Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Werkmangel, Baumangel, Tiefgaragenplatz, erforderliche Breite, Einparken
- IWW
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Sondernutzungsberechtigter Tiefgaragenstellplatz zu schmal - Wohnungseigentümer kann Schadensersatz verlangen; §§ 631 ff BGB
- baurechtsiegen.de
Wie groß muss ein Tiefgaragenstellplatz sein?
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Zur Mangelhaftigkeit eines Tiefgaragen-Abstellplatzes
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auf einem Parkplatz muss man parken können!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Einparkprobleme in der Tiefgarage - Mangel des Stellplatzes
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Tiefgaragenparkplatz: Wie muss er für zumutbares Einparken beschaffen sein?
- lto.de (Kurzinformation)
Einparkprobleme: Enger Stellplatz ist ein Mangel
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Einparkprobleme in der Tiefgarage - Mangel des Stellplatzes
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zur Nutzbarkeit eines Tiefgaragen-Stellplatzes
- datev.de (Kurzinformation)
Einparkprobleme in der Tiefgarage - Mangel des Stellplatzes
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Anforderungen an einen Tiefgaragenparkplatz: Wenn das Einparken unzumutbar ist
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Einparkprobleme in der Tiefgarage: Zu enger Stellplatz kann Mangel darstellen - Zum Einparken notwendiges langes Rückwärtsfahren oder Wenden auf engem Raum nicht zumutbar
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auf einem Parkplatz muss man parken können! (IBR 2019, 559)
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 24.05.2018 - 2 O 2361/16
- OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18
Papierfundstellen
- NJW 2019, 3655
- NZBau 2020, 390
- NZM 2019, 947
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (15)
- BGH, 08.11.2007 - VII ZR 183/05
Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureichender …
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18
Eine Abweichung zur vereinbarten Beschaffenheit liegt vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck des Werks nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt (BGH, Urteil vom 8. November 2007- VII ZR 183/05 - BGHZ 174, 110, Tz.15;… BGH, Urt. v. 07.02.2019 - VII ZR 274/17 - zit. aus juris, Tz. 22).Welche Beschaffenheit eines Werkes die Parteien vereinbart haben, ergibt die Auslegung des Werkvertrages (§§ 133, 157 BGB); zur vereinbarten Beschaffenheit im Sinne des § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB gehören alle Eigenschaften, die nach der Vereinbarung den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführen sollen (BGH, Urteil vom 8. November 2007 VII ZR 183/05 - BGHZ 174, 110, Tz. 15;… BGH, Urt. v. 07.02.2019 - VII ZR 274/17 - zit. aus juris, Tz. 23).
Ist die Funktionstauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch vereinbart und ist dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Leistung oder Ausführungsart oder den anerkannten Regeln der Technik nicht zu erreichen, schuldet der Unternehmer die vereinbarte Funktionstauglichkeit (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2007 VII ZR 183/05 - BGHZ 174, 110, Tz. 15).
- BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05
Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18
bb) Grundsätzlich stehen Rechte auch wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums den Erwerbern aus den mit dem Veräußerer jeweils geschlossenen Verträgen zu (vgl. BGH, Urt. v. 12.04.2007 - VII ZR 236/05 - BGHZ 172, 42, Tz. 14).Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist daher für die Geltendmachung und Durchsetzung solcher Rechte von vornherein allein zuständig, die ihrer Natur nach gemeinschaftsbezogen sind und ein eigenständiges Vorgehen des einzelnen Wohnungseigentümers nicht zulassen (vgl. BGH, Urt. v. 12.04.2007 - VII ZR 236/05 - NJW 2007, 1952, Tz. 19).
- BGH, 07.02.2019 - VII ZR 274/17
Beschaffenheitsvereinbarung bei Beauftragung mit Abdichtungsarbeiten: Anwendung …
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18
Eine Abweichung zur vereinbarten Beschaffenheit liegt vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck des Werks nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt (BGH, Urteil vom 8. November 2007- VII ZR 183/05 - BGHZ 174, 110, Tz.15; BGH, Urt. v. 07.02.2019 - VII ZR 274/17 - zit. aus juris, Tz. 22).Welche Beschaffenheit eines Werkes die Parteien vereinbart haben, ergibt die Auslegung des Werkvertrages (§§ 133, 157 BGB); zur vereinbarten Beschaffenheit im Sinne des § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB gehören alle Eigenschaften, die nach der Vereinbarung den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführen sollen (BGH, Urteil vom 8. November 2007 VII ZR 183/05 - BGHZ 174, 110, Tz. 15; BGH, Urt. v. 07.02.2019 - VII ZR 274/17 - zit. aus juris, Tz. 23).
- BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur …
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18
Soweit die Streithelferin zu 3. auf die neuere Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 22.02.2018 - VII ZR 46/17) zum Schadensersatz abstellt, ist nicht ersichtlich, was sie damit vortragen will. - BGH, 24.11.1988 - VII ZR 222/87
Mangel eines Bauwerks; Nutzbarkeit eines Büroraums
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18
Eine Nachbesserung ist dann unmöglich, wenn der Mangel nicht durch technisch und rechtlich mögliche Maßnahmen behoben werden kann oder wenn die zur Beseitigung der Mangelfolgen geeignete Maßnahme die Grundsubstanz oder die Konzeption des Werkes wesentlich verändert (vgl. BGH, Urt. v. 24.11.1988 - VII ZR 222/87 - NJW-RR 1989, 775, 776;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 6. Teil, Rn. 228). - BGH, 24.02.1972 - VII ZR 177/70
Ermittlung des Minderwerts eines Bauwerkes
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18
Vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes hat die Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 27.06.1996 - VII ZR 151/93 - NJW 1996, 3001, Tz. 27, BGH, Urt. v. 24.02.1972 - VII ZR 177/10 - BGHZ 58, 181, Tz. 22) für die Berechnung der Minderung auf das Verhältnis abgestellt, in welchem zur Zeit der Abnahme der Wert des Werks in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden hätte, obwohl § 634 Abs. 4 BGB a.F. auf § 472 Abs. 1 BGB a.F. verwiesen und letztere Vorschrift nach ihrem Wortlaut auf den Zeitpunkt des Verkaufs abgestellt hat. - BGH, 27.06.1996 - VII ZR 151/93
Ergänzende Vertragsauslegung bei nicht genehmigten Abschluß in einer …
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18
Vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes hat die Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 27.06.1996 - VII ZR 151/93 - NJW 1996, 3001, Tz. 27, BGH, Urt. v. 24.02.1972 - VII ZR 177/10 - BGHZ 58, 181, Tz. 22) für die Berechnung der Minderung auf das Verhältnis abgestellt, in welchem zur Zeit der Abnahme der Wert des Werks in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden hätte, obwohl § 634 Abs. 4 BGB a.F. auf § 472 Abs. 1 BGB a.F. verwiesen und letztere Vorschrift nach ihrem Wortlaut auf den Zeitpunkt des Verkaufs abgestellt hat. - BGH, 26.04.2012 - VII ZR 177/10
Voruntersuchung kostenfrei angeboten: Weitere Leistungen sind zu vergüten!
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18
Vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes hat die Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 27.06.1996 - VII ZR 151/93 - NJW 1996, 3001, Tz. 27, BGH, Urt. v. 24.02.1972 - VII ZR 177/10 - BGHZ 58, 181, Tz. 22) für die Berechnung der Minderung auf das Verhältnis abgestellt, in welchem zur Zeit der Abnahme der Wert des Werks in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden hätte, obwohl § 634 Abs. 4 BGB a.F. auf § 472 Abs. 1 BGB a.F. verwiesen und letztere Vorschrift nach ihrem Wortlaut auf den Zeitpunkt des Verkaufs abgestellt hat. - BGH, 19.01.2017 - VII ZR 301/13
Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18
Letztlich kann dies dahinstehen, da das Rechtsverhältnis durch die Geltendmachung der Minderung in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist und daher die Rechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB auch ohne Abnahme geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urt. v. 19.01.2017 - VII ZR 301/13 - BauR 2017, 875, Tz. 47 f). - BGH, 14.05.1998 - VII ZR 184/97
Auslegung eines Werkvertrages; Mängel des Luftschallschutzes
Auszug aus OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18
Ebenso wie die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik als üblicherweise stillschweigend zugesicherter Mindeststandard anzusehen ist (vgl. BGH, Urt. v. 14.05.1998 - VII ZR 184/97 - BauR 1998, 872, Tz. 8), gilt dies auch für die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Bauvorschriften (vgl. Reichert/Wedemeyer, BauR 2013, 1, 4,5). - BGH, 30.04.2003 - V ZR 100/02
Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Kaufsache
- BGH, 15.05.2013 - VII ZR 257/11
Haftung des Tragwerksplaners: Mängel der Statik; unzutreffende Angaben des …
- BGH, 29.11.2018 - III ZB 19/18
Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für juristische Personen des …
- OLG Hamburg, 09.01.2008 - 6 U 197/07
Verstoß gegen Garagenverordnung = Baumangel!
- BGH, 12.10.1978 - VII ZR 288/77
Verjährung des Vergütungsanspruchs des Herstellers einer Eigentumswohnung
- KG, 12.03.2025 - 21 U 138/24
Mangelhaftigkeit eines Tiefgaragenstellplatzes einer neu errichteten …
Rn. 47 Der vorliegende Fall unterscheidet sich von dem der Entscheidung des OLG Braunschweig zugrundeliegenden Sachverhalt, in dem eine Minderung des Kaufpreises für einen Tiefgaragenplatz von 2/3 angenommen wurde (Urteil v. 20.06.2019 - 8 U 62/18), in mehrfacher Hinsicht. - OLG Düsseldorf, 27.01.2026 - 23 U 155/23
Anerkannte Regeln der Technik sind ein Muss!
Gegenstand seiner vertraglichen Leistungspflicht ist vielmehr auch die Errichtung des Bauwerks (vgl. nur OLG Braunschweig, Urteil vom 20.96.2019, 8 U 62/18, NJW 2019, 3655 Rn. 9 m.w.N.). - LG Berlin II, 17.07.2024 - 29 O 76/21
Mängelrechte und Nutzungstauglichkeit von Gemeinschaftseigentum beim Erwerb von …
Dies kann von einem Durchschnittfahrer nicht bei jedem Parkvorgang erwartet werden (siehe zu den Einzelheiten einer vereinbarten Beschaffenheit bei eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit des Stellplatzes OLG Braunschweig, Urteil vom 20. Juni 2019 - 8 U 62/18 - juris Rn. 23 ff.).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 62/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
HGB §§ 128, 161 Abs. 2, 171, 172 Abs. 4
Publikumsgesellschaft, Kommanditistenhaftung, Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Geltendmachung der Kommanditistenhaftung in der Insolvenz der KG
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen der Geltendmachung der Kommanditistenhaftung in der Insolvenz der KG
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Geltendmachung von Kommanditistenhaftung durch den Insolvenzverwalter
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Geltendmachung der Kommanditistenhaftung durch den Insolvenzverwalter
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)
Kommanditistenhaftung durch den Insolvenzverwalter
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 15.05.2018 - 3 O 9/18
- OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 62/18
Papierfundstellen
- ZIP 2019, 429
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (11)
- BGH, 10.10.2017 - II ZR 353/15
Publikums-Kommanditgesellschaft: Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt …
Auszug aus OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 62/18
Rn. 30 Nicht zum Kreis der Gläubiger im o. g. Sinne gehören - um auf diesem Wege eine Gleichbehandlung mit denjenigen Gesellschaftern, die Rückzahlungen erbracht haben, herbeizuführen - die Gesellschafter, die aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB die Rückgewähr zurückgezahlter Ausschüttungen beanspruchen (BGH, Urt. v. 10.10.2017, II ZR 353/15, Rn. 43, juris).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt § 199 Satz 2 InsO voraus, dass bei der Schlussverteilung ein Überschuss bleibt, und regelt nur dessen Verteilung (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.2017, II ZR 353/15, Rn. 44, juris).
Eine solche kann anschließend erfolgen, um in einem - weiteren - geordneten Verfahren einen Ausgleich unter den Gesellschaftern zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15 -, Rn. 45, juris).
Entsprechend hat es der Bundesgerichtshof ausdrücklich als zweifelhaft bezeichnet, ob die Kommanditisten, die keine Ausschüttungen zurückgezahlt haben, im Insolvenzverfahren zu Ausgleichszahlungen herangezogen werden können, um auf diesem Wege eine Gleichbehandlung mit denjenigen Gesellschaftern herbeizuführen, die Rückzahlungen erbracht haben (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15 -, Rn. 43, juris).
- BGH, 20.02.2018 - II ZR 272/16
Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Anforderungen an die Darlegung einer …
Auszug aus OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 62/18
Die vom Insolvenzverwalter einzuziehende Hafteinlage dient der gleichmäßigen anteiligen Befriedigung aller berechtigten Gläubiger (BGH, Urt. v. 20.02.2018, II ZR 272/16).Insoweit kommt der Insolvenztabelle die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils zu, und zwar im Hinblick auf § 201 Abs. 2 InsO auch gegenüber Kommanditisten (BGH, Urt. v. 20.02.2018, II ZR 272/16, juris, Rn. 22ff.).
Ein anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2018, II ZR 272/16.
- BGH, 24.09.2009 - IX ZR 234/07
Keine persönliche Haftung der oHG-Gesellschafter für Insolvenzverfahrenskosten
Auszug aus OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 62/18
Denn die Befugnis, Forderungen der Gläubiger gegen Gesellschafter gebündelt einzuziehen, setzt bereits bei Verfahrenseröffnung begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft voraus (BGH, Teilurteil v. 24.09.2009, IX ZR 234/07, Rn. 15, juris).Rn. 34 Schließlich gehören auch die Verfahrenskosten - einschließlich der Vergütung des Insolvenzverwalters - grundsätzlich zu den Masseverbindlichkeiten, für die ein Kommanditist nicht haftet (vgl. zu § 128 HGB etwa BGH, Teilurteil v. 24.09.2009, IX ZR 234/07, Rn. 10 ff, juris).
- BGH, 30.01.2018 - II ZR 95/16
Publikums-Kommanditgesellschaft: Befugnis des Abwicklers zur Einforderung …
Auszug aus OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 62/18
Soweit der Bundesgerichtshof einen Liquidator auch ohne zumindest indirekte Ermächtigung durch die Gesellschafter zur Herbeiführung des Innenausgleichs in einer Publikumsgesellschaft als befugt angesehen und diese Grundsätze auch auf einen zum Zwecke umfassender Abwicklung auch im Gesellschafterinteresse bestellten Abwickler nach § 38 KWG angewandt hat (vgl. Urt. v. 30. Januar 2018, II ZR 95/16, insb. - BGH, 26.01.2006 - IX ZR 282/03
Rechtsstellung des Insolvenzverwalters; Anforderungen an die Bezeichnung der …
Auszug aus OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 62/18
Auch spricht die höchstrichterlich anerkannte Befugnis des Insolvenzverwalters, Massegegenstände freizugeben (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - IX ZR 282/03 -, Rn. 14, juris) klar dagegen, eine umfassende Liquidation als Aufgabe des Insolvenzverwalters zu betrachten. - BGH, 17.12.2015 - IX ZR 143/13
Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer …
Auszug aus OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 62/18
Die Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters umfasst sämtliche Haftungsforderungen der Gesellschaftsgläubiger, die ihre Forderungen im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft angemeldet haben, selbst wenn die Insolvenzforderungen vom Insolvenzverwalter oder einem Gläubiger bestritten und die Widersprüche nicht beseitigt worden sind (BGH, Urt. v. 17.12.2015 - IX ZR 143/13 -, BGHZ 208, 227-242). - BGH, 11.12.1989 - II ZR 78/89
Bewertung einer Entnahme; Herabsetzung des Kapitalanteils eines Kommanditisten; …
Auszug aus OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 62/18
Die Darlegungs- und Beweislast der fehlenden Erforderlichkeit trifft den in Anspruch genommenen Kommanditisten, während den klagenden Insolvenzverwalter nur eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich des Bestands der Masse trifft (vgl. BGH, Urt. v. 11.12.1989, II ZR 78/89, BGHZ 109, 334-344, Rn. 15). - OLG Hamm, 07.07.2010 - 8 U 106/09
Voraussetzungen des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung; …
Auszug aus OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 62/18
Der Beklagte schuldet als Kommanditist die Zahlung des Betrages zur Masse, mit dem er haftet und der zur Befriedigung der Gläubiger benötigt wird (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 07.07.2010 - 8 U 106/09;… Baumbach/Hopt/Roth, HGB 38. Aufl., § 171 Rn. 12). - OLG Hamburg, 18.07.2018 - 11 U 150/16
Insolvenzverwalter: Verpflichtung eines Kommanditisten einer Publikums-KG zur …
Auszug aus OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 62/18
Ob anderes dann gilt, wenn über Jahre hinweg keine Feststellungsklage erhoben wurde und keine Anhaltspunkte bestehen, dass eine Inanspruchnahme noch droht (so OLG Hamburg, Urt. v. 18.07.2018, 11 U 150/16, Rn. 10, juris), kann der Senat hier dahinstehen lassen. - OLG Hamburg, 21.12.2018 - 11 U 106/17
Insolvenz einer Publikumsgesellschaft: Inanspruchnahme von Kommanditisten auf …
Auszug aus OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 62/18
Entsprechendes gilt für Rückforderungen von Gesellschaftern aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB im Hinblick auf unwirksam beschlossene Kapitalerhöhungen (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 21.12.2018, 11 U 106/17, juris). - FG Bremen, 23.03.2017 - 3 K 2/17
Behandlung einer ihre Grundlage in der Auflösung des Unterschiedsbetrags habenden …
- BGH, 15.12.2020 - II ZR 108/19
Zur persönlichen Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz
Rn. 67 In der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Schleswig…, Urteil vom 7. September 2016 - 9 U 9/16, juris Rn. 32; OLG Hamm, ZIP 2019, 429, 431 f.; OLG Dresden, ZIP 2019, 2173, 2174 f.; OLG München, ZInsO 2020, 426, 430; offenlassend OLG Hamburg, ZIP 2018, 1940, 1941 und ZIP 2019, 70, 71; OLG Stuttgart, ZIP 2019, 2269, 2277) wird eine solche Befugnis ebenso wie in Teilen des Schrifttums (…BeckOGK BGB/Koch, Stand: 1. Juli 2020, § 735 Rn. 10;… MünchKommInsO/Ganter/Bruns, 4. Aufl., § 1 Rn. 5;… Graf-Schlicker/Riedel, InsO, 5. Aufl., § 199 Rn. 3; Jarchow/Hölken, ZInsO 2019, 1189, 1197) verneint.Rn. 68 Nach anderer Ansicht im Schrifttum besteht eine Befugnis des Insolvenzverwalters zur Einziehung zum Zweck des Innenausgleichs jedenfalls dann, wenn dies der Gläubigerbefriedigung nicht zuwiderläuft (…Strohn in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 4. Aufl., § 171 Rn. 93; Rock/Contius, ZIP 2017, 1889, 1890 f., 1897; Berjasevic/Krebs, EWiR 2019, 279, 280;… Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand: März 2019, § 199 Rn. 9; bei Publikumsgesellschaften Dietz-Vellmer, EWiR 2019, 427, 428).
- OLG Schleswig, 08.11.2023 - 9 U 167/22
Zuständigkeit für Haftungsklagen gegen Kommanditisten
Soweit die Forderungen, wie hier, zur Insolvenztabelle festgestellt sind, kommt der Feststellung entsprechend § 201 Abs. 2 InsO auch gegenüber der Schuldnerin die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils zu (BGH…, Urteil vom 10. November 2020 - II ZR 132/19, WM 2020, 2372, 2373 Rn. 15; OLG Hamm, Urteil vom 21. Januar 2019 - 8 U 62/18, ZIP 2019, 429, 430). - BGH, 16.03.2021 - II ZB 17/19
Insolvenz einer Publikumsfondsgesellschaft: Geltendmachung von Ansprüchen durch …
Der Beklagte setze sich jedoch nicht einmal im Ansatz mit der Entscheidung des OLG Hamm vom 21. Januar 2019 (8 U 62/18) auseinander, auf die das Landgericht seine Widerklageabweisung gestützt habe.
- OLG München, 09.05.2019 - 14 U 1064/18
Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung einer aufgelebten …
Für die Prognose, ob eine vollständige Befriedigung (sicher) erreicht werden kann, sind nach Auffassung des Senats, der sich insoweit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm anschließt (vgl. OLG Hamm, Urt. Vom 21.01.2019, Az. 8 U 62/18), auch zur Tabelle angemeldete, aber bislang nicht festgestellte Forderungen sowie nachrangige Zinsen und Kosten gemäß § 39 Abs. 1 Nrn. 1, 2 InsO zu berücksichtigen. - OLG Schleswig, 27.09.2023 - 9 U 167/22
Inanspruchnahme Kommanditist bei Insolvenz GmbH & Co. KG Erstattung …
Soweit die Forderungen, wie hier, zur Insolvenztabelle festgestellt sind, kommt der Feststellung entsprechend § 201 Abs. 2 InsO auch gegenüber der Schuldnerin die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils zu (BGH…, Urteil vom 10. November 2020 - II ZR 132/19, WM 2020, 2372, 2373 Rn. 15; OLG Hamm, Urteil vom 21. Januar 2019 - 8 U 62/18, ZIP 2019, 429, 430). - OLG München, 29.01.2020 - 7 U 4620/19
Masseverbindlichkeit, Vergütung des Insolvenzverwalters, Innenausgleich, …
Der Senat folgt der und teilt die Auffassung des OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 21.01.2019 (Az: 8 U 62/18, ZIP 2019, 429) soweit dort über deckungsgleiche Fragestellungen entschieden wurde. - LG Hamburg, 15.11.2019 - 313 O 68/19
Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Anspruch des Insolvenzverwalters gegen den …
Im Übrigen ist es zwar in rechtlicher Hinsicht zutreffend, dass die Kommanditisten über §§ 171 Abs. 1 und 2, 172 Abs. 4 HGB nicht für Masseverbindlichkeiten haften (vgl. HansOLG…, Urteil vom 21.12.2018, Az. 11 U 106/17, ZIP 2019, 79, Rn. 20; OLG Hamm, Urteil vom 21.01.2019, Az. 8 U 62/18, Rn. 21 ff., juris).
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