Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 10.01.2006 - I - 88/05 - 3 Ss 64/05 OWi, I - 88/05, 3 Ss 64/05 OWi |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Judicialis
OWiG § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; OWiG § 33 Abs. 2; ; StVG § 26 Abs. 3
- IWW
- JurPC
§§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 33 Abs. 2 OWiG, 26 Abs. 3 StVG
Verjährungsunterbrechung bei mittels EDV erstellter und nicht unterzeichneter Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens - RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Anhörungsbogen - Verjährungsunterbrechung bei EDV-Übersendung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verjährungsunterbrechung bei nicht unterzeichneter Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens an den nachträglich als Fahrer ermittelten Betroffenen in einem urprünglich gegen den Halter des Fahrzeugs mittels einer EDV-Anlage eingeleiteten Ordnungswidrigkeitverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
EDV-Verarbeitung - Verjährung
- IWW (Kurzinformation)
Verjährungsunterbrechung durch Übersendung eines Computer-Anhörungsbogens
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterbrechung einer Verjährung durch die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens; Übernahme der Verantwortung für die Richtigkeit der Beurkundung des Datums durch Unterschrift oder Handzeichen des zuständigen ...
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 05.04.2005 - 3 Ss 64/05
- OLG Hamburg, 10.01.2006 - I - 88/05 - 3 Ss 64/05 OWi, I - 88/05, 3 Ss 64/05 OW
Papierfundstellen
- NZV 2006, 445
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (18)
- OLG Dresden, 10.05.2005 - Ss OWi 886/04
Fahrverbot
Auszug aus OLG Hamburg, 10.01.2006 - I-88/05
Der Grundsatz, daß die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG) nur dann die Verjährung wirksam unterbricht, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder Handzeichen die Verantwortung für die Richtigkeit der Beurkundung des Datums übernommen hat, oder der Anhörungsbogen mittels einer EDV-Anlage gefertigt worden ist, ohne daß der Sachbearbeiter zuvor in den vorprogrammierten Arbeitsablauf des Computers eingegriffen hat (so zuletzt OLG Dresden in DAR 2005, 570, 571), gilt wegen des eindeutigen Wortlauts des § 33 Abs. 2 OWiG auch dann, wenn die den Sachbearbeiter ausweisende Anordnung elektronisch im System hinterlegt ist und ein Mißbrauch durch eine jedem Sachbearbeiter individuell zugeordnete - durch Password gesicherte - Kennung ausgeschlossen erscheint.Denn nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung - der auch das Hanseatische Oberlandesgericht folgt (Beschluss vom 21. Februar 1997, NZV 1997, 286) - hat die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens i.S.d. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder Handzeichen die Verantwortung für die Richtigkeit der Beurkundung des Datums übernommen hat (…HansOLG Hamburg, a.a.O.; OLG Hamm, NStZ 1981, 225; OLG Düsseldorf, DAR 1996, 507), oder der Anhörungsbogen mittels einer EDV-Anlage gefertigt worden ist, ohne dass der Sachbearbeiter zuvor in den vorprogrammierten Arbeitsablauf des Computers eingegriffen hat (OLG Dresden, DAR 2004, 534; OLG Dresden, DAR 2005, 570, 571; OLG Köln, DAR 2000, 131; OLG Köln, VRS 66, 362, 363; OLG Zweibrücken, NZV 2001, 483; OLG Frankfurt, VRS 50, 220, 222;… vgl. auch Göhler, 13. Aufl., § 33, Rn. 45 und Gübner, NZV 1998, 230, 232).
Hier hat die zuständige Sachbearbeiterin am 31. August 2004 in den Ablauf eingegriffen, indem sie die Betroffenen ausgewechselt hat (so auch OLG Dresden, DAR 2004, 534 und DAR 2005, 570, 571; OLG Zweibrücken, NZV 2001, 483).
- OLG Dresden, 27.04.2004 - Ss OWi 128/04
Keine Verjährungsunterbrechung durch Übersendung des Anhörungsbogens bei …
Auszug aus OLG Hamburg, 10.01.2006 - I-88/05
Denn nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung - der auch das Hanseatische Oberlandesgericht folgt (Beschluss vom 21. Februar 1997, NZV 1997, 286) - hat die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens i.S.d. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder Handzeichen die Verantwortung für die Richtigkeit der Beurkundung des Datums übernommen hat (…HansOLG Hamburg, a.a.O.; OLG Hamm, NStZ 1981, 225; OLG Düsseldorf, DAR 1996, 507), oder der Anhörungsbogen mittels einer EDV-Anlage gefertigt worden ist, ohne dass der Sachbearbeiter zuvor in den vorprogrammierten Arbeitsablauf des Computers eingegriffen hat (OLG Dresden, DAR 2004, 534; OLG Dresden, DAR 2005, 570, 571; OLG Köln, DAR 2000, 131; OLG Köln, VRS 66, 362, 363; OLG Zweibrücken, NZV 2001, 483; OLG Frankfurt, VRS 50, 220, 222;… vgl. auch Göhler, 13. Aufl., § 33, Rn. 45 und Gübner, NZV 1998, 230, 232).Hier hat die zuständige Sachbearbeiterin am 31. August 2004 in den Ablauf eingegriffen, indem sie die Betroffenen ausgewechselt hat (so auch OLG Dresden, DAR 2004, 534 und DAR 2005, 570, 571; OLG Zweibrücken, NZV 2001, 483).
- OLG Zweibrücken, 04.05.2001 - 1 Ss 80/01
Keine Verjährungsunterbrechung durch Übersendung eines Anhörungsbogens nach …
Auszug aus OLG Hamburg, 10.01.2006 - I-88/05
Denn nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung - der auch das Hanseatische Oberlandesgericht folgt (Beschluss vom 21. Februar 1997, NZV 1997, 286) - hat die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens i.S.d. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder Handzeichen die Verantwortung für die Richtigkeit der Beurkundung des Datums übernommen hat (…HansOLG Hamburg, a.a.O.; OLG Hamm, NStZ 1981, 225; OLG Düsseldorf, DAR 1996, 507), oder der Anhörungsbogen mittels einer EDV-Anlage gefertigt worden ist, ohne dass der Sachbearbeiter zuvor in den vorprogrammierten Arbeitsablauf des Computers eingegriffen hat (OLG Dresden, DAR 2004, 534; OLG Dresden, DAR 2005, 570, 571; OLG Köln, DAR 2000, 131; OLG Köln, VRS 66, 362, 363; OLG Zweibrücken, NZV 2001, 483; OLG Frankfurt, VRS 50, 220, 222;… vgl. auch Göhler, 13. Aufl., § 33, Rn. 45 und Gübner, NZV 1998, 230, 232).Hier hat die zuständige Sachbearbeiterin am 31. August 2004 in den Ablauf eingegriffen, indem sie die Betroffenen ausgewechselt hat (so auch OLG Dresden, DAR 2004, 534 und DAR 2005, 570, 571; OLG Zweibrücken, NZV 2001, 483).
- OLG Köln, 02.11.1999 - Ss 472/99
Übersendung eines Anhörungsbogens, der aufgrund einer Individualentscheidung …
Auszug aus OLG Hamburg, 10.01.2006 - I-88/05
Denn nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung - der auch das Hanseatische Oberlandesgericht folgt (Beschluss vom 21. Februar 1997, NZV 1997, 286) - hat die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens i.S.d. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder Handzeichen die Verantwortung für die Richtigkeit der Beurkundung des Datums übernommen hat (…HansOLG Hamburg, a.a.O.; OLG Hamm, NStZ 1981, 225; OLG Düsseldorf, DAR 1996, 507), oder der Anhörungsbogen mittels einer EDV-Anlage gefertigt worden ist, ohne dass der Sachbearbeiter zuvor in den vorprogrammierten Arbeitsablauf des Computers eingegriffen hat (OLG Dresden, DAR 2004, 534; OLG Dresden, DAR 2005, 570, 571; OLG Köln, DAR 2000, 131; OLG Köln, VRS 66, 362, 363; OLG Zweibrücken, NZV 2001, 483; OLG Frankfurt, VRS 50, 220, 222;… vgl. auch Göhler, 13. Aufl., § 33, Rn. 45 und Gübner, NZV 1998, 230, 232).In diesen Fällen der Individualentscheidung bedient sich der Sachbearbeiter des Computers lediglich als Schreibhilfe (vgl. OLG Köln, DAR 2000, 131;… Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 33, Rn. 46).
- OLG Köln, 10.01.1984 - 3 Ss 808/83
Auszug aus OLG Hamburg, 10.01.2006 - I-88/05
Denn nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung - der auch das Hanseatische Oberlandesgericht folgt (Beschluss vom 21. Februar 1997, NZV 1997, 286) - hat die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens i.S.d. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder Handzeichen die Verantwortung für die Richtigkeit der Beurkundung des Datums übernommen hat (…HansOLG Hamburg, a.a.O.; OLG Hamm, NStZ 1981, 225; OLG Düsseldorf, DAR 1996, 507), oder der Anhörungsbogen mittels einer EDV-Anlage gefertigt worden ist, ohne dass der Sachbearbeiter zuvor in den vorprogrammierten Arbeitsablauf des Computers eingegriffen hat (OLG Dresden, DAR 2004, 534; OLG Dresden, DAR 2005, 570, 571; OLG Köln, DAR 2000, 131; OLG Köln, VRS 66, 362, 363; OLG Zweibrücken, NZV 2001, 483; OLG Frankfurt, VRS 50, 220, 222;… vgl. auch Göhler, 13. Aufl., § 33, Rn. 45 und Gübner, NZV 1998, 230, 232).Denn während bei Ausdruck eines Anhörungsbogens mittels EDV-Anlage entsprechend dem schematisierten Arbeitsablauf des Computers, den die Behörde von vornherein in ihren Willen aufgenommen hat (OLG Köln, VRS 66, 362, 364;… Hans OLG Hamburg, a.a.O.), das Datum des Anhörungsbogens eindeutig den Zeitpunkt der Unterbrechung bestimmt, kann in anderen Fällen nicht auf die Unterzeichnung der Anordnung verzichtet werden, um klarzustellen, dass eine Individualentscheidung getroffen worden ist (OLG Köln, VRS 66, 362, 364).
- OLG Hamburg, 21.01.1997 - I-231/96
Auszug aus OLG Hamburg, 10.01.2006 - I-88/05
Dies ist jedoch erforderlich, um die verjährungsunterbrechende Wirkung herbeizuführen (HansOLG Hamburg, NZV 1997, 286).Denn nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung - der auch das Hanseatische Oberlandesgericht folgt (Beschluss vom 21. Februar 1997, NZV 1997, 286) - hat die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens i.S.d. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder Handzeichen die Verantwortung für die Richtigkeit der Beurkundung des Datums übernommen hat (…HansOLG Hamburg, a.a.O.; OLG Hamm, NStZ 1981, 225; OLG Düsseldorf, DAR 1996, 507), oder der Anhörungsbogen mittels einer EDV-Anlage gefertigt worden ist, ohne dass der Sachbearbeiter zuvor in den vorprogrammierten Arbeitsablauf des Computers eingegriffen hat (OLG Dresden, DAR 2004, 534; OLG Dresden, DAR 2005, 570, 571; OLG Köln, DAR 2000, 131; OLG Köln, VRS 66, 362, 363; OLG Zweibrücken, NZV 2001, 483; OLG Frankfurt, VRS 50, 220, 222;… vgl. auch Göhler, 13. Aufl., § 33, Rn. 45 und Gübner, NZV 1998, 230, 232).
- OLG Dresden, 10.05.2005 - Ss OWi 309/05
Entziehung oder Einschränkung der gesetzlichen Zustellungsvollmacht durch den …
Auszug aus OLG Hamburg, 10.01.2006 - I-88/05
Dadurch wird auch kein Formzwang statuiert (so aber König, DAR 2005, 572). - BGH, 27.10.1970 - 5 StR 347/70
Einstelllung des Bußgeldverfahrens auch ohne förmliche Zulassung eines Antrags …
Auszug aus OLG Hamburg, 10.01.2006 - I-88/05
Zwar gilt § 121 Abs. 2 GVG, wonach ein Oberlandesgericht, das in einer Sache von der Rechtsprechung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen will, diese dem Bundesgerichtshof vorzulegen hat, bei Rechtsbeschwerden entsprechend (BGHSt 23, 365, 366;… Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 79, Rn. 38 m.w.N.). - BayObLG, 30.09.1971 - RReg. 4 St 50/71
Ersatzzustellung eines Einberufungsbescheids
Auszug aus OLG Hamburg, 10.01.2006 - I-88/05
Dies gilt auch für einen veröffentlichten Leitsatz, auf dem die Entscheidung nicht beruht (BayObLG, NJW 1972, 302). - BGH, 04.12.1962 - 5 StR 440/62
Auszug aus OLG Hamburg, 10.01.2006 - I-88/05
Rechtlich unverbindliche Hinweise in einer Entscheidung begründen keine Vorlagepflicht (BGHSt 18, 156, 159). - BGH, 16.03.1972 - 4 StR 55/72
Anhörungsbogen - Ordnungswidrigkeit - Bußgeld - Hemmung der Verjährung - …
- BayObLG, 24.05.2004 - 1 ObOWi 219/04
EDV-Verarbeitung - Verjährung
- BayObLG, 20.11.2003 - 1 ObOWi 459/03
Eintritt der Verjährung bei Bußgeldsachen im Straßenverkehr; Fahrlässiges …
- OLG Düsseldorf, 11.09.1996 - 2 Ss OWi 173/96
- KG, 01.12.2000 - 3 Ws (B) 520/00
Unterbrechung der Verjährung durch Anhörung des Betroffenen
- OLG Frankfurt, 15.04.1981 - 1 Ws (B) 81/81
Ausdruck eines Bußgeldbescheides; Anordnung des Sachbearbeiters; Zeitlicher …
- OLG Hamburg, 22.01.1999 - 2 Ss 175/98
- OLG Hamm, 02.02.1981 - 4 Ss OWiG 161/81
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Rechtsprechung
| EGMR, 01.12.2020 - 88/05 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
DANILOV v. RUSSIA
Violation of Article 38 - Examination of the case-general (Article 38 - Obligation to furnish all necessary facilities);Violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal proceedings;Article 6-1 - Impartial tribunal);Violation of Article 6+6-3-d ...
Verfahrensgang
- EGMR, 14.04.2015 - 88/05
- EGMR, 01.12.2020 - 88/05
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (15)
- EGMR, 25.07.2013 - 11082/06
Michail Borissowitsch Chodorkowski
Auszug aus EGMR, 01.12.2020 - 88/05
The Court notes that, even if there were no major inconsistencies in the reports, questioning the experts might have revealed possible conflicts of interests, the insufficiency of the material at their disposal, or flaws in the methods of examination (see Khodorkovskiy and Lebedev v. Russia, nos. 11082/06 and 13772/05, § 714, 25 July 2013). - EGMR, 28.08.1991 - 11170/84
Brandstetter ./. Österreich
Auszug aus EGMR, 01.12.2020 - 88/05
The same also applies to expert witnesses (see Gregačević v. Croatia, no. 58331/09, § 67, 10 July 2012, and Constantinides v. Greece, no. 76438/12, § 39, 6 October 2016 ): the defence must have the right to study and challenge not only an expert report as such, but also the credibility of those who prepared it, by direct questioning (see, among other authorities, Brandstetter v. Austria, 28 August 1991, § 42, Series A no. 211; Matytsina, cited above, § 177; Avagyan, cited above, § 43, and Khodorkovskiy and Lebedev (no. 2), cited above, § 482). - EGMR, 14.01.2020 - 51111/07
Prozess gegen Kreml-Kritiker Chodorkowski war "unfair"
Auszug aus EGMR, 01.12.2020 - 88/05
42757/07 and 51111/07, § 475, 14 January 2020).
- EGMR, 27.03.2014 - 58428/10
[ENG]
Auszug aus EGMR, 01.12.2020 - 88/05
One of the requirements of a fair trial is the possibility for the accused to confront the witnesses in the presence of the judge who must ultimately decide the case, because the judge's observations on the demeanour and credibility of a certain witness may have consequences for the accused (see Matytsina v. Russia, no. 58428/10, § 153, 27 March 2014, with further references; Avagyan, cited above, § 43; and Khodorkovskiy and Lebedev (no. 2), cited above, § 482). - EGMR, 10.07.2012 - 58331/09
[ENG]
Auszug aus EGMR, 01.12.2020 - 88/05
The same also applies to expert witnesses (see Gregačević v. Croatia, no. 58331/09, § 67, 10 July 2012, and Constantinides v. Greece, no. 76438/12, § 39, 6 October 2016 ): the defence must have the right to study and challenge not only an expert report as such, but also the credibility of those who prepared it, by direct questioning (see, among other authorities, Brandstetter v. Austria, 28 August 1991, § 42, Series A no. 211; Matytsina, cited above, § 177; Avagyan, cited above, § 43, and Khodorkovskiy and Lebedev (no. 2), cited above, § 482). - EGMR, 26.04.2016 - 22574/08
KASHLEV v. ESTONIA
Auszug aus EGMR, 01.12.2020 - 88/05
There is also nothing to show that the applicant had other opportunities to confront those expert witnesses and challenge their credibility and conclusions during the investigation stage (see, by contrast, Kashlev v. Estonia, no. 22574/08, § 47, 26 April 2016). - EGMR, 04.06.2013 - 10890/04
[ENG]
Auszug aus EGMR, 01.12.2020 - 88/05
The Court thus finds that the applicant clearly indicated to the national courts that he wished to have the expert witnesses examined before the court in order to challenge their credibility and conclusions (see, mutatis mutandis, Hanu v. Romania, no. 10890/04, § 40, 4 June 2013, and Avagyan v. Armenia, cited above, § 44). - EGMR, 06.10.2016 - 76438/12
CONSTANTINIDES c. GRÈCE
Auszug aus EGMR, 01.12.2020 - 88/05
The same also applies to expert witnesses (see Gregačević v. Croatia, no. 58331/09, § 67, 10 July 2012, and Constantinides v. Greece, no. 76438/12, § 39, 6 October 2016 ): the defence must have the right to study and challenge not only an expert report as such, but also the credibility of those who prepared it, by direct questioning (see, among other authorities, Brandstetter v. Austria, 28 August 1991, § 42, Series A no. 211; Matytsina, cited above, § 177; Avagyan, cited above, § 43, and Khodorkovskiy and Lebedev (no. 2), cited above, § 482). - EGMR, 22.11.2018 - 1837/10
AVAGYAN v. ARMENIA
Auszug aus EGMR, 01.12.2020 - 88/05
That being said, some of the Court's approaches to the examination in person of "witnesses" under Article 6 § 3 (d) are no doubt relevant in the context of the examination of expert evidence, and may be applied, mutatis mutandis, with due regard to the difference in their status and role (see Avagyan v. Armenia, no. 1837/10, § 40, 22 November 2018, and Khodorkovskiy and Lebedev v. Russia (no. 2), cited above § 476). - EGMR, 26.10.1984 - 9186/80
Auszug aus EGMR, 01.12.2020 - 88/05
The Court also reiterates that even appearances may be of a certain importance, as "justice must not only be done, it must also be seen to be done" (see De Cubber v. Belgium, 26 October 1984, § 26, Series A no. 86). - EGMR, 26.07.2011 - 35485/05
[ENG]
- EGMR, 15.04.2012 - 29520/09
[ENG]
- EGMR, 16.01.2020 - 31295/11
YAM v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 16.01.2007 - 17070/05
FARHI v. FRANCE
- EGMR - 61779/08 (anhängig)
[ENG]
- EGMR, 26.01.2021 - 73313/17
ZLICIC v. SERBIA
- EGMR, 02.02.2021 - 41680/13
ULEMEK v. SERBIA
85/05, 88/05, 107/05, 72/09, 111/09, 121/12, 104/13, 108/14, 94/16 and 35/19, lays down the types of sanctions which may be pronounced against the perpetrator of a criminal offence, as follows: punishment (kazna), cautions (mere upozorenja), security measures (mere bezbednosti), and educational measures (vaspitne mere). - EGMR, 07.06.2022 - 66616/10
KOHEN v. TURKEY and 3 other applications
Furthermore, the applicants did not argue before the Court that they had asked the trial court to examine the experts in person, or that such a request had been unduly rejected (compare Danilov v. Russia, no. 88/05, §§ 115-116, 1 December 2020).
- EGMR, 24.04.2025 - 16497/20
SYTNYK v. UKRAINE
In performing the check, they have a duty to use all the means in their power to dispel any doubts as to the reality and nature of the applicant's allegations (see, for example, Danilov v. Russia, no. 88/05, § 96, 1 December 2020). - EGMR, 18.06.2026 - 36578/22
BAZINA v. CROATIA and 1 other applications
They were further able to raise their doubts concerning the Centre's independence and impartiality before the trial court (see, by contrast, Danilov v. Russia, no. 88/05, §§ 111 and 120, 1 December 2020). - EGMR, 19.10.2021 - 15352/11
NIKOLIC v. SERBIA
- EGMR, 09.07.2024 - 21714/22
MAMIC v. CROATIA and 2 other applications
Rn. 121 Believing in the authenticity of that constitutional complaint, the Court gave the Government notice of the third applicant's application, referring to Remli v. France (23 April 1996, §§ 43-48, Reports of Judgments and Decisions 1996-II), and Danilov v. Russia (no. 88/05, §§ 100-01, 1 December 2020), and asking them whether the Constitutional Court had examined the third applicant's complaint of the trial court's lack of impartiality. - EGMR, 23.06.2020 - 57699/13
AKSENTIJEVIC v. SERBIA
- EGMR, 05.06.2025 - 21492/17
CICCONE c. ITALIE
Rn. 47 Bien que le rôle d'un expert puisse se distinguer de celui d'un témoin oculaire, lequel doit exposer au prétoire le souvenir personnel qu'il a d'un événement particulier, la Cour se penche sur la question de la nécessité de l'audition en personne d'un expert au procès en s'appuyant principalement sur les principes consacrés dans la notion de « procès équitable ", au sens de l'article 6 § 1, et en particulier sur les garanties du « contradictoire'et de l'« égalité des armes'(Khodorkovskiy et Lebedev c. Russie, nos 11082/06 et 13772/05, § 711, 25 juillet 2013, Avagyan c. Arménie, no 1837/10, § 40, 22 novembre 2018, et Danilov c. Russie, no 88/05, § 109, 1er décembre 2020, et la jurisprudence citée). - EGMR, 13.10.2020 - 5158/12
JAKOVLJEVIC v. SERBIA
- EGMR, 27.05.2025 - 20791/19
CALUSIC v. CROATIA
- EGMR, 06.09.2022 - 69183/14
PORGE c. ROUMANIE
- EGMR, 30.08.2022 - 49229/15
GAL c. ROUMANIE
- EGMR - 6386/23 (anhängig)
PINTAR v. CROATIA
- EGMR - 30043/23 (anhängig)
BETLEHEM LONCARIC v. CROATIA
- EGMR, 12.09.2024 - 57620/21
DAWES c. FRANCE
- EGMR, 24.11.2022 - 31767/13
KHALIFA v. THE CZECH REPUBLIC
- EGMR - 16289/24 (anhängig)
TECUTA c. LUXEMBOURG
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Rechtsprechung
| EGMR, 14.04.2015 - 88/05 |
Volltextveröffentlichung
Sonstiges
Verfahrensgang
- EGMR, 14.04.2015 - 88/05
- EGMR, 01.12.2020 - 88/05
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (5)
- EGMR, 25.03.1999 - 25444/94
Auszug aus EGMR, 14.04.2015 - 88/05
The Court reiterates that the reasonableness of the length of proceedings must be assessed in the light of the circumstances of the case and with reference to the following criteria: the complexity of the case; the conduct of the applicant and the relevant authorities; and what was at stake for the applicant in the dispute (see, among many other authorities, Pélissier and Sassi v. France [GC], no. 25444/94, § 67, ECHR 1999-II). - EGMR, 28.11.2002 - 58442/00
LAVENTS c. LETTONIE
Auszug aus EGMR, 14.04.2015 - 88/05
The Court notes that it is primarily for the domestic courts to interpret national law, including the rules governing their own constitution and procedure, and that its supervisory role will only come into play in cases of flagrant disregard of the applicable laws (see Lavents v. Latvia, no. 58442/00, § 114, 28 November 2002, with further references). - EGMR, 04.03.2003 - 63486/00
POSOKHOV c. RUSSIE
Auszug aus EGMR, 14.04.2015 - 88/05
The Court reiterates that the phrase "established by law" covers not only the legal basis for the very existence of a "tribunal" but also the composition of the bench in each particular case (see Buscarini v. San Marino (dec.), no. 31657/96, 4 May 2000, and Posokhov v. Russia, no. 63486/00, § 39, ECHR 2003-IV). - EGMR, 04.05.2000 - 31657/96
BUSCARINI contre SAINT-MARIN
Auszug aus EGMR, 14.04.2015 - 88/05
The Court reiterates that the phrase "established by law" covers not only the legal basis for the very existence of a "tribunal" but also the composition of the bench in each particular case (see Buscarini v. San Marino (dec.), no. 31657/96, 4 May 2000, and Posokhov v. Russia, no. 63486/00, § 39, ECHR 2003-IV). - EGMR, 23.04.2009 - 14370/03
MOSKOVETS v. RUSSIA
Auszug aus EGMR, 14.04.2015 - 88/05
In particular, in Khodorkovskiy (§ 161, cited above) it stated that even if the reasoning had been flawed or, in the applicant's opinion, insufficient, the detention orders could not be characterised by any standard as "arbitrary" (see Moskovets v. Russia, no. 14370/03, § 59, 23 April 2009).
- EGMR, 30.06.2015 - 43569/13
SEKUL v. CROATIA
The relevant provisions of the Enforcement Act (Ovrsni zakon, Official Gazette, nos. 57/96, 29/99, 42/00, 173/03, 194/03, 151/04, 88/05, 121/05 and 67/08), which was in force between 11 August 1996 and 14 October 2012, read as follows:.The Civil Procedure Act (Zakon o parnicnom postupku, Official Gazette nos. 53/91, 91/92, 58/93, 112/99, 88/01, 117/03, 88/05, 02/07 and 84/08) in its relevant part provides:.
- EGMR, 06.09.2016 - 72152/13
CINDRIC AND BESLIC v. CROATIA
- OLG München, 22.09.1994 - 6 U 6371/93
Beurteilung von Branchennähe zwischen Dienstleistungen im Schnell-Imbiss-Bereich …
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- EGMR, 12.07.2016 - 34661/07
MUCIBABIC v. SERBIA
- EGMR, 20.12.2016 - 58630/11
LJASKAJ v. CROATIA
Section 97 of the 1996 Enforcement Act was last amended by the 2005 Amendments (Zakon o izmjenama i dopunama Ovršnog zakona, Official Gazette, no. 88/05), which entered into force on 28 July 2005. - EGMR, 17.06.2014 - 12666/07
MARKOVSKI AND OTHERS v. "THE FORMER YUGOSLAV REPUBLIC OF MACEDONIA"
88/05. - EGMR, 08.10.2019 - 21388/15
ALMASI v. SERBIA
- EGMR, 03.12.2019 - 29896/14
JEVTOVIC v. SERBIA
- EGMR, 28.08.2018 - 203/07
GRUJIC v. SERBIA
Article 191 § 2 of the 2005 Criminal Code (Krivični zakonik, OG RS, nos. 85/05, 88/05, 107/05, 72/09 and 111/09), as it was in force at the relevant time, provided that anyone who prevents enforcement of a decision of a competent authority setting out the manner of maintaining a personal relationship between a minor and his or her parent or another relative may be punished with a fine or a custodial sentence of up to one year. - EGMR, 19.09.2017 - 19728/08
TORDAJ v. SERBIA
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