Rechtsprechung
   BSG, 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R   

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https://dejure.org/2006,1824
BSG, 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R (https://dejure.org/2006,1824)
BSG, Entscheidung vom 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R (https://dejure.org/2006,1824)
BSG, Entscheidung vom 05. September 2006 - B 4 R 71/06 R (https://dejure.org/2006,1824)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Einbehaltung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung aus der Rente durch den Rentenversicherungsträger - formeller Verwaltungsakt - sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Einbehaltung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung aus der Rente durch den Rentenversicherungsträger; formeller Verwaltungsakt; sozialgerichtliches Verfahren; Anfechtungsklage; Renteneigentum; Verfassungsmäßigkeit

  • Judicialis

    Einbehaltung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung aus der Rente durch den Rentenversicherungsträger, formeller Verwaltungsakt, sozialgerichtliches Verfahren, Anfechtungsklage, Renteneigentum, Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang eines Erfüllungsanspruchs hinsichtlich der monatlichen Einzelansprüche aus einem Recht auf Altersrente; Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Einbehaltung von Pflegeversicherungsbeiträgen; Anspruchsgrundlage für die monatlichen Rentenzahlungsansprüche; Beitragsgläubiger der Pflegeversicherung; Subjektiv-öffentliches Recht als Inhalt einer Rechtsvorschrift; Voraussetzungen für die Verletzung des Verbots der ungerechtfertigten Gleichbehandlung und Verschiedenbehandlung von Personengruppen; Rechtmäßigkeit einer Erklärung auf Einbehaltung von Pflegeversicherungsbeiträgen als bloß formeller Verwaltungsakt; Abgrenzung eines formellen Verwaltungsaktes von einem materiellen Verwaltungsakt

  • fh-sozialversicherung.de

    Ein Bescheid zuviel - zur Rechtsqualität der Änderung der Anteile am Pflegeversicherungsbeitrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Anscheins-Verwaltungsakt zur Einbehaltung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung aus der Rente, Erfüllungswirkung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 97, 63
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge -

    § 102 SGB VII begründet aber einen solchen öffentlich-rechtlichen Anspruch, weil er nicht nur dem öffentlichen Interesse dienen soll, sondern auch dem Interesse eines aus der Norm abgrenzbaren Kreises Privater; diesen Begünstigten verleiht er zudem die Rechtsmacht, vom Hoheitsträger die Befolgung seiner öffentlich-rechtlichen Pflicht rechtlich verlangen zu können (zu diesen Voraussetzungen eines subjektiv-öffentlichen Rechts BVerfGE 27, 297, 307 unter Bezugnahme auf Ottmar Bühler, Die subjektiven öffentlichen Rechte und ihr Schutz in der deutschen Verwaltungsrechtsprechung, 1914, 42 ff, 224; BSGE 97, 63, 70 = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1; BVerwGE 107, 215, 220 mwN).
  • BSG, 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R

    Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt -

    Die Forderung, mit der verrechnet wird (hier: Forderung der Beigeladenen gegen den Kläger), muss entstanden und fällig sein; die gleichartige Forderung, gegen die (durch Einbehaltung mittels Verwaltungsakts) verrechnet werden soll (hier: Zahlungsanspruch des Klägers aus der Regelaltersrente gegen die Beklagte), muss zwar nicht fällig, aber entstanden und erfüllbar sein (vgl BSG vom 5.9.2006 - BSGE 97, 63 = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1, RdNr 26).
  • LSG Hessen, 24.11.2017 - L 5 R 12/14

    Gesetzliche Rentenversicherung, Sozialverwaltungsverfahren

    Zu 1.: Entgegen: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2016, L 10 R 1154/15 Zu 1. und 2.: Anschluss an: BSG, Urteil vom 5. September 2006, B 4 R 71/06 R.

    Ein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X trifft eine Regelung, wenn er darauf gerichtet ist, eine Rechtsfolge zu setzen, wenn er also ein subjektives Recht feststellt oder beseitigt oder eine Pflicht begründet (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006, B 4 R 71/06 R, juris, Rdnr. 17 = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1; BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1987, 7 C 83/84, juris, Rdnr. 9 m.w.N. = BVerwGE 77, 268-276).

    Musste von einem objektiven Empfängerhorizont aus die Erklärung als rechtsverbindliche Feststellung verstanden werden, liegt nicht nur ein formeller Verwaltungsakt, sondern ein materieller Verwaltungsakt vor (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006, B 4 R 71/06 R, juris, Rdnrn. 17, 18 = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1).

    Dieser Auszahlungsbetrag ist das Ergebnis des Einbehalts der Rente zur Erfüllung der Beitragsforderung der Kranken- und Pflegeversicherung; dies ist eine verkürzte Form der Verrechnung (§ 52 SGB I) (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006, B 4 R 71/06 R, juris, Rdnrn. 25, 26 = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1).

    Die Mitteilung des Auszahlungsbetrags ist keine Regelung im Sinne des § 31 SGB X, denn der bloße Hinweis auf das rechnerische Ergebnis einer Subtraktion hat keinen eigenständigen Regelungswert (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006, B 4 R 71/06 R, juris, Rdnr.14 = SozR 4-2500, § 255 Nr. 1; BSG, Urteil vom 25. Januar 2011, B 5 R 14/10 R, juris, Rdnr. 17 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 15; BSG, Urteil vom 11. Mai 2011, B 5 R 8/10 R, Rdnr. 17, juris = SozR 4-5050 § 31 Nr. 1; aA LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2016, L 10 R 1154/15, juris, Rdnr. 17).

    Ein formeller Verwaltungsakt vermittelt dem Adressaten den Eindruck, er verlautbare einen materiellen Verwaltungsakt, unabhängig davon, ob dies wirklich der Fall ist (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006, B 4 R 71/06 R, juris, Rdnr. 16 = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1).

    Ein solcher bloß formeller Verwaltungsakt verletzt jeden von ihm Betroffenen in seinen Rechten und ist deshalb notwendig aufzuheben (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006, B 4 R 71/06 R, juris, Rdnr. 21 = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1).

    Allein die Existenz eines formellen Verwaltungsakts ist für die Klägerin mit dem Risiko behaftet, dass ihr dieser in Zukunft als ein insoweit "bestandskräftiger Verwaltungsakt" entgegengehalten werden könnte, der unabhängig von der materiellen Rechtslage teilweise das Erlöschen des monatlichen Rentenzahlanspruchs ab dem 1. Januar 2004 feststellt (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006, B 4 R 71/06 R, juris, Rdnr. 20 = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1).

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