Rechtsprechung
| BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13, 7 B 3.13, 7 B 4.13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Feststellung der Rechmäßigkeit eines Plangenehmigungsbescheids zur Verbesserung der Betriebsqualität auf einer zweigleisigen S-Bahn-Stammstrecke und Verwirklichung eines neuen Abstellkonzepts für S-Bahnen und Regionalzüge
- Wolters Kluwer
Feststellung der Rechmäßigkeit eines Plangenehmigungsbescheids zur Verbesserung der Betriebsqualität auf einer zweigleisigen S-Bahn-Stammstrecke und Verwirklichung eines neuen Abstellkonzepts für S-Bahnen und Regionalzüge
- Wolters Kluwer
Feststellung der Rechmäßigkeit eines Plangenehmigungsbescheids zur Verbesserung der Betriebsqualität auf einer zweigleisigen S-Bahn-Stammstrecke und Verwirklichung eines neuen Abstellkonzepts für S-Bahnen und Regionalzüge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Feststellung der Rechmäßigkeit eines Plangenehmigungsbescheids zur Verbesserung der Betriebsqualität auf einer zweigleisigen S-Bahn-Stammstrecke und Verwirklichung eines neuen Abstellkonzepts für S-Bahnen und Regionalzüge
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2012 - 16 D 72/10
- BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13, 7 B 3.13, 7 B 4.13
Wird zitiert von ... (46) Zitiert selbst (26)
- BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97
erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …
Auszug aus BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13
Dazu gehören insbesondere die Gleisanlage mit ihrem Unter- und Überbau, nicht aber sonstige planfeststellungspflichtige "Betriebsanlagen der Eisenbahn" im Sinne von § 18 Satz 1 AEG (Urteil vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 S. 48 = juris Rn. 26 m.w.N).Neue Lärmbetroffenheiten etwa infolge der Anlegung eines Haltepunktes (…Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 A 7.00 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 36 S. 88 = juris Rn. 19), durch Veränderungen am Bahnsteigdach (…Urteil vom 21. Mai 2003 - BVerwG 9 A 40.02 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 62 S. 42 = juris Rn. 22) oder durch den Neubau eines Außenbahnsteigs (Urteil vom 20. Mai 1998 a.a.O.) beruhen dagegen nicht auf einem erheblichen baulichen Eingriff in die Gleisanlage bzw. in den Schienenweg und damit auch nicht auf einer wesentlichen Änderung im Sinne von § 41 Abs. 1 BImSchG.
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13
Dieser Zweck wird nur gefährdet, wenn der Tatrichter dem Bundesverwaltungsgericht in einer abstrakten Rechtsfrage die Gefolgschaft verweigert, nicht dagegen, wenn er einen höchstrichterlichen Rechtssatz, den er grundsätzlich akzeptiert, falsch auf den Einzelfall anwendet oder übergeht, obwohl er Anlass gehabt hätte, ihm Rechnung zu tragen oder zumindest zu prüfen (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). - BVerwG, 17.03.2005 - 4 A 18.04
Bau oder wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße; Verkehrszunahme auf …
Auszug aus BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13
Im Rahmen der Abwägung nach § 18 Satz 2 AEG ist aber von einem Vorhaben herrührender Lärmzuwachs an bestehenden Strecken zu berücksichtigen, wenn dieser mehr als unerheblich ist und ein eindeutiger Ursachenzusammenhang zwischen dem planfestgestellten/plangenehmigten Vorhaben und der zu erwartenden Verkehrszunahme besteht (Urteile vom 17. März 2005 - BVerwG 4 A 18.04 - BVerwGE 123, 152 = Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 44 S. 132 und vom 23. November 2005 - BVerwG 9 A 28.04 - BVerwGE 124, 334 = Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 45 S. 138).
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97
Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
Auszug aus BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13
Streckenabschnitte eines Verkehrsweges bedürfen vor dem Hintergrund der Gesamtplanung einer eigenen sachlichen Rechtfertigung (Gerichtsbescheid vom 3. Juli 1996 - BVerwG 11 A 64.95 - Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 7 S. 15 m.w.N.), die jeweils getroffene Abschnittsbildung muss sich inhaltlich rechtfertigen lassen (Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 139 S. 257 und vom 26. Juni 1981 - BVerwG 4 C 5.78 - BVerwGE 62, 342 = Buchholz 407.4 § 16 FStrG Nr. 1 S. 1). - BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92
Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung
Auszug aus BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13
Denn erst dieser Bezug wird es regelmäßig rechtfertigen können, dass trotz gewisser planerische Schwächen, die - bei isolierter Betrachtung - ein einzelner Teilabschnitt enthalten mag, die Teilplanung vor dem Hintergrund der angestrebten Gesamtplanung dennoch als noch ausgewogen angesehen werden kann (Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1.92 u.a. - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 S. 89 f.). - BVerwG, 23.11.2005 - 9 A 28.04
Straßenplanung; Lärmschutz; Neubau; wesentliche Änderung; bauliche Erweiterung; …
Auszug aus BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13
Im Rahmen der Abwägung nach § 18 Satz 2 AEG ist aber von einem Vorhaben herrührender Lärmzuwachs an bestehenden Strecken zu berücksichtigen, wenn dieser mehr als unerheblich ist und ein eindeutiger Ursachenzusammenhang zwischen dem planfestgestellten/plangenehmigten Vorhaben und der zu erwartenden Verkehrszunahme besteht (Urteile vom 17. März 2005 - BVerwG 4 A 18.04 - BVerwGE 123, 152 = Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 44 S. 132 und vom 23. November 2005 - BVerwG 9 A 28.04 - BVerwGE 124, 334 = Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 45 S. 138). - BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96
Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
Auszug aus BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13
Ihr liegt die Erwägung zu Grunde, dass angesichts vielfältiger Schwierigkeiten, die mit einer detaillierten Streckenplanung verbunden sind, die Planfeststellungsbehörde ein planerisches Gesamtkonzept häufig nur in Teilabschnitten praktikabel und effektiv verwirklichen kann (Urteil vom 10. April 1997 - BVerwG 4 C 5.96 - BVerwGE 104, 236 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 130 S. 184). - BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95
Recht des Schienenverkehrs: Anforderungen an die Bildung von Planungsabschnitten, …
Auszug aus BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13
Des Weiteren ist geklärt, dass eine Abschnittsbildung im Eisenbahnrecht - anders als im Recht des Baus von Fernstraßen - nicht voraussetzt, dass jedem Planfeststellungsabschnitt eine eigenständige Verkehrsfunktion zukommt (Beschluss vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 11 VR 6.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 8 S. 26); liegt eine derartige aber vor, kann dies die planerische Entscheidung rechtfertigen, die Errichtung der Abstellanlage durch eine Abschnittsbildung von der Planfeststellung des südlichen Zuführungsgleises mit der dortigen Lärmbetroffenheit angrenzende Wohnbebauung abzukoppeln, zumal die Kläger, deren Grundstücke nach den im Genehmigungsverfahren vorgelegten schalltechnischen Untersuchungen Schienenverkehrslärm aus dem Betrieb der Abstellanlage nicht betroffen sind, in diesem Planfeststellungsverfahren ihre Abwehrrechte umfassend wahrnehmen können. - BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94
Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer …
Auszug aus BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13
Rn. 15 Die bloß unrichtige oder die unterlassene Anwendung etwaiger vom Bundesverwaltungsgericht entwickelter Rechtsgrundsätze bedeutet für sich genommen noch keine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 4 B 280.95 - juris Rn. 2 f., vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - juris Rn. 1 f. und vom 4. April 1997 - BVerwG 1 B 258.96 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 77 S. 34). - BVerwG, 10.10.2001 - 9 BN 2.01
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Hunderassenliste; …
Auszug aus BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13
Denn damit wird ein dem materiellen Recht zuzuordnender Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung angesprochen, der einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich nicht begründen kann (vgl. etwa Beschlüsse vom 10. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 2.01 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 7 und vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 18 f.). - BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94
Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
- BVerwG, 11.08.1999 - 11 B 61.98
Zulassung der Revision; grundsätzliche Bedeutung; Zusammenführung von Boden- und …
- BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78
Rechtsnatur und gerichtliche Überprüfung der Planungs- und …
- BVerwG, 24.01.2012 - 7 VR 13.11
Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhemshaven; Lärmzuwachs für Bahnanlieger; …
- BVerwG, 21.05.2003 - 9 A 40.02
Lehrter Bahnhof; Verkürzung des Bahnsteigdachs; Planfeststellung; …
- BVerwG, 30.06.2003 - 4 B 35.03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die …
- BVerwG, 28.06.2007 - 7 B 4.07
Rechtmäßigkeit einer Teilgenehmigung (Baufeldfreimachung) für die Errichtung und …
- BVerwG, 20.12.2000 - 11 A 7.00
Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Errichtung eines Haltepunkts; Lärmbelastung …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 S 1013/00
Klagefrist gegen Plangenehmigung für Eisenbahnanlage; Lärmschutz
- BVerwG, 29.11.1995 - 11 VR 15.95
Recht des Schienenverkehrs: Linienbestimmung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …
- BVerwG, 21.09.2011 - 5 B 11.11
Umfang gerichtlicher Hinweispflichten in Bezug auf die Auswertung und rechtliche …
- BVerwG, 03.07.1996 - 11 A 64.95
Verwaltungsverfahrensrecht: Auslegung von Plänen im Planfeststellungsverfahren; …
- BVerwG, 28.07.2006 - 7 B 56.06
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wertausgleich …
- BVerwG, 13.08.2009 - 7 B 30.09
Begründung eines Feststellungsinteresses durch ein Rehabilitierungsinteresse; …
- BVerwG, 04.04.1997 - 1 B 258.96
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Voraussetzungen …
- BVerwG, 20.12.1995 - 4 B 280.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rüge aufgrund der Missachtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2014 - 16 D 77/13
Geltendmachung einer möglichen Rechtsverletzung unter dem Gesichtspunkt einer …
Die von den Klägern im vorliegenden Verfahren gegen die Plangenehmigung der 9-gleisigen Abstellgruppe erhobenen Anfechtungsklagen (16 D 72/10.AK, 16 D 73/10.AK und 16 D 74/10.AK) wies der Senat durch Urteil vom 25. Oktober 2012 ab; die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision wies das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 9. September 2013 zurück (7 B 2.13, 7 B 3.13 und 7 B 4.13).Ebenso wie in den rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren zu einer 9-gleisigen Abstellanlage auf dem Gelände des ehemaligen Güter- und Rangierbahnhofs L. -O. (OVG NRW 16 D 72/10.AK, 16 D 73/10.AK und 16 D 74/10.AK sowie nachfolgend BVerwG 7 B 2.13, 7 B 3.13 und 7 B 4.13) fehlt es auch hier schon an der bloßen Möglichkeit einer rechtlich beachtlichen Betroffenheit der Kläger.
Rn. 40 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 u. a. -, juris Rn. 8 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1998 - 11 C 3.97 -, Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 S. 48 = juris Rn. 26.
Rn. 42 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 u. a. -, a. a. O. Rn. 8.
Rn. 47 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 u. a. -, a. a. O. Rn. 12.
Rn. 49 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 u. a. -, a. a. O. Rn. 12.
Rn. 58 - BVerwG, Beschluss vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 u. a. -, a. a. O. Rn. 17 -.
Rn. 61 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2013- 7 A 28.12 -, DVBl 2014, 520 = juris Rn. 43, Beschluss vom 10. November 2000 - 4 B 47.00 -, a. a. O. Rn. 4 ff.; vgl. auch Beschluss vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 u. a. -, a. a. O. Rn. 17.
Rn. 63 So BVerwG, Beschluss vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 u. a. -, a. a. O. Rn. 11.
Rn. 65 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - 7 VR 13.11 -, DVBl 2012, 1102 = juris Rn. 16, und vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 u. a. -, a. a. O. Rn. 11.
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16
Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
Dass dies geboten ist, folgt - worauf die Beigeladene zu 1 zutreffend hinweist - auch aus dem Umstand, dass anderenfalls im Bereich des Eisenbahnfachplanungsrechts, in dem bei abschnittsweiser Planung eine selbständige Verkehrsfunktion (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.9.2013 - 7 B 2.13 u. a. - juris Rn. 12 m. w. N.) der jeweiligen Abschnitte nicht erforderlich ist, ein erhebliches Risiko bestünde, dass Planungstorsi und Bauruinen verblieben. - BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15
Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
Rn. 95 2. Im Rahmen der Abwägung nach § 18 Satz 2 AEG ist allerdings auch der von einem Vorhaben herrührende Lärmzuwachs an bestehenden Strecken zu berücksichtigen, wenn dieser mehr als unerheblich ist und ein eindeutiger Ursachenzusammenhang zwischen dem planfestgestellten Vorhaben und der zu erwartenden Verkehrszunahme besteht (…BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 114 …und vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 21 ff.; Beschluss vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 - juris Rn. 11).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 894/17 Rn. 51 Vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Beschluss vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 u. a. -, juris Rn. 20; OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2017 - 8 A 926/16 -, juris Rn. 53 f., m. w. N.
- VGH Bayern, 19.10.2016 - 22 B 16.976
Anordnung zur Ermittlung von durch abgestellten Zug verursachte Schallemissionen …
Rn. 36 Der vorliegend vertretenen Rechtsansicht steht auch nicht der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 2013 (BVerwG, B. v. 9.9.2013 -7 B 2/13 u. a. - juris) entgegen.Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung formuliert, auf Lärmauswirkungen einer neu errichteten oder wesentlich geänderten Anlage zum Abstellen von Schienenfahrzeugen, somit allein bezogen auf die Nutzung von Schienenwegen der Eisenbahn als potentielle Quelle von Lärmimmissionen, finde § 41 BImSchG mit den Maßgaben der Verkehrslärmschutzverordnung Anwendung (BVerwG, B. v. 9.9.2013, a. a. O., Rn. 8).
Letztgenannte Aussage ist vor dem Hintergrund des Streitgegenstands im dort entschiedenen Fall und der aufgeworfenen Rechtsfragen zu sehen: Es ging um die Klage von Wohngrundstückseigentümern, die sich gegen den Lärm auf dem geplanten ca. 1,2 km langen, an ihr Grundstück angrenzenden Zuführungsgleis zu einer Abstellanlage zur Wehr setzten (BVerwG, B. v. 9.9.2013, a. a. O., Rn. 2).
- BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 7.17
Abstellgleis; Anlage; Anlagenbetreiber; Bahnhof; Betriebsführungsgleis; …
Zum anderen ist bei Immissionen, die von denjenigen Teilen der Betriebsanlagen der Eisenbahn herrühren, die typischerweise geeignet sind, auf die Verursachung von Verkehrsgeräuschen Einfluss zu nehmen (Gleisanlagen mit Unter- und Oberbau einschließlich der Oberleitung; vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1998 - 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 S. 48 ;… Beschlüsse vom 23. Mai 2006 - 9 B 8.06 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 46 Rn. 7 und vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 u.a. - juris Rn. 8), zu unterscheiden. - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - 8 A 926/16
Rechtsstreit um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …
Rn. 56 Vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Beschluss vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 u. a. -, juris Rn. 20; Bay. VGH, Beschluss vom 28. August 2017 - 22 ZB 16.1445 -, juris Rn. 15; OVG NRW, Urteil vom 5. September 2014 - 16 D 77/13.AK -, juris Rn. 29 ff. - BVerwG, 11.11.2020 - 7 VR 5.20
Vorhaben des potenziellen Bedarfs
Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch geklärt, dass eine Abschnittsbildung im Eisenbahnrecht - anders als im Recht des Baus von Fernstraßen - nicht voraussetzt, dass jedem Planfeststellungsabschnitt eine eigenständige Verkehrsfunktion zukommt (BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 1995 - 11 VR 6.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 8 S. 26 und vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 - juris Rn. 12). - OVG Saarland, 24.08.2026 - 2 A 30/25
Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch; hier: Bestimmungswidrige Nutzung einer …
Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind.[vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13.1.2016 - 7 B 3/13 -, juris, Rn. 17, vom 17.5.2011 - 8 B 98/10 -, juris, Rn. 8, und vom 14.7.2010 - 10 B 7/10 -, juris, Rn. 4 f. sowie Beschlüsse des Senats vom 21.2.2024 - 2 A 1/23 -, juris, Rn. 54 sowie vom 17.3.2017 - 2 A 93/16 -, juris, Rn. 11 ][vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13.1.2016 - 7 B 3/13 -, juris, Rn. 17, vom 17.5.2011 - 8 B 98/10 -, juris, Rn. 8, und vom 14.7.2010 - 10 B 7/10 -, juris, Rn. 4 f. sowie Beschlüsse des Senats vom 21.2.2024 - 2 A 1/23 -, juris, Rn. 54 sowie vom 17.3.2017 - 2 A 93/16 -, juris, Rn. 11 ]. - BVerwG, 19.03.2014 - 7 A 24.12
Planfeststellungsbeschluss; Neubaustrecke; Baustelle; Baustellenlärm; AVV …
Dagegen sind Schienenwege § 41 BImSchG und damit dem Vierten Teil des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugeordnet, in dessen Rahmen die TA Lärm keine Anwendung findet (zur Anwendung des allgemeinen Immissionsschutzrechts nach Maßgabe der TA Lärm auf sonstige planfeststellungspflichtige "Betriebsanlagen der Eisenbahn" vgl. Beschluss vom 9. September 2013 - BVerwG 7 B 2.13 u.a. - juris Rn. 7 f.). - OVG Saarland, 12.01.2026 - 1 A 51/25
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit
- BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15
Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
- BVerwG, 03.03.2016 - 3 PKH 3.15
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Soldat auf Zeit; Unteroffizier; Umwandlung …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 3.15
Schmutzwasserleitung auf Privatgrundstück als Teil der öffentlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 8 B 1060/17
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- BVerwG, 05.03.2019 - 7 B 3.18
Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der …
- OVG Saarland, 06.07.2017 - 2 A 180/16
Tierschutzrechtliche Anordnung - Hunde
- BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 54.18
Erweiterung von Vorfeldflächen auf einem Flughafen (Anwohnerklage)
- VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 B 11.2608
In einer Berufungsbegründung erfolgte Verweisung auf ein Parallelverfahren ohne …
- BVerwG, 16.09.2021 - 7 A 5.21
Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig
- OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 7 KS 40/18
Änderungsplan; Änderungsplanfeststellung; Anderungsplanfeststellungsbeschluss; …
- BVerwG, 29.10.2020 - 7 VR 7.20
Vorhaben des potenziellen Bedarfs
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 12.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- OVG Saarland, 21.02.2024 - 2 A 1/23
Glaubhaftmachung eines Zulassungsgrundes bei mehreren selbständig tragenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 241/17
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 55.18
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - 8 A 928/16
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- OVG Sachsen, 28.12.2023 - 1 C 15/22
Windenergieanlage; Nachbarklage; Klageänderung; Infraschall; Brandgefahr; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 893/17
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 8.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 240/17
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 11.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- VG München, 29.10.2015 - M 24 K 14.5832
Anordnung der Ermittlung der Schallemissionen
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 4.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 5.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 6.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 13.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 10.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 7.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 9.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- VG Berlin, 06.02.2014 - 13 K 126.10
Kein nachträglicher Lärmschutz an der Anhalter Bahn in Lichterfelde
- OVG Saarland, 29.05.2026 - 1 A 26/25
Rückforderung einer im Rahmen der "Neustarthilfe" gewährten Zuwendung
- VG Berlin, 06.02.2014 - 13 K 136.10
Wiederinbetriebnahme eines infolge der deutschen Teilung heruntergekommenen …
- BVerwG, 15.02.2024 - 10 B 36.23
Klage gegen eine erteilte wasserrechtliche Plangenehmigung zur Durchführung …
- OVG Saarland, 17.03.2017 - 2 A 93/16
Gehörsrüge im Asylverfahren, Sachverhalts- und Beweiswürdigung bezüglich des …
- VG München, 29.10.2015 - M 24 K 15.153
Abstellanlage als ortsfeste Einrichtung
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Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 4.13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 6 Abs 1 GG, Art 8 MRK, Art 6 Abs 1 EWGAssRBes 1/80, Art 7 S 1 EWGAssRBes 1/80, § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004
Aufenthaltsrecht des dauerhaft arbeitsunfähig kranken Arbeitnehmers - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Art 6 Abs 1 GG, Art ... 8 MRK, Art 6 Abs 1 EWGAssRBes 1/80, Art 7 S 1 EWGAssRBes 1/80, § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG, § 8 Abs 1 AufenthG, § 9 Abs 2 S 1 Nr 2 AufenthG, § 9 Abs 2 S 6 AufenthG, § 31 Abs 4 S 2 AufenthG, § 7 SGB 2, § 7a SGB 2, § 11b Abs 1 Nr 6 SGB 2, § 11b Abs 2 S 1 SGB 2, § 11b Abs 3 SGB 2, § 20 SGB 2, § 22 SGB 2
Berufung des Beklagten; Aufenthaltserlaubnis; Türke; Arbeitnehmer; geringfügige Beschäftigung; freier Zugang zum Arbeitsmarkt; Erlöschen der Rechte aus Art. 6 ARB 1/80; Arbeitslosigkeit; dauernde Arbeitsunfähigkeit; Erwerbsunfähigkeit; Krankheit; Schwerbehinderung; ... - Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1, ARB 1/80 Art. 7 S. 1
Türkischer Arbeitnehmer, arbeitsunfähig, Krankheit, Zugehörigkeit zum Arbeitsmarkt, tatsächliche Verbindung zum Arbeitsmarkt, Aufenthaltsrecht, Arbeitsmarkt, Bemühungen um einen Arbeitsplatz, Bewerbungen, Negativbescheinigungen von Arbeitgebern, Erwerbsbiografie, ... - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 04.10.2010 - 16 K 109.09
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 4.13
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (21)
- BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 10.12
Ausländer; Basistarif; Bedarf; Bonität; Einkommen; familiäre Lebenshilfe; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 4.13
Bei nicht (mehr) erwerbsfähigen Ausländern bemessen sich Einkommen und Unterhaltsbedarf grundsätzlich nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs (SGB) Zwölftes Buch - Sozialhilfe - SGB XII (BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 -10 C 10.12 -, juris Rn.13).Entsprechend der Belegung der Wohnung gemeinsam mit der jetzt 32jährigen Tochter, die altersmäßig nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gehört, sind die tatsächlichen Unterkunftskosten (721,07 Euro) nach Kopfteilen aufzuteilen und der Bedarfsgemeinschaft nach den auf ihre Mitglieder entfallenden Kopfteilen hinzuzurechnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2013, a.a.O., Rn. 24).
Die Abgabe einer solchen Verpflichtungserklärung ist zwar auch bei einem dauernden Aufenthalt des Ausländers nicht ausgeschlossen, um dessen Lebensunterhalt dauerhaft zu sichern (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2013, a.a.O., Rn. 29 ff. m.w.N.).
- BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07
Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 4.13
Dabei richten sich sowohl die Ermittlung des zur Verfügung stehenden Einkommens als auch der Unterhaltsbedarf bei erwerbsfähigen Ausländern und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, grundsätzlich nach den entsprechenden Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs (SGB) Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - SGB II (BVerwG, Urteil vom 26. August 2008 - 1 C 32.07 -, BVerwGE 131, 370 Rn. 19 ff.).Unerheblich ist, ob Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden; nach dem gesetzlichen Regelungsmodell kommt es nur auf das Bestehen eines entsprechenden Anspruchs an (BVerwG, Urteil vom 26. August 2008, a.a.O., Rn. 21).
Ob ein Ausnahmefall vorliegt, unterliegt keinem Einschätzungsspielraum der Behörde, sondern ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (BVerwG…, Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 16.12 -, juris Rn. 16; Urteil vom 22. Mai 2012 - 1 C 6.11 - BVerwGE 143, 150 juris Rn. 11 m.w.N., Urteil vom 26. August 2008, a.a.O., Rn. 27).
- BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08
Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 4.13
Denn wenn die familiäre Lebensgemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland gelebt werden kann, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81, 95; BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 3.08 -, juris Rn. 18).Eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG liegt dagegen fern, wenn die Lebensgemeinschaft zumutbar auch im gemeinsamen Herkunftsland geführt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2009, a.a.O.).
- EuGH, 23.01.1997 - C-171/95
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE FRAGE, OB EIN TÜRKISCHER ARBEITNEHMER, DER …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 4.13
Ist dieser mangels einer ausdrücklichen nationalen Festlegung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Assoziationsabkommens zu bestimmende angemessene Zeitraum für eine effektive Beschäftigungssuche überschritten, gehen zuvor erworbene Rechte aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 verloren (vgl. zu Vorstehendem: EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - Rs. C-383/03 - Dogan, DVBl. 2005, 1258; Urteil vom 10. Februar 2000 - Rs. C-340/97 - Nazli, NVwZ 2000, 1029; Urteil vom 23. Januar 1997 - Rs. C-171/95 - Tetik, InfAuslR 1997, 146).24 Unter Hinweis auf die insoweit als Leitlinien heranzuziehenden Regelungen für freizügigkeitsberechtigte Gemeinschaftsangehörige ist dabei in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Zeitraum von sechs Monaten zur Stellensuche grundsätzlich als ausreichend angesehen worden (vgl. Urteil vom 26. Februar 1991 - Rs. C-292/89 - Antonissen, InfAuslR 1991, 151; in Bezug genommen im Urteil vom 23. Januar 1997, a.a.O.).
- BVerwG, 19.04.2012 - 1 C 10.11
Türkei; türkische Staatsangehörige; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 4.13
Der angefochtene Bescheid erweist sich im maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung (ständige Rechtsprechung, für die vorliegende Konstellation: BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 1 C 10.11 - BVerwGE 143, 38, Rn. 11) als rechtmäßig; der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (§§ 125 Abs. 1 i.V.m. 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).Bedenken gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts könnten sich insbesondere aus dem Umstand ergeben, dass es sich jeweils um geringfügige Beschäftigungsverhältnisse handelte, hinsichtlich der die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers nicht weiter geprüft worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2012, a.a.O., Rn. 17; EuGH…, Urteil vom 4. Februar 2010 - Rs. C-14/09, Genc - Slg. 2010, S. 1-00931); zudem war der Kläger nach Aktenlage ab Februar 2005 nicht mehr als Reinigungskraft, sondern als Fleischerhelfer beschäftigt.
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2006 - 7 B 10.05
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 4.13
Das Indiz kann jedoch durch den Nachweis fortwährender ernsthafter Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle widerlegt werden; entsprechende Bemühungen sind für die Zeit, die über eine Dauer von sechs Monaten nach Eintritt der Arbeitslosigkeit hinausgeht, durch geeignete Unterlagen (Bewerbungen, Negativbescheinigungen von Arbeitgebern u.ä.) nachzuweisen (Fortführung der Rechtsprechung, Urteil vom 4. Mai 2006 - OVG 7 B 10.05 -).23 Der Senat hat zur Erlöschensproblematik im Urteil vom 4. Mai 2006 (OVG 7 B 10.05) ausgeführt, dass das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht als Folge des Rechts auf Zugang zum Arbeitsmarkt unter bestimmten Voraussetzungen Einschränkungen unterliegt.
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 4.13
Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG umfasst zwar namentlich die Freiheit der Eheschließung und Familiengründung sowie das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - BVerfGE 76, 1, 42). - EuGH, 04.02.2010 - C-14/09
Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 4.13
Bedenken gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts könnten sich insbesondere aus dem Umstand ergeben, dass es sich jeweils um geringfügige Beschäftigungsverhältnisse handelte, hinsichtlich der die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers nicht weiter geprüft worden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. April 2012, a.a.O., Rn. 17; EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Rs. C-14/09, Genc - Slg. 2010, S. 1-00931); zudem war der Kläger nach Aktenlage ab Februar 2005 nicht mehr als Reinigungskraft, sondern als Fleischerhelfer beschäftigt. - BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12
Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 4.13
Ob ein Ausnahmefall vorliegt, unterliegt keinem Einschätzungsspielraum der Behörde, sondern ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 16.12 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 22. Mai 2012 - 1 C 6.11 - BVerwGE 143, 150 juris Rn. 11 m.w.N., Urteil vom 26. August 2008, a.a.O., Rn. 27). - BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Volljährigenadoption I
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 4.13
Denn wenn die familiäre Lebensgemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland gelebt werden kann, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81, 95; BVerwG…, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 3.08 -, juris Rn. 18). - BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 20.09
Visum; Aufenthaltserlaubnis; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; Sicherung …
- BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 6.11
Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Daueraufenthaltsrecht; …
- EuGH, 26.02.1991 - C-292/89
The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen
- EuGH, 10.02.2000 - C-340/97
EIN MITGLIEDSTAAT KANN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER, DER STRAFRECHTLICH …
- EuGH, 07.07.2005 - C-383/03
Dogan - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
- EGMR, 19.02.1996 - 23218/94
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2012 - 2 B 8.11
Verpflichtungsklage; Visumerteilung; Ukraine; Nachzug des Ehegatten zur jüdischen …
- BVerwG, 08.12.2009 - 1 C 14.08
Tunesischer Arbeitnehmer; Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung der …
- EGMR, 28.11.1996 - 21702/93
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 12 B 10.11
Niederlassungserlaubnis; mangelnde Sicherung des Lebensunterhalts; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 2 B 20.08
- VG München, 29.09.2016 - M 25 K 14.5499
Kein Absehen vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts für die Erteilung …
Eine analoge Anwendung auf das Alter ist mangels planwidriger Regelungslücke nicht angezeigt (…vgl. zu alledem: NdsOVG, B.v. 27.11.2014 - 13 LA 108/14 - juris Rn. 9; OVG Berlin-Bbg, U.v. 15.8.2013 - OVG 7 B 4.13 - juris Rn. 36;… BayVGH, B.v. 14.5.2009 - 19 ZB 09.785 - juris Rn. 9;… B.v. 29.8.2008 - 19 C 08.1994 - juris Rn. 4;… VG München, U.v. 12.5.2011 - M 12 K 10.6244 - juris Rn. 34;… VG Ansbach, B.v. 9.9.2008 - AN 19 S. 08.01193, AN 19 K 08.01194 - juris Rn. 25;… ebenso die Kommentarliteratur: vgl. Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, AufenthG, 11. Aufl. 2016, § 9, Rn. 38). - OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - 11 B 4.16
Rücknahme AE nach § 4 Abs. 5 AufenthG; Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt …
Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Senats hierzu - vgl. Beschlüsse vom 10. Mai 2017 in OVG 11 S 24.17 und vom 7. Februar 2012 in OVG 11 S 75.11 - bzw. der anderer Senate des OVG Berlin-Brandenburg - vgl. etwa Urteil des 7. Senats vom 15. August 2013 in OVG 7 B 4.13 - (…vgl. im Übrigen auch die Kommentierung von Armbruster im HTK, a.a.O., Art. 6 Nr. 4). - VG Potsdam, 26.10.2016 - 8 L 540/16
Aufenthaltstitel
Insbesondere sind, da der Anwendungsbereich der sog. Familienzusammenführungsrichtlinie (Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003;… ABl. L 251, S. 12) vorliegend nicht eröffnet ist, von dem Bruttoeinkommen neben Steuern und Sozialversicherungsabgaben der (pauschale) Werbungskostenfreibetrag nach § 11b Abs. 2 SGB II in Höhe von 100 EUR sowie der Freibetrag nach § 11b Abs. 2 S. 1 Nr. 6, Abs. 3 SGB II abzusetzen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. August 2013 - OVG 7 B 4.13 -, Rn. 32, juris; BVerwG…, Urteil vom 16. November 2010 - 1 C 21/09 -, Rn. 20, juris).
- VG Berlin, 30.03.2015 - 19 K 287.13
Prüfungsmaßstab bei spezialpräventiv motivierter Ausweisung
Rn. 20 Der aufgrund der langjähriger Arbeitslosigkeit des Klägers berechtigten Vermutung des Verlustes eines etwaiges Rechts aus Art. 6 ARB 1/80 mangels fortbestehender Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. August 2013 - OVG 7 B 4.13 - Rn 23f., juris) ist der Kläger - was ihm gemäß § 82 Abs. 1 AufenthG oblegen hätte - nicht entgegengetreten. - VG München, 01.10.2013 - M 12 K 13.1739
Niederlassungserlaubnis; Assoziationsrecht; Erlöschen
Zeiten langer Arbeitslosigkeit indizieren die mangelnde Zugehörigkeit zum Arbeitsmarkt und können nur durch den Nachweis fortwährender ernsthafter Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle widerlegt werden (vgl. OVG Berlin-Brandburg v. 15.08.2013, OVG 7 B 4.13, juris). - VG Berlin, 07.07.2016 - 29 K 300.15
Klage auf Verpflichtung zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; …
Auch insoweit setzt ein Ausnahmefall das Hinzutreten weiterer Umstände voraus, wofür hier, wie oben ausgeführt, nichts erkennbar ist (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. August 2013 - OVG 7 B 4.13 -, juris Rn. 36). - VG Augsburg, 14.01.2014 - Au 1 K 13.1346
Unzutreffende Verneinung der Voraussetzungen der Art. 6 und 7 ARB 1/80
Rn. 36 Zwar ist in der Rechtsprechung geklärt, dass ein türkischer Arbeitnehmer, der dauerhaft arbeitsunfähig krank ist und dessen Arbeitsaufnahme sich nicht erkennbar abzeichnet, nicht mehr dem regulären Arbeitsmarkt im Sinne der assoziationsrechtlichen Vorschriften angehört (OVG Berlin-Brandenburg, Urt.v. 15.8.2013 - OVG 7 B 4.13 - juris Rn. 25). - VG Berlin, 15.07.2025 - 1 K 335.24 Ob der Ausländer die fehlende Unterhaltssicherung zu vertreten hat, ist dabei grundsätzlich unerheblich (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. August 2013 - 7 B 4.13 - juris Rn. 36 m.w.N.).
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