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Rechtsprechung
   BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,17387
BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18 (https://dejure.org/2019,17387)
BAG, Entscheidung vom 26.06.2019 - 5 AZR 452/18 (https://dejure.org/2019,17387)
BAG, Entscheidung vom 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 (https://dejure.org/2019,17387)
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Volltextveröffentlichungen (12)

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  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung

  • rechtsinformationen.bund.de

    Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 611 Abs 1 BGB, § 611a Abs 2 BGB, § 612 Abs 1 BGB, § 75 Abs 1 BetrVG, § 138 Abs 3 ZPO
    Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung

  • IWW

    § 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 611 Abs. 1, § 611a Abs. 2 BGB, § 612 Abs. 1 BGB, § 16 Abs. 2 ArbZG, § 3 Satz 1 ArbZG, § 5 Abs. 1 ArbZG, § 139 BGB, § 138 Abs. 3 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Arbeitszeiterfassung und Überstunden; Vergütung von Überstunden bei Vertrauensarbeitszeit; Unwirksame Betriebsvereinbarung über pauschale Abgeltung für regelmäßige Mehrarbeit; Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

  • bag-urteil.com

    Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

  • Betriebs-Berater

    Überstundenabgeltung auch für Mitarbeiter in vertrauensarbeitszeitähnlichem Organisationsmodell

  • datenbank.nwb.de

    Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitszeiterfassung - und die Darlegungslast im Überstundenprozess

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pauschalierung der Überstundenvergütung für Gewerkschaftssekretäre

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pauschalvergütung von Überstunden - durch Betriebsvereinbarung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Pauschalvergütung von Überstunden in Betriebsvereinbarungen

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Neue Probleme bei der Überstundenpauschalierung und Vertrauensarbeitszeit

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Pauschalvergütung von Überstunden durch (Gesamt-)Betriebsvereinbarung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Spielregeln für die Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarungen

  • datev.de (Kurzinformation)

    Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachweis von Überstunden: Saldo des Arbeitszeitkontos ausreichend

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertrauensarbeitszeit: Pauschalabgeltung für Überstunden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beweiserleichterung des Arbeitnehmers bei elektronischer Erfassung der Arbeitszeiten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pauschale Vergütung von Überstunden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertrauensarbeitszeit und Überstunden: Vergütungspflicht, keine pauschale Abgeltung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ver.di-Beschäftigte können Überstundenvergütung überprüfen lassen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Vertrauensarbeitszeit schließt weder Abgeltung eines Zeitguthabens noch Anspruch auf Vergütung von Überstunden aus

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung unwirksam - Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs müssen hinreichend klar bestimmt sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Überstundenvergütung - Darlegungslast im Überstundenprozess; Arbeitszeiterfassung

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    BGB § 612 Abs. 1 ; ZPO § 138 Abs. 3
    Arbeitszeiterfassung und Überstunden

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Pauschalvergütung von Mehrarbeit: Wenn Überstunden zur Gewohnheit werden

  • efarbeitsrecht.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Vertrauensarbeitszeit und Überstunden: BAG sieht Vergütungspflicht und lehnt pauschale Abgeltung ab

  • heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vertrauensarbeitszeit schließt weder die Abgeltung eines Zeitguthabens noch generell den Anspruch auf Vergütung von Überstunden aus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 167, 158
  • NJW 2019, 3260
  • ZIP 2019, 2180
  • NZA 2019, 1361
  • BB 2019, 2683
 
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Wird zitiert von ... (63)Zitiert selbst (22)

  • BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17

    Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

    Auszug aus BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18
    Die in ihr enthaltenen Normen (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) müssen dem Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit genügen (…vgl. BAG 26. Mai 2009 - 1 ABR 12/08 - Rn. 17;… 11. Dezember 2018 - 1 ABR 12/17 - Rn. 18 mwN;… zum Gebot der Normenklarheit bei Tarifnormen sh. auch BAG 12. März 2019 - 1 AZR 307/17 - Rn. 38), anderenfalls sie unwirksam sind (vgl. BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 85).

    Doch sind die Betriebsparteien beim Abschluss ihrer Vereinbarungen gemäß § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG an die Grundsätze von Recht und Billigkeit gebunden (…BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 20, BAGE 137, 300;… 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 36; vgl. zur Wahrung grundrechtlich geschützter Freiheitsrechte auch BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 71) und müssen den auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zurückzuführenden betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten (…vgl. BAG 15. Mai 2018 - 1 AZR 20/17 - Rn. 10 mwN).

    Das folgt aus ihrem Normcharakter, der es gebietet, im Interesse der Kontinuität eine einmal gesetzte Ordnung aufrechtzuerhalten, soweit sie ihre Funktion auch ohne den unwirksamen Teil entfalten kann (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 84;… 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17 - Rn. 38 mwN, BAGE 161, 305).

  • BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12

    Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden

    Auszug aus BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18
    Rn. 44 3. Im Übrigen wird das Landesarbeitsgericht davon auszugehen haben, dass nach derzeitigem Verfahrensstand die weitere Voraussetzung für die Vergütung von Überstunden, nämlich die arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung (vgl. dazu im Einzelnen BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 13 ff.) gegeben ist.

    Denn die Beklagte hat die vom Kläger auf den Zeiterfassungsbögen festgehaltenen Arbeitszeiten durch den Bezirksgeschäftsführer oder dessen Stellvertreterin abgezeichnet und damit jedenfalls gebilligt (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 19).

  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

    Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

    Auszug aus BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18
    § 612 Abs. 1 BGB kann als Anspruchsgrundlage für die Vergütung von Überstunden nur dann herangezogen werden, wenn eine solche arbeitsvertraglich weder positiv noch negativ geregelt ist (vgl. zB BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 18 mwN, BAGE 141, 330).

    Rn. 39 a) Im Überstundenprozess gilt - nicht anders als im Prozess auf Vergütung tatsächlich geleisteter Arbeit in der Normalarbeitszeit - eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast (vgl. nur BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - BAGE 141, 144 und 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - BAGE 141, 330, st. Rspr.).

  • BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13

    Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast

    Auszug aus BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18
    Vielmehr kann er Beginn und Ende seiner täglichen Arbeitszeit ohne Kontrolle grundsätzlich selbst bestimmen und arbeitet damit in Vertrauensarbeitszeit (zum Begriff sh. etwa BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 31, BAGE 152, 315;… 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 26;… Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 160 Rn. 33 ff., jeweils mwN).

    Rn. 31 (2) Vertrauensarbeitszeit schließt indes weder die Abgeltung eines aus Mehrarbeit des Arbeitnehmers resultierenden Zeitguthabens aus (BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 31, BAGE 152, 315), noch bedeutet sie, dass ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden generell nicht bestünde.

  • BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13

    Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"

    Auszug aus BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18
    Sollte die vollständige Aufklärung aller maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden sein, die zu der Bedeutung des streitigen Teils der Forderung in keinem Verhältnis stehen, ist die Anzahl der geleisteten Überstunden nach Maßgabe des § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO zu schätzen (zu den Anforderungen sh. BAG 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 21 ff., BAGE 151, 180).
  • BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 248/11

    Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

    Auszug aus BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18
    Rn. 39 a) Im Überstundenprozess gilt - nicht anders als im Prozess auf Vergütung tatsächlich geleisteter Arbeit in der Normalarbeitszeit - eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast (vgl. nur BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - BAGE 141, 144 und 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - BAGE 141, 330, st. Rspr.).
  • BAG, 27.03.2018 - 4 AZR 151/15

    Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

    Auszug aus BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18
    Soweit danach die Behauptungen der Parteien divergieren, ist es Aufgabe des Landesarbeitsgerichts als Tatsachengericht, sich nach den Vorgaben des § 286 Abs. 1 ZPO die - revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbare (vgl. dazu etwa BAG 27. März 2018 - 4 AZR 151/15 - Rn. 63) - Überzeugung zu bilden, welche der tatsächlichen Behauptungen für wahr und welche für unwahr zu erachten seien und auf dieser Grundlage die Anzahl der vom Kläger im Streitzeitraum geleisteten Überstunden festzustellen.
  • EuGH, 14.05.2019 - C-55/18

    Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet

    Auszug aus BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18
    Ein solcher Vortrag war der Beklagten bereits deshalb nicht möglich, weil sie bei Gewerkschaftssekretären, wie dem Kläger, entgegen § 16 Abs. 2 ArbZG nicht deren über § 3 Satz 1 ArbZG hinausgehende Arbeitszeit aufzeichnet (zur Aufzeichnungspflicht auch bei Vertrauensarbeitszeit vgl. BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - zu B II 2 d cc der Gründe, BAGE 106, 111;… Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 160 Rn. 35; zu - arbeitszeitrechtlichen - Vorgaben des Unionsrechts sh. neuerdings EuGH 14. Mai 2019 - C-55/18 - [CCOO] Rn. 40 ff.).
  • BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 13/02

    Auskunftsanspruch bei "Vertrauensarbeitszeit

    Auszug aus BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18
    Ein solcher Vortrag war der Beklagten bereits deshalb nicht möglich, weil sie bei Gewerkschaftssekretären, wie dem Kläger, entgegen § 16 Abs. 2 ArbZG nicht deren über § 3 Satz 1 ArbZG hinausgehende Arbeitszeit aufzeichnet (zur Aufzeichnungspflicht auch bei Vertrauensarbeitszeit vgl. BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - zu B II 2 d cc der Gründe, BAGE 106, 111;… Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 160 Rn. 35;… zu - arbeitszeitrechtlichen - Vorgaben des Unionsrechts sh. neuerdings EuGH 14. Mai 2019 - C-55/18 - [CCOO] Rn. 40 ff.).
  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11

    Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle

    Auszug aus BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18
    Nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB findet zwar bei Betriebsvereinbarungen keine Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 305 ff. BGB statt (zur Pauschalvergütung von Überstunden mittels AGB sh. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 20 ff., BAGE 141, 324).
  • BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12

    Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - …

  • BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 412/09

    Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - …

  • BAG, 23.01.2018 - 1 AZR 65/17

    Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage

  • BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 12/17

    Betriebsvereinbarung - allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer

  • BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 807/09

    Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Allgemeine …

  • BAG, 26.04.2016 - 1 AZR 435/14

    Betriebsvereinbarung - Gleichbehandlung

  • BAG, 12.03.2019 - 1 AZR 307/17

    Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit

  • BAG, 15.05.2018 - 1 AZR 20/17

    Berechnung einer Sozialplanabfindung - Berücksichtigung von Elternteilzeit

  • BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 39/12

    Altersteilzeit - Mitbestimmung - tarifersetzende Regelung

  • BAG, 26.05.2009 - 1 ABR 12/08

    Unbestimmter Sozialplan

  • BAG, 23.10.2018 - 1 ABR 10/17

    Betriebsvereinbarung über nicht mitbestimmte Angelegenheit - Nachwirkung

  • LAG Nürnberg, 12.04.2018 - 3 Sa 221/17

    Keine Vergütung der Überstunden eines Gewerkschaftssekretärs

  • ArbG Emden, 20.02.2020 - 2 Ca 94/19

    Bautagebuch ist kein System zur Arbeitszeiterfassung!

    Lässt sich der Arbeitgeber nicht substantiiert ein, so gilt der Sachvortrag des Arbeitnehmers insoweit gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. BAG…, Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 362/16 -, Rn. 23, juris; Urteil vom 26.06.2019 - 5 AZR 452/18, Juris Rn. 40).
  • BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 359/21

    Überstundenvergütung

    Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gelten die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsstunden gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (st. Rspr., vgl. zB BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 39, BAGE 167, 158;… 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 23, BAGE 157, 347 - jeweils mwN).

    Dabei hat er die behauptete Überstundenleistung auf die technische Zeitaufzeichnung der Beklagten gestützt (vgl. zur ausreichenden Darlegung durch Bezugnahme auf vom Arbeitgeber abgezeichnete elektronische Arbeitszeitnachweise BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 40, BAGE 167, 158).

  • BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 578/18

    Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem …

    Auch die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast für die Leistung von Überstunden und deren arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung im Überstundenprozess (vgl. dazu zuletzt BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 39, 44 mwN) spielen keine Rolle.
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