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Rechtsprechung
   BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,1874
BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14 (https://dejure.org/2016,1874)
BAG, Entscheidung vom 18.02.2016 - 6 AZR 700/14 (https://dejure.org/2016,1874)
BAG, Entscheidung vom 18. Februar 2016 - 6 AZR 700/14 (https://dejure.org/2016,1874)
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  • lexetius.com

    Einkommenssicherung nach TV UmBw - Altersdiskriminierung

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Einkommenssicherung nach TV UmBw - Altersdiskriminierung

  • rechtsinformationen.bund.de

    Einkommenssicherung nach TV UmBw - Altersdiskriminierung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 AGG, § 7 Abs 1 Halbs 1 AGG, § 3 Abs 1 S 1 AGG, § 10 S 1 AGG, § 10 S 2 AGG
    Einkommenssicherung nach TV UmBw - Altersdiskriminierung

  • IWW

    § 6 Abs. 3 Satz 2 TV UmBw, § 37 Abs. 1 TVöD, § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG, § ... 1 AGG, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 10 Satz 1 AGG, § 10 Satz 2 AGG, § 10 AGG, Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, § 6 Abs. 1 TV UmBw, § 6 TV UmBw, § 1 Abs. 1 TV UmBw, § 6 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw, § 6 Abs. 3 Satz 1 TV UmBw, § 6 Abs. 3 Satz 4 TV UmBw, § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG, § 7 TV UmBw, § 11 TV UmBw, § 9 TV UmBw, § 6 Abs. 3 TV UmBw, Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i der Richtlinie 2000/78/EG, § 7 Abs. 1 AGG, § 7 Abs. 2 AGG, Art. 16 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 17 der Richtlinie 2000/78/EG, Richtlinie 2000/78/EG, § 139 BGB, Art. 16 der Richtlinie 2000/78/EG, § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG, § 6 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 TV UmBw, § 6 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a TV UmBw, § 6 Abs. 3 Satz 2 Buchst. b TV UmBw, § 6 Abs. 3 Satz 4 Buchst. a TV UmBw, § 6 Abs. 3 Satz 4 Buchst. b TV UmBw, § 6 Abs. 3 Satz 4 Buchst. b und c TV UmBw, § 6 Abs. 3 Satz 4 Buchst. b oder c TV UmBw, § 37 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, § 37 Abs. 1 Satz 2 TVöD, § 37 TVöD, § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD, § 561 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 322 Abs. 1 ZPO, § 15 Abs. 4 AGG, § 61b ArbGG, § 15 Abs. 1 AGG, § 15 Abs. 2 AGG, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw

  • Betriebs-Berater

    Einkommenssicherung nach TV UmBw - Altersdiskriminierung stellt Altersdiskriminierung dar

  • bag-urteil.com

    Einkommenssicherung nach TV UmBw - Altersdiskriminierung

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einkommenssicherung bei der Bundeswehr - und die Altersdiskriminierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersdiskriminierung durch die Einkommenssicherung bei der Bundeswehr

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ansprüche auf Differenzvergütung aufgrund einer unzulässigen Altersdiskriminierung durch einen Tarifvertrag

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    BAG sieht Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung in Bundeswehrverwaltung - BAG sieht Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung in Bundeswehrverwaltung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw - Altersdiskriminierung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Tarifrecht: Anteilige Kürzung von Zulagen darf nicht an Lebensalter geknüpft werden

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierung von Arbeitnehmern bei der Bundeswehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 154, 118
  • NZA 2016, 709
  • BB 2016, 1011
 
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Wird zitiert von ... (116)Zitiert selbst (53)

  • BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 359/11

    Einkommenssicherung - Altersdiskriminierung

    Auszug aus BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14
    Die Klägerin hat nunmehr die Auffassung vertreten, die persönliche Zulage sei entsprechend dem obiter dictum des Senats in seiner Entscheidung vom 15. November 2012 (- 6 AZR 359/11 -) ohne jedwede Verringerung zu zahlen, da die in § 6 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a und Satz 4 Buchst. a TV UmBw vorgenommene Differenzierung nach dem 55. Lebensjahr eine unzulässige Altersdiskriminierung enthalte und daher unbeachtlich sei.

    Sofern nicht der Anrechnungsschutz des § 6 Abs. 3 Satz 4 TV UmBw eingreift, wird in den meisten Fällen die Einkommenssicherung durch Anrechnung von Tariflohnerhöhungen vollständig abgeschmolzen (BAG 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 - Rn. 26).

    Dies hat der Senat in seiner Entscheidung vom 15. November 2012 bereits dargelegt (- 6 AZR 359/11 - Rn. 29 ff.) und hält daran fest.

    § 6 TV UmBw bezweckt aber nicht den Schutz des Beschäftigten vor dem Verlust seines Arbeitsplatzes und will daher nicht schlechtere Chancen Älterer auf dem Arbeitsmarkt ausgleichen (BAG 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 - Rn. 35).

    Dies führt für sich genommen nicht zu einer Diskriminierung wegen des Alters, weil die dadurch erfolgende mittelbare Begünstigung älterer Beschäftigter durch die Honorierung der Betriebstreue gerechtfertigt ist (vgl. BAG 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 - Rn. 38 ff.).

    Anknüpfungspunkt für die Anrechnung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 TV UmBw ist schon aufgrund des Wortlauts der Bestimmung der sich aus der allgemeinen Entgelterhöhung ergebende Steigerungsbetrag und nicht der Betrag, um den isoliert betrachtet die Zulage aufgrund der in § 6 Abs. 3 Satz 1 TV UmBw angeordneten Dynamisierung steigt (BAG 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 - Rn. 26).

  • BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09

    Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

    Auszug aus BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14
    Rn. 32 (2) Es ist nicht zu verkennen, dass eine "Anpassung nach oben" erhebliche finanzielle Belastungen des Arbeitgebers bewirken kann, insbesondere wenn die Gruppe der Begünstigten relativ klein ist (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 34, BAGE 140, 1; ebenso bereits BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 713/00 - zu II 2 der Gründe;… JKOS/Krause 2. Aufl. § 1 Rn. 105).

    Eine "Anpassung nach oben" ist dennoch gerechtfertigt, wenn auf andere Weise die Diskriminierung nicht behoben werden kann, weil der Arbeitgeber den Begünstigten für die Vergangenheit die Leistung nicht mehr entziehen kann (…BAG 25. März 2015 - 5 AZR 458/13 - Rn. 32;… 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 30, BAGE 141, 73; 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 20 ff., aaO).

    Die Unmöglichkeit der Rückforderung solcher Leistungen kann sich aus der Wirkung tariflicher Ausschlussfristen und dem Umstand ergeben, dass die Begünstigten auf die Wirksamkeit der (diskriminierenden) Regelungen vertrauen durften (BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 23, aaO).

    Deshalb wird diskutiert, ob Art. 9 Abs. 3 GG in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die befristete Aussetzung eines Rechtsstreits gebietet, damit die Tarifvertragsparteien regeln können, auf welche Art und Weise die Diskriminierung für die Zukunft beseitigt werden soll (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 28 mwN, BAGE 140, 1;… EUArbR/Mohr RL 2000/78/EG Art. 16 Rn. 13; Franzen RdA 2013, 180, 186).

  • EuGH, 19.06.2014 - C-501/12

    Specht u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG …

    Auszug aus BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14
    Die entgegenstehenden Ausführungen von Löwisch/Becker (EuZA 2015, 83, 89 f.), wonach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG und damit auch § 10 AGG den Fortbestand einer diskriminierenden Regelung bis zur "klaren und präzisen" Feststellung der Altersdiskriminierung zuließen, berufen sich auf die Ausführungen des EuGH in der Rechtssache Specht zur Frage der Staatshaftung (EuGH 19. Juni 2014 - C-501/12 - [Specht] Rn. 102 f.).

    Rn. 31 (1) Nach der Rechtsprechung des EuGH kann die Wahrung des Gleichheitssatzes, wenn das nationale Recht unter Verstoß gegen das Unionsrecht eine unterschiedliche Behandlung mehrerer Personengruppen vorsieht und solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen wurden, nur dadurch gewährleistet werden, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie die, in deren Genuss die Angehörigen der privilegierten Gruppe kommen (vgl. EuGH 19. Juni 2014 - C-501/12 - [Specht] Rn. 95;… 22. Juni 2011 - C-399/09 - [Landtová] Rn. 51, Slg. 2011, I-5573;… 26. Januar 1999 - C-18/95 - [Terhoeve] Rn. 57, Slg. 1999, I-345).

    Diese Lösung kommt aber nur dann zur Anwendung, wenn es ein gültiges Bezugssystem gibt (…EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 47; 19. Juni 2014 - C-501/12 - [Specht] Rn. 96;… vgl. auch 9. September 2015 - C-20/13 - [Unland] Rn. 68 f.;… BVerwG 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - Rn. 21, BVerwGE 150, 234).

  • BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 44/12

    Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der …

    Auszug aus BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14
    Dies entspricht den Vorgaben des Unionsrechts (vgl. BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - Rn. 25, BAGE 145, 113).

    Besteht die Notwendigkeit der Beseitigung vergangenheitsbezogener Benachteiligungen nicht, kann dabei die bloße Nichtanwendung der unwirksamen Regelung genügen (BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - Rn. 25, BAGE 145, 113).

    Umgekehrt kann der Entfall einer begünstigenden Regelung für die Zukunft auch eine "Anpassung nach unten" bewirken (vgl. Krebber Anm. JZ 2012, 1078, 1079; ders. Anm. AP BetrVG 1972 § 75 Nr. 59;… Bauer/Krieger AGG 4. Aufl. § 7 Rn. 26 f.;… ErfK/Schlachter 16. Aufl. § 7 AGG Rn. 8).

  • BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 714/08

    Kündigungsfrist

    Auszug aus BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14
    Dies kann allerdings mittelbar zu einer "Anpassung nach oben" führen (vgl. zu § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB BAG 9. September 2010 - 2 AZR 714/08 - Rn. 21, BAGE 135, 278).

    Eine Aussetzung stünde jedoch mit der Bindung der Mitgliedstaaten an das Unionsrecht und der Verpflichtung zu dessen effektiver Umsetzung in Widerspruch (vgl. BAG 9. September 2010 - 2 AZR 714/08 - Rn. 21, BAGE 135, 278;… BeckOK ArbR/Roloff Stand 1. Dezember 2015 AGG § 7 Rn. 3, § 8 Rn. 18).

  • EuGH, 05.03.2009 - C-388/07

    DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …

    Auszug aus BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14
    Freilich ist es nicht ausgeschlossen, dass eine nationale Vorschrift bei der Verfolgung der genannten sozialpolitischen Ziele den Arbeitgebern einen gewissen Grad an Flexibilität einräumt (…EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 52, Slg. 2011, I-6919; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 46, Slg. 2009, I-1569).

    Dieser Spielraum darf allerdings nicht dazu führen, dass der Grundsatz des Verbots der Diskriminierung aus Gründen des Alters ausgehöhlt wird (…vgl. EuGH 12. Oktober 2010 - C-499/08 - [Andersen] Rn. 33, Slg. 2010, I-9343; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 51, Slg. 2009, I-1569;… BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 49, BAGE 140, 169).

  • BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 628/14

    Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist

    Auszug aus BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14
    Liegen diese Voraussetzungen vor, ist eine Bezifferung nicht zwingend erforderlich (vgl. BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 628/14 - Rn. 20;… 19. August 2015 - 5 AZR 1000/13 - Rn. 24).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 18. Februar 2016 (- 6 AZR 628/14 - Rn. 22) begründet, dass dies der Wahrung der Ausschlussfrist entgegensteht.

  • EuGH, 28.01.2015 - C-417/13

    Starjakob - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG …

    Auszug aus BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14
    Diese Lösung kommt aber nur dann zur Anwendung, wenn es ein gültiges Bezugssystem gibt (EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 47;… 19. Juni 2014 - C-501/12 - [Specht] Rn. 96;… vgl. auch 9. September 2015 - C-20/13 - [Unland] Rn. 68 f.;… BVerwG 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - Rn. 21, BVerwGE 150, 234).

    Der EuGH hat klargestellt, dass Art. 16 der Richtlinie 2000/78/EG den Mitgliedstaaten oder einem privaten Arbeitgeber keine bestimmte Maßnahme im Fall einer Verletzung des Diskriminierungsverbots vorschreibt, sondern ihnen nach Maßgabe der unterschiedlichen denkbaren Sachverhalte die Freiheit der Wahl unter den verschiedenen Lösungen, die zur Verwirklichung des verfolgten Ziels geeignet sind, belässt (EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 44).

  • BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 646/13

    Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung

    Auszug aus BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14
    Eine nachträglich entstandene Tariflücke darf nicht durch ergänzende Tarifauslegung geschlossen werden, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum in der Frage bleibt, wie die Lücke zu schließen ist, und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen ist, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (BAG 15. Januar 2015 - 6 AZR 646/13 - Rn. 26;… 27. März 2014 - 6 AZR 571/12 - Rn. 28, BAGE 148, 1).

    Er ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. BAG 15. Januar 2015 - 6 AZR 646/13 - Rn. 14).

  • BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 458/13

    AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz

    Auszug aus BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14
    Nach Art. 16 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG finden die Diskriminierungsverbote der Richtlinie auch auf tarifvertragliche Bestimmungen Anwendung (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 458/13 - Rn. 41).

    Eine "Anpassung nach oben" ist dennoch gerechtfertigt, wenn auf andere Weise die Diskriminierung nicht behoben werden kann, weil der Arbeitgeber den Begünstigten für die Vergangenheit die Leistung nicht mehr entziehen kann (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 458/13 - Rn. 32;… 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 30, BAGE 141, 73;… 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 20 ff., aaO).

  • EuGH, 13.09.2011 - C-447/09

    Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …

  • BAG, 21.10.2014 - 9 AZR 956/12

    Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

  • BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 636/13

    Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?

  • BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 457/14

    Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung

  • BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10

    Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung

  • EuGH, 08.09.2011 - C-297/10

    Hennigs und Mai - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - …

  • EuGH, 12.10.2010 - C-45/09

    Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …

  • BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 571/12

    Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit

  • BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10

    Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung

  • BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 488/01

    Anspruch auf Ersatz des Steuerschadens, Ausschlußfrist

  • EuGH, 15.07.2010 - C-271/08

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …

  • BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 713/00

    Gleichbehandlung; Vergütung AT-Angestellte

  • EuGH, 21.07.2011 - C-159/10

    Fuchs und Köhler - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der …

  • BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 880/13

    Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung

  • BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 222/07

    Tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13

    Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …

  • BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 275/06

    Tarifliche Differenzierungsklausel

  • EuGH, 12.10.2010 - C-499/08

    Es stellt eine Diskriminierung aufgrund des Alters dar, wenn einem Arbeitnehmer …

  • BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 825/08

    Kein Kontrahierungszwang im Basistarif für kleinere private Versicherungsvereine …

  • BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 177/10

    Tarifvertragliche Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung - einzelvertragliche …

  • EuGH, 09.09.2015 - C-20/13

    Unland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …

  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 856/09

    Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-) Nichtigkeit eines Tarifvertrages

  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11

    Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag

  • BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

    Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft …

  • BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 1000/13

    Annahmeverzug - Jugend- und Auszubildendenvertreter

  • EuGH, 26.01.1999 - C-18/95

    Terhoeve - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Kombinierte Veranlagung der …

  • EuGH, 22.06.2011 - C-399/09

    Landtová - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Zwischen …

  • EuGH, 11.11.2014 - C-530/13

    Schmitzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG …

  • BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 476/12

    Vertragsauslegung - Anpassung der Vergütung nach Tarifänderung - Tarifliche …

  • BAG, 21.05.2015 - 6 AZR 254/14

    Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den …

  • EuGH, 26.09.2013 - C-476/11

    HK Danmark - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Charta der Grundrechte …

  • BAG, 18.03.1999 - 6 AZR 523/97
  • BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14

    Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - …

  • BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12

    Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

  • BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12

    Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur

  • BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 102/13

    Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters

  • BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 764/09

    Sozialplan - Altersgruppen

  • BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 462/10

    Berechnung der Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw

  • BAG, 25.06.2015 - 6 AZR 380/14

    Höhe der arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im …

  • BAG, 23.04.2013 - 1 AZR 25/12

    Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters

  • LAG Hamburg, 23.04.2014 - 3 Sa 50/13

    Höhe einer persönlichen Zulage - Bundeswehr

  • ArbG Hamburg, 13.06.2013 - 29 Ca 263/12

    Tarifvertragliche Kürzungsregelung - tarifliche Ausschlussfrist und Klagefrist - …

  • BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

    Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

    Den Angehörigen der benachteiligten Gruppe sind dieselben Vorteile zu gewähren wie den Angehörigen der bevorzugten Gruppe (…vgl. BAG 25. August 2020 - 9 AZR 266/19 - Rn. 40 ff.;… 28. Juli 2020 - 1 AZR 590/18 - Rn. 32; 18. Februar 2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 32, BAGE 154, 118).

    Das gilt, solange keine geeigneten Maßnahmen getroffen worden sind, um die Gleichbehandlung herzustellen (…vgl. BAG 25. August 2020 - 9 AZR 266/19 - Rn. 43;… 27. April 2017 - 6 AZR 119/16 - Rn. 46, BAGE 159, 92; 18. Februar 2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 35, aaO).

    Die Anpassung "nach oben" scheidet selbst dann nicht aus, wenn sie zu erheblichen finanziellen Belastungen des Arbeitgebers führt (…BAG 28. Juli 2020 - 1 AZR 590/18 - Rn. 32; 18. Februar 2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 32, BAGE 154, 118;… 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - Rn. 26, BAGE 145, 113; Schirrmacher RdA 2020, 353, 361;… Staudinger/Omlor [2016] Vorbemerkungen zu §§ 244 - 248 Rn. B58;… Erman/D. Ulber BGB 16. Aufl. § 275 Rn. 11; aA Höpfner Die Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Zuschlagsregelungen für geleistete Nachtarbeit am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG S. 59).

    Zudem ist das berechtigte Vertrauen dieses Arbeitnehmerkreises auf die Wirksamkeit der tarifvertraglichen Zuschlagsregelung zu schützen (…vgl. BAG 25. April 2017 - 1 AZR 427/15 - Rn. 33; 18. Februar 2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 32, BAGE 154, 118;… 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 32, BAGE 140, 1).

    Eine solche Regelungskompetenz steht den Tarifvertragsparteien allenfalls dann zu, wenn die Begünstigten damit rechnen mussten, dass ihre Besserstellung ab einem bestimmten Zeitpunkt wegfällt (vgl. BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 35 mwN, BAGE 154, 118).

    Die Benachteiligung muss deshalb nicht nur für die Vergangenheit, sondern so lange beseitigt werden, bis eine diskriminierungsfreie Neuregelung in Kraft tritt (vgl. BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 34 mwN, BAGE 154, 118).

    Mit Inkrafttreten einer diskriminierungsfreien tariflichen Neuregelung endet die Wirkung des zukunftsgerichteten Feststellungsausspruchs (vgl. BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 35 mwN, BAGE 154, 118; Creutzfeldt/Eylert ZFA 2020, 239, 283 f.).

  • BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20

    Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

    Den Angehörigen der benachteiligten Gruppe sind dieselben Vorteile zu gewähren wie den Angehörigen der bevorzugten Gruppe (…vgl. BAG 25. August 2020 - 9 AZR 266/19 - Rn. 40 ff.;… 28. Juli 2020 - 1 AZR 590/18 - Rn. 32; 18. Februar 2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 32, BAGE 154, 118).

    Das gilt, solange keine geeigneten Maßnahmen getroffen worden sind, um die Gleichbehandlung herzustellen (…vgl. BAG 25. August 2020 - 9 AZR 266/19 - Rn. 43;… 27. April 2017 - 6 AZR 119/16 - Rn. 46, BAGE 159, 92; 18. Februar 2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 35, aaO).

    Die Anpassung "nach oben" scheidet selbst dann nicht aus, wenn sie zu erheblichen finanziellen Belastungen des Arbeitgebers führt (…BAG 28. Juli 2020 - 1 AZR 590/18 - Rn. 32; 18. Februar 2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 32, BAGE 154, 118;… 14. Mai 2013 - 1 AZR 44/12 - Rn. 26, BAGE 145, 113; Schirrmacher RdA 2020, 353, 361;… Staudinger/Omlor [2016] Vorbemerkungen zu §§ 244 - 248 Rn. B58;… Erman/D. Ulber BGB 16. Aufl. § 275 Rn. 11; aA Höpfner Die Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Zuschlagsregelungen für geleistete Nachtarbeit am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG S. 59).

    Zudem ist das berechtigte Vertrauen dieses Arbeitnehmerkreises auf die Wirksamkeit der tarifvertraglichen Zuschlagsregelung zu schützen (…vgl. BAG 25. April 2017 - 1 AZR 427/15 - Rn. 33; 18. Februar 2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 32, BAGE 154, 118;… 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 32, BAGE 140, 1).

    Eine solche Regelungskompetenz steht den Tarifvertragsparteien allenfalls dann zu, wenn die Begünstigten damit rechnen mussten, dass ihre Besserstellung ab einem bestimmten Zeitpunkt wegfällt (vgl. BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 35 mwN, BAGE 154, 118).

    Die Benachteiligung muss deshalb nicht nur für die Vergangenheit, sondern so lange beseitigt werden, bis eine diskriminierungsfreie Neuregelung in Kraft tritt (vgl. BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 34 mwN, BAGE 154, 118).

    Mit Inkrafttreten einer diskriminierungsfreien tariflichen Neuregelung endet die Wirkung des zukunftsgerichteten Feststellungsausspruchs (vgl. BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 35 mwN, BAGE 154, 118; Creutzfeldt/Eylert ZFA 2020, 239, 283 f.).

  • BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 364/19

    Tariflicher Mehrurlaub - Gleichbehandlung - Behinderung

    Der Zweck der Tarifnorm ist im Weg der Auslegung zu ermitteln (vgl. BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 24, BAGE 154, 118).

    Darunter fallen auch tarifliche Regelungen (vgl. hierzu im Einzelnen BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 27 mwN, BAGE 154, 118).

    Es kann dahinstehen, ob eine zu Gunsten der Klägerin unterstellte Benachteiligung von Arbeitnehmern mit einer Behinderung durch § 4 Abs. (4) ZTV II dazu führen könnte, dass deren tariflicher Mehrurlaub, wenn er wegen Krankheit nicht genommen werden konnte, wie die Klägerin meint, entsprechend dem gesetzlichen Mindesturlaub frühestens 15-Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen kann (vgl. ausf. zu den möglichen Rechtsfolgen des Verstoßes einer tariflichen Bestimmung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 29, BAGE 154, 118).

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