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Rechtsprechung
   BAG, 20.05.2020 - 10 AZR 576/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,11415
BAG, 20.05.2020 - 10 AZR 576/18 (https://dejure.org/2020,11415)
BAG, Entscheidung vom 20.05.2020 - 10 AZR 576/18 (https://dejure.org/2020,11415)
BAG, Entscheidung vom 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 (https://dejure.org/2020,11415)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Hemmung der Verjährung - Nichtbetreiben - triftiger Grund - Prozessstillstand - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Hemmung der Verjährung - Nichtbetreiben - triftiger Grund - Prozessstillstand - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    VTV-Bau, § 5 Abs 4 TVG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 9 Abs 3 GG
    Hemmung der Verjährung - Nichtbetreiben - triftiger Grund - Prozessstillstand - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)

  • IWW

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 322 Abs. 1 ZPO, Anlagen 34, 35 SokaSiG, § 7 SokaSiG, § 5 Abs. 4 TVG, Anlage 35 SokaSiG, Anlage 34 SokaSiG, § 7 Abs. 9, Abs. 10 SokaSiG, § 18 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1 VTV, § 421 BGB, § 128 HGB, § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VTV, § 138 Abs. 3 ZPO, § 18 Abs. 1 Satz 1 VTV, § 319 Abs. 1 ZPO, § 195 BGB, § 202 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 25 Abs. 1 Satz 2 VTV, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 271 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 25 Abs. 1 Satz 3 VTV, § 167 ZPO, § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 225 Satz 1 BGB, § 202 Abs. 2 BGB, § 204 BGB, § 211 Abs. 2 BGB, § 149 Abs. 1 ZPO, § 249 Abs. 1 ZPO, Art. 9 Abs. 3 GG, § 5 TVG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 7 Abs. 10 SokaSiG, § 7 Abs. 9 SokaSiG, Art. 70 Abs. 2, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, Art. 72 Abs. 2 GG, Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Hemmung der Verjährung bei Bestehen eines triftigen Grundes für das Nichtbetreiben des Klageverfahrens; Hemmung der Verjährung und befristeter Verzicht auf die Verjährungseinrede

  • bag-urteil.com
  • Betriebs-Berater

    Zur Hemmung der Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hemmung der Verjährung bei Bestehen eines triftigen Grundes für das Nichtbetreiben des Klageverfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Hemmung der Verjährung - Nichtbetreiben - triftiger Grund - Prozessstillstand - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das nichtbetriebene Klageverfahren - und die Verjährungshemmung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - wirksame AVE VTV 2006 - unwirksame AVE VTV 2008 I - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 170, 295
  • NJW 2020, 3334
  • NZA 2020, 1355
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (52)

  • BGH, 29.09.2026 - VI ZR 251/25

    Abwarten eines SV-Gutachtens: Verjährung bleibt gehemmt!

    Steht der Prozess jedoch aus objektiv gerechtfertigten und nach außen erkennbaren prozessökonomischen Erwägungen still, wird er nicht verschleppt und soll dies dem Kläger nicht zum Nachteil gereichen (vgl. BAGE 170, 295 Rn. 49 f. mwN; BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 85/98, NJW 2001, 218, 219 juris Rn. 12 zu § 211 Abs. 2 BGB aF;… Staudinger/Jacoby, BGB, 2024, § 204 Rn. 122).

    Triftige Gründe können danach etwa das Abwarten des Ausgangs eines einschlägigen Strafverfahrens (vgl. Senat…, Urteil vom 12. Oktober 1999 - VI ZR 19/99, NJW 2000, 132, juris Rn. 11 f.; BAGE 170, 295 Rn. 41), das Zuwarten im Deckungsprozess auf den Ausgang des Haftungsprozesses (…vgl. OLG Karlsruhe, VersR 2005, 213, 215, juris Rn. 32) und das Ruhen des Verfahrens zur Beschaffung von Beweisen oder bis zum rechtskräftigen Abschluss eines zwischen den Parteien geführten und nach Ansicht beider Parteien jedenfalls "praktisch" vorgreiflichen Parallelverfahrens sein (…vgl. BAG, NZA 2022, 1354 Rn. 44, 46 ff.).

    Stets maßgeblich sind die nach außen - und damit auch für den Gegner - erkennbaren Umstände des Prozessstillstands, aus denen der erforderliche triftige Grund für die Untätigkeit der betreffenden Partei hervorgehen muss (vgl. BGH…, Urteil vom 26. März 2015 - VII ZR 347/12, NZBau 2015, 363 Rn. 13;… BAG, NZA 2022, 1354 Rn. 44; BAGE 170, 295 Rn. 40).

    Mit dem Entfallen des triftigen Grundes für den Stillstand des Prozesses setzt vor dem Weiterlaufen der Verjährung die sechsmonatige Karenzfrist des § 204 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB ein (vgl. BAGE 170, 295 Rn. 55).

    Rn. 13 Allerdings schließt die rechtsgeschäftliche Vereinbarung eines Stillhalteabkommens das zusätzliche Vorliegen eines objektiv triftigen Grundes zur Nichtbetreibung des Verfahrens nicht grundsätzlich aus (vgl. Senat…, Urteil vom 17. Februar 2004 - VI ZR 429/02, NJW 2004, 1654, juris Rn. 12; BAGE 170, 295 Rn. 54; jeweils zu der zusätzlichen Erklärung eines befristeten Einredeverzichts), auch wenn es für sich genommen nicht stets zur Annahme eines objektiv triftigen Grundes zur Nichtbetreibung des Verfahrens führt (…vgl. hierzu MünchKommBGB/Grothe, 10. Aufl., § 204 Rn. 76).

  • BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 9/19

    Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2012 …

    Sie sind weder in ihren materiell-rechtlichen Voraussetzungen noch in ihren Folgen oder strukturell grundlegend verschieden ausgestaltet (BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 19;… 18. Dezember 2019 - 10 AZR 424/18 - Rn. 10 mwN).

    Die Verlängerung der Verjährungsfrist gegenüber § 195 BGB ist nach § 202 BGB wirksam (BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 30;… 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 42 mwN).

    Für den Beginn der Verjährung ist auf den Zeitpunkt der Fälligkeit abzustellen, weil ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB regelmäßig entsteht, wenn er nach § 271 BGB fällig ist (BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 33).

    Rn. 27 a) § 7 SokaSiG verstößt nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG (BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 57 ff. mwN).

    Beim Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung unterliegt der Normgeber der Grundrechtsbindung (BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 58;… 18. Dezember 2019 - 10 AZR 424/18 - Rn. 76;… 27. November 2019 - 10 AZR 399/18 - Rn. 36;… zu der Grundrechtsbindung ausführlich BAG 28. August 2019 - 10 AZR 549/18 - Rn. 43 ff., BAGE 167, 361).

    Inhaltliche Veränderungen der Verfahrenstarifverträge sind mit dem SokaSiG nicht verbunden (BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 59).

    Unter Umständen kann es sogar rechtsstaatlich angezeigt sein, eine zuvor nur scheinbar vorhandene Rechtslage rückwirkend herzustellen (vgl. BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 63 mwN;… vgl. mittlerweile auch BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 1115/18 - Rn. 2).

    Sie erstreckt sich unter anderem auf das Tarifvertragsrecht, ohne dem Vorbehalt der Erforderlichkeit des Art. 72 Abs. 2 GG zu unterliegen (…BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 ua. - Rn. 126, BVerfGE 146, 71; BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - aaO).

    Die Rechtsform ändert nichts an Inhalt und Ergebnis der Erwägungen zu der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen (BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 59 mwN).

  • BAG, 22.06.2022 - 10 AZR 388/19

    Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - gewerbliche Nutzung und …

    Die Verlängerung der Verjährungsfrist gegenüber § 195 BGB ist nach § 202 BGB wirksam (BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 30 mwN, BAGE 170, 295).

    Stets maßgeblich sind die nach außen erkennbaren Umstände des Prozessstillstands, aus denen der erforderliche triftige Grund für die Untätigkeit der betreffenden Partei hervorgehen muss (BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 40 mwN, BAGE 170, 295).

    Das hat der Senat bereits ausführlich begründet (BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 44 ff., BAGE 170, 295).

    Aus der Sicht beider Parteien war das Verfahren - 9 Ca 182/11 - damit jedenfalls "praktisch" vorgreiflich (vgl. BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 43 mwN, BAGE 170, 295).

  • BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19

    Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien

    Diese Verlängerung der Verjährungsfrist gegenüber § 195 BGB ist nach § 202 BGB wirksam (BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 30 mwN).

    Rn. 71 aa) Darin erkennt der Senat insbesondere keinen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG (BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 57 ff. mwN;… grundlegend BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 45 ff., BAGE 164, 201).

  • OVG Bremen, 24.08.2026 - 2 LA 222/24

    Besoldung und Versorgung - Anspruchsentstehung; Betriebsrente; …

    Die unterschiedliche Anknüpfung ist Folge der zu prüfenden Tatbestandsvoraussetzungen des § 66 Abs. 1 und 2 BremBeamtVG einerseits und des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB andererseits bei Berücksichtigung ihres jeweiligen Sinns und Zwecks - die Verhinderung einer Doppelalimentation bzw. der Schutz des Gläubigerinteresses, dass die Verjährungsfrist nicht beginnt, solange er den Anspruch noch nicht geltend machen kann (vgl. BAG, Urt. v. 20.05.2020 - 10 AZR 576/18, BAGE 170, 295-310, Rn. 33;… BGH, Urt. v. 17.02.1971 - VIII ZR 4/70, BGHZ 55, 340-344 = juris Rn. 5).
  • BAG, 16.06.2021 - 10 AZR 217/19

    Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal - Beitragspflichten zu …

    Die Verlängerung der Verjährungsfrist gegenüber § 195 BGB ist nach § 202 BGB wirksam (BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 30, BAGE 170, 295;… 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 42 mwN, BAGE 169, 285).

    Für den Beginn der Verjährung ist auf den Zeitpunkt der Fälligkeit abzustellen, weil ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB regelmäßig entsteht, wenn er nach § 271 BGB fällig ist (BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 33, aaO).

  • BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 322/18

    Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 - Streitgegenstand

    Regelmäßig entsteht ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn er nach § 271 BGB fällig ist (BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 33;… BGH 21. Juni 2018 - IX ZR 129/17 - Rn. 6).

    Die Verjährungsfrist kann nicht zulasten des Berechtigten beginnen, solange er nicht in der Lage ist, den Anspruch geltend zu machen, indem er Klage erhebt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB; BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 33 mwN; BGH 17. Februar 1971 - VIII ZR 4/70 - zu 1 der Gründe, BGHZ 55, 340).

  • BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 343/22

    Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Arbeitnehmerüberlassung - …

    Ein Anspruch entsteht iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB regelmäßig, wenn er nach § 271 BGB fällig ist (…BAG 28. April 2021 - 10 AZR 404/18 - Rn. 33; 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 33 mwN, BAGE 170, 295), hier also im Jahr 2017.
  • BAG, 28.04.2021 - 10 AZR 404/18

    Baugewerbe - Betrieb der Werkstatt für einen angeschlossenen Baubetrieb

    Die Verlängerung der Verjährungsfrist gegenüber § 195 BGB ist nach § 202 BGB wirksam (BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 30 mwN, BAGE 170, 295).

    Für den Beginn der Verjährung ist auf den Zeitpunkt der Fälligkeit abzustellen, weil ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB regelmäßig entsteht, wenn er nach § 271 BGB fällig ist (BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 33, aaO).

  • BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 464/18

    Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der …

    Rn. 12 a) Eine Klage auf Sozialkassenbeiträge für gewerbliche Arbeitnehmer genügt grundsätzlich bereits dann den Vorgaben des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Kläger darlegt, von welchem Arbeitgeber er für welche Kalendermonate Beiträge in welcher Höhe begehrt (vgl. BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 18;… 30. Oktober 2019 - 10 AZR 177/18 - Rn. 16 ff.).
  • LAG Hessen, 18.02.2021 - 9 Sa 470/20

    Begriff der Ofenbauarbeiten im Sinne der VKV Arbeiten am Innenteil eines Ofens …

  • OLG Düsseldorf, 08.01.2026 - 2 U 69/24

    Anilox-Walze

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2023 - 8 Sa 104/22

    Erfüllung eines Bruttoentgeltanspruchs - Zurückweisung verspäteter Angriffs- und …

  • OLG Hamm, 21.05.2025 - 22 U 131/24

    Beabsichtigte teilweise Verwerfung der Berufung gegen Ablehnung von Ansprüchen …

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