Rechtsprechung
| BGH, 19.01.1968 - V ZR 190/64 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vormerkungswidrig eingetragener Eigentümer - Schadensersatz wegen Verzugs der Abgabe der Zustimmungserklärung zur Eintragung ins Grundbuch - Anwendung der allgemeinen Vorschriften des Schuldrechts auf dem Gebiet des Sachenrechts
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Papierfundstellen
- BGHZ 49, 263
- NJW 1968, 788
- MDR 1968, 395
- DNotZ 1968, 552
- DB 1968, 481
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.10.1958 - V ZR 26/57
Bewilligung der Vormerkung, nachträgliche Insolvenz
Auszug aus BGH, 19.01.1968 - V ZR 190/64
Bei der Feststellung des Zweckes und des Inhalts der Vorschrift des § 888 BGB ist davon auszugehen, daß die Vormerkung, soweit sie hier in Betracht kommt, nur der Sicherung des Anspruchs auf Einräumung eines Rechts an einem Grundstück dient und die daraus sich ergebende dingliche Gebundenheit des Grundstücks (vgl. Urteil des Senats vom 1. Oktober 1958 - V ZR 26/57 = BGKZ 28, 182, 185/186) sich darin erschöpft, daß jede nach der Eintragung der Vormerkung getroffene Verfügung insoweit unwirksam ist, als sie den gesicherten Anspruch vereiteln oder beeinträchtigen würde (§ 883 Anm. 1 und 2 BGB). - BGH, 21.12.1960 - V ZR 54/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.01.1968 - V ZR 190/64
Der Senat wies die Revision der Beklagten mit Versäumnisurteil vom 11. September 1960 - V ZR 54/60 - zurück und hielt das Versäumnisurteil mit Urteil vom 21. Dezember 1960 aufrecht. - BGH, 11.03.1959 - V ZR 160/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.01.1968 - V ZR 190/64
Der Senat verwies die Sache mit Urteil vom 11. März 1959 - V ZR 160/57 - zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück. - BGH, 07.10.1964 - V ZR 107/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.01.1968 - V ZR 190/64
Der Senat hat mit Urteil vom 7. Oktober 1964 - V ZR 107/62 - die ein Verschulden der Firma B. B. verneinende Auffassung des Berufungsgerichts mit folgender Begründung als rechtsirrtumsfrei erklärt: Das zweite Berufungsurteil in dem zweiten Rechtsstreit der Beklagten gegen den Kläger sei erst mit dem zweiten Revisionsurteil vom 21. Dezember 1960 und damit erst kurz vor der am 10. Januar 1961 erfolgten Eigentumseintragung des Klägers rechtskräftig geworden; der Firma B. B. sei demnach nichts anderes übrig geblieben, als den Ausgang des gerichtlichen Verfahrens abzuwarten, in das sie selbst nicht habe eingreifen können.
- BGH, 23.03.2023 - V ZR 67/22
Kein Schadensersatz statt der Leistung bei beim Unterlassungsanspruch des …
Es ist daher für jeden dinglichen Anspruch gesondert zu prüfen, ob die Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts auf ihn angewendet werden können (vgl. Senat, Urteil vom 19. Januar 1968 - V ZR 190/64, BGHZ 49, 263, 265 f.;… Urteil vom 4. Dezember 2015 - V ZR 202/14, BGHZ 208, 133 Rn. 6). - BGH, 04.12.2015 - V ZR 202/14
Verzugsschadensersatzanspruch gegen den vormerkungswidrig Grundbucheingetragenen …
Ist der vormerkungswidrig Eingetragene mit der Erfüllung des Zustimmungsanspruchs nach § 888 Abs. 1 BGB in Verzug, haftet er gemäß § 280 Abs. 1 u. 2, § 286 BGB und gemäß § 288 BGB auf Ersatz des Verzögerungsschadens (teilweise Aufgabe von Senat, Urteil vom 19. Januar 1968, V ZR 190/64, BGHZ 49, 263).Rn. 6 a) Der Senat hat das allerdings bisher anders gesehen und die Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Haftung des Schuldners für den Verzögerungsschaden (seinerzeit §§ 286, 288 BGB aF, die den geltenden § 280 Abs. 1 u. 2, §§ 286, 288 BGB entsprechen) auf den Zustimmungsanspruch nach § 888 BGB verneint (Urteil vom 19. Januar 1968 - V ZR 190/64, BGHZ 49, 263, 267 f.).
Diese Prüfung ergebe, dass die Vorschriften über die Haftung des Schuldners für Verzögerungsschäden nach Zweck und Inhalt der Vorschrift nicht auf den Zustimmungsanspruch gemäß § 888 BGB angewandt werden könnten (Senat, Urteil vom 19. Januar 1968 - V ZR 190/64, aaO, S. 265 f.).
- BGH, 02.07.2010 - V ZR 240/09
Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung zur Löschung einer …
Rn. 10 § 888 Abs. 1 BGB begründet einen unselbständigen Hilfsanspruch, der allein der Verwirklichung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs dient (vgl. Senat, BGHZ 49, 263, 267;… Urt. v. 5. Dezember 2003, V ZR 341/02, WM 2004, 1601, 1602;… MünchKomm-BGB/Kohler, § 888 Rdn. 1; Wolf, NZM 2008, 29, 31).
- BGH, 04.04.2003 - V ZR 322/02
Wirkung von Vereinbarungen der Wohnungseigentümer gegenüber dem Sondernachfolger
Zu seiner Erfüllung bleibt der Schuldner verpflichtet (Senat, BGHZ 49, 263, 266).Demgegenüber schuldet die Beklagte zu 2 nach § 888 BGB nicht die Auflassung, sondern nur die grundbuchmäßige Zustimmung, also die Erteilung der Bewilligung (§ 19 GBO, in der Form des § 29 GBO) zur Eintragung des Klägers als Miteigentümer der Gartenfläche (vgl. Senat, BGHZ 49, 263, 266 f).
- BGH, 14.06.1996 - V ZR 85/95
Berufung auf mangelnde Form des Vertragseintritts in einen Grundstückskaufvertrag
Zu dessen Erfüllung bleibt nach wie vor der Schuldner verpflichtet (BGHZ 49, 263, 266). - BGH, 02.06.1972 - V ZR 154/70
Dingliches Wohnrecht
Ebensowenig stichhaltig ist der Hinweis auf die §§ 990, 987 BGB, aus denen dem Grundeigentümer angeblich gegen den Wohnberechtigten ein Anspruch auf den Mietzins erwächst; in Wirklichkeit ist das nicht der Fall (…so zutreffend Palandt/Degenhart, BGB 31. Aufl. § 1093 Anm. 1 b), weil die das Verhältnis zwischen Eigentümer und Besitzer regelnden Vorschriften der §§ 987 ff BGB das Bestehen eines Herausgabeanspruchs nach § 985 BGB voraussetzen (BGHZ 49, 263, 264) [BGH 19.01.1968 - V ZR 190/64], den indessen der Eigentümer gegen den Wohnberechtigten gerade nicht hat (§§ 986, 1036 Abs. 1, 1093 Abs. 1 Satz 2 BGB; vgl. über den Anwendungsbereich der §§ 987-993 BGB auch die Urteile des Senats vom 10. April 1963, V ZR 221/61, WM 1963, 811, 812, und vom 2. Oktober 1970, V ZR 125/68, WM 1970, 1366, 1367). - BGH, 10.10.1988 - II ZR 92/88
Erwerb eines mit einer Vormerkung auf Einräumung einer Sicherungshypothek …
Zur Erfüllung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs ist nur dar Schuldner verpflichtet; die Vormerkung dient lediglich der Sicherung dieses Anspruchs (BGHZ 49, 263, 266). - BGH, 07.06.1990 - IX ZR 237/89
Verfügung unter Nichtbeachtung eines relativen Veräußerungsverbots
Die Zustimmung des Erwerbers nach § 888 BGB ersetzt nicht die Einigung des Gläubigers mit seinem Schuldner, daß dieser jenem aufgrund des durch Vormerkung oder Veräußerungsverbot geschützten Anspruchs das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte überträgt (vgl. BGHZ 49, 263, 266;… BGH, Urt. v. 8. November 1985 - V ZR 153/84, LM BGB § 435 Nr. 1; v. 24. Juni 1988 - V ZR 51/87, LM BGB § 888 Nr. 5). - OLG Dresden, 21.01.1999 - 21 U 2423/98
Rechtsstellung des Auflassungsvormerkungsberechtigten
Nach h. M. kommt dieser Zustimmung lediglich verfahrensrechtliche, keine materiell-rechtliche Bedeutung zu, da mit ihr nur dem formellen Konsensprinzig (§ 19 GBO) Genüge getan werden soll (BGHZ 49, 263, 266; BayObLG NJW-RR 1990, 722, 724;… Palandt-Bassenge, aaO, § 888 Rdn. 4;… Staudinger-Gursky, aaO, § 888 Rdn. 16). - BGH, 18.04.1986 - V ZR 8/85
Zahlung von erhöhtem Erbbauzins - Rechtswirkungen einer eingetragenen Vormerkung …
- LG Köln, 14.08.2008 - 15 O 750/05
Aktivlegitimation bei Klageerhebung eines einzelnen Teilhabers einer …
- OLG Hamm, 09.08.2013 - 15 W 209/13
Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück in einer Veräußerungskette
- OLG Frankfurt, 07.04.2004 - 13 U 242/01
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Grundlose Weigerung des …
- BGH, 24.06.1988 - V ZR 51/87
Sicherung des Vormerkungsberechtigten gegenüber dem Drittbewerber
- BGH, 08.11.1985 - V ZR 153/84
Pflicht des Grundstücksverkäufers zur lastenfreien Übertragung des Eigentums
- BGH, 27.04.1979 - V ZR 218/77
Bestimmungsrecht einer Vertragspartei zu übereignender Teilfläche
- OLG Zweibrücken, 21.06.2001 - 4 U 94/00
Grundstückskauf - Löschungsanspruch des Käufers gegen Verkäufer - …
- BGH, 10.10.1988 - II ZR 103/88
Anspruch auf Beseitigung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf …
- BGH, 20.01.1978 - V ZR 171/75
Anspruch auf Zustimmung zur Eigentumsumschreibung - Finanzierung der Errichtung …
- LG Marburg, 23.05.2007 - 3 T 120/07
Kein lastenfreier Eigentumserwerb: Löschung der Verfügung?
- LG Augsburg, 26.02.1986 - 4 T 644/86
- OLG Celle, 04.10.1985 - 11 U 239/84
Unwirksamkeit einer Maklerklausel bei Aufhebung eines Kaufvertrages
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