Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Einsatz des aufgrund von Schmerzensgeldzahlungen erlangten Vermögens des Betreuten für die Betreuervergütung; Beschwerdebefugnis des Betreuten im Verfahren über die Festsetzung der Betreuervergütung gegen die Staatskasse; Festsetzung der Vergütung eines Betreuers; ...

 
• Bt-Recht

  Schmerzensgeld als Vermögen, Wahrung der Ausschlussfrist für Vergütungsantrag

• Judicialis

  FGG § 20 Abs. 1; ; FGG § 22 Abs. 2 S. 1; ; VBVG § 2

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Zu Fragen der Betreuervergütung - Keine Pflicht des Betroffenen zum Einsatz von Schmerzensgeld

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2007, 171
• FamRZ 2007, 854 (Ls.)
• BtMan 2007, 104

Wird zitiert von ... (12)

• BGH, 19.08.2015 - XII ZB 314/13

  Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Verfahrenserstreckung sowohl auf …

  Der rechtzeitige Antrag auf Festsetzung der Vergütung gegen den Betreuten wahrt danach die Frist des § 2 Abs. 1 1. Halbs. VBVG auch gegenüber der subsidiär berufenen Staatskasse, wenn sich später im Verfahren die Mittellosigkeit des Betreuten herausstellt (OLG Hamm FGPrax 2007, 171, 173; LG Saarbrücken BtPrax 2009, 42 f.; LG Mönchengladbach FamRZ 2007, 1357, 1358;… Palandt/Götz BGB 74. Aufl. § 2 VBVG Rn. 1;… MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 2 VBVG Rn. 2;… jurisPK-BGB/Jaschinski [Stand: März 2015] § 2 VBVG Rn. 11;… Jürgens/von Crailsheim Betreuungsrecht 5. Aufl. § 2 VBVG Rn. 3;… HK-BUR/Bauer/Deinert [Stand: September 2009] § 2 VBVG Rn. 11;… Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. September 2011] § 2 VBVG Rn. 27;… Deinert/Lütgens Die Vergütung des Betreuers 6. Aufl. Rn. 1687).
• BGH, 26.11.2014 - XII ZB 542/13

  Vergütung des Berufsbetreuers: Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen …

  (2) Angelehnt an diese Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts entspricht es mittlerweile auch einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum zur Betreuervergütung, dass der Betroffene ein aus Schmerzensgeldzahlungen angespartes Vermögen einschließlich der erwirtschafteten Zinsen nicht für die Betreuervergütung einsetzen muss, weil dies für ihn eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 SGB XII darstellen würde (OLG Köln BtPrax 2005, 237; OLG Jena BtPrax 2005, 125; OLG Hamm FGPrax 2007, 171; OLG Frankfurt FamRZ 2008, 2152; OLG Frankfurt BtPrax 2009, 305;… MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 c Rn. 16;… Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 13;… Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1836 c Rn. 12;… Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 22;… Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann/Bienwald Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 30).
• BGH, 26.11.2014 - XII ZB 541/13

  Einsatz des Vermögens und Einkommens eines Betroffenen zur Zahlung einer …

  bb) Angelehnt an diese Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts entspricht es mittlerweile auch einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum zur Betreuervergütung, dass der Betroffene ein aus Schmerzensgeldzahlungen angespartes Vermögen einschließlich der erwirtschafteten Zinsen nicht für die Betreuervergütung einsetzen muss, weil dies für ihn eine Härte i. S. v. § 90 Abs. 3 SGB XII darstellen würde (OLG Köln BtPrax 2005, 237; OLG Jena BtPrax 2005, 125; OLG Hamm FGPrax 2007, 171; OLG Frankfurt FamRZ 2008, 2152; OLG Frankfurt BtPrax 2009, 305;… MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 c Rn. 16;… Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 13;… Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1836 c Rn. 12;… Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 22;… Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann/Bienwald Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 30).

 
• OLG Frankfurt, 16.05.2008 - 20 W 128/08

  Betreuervergütung: Rückforderungsanspruch der Staatskasse wegen einer …

  Dies ist nach ganz herrschender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung, der sich auch der Senat anschließt, in Anlehnung an die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Sozialhilferecht in Bezug auf Vermögen der Fall, das einem Betreuten infolge von Schmerzensgeldzahlungen zugeflossen ist (vgl. OLG Hamm FGPrax 2007, 171; Thür.
• OLG Frankfurt, 02.07.2009 - 20 W 491/08

  Prüfung der Mittellosigkeit im Rahmen der Betreuervergütung

  In Anlehnung an die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Sozialhilferecht ist im Rahmen der Betreuervergütung in Literatur und Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass dieser Härtefallregelung auch das Vermögen unterfällt, das einem Betreuten infolge von Schmerzensgeldzahlungen zugeflossen ist (vgl. OLG Hamm FGPrax 2007, 171; Thür.
• OLG Frankfurt, 13.05.2009 - 20 W 477/08

  Betreuervergütung: Erneute Vergütungsfestsetzung gegen die Staatskasse bei …

  Mit dem Landgericht schließt sich auch der Senat der in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass die Bestandskraft der früheren Festsetzung gegen den Betroffenen der späteren Festsetzung gegen die Staatskasse nicht entgegensteht, wenn er keine genaue Kenntnis über das Vermögen des Betroffenen hat und sich herausstellt, dass der Betreuer seinen Vergütungsanspruch gegen den Betreuten trotz umgehender Ausschöpfung der Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten nicht durchsetzen kann, weil ausreichendes Vermögen entgegen der Annahme bei der ursprünglichen Festsetzung nicht vorhanden ist (vgl. BayObLG FamRZ 2004, 305; OLG Hamm FGPrax 2007, 171, Palandt/Diederichsen, BGB, 68. Aufl., Anh. zu § 1836, § 1 VBVG Rn. 15;… Deinert/Lütgens, Die Vergütung des Betreuers, 5. Aufl., Rn. 386).
• OLG Naumburg, 15.11.2011 - 2 Wx 15/11

  Erlöschen der Vergütungsansprüche des Nachlasspflegers durch Fristablauf

  Denn der Beteiligte zu 1) konnte seine Vergütungsansprüche in beiden Fällen gegenüber dem Nachlassgericht geltend machen; diese Geltendmachung hätte die Frist bei rechtzeitiger Ausübung in jedem Falle gewahrt (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 06.11.2006, 15 W 328/06;… Jaschinski, aaO., Rn. 6).
• KG, 13.10.2009 - 1 W 168/08

  Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Kündigung des Wohnungsmietvertrages …

  Wird die Entscheidung über die Wiedereinsetzung mit der Beschlussfassung über die Beschwerde verbunden, ist auf die statthafte sofortige weitere Beschwerde gegen diesen Beschluss die Entscheidung zur Wiedereinsetzung als Verfahrensfrage der Zulässigkeit der Erstbeschwerde vom Gericht der sofortigen weiteren Beschwerde ebenfalls nachzuprüfen, und zwar in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung (OLG Hamm, FGPrax 2007, 171; OLG München, OLGReport 2006, 238; BayObLG, FamRZ 1990, 429;… Sternal, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 22, Rdn. 84;… Briesemeister, in: Jansen, FGG, 3. Aufl., § 22, Rdn. 43).
• LG Münster, 21.02.2011 - 5 T 861/10

  Opferentschädigungsrente muss bei einer betreuten Person nicht i.R. ihres …

  Die Vergleichbarkeit mit Vermögen aus Schmerzensgeldzahlungen, das seit jeher als anrechnungsfrei wegen einer unzumutbaren Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII angesehen wird (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 06.11.2006, Az. 15 W 328/06, BtPrax 2007, Seite 171 m.w.N.), liegt nunmehr aufgrund der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nahe, weil die Opferentschädigungsrente jetzt als vorwiegend immateriellen Zwecken dienend - wie es beim Schmerzensgeld der Fall ist - angesehen wird.
• LG Hamburg, 15.07.2016 - 322 T 72/14

  Betreuervergütung: Zweitantrag auf Vergütung aus der Staatskasse trotz Bestehens …

  Zwar erwuchs jener Beschluss in Rechtskraft, weil er nicht angegriffen wurde (der Änderungsantrag stellt sich nicht als Beschwerde da), so dass es unerheblich ist, ob jener Beschluss von der Betreuerin hätte angegriffen werden können, obwohl er ihrem Antrag stattgegeben hatte (vergleiche OLGR Hamm 2007, 249, juris-Rn. 26), und ob die Frist für eine Beschwerde gegen den Beschluss vom 12.06.2012 ohnehin abgelaufen war.
• LG Saarbrücken, 17.11.2008 - 5 T 299/08
• OLG Naumburg, 11.11.2011 - 2 Wx 15/11

  Vergütung des Nachlasspflegers: Ausschlussfrist für den Antrag auf …

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Entlassung eines Betreuers auf Grund dessen Verurteilung wegen Betrugs ; Anforderungen an die Zuverlässigkeit eines dem Betroffenen durch den Staat zugeordneten Betreuers

 
• bundesanzeiger-verlag.de

  Betreuerentlassung wegen falscher Vergütungsabrechnungen

• Bt-Recht

  Entlassung eines Betreuers, Betrügerische Abrechnung, Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betreuers

• Judicialis

  BGB § 1908 b Abs. 1 S. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 1908b Abs. 1 S. 1
  Falsche Abrechnungen des Betreuers als Entlassungsgrund

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Betreuer ist Betrüger - Entlassung!

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 765 (Ls.)
• BtMan 2007, 104

Wird zitiert von ...

• LG Hamburg, 30.10.2020 - 301 T 314/20

  Betreuungsrecht: Voraussetzung der Abberufung eines Betreuers; Widerspruch des …

  Für die Entlassung aus dem Betreueramt genügt jeder in der Person oder dem Verhalten des Betreuers liegende Grund, der ihn als nicht (mehr) geeignet im Sinne von § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen lässt (BayObLG FamRZ 1996, 509; BayObLG FamRZ 1998, 1257, 1258; BayObLG FamRZ 2005, 931; OLGR Köln 2006, 858f.), etwa wenn er den ihm zugewiesenen Aufgabenkreis nur unzulänglich und unter Gefährdung der Interessen des Betreuten bewältigen kann, wenn er den nötigen Einsatz vermissen lässt, zur Rechnungslegung nicht in der Lage oder willens ist oder wenn er für längere Zeit erkrankt oder abwesend ist (BayObLG…, Beschluss vom 21. März 1996, a.a.O.;… Roth in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1908b BGB Rn. 4a).

  Dabei verlangt das Gesetz - vorbehaltlich des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, wonach eine Entlassung aus dem Betreueramt nur in Betracht kommt, wenn minder schwere Mittel im Sinne des § 1837 BGB nicht (mehr) ausreichen, um eine etwaige Gefährdung des Wohls des Betreuten zu beseitigen - nicht den Nachweis mangelnder Eignung, sondern lässt es im Hinblick auf die weitreichenden Befugnisse eines Betreuers und seine Vertrauensposition genügen, wenn konkrete Tatsachen Anlass zu berechtigten Zweifeln an seiner Eignung geben (BayObLG FamRZ 2003, 786; BayObLG FamRZ 2004, 977; BayObLG FamRZ 2005, 931 m.w.N.; OLGR Köln 2006, 858 ff.; OLG München BtPrax 2007, 77 ff.).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1897 Abs 1 BGB, § 1897 Abs 5 BGB
  Betreuerberstellung: Ungeeignetheit eines Angehörigen wegen seiner ablehnenden Haltung gegenüber lebensverlängernden Maßnahmen

• Bt-Recht

  Betreuerauswahl und Wohl des Betreuten

 
• Judicialis

  BGB § 1897 I; ; BGB § 1897 V

• rechtsportal.de

  BGB § 1897 Abs. 1 § 1897 Abs. 5
  Eignung eines Angehörigen als Betreuer, der lebensverlängernde Maßnahmen ablehnt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  "Geeignetheit" i.S.d. § 1897 Abs. 1 BGB eines Angehörigen als Betreuer bei dessen ablehnender Haltung zu lebensverlängernden Maßnahmen für den Betreuten; Tragweite des "Verwandtenvorzugs" i.S.d. § 1897 Abs. 5 BGB bei der Bestellung eines Betreuers

Papierfundstellen

• NJW 2006, 3436
• FamRZ 2007, 584 (Ls.)
• BtMan 2007, 104

Wird zitiert von ... (3)

• OLG München, 25.01.2007 - 33 Wx 6/07

  Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen durch Betreuer - kein Entlassungsgrund bei …

  Allein die ablehnende Haltung eines Betreuers zu lebensverlängernden Maßnahmen führt nicht notwendig zu seiner Ungeeignetheit (vgl. OLG Frankfurt NJW 2006, 3436).
• OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - 25 Wx 25/09

  Anforderungen an die Sachaufklärung im Betreuungsverfahren; Voraussetzungen der …

  Allein die ablehnende Haltung der Beteiligten zu 2. zu lebensverlängernden Maßnahmen, wie sie von ihr im Vorverfahren und auch jetzt im Streitfall zum Ausdruck gebracht worden sind, führt nicht notwendig zu ihrer Ungeeignetheit (vgl. OLG Frankfurt NJW 2006, 3436; OLG München, NJW 2007, 3506, 3507).
• LG Berlin, 30.01.2007 - 83 T 519/06

  Betreuerentlassung: Eignungsmangel bei beabsichtigter Einstellung …

  Dies gilt als Ausdruck des grundgesetzlich geschützten Selbstbestimmungsrechts (Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG) des Betroffenen selbst dann, wenn der Abbruch oder die Nichtfortführung der lebenserhaltenden Maßnahmen unweigerlich den Tod des Betroffenen zur Folge hat (BGH NJW 1995, 204 ff.; 2003, 1588 ff.; 2005, 2385 f.; OLG Karlsruhe NJW 2004, 1882 f.; OLG Frankfurt/M. NJW 2006, 3436; Kammer NJW 2006, 3014 f.; LG Waldshut-Tiengen NJW 2006, 2270 ff.).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Bestimmung des Umfangs der Vergütung eines Gegenbetreuers; Maßstab für die Beurteilung des Stundenansatzes des Gegenbetreuers; Festlegung des zu beurteilenden Betreuungszeitraums

 
• Bt-Recht

  Bemessung des Stundensatzes für einen Gegenbetreuer

• Judicialis

  VBVG § 1; ; VBVG § 3; ; VBVG § 4; ; VBVG § 5; ; VBVG § 5 Abs. 1; ; BGB § 1792; ; BGB § 1836 Abs. 1; ; BGB § 1896 Abs. 3; ; BGB § 1908 i; ; BGB § 1908 i Abs. 1 S. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de

  VBVG § 4 § 5
  Vergütung des Gegenbetreuer

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2007, 123
• FamRZ 2007, 937
• BtMan 2007, 104

Volltextveröffentlichungen (4)

• Bt-Recht

  Ermessensspielraum bei Vergütungsfestsetzung, Analoge Anwendung von

• Judicialis

  BGB § 1836 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 1836 Abs. 1 Satz 3; ; VBVG § 4; ; VBVG § 3 Abs. 3

• rechtsportal.de

  BGB § 1836 Abs. 1 Satz 2, 3; VBVG § 4 § 3 Abs. 3
  Kein gerichtliches Ermessen zur Erhöhung des Stundensatzes für Betreuer nicht mittelloser Betroffener in schwierigen Fällen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Berufsbetreuer und Berufsvormund können unterschiedlich vergütet werden

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ermittlung der Höhe der Vergütung für einen Betreuer; Umfang der Erteilung einer Betreuung; Vorliegen einer erhöhten Schwierigkeit im Rahmen einer Betreuung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 513
• FGPrax 2007, 25
• FamRZ 2007, 675 (Ls.)
• BtMan 2007, 104

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Celle, 05.05.2008 - 17 W 36/08

  Vergütung des Berufsbetreuers: Angemessenheit der pauschalierten Vergütung bei …

  § 3 Abs. 3 VBVG ist auf die Stundensatzbemessung bei Berufsbetreuern nicht analog anwendbar (Beschluss OLG München NJW-RR 2007, 513).

  Für eine planwidrige Regelungslücke ist aus diesem Grunde kein Raum (vgl. im Ergebnis ebenso OLG München NJW-RR 2007, 513 f.. Erman/Saar, BGB 12. Auflage Anh. zu § 1836 § 4 VBVG Rdn. 12. vgl. auch Deinert/Lütgens, Die Vergütung des Betreuers 4. Auflage Rdn. 888).

• LG Köln, 03.10.2020 - 1 T 127/20
  Das Studium der Psychologie gehört neben Rechtswissenschaften, Medizin, Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Soziologie und Betriebswirtschaft zu den Studiengängen, welche nach der bisherigen Rechtsprechung durchgängig als solche bewertet wurden, welche für die Betreuung nutzbare Fachkenntnisse vermitteln (OLG München, Beschluss vom 21.11.2006, 33 Wx 223/06 - zit nach juris;… von Crailsheim, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 5. Aufl., § 3 VBVG Rn. 9 mwN).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Akteneinsicht in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Akteneinsicht zur Prüfung von Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen eine Betreuerbestellung; Erhebung einer Beschwerde in Vollmacht einer anderen Person; Widerruf ...

• Bt-Recht

  Akteneinsicht, Widerruf einer Vorsorgevollmacht

 
• Judicialis

  BGB § 1896 Abs. 2; ; BGB § 1896 Abs. 3; ; FGG § 34

• rechtsportal.de

  BGB § 1896 Abs. 2, Abs. 3; FGG § 34
  Verweigerung der Einsicht in Betreuungsakten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2007, 118
• FamRZ 2007, 1041
• Rpfleger 2007, 263
• BtMan 2007, 104

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 28.07.2015 - XII ZB 674/14

  Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer …

  Sie bedarf vielmehr einer besonderen Zuweisung als eigenständiger Aufgabenkreis (vgl. LG Meiningen FamRZ 2015, 955, 956; Nedden-Boeger FamRZ 2014, 1589, 1592;… Jurgeleit Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1896 BGB Rn. 107;… HK-BUR/Bauer [Stand: Februar 2015] § 1896 BGB Rn. 259 für den Regelbetreuer; anders noch BayObLG FamRZ 1994, 1550; OLGR Köln 2001, 91, 92; KG FamRZ 2007, 1041 sowie offenbar Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 337).
• BGH, 13.11.2013 - XII ZB 339/13

  Betreuungssache: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Anordnung einer …

  Der Kontrollbetreuer überwacht den oder die Vorsorgebevollmächtigten und ist gegebenenfalls sogar zum Widerruf der Vorsorgevollmacht berechtigt und verpflichtet (vgl. die Stellungnahme des Bundesrats zum RegE des BtG BT-Drucks. 11/4528 S. 226; vgl. auch KG FamRZ 2007, 1041; BayObLG FamRZ 2002, 1220, 1221;… MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 247 mwN;… Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 337;… HK-BUR/Bauer/Deinert [Stand: Februar 2013] § 1896 BGB Rn. 262;… Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1896 BGB Rn. 37;… Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. August 2008] § 1896 BGB Rn. 205).
• KG, 03.02.2009 - 1 W 530/07

  Betreuung: Beschwerdebefugnis des Bevollmächtigten nach Widerruf der …

  Der Widerruf war wirksam, denn auf Grund des Beschlusses des Vormundschaftsgerichts vom 5. März 2007 umfasste der Aufgabenkreis des Beteiligten zu 2 auch den Widerruf dieser notariellen Vollmacht, so dass er insoweit zur Vertretung der Betroffenen berechtigt war, § 1902 BGB (vgl. Senat, Beschluss in dieser Sache vom 14. November 2006 - 1 W 343/06 -, Rpfleger 2007, 263 = OLGReport 2007, 309 = FamRZ 2007, 1041 = FGPrax 2007, 118).

  Der Senat hat in seinem in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 14. November 2006 (1 W 343/06, a.a.O.) offengelassen, welcher Auffassung zuzustimmen ist.

 
• AG Unna, 24.01.2014 - 7 XVII 339/11

  Bestellung eines Betreuers bei Ungeeignetheit des Bevollmächtigten; Erteilung …

  Ein Betreuer ist nur dann zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht befugt, wenn ihm sämtliche Angelegenheiten des Betroffenen oder wenigstens auch der Aufgabenkreis Geltendmachung von Rechten des Beteuten gegenüber dem Betreuer oder Widerruf der Vollmacht übertragen worden ist (KG, FGPrax 2009, 108; KG, FamRZ 2007, 1041 m.w.N.).
• KG, 27.01.2009 - 1 W 95/08

  Betreuung: (Un-)Geeignetheit eines Betreuers

  Ein Betreuer ist nur dann zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht befugt, wenn ihm sämtliche Angelegenheiten des Betroffenen oder wenigstens auch der Aufgabenkreis "Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber dem Bevollmächtigten", vgl. § 1896 Abs. 3 BGB, übertragen worden ist (Senat, Beschluss vom 14. November 2006 - 1 W 343/06 -, FamRZ 2007, 1041).
• KG, 03.02.2009 - 1 W 531/07

  Zulässigkeit der Beschwerde eines Bevollmächtigten gegen die Bestellung eines …

  Der Widerruf war wirksam, denn auf Grund des Beschlusses des Vormundschaftsgerichts vom 5. März 2007 umfasste der Aufgabenkreis des Beteiligten zu 2 auch den Widerruf dieser notariellen Vollmacht, so dass er insoweit zur Vertretung der Betroffenen berechtigt war, § 1902 BGB (vgl. Senat, Beschluss in dieser Sache vom 14. November 2006 - 1 W 343/06 -, Rpfleger 2007, 263 = OLGReport 2007, 309 = FamRZ 2007, 1041 = FGPrax 2007, 118).

  Der Senat hat in seinem in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 14. November 2006 (1 W 343/06, a.a.O.) offengelassen, welcher Auffassung zuzustimmen ist.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Betreuervergütung: Gleichwertigkeit einer Ausbildung zum Erzieher mit einer Hochschulausbildung

• Justiz Baden-Württemberg

  Betreuervergütung: Gleichwertigkeit einer Ausbildung zum Erzieher mit einer Hochschulausbildung

• Wolters Kluwer

  Umfang der einem Berufsbetreuer zu gewährenden Vergütung; Voraussetzungen für einen Vergütungsanspruch; Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung; Wertungskriterien für die Vergleichbarkeit

 
• Judicialis

  BVormG § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; ; VBVG § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2

• ra.de
• rechtsportal.de

  Betreuervergütung: Ausbildung zum Erzieher an einer Fachschule für Sozialpädagogik nicht gleichwertig zur Hochschulausbildung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bt-Recht (Leitsatz)

  Ausbildung als Erzieher an einer Fachschule für Sozialpädagogik

Papierfundstellen

• BtMan 2007, 104

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 18.01.2012 - XII ZB 409/10

  Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium …

  Gleichwertig ist eine Ausbildung, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist und der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem eines Hochschulstudiums entspricht (…OLG Frankfurt OLGR 2009, 317 Rn. 11; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 167 Rn. 5; BayObLG BayObLGR 2000, 35).
• BGH, 26.10.2011 - XII ZB 312/11

  Berufsbetreuervergütung: Tatrichterliche Würdigung der Voraussetzungen für die …

  Darüber hinaus ist auch die durch die Abschlussprüfung erworbene Qualifikation von Bedeutung (OLG Karlsruhe OLGR 2007, 167 Rn. 6 mwN).
• BGH, 04.04.2012 - XII ZB 447/11

  Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium …

  Gleichwertig ist eine Ausbildung, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist und der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem eines Hochschulstudiums entspricht (…OLG Frankfurt OLGR 2009, 317 Rn. 11; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 167 Rn. 5; BayObLGR 2000, 35 zu § 1 BVormVG).

  Für die Annahme der Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschul- oder Fachhochschulausbildung kann auch sprechen, wenn die durch die Abschlussprüfung erworbene Qualifikation Zugang zu beruflichen Tätigkeiten ermöglicht, deren Ausübung üblicherweise Hochschulabsolventen vorbehalten ist (BayObLG FamRZ 2001, 187 f. und OLG Hamm OLGR 2002, 181 zu § 1 BVormVG; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 167 Rn. 6 mwN).

 
• LG Düsseldorf, 08.03.2013 - 25 T 612/12

  Erhöhung des Stundensatzes eines Berufsbetreuers

  Auf die Bezeichnung der Einrichtung kommt es nicht an (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.11.2006 OLGR 2007, 167; OLG Hamm, Beschl. v. 22.1. 2001, FamRZ 2001, 1398).
• LG Deggendorf, 26.01.2016 - 12 T 160/15

  Zusatzausbildung zum Curator de Jure vergleichbar mit Hochschulausbildung

  Gleichwertig ist eine Ausbildung, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist und der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem eines Hochschulstudiums entspricht (…OLG Frankfurt OLGR 2009, 317 Rn. 11; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 167 Rn. 5; BayObLG BayObLGR 2000, 35).
• LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 25 T 622/12

  Betreuervergütung bei einer Ausbildung zum Krankenpfleger und zum Heilpädagogen

  Auf die Bezeichnung der Einrichtung kommt es nicht an (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.11.2006 OLGR 2007, 167; OLG Hamm, Beschl. v. 22.1. 2001, FamRZ 2001, 1398).
• LG Bonn, 25.09.2012 - 4 T 355/12

  Ermittlung des Stundensatzes i.R. einer Betreuervergütung bei Absolvierung einer …

  Gleichwertig ist eine Ausbildung, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist und der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem eines Hochschulstudiums entspricht (…BGH, aaO;… OLG Frankfurt OLGR 2009, 317 Rn. 11; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 167 Rn. 5; BayObLG BayObLGR 2000, 35).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Vergütung des auf einen ehrenamtlichen Betreuer folgenden Berufsbetreuers: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Höhe des pauschalen Stundenansatzes

• Justiz Baden-Württemberg

  Vergütung des auf einen ehrenamtlichen Betreuer folgenden Berufsbetreuers: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Höhe des pauschalen Stundenansatzes

• Wolters Kluwer

  Ermittlung der Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers; Ansetzung des dem Betreuer zu vergütenden Zeitaufwandes bei einem mittellosen Betreuten; Anwendung des pauschalen Stundenansatzes bei der erstmaligen Bestellung eines Betreuers

 
• Bt-Recht

  Berechnung des Stundensatzes nach Betreuerwechsel

• Judicialis

  VBVG § 5 Abs. 1; ; VBVG § 5 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de

  VBVG § 5
  Stundenansatz bei erstmaliger Begründung eines Betreuungsverhältnisses auch bei Wechsel auf Berufsbetreuer maßgebend

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein erhöhter Stundensatz bei Wechsel auf Berufsbetreuer

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 1272 (Ls.)
• BtMan 2007, 104

Wird zitiert von ... (2)

• BGH, 09.05.2012 - XII ZB 481/11

  Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem …

  aa) Zu Recht ist das Beschwerdegericht in Übereinstimmung mit der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur davon ausgegangen, dass die Berechnung der Dauer der Betreuung nach § 5 VBVG mit der Anordnung der Erstbetreuung beginnt und bei einem sich daran anschließenden Betreuerwechsel - auch von einem ehrenamtlichen zu einem Berufsbetreuer - nicht neu beginnt, sondern weiter läuft (OLG Saarbrücken OLGR 2007, 904; OLG Köln Beschluss vom 14. Juni 2006 - 16 Wx 109/06 - juris; OLG München FamRZ 2006, 647; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 169; OLG Stuttgart Beschluss vom 30. November 2006 - 8 W 406/06 - juris; OLG Hamm OLGR 2006, 686; OLG Schleswig FamRZ 2006, 649;… MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 5 VBVG Rn. 7 f.;… Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 5 VBVG Rn. 11 f.;… Knittel Betreuungsrecht Stand 1. Juni 2010 § 5 VBVG Rn. 27 mwN; aA Deinert JurBüro 2005, 285, 286).
• OLG Karlsruhe, 14.03.2007 - 11 Wx 137/06

  Betreuervergütung: Stundenansatz im Rahmen der Berechnung der Vergütung eines …

  Die obergerichtliche Rechtsprechung - auch des Senats - sieht die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses auch dann als maßgebend für die Höhe des Stundenansatzes des Betreuers an, wenn auf einen ehrenamtlichen Betreuer ein Berufsbetreuer folgt (Senatsbeschluss vom 15.11.2006 - 11 Wx 35/06 - OLGR 2007, 169; OLG Schleswig FGPrax 2006, 120; OLG München FamRZ 2006, 647; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Karlsruhe, 19. Zivilsenat, OLGR 2006, 667).