Rechtsprechung
| BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98 |
Nichtgenehmigter Studienaufenthalt in Oxford
§ 3 Abs. 2 WPflG, Art. 18 EG, keine Anwendbarkeit der Freizügigkeitsgarantie auf Wehrdienstleistende (Anm. d. Hg.: entgehen der Meinung des BVerwG dürfte im vorliegenden Fall durchaus eine Vorlagepflicht nach Art. 234 EG bestanden haben);
§§ 6 VwGO, § 548 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 557 Abs. 2 ZPO <Fassung seit 1.1.02>), Art. 103 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Heilung eines Verstoßes gegen das Gebot rechtlichen Gehörs
Volltextveröffentlichungen (6)
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EG Art. 18; VwGO §§ 6, 116 Abs. 2; WPflG § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b; ZDG §§ 23, 24
Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im Rechtsmittelverfahren; Anhörungspflicht vor Einzelrichterübertragung; Heilbarkeit einer Gehörsverletzung; Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Urteilsniederlegung; Hinausschiebung der ... - Judicialis
VwGO § 6; ; VwGO § 116 Abs. 2; ; WPflG § 3 Abs. 2; ; WPflG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b; ; EG Art. 18; ; ZDG § 23; ; ZDG § 24
- Wolters Kluwer
Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im Rechtsmittelverfahren - Anhörungspflicht vor Einzelrichterübertragung - Heilbarkeit einer Gehörsverletzung - Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Urteilsniederlegung - Hinausschiebung der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im Rechtsmittelverfahren; Anhörungspflicht vor Einzelrichterübertragung; Heilbarkeit einer Gehörsverletzung; Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Urteilsniederlegung; Hinausschiebung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte eines Wehrpflichtigen verstößt nicht gegen EG-Vertrag
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 30.04.1998 - 9 K 3193/97
- BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
Papierfundstellen
- BVerwGE 110, 40
- NVwZ 2000, 1290
- NVwZ 2000, 294
- ZfBR 2014, 497 (Ls.)
Wird zitiert von ... (164) Zitiert selbst (41)
- BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92
Maastricht
Auszug aus BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
Hier wie auch sonst im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik bleibt die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten intergouvernemental (BVerfG, Urteil vom 12. Oktober 1993 - 2 BvR 2134/92 u.a. - BVerfGE 89, 155, 176, 190;… Hilf/Pache, in: Grabitz/Hilf a.a.O. Präambel zum EUV Rn. 31).Das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission und der Gerichtshof dürfen nach Art. E EU-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 5 EU) nur tätig werden, wenn und soweit eine vertragliche Ermächtigungsnorm ihnen Kompetenzen und Befugnisse verleiht (BVerfG, Urteil vom 12. Oktober 1993 a.a.O. S. 192).
Dagegen spricht der durchgehend geäußerte Wille der Vertragsparteien, das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung vertraglich festzuschreiben, sowie die bewußte Entscheidung der Mitgliedstaaten, die Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der Verteidigungspolitik nicht in die supranationale Entscheidungsstruktur einzugliedern (vgl. BVerfG, Urteil vom 12. Oktober 1993 a.a.O. S. 195 f.).
Insofern wäre vielmehr eine Vertragsergänzung erforderlich, für deren innerstaatliche Wirksamkeit die Voraussetzungen nach Art. 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GG erfüllt sein müßten (vgl. BVerfG, Urteil vom 12. Oktober 1993 a.a.O. S. 199).
- BVerwG, 26.07.1996 - 8 C 4.95
Keine Zurückstellung vom Wehrdienst bei ungenehmigtem Auslandsaufenthalt
Auszug aus BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
Die Revision wurde vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 26. Juli 1996 - BVerwG 8 C 4.95 - im wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, das Promotionsverfahren an der Universität Oxford habe deshalb keinen Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst begründen können, weil der Kläger es ohne die erforderliche wehrdienstbehördliche Genehmigung begonnen und keinen Anspruch auf nachträgliche Erteilung dieser Genehmigung habe.Davon sei im Fall des Klägers auszugehen, wie sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli 1996 - BVerwG 8 C 4.95 - ergebe.
Vielmehr ist nachvollziehbar, daß das Verwaltungsgericht mit Blick auf das den Vorprozeß abschließende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli 1996 - BVerwG 8 C 4.95 - in der uneingeschränkten Anwendung des § 3 Abs. 2 WPflG kein nennenswertes Problem gesehen hat.
Der Kläger hielt sich spätestens ab 1. Oktober 1993 ohne die nach § 3 Abs. 2 WPflG erforderliche Genehmigung in Großbritannien auf, und er hätte die erforderliche Genehmigung auch nicht nachträglich erhalten dürfen, wie sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli 1996 - BVerwG 8 C 4.95 - (Buchholz 448.0 § 3 WPflG Nr. 18) ergibt.
- BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 34.81
Zustellung des Urteils an Verkündung Statt; Beruhen des Urteils auf dem …
Auszug aus BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
Zur Wahrung der Zweiwochenfrist hätte in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO die Übergabe der vom Richter unterschriebenen Urteilsformel genügt (Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 16; Beschluß vom 3. August 1998 - BVerwG 7 B 236.98 - Beschluß vom 20. April 1999 - BVerwG 11 BN 1.99 -).§ 116 Abs. 2 VwGO dient somit der Sicherung des Anspruchs der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - a.a.O.; Beschluß vom 6. Mai 1998 - BVerwG 7 B 437.97 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 22).
Vielmehr wird sich dies nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilen, wobei dem Ausmaß der Fristüberschreitung eine wichtige Indizfunktion zukommt (vgl. Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - a.a.O.; gegen eine Automatik offenbar auch: BVerfG, Beschluß vom 14. März 1990 - 2 BvR 930/89 - NVwZ 1990, 651).
- EuGH, 26.10.1999 - C-273/97
Sirdar - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Weigerung, eine Frau als …
Auszug aus BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
Die vorstehenden Ausführungen stehen nicht im Widerspruch zum jüngst ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Oktober 1999 - Rechtssache C-273/97 -.Die zu deren Gewährleistung geeigneten und erforderlichen Maßnahmen zu treffen, steht im Ermessen der Mitgliedstaaten, die dabei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten haben (EuGH, Urteil vom 26. Oktober 1999 - Rechtssache C-273/97 - Rn. 15, 17, 26, 27).
- BVerwG, 07.06.1972 - VIII C 191.70
Voraussetzungen für die Heranziehung zur Wehrpflicht - Voraussetzungen für ein …
Auszug aus BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
aa) Die Regelung in § 3 Abs. 2 WPflG steht mit dem Grundgesetz im Einklang (Urteil vom 7. Juni 1972 - BVerwG 8 C 191.70 - BVerwGE 40, 116, 122 f.).Notwendige Folge ihrer Verwirklichung ist eine Beschränkung der Ausreisefreiheit der Wehrpflichtigen (BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1972 a.a.O. S. 122).
- BVerwG, 08.03.1999 - 6 B 121.98
Erstinstanzlicher Beschluß über die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe; Überprüfung …
Auszug aus BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
Sodann wird durch § 548 ZPO die Rüge von solchen Verfahrensmängeln nicht ausgeschlossen, die als Folgen der beanstandeten Vorentscheidung weiterwirkend der angefochtenen Sachentscheidung anhaften (Beschluß vom 8. März 1999 - BVerwG 6 B 121.98 - NVwZ-RR 1999, 587, 588 m.w.N.).Um derartige auch verfassungsrechtlich relevante Verfahrensmängel handelte es sich durchweg, wenn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trotz § 548 ZPO die Beachtlichkeit im Revisionsverfahren bejaht wurde (vgl. die Nachweise im Senatsbeschluß vom 8. März 1999 a.a.O. S. 588).
- BVerwG, 03.08.1998 - 7 B 236.98
Möglichkeit einer Restitution - Entziehung eines Vermögenswerts durch …
Auszug aus BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
Zur Wahrung der Zweiwochenfrist hätte in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO die Übergabe der vom Richter unterschriebenen Urteilsformel genügt (Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 16; Beschluß vom 3. August 1998 - BVerwG 7 B 236.98 - Beschluß vom 20. April 1999 - BVerwG 11 BN 1.99 -).Im Falle des § 116 Abs. 2 VwGO beginnt die Fünfmonatsfrist mit der Niederlegung des Urteilstenors bei der Geschäftsstelle (Beschluß vom 20. September 1993 - BVerwG 6 B 18.93 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 21; Beschluß vom 3. August 1998 - BVerwG 7 B 236.98 -).
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
Eine Vorlagepflicht ist zu verneinen, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, daß keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage bleibt (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rechtssache 283/81 - Slg. 1982, 3415, 3430). - EGMR, 07.12.1976 - 5493/72
Auszug aus BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
Insofern billigt der Gerichtshof den Behörden, Gerichten und Gesetzgebungsorganen der Vertragsstaaten einen Ermessensspielraum zu (Urteil vom 7. Dezember 1976 - Fall Handyside - EuGRZ 1977, 38, 41 f.; Urteil vom 25. März 1985 - Fall Dr. Barthold - EuGRZ 1985, 170, 174 f.). - BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
Auszug aus BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
Die vom Kläger angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Nachtarbeitsverbots für Frauen (Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 u.a. - BVerfGE 85, 191) sowie der Beschränkung der Feuerwehrdienstpflicht auf Männer (Beschluß vom 24. Januar 1995 - 1 BvL 18/93 u.a. - BVerfGE 92, 91) betreffen Fallgestaltungen, in denen Männer und Frauen aufgrund einfachrechtlicher Bestimmungen ungleich behandelt wurden. - BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
- BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60
Kriegsdienstverweigerung I
- BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93
Feuerwehrabgabe
- BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Wehrpflichtnovelle
- BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83
Kriegsdienstverweigerung II
- EGMR, 25.03.1985 - 8734/79
Barthold ./. Deutschland
- BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92
Feststellungsinteresse zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage
- EuGH, 10.02.1994 - C-398/92
Mund & Fester / Hatrex Internationaal Transport
- BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95
Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …
- BVerwG, 20.10.1992 - 9 C 77.91
Revision - Tatsachenbindung - Asylbewerber
- BVerwG, 29.04.1998 - 11 C 6.97
Flurbereinigungsgericht; Vorsitzender; vorschriftsmäßige Besetzung eines …
- BVerwG, 12.04.1991 - 8 C 45.90
Wehrpflicht Altersgrenze - Wehrpflicht Tauglichkeit - Fachärztliche Untersuchung …
- EuGH, 16.10.1980 - 147/79
Hochstrass / Gerichtshof
- BVerwG, 05.02.1998 - 2 B 56.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 16.11.1992 - 1 B 197.92
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis in der Revision - Ausweisung …
- BVerwG, 22.08.1996 - 8 B 100.96
Verwaltungsprozeßrecht - Anwendbarkeit des § 144 Abs. 4 VwGO im …
- BVerwG, 20.05.1999 - 1 WB 94.98
Militärkraftfahrlehrerin II - Art. 12a Abs. 4 Satz 2 GG aF ("... Sie dürfen auf …
- BVerwG, 21.03.1986 - 3 CB 30.84
Umfang der Beweiserbringung durch eine Zeugenaussage - Anforderungen an die …
- BVerwG, 08.11.1991 - 8 C 53.90
Zivildienst - Entlassungsfiktion - Nichtantritt des Zivildienstes
- BVerwG, 08.03.1994 - 1 B 32.94
Zulässigkeit einer Ausweisung eines Bürgers der Europäischen Union aus einem …
- BVerwG, 12.09.1994 - 8 B 150.94
Prüfung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs - Vornahme von …
- BVerwG, 20.07.1999 - 6 B 49.99
Klage gegen einen Musterungsbescheid - Musterung mit dem Verwendungsgrad …
- GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92
Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil
- BVerwG, 06.05.1998 - 7 B 437.97
Verwaltungsprozeßrecht, Immissionsschutzrecht
- BVerwG, 20.09.1993 - 6 B 18.93
Revision - Urteilsgründe - Zustellung
- BVerwG, 03.05.1982 - 6 C 60.79
Rechtliche Qualifizierung eines Antrags auf Anerkennung als …
- BVerwG, 21.12.1994 - 1 B 176.93
Aufgestellte Rechtssatz - Revision - Oberverwaltungsgericht - Abweichung - …
- BVerwG, 31.10.1994 - 8 B 112.94
Zulässigkeit der Mitwirkung eines abgelehnten Richters an der Entscheidung über …
- BVerfG, 14.03.1990 - 2 BvR 930/89
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unsubstantiierter Nichtzulassungsbeschwerde im …
- BVerwG, 07.07.1998 - 9 B 931.97
Verspätete Fällung eines Urteils
- BVerwG, 20.04.1999 - 11 BN 1.99
- BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …
Einer solchen Bescheinigung kommt aber lediglich deklaratorische Bedeutung zu, weil sich das Freizügigkeitsrecht unmittelbar aus Gemeinschaftsrecht ergibt (BT-Drucks 15/420 S 101;… BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 28 RdNr 17; BVerwGE 110, 40, 53: subjektiv-öffentliches Unionsbürgerrecht unabhängig vom Zweck seiner Inanspruchnahme). - BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06
Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche …
Zur Ausfüllung dieses Vorbehalts kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf den hinsichtlich der Verkehrsfreiheiten normierten Vorbehalt "aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit" in Art. 39 Abs. 3, Art. 46 Abs. 1 EG zurückgegriffen werden (Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40 = Buchholz 448.0 § 3 WPflG Nr. 21 S. 12 f. m.w.N.). - BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Den am 1.7.2010 erteilten Freizügigkeitsbescheinigungen (§ 5 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern <FreizügigkeitsG/EU> vom 30.7.2004 <BGBl I 1950>, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.2.2008 <BGBl I 215>; entfallen durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des FreizügigkeitsG/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.1.2013 <BGBl I 86>) kommt nach innerstaatlicher Rechtsprechung eine nur deklaratorische Bedeutung für das sich unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht ergebende Freizügigkeitsrecht zu (BT-Drucks 15/420 S 101;… BSG Urteil vom 25.1.2012 - B 14 AS 138/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 28 RdNr 17; BVerwG Urteil vom 10.11.1999 - 6 C 30/98 - BVerwGE 110, 40, 53)..
- OVG Niedersachsen, 27.05.2025 - 8 ME 132/24
Anhörung; Ansehens- und Vertrauensverlust; Auslegung; Einzelrichter; …
Eine solche Sichtweise würde jedoch der Bedeutung der Maßnahme, die über die Zusammensetzung der Richterbank entscheidet und damit das verfassungsmäßige Recht auf den gesetzlichen Richter beeinflusst, nicht gerecht (BVerwG, Urt. v. 10.11.1999 - BVerwG 6 C 30.98 -, juris Rn. 18).Angesichts dessen gebietet es der Grundsatz rechtlichen Gehörs, den Beteiligten zeitlich vor der Übertragung auf den Einzelrichter Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (BVerwG, Urt. v. 10.11.1999 - BVerwG 6 C 30.98 -, juris Rn. 18;… Schl.-H. OVG, Beschl. v. 15.10.2001 - 2 L 33/01 -, juris Rn. 4;… OVG NRW, Beschl. v. 2.11.2017 - 4 B 891/17 -, juris Rn. 7 f.;… Nds. OVG, Beschl. v. 26.4.2013 - 5 ME 108/13 -, juris Rn. 10;… Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, § 6 Rn. 19;… Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 6. Aufl. 2022, § 6 Rn. 12).
Ein wegen unterbliebener Anhörung festzustellender Gehörsverstoß ist zwar in der Zeit zwischen Übertragung und Endentscheidung heilbar (BVerwG, Urt. v. 10.11.1999 - BVerwG 6 C 30.98 -, juris Rn. 19;… Beschluss vom 7.10.2004 - BVerwG 3 B 62.04 -, juris Rn. 5).
Eine Heilung kann stattfinden, wenn die Beteiligten durch rügelose Einlassung gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 295 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) zu verstehen geben, dass sie gegen die erfolgte Übertragung keine Bedenken haben (BVerwG, Urt. v. 10.11.1999 - BVerwG 6 C 30.98 -, juris Rn. 19;… Beschl. v. 7.10.2004 - BVerwG 3 B 62.04 -, juris Rn. 5;… Schübel-Pfister, a. a. O., Rn. 12).
Rügt ein Beteiligter - wie hier die Antragstellerin - die Verletzung rechtlichen Gehörs wegen fehlender Anhörung vor der erfolgten Einzelrichterübertragung, ist eine Heilbarkeit gleichwohl nicht ausgeschlossen; vielmehr bietet § 6 Abs. 3 Satz 1 VwGO die Möglichkeit, den Gehörsverstoß zu korrigieren (BVerwG, Urt. v. 10.11.1999 - BVerwG 6 C 30.98 -, juris Rn. 19).
Der verfahrensfehlerhaft bestimmte Einzelrichter muss die Anhörung nachholen und kann die Sache - in verfassungskonformer Auslegung der Rückübertragungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 VwGO - auf die Kammer zurückübertragen, wenn er aufgrund einer nachgeholten Anhörung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Rechtssache entgegen der ursprünglichen Annahme der Kammer doch grundsätzliche Bedeutung hat oder besondere Schwierigkeiten aufweist, denn anderenfalls zwänge man den Einzelrichter, sehenden Auges eine unter dem Makel der Gehörsverletzung stehende Entscheidung zu treffen (BVerwG, Urt. v. 10.11.1999 - BVerwG 6 C 30.98 -, juris Rn. 19;… Beschl. v. 7.10.2004 - BVerwG 3 B 62.04 -, juris Rn. 5;… Schübel-Pfister, a. a. O., Rn. 12).
Auch wenn - wie hier - der Einzelrichter den Rechtsstreit nicht auf die Kammer zurückübertragen hat, kann der Gehörsverstoß geheilt worden sein, nämlich wenn der Einzelrichter das Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 VwGO geprüft und weiterhin für gegeben angesehen hat (BVerwG, Urt. v. 10.11.1999 - BVerwG 6 C 30.98 -, juris Rn. 19 f.).
Die Durchführung einer entsprechenden Prüfung unter Würdigung von im Rahmen einer nachgeholten Anhörung vorgebrachten Bedenken gegen die Einzelrichterübertragung kann etwa dadurch dokumentiert sein, dass der Einzelrichter in den Entscheidungsgründen hinreichend deutlich zu erkennen gibt, dass er im Zeitpunkt der Entscheidung auch in Anbetracht der gegenteiligen Ausführungen eines Beteiligten im nachgeholten Anhörungsverfahren die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 VwGO nach wie vor als gegeben angesehen hat, womit zugleich eine Rückübertragung gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VwGO ausschied (BVerwG, Urt. v. 10.11.1999 - BVerwG 6 C 30.98 -, juris Rn. 20).
Dies wäre nur dann der Fall, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für den Gehörsverstoß bestimmend gewesen wären (BVerwG, Urt. v. 10.11.1999 - BVerwG 6 C 30.98 -, juris Rn. 21 m. w. Nw.).
Nach alledem liegt ein im Rechtsmittelverfahren beachtlicher Verstoß gegen Art. 6 VwGO vor, weil die in Bezug auf die Antragstellerin unterbliebene Anhörung zur Einzelrichterübertragung zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung - hier: in Gestalt der Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör - darstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.11.1999 - BVerwG 6 C 30.98 -, juris Rn. 16;… Beschl. v. 15.10.2001 - BVerwG 8 B 104.01 -, juris Rn. 7) mit der Folge, dass auch die nachfolgende Sachentscheidung des Einzelrichters mit einem Mangel behaftet ist (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 26.4.2013 - 5 ME 108/13 -, juris Rn. 13).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2017 - 4 B 891/17
Markthändler kann nicht auf den Münsteraner Wochenmarkt zurückkehren
Rn. 8 Vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.1999 - 6 C 30.98 -, BVerwGE 110, 40 = juris, Rn. 18; Beschluss vom 7.10.2004 - 3 B 62.04 -, juris, Rn. 5.Rn. 10 Vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.1999 - 6 C 30.98 -, BVerwGE 110, 40 = juris, Rn. 16, und OVG NRW, Beschluss vom 1.2.2013 - 1 A 2647/10 -, juris, Rn. 37 ff., m. w. N.
Rn. 31 Vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.1999 - 6 C 30.98 -, BVerwGE 110, 40 = juris, Rn. 19; siehe auch Beschluss vom 18.6.2012 - 8 B 30.12 -, juris, Rn. 4.
- BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten …
Diese Verpflichtung ergibt sich aber schon aus § 62 SGG, der fordert, den Beteiligten vor jeder Entscheidung rechtliches Gehör zu gewähren (Roller, NZS 2009, 252, 255; vgl zu § 6 Abs. 1 VwGO: BVerwGE 110, 40;… vgl zu § 158 Satz 2 SGG: BSG SozR 4-1500 § 158 Nr. 3 RdNr 9).Unter einer wesentlichen Änderung der Prozesslage iS von § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO wird für gewöhnlich die objektive Änderung der Sach- oder Rechtslage zu verstehen sein (BVerwGE 110, 40 mwN).
Eine solche die Zurückübertragung berechtigende Änderung der Prozesslage ist aber auch dann anzunehmen, wenn der Einzelrichter/Berichterstatter aufgrund der nachgeholten Anhörung (und damit zur Korrektur eines Gehörsverstoßes) zum Ergebnis gelangt, dass die Rechtssache entgegen der ursprünglichen Annahme doch grundsätzliche Bedeutung hat oder besondere Schwierigkeiten aufweist (so zu Recht zu § 6 Abs. 3 VwGO: BVerwGE 110, 40); diese (verfassungskonforme) Auslegung von § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO ist im Licht von Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1 GG geboten.
Eine solche Situation lag hier aber nicht vor; durch das rügelose Einlassen in der mündlichen Verhandlung war der vom Kläger im Revisionsverfahren ohnehin nicht gerügte Gehörsverstoß damit geheilt (BVerwGE 110, 40).
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.2020 - A 4 S 457/20
Überschreitung der Zweiwochenfrist des § 116 Abs. 2 VwGO; Verfahrensmangel
Es liegt folglich ein Verstoß gegen § 116 Abs. 2 VwGO vor, wonach das Urteil - bzw. in analoger Anwendung des § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO jedenfalls die vom Richter unterschriebene Urteilsformel (BVerwG, Urteil vom 10.11.1999 - 6 C 30.98 -, Juris Rn. 22) - innerhalb von zwei Wochen der Geschäftsstelle übergeben werden muss.§ 116 Abs. 2 VwGO sieht vor, dass der Richter sich unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung, spätestens aber zwei Wochen danach im Ergebnis festlegt (BVerwG, Urteil vom 10.11.1999 - 6 C 30.98 -, Juris Rn. 26).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die sich auf die in §§ 517, 548 ZPO zum Ausdruck kommende Wertung stützt, ist ein solcher Zusammenhang grundsätzlich erst dann nicht mehr gewährleistet und greift daher die Kausalitätsvermutung des § 138 Nr. 6 VwGO ein, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht innerhalb von fünf Monaten nach der Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind (BVerwG, Urteile vom 10.11.1999 - 6 C 30.98 -, Juris Rn. 23, …und vom 03.08.1998 - 7 B 236.98 -, Juris Rn. 6;… Beschluss vom 27.08.2014 - 3 B 2.14 -, Juris Rn. 10; vgl. auch Gemeinsamer Senat, Beschluss vom 27.04.1993 - GmS-OGB 1.92 -, Juris); Entsprechendes gilt in Fällen, in denen das Urteil gemäß § 116 Abs. 2 VwGO anstelle der Verkündung zugestellt wird (BVerwG…, Beschluss vom 03.05.2004 - 7 B 60/04 -, Juris Rn. 4).
Nicht von Relevanz in diesem Zusammenhang ist hingegen der Zeitraum zwischen mündlicher Verhandlung und Fällung der Entscheidung und die Frage, ob infolge einer verzögerten Entscheidungsfindung das Mündlichkeitsprinzip verletzt ist; insoweit ist vielmehr gegebenenfalls § 138 Nr. 3 VwGO einschlägig (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.1999 - 6 C 30.98 -, Juris Rn. 22 f., …und Beschluss vom 06.05.1998 - 7 B 437.97 -, Juris Rn. 5;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2019, § 138 Rn. 158).
§ 116 Abs. 2 VwGO dient somit der Sicherung des Anspruchs der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (BVerfG…, Beschluss vom 14.03.1990 - 2 BvR 930/89 -, Juris Rn. 8; BVerwG, Urteile vom 10.11.1999 - 6 C 30.98 -, Juris Rn. 25 ff., …und vom 25.01.1985 - 4 C 34.81 -, Juris Rn. 9, …sowie Beschluss vom 06.05.1998 - 7 B 437.97 -, Juris Rn. 4 f.).
Vielmehr ist die Frage, inwieweit die verspätete Übergabe (auch) des Tenors an die Geschäftsstelle den Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, wobei dem Ausmaß der Fristüberschreitung eine wichtige Indizfunktion zukommt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21.02.2001 - 2 BvR 62/01 -, Juris Rn. 3; BVerwG, Urteile vom 10.11.1999 - 6 C 30.98 -, Juris Rn. 25, …und vom 11.12.2003 - 7 C 19.02 -, Juris Rn. 22; ebenso OVG LSA…, Beschluss vom 01.03.2001 - 1 L 6/11 -, Juris Rn. 8; OVG NRW…, Beschluss vom 07.11.2001 - 5 A 1352/10 -, Juris Rn. 48; OVG RP…, Beschluss vom 09.05.2003 - 8 A 10564/03 -, Juris Rn. 11; Bay. VGH…, Beschluss vom 09.04.2001 - 19 ZB 00.32356 -, Juris Rn. 4;… enger wohl BVerwG, Beschlüsse vom 06.05.1998 - 7 B 437.97 -, Juris Rn. 4, …und vom 07.07.1998 - 9 B 931.97 -, Juris Rn. 2).
- BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13
Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …
Denn § 144 Abs. 4 VwGO kann auch herangezogen werden, wenn eine angeblich unter Verstoß gegen das rechtliche Gehör getroffene Feststellung zu einer einzelnen Tatsache nach der materiell-rechtlichen Beurteilung des Revisionsgerichts unter keinem denkbaren Gesichtspunkt erheblich ist (BVerwG, Urteile vom 10. November 1999 - 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40 …und vom 27. Januar 2011 - 7 C 3.10 - NVwZ 2011, 696 Rn. 12). - OVG Bremen, 02.09.2008 - 1 A 161/06
Ausreisebeschränkung gegenüber Fußball-Hooligans - Ermessen; Hooligans; …
Auf dieses Recht kann sich der Unionsbürger auch gegenüber Ausreisebeschränkungen des Mitgliedstaates berufen, dessen Staatsangehöriger er ist (…vgl. zuletzt EuGH, Urt. v.10.07.2008 - C-33/07 - Jipa, InfAuslR 2008, 337 , Rn 17 m.w.Nwn.; BVerwGE 110, 40 ; 129, 142 , Rn 48).Auf sie kann daher zurückgegriffen werden (BVerwGE 110, 40 ; 129, , Rn 46).
- BVerwG, 27.01.2011 - 7 C 3.10
Gehörsverstoß; Überraschungsentscheidung; Verfahrensfehler; Heilung; …
Dies gilt in den Fällen des Gehörsverstoßes jedoch dann nicht, wenn die unter Verstoß gegen das rechtliche Gehör getroffene Feststellung zu einer einzelnen Tatsache nach der materiellrechtlichen Beurteilung des Revisionsgerichts unter keinem denkbaren Gesichtspunkt erheblich war (Urteile vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40 = Buchholz 448.0 § 3 WPflG Nr. 21 und vom 19. Dezember 2008 - BVerwG 9 C 16.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 26;… vgl. auch Eichberger, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 138 Rn. 25) oder wenn - wie hier gerügt - lediglich nicht hinreichend Gelegenheit bestand, zu Rechtsfragen Stellung zu nehmen. - BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 8/18 R
Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung oder Arbeitslosigkeit - …
- BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 104.01
Übertragung auf den Einzelrichter; Erfordernis der Begründung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - 8 A 10/17
Tempo 100 am Bielefelder Berg rechtmäßig
- BVerwG, 20.03.2023 - 10 PKH 1.22
Prozesskostenhilfe für den Zugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen
- BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 106.02
Beweisaufnahme; Erörterung des Sach- und Streitstands; Erörterung des …
- VGH Bayern, 16.01.2009 - 19 C 08.3271
Anforderungen an den Verlust des Freizügigkeitsrechts
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 8 S 2628/13
Überprüfung der Abstandfläche bei Änderung von Hotel- zu Wohnnutzung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2007 - 5 S 56.07
Passversagung wegen Annahme eines Steuerfluchtwillens; zulässige Beschränkung des …
- BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16
Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; …
- BSG, 05.08.2003 - B 3 P 8/03 B
Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Vefahren, Besetzungsrüge
- BVerwG, 20.03.2023 - 10 PKH 2.22
Gewährung des Zugangs zu dem internen Geschäftsverteilungsplan des 3. Zivilsenats …
- BVerwG, 11.03.2004 - 6 B 71.03
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Anfechtbarkeit der …
- BVerwG, 04.07.2024 - 4 B 5.24
Erfolglose Klage gegen die Genehmigung einer Hühnermastanlage
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 10 S 140/20
Klagebefugnis der Gemeinde bezüglich der Verbindlichkeitserklärung eines …
- BVerwG, 05.03.2010 - 2 B 22.09
Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamten; Beamtenbeisitzer im gerichtlichen …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LB 45/08
Durchgreifende Reduzierung von Betriebsgerüchen durch den Einsatz von …
- BVerwG, 09.06.2008 - 5 B 204.07
Prozesskostenhilfe, Bewilligung für den gesamten Rechtszug, Zurückverweisung an …
- BVerwG, 11.05.2015 - 7 B 18.14
Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet
- VG Köln, 21.04.2004 - 8 K 154/04
Umfang des Ermessens der Wehrersatzbehörden bei der Entscheidung über die Auswahl …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2013 - 1 A 2647/10
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Ministerialzulage von der …
- BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 17.00
Ausweisung einer Prostituierten aus einem EU-Mitgliedstaat
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2014 - 3 L 695/12
Gefahrenabwehr bei Himmelslaternen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2019 - 14 A 354/19
Nachweis eines unzulässigen Prüfungsstoffs in der Juristenausbildung in NRW
- BVerwG, 26.06.2006 - 6 B 9.06
Allgemeine Wehrpflicht; Wehrgerechtigkeit; Pflichtdienst für Männer; …
- BVerwG, 07.07.2005 - 10 BN 1.05
Voraussetzungen für eine fiktive Antragsrücknahme aus verfassungsrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2023 - 22 A 902/23
Nichtzulassungsbeschwerde; Auslegung; Umdeutung; Windenergieanlage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2011 - 5 A 1352/10
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit …
- BVerwG, 28.01.2020 - 2 B 15.19
Verfahrensfehlerhafte Wahrunterstellung einer Beweistatsache
- OVG Niedersachsen, 26.04.2013 - 5 ME 108/13
Zurückverweisung eines Rechtsstreites an das Verwaltungsgericht bei Verletzung …
- BGH, 22.08.2023 - AnwZ (Brfg) 7/23
Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs ohne mündliche Verhandlung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 - 6 B 426/26
Beschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des hauptamtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2012 - 1 A 1775/10
Soldat auf Zeit; Entlassung; Kriegsdienstverweigerung; Kriegsdienstverweigerer; …
- OVG Bremen, 22.09.2023 - 2 LA 89/23
Anhörung; Einzelrichter; Einzelrichterübertragung; Ermessen; Gerichtsbescheid; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2026 - 11 S 1142/25
Feststellung des Freizügigkeitsverlusts aufgrund Tötungsdelikt - Selbstjustiz
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 1 L 47/19
Eignungsnachweis mittels Formblatt
- VG Gelsenkirchen, 02.11.2018 - 15 K 2551/15
Klagebefugnis; Straßenumbenennung; Straßenbenennung; Einzelrichterübertragung; …
- BVerwG, 09.01.2024 - 2 B 34.23
Frist der Urteilsabfassung in Verfahren nach der Bundesdisziplinarordnung
- OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 2 ME 405/18
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer Schule bei …
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2004 - 11 S 192/04
Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis bei auf unabsehbare Zeit angelegtem Wechsel …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2018 - 4 A 251/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren …
- BVerwG, 07.10.2004 - 3 B 62.04
Berechtigung zur Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs …
- BVerwG, 22.09.2004 - 6 C 1.04
Genehmigung zum Verlassen; Verstoß gegen Genehmigungspflicht; Studium an …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2025 - 2 L 124/24
Entscheidung über die Hinzuziehung eines Dritten zu einem Widerspruchsverfahren
- BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerwG, 17.12.2003 - 2 C 1.03
Zum Reisekostenerstattungsanspruch eines Rechtsreferendars, der einen Teil seiner …
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 7 S 558/03
Übertragung auf den Einzelrichter umfaßt nicht Befugnis zur Berufungszulassung …
- LSG Bayern, 22.12.2010 - L 16 AS 767/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- BVerwG, 27.12.2000 - 6 B 63.00
Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter bei …
- BVerwG, 09.01.2006 - 3 B 124.05
Kommunale Selbstverwaltungsaufgaben im Rahmen der Schaffung und Entwicklung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 7 AS 2136/13
- BFH, 08.07.2013 - III B 149/12
Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche - Beiladung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2013 - 6 A 2371/11
Zustimmung oder sonstige Beteiligung des Integrationsamtes nach § 85 SGB IX vor …
- OVG Niedersachsen, 09.12.2015 - 1 LA 183/14
Abbruch; Anhörung; Bauherr; Beseitigung; Brandmauer; Brandwand; Doppelhaus; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - 6 B 413/15
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Rüge einer fehlerhaften …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - 5 A 1692/13
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zur vorbeugenden Bekämpfung von …
- BVerwG, 13.10.2008 - 2 B 119.07
Anforderungen an die Darlegung der Verhandlungsunfähigkeit eines Beklagten; …
- VGH Bayern, 23.01.2015 - 22 ZB 14.42
Übergabe eines vollständig abgesetzten Urteils an die Geschäftsstelle am letzten …
- VGH Bayern, 16.12.2021 - 9 ZB 21.1312
Aufklärungspflicht des Gerichts
- VGH Bayern, 14.01.2019 - 14 ZB 18.626
Keine Auszahlung der Beihilfeleistung; Anforderungen an einen Antrag auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2010 - 6 A 940/09
Anspruch einer Lehrerin im Ruhestand auf Wiederaufgreifen eines …
- BVerwG, 09.01.2006 - 3 B 125.05
Unanfechtbarkeit von Beschluss über die Übertragung des Rechtsstreits auf einen …
- BVerwG, 09.08.2004 - 7 B 20.04
Bestimmung des Auslegungsmaßstabs für Anträge an eine Behörde; …
- BVerwG, 03.05.2004 - 7 B 60.04
Anspruch auf Rückübereignung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG); …
- VGH Bayern, 23.04.2019 - 13a ZB 18.32206
Berufungszulassung wegen Vorliegen eines Verfahrensmangels
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 10 A 2353/16
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2011 - 1 L 6/11
Besetzung eines Dienstpostens bei bestehender Konkurrenz und Aufhebung des …
- BVerwG, 11.04.2002 - 6 B 20.02
Beschränkung der Wehr - und Ersatzdienstpflicht auf Männer
- BVerwG, 11.04.2001 - 8 B 277.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen des …
- BVerwG, 27.12.2000 - 6 B 62.00
Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2006 - 12 A 133/06
- BVerwG, 09.11.2001 - 6 B 59.01
Wahrung des Verbots einer Erschwerung des Rechtsweges durch Auslegung von …
- BVerwG, 27.12.2000 - 6 B 60.00
Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht für Männer - Grundsatz der …
- OVG Sachsen, 06.11.2019 - 5 B 263/19
Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutz, Einzelrichterübertragung, Anhörung, …
- BSG, 04.02.2019 - B 8 SO 21/18 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2016 - 2 B 13.16
Visum zum Familiennachzug für einen Pakistani zu seinem Bruder
- VG Osnabrück, 19.04.2010 - 5 A 63/09
Analogie; Arbeitnehmer; Arbeitsfähigkeit; Arbeitssuche; Aufenthalt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 6 A 554/05
- VGH Bayern, 11.03.2004 - 8 BV 03.1703
Bindung des Berufungsgerichts durch rechtswidrige Berufungszulassung durch den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2013 - 3 N 80.12
Elternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung
- BVerwG, 17.06.2010 - 2 WNB 7.10
Nichtzulassungsbeschwerde; Abhilfe; Besetzung des Truppendienstgerichts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2009 - 13 A 3057/07
- BVerwG, 23.07.2008 - 3 PKH 1.08
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2008 - 13 S 97/07
Kein Aufenthaltsrechts wegen Fortführung eines Familienbetriebs
- BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 66.08
Anforderungen an die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung bei einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - 12 A 4746/06
- OVG Niedersachsen, 07.08.2003 - 11 LA 231/03
Exilpolitische Aktivitäten; Geschäftsstelle; Hilfsbeweisantrag; MEDYA-TV; Türkei, …
- LSG Sachsen, 14.04.2014 - L 7 AS 239/14
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …
- BFH, 24.05.2022 - X B 80/21
Anforderungen an einen Beschluss zur Übertragung eines Rechtsstreits auf ein …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2022 - 4 LA 371/19
Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess; Besetzungsrüge; Gehörsrüge; …
- VG Osnabrück, 31.08.2009 - 5 A 63/09
Unionsbürger, Prozesskostenhilfe, Daueraufenthaltsrecht, Aufenthaltsdauer, …
- VGH Hessen, 28.08.2024 - 28 A 1429/21
Gerichtliches Fristsetzungsverfahren nach § 67 HDG
- VGH Bayern, 16.11.2022 - 9 ZB 22.1256
Vorbescheid für Einzelhandelsbetrieb - gewachsenes Einkaufszentrum
- BVerwG, 13.07.2011 - 3 B 42.11
Verfahrensmangel; unterlassene Rückübertragung vom Einzelrichter auf die Kammer
- BVerwG, 30.10.2002 - 6 B 42.02
Wehrdienst; Befreiung; Dritt-Brüder-Regelung; Zeitsoldat; freiwillig verlängerter …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2010 - A 2 S 2121/10
Berufungszulassungsantrag, Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Yeziden, …
- BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 65.08
Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen …
- BSG, 03.02.2022 - B 12 KR 22/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - 1 A 1799/11
Rechtmäßigkeit einer unverrückbaren Altersgrenze für Richter nach Maßgabe des § 3 …
- BVerwG, 01.10.2008 - 6 B 52.08
Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter als Verfahrensfehler …
- BVerwG, 04.02.2004 - 1 B 202.03
Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Verfahrensrüge; Darlegungserfordernisse bei …
- BVerwG, 07.01.2004 - 1 B 141.03
Beschwerde wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung eines Berufungsgerichts; …
- BVerwG, 23.01.2003 - 8 B 131.02
Vorliegen vermögensschädigender Maßnahmen; Übertragung eines Rechtsstreits auf …
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 4 ZB 21.967
Gemeindliche Anerkennung eines Mietspiegels als qualifiziert
- VerfGH Sachsen, 10.11.2021 - 82-IV-21
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen einen Kostenbescheid über …
- BVerwG, 27.06.2007 - 5 B 64.06
Anwendung des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes (DDR-EErfG) auf eine zu …
- BSG, 28.12.2005 - B 12 KR 42/05 B
Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- OVG Niedersachsen, 24.11.2023 - 11 LA 376/23
Zustellung des Urteils anstelle der Verkündung; Einhaltung der Fünfmonatsfrist …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2019 - 2 LA 56/19
Geltendmachung des Verfahrensmangels fehlender Urteilsgründe; Niederlegung von …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2019 - 1 M 664/18
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei einem gegen den Grundsatz rechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2016 - 2 A 2864/15
Nichtentfalten von Wirkungen einer Baugenehmigung nach einem Bauherrenwechsel
- OVG Bremen, 30.03.2015 - 2 LA 72/14
Nachweis der Prüfungsunfähigkeit bei Schwangerschaftsbeschwerden im letzten …
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - A 9 S 115/20
Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter
- BVerwG, 27.10.2004 - 3 B 46.04
Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
- OVG Niedersachsen, 19.10.2004 - 2 LA 1231/04
Alleinige Benennung des Berufungszulassungsgrundes nach § 125 Abs. 2 Nr. 5 …
- BVerwG, 14.08.2002 - 7 B 25.02
Rückübertragung eines Einfamilienhausgrundstücks nach den Vorschriften des …
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 4 ZB 21.966
Unzulässige Klage gegen überholten Mietspiegel
- OVG Sachsen, 18.08.2020 - 2 A 983/19
Asyl Tschetschenien; Verfahrensmangel; 5-Montasfrist bei Zustellung
- BVerwG, 10.03.2004 - 6 B 11.04
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 15.05.2003 - 7 B 9.03
Vermögensrechtliche Rückübertragung der Miteigentumshälfte eines Grundstücks; …
- BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 62/01
- BSG, 10.03.2022 - B 1 KR 9/21 B
Übergehen eines Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses zur …
- VerfGH Sachsen, 10.11.2021 - 80-IV-21
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - 6 N 64.15
Zuwendung nach Wahlergebnis der den Stiftungen nahestehenden Parteien bei …
- BVerwG, 26.04.2010 - 3 B 21.10
Bestimmen des Umfangs der Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 …
- VG Köln, 24.09.2007 - 24 K 2271/04
Anzeige eines homöopathischen Fertigarzneimittels beim Bundesgesundheitsamt; …
- BVerwG, 15.08.2001 - 7 PKH 4.01
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.05.2001 - 6 B 30.01
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2020 - 10 S 55.20
Pflicht zur Einholung eines ernsthaft psychisch erkrankten Diplomaten
- BSG, 17.01.2019 - B 8 SO 73/18 B
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2016 - 2 A 2866/15
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer landwirtschaftlichen Baugenehmigung
- SG Berlin, 24.02.2016 - S 2 EG 11/13
Elterngeldanspruch von nicht erwerbstätigen EU-Ausländern - Unionsbürgerschaft - …
- OVG Sachsen, 15.08.2013 - 4 A 300/12
Statthaftigkeit einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 2. Alt. VwGO …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2013 - 14 A 44/12
Anspruch eines vollständig erwerbsunfähigen Rentners auf Wohngeld
- LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2011 - L 3 AS 155/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- BSG, 23.09.2021 - B 14 AS 58/21 BH
Wirksamkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes Verfahrensrüge im …
- SG Düsseldorf, 26.04.2012 - S 10 AS 1258/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2011 - L 5 AS 406/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für …
- VG Koblenz, 10.03.2004 - 7 L 616/04
Neue Ausnahmen vom Wehrdienst verletzen nicht die Rechte der einberufenen …
- VG Köln, 23.12.2003 - 8 L 3008/03
Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Durchsetzbarkeit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2016 - 2 A 2865/15
Genehmigung einer Anlage als eine einem landwirtschaftlichen Betrieb dienende …
- OVG Sachsen, 17.07.2015 - 3 A 578/13
Vorbeugende Unterlassungsklage eines Dritten gegen Vollstreckungsmaßnahmen; …
- LG Rostock, 23.07.2002 - 4 O 468/01
Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beihilfen; Echte Rückwirkung; Vertrauensschutz …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2023 - 4 O 17/23
Unzulässigkeit der Beschwerde nach VwGO § 146 Abs 2
- VG Sigmaringen, 14.01.2009 - 1 K 1143/07
Heranziehung zum Grundwehrdienst aufgrund der Verschiebung der Altersgrenze wegen …
- VG Berlin, 28.10.2025 - 12 K 225.23
- BSG, 16.04.2007 - B 12 KR 77/06 B
- VG Düsseldorf, 17.10.2006 - 2 K 4150/05
Entlassung Widerrufsbeamtin Studienreferendarin Dienstunfähigkeit …
- VG Köln, 08.01.2004 - 8 L 4/04
Wehrgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG unter den Wehrpflichtigen; Umfang der …
- BSG, 07.05.2014 - B 8 SO 19/14 B
- Verwaltungssenat bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland, 08.05.2024 - 0135/1-2023
- VG Ansbach, 18.03.2021 - AN 3 K 20.01591
Unzulässige Klage gegen eine durch eine Tekturgenehmigung abgelöste …
- SG Düsseldorf, 14.09.2011 - S 10 AS 3036/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VG Bremen, 30.01.2009 - 6 V 105/09
Einberufung zum Zivildienst - Grundsatz der Wehrgerechtigkeit
- VG Bremen, 13.07.2004 - 7 V 1137/04
Einberufung zum Zivildienst
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