 - 7 AZR 181/24

  Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
• LAG München, 10.09.2021 - 4 Sa 112/21

  Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds - nachträgliche Übernahme …
• BAG, 28.08.2024 - 7 AZR 198/23

  Teilfreigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung
• LAG Hamburg, 18.12.2023 - 3 Sa 36/23

  Anspruch auf höherwertige und vertragsfremde Beschäftigung einer zuvor …
• LAG Hessen, 23.05.2024 - 9 Sa 75/23
• BAG, 13.05.2026 - 7 AZR 124/25

  (Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
• LAG Niedersachsen, 09.12.2024 - 12 SLa 478/24

  Begünstigung; Betriebsratsmitglied; Betriebsratsvergütung Begünstigung; …
• BAG, 27.11.2024 - 7 AZR 291/23

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung - Aufwendungsersatz
• LAG Schleswig-Holstein, 10.05.2023 - 6 Sa 202/22

  Stellenausschreibung, Bewerbung, Betriebsratsmitglied, Benachteiligung, …
• BAG, 13.05.2026 - 7 AZR 16/25

  Vergütung freigestelltes Betriebsratsmitglied
• LAG Hamburg, 20.12.2023 - 3 Sa 36/23

  Anspruch auf höherwertige und vertragsfremde Beschäftigung einer zuvor …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2025 - 5 SLa 168/24

  Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.04.2024 - 2 Sa 35/23

  Betriebsratsmitglied - Vergütung - Benachteiligungsverbot - berufliche …
• ArbG Mannheim, 07.12.2022 - 2 BV 3/22

  Betriebsratsvergütung - Eingruppierung - Umgruppierung - Mitbestimmung - …
• LAG Niedersachsen, 01.07.2024 - 1 Sa 636/23

  Höhe der Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmes für seine Tätigkeit als hierfür …
• BAG, 15.04.2026 - 7 AZR 114/25

  (Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütung
• BAG, 05.11.2025 - 7 AZR 186/24

  (Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütung
• ArbG Hamm, 11.02.2025 - 1 Ca 874/24

  Nachzeichnung der Eingruppierung eines freigestellten Personalratsmitglieds
• LAG Niedersachsen, 29.07.2024 - 4 Sa 536/23

  Vergütung eines Arbeitnehmers als freigestelltes Betriebsratsmitglied nach der …
• ArbG Mannheim, 07.03.2023 - 7 Ca 139/22

  Vergütung - Betriebsratsvorsitzender - Benachteiligungsverbot - …
• LAG Sachsen, 02.08.2021 - 1 Sa 321/20

  Fiktiver Beförderungsanspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds; Analoge …
• BAG, 05.11.2025 - 7 AZR 185/24

  Betriebsratsmitglied - Vergütung - fiktive Beförderung
• LAG Niedersachsen, 18.12.2024 - 2 SLa 412/24

  Betriebsratsmitglied; Betriebsratsvergütung Begünstigung; Darlegungs- und …
• LAG Niedersachsen, 13.01.2025 - 7 SLa 67/24

  Höhe des einem voll freigestellten Betriebsratsmitglieds zu zahlenden …
• BAG, 05.11.2025 - 7 AZR 187/24

  (Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütung
• LAG Niedersachsen, 29.04.2025 - 10 SLa 81/24

  Benachteiligung; Betriebsratsmitglied; Darlegungs- und Beweislast; Freigestelltes …
• LAG Niedersachsen, 16.09.2024 - 12 SLa 177/24

  Bestimmen der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
• ArbG Düsseldorf, 21.08.2024 - 3 Ca 6150/23
• LAG Düsseldorf, 28.03.2025 - 7 SLa 41/24

  Betriebsratsvergütung; Wechselschichtzulage; Regelungsbefugnis der …
• LAG Niedersachsen, 12.06.2024 - 8 Sa 687/23

  Unmittelbarer Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung auf …
• LAG Hessen, 21.03.2025 - 14 Sa 692/23
• LAG Niedersachsen, 13.01.2025 - 7 SLa 68/24

  Vergütungsanspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
• LAG Niedersachsen, 29.04.2025 - 10 SLa 222/24

  Beförderungsanspruch; Benachteiligung; Betriebsratsmitglied; Freigestelltes …
• LAG Köln, 02.10.2025 - 6 SLa 180/25

  Betriebsratsmitglied; Entgelt; Beförderungsstelle; Betriebsüblichkeit
• LAG Niedersachsen, 29.04.2025 - 10 SLa 82/24

  Beförderungsanspruch; Benachteiligung; Darlegungs- und Beweislast; Vergütung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2023 - 5 Sa 130/22

  Freigestelltes Betriebsvertretungsmitglied - Vergütung - beruflicher Werdegang - …
• LAG Niedersachsen, 09.10.2024 - 8 Sa 797/23

  Benachteiligung; berufliche Entwicklung; Betriebsrat; Betriebsratsmitglied; …
• LAG Niedersachsen, 12.05.2025 - 4 SLa 51/24

  Höhere Vergütung eines Betriebsratsmitglieds
• LAG Düsseldorf, 28.03.2025 - 7 SLa 42/24

  Umfang der Zuschläge eines Betriebsratsmitglieds für erforderliche …
• LAG Niedersachsen, 13.11.2024 - 8 Sa 685/23

  Begünstigung; Darlegungs- und Beweislast; Freigestelltes Betriebsratsmitglied; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2023 - 2 Sa 116/22

  Betriebsratsmitglied - Vergütung - Benachteiligungsverbot - berufliche …
• ArbG Bonn, 29.05.2024 - 5 Ca 1386/22
• LAG Niedersachsen, 13.11.2024 - 8 Sa 686/23

  Betriebsratmitglied; Darlegungs- und Beweislast; Hypothetische …
• LAG Hamm, 01.07.2025 - 7 SLa 311/25

  Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen aus sog.; "Nachzeichnung" bei …
• LAG Niedersachsen, 13.06.2025 - 17 SLa 656/24

  Höhe der Vergütung eines Betriebsratsmitglieds bei Freistellung von seiner …
• LAG Niedersachsen, 29.04.2025 - 10 SLa 80/24

  Beförderungsanspruch; Benachteiligung; Betriebsratsmitglied; Darlegungs- und …
• LAG Niedersachsen, 12.05.2025 - 15 SLa 131/24

  Begünstigungsverbot; Freigestelltes Betriebsratsmitglied; Vergütung; Vergütung …
• LAG Niedersachsen, 13.02.2025 - 2 SLa 417/24

  Begünstigungsverbot; Betriebsratsvergütung; Darlegungs- und Beweislast; …
• LAG Sachsen, 06.10.2025 - 2 SLa 71/24

  Vergütungsansprüche eines als Betriebsratsmitglied von der Pflicht zur Erbringung …
• LAG Niedersachsen, 23.04.2025 - 8 SLa 672/24

  Betriebsrat; Betriebsratsvergütung; Darlegungs- und Beweislast; Hypothetische …
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2024 - 12 Sa 34/24

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung - Benachrichtigung - …
• LAG Niedersachsen, 17.02.2025 - 4 SLa 438/24

  Darlegungs- und Beweislast eines Betriebsratsmitglieds für eine unzulässige …
• ArbG Emden, 08.02.2024 - 2 Ca 295/23
• ArbG Hamburg, 30.08.2022 - 9 Ca 414/21