Rechtsprechung
   OLG Celle, 23.10.2006 - 17 W 101/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4727
OLG Celle, 23.10.2006 - 17 W 101/06 (https://dejure.org/2006,4727)
OLG Celle, Entscheidung vom 23.10.2006 - 17 W 101/06 (https://dejure.org/2006,4727)
OLG Celle, Entscheidung vom 23. Januar 2006 - 17 W 101/06 (https://dejure.org/2006,4727)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Betreuungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Untersuchungs- und Vorführungsanordnung bei Erteilung der Befugnis zur Gewaltanwendung und zum gewaltsamen Wohnungszutritt

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Betreuungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Untersuchungs- und Vorführungsanordnung bei Erteilung der Befugnis zur Gewaltanwendung und zum gewaltsamen Wohnungszutritt

  • Judicialis

    Anfechtbarkeit, Untersuchungs- und Vorführungsanordnung, Gewaltanwendung.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anfechtbarkeit einer die Befugnis zur Anwendung von Gewalt gegen den Betroffenen und/oder die Erlaubnis zum gewaltsamen Zutritt zu dessen Wohnung erteilenden Untersuchungsanordnung und Vorführungsanordnung; Befugnis zur Anwendung körperlicher Gewalt gegen den Betroffenen ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anfechtbarkeit einer Untersuchungs- und Vorführungsanordnung, Vorlagebeschluss

  • psychiatrie-verlag.de PDF

    Anfechtbarkeit der Anordnung der Vorführung zur Untersuchung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 68b Abs. 3 S. 2
    Anfechtbarkeit einer Untersuchungs- und Vorführungsanordnung bei damit verbundener Befugnis zur Gewaltanwendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 167
  • BtMan 2007, 104
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.03.2007 - XII ZB 201/06

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung einer psychiatrischen

    Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2007, 167 veröffentlicht ist, möchte der weiteren Beschwerde entsprechen, sieht sich hieran aber durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Juni 1996 (veröffentlicht in FamRZ 1997, 440) und durch Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 29. Mai 2002 (veröffentlicht bei Juris sowie in BtPrax 2002, 215 = FamRZ 2003, 60 [LS]) und vom 20. Januar 1994 (veröffentlicht bei Juris sowie - nur Leitsatz - in FamRZ 1994, 1190) gehindert.
  • OLG Hamm, 09.11.2006 - 15 W 268/06

    Unanfechtbarkeit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens und der gerichtlichen

    Für die hier zu beurteilende Frage kommt es deshalb auch nicht darauf an, ob die Anfechtbarkeit der Zulassung der Ausübung unmittelbaren Zwangs gegen den Betroffenen im Zusammenhang mit einer Vorführungsanordnung zu bejahen ist (vgl. Vorlagebeschluss des OLG Celle vom 23.10.2006 - 17 W 101/06 -).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.11.2006 - 15 W 328/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3533
OLG Hamm, 06.11.2006 - 15 W 328/06 (https://dejure.org/2006,3533)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.11.2006 - 15 W 328/06 (https://dejure.org/2006,3533)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. November 2006 - 15 W 328/06 (https://dejure.org/2006,3533)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Einsatz des aufgrund von Schmerzensgeldzahlungen erlangten Vermögens des Betreuten für die Betreuervergütung; Beschwerdebefugnis des Betreuten im Verfahren über die Festsetzung der Betreuervergütung gegen die Staatskasse; Festsetzung der Vergütung eines Betreuers; ...

  • Bt-Recht

    Schmerzensgeld als Vermögen, Wahrung der Ausschlussfrist für Vergütungsantrag

  • rechtsportal.de

    Zu Fragen der Betreuervergütung - Keine Pflicht des Betroffenen zum Einsatz von Schmerzensgeld

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2007, 171
  • FamRZ 2007, 854 (Ls.)
  • BtMan 2007, 104
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 19.08.2015 - XII ZB 314/13

    Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Verfahrenserstreckung sowohl auf

    Der rechtzeitige Antrag auf Festsetzung der Vergütung gegen den Betreuten wahrt danach die Frist des § 2 Abs. 1 1. Halbs. VBVG auch gegenüber der subsidiär berufenen Staatskasse, wenn sich später im Verfahren die Mittellosigkeit des Betreuten herausstellt (OLG Hamm FGPrax 2007, 171, 173; LG Saarbrücken BtPrax 2009, 42 f.; LG Mönchengladbach FamRZ 2007, 1357, 1358; Palandt/Götz BGB 74. Aufl. § 2 VBVG Rn. 1; MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 2 VBVG Rn. 2; jurisPK-BGB/Jaschinski [Stand: März 2015] § 2 VBVG Rn. 11; Jürgens/von Crailsheim Betreuungsrecht 5. Aufl. § 2 VBVG Rn. 3; HK-BUR/Bauer/Deinert [Stand: September 2009] § 2 VBVG Rn. 11; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. September 2011] § 2 VBVG Rn. 27; Deinert/Lütgens Die Vergütung des Betreuers 6. Aufl. Rn. 1687).
  • BGH, 26.11.2014 - XII ZB 542/13

    Vergütung des Berufsbetreuers: Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen

    (2) Angelehnt an diese Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts entspricht es mittlerweile auch einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum zur Betreuervergütung, dass der Betroffene ein aus Schmerzensgeldzahlungen angespartes Vermögen einschließlich der erwirtschafteten Zinsen nicht für die Betreuervergütung einsetzen muss, weil dies für ihn eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 SGB XII darstellen würde (OLG Köln BtPrax 2005, 237; OLG Jena BtPrax 2005, 125; OLG Hamm FGPrax 2007, 171; OLG Frankfurt FamRZ 2008, 2152; OLG Frankfurt BtPrax 2009, 305; MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 c Rn. 16; Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 13; Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1836 c Rn. 12; Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 22; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann/Bienwald Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 30).
  • BGH, 26.11.2014 - XII ZB 541/13

    Einsatz des Vermögens und Einkommens eines Betroffenen zur Zahlung einer

    bb) Angelehnt an diese Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts entspricht es mittlerweile auch einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum zur Betreuervergütung, dass der Betroffene ein aus Schmerzensgeldzahlungen angespartes Vermögen einschließlich der erwirtschafteten Zinsen nicht für die Betreuervergütung einsetzen muss, weil dies für ihn eine Härte i. S. v. § 90 Abs. 3 SGB XII darstellen würde (OLG Köln BtPrax 2005, 237; OLG Jena BtPrax 2005, 125; OLG Hamm FGPrax 2007, 171; OLG Frankfurt FamRZ 2008, 2152; OLG Frankfurt BtPrax 2009, 305; MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 c Rn. 16; Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 13; Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1836 c Rn. 12; Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 22; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann/Bienwald Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 30).
  • OLG Frankfurt, 16.05.2008 - 20 W 128/08

    Betreuervergütung: Rückforderungsanspruch der Staatskasse wegen einer

    Dies ist nach ganz herrschender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung, der sich auch der Senat anschließt, in Anlehnung an die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Sozialhilferecht in Bezug auf Vermögen der Fall, das einem Betreuten infolge von Schmerzensgeldzahlungen zugeflossen ist (vgl. OLG Hamm FGPrax 2007, 171; Thür.
  • OLG Frankfurt, 02.07.2009 - 20 W 491/08

    Prüfung der Mittellosigkeit im Rahmen der Betreuervergütung

    In Anlehnung an die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Sozialhilferecht ist im Rahmen der Betreuervergütung in Literatur und Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass dieser Härtefallregelung auch das Vermögen unterfällt, das einem Betreuten infolge von Schmerzensgeldzahlungen zugeflossen ist (vgl. OLG Hamm FGPrax 2007, 171; Thür.
  • OLG Naumburg, 15.11.2011 - 2 Wx 15/11

    Erlöschen der Vergütungsansprüche des Nachlasspflegers durch Fristablauf

    Denn der Beteiligte zu 1) konnte seine Vergütungsansprüche in beiden Fällen gegenüber dem Nachlassgericht geltend machen; diese Geltendmachung hätte die Frist bei rechtzeitiger Ausübung in jedem Falle gewahrt (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 06.11.2006, 15 W 328/06; Jaschinski, aaO., Rn. 6).
  • OLG Frankfurt, 13.05.2009 - 20 W 477/08

    Betreuervergütung: Erneute Vergütungsfestsetzung gegen die Staatskasse bei

    Mit dem Landgericht schließt sich auch der Senat der in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass die Bestandskraft der früheren Festsetzung gegen den Betroffenen der späteren Festsetzung gegen die Staatskasse nicht entgegensteht, wenn er keine genaue Kenntnis über das Vermögen des Betroffenen hat und sich herausstellt, dass der Betreuer seinen Vergütungsanspruch gegen den Betreuten trotz umgehender Ausschöpfung der Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten nicht durchsetzen kann, weil ausreichendes Vermögen entgegen der Annahme bei der ursprünglichen Festsetzung nicht vorhanden ist (vgl. BayObLG FamRZ 2004, 305; OLG Hamm FGPrax 2007, 171, Palandt/Diederichsen, BGB, 68. Aufl., Anh. zu § 1836, § 1 VBVG Rn. 15; Deinert/Lütgens, Die Vergütung des Betreuers, 5. Aufl., Rn. 386).
  • LG Münster, 21.02.2011 - 5 T 861/10

    Opferentschädigungsrente muss bei einer betreuten Person nicht i.R. ihres

    Die Vergleichbarkeit mit Vermögen aus Schmerzensgeldzahlungen, das seit jeher als anrechnungsfrei wegen einer unzumutbaren Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII angesehen wird (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 06.11.2006, Az. 15 W 328/06, BtPrax 2007, Seite 171 m.w.N.), liegt nunmehr aufgrund der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nahe, weil die Opferentschädigungsrente jetzt als vorwiegend immateriellen Zwecken dienend - wie es beim Schmerzensgeld der Fall ist - angesehen wird.
  • KG, 13.10.2009 - 1 W 168/08

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Kündigung des Wohnungsmietvertrages

    Wird die Entscheidung über die Wiedereinsetzung mit der Beschlussfassung über die Beschwerde verbunden, ist auf die statthafte sofortige weitere Beschwerde gegen diesen Beschluss die Entscheidung zur Wiedereinsetzung als Verfahrensfrage der Zulässigkeit der Erstbeschwerde vom Gericht der sofortigen weiteren Beschwerde ebenfalls nachzuprüfen, und zwar in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung (OLG Hamm, FGPrax 2007, 171; OLG München, OLGReport 2006, 238; BayObLG, FamRZ 1990, 429; Sternal, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 22, Rdn. 84; Briesemeister, in: Jansen, FGG, 3. Aufl., § 22, Rdn. 43).
  • LG Saarbrücken, 17.11.2008 - 5 T 299/08
    Der Umstand, dass der Vergütungsanspruch aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklung der finanziellen Verhältnisse des Betroffenen gegen die Staatskasse festzusetzen ist, ändert daran nichts (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 06.11.2006, Aktenzeichen 15 W 328/06, zitiert nach juris Rdnr. 28 - FG Prax 2007, 171).
  • LG Hamburg, 15.07.2016 - 322 T 72/14

    Betreuervergütung: Zweitantrag auf Vergütung aus der Staatskasse trotz Bestehens

  • KG, 13.10.2009 - 1 W 169/08

    Zulässigkeit der Beschwerde des in der Wohnung lebenden Sohns einer betreuten

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.06.2006 - 16 Wx 102/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,7886
OLG Köln, 30.06.2006 - 16 Wx 102/06 (https://dejure.org/2006,7886)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.06.2006 - 16 Wx 102/06 (https://dejure.org/2006,7886)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. Juni 2006 - 16 Wx 102/06 (https://dejure.org/2006,7886)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Entlassung eines Betreuers auf Grund dessen Verurteilung wegen Betrugs ; Anforderungen an die Zuverlässigkeit eines dem Betroffenen durch den Staat zugeordneten Betreuers

  • bundesanzeiger-verlag.de PDF

    Betreuerentlassung wegen falscher Vergütungsabrechnungen

  • Bt-Recht

    Entlassung eines Betreuers, Betrügerische Abrechnung, Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betreuers

  • rechtsportal.de

    BGB § 1908b Abs. 1 S. 1
    Falsche Abrechnungen des Betreuers als Entlassungsgrund

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuer ist Betrüger - Entlassung!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 765 (Ls.)
  • BtMan 2007, 104
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.06.2006 - 20 W 52/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5356
OLG Frankfurt, 08.06.2006 - 20 W 52/06 (https://dejure.org/2006,5356)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.06.2006 - 20 W 52/06 (https://dejure.org/2006,5356)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. Juni 2006 - 20 W 52/06 (https://dejure.org/2006,5356)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Magensonde; Betreuerauswahl; Betreuer; Betreuung; Eignung; Sterbehilfe; Tod; Angehöriger

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    "Geeignetheit" i.S.d. § 1897 Abs. 1 BGB eines Angehörigen als Betreuer bei dessen ablehnender Haltung zu lebensverlängernden Maßnahmen für den Betreuten; Tragweite des "Verwandtenvorzugs" i.S.d. § 1897 Abs. 5 BGB bei der Bestellung eines Betreuers

  • Bt-Recht

    Betreuerauswahl und Wohl des Betreuten

  • rechtsportal.de

    BGB § 1897 Abs. 1 § 1897 Abs. 5
    Eignung eines Angehörigen als Betreuer, der lebensverlängernde Maßnahmen ablehnt

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3436
  • FamRZ 2007, 584 (Ls.)
  • BtMan 2007, 104
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 25.01.2007 - 33 Wx 6/07

    Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen durch Betreuer - kein Entlassungsgrund bei

    Allein die ablehnende Haltung eines Betreuers zu lebensverlängernden Maßnahmen führt nicht notwendig zu seiner Ungeeignetheit (vgl. OLG Frankfurt NJW 2006, 3436).
  • OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - 25 Wx 25/09

    Anforderungen an die Sachaufklärung im Betreuungsverfahren; Voraussetzungen der

    Allein die ablehnende Haltung der Beteiligten zu 2. zu lebensverlängernden Maßnahmen, wie sie von ihr im Vorverfahren und auch jetzt im Streitfall zum Ausdruck gebracht worden sind, führt nicht notwendig zu ihrer Ungeeignetheit (vgl. OLG Frankfurt NJW 2006, 3436; OLG München, NJW 2007, 3506, 3507).
  • LG Berlin, 30.01.2007 - 83 T 519/06

    Betreuerentlassung: Eignungsmangel bei beabsichtigter Einstellung

    Dies gilt als Ausdruck des grundgesetzlich geschützten Selbstbestimmungsrechts (Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG) des Betroffenen selbst dann, wenn der Abbruch oder die Nichtfortführung der lebenserhaltenden Maßnahmen unweigerlich den Tod des Betroffenen zur Folge hat (BGH NJW 1995, 204 ff.; 2003, 1588 ff.; 2005, 2385 f.; OLG Karlsruhe NJW 2004, 1882 f.; OLG Frankfurt/M. NJW 2006, 3436; Kammer NJW 2006, 3014 f.; LG Waldshut-Tiengen NJW 2006, 2270 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.11.2006 - 16 Wx 214/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5881
OLG Köln, 02.11.2006 - 16 Wx 214/06 (https://dejure.org/2006,5881)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.11.2006 - 16 Wx 214/06 (https://dejure.org/2006,5881)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. November 2006 - 16 Wx 214/06 (https://dejure.org/2006,5881)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Umfangs der Vergütung eines Gegenbetreuers; Maßstab für die Beurteilung des Stundenansatzes des Gegenbetreuers; Festlegung des zu beurteilenden Betreuungszeitraums

  • Bt-Recht

    Bemessung des Stundensatzes für einen Gegenbetreuer

  • rechtsportal.de

    VBVG § 4 § 5
    Vergütung des Gegenbetreuer

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2007, 123
  • FamRZ 2007, 937
  • BtMan 2007, 104
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Rechtsprechung
   KG, 14.11.2006 - 1 W 343/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3768
KG, 14.11.2006 - 1 W 343/06 (https://dejure.org/2006,3768)
KG, Entscheidung vom 14.11.2006 - 1 W 343/06 (https://dejure.org/2006,3768)
KG, Entscheidung vom 14. November 2006 - 1 W 343/06 (https://dejure.org/2006,3768)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bt-Recht

    Akteneinsicht, Widerruf einer Vorsorgevollmacht

  • rechtsportal.de

    BGB § 1896 Abs. 2, Abs. 3; FGG § 34
    Verweigerung der Einsicht in Betreuungsakten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Akteneinsicht in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Akteneinsicht zur Prüfung von Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen eine Betreuerbestellung; Erhebung einer Beschwerde in Vollmacht einer anderen Person; Widerruf ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2007, 118
  • FamRZ 2007, 1041
  • Rpfleger 2007, 263
  • BtMan 2007, 104
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 28.07.2015 - XII ZB 674/14

    Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer

    Sie bedarf vielmehr einer besonderen Zuweisung als eigenständiger Aufgabenkreis (vgl. LG Meiningen FamRZ 2015, 955, 956; Nedden-Boeger FamRZ 2014, 1589, 1592; Jurgeleit Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1896 BGB Rn. 107; HK-BUR/Bauer [Stand: Februar 2015] § 1896 BGB Rn. 259 für den Regelbetreuer; anders noch BayObLG FamRZ 1994, 1550; OLGR Köln 2001, 91, 92; KG FamRZ 2007, 1041 sowie offenbar Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 337).
  • BGH, 13.11.2013 - XII ZB 339/13

    Betreuungssache: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Anordnung einer

    Der Kontrollbetreuer überwacht den oder die Vorsorgebevollmächtigten und ist gegebenenfalls sogar zum Widerruf der Vorsorgevollmacht berechtigt und verpflichtet (vgl. die Stellungnahme des Bundesrats zum RegE des BtG BT-Drucks. 11/4528 S. 226; vgl. auch KG FamRZ 2007, 1041; BayObLG FamRZ 2002, 1220, 1221; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 247 mwN; Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 337; HK-BUR/Bauer/Deinert [Stand: Februar 2013] § 1896 BGB Rn. 262; Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1896 BGB Rn. 37; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. August 2008] § 1896 BGB Rn. 205).
  • KG, 03.02.2009 - 1 W 530/07

    Betreuung: Beschwerdebefugnis des Bevollmächtigten nach Widerruf der

    Der Widerruf war wirksam, denn auf Grund des Beschlusses des Vormundschaftsgerichts vom 5. März 2007 umfasste der Aufgabenkreis des Beteiligten zu 2 auch den Widerruf dieser notariellen Vollmacht, so dass er insoweit zur Vertretung der Betroffenen berechtigt war, § 1902 BGB (vgl. Senat, Beschluss in dieser Sache vom 14. November 2006 - 1 W 343/06 -, Rpfleger 2007, 263 = OLGReport 2007, 309 = FamRZ 2007, 1041 = FGPrax 2007, 118).

    Der Senat hat in seinem in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 14. November 2006 (1 W 343/06, a.a.O.) offengelassen, welcher Auffassung zuzustimmen ist.

  • AG Unna, 24.01.2014 - 7 XVII 339/11

    Bestellung eines Betreuers bei Ungeeignetheit des Bevollmächtigten; Erteilung

    Ein Betreuer ist nur dann zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht befugt, wenn ihm sämtliche Angelegenheiten des Betroffenen oder wenigstens auch der Aufgabenkreis Geltendmachung von Rechten des Beteuten gegenüber dem Betreuer oder Widerruf der Vollmacht übertragen worden ist (KG, FGPrax 2009, 108; KG, FamRZ 2007, 1041 m.w.N.).
  • KG, 03.02.2009 - 1 W 531/07

    Zulässigkeit der Beschwerde eines Bevollmächtigten gegen die Bestellung eines

    Der Widerruf war wirksam, denn auf Grund des Beschlusses des Vormundschaftsgerichts vom 5. März 2007 umfasste der Aufgabenkreis des Beteiligten zu 2 auch den Widerruf dieser notariellen Vollmacht, so dass er insoweit zur Vertretung der Betroffenen berechtigt war, § 1902 BGB (vgl. Senat, Beschluss in dieser Sache vom 14. November 2006 - 1 W 343/06 -, Rpfleger 2007, 263 = OLGReport 2007, 309 = FamRZ 2007, 1041 = FGPrax 2007, 118).

    Der Senat hat in seinem in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 14. November 2006 (1 W 343/06, a.a.O.) offengelassen, welcher Auffassung zuzustimmen ist.

  • KG, 27.01.2009 - 1 W 95/08

    Betreuung: (Un-)Geeignetheit eines Betreuers

    Ein Betreuer ist nur dann zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht befugt, wenn ihm sämtliche Angelegenheiten des Betroffenen oder wenigstens auch der Aufgabenkreis "Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber dem Bevollmächtigten", vgl. § 1896 Abs. 3 BGB, übertragen worden ist (Senat, Beschluss vom 14. November 2006 - 1 W 343/06 -, FamRZ 2007, 1041).
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Rechtsprechung
   OLG München, 21.11.2006 - 33 Wx 223/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,8639
OLG München, 21.11.2006 - 33 Wx 223/06 (https://dejure.org/2006,8639)
OLG München, Entscheidung vom 21.11.2006 - 33 Wx 223/06 (https://dejure.org/2006,8639)
OLG München, Entscheidung vom 21. November 2006 - 33 Wx 223/06 (https://dejure.org/2006,8639)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Bt-Recht

    Ermessensspielraum bei Vergütungsfestsetzung, Analoge Anwendung von

  • rechtsportal.de

    BGB § 1836 Abs. 1 Satz 2, 3; VBVG § 4 § 3 Abs. 3
    Kein gerichtliches Ermessen zur Erhöhung des Stundensatzes für Betreuer nicht mittelloser Betroffener in schwierigen Fällen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Berufsbetreuer und Berufsvormund können unterschiedlich vergütet werden

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ermittlung der Höhe der Vergütung für einen Betreuer; Umfang der Erteilung einer Betreuung; Vorliegen einer erhöhten Schwierigkeit im Rahmen einer Betreuung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 513
  • FGPrax 2007, 25
  • FamRZ 2007, 675 (Ls.)
  • BtMan 2007, 104
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 05.05.2008 - 17 W 36/08

    Vergütung des Berufsbetreuers: Angemessenheit der pauschalierten Vergütung bei

    § 3 Abs. 3 VBVG ist auf die Stundensatzbemessung bei Berufsbetreuern nicht analog anwendbar (Beschluss OLG München NJW-RR 2007, 513).

    Für eine planwidrige Regelungslücke ist aus diesem Grunde kein Raum (vgl. im Ergebnis ebenso OLG München NJW-RR 2007, 513 f.. Erman/Saar, BGB 12. Auflage Anh. zu § 1836 § 4 VBVG Rdn. 12. vgl. auch Deinert/Lütgens, Die Vergütung des Betreuers 4. Auflage Rdn. 888).

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 23.11.2006 - 11 Wx 77/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,9530
OLG Karlsruhe, 23.11.2006 - 11 Wx 77/06 (https://dejure.org/2006,9530)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.11.2006 - 11 Wx 77/06 (https://dejure.org/2006,9530)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. November 2006 - 11 Wx 77/06 (https://dejure.org/2006,9530)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Betreuervergütung: Gleichwertigkeit einer Ausbildung zum Erzieher mit einer Hochschulausbildung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Betreuervergütung: Gleichwertigkeit einer Ausbildung zum Erzieher mit einer Hochschulausbildung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Betreuervergütung: Ausbildung zum Erzieher an einer Fachschule für Sozialpädagogik nicht gleichwertig zur Hochschulausbildung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umfang der einem Berufsbetreuer zu gewährenden Vergütung; Voraussetzungen für einen Vergütungsanspruch; Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung; Wertungskriterien für die Vergleichbarkeit

  • Bt-Recht (Leitsatz)

    Ausbildung als Erzieher an einer Fachschule für Sozialpädagogik

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BtMan 2007, 104
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 18.01.2012 - XII ZB 409/10

    Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium

    Gleichwertig ist eine Ausbildung, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist und der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem eines Hochschulstudiums entspricht (OLG Frankfurt OLGR 2009, 317 Rn. 11; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 167 Rn. 5; BayObLG BayObLGR 2000, 35).
  • BGH, 04.04.2012 - XII ZB 447/11

    Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium

    Gleichwertig ist eine Ausbildung, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist und der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem eines Hochschulstudiums entspricht (OLG Frankfurt OLGR 2009, 317 Rn. 11; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 167 Rn. 5; BayObLGR 2000, 35 zu § 1 BVormVG).

    Für die Annahme der Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschul- oder Fachhochschulausbildung kann auch sprechen, wenn die durch die Abschlussprüfung erworbene Qualifikation Zugang zu beruflichen Tätigkeiten ermöglicht, deren Ausübung üblicherweise Hochschulabsolventen vorbehalten ist (BayObLG FamRZ 2001, 187 f. und OLG Hamm OLGR 2002, 181 zu § 1 BVormVG; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 167 Rn. 6 mwN).

  • BGH, 26.10.2011 - XII ZB 312/11

    Berufsbetreuervergütung: Tatrichterliche Würdigung der Voraussetzungen für die

    Darüber hinaus ist auch die durch die Abschlussprüfung erworbene Qualifikation von Bedeutung (OLG Karlsruhe OLGR 2007, 167 Rn. 6 mwN).
  • LG Düsseldorf, 08.03.2013 - 25 T 612/12

    Erhöhung des Stundensatzes eines Berufsbetreuers

    Auf die Bezeichnung der Einrichtung kommt es nicht an (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.11.2006 OLGR 2007, 167; OLG Hamm, Beschl. v. 22.1. 2001, FamRZ 2001, 1398).
  • LG Deggendorf, 26.01.2016 - 12 T 160/15

    Zusatzausbildung zum Kurator de Jure vergleichbar zu Hochschulausbildung

    Gleichwertig ist eine Ausbildung, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist und der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem eines Hochschulstudiums entspricht (OLG Frankfurt OLGR 2009, 317 Rn. 11; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 167 Rn. 5; BayObLG BayObLGR 2000, 35).
  • LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 25 T 622/12

    Betreuervergütung bei einer Ausbildung zum Krankenpfleger und zum Heilpädagogen

    Auf die Bezeichnung der Einrichtung kommt es nicht an (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.11.2006 OLGR 2007, 167; OLG Hamm, Beschl. v. 22.1. 2001, FamRZ 2001, 1398).
  • LG Bonn, 25.09.2012 - 4 T 355/12

    Ermittlung des Stundensatzes i.R. einer Betreuervergütung bei Absolvierung einer

    Gleichwertig ist eine Ausbildung, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist und der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem eines Hochschulstudiums entspricht (BGH, aaO; OLG Frankfurt OLGR 2009, 317 Rn. 11; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 167 Rn. 5; BayObLG BayObLGR 2000, 35).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 15.11.2006 - 11 Wx 35/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,8105
OLG Karlsruhe, 15.11.2006 - 11 Wx 35/06 (https://dejure.org/2006,8105)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.11.2006 - 11 Wx 35/06 (https://dejure.org/2006,8105)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. November 2006 - 11 Wx 35/06 (https://dejure.org/2006,8105)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vergütung des auf einen ehrenamtlichen Betreuer folgenden Berufsbetreuers: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Höhe des pauschalen Stundenansatzes

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vergütung des auf einen ehrenamtlichen Betreuer folgenden Berufsbetreuers: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Höhe des pauschalen Stundenansatzes

  • Judicialis
  • Bt-Recht

    Berechnung des Stundensatzes nach Betreuerwechsel

  • rechtsportal.de

    VBVG § 5
    Stundenansatz bei erstmaliger Begründung eines Betreuungsverhältnisses auch bei Wechsel auf Berufsbetreuer maßgebend

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Kein erhöhter Stundensatz bei Wechsel auf Berufsbetreuer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ermittlung der Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers; Ansetzung des dem Betreuer zu vergütenden Zeitaufwandes bei einem mittellosen Betreuten; Anwendung des pauschalen Stundenansatzes bei der erstmaligen Bestellung eines Betreuers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1272 (Ls.)
  • BtMan 2007, 104
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.05.2012 - XII ZB 481/11

    Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem

    aa) Zu Recht ist das Beschwerdegericht in Übereinstimmung mit der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur davon ausgegangen, dass die Berechnung der Dauer der Betreuung nach § 5 VBVG mit der Anordnung der Erstbetreuung beginnt und bei einem sich daran anschließenden Betreuerwechsel - auch von einem ehrenamtlichen zu einem Berufsbetreuer - nicht neu beginnt, sondern weiter läuft (OLG Saarbrücken OLGR 2007, 904; OLG Köln Beschluss vom 14. Juni 2006 - 16 Wx 109/06 - juris; OLG München FamRZ 2006, 647; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 169; OLG Stuttgart Beschluss vom 30. November 2006 - 8 W 406/06 - juris; OLG Hamm OLGR 2006, 686; OLG Schleswig FamRZ 2006, 649; MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 5 VBVG Rn. 7 f.; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 5 VBVG Rn. 11 f.; Knittel Betreuungsrecht Stand 1. Juni 2010 § 5 VBVG Rn. 27 mwN; aA Deinert JurBüro 2005, 285, 286).
  • OLG Karlsruhe, 14.03.2007 - 11 Wx 137/06

    Betreuervergütung: Stundenansatz im Rahmen der Berechnung der Vergütung eines

    Die obergerichtliche Rechtsprechung - auch des Senats - sieht die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses auch dann als maßgebend für die Höhe des Stundenansatzes des Betreuers an, wenn auf einen ehrenamtlichen Betreuer ein Berufsbetreuer folgt (Senatsbeschluss vom 15.11.2006 - 11 Wx 35/06 - OLGR 2007, 169; OLG Schleswig FGPrax 2006, 120; OLG München FamRZ 2006, 647; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Karlsruhe, 19. Zivilsenat, OLGR 2006, 667).
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