Rechtsprechung
BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung
- openjur.de
HIV-Infektion; Behinderung; AGG und Wartezeitkündigung
- Bundesarbeitsgericht
HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 15 Abs 2 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 8 Abs 1 AGG, § 242 BGB, § 134 BGB
HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung - IWW
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion - Behinderung - AGG
- JLaw (App) | www.prinz.law
- bag-urteil.com
Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion - Behinderung
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion
- rabüro.de
Kündigung wegen symptomloser HIV-Infektion ist diskriminierend
- arbeitsrecht-hessen.de
Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion
- hensche.de
Behinderung, HIV-Infektion, Diskriminierung: Behinderung, Kündigung: HIV-Infektion, Kündigung: Personenbedingt
- Betriebs-Berater
Wartezeitkündigung - HIV-Infektion als Behinderung nach dem AGG
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Kündigung wegen HIV-Infektion, § 1 AGG
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Diskriminierung durch Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (39)
- beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)
BAG mit einer Überraschung am Jahresschluss
- verfassungsblog.de (Kurzinformation)
Symptomlose HIV-Infektion ist Behinderung im Sinne des AGG
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wartezeitkündigung wegen symptomloser AIDS-Infektion
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
HIV-Infektion ist eine Behinderung - Kündigung während der Probezeit unwirksam
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion - Behinderung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen HIV-Infektion kann gegen das AGG verstoßen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion
- Jurion (Kurzinformation)
Kündigung in Probezeit wegen HIV-Infektion ist unwirksam
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kündigungsgrund HIV-Infektion - Infizierter Arbeitnehmer genießt besonderen Kündigungsschutz wie ein Behinderter
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Diskriminierung durch Kündigung wegen HIV-Infektion
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion - Behinderung
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Wartezeitkündigung - Anwendbarkeit des AGG - Behinderungsbegriff des AGG - HIV-Infektion als Behinderung
- welt.de (Pressemeldung, 19.12.2013)
Infizierte dürfen nicht wegen HIV gekündigt werden
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Kündigung wegen HIV-Infektion in der Regel diskriminierend
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Kündigung außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes - Schadenersatzansprüche nach dem AGG
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Darf der Arbeitnehmer wegen einer HIV-Infektion gekündigt werden?
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
BAG erschwert Kündigung von HIV-Infizierten
- ra-hundertmark.de (Leitsatz)
Wartezeitkündigung, Anwendbarkeit des AGG, HIV-Infektion als Behinderung
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion?
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
HIV-Infizierte schwerer zu kündigen
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Betriebsarzt plädiert gegen Beschäftigung - Kündigung bei Krankheit und das AGG
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Erschwerte Kündigung von Erkrankten mit HIV-Infektion
- haufe.de (Kurzinformation)
Symptomlose HIV Infektion als Behinderung?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen HIV-Infektion
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen symptomloser HIV-Infektion unwirksam
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen symptomloser HIV-Infektion unwirksam
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen HIV-Infektion unwirksam
- ra-herrle.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen HIV-Infektion unwirksam
- zl-legal.de (Kurzinformation)
Kündigung eines an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankten Arbeitnehmers kann auch in der Wartezeit diskriminierend und damit unwirksam sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Wirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen symptomloser HIV-Infektion unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen gesundheitlicher Behinderung wirksam?
- wordpress.com (Kurzinformation)
Kündigung in der Probezeit wegen HIV-Infektion zulässig?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Übergewicht als Kündigungsschutz und Behinderung
- antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit der Kündigung wegen symptomloser HIV-Infektion während der Probezeit
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen symtomloser HIV-Infektion
- juraforum.de (Kurzinformation)
Diskriminierung: Kündigung wegen HIV unwirksam
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Symptomlose HIV-Infektion ist kein zwingender Kündigungsgrund - Kündigung wegen HIV-Infektion in der gesetzlichen Wartezeit ist im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam
Besprechungen u.ä. (7)
- beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)
BAG mit einer Überraschung am Jahresschluss
- cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)
HIV-Infektion als Kündigungshindernis
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion-Behinderung
- reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Diskriminierende Kündigung in der Probezeit aufgrund von Behinderung - die Pflicht zum Treffen angemessener Vorkehrungen
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
BAG erkennt symptomlose HIV-Infektion als Behinderung an
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Symptomlose HIV-Infektion - Behinderung im Sinne des § 1 AGG
- reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Diskriminierende Kündigung in der Probezeit aufgrund von Behinderung - die Pflicht zum Treffen angemessener Vorkehrungen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 147, 60
- NJW 2014, 1470
- MDR 2014, 16
- MDR 2014, 547
- NZA 2014, 372
- BB 2014, 562
- NZA-RR 2014, 289
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (39)
- EuGH, 11.04.2013 - C-335/11
Eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische, geistige oder …
Auszug aus BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12
Die Kündigung ist dann nicht gerechtfertigt (vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 66, 68; 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 52, Slg. 2006, I-6467) .bb) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinen Entscheidungen vom 4. Juli 2013 (- C-312/11 - [Kommission/Italien]) und vom 11. April 2013 (- C-335/11 ua. - [Ring]) ausgeführt, dass und wie Art. 5 RL 2000/78/EG nach der Genehmigung der UN-BRK durch den Rat im Namen der Europäischen Gemeinschaft (Beschluss 2010/48/EG vom 26. November 2009 ABl. EU L 23 vom 27. Januar 2010 S. 35) unter Beachtung und in Übereinstimmung mit der UN-BRK auszulegen ist.
Gemeint sind nicht nur materielle, sondern auch organisatorische Maßnahmen, wobei die Aufzählung der möglichen Vorkehrungen im 20. Erwägungsgrund der RL 2000/78/EG nicht abschließend ist (EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 53 bis 56) .
Ob solche Vorkehrungen den jeweiligen Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten, haben die nationalen Gerichte festzustellen, wobei sie insbesondere den damit verbundenen finanziellen und sonstigen Aufwand unter Berücksichtigung der Größe und der Finanzkraft des Arbeitgebers sowie der Möglichkeit, öffentliche Mittel oder andere Unterstützungen in Anspruch zu nehmen, in die Abwägung einzubeziehen haben (EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 59 f.) .
cc) Die Bestimmungen der UN-BRK sind integrierender Bestandteil der Unionsrechtsordnung (EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 28 ff.).
b) Eine Kündigung eines behinderten Arbeitnehmers wegen fehlender Einsatzmöglichkeiten ist demnach nur wirksam, wenn der Arbeitgeber nicht imstande ist, das infolge der Behinderung vorliegende Beschäftigungshindernis durch angemessene Vorkehrungen zu beseitigen (vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 57; Däubler/Bertzbach/Brors AGG 3. Aufl. § 8 Rn. 33; KR/Treber 10. Aufl. § 8 AGG Rn. 29; Stiebert/Pötters Anm. EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 31 S. 30) .
Ob eine Behinderung vorliegt, ist unter Beachtung dieses Begriffsverständnisses im Einzelfall festzustellen (Schiek/Welti AGG § 1 Rn. 40) , wobei auch zu beachten ist, dass das Verständnis von Behinderung nicht statisch ist (vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 37) .
bb) In seinen Entscheidungen vom 11. April 2013 (- C-335/11 ua. - [Ring]) und vom 4. Juli 2013 (- C-312/11 - [Kommission/Italien]) hat der Gerichtshof der Europäischen Union seine Auslegung des Begriffs der "Behinderung" iSd. RL 2000/78/EG in Anpassung an Art. 1 Unterabs. 2 UN-BRK modifiziert (zur bisherigen Auslegung siehe EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 37, Slg. 2006, I-6467) .
Behinderung und Krankheit sind nach wie vor nicht gleichzusetzen (EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 41 f., 47, 75) .
Sie sind Folge und nicht Tatbestandsmerkmal einer Behinderung (vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 45 f.) .
Eine chronische Erkrankung, die solche Beeinträchtigungen nicht mit sich bringen kann, führt nicht zu einer Behinderung iSd. § 1 AGG (vgl. für die RL 2000/78/EG EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 42) .
Auch solche Stigmatisierungen und Vorurteile sind benachteiligende gesellschaftliche Kontextfaktoren (vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 37 f.;… Pärli/Naguib/Kuratli aaO S. 70) .
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verlangt nicht, dass die Einstellung und Beschäftigung eines Behinderten für den Arbeitgeber zum "Zuschussgeschäft" wird (vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 59 f.; zur Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten bei der Frage der angemessenen Vorkehrungen allgemein vgl. Däubler/ Bertzbach/Brors AGG 3. Aufl. § 8 Rn. 34) .
- BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 642/08
Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12
Bei der Prüfung der Wirksamkeit solcher Kündigungen sind die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und die darin vorgesehenen Rechtfertigungen für unterschiedliche Behandlungen als Konkretisierungen der Sozialwidrigkeit zu beachten (vgl. auch BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 36; 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 24; 22. Oktober 2009 - 8 AZR 642/08 - Rn. 15) .Die Entscheidungen des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November 2008 (- 2 AZR 523/07 - Rn. 34, BAGE 128, 238) sowie des Achten Senats vom 22. Oktober 2009 (- 8 AZR 642/08 -) beziehen sich nur auf Kündigungen im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes.
aa) Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte diese Frage zunächst offengelassen (BAG 28. April 2011 - 8 AZR 515/10 - Rn. 20; 22. Oktober 2009 - 8 AZR 642/08 - Rn. 16; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 33, BAGE 128, 238; zum Streitstand Wenckebach AuR 2010, 499, 501) .
Auch Entschädigungen für immaterielle Schäden infolge einer Persönlichkeitsrechtsverletzung im Zusammenhang mit der Erklärung einer unwirksamen Kündigung seien nicht ausgeschlossen (BAG 22. Oktober 2009 - 8 AZR 642/08 - Rn. 16 unter Hinweis auf BAG 24. April 2008 - 8 AZR 347/07 -) .
Es reicht aus, wenn eine Anknüpfung der Kündigung an ein Diskriminierungsmerkmal zumindest in Betracht kommt (BAG 22. Oktober 2009 - 8 AZR 642/08 - Rn. 28) .
- BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 515/10
Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12
aa) Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte diese Frage zunächst offengelassen (BAG 28. April 2011 - 8 AZR 515/10 - Rn. 20; 22. Oktober 2009 - 8 AZR 642/08 - Rn. 16; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 33, BAGE 128, 238; zum Streitstand Wenckebach AuR 2010, 499, 501) .Dieser Zusammenhang kann sich aus der Kündigungsbegründung oder anderen Umständen ergeben (BAG 28. April 2011 - 8 AZR 515/10 - Rn. 34) .
Das Landesarbeitsgericht ist dem unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. April 2011 (- 8 AZR 515/10 - Rn. 34) gefolgt.
Darin liegt der Unterschied zu der vom Landesarbeitsgericht herangezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. April 2011 (- 8 AZR 515/10 -) .
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07
Betriebsbedingte Kündigung - Altersdiskriminierung
Auszug aus BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12
a) Für Kündigungen, die dem Kündigungsschutzgesetz unterfallen, ist diese Frage durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November 2008 (- 2 AZR 523/07 - Rn. 34 ff., BAGE 128, 238) geklärt.Die Entscheidungen des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November 2008 (- 2 AZR 523/07 - Rn. 34, BAGE 128, 238) sowie des Achten Senats vom 22. Oktober 2009 (- 8 AZR 642/08 -) beziehen sich nur auf Kündigungen im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes.
Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sollten in diese Bestimmungen eingepasst werden und Kohärenz zwischen dem Antidiskriminierungsrecht des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf der einen und den von § 2 Abs. 4 AGG erfassten Kündigungsschutzbestimmungen auf der anderen Seite hergestellt werden (vgl. BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 37, 39 f., BAGE 128, 238) .
aa) Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte diese Frage zunächst offengelassen (BAG 28. April 2011 - 8 AZR 515/10 - Rn. 20; 22. Oktober 2009 - 8 AZR 642/08 - Rn. 16; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 33, BAGE 128, 238; zum Streitstand Wenckebach AuR 2010, 499, 501) .
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher …
Auszug aus BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12
Dies hat der Arbeitgeber darzulegen (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 43; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 45; 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 33 f.;… Stiebert/Pötters aaO;… Däubler/Bertzbach/Brors aaO Rn. 33 f.) .Auf einen bestimmten GdB kommt es nicht an (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 32) .
aa) Der Begriff der Behinderung iSd. § 1 AGG entspricht nach dem Willen des nationalen Gesetzgebers den gesetzlichen Definitionen in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX und § 3 BGG (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 32; BR-Drucks. 329/06 S. 31) .
- EuGH, 04.07.2013 - C-312/11
Die Mitgliedstaaten müssen alle Arbeitgeber dazu verpflichten, praktikable und …
Auszug aus BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12
bb) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinen Entscheidungen vom 4. Juli 2013 (- C-312/11 - [Kommission/Italien]) und vom 11. April 2013 (- C-335/11 ua. - [Ring]) ausgeführt, dass und wie Art. 5 RL 2000/78/EG nach der Genehmigung der UN-BRK durch den Rat im Namen der Europäischen Gemeinschaft (Beschluss 2010/48/EG vom 26. November 2009 ABl. EU L 23 vom 27. Januar 2010 S. 35) unter Beachtung und in Übereinstimmung mit der UN-BRK auszulegen ist.Das bloße Schaffen von Anreiz- und Hilfsmaßnahmen genügt nicht (EuGH 4. Juli 2013 - C-312/11 - [Kommission/Italien] Rn. 60 ff. der franz.
bb) In seinen Entscheidungen vom 11. April 2013 (- C-335/11 ua. - [Ring]) und vom 4. Juli 2013 (- C-312/11 - [Kommission/Italien]) hat der Gerichtshof der Europäischen Union seine Auslegung des Begriffs der "Behinderung" iSd. RL 2000/78/EG in Anpassung an Art. 1 Unterabs. 2 UN-BRK modifiziert (zur bisherigen Auslegung siehe EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 37, Slg. 2006, I-6467) .
- EGMR, 03.10.2013 - 552/10
I.B. c. GRÈCE
Auszug aus BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12
Einem nicht behinderten chemisch-technischen Assistenten in einer sonst mit der Situation des Klägers vergleichbaren Lage wäre nicht gekündigt worden (vgl. in diesem Sinne auch EGMR 3. Oktober 2013 - 552/10 - Rn. 77) .(1) Die gesellschaftliche Teilhabe auch von symptomlos HIV-Infizierten wird nach wie vor typischerweise durch zahlreiche Stigmatisierungen (zum Begriff des Stigmas Stürmer/Salewski in Beelmann/Jonas Diskriminierung und Toleranz S. 263, 267 f.; vgl. auch Empfehlung 200 der ILO vom 17. Juni 2010 unter I Ziff. 1 Buchst. d) und soziales Vermeidungsverhalten beeinträchtigt, die auf die Furcht vor einer Infektion zurückzuführen sind, auch wenn die Ausgrenzung in Westeuropa im Rückgang begriffen ist (…Stürmer/Salewski aaO S. 264 f., 273; vgl. auch EGMR 3. Oktober 2013 - 552/10 - Rn. 79 ff.; EGMR 10. März 2011 - 2700/10 - [Kiyutin/Russland] Rn. 64) .
Diese nach wie vor fest verwurzelten Vorurteile gegen HIV-Infizierte haben dazu geführt, dass in den Mitgliedstaaten des Europarats eine klare Gesamttendenz erkennbar ist, HIV-Infizierte, wenn nicht durch spezielle Vorschriften, so doch durch die jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften, die Schutz vor Diskriminierung etwa wegen Behinderung bieten, vor Ungleichbehandlungen am Arbeitsplatz, insbesondere vor diskriminierenden Kündigungen, zu schützen (EGMR 3. Oktober 2013 - 552/10 - Rn. 39, 82 f. unter Hinweis auf eine in dreißig Mitgliedstaaten des Europarats durchgeführte Vergleichsstudie) .
- EuGH, 11.07.2006 - C-13/05
DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUM BEGRIFF "BEHINDERUNG" IM SINNE DER …
Auszug aus BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12
Einigkeit besteht insoweit nur dahin, dass die Antidiskriminierungsrichtlinien, namentlich die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) , auch einen Schutz vor diskriminierenden Kündigungen gebieten (vgl. EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 37, Slg. 2006, I-6467) und dass dieser Schutz auch Arbeitnehmer außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes erfasst.Die Kündigung ist dann nicht gerechtfertigt (…vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 66, 68; 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 52, Slg. 2006, I-6467) .
bb) In seinen Entscheidungen vom 11. April 2013 (- C-335/11 ua. - [Ring]) und vom 4. Juli 2013 (- C-312/11 - [Kommission/Italien]) hat der Gerichtshof der Europäischen Union seine Auslegung des Begriffs der "Behinderung" iSd. RL 2000/78/EG in Anpassung an Art. 1 Unterabs. 2 UN-BRK modifiziert (zur bisherigen Auslegung siehe EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 37, Slg. 2006, I-6467) .
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07
Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung
Auszug aus BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12
Er hatte weiter angenommen, es sei vom Vorliegen eines immateriellen Schadens iSd. § 15 Abs. 2 AGG auszugehen, wenn ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot feststehe (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 74, BAGE 129, 181) .cc) Darüber hinaus kommt bei unwirksamen Abmahnungen oder Versetzungen, die kündigungsrechtlich gesehen mildere Maßnahmen im Vergleich zu einer Kündigung darstellen, eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG ohne Weiteres in Betracht (vgl. für die Versetzung BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - BAGE 129, 181) , obwohl auch diese Maßnahmen bei Diskriminierungen iSd. Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes unwirksam sind und Abmahnungen zusätzlich noch aus der Personalakte zu entfernen sind.
- BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 34/10
Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente
Auszug aus BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12
Eine solche Ungleichbehandlung ist gegeben, wenn nach einem scheinbar objektiven, nicht diskriminierenden Kriterium (ansteckende Krankheit) unterschieden wird, das jedoch in untrennbarem Zusammenhang mit einem in § 1 AGG genannten Grund (Behinderung) steht und damit kategorial ausschließlich Träger eines Diskriminierungsmerkmals trifft (vgl. BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 23, BAGE 138, 107; vgl. EuGH 12. Oktober 2010 - C-499/08 - [Andersen] Rn. 23, Slg. 2010, I-9343; vgl. zu der für die Schwangerschaft klarstellenden Normierung dieser Rechtsfigur in § 3 Abs. 1 Satz 2 AGG BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 20 f., BAGE 137, 80) .cc) Der Kläger würde gegenüber Personen in einer vergleichbaren Situation benachteiligt (zu diesem Erfordernis BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 29, BAGE 138, 107) .
- EuGH, 04.10.2001 - C-109/00
Tele Danmark
- BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 838/12
Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung
- BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - …
- BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09
Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
- BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93
Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens
- BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08
Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteili-gung
- BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 347/07
Schadensersatzanspruch - Selbstmord des Arbeitnehmers
- BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 257/07
Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08
Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
- BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 330/08
Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer
- BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 96/07
Wartezeitkündigung - Präventionsverfahren - Personalratsanhörung
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 823/06
Benachteiligung wegen Behinderung
- BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89
Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters
- BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 580/09
Bewerbung - Benachteiligung - Schutz von einfach behinderten Menschen durch das …
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
- BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
- EuGH, 12.10.2010 - C-499/08
Es stellt eine Diskriminierung aufgrund des Alters dar, wenn einem Arbeitnehmer …
- BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 22/93
Kleinbetriebsklausel II
- BAG, 08.07.1998 - 7 AZR 245/97
Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
- EGMR, 10.03.2011 - 2700/10
KIYUTIN c. RUSSIE
- BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02
Kündigungsschutz - Wartezeit - Treuwidrigkeit - Maßregelungsverbot
- BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 65/07
Vergütung gemäß kollektiven Entlohnungsgrundsätzen
- BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93
Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12
Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
- BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08
Interessenausgleich mit Namensliste - grob fehlerhafte Sozialauswahl - …
- EuGH, 10.05.2001 - C-144/99
Kommission / Niederlande
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2012 - 6 Sa 2159/11
Kündigung eines HIV-infizierten Arbeitnehmers in der Probezeit
- BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 677/10
Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD bei …
- BAG, 18.11.2010 - 6 AZR 273/10
Versetzungszulage
- BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18
AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu …
Die Bestimmungen der UN-BRK sind Bestandteil der Unionsrechtsordnung (vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 28 ff.) und damit zugleich Bestandteil des - unionsrechtskonform auszulegenden - deutschen Rechts (BAG 4. November 2015 - 7 ABR 62/13 - Rn. 27, BAGE 153, 187; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 53, BAGE 147, 60) . - BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18
Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur …
(a) Findet der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (noch) keine Anwendung auf ein Arbeitsverhältnis, ist eine ordentliche Kündigung, die einen Arbeitnehmer wegen seiner Behinderung diskriminiert, nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam (vgl. BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 457/14 - Rn. 23, BAGE 152, 134; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 14 ff., BAGE 147, 60) . - BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 457/14
Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung
§ 2 Abs. 4 AGG steht dem nicht entgegen (BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 14 f., BAGE 147, 60) .Dies gilt auch bei einer möglichen Benachteiligung durch eine ordentliche Kündigung, die nicht den Anforderungen des Kündigungsschutzgesetzes genügen muss (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 41, BAGE 147, 60; ErfK/Schlachter 15. Aufl. § 2 AGG Rn. 17; Günther/Frey NZA 2014, 584, 585) .
- BAG, 18.03.2015 - 10 AZR 99/14
Entgeltfortzahlung - Alkoholabhängigkeit - Verschulden
c) Es bedarf vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung, ob oder ggf. in welchen Fällen es sich bei Alkoholabhängigkeit um eine Behinderung iSd. § 1 AGG und iSd. RL 2000/78/EG handelt (vgl. zum Begriff BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 57 ff. mwN) , wobei insoweit anerkannt ist, dass es nicht auf die Ursache einer Behinderung, insbesondere inwieweit der Betreffende zu ihrem Entstehen beigetragen hat, ankommt (zuletzt EuGH 18. Dezember 2014 - C-354/13 - [FOA] Rn. 53 mwN, 55 f.) . - BAG, 22.01.2020 - 7 ABR 18/18
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers …
Die Bestimmungen der UN-BRK sind Bestandteil der Unionsrechtsordnung (EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 28 ff.) und damit zugleich Bestandteil des - ggf. unionsrechtskonform auszulegenden - deutschen Rechts (…BAG 21. April 2016 - 8 AZR 402/14 - Rn. 20, aaO; 4. November 2015 - 7 ABR 62/13 - Rn. 27, BAGE 153, 187; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 53, BAGE 147, 60) .Gemeint sind geeignete materielle oder organisatorische Maßnahmen, die der einzelne Arbeitgeber im Rahmen der Zumutbarkeit zu ergreifen hat, um den Arbeitsplatz der Behinderung entsprechend einzurichten und dem behinderten Arbeitnehmer ua. die Ausübung eines Berufs zu ermöglichen (…vgl. EuGH 11. September 2019 - C-397/18 - [Nobel Plastiques Ibérica] Rn. 64; 4. Juli 2013 - C-312/11 -;… 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 49, 54, 55; BAG 21. April 2016 - 8 AZR 402/14 - Rn. 22, BAGE 155, 61; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 52, BAGE 147, 60) .
- BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 75/19
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem …
Die Bestimmungen der UN-BRK sind Bestandteil der Unionsrechtsordnung (vgl. EuGH 11. September 2019 - C-397/18 - [Nobel Plastiques Ibérica] Rn. 39; 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 28 ff.) und damit zugleich Bestandteil des - unionsrechtskonform auszulegenden - deutschen Rechts ( BAG 4. November 2015 - 7 ABR 62/13 - Rn. 27 , BAGE 153, 187 ; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 53 , BAGE 147, 60 ) . - BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15
Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
cc) Bei behinderten Menschen (vgl. dazu BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 56 ff., BAGE 147, 60) ist bei der Anwendung des § 241 Abs. 2 BGB auch die in Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf normierte Verpflichtung des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen zu treffen, die den behinderten Menschen die weitere aktive Ausübung ihres Berufes ermöglichen, zu berücksichtigen (BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 53 f., aaO; zu den Anforderungen an angemessene Vorkehrungen BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 42, BAGE 148, 158; EUArbR/Mohr RL 2000/78/EG Art. 5 Rn. 9 ff.) . - BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 571/20
BEM - Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers?
Dazu muss er umfassend und konkret vortragen, warum ein bEM in keinem Fall dazu hätte beitragen können, das Arbeitsverhältnis bzw. die Beschäftigungsmöglichkeit zu erhalten (vgl. BAG 26. Februar 2020 - 7 AZR 121/19 - Rn. 31 mwN; zum Schutz von Menschen mit "Einfachbehinderung" bzw. von Menschen mit Behinderung außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 50 ff., BAGE 147, 60) . - BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
(1) Bei der Prüfung der Wirksamkeit von Kündigungen, die dem KSchG unterfallen, sind die Diskriminierungsverbote des AGG als Konkretisierungen der Sozialwidrigkeit iSv. § 1 KSchG zu beachten (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 16 mwN, BAGE 147, 60; 20. Juni 2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 36, BAGE 145, 296) .Beim Kläger liegt eine Behinderung iSv. § 1 AGG vor (zur Begrifflichkeit im Einzelnen BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 58, aaO) .
Erst die ihr zugrunde liegenden Überlegungen, wie sie sich etwa aus der Kündigungsbegründung oder aus sonstigen Umständen ergeben, können Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zwischen der Kündigung und einem Merkmal nach § 1 AGG liefern (BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 44 mwN, BAGE 147, 60) .
durch effektive und praktikable, ihn - den Arbeitgeber - nicht unzumutbar belastende Maßnahmen zu beseitigen (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 90, BAGE 147, 60; vgl. auch EuGH 11. April 2013 - C-335/11 und C-337/11 - [HK Danmark] Rn. 69 ff.;… 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 52, 54, Slg. 2006, I-6467) .
- BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 279/20
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Die Bestimmungen der UN-BRK sind Bestandteil der Unionsrechtsordnung (vgl. EuGH 11. September 2019 - C-397/18 - [Nobel Plastiques Ibérica] Rn. 39; 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 28 ff.) und damit zugleich Bestandteil des - unionsrechtskonform auszulegenden - deutschen Rechts (BAG 4. November 2015 - 7 ABR 62/13 - Rn. 27, BAGE 153, 187; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 53, BAGE 147, 60; vgl. auch BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 42, BAGE 148, 158) . - BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19
Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch
- BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 402/14
Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren
- BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
- BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13
Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO
- BGH, 26.03.2019 - II ZR 244/17
Rechtmäßigkeit der Kündigung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH; Ansehung des …
- BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 237/14
Kündigung - Mutterschutz - Diskriminierung
- BAG, 02.06.2022 - 8 AZR 191/21
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
- BAG, 14.12.2023 - 6 AZR 157/22
Massenentlassung - Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren
- BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13
Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung
- BVerfG, 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines …
- BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - …
- BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 31/22
Sozialauswahl - Rentennähe - grobe Fehlerhaftigkeit
- BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 384/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl - …
- BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 880/13
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
- BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 649/19
Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit
- BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 365/15
Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente
- BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 720/14
Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB IX
- BAG, 28.06.2017 - 5 AZR 263/16
Annahmeverzug - tatsächliches Angebot - Unvermögen - Schadensersatz
- LAG Köln, 17.01.2020 - 4 Sa 862/17
Kündigung; Kleinbetrieb (Rechtsanwaltskanzlei); Entschädigung; Diskriminierung …
- BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 62/13
Schwerbehindertenvertretung - Konzern
- BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 831/13
Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis
- LAG Hamm, 24.09.2020 - 18 Sa 210/20
Kirchenaustritt, Wartezeitkündigung, Benachteiligung wegen der Religion, …
- LAG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - 17 Sa 45/20
Arbeitnehmerstatus - Statusfeststellungsklage - Kündigungsschutzantrag - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 23 Sa 1045/15
Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.03.2017 - 2 Sa 440/16
Arbeitnehmerstatus einer Dozentin - Benachteiligung wegen angenommener …
- VG Hannover, 18.07.2019 - 13 A 2059/17
Diskriminierung; Fristbeginn; HIV-Infektion; PDV 300; Polizeidiensttauglichkeit
- ArbG Darmstadt, 12.06.2014 - 6 Ca 22/13
Übergewicht als entschädigungspflichtige Behinderung i.S.d. § 1 AGG
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2018 - 23 TaBV 1699/17
Vorsorgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; keine …
- BAG, 27.09.2017 - 7 AZR 629/15
WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Anrechnung
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2022 - 16 Sa 1750/21
Kündigung trotz Elternzeit
- BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 742/14
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst - Anrechnung auf Sollarbeitszeit
- ArbG Düsseldorf, 17.12.2015 - 7 Ca 4616/15
Kündigung wegen Adipositas
- BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 141/17
Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 26 Sa 427/14
Angemessene Vorkehrungen vor Ausspruch einer behinderungsbedingten Kündigung
- LAG Köln, 15.05.2020 - 4 Sa 693/19
Probezeitkündigung; Kleinbetrieb; vor Ablauf der Wartefrist; diskriminierende …
- OLG München, 24.06.2020 - 20 U 6415/19
Erbringung der Beförderungsleistung
- LAG Baden-Württemberg, 17.03.2014 - 1 Sa 23/13
Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs 2 AGG wegen unterlassener Durchführung des …
- LAG Köln, 11.12.2018 - 4 Sa 862/17
Kündigung, Entschädigung, Diskriminierung wegen des Geschlechts
- VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 56-VI-17
Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch zivilgerichtliche Entscheidungen
- LAG Hamm, 10.01.2019 - 11 Sa 505/18
Keine Diskriminierung eines Beschäftigten der ZAB Bielefeld durch …
- BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 317/17
Sachgrundlose Befristung - Neugründung
- LAG Hessen, 01.07.2014 - 15 Sa 1316/13
Kündigung im Kleinbetrieb
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2015 - 5 Sa 436/13
Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Erfüllung - Differenzvergütung - …
- LAG Baden-Württemberg, 12.01.2024 - 9 Sa 16/23
Ausbildungsverhältnis - Probezeit - Kündigung - Benachteiligung wegen Behinderung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2023 - 2 Sa 38/23
Ordentliche Kündigung - Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz - amtsangehörige …
- VG Berlin, 23.09.2022 - 5 K 322.18
Positiver HIV-Status steht einer Einstellung bei der Feuerwehr nicht zwingend …
- ArbG Gelsenkirchen, 12.03.2019 - 5 Ca 1899/18
Kündigung einer Auszubildenden während der Probezeit - Offensichtliche …
- BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 237/17
Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung
- ArbG Mönchengladbach, 14.10.2015 - 2 Ca 1765/15
Verkaufsreisendem wird fristlos gekündigt, weil er sich weigert, mit …
- SG Aachen, 24.10.2017 - S 18 SB 460/16
Bewertung des Grades der Behinderung (
- BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 868/13
Inkongruente Deckung - Zahlung über das Konto der Ehefrau
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 5 Sa 509/13
Erfüllungsanspruch - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung von Frauen aufgrund …
- LAG Hessen, 25.09.2015 - 18 Sa 520/14
Zumindest kein Anspruch des AN auf Erhöhung der Wochenarbeitszeit nach § 9 TzBfG, …
- LAG München, 07.12.2017 - 4 TaBV 30/17
Mitbestimmung bei Arbeitszeit - Verwendung eines Textbausteins zur Unterrichtung …
- LAG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - 15 Sa 46/13
- LAG München, 08.02.2018 - 4 TaBVGa 16/17
Mitbestimmung bei Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
- BAG, 27.01.2022 - 6 AZR 216/21
Entgeltordnung Lehrkräfte - Angleichungszulage
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2015 - 4 Sa 12/14
Geschlechtsbezogene Diskriminierung - Entgelt
- BAG, 21.05.2015 - 6 AZR 254/14
Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den …
- VG Karlsruhe, 11.09.2014 - 2 K 1499/14
Außenaufzug als Nebenanlage iSv § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO; Ermessen bei …
- VG Göttingen, 13.07.2022 - 3 B 103/22
Interne Ausschreibung, Anspruch eines schwerbehinderten Beförderungsbewerbers auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2018 - 8 Sa 16/18
Benachteiligung wegen einer Behinderung - ordentliche Kündigung im Kleinbetrieb - …
- ArbG Detmold, 28.05.2014 - 3 Ca 1293/13
Kündigung wegen chronischer Hepatitis-C-Erkrankung
- LAG Sachsen, 09.05.2014 - 3 Sa 695/13
- LAG Hamm, 26.01.2022 - 3 Sa 1087/21
Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2017 - 20 Sa 956/16
Pflichten des Arbeitgebers gegenüber höher eingeschränkten Mitarbeitern …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2015 - 21 Ta 975/15
PKH-Aufhebung wegen nicht unverzüglicher Mitteilung der geänderten Anschrift
- ArbG Regensburg, 15.02.2017 - 6 Ca 2586/16
Fehlende Betriebsratsanhörung - Kündigung bei Grad der Behinderung von 30
- ArbG Düsseldorf, 01.10.2015 - 10 Ca 4027/15
Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten?
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2015 - 5 Sa 440/13
Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Erfüllung - Differenzvergütung - …
- ArbG Neumünster, 01.07.2015 - 3 Ca 332a/15
Unwirksame Kündigung - Entschädigungsanspruch nach AGG - Kündigung eines einem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2015 - 4 Sa 15/14
Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Entschädigung
- ArbG Düsseldorf, 31.08.2015 - 6 Ca 751/15
Kündigung einer Sachbearbeiterin durch Partei-Kreisverband
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2014 - 4 Sa 517/13
Entgeltdiskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts - Erfüllungsanspruch …
- LAG Hamm, 20.04.2017 - 18 Sa 1194/16
Abmahnung; Schwerbehinderung; Benachteiligung; Entschädigung
- VG Frankfurt/Main, 06.10.2014 - 9 K 450/12
Voraussetzungen für die Zurruhesetzung eines erkrankten Beamten
- LAG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 4 Sa 517/13
Geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung bei der Entlohnung von Frauen und Männern; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2018 - 5 Sa 25/17
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung und Lebensalter - Urlaubsabgeltung - …
- LAG Hessen, 27.03.2017 - 7 Sa 200/16
1. Eine Vorruhestandsvereinbarung kann nur dann einer AGB-Kontrolle unterzogen …
- LAG Sachsen-Anhalt, 03.02.2015 - 6 Sa 88/14
Kündigung - Kleinbetrieb - Schwerbehinderung