Rechtsprechung
| EuGH, 03.04.2008 - C-103/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - In Frankreich wohnende und dort eine Tätigkeit ausübende Selbständige - Allgemeiner Sozialbeitrag - Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld - Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat ...
- Judicialis
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
- Europäischer Gerichtshof
Derouin
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - In Frankreich wohnende und dort eine Tätigkeit ausübende Selbständige - Allgemeiner Sozialbeitrag - Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld - Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat ...
- EU-Kommission
Derouin
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - In Frankreich wohnende und dort eine Tätigkeit ausübende Selbständige - Allgemeiner Sozialbeitrag - Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld - Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat ...
- EU-Kommission
Derouin
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - In Frankreich wohnende und dort eine Tätigkeit ausübende Selbständige - Allgemeiner Sozialbeitrag - Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld - Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat ...
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung von durch Selbstständige im Vereinigten Königreich erzielten Einkünften in die Bemessungsgrundlage von CSG und CRDS; Verpflichtung eines Mitgliedstaates zur Einbeziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erzielten Einkünfte in die Bemessungsgrundlage ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Einkünfte eines in einem Mitgliedstaat ansässigen und dessen Sozialrecht unterfallenden Selbstständigen (Rechtsanwalt), die in einem anderen Mitgliedstaat erzielt und aufgrund DBA dort versteuert werden, muss der Ansässigkeitsstaat bei der Bemessungsgrundlage von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Derouin
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - In Frankreich wohnende und dort eine Tätigkeit ausübende Selbständige - Allgemeiner Sozialbeitrag - Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld - Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale des affaires de Sécurité Sociale Paris vom 30. Januar 2006 - Philippe Derouin / Union pour le Recouvrement des Cotisations de Sécurité Sociale et d'Allocations Familiales Paris
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal des affaires de Sécurité Sociale Paris - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-103/06
- EuGH, 03.04.2008 - C-103/06
Papierfundstellen
- BB 2008, 483
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (8)
- EuGH, 18.07.2006 - C-50/05
Nikula - Soziale Sicherheit - Deckung von Leistungen bei Krankheit und …
Auszug aus EuGH, 03.04.2008 - C-103/06
19 und 20, sowie vom 18. Juli 2006, Nikula, C-50/05, Slg. 2006, I-7029, Randnr. 20).Rn. 24 Was im Besonderen die Festlegung der Bemessungsgrundlage der Sozialversicherungsbeiträge angeht, ist es nach ständiger Rechtsprechung in Ermangelung einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene Sache des Rechts des jeweils betroffenen Mitgliedstaats, die für die Berechnung dieser Beiträge zu berücksichtigenden Einkünfte festzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Nikula, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zwar steht nämlich fest, dass keine Bestimmung der Verordnung Nr. 1408/71 einen Mitgliedstaat daran hindert, die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge eines Gebietsansässigen anhand des Gesamtbetrags von dessen Einkünften zu berechnen (vgl. in diesem Sinne Urteil Nikula, Randnr. 31), doch verpflichtet ihn auch keine Bestimmung dieser Verordnung dazu.
- EuGH, 26.05.2005 - C-249/04
Allard - Artikel 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 …
Auszug aus EuGH, 03.04.2008 - C-103/06
Rn. 28 Entgegen der in der mündlichen Verhandlung von der Urssaf, der Regierung des Vereinigten Königreichs und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertretenen Auffassung, wonach die Mitgliedstaaten nach dem Urteil vom 26. Mai 2005, Allard (C-249/04, Slg. 2005, I-4535), grundsätzlich verpflichtet seien, in die Bemessungsgrundlage der Sozialversicherungsbeiträge alle Einkünfte von Personen einzubeziehen, die sich in einer Lage wie der von Herrn Derouin befänden, lässt sich dieses Urteil auf eine solche Lage nicht übertragen.Rn. 30 Die Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil Allard kann daher auf einen Kontext wie den des vorliegenden Ausgangsverfahrens, in dem der Ausschluss der Einkünfte aus ausländischen Quellen von der Bemessungsgrundlage der betroffenen Sozialversicherungsbeiträge aus den Bestimmungen des anwendbaren nationalen Rechts hervorgeht, nicht übertragen werden.
- EuGH, 13.05.2003 - C-385/99
DER GRUNDSATZ DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS STEHT DER NIEDERLÄNDISCHEN …
Auszug aus EuGH, 03.04.2008 - C-103/06
Rn. 23 Darüber hinaus hat der Gerichtshof entschieden, dass das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt lässt (vgl. Urteil vom 13. Mai 2003, Müller-Fauré und van Riet, C-385/99, Slg. 2003, I-4509, Randnr. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 26.01.1999 - C-18/95
Terhoeve - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Kombinierte Veranlagung der …
Auszug aus EuGH, 03.04.2008 - C-103/06
Rn. 25 Bei der Ausübung seiner Zuständigkeit hat der betreffende Mitgliedstaat jedoch das Gemeinschaftsrecht zu beachten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. Januar 1999, Terhoeve, C-18/95, Slg. 1999, I-345, Randnr. 34, und vom 7. Juli 2005, van Pommeren-Bourgondiën, C-227/03, Slg. 2005, I-6101, Randnr. 39). - EuGH, 15.02.2000 - C-34/98
Kommission / Frankreich - "Soziale Sicherheit - Finanzierung - Anwendbare …
Auszug aus EuGH, 03.04.2008 - C-103/06
Die Tatsache, dass eine Abgabe nach nationalem Recht als Steuer qualifiziert wird, bedeutet nicht, dass sie nicht in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-34/98, Slg. 2000, I-995, Randnrn. - EuGH, 09.03.2006 - C-493/04
Piatkowski - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Person, die in …
Auszug aus EuGH, 03.04.2008 - C-103/06
Die mit der Verordnung Nr. 1408/71 getroffene Regelung ist lediglich eine Koordinierungsregelung, die sich u. a. mit der Bestimmung der Rechtsvorschriften befasst, die auf Arbeitnehmer und Selbständige anzuwenden sind, die unter verschiedenen Umständen von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen (Urteile vom 9. März 2006 in der Rechtssache C-493/04, Piatkowski, Slg. 2006, I-2369, Randnrn. - EuGH, 15.02.2000 - C-169/98
Kommission / Frankreich - "Soziale Sicherheit - Finanzierung - Anwendbare …
Auszug aus EuGH, 03.04.2008 - C-103/06
33 und 34, sowie Kommission/Frankreich, C-169/98, Slg. 2000, I-1049, Randnrn. - EuGH, 07.07.2005 - C-227/03
van Pommeren-Bourgondiën - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 …
Auszug aus EuGH, 03.04.2008 - C-103/06
Rn. 25 Bei der Ausübung seiner Zuständigkeit hat der betreffende Mitgliedstaat jedoch das Gemeinschaftsrecht zu beachten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. Januar 1999, Terhoeve, C-18/95, Slg. 1999, I-345, Randnr. 34, und vom 7. Juli 2005, van Pommeren-Bourgondiën, C-227/03, Slg. 2005, I-6101, Randnr. 39).
- EuGH, 05.03.2009 - C-350/07
Kattner Stahlbau - Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung …
Die entsprechende Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ist also nicht unbegrenzt (Urteil vom 3. April 2008, Derouin, C-103/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 25). - EuGH, 03.03.2011 - C-440/09
Tomaszewska - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 45 Abs. 1 der …
Rn. 25 Die mit der Verordnung Nr. 1408/71 getroffene Regelung ist nämlich nur eine Koordinierungsregelung, die sich u. a. mit der Bestimmung der Rechtsvorschriften befasst, die auf Arbeitnehmer und Selbständige anzuwenden sind, die unter verschiedenen Umständen von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen (Urteile vom 9. März 2006, C-493/04, Piatkowski, Slg. 2006, I-2369, Randnr. 20, vom 18. Juli 2006, Nikula, C-50/05, Slg. 2006, I-7029, Randnr. 20, und vom 3. April 2008, Derouin, C-103/06, Slg. 2008, I-1853, Randnr. 20).Wie sich aus den Erwägungsgründen 5, 6 und 10 ergibt, stellt die Verordnung zu diesem Zweck den Grundsatz der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer und Selbständigen nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften auf und zielt darauf ab, die Gleichbehandlung aller im Gebiet eines Mitgliedstaats erwerbstätigen Arbeitnehmer und Selbständigen bestmöglich zu gewährleisten und Nachteile für diejenigen, die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen, abzuwenden (Urteile Piatkowski, Randnr. 19, Nikula, Randnr. 20, und Derouin, Randnr. 20).
- EuGH, 18.12.2014 - C-523/13
Larcher - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der …
Rn. 49 Bei der Festlegung dieser Voraussetzungen haben die Mitgliedstaaten jedoch die Gleichbehandlung aller in ihrem Gebiet erwerbstätigen Arbeitnehmer und Selbständigen bestmöglich zu gewährleisten und Nachteile für diejenigen, die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen, abzuwenden (vgl. in diesem Sinne Urteile Piatkowski, C-493/04, EU:C:2006:167, Rn. 19, Nikula, C-50/05, EU:C:2006:493, Rn. 20, und Derouin, C-103/06, EU:C:2008:185, Rn. 20).
- EuGH, 26.02.2015 - C-623/13
Auf die Einkünfte aus dem Vermögen in Frankreich wohnhafter Personen, die in …
Rn. 34 Zur Gewährleistung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Selbständigen in der Union unter Beachtung des Grundsatzes ihrer Gleichbehandlung nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften wurde nämlich in Titel II der Verordnung Nr. 1408/71 eine Koordinierungsregelung geschaffen, die sich u. a. mit der Bestimmung der auf Arbeitnehmer und Selbständige, die unter verschiedenen Umständen von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, anzuwendenden Rechtsvorschriften befasst (vgl. in diesem Sinne Urteile Derouin, C-103/06, EU:C:2008:185, Rn. 20, und Tomaszewska, C-440/09, EU:C:2011:114, Rn. 25 und 28). - EuGH, 15.09.2022 - C-58/21
Rechtsanwaltskammer Wien - Vorlage zur Vorabentscheidung - Koordinierung der …
Rn. 43 Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass mit der Verordnung Nr. 883/2004 und der Verordnung Nr. 1408/71 eine Koordinierungsregelung geschaffen wurde, die sich u. a. mit der Bestimmung der Rechtsvorschriften befasst, die auf Arbeitnehmer und Selbständige anzuwenden sind, die unter verschiedenen Umständen von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. April 2008, Derouin, C-103/06, EU:C:2008:185, Rn. 20…, vom 26. Oktober 2016, Hoogstad, C-269/15, EU:C:2016:802, Rn. 33, …sowie vom 16. Juli 2020, AFMB u. a., C-610/18, EU:C:2020:565, Rn. 40). - OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2012 - 7 A 11241/11
Betriebliche Altersversorgung; Finanzierungssystem zur Insolvenzsicherung; …
Rn. 78 Zwar besteht - wie dargelegt - allein eine Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit, jedoch haben diese bei der Ausübung ihrer Befugnisse das Unionsrecht, darunter vor allem auch die Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr, zu beachten (EuGH, Urteil vom 3. April 2008, C-103/06 [Derouin], Slg. 2008, I-1358, Rn. 25; EuGH…, Urteil vom 5. März 2009, C-350/07 [Kattner Stahlbau GmbH], Slg. 2009, I-1513, Rn. 74). - Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2014 - C-623/13
de Ruyter - 'Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Sachlicher …
{FN:13} - Vgl. u. a. Urteile Terhoeve (…C-18/95, EU:C:1999:22, Rn. 51) und Derouin (C-103/06, EU:C:2008:185, Rn. 26 und 27).{FN:14} - Vgl. u. a. Urteile Decker (…C-120/95, EU:C:1998:167, Rn. 23), Kohll (…C-158/96, EU:C:1998:171, Rn. 19), Derouin (EU:C:2008:185, Rn. 25) und Stewart (…C-503/09, EU:C:2011:500, Rn. 77).
- VG Mainz, 09.09.2011 - 4 K 37/11
Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge
Gleichwohl steht den Mitgliedstaaten diese Befugnis nicht unbeschränkt zu; vielmehr haben sie bei ihrer Ausübung das Unionsrecht, namentlich auch die Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr, zu beachten (EuGH, Urteil vom 3. April 2008, C-103/06 [Derouin], Slg. 2008, I-1358, Rn. 25; EuGH…, Urteil vom 5. März 2009, C-350/07 [Kattner Stahlbau GmbH], Slg. 2009, I-1513, Rn. 74, jeweils m. w. N.). - Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-3/08
Leyman
{FN:4} - Urteile des Gerichtshofs vom 9. März 2006, Piatkowski (C-493/04, Slg. 2006, I-2369, Randnr. 32), vom 13. Mai 2003, Müller-Fauré und van Riet (C-385/99, Slg. 2003, I-4509, Randnr. 100), und vom 3. April 2008, Derouin (C-103/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 23).{FN:18} - Urteil Derouin (oben in Fn. 4 angeführt, Randnr. 25).
- EuGH, 26.10.2016 - C-269/15
Hoogstad - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) …
Rn. 33 Zur Gewährleistung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union unter Wahrung des Grundsatzes ihrer Gleichbehandlung nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften wurde nämlich in Titel II der Verordnung Nr. 1408/71 eine Koordinierungsregelung geschaffen, die sich u. a. mit der Bestimmung der Rechtsvorschriften befasst, die auf Arbeitnehmer und Selbständige anzuwenden sind, die unter verschiedenen Umständen von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. April 2008, Derouin, C-103/06, EU:C:2008:185, Rn. 20…, vom 3. März 2011, Tomaszewska, C-440/09, EU:C:2011:114, Rn. 25 und 28, …und vom 26. Februar 2015, de Ruyter, C-623/13, EU:C:2015:123, Rn. 34). - Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2017 - C-620/15
A-Rosa Flussschiff - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2014 - C-382/13
Franzen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2012 - 12 A 1140/11
Verletzung des Grundrechts auf freie Berufsausübung durch die Beitragserhebung …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-619/11
Dumont de Chassart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71- Art. 79 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-453/14
Knauer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr. …
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-103/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Derouin
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 8, Art. 14a Abs. 2 und Art. 14d Abs. 1 - Selbständige - Allgemeiner Sozialbeitrag - Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld - Berücksichtigung von Einkünften, die in einem anderen ...
- EU-Kommission
Derouin
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 8, Art. 14a Abs. 2 und Art. 14d Abs. 1 - Selbständige - Allgemeiner Sozialbeitrag - Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld - Berücksichtigung von Einkünften, die in einem anderen ...
- EU-Kommission
Derouin
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-103/06
- EuGH, 03.04.2008 - C-103/06
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (37)
- EuGH, 15.02.2000 - C-34/98
Kommission / Frankreich - "Soziale Sicherheit - Finanzierung - Anwendbare …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-103/06
Ganz wie in den Rechtssachen, in denen die Urteile Kommission/Frankreich ergangen sind, in denen der Gerichtshof davon ausgegangen ist, dass die Qualifizierung einer Abgabe nach nationalem Recht als Steuer nicht bedeute, dass die beiden fraglichen Beiträge nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallen könnten, weil diese speziell und unmittelbar der Finanzierung der sozialen Sicherheit in Frankreich dienten und daher in einem unmittelbaren und hinreichend relevanten Zusammenhang mit den Vorschriften für die einzelnen in Art. 4 dieser Verordnung aufgeführten Zweige der sozialen Sicherheit stünden{FN-VERWEIS:16}, bin ich, anders als es die Gründe des Vorlagebeschlusses nahelegen, nicht der Meinung, dass die vorliegende Rechtssache Anlass für den Gerichtshof sein sollte, die Frage der Rechtsnatur dieser Beiträge zu entscheiden.Jedenfalls wäre es, falls der CRDS, wie Herr Derouin vor dem Gerichtshof darzulegen versucht hat, seit dem Jahr 2002 nicht mehr den in den Urteilen Kommission/Frankreich genannten Kriterien entsprechen sollte, Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die etwaigen durch die französische Regelung erfolgten Änderungen in Bezug auf diesen Beitrag dazu führen könnten, dass der CRDS nicht mehr speziell und unmittelbar für die Finanzierung des Systems der sozialen Sicherheit dieses Staates verwendet würde, sondern im Gegenteil dazu bestimmt wäre, zur Deckung der allgemeinen Lasten der öffentlichen Hand beizutragen, was ihn den Vorschriften der Verordnung Nr. 1408/71 entzöge.
Außerdem weist die vorliegende Rechtssache anders als die Rechtssachen, in denen die Urteile Kommission/Frankreich ergangen sind, nicht die Problematik der kumulativen, nach den Art. 13 ff. der Verordnung Nr. 1408/71 untersagten Anwendung der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats des Wohnsitzes der Erwerbstätigen und des Mitgliedstaats ihrer Beschäftigung auf, weil nämlich im vorliegenden Fall feststeht, dass, wie das vorlegende Gericht deutlich gemacht hat, Herr Derouin als Selbständiger mit Wohnsitz in Frankreich, der dort sozialversichert ist, den französischen Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit unterliegt und das Vereinigte Königreich, wie dessen Regierung in der Sitzung bestätigt hat, keinerlei Beitrag zum System der sozialen Sicherheit auf die Einkünfte von Herrn Derouin erhebt, die dieser aus seiner Tätigkeit im Vereinigten Königreich bezieht.
Es ist indessen nicht zu bezweifeln, dass die Vorschriften des Doppelbesteuerungsabkommens, die in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallen, nicht in dieser Form notifiziert worden sind, auch nicht nach Verkündung der Urteile Kommission/Frankreich, in denen der Gerichtshof bekanntlich festgestellt hat, dass der CSG und der CRDS trotz ihrer Einstufung als Steuer durch das nationale französische Recht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallen.
{FN:15} - Nach der Ausdrucksweise der französischen Regierung, wie sie in den Gründen der Urteile vom 15. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-34/98, Slg. 2000, I-995, Randnr. 25) (CRDS) und Kommission/Frankreich (C-169/98, Slg. 2000, I-1049, Randnr. 23) (CSG), wiedergegeben ist.
{FN:16} - Urteile Kommission/Frankreich (C-34/98, Randnrn.
Nach dem Hinweis auf die wesentliche Begründung der Urteile Kommission/Frankreich hat der Gerichtshof aufgrund einer Reihe von Erwägungen, die sich insbesondere darauf bezogen, dass die Finanzierung der Alterszulage nicht ausschließlich aus dem CSG stammte, sondern aus Erhebungen, deren Steuercharakter unstreitig war, in Randnr. 52 des Urteils entschieden, dass, "selbst wenn der Teil des allgemeinen Sozialbeitrags, der auf die Erwerbs- und Ersatzeinkünfte erhoben wird, eher als ein Beitrag denn als Mittel einer öffentlichen Finanzierung angesehen werden muss, ein Zusammenhang zwischen diesem Beitrag und der Zusatzbeihilfe offensichtlich nicht ausreichend erkennbar [ist], um diese Beihilfe als beitragsabhängig qualifizieren zu können" (Hervorhebung nur hier).
{FN:50} - Urteile Kommission/Frankreich (C-34/98, Randnr. 39) und Kommission/Frankreich (C-169/98, Randnr. 37).
{FN:51} - Vgl. Nrn. 9 und 26 der Schlussanträge von Generalanwalt La Pergola in den Rechtssachen C-34/98 und C-169/98 sowie Urteil Kommission/Frankreich (C-169/98, Randnr. 36).
- EuGH, 09.03.2006 - C-493/04
Piatkowski - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Person, die in …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-103/06
{FN:11} - Vgl. auch Urteil vom 9. März 2006, Piatkowski (C-493/04, Slg. 2006, I-2369, Randnr. 21).{FN:14} - Vgl. in diesem Sinne Urteil Piatkowski (Randnrn. 24, 27 und 28).
{FN:21} - Urteil Piatkowski (Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vgl. auch Urteil Piatkowski (Randnr. 33).
{FN:37} - Diese Klarstellung ergibt sich aus dem Urteil Piatkowski (Randnrn. 27 bis 29).
- EuGH, 19.03.2002 - C-393/99
Hervein u.a. - Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Niederlassungsfreiheit - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-103/06
Zunächst hat der Gerichtshof, was die Gleichbehandlung der Wanderarbeitnehmer betrifft, im Urteil Hervein u. a. klargestellt, dass Art. 14d Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71, der auch für einen Erwerbstätigen gilt, der im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten gleichzeitig eine unselbständige und eine selbständige Tätigkeit ausübt, gemäß Art. 14c Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 verhindern soll, dass er "für einen Teil seiner Tätigkeiten überhaupt nicht von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit erfasst wird"{FN-VERWEIS:36}.Im Urteil Hervein u. a. ist der Gerichtshof nämlich zur Gültigkeit der in Art. 14c Buchst. b der Verordnung Nr. 1408/71 und in deren Anhang VII vorgesehenen Ausnahme vom Grundsatz der Anwendung der Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats befragt worden, die für die in diesem Anhang genannten Mitgliedstaaten die gleichzeitige Anwendung der Rechtsvorschriften der beiden Mitgliedstaaten zulässt, in deren Gebiet der Erwerbstätige sowohl eine unselbständige als auch eine selbständige Tätigkeit ausübt.
Ich meine jedoch, dass die Auslegung des Art. 14d Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 in seinem Verhältnis zu Art. 14a Abs. 2 dieser Verordnung nicht grundlegend von der im Urteil Hervein u. a. gegebenen abweichen kann.
{FN:20} - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 19. März 2002, Hervein u. a. (C-393/99 und C-394/99, Slg. 2002, I-2829, Randnr. 52) und Piatkowski (Randnr. 20).
{FN:49} - Vgl. in diesem Sinne Urteile Hervein u. a. (Randnr. 51) und Piatkowski (Randnr. 34).
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-103/06
{FN:15} - Nach der Ausdrucksweise der französischen Regierung, wie sie in den Gründen der Urteile vom 15. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-34/98, Slg. 2000, I-995, Randnr. 25) (CRDS) und Kommission/Frankreich (C-169/98, Slg. 2000, I-1049, Randnr. 23) (CSG), wiedergegeben ist.34 bis 36) und Kommission/Frankreich (C-169/98, Randnrn.
{FN:50} - Urteile Kommission/Frankreich (C-34/98, Randnr. 39) und Kommission/Frankreich (C-169/98, Randnr. 37).
{FN:51} - Vgl. Nrn. 9 und 26 der Schlussanträge von Generalanwalt La Pergola in den Rechtssachen C-34/98 und C-169/98 sowie Urteil Kommission/Frankreich (C-169/98, Randnr. 36).
- EuGH, 18.07.2006 - C-50/05
Nikula - Soziale Sicherheit - Deckung von Leistungen bei Krankheit und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-103/06
Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung hat der Gerichtshof im Urteil Nikula die Auffassung zurückgewiesen, dass ein Mitgliedstaat die Sozialbeiträge nicht nach den von einem anderen Mitgliedstaat gezahlten Renten bemessen dürfe{FN-VERWEIS:22}.Vgl. zum Fall eines Mitgliedstaats, der die Beiträge auf die gesamten Einkünfte eines in diesem Mitgliedstaat wohnhaften Sozialversicherten erhebt, die aus Renten stammen, die sowohl in diesem als auch in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt werden, auch Urteil vom 18. Juli 2006, Nikula (C-50/05, Slg. 2006, I-7029, Randnr. 31).
{FN:22} - Urteil Nikula (Randnr. 26).
{FN:25} - Urteil Nikula (Randnr. 33).
- EuGH, 03.05.1990 - C-2/89
Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank / Kits van Heijningen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-103/06
{FN:52} - Vgl. Urteil vom 3. Mai 1990, Kits van Heijningen (C-2/89, Slg. 1990, I-1755, Randnr. 20).{FN:53} - Vgl. Urteile Kits van Heijningen (Randnr. 12), vom 11. Juni 1998, Kuusijärvi (C-275/96, Slg. 1998, I-3419, Randnr. 28), und vom 7. Juli 2005, Van Pommeren-Bourgondiën (C-227/03, Slg. 2005, I-6101, Randnr. 34).
- EuGH, 02.08.1993 - C-23/92
Grana-Novoa / Landesversicherungsanstalt Hessen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-103/06
{FN:43} - Urteil vom 2. August 1993, Grana-Novoa (C-23/92, Slg. 1993, I-4505, Randnr. 15).{FN:47} - Urteile Grana-Novoa (Randnr. 22) und vom 28. April 1994, Hoorn (C-305/92, Slg. 1994, I-1525, Randnr. 19).
- EuGH, 14.02.1995 - C-279/93
Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-103/06
{FN:40} - Vgl. auch Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, Slg. 1995, I-225, Randnr. 21), vom 16. Juli 1998, ICI (C-264/96, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 19), vom 6. Juni 2000, Verkooijen (C-35/98, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 32), und vom 15. Januar 2002, Gottardo (C-55/00, Slg. 2002, I-413, Randnr. 32). - EuGH, 03.10.2006 - C-290/04
FKP Scorpio Konzertproduktionen - Artikel 59 EWG-Vertrag (später Artikel 59 …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-103/06
93 und 94), und vom 3. Oktober 2006, FKP Scorpio Konzertproduktionen (C-290/04, Slg. 2006, I-9461, Randnr. 55). - EuGH, 06.06.2000 - C-35/98
EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE GEWÄHRUNG EINER BEFREIUNG VON DER EINKOMMENSTEUER AUF …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-103/06
{FN:40} - Vgl. auch Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, Slg. 1995, I-225, Randnr. 21), vom 16. Juli 1998, ICI (C-264/96, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 19), vom 6. Juni 2000, Verkooijen (C-35/98, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 32), und vom 15. Januar 2002, Gottardo (C-55/00, Slg. 2002, I-413, Randnr. 32). - EuGH, 16.07.1998 - C-264/96
Imperial Chemical Industries / Colmer - Niederlassungsrecht - Gesellschaftsteuer …
- EuGH, 14.12.2006 - C-170/05
NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE DIE VON EINER GEBIETSFREMDEN MUTTERGESELLSCHAFT …
- EuGH, 12.05.1998 - C-336/96
Gilly / Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin - Artikel 6, 48 und 220 …
- EuGH, 12.12.2002 - C-385/00
de Groot - "Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Doppelbesteuerungsabkommen - …
- EuGH, 12.12.2006 - C-374/04
DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT DES BRITISCHEN STEUERSYSTEMS BEI …
- EuGH, 26.01.1999 - C-18/95
Terhoeve - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Kombinierte Veranlagung der …
- EuGH, 15.01.2002 - C-55/00
DIE SICH AUS EINEM BILATERALEN ABKOMMEN ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT UND EINEM …
- EuGH, 19.01.2006 - C-265/04
Bouanich - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Dividendensteuer - …
- EuGH, 11.06.1998 - C-275/96
Kuusijärvi / Riksförsäkringsverket - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. …
- EuGH, 15.06.2000 - C-302/98
Sehrer - "Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Von einem …
- EuGH, 08.03.2001 - C-68/99
Kommission / Deutschland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- EuGH, 24.03.1994 - C-71/93
Van Poucke / Rijksinstituut voor de Sociale Verzekeringen der Zelfstandigen u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-298/05
Columbus Container Services - Auslegung der Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung …
- EuGH, 07.02.1991 - C-227/89
Rönfeldt / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
- EuGH, 29.06.1994 - C-60/93
Aldewereld / Staatssecretaris van Financiën
- EuGH, 05.02.2002 - C-277/99
DIE VERGÜNSTIGUNGEN, DIE EIN WANDERARBEITNEHMER ERWORBEN HAT, DER EINEM AN EINEM …
- EuGH, 15.02.2000 - C-169/98
Kommission / Frankreich - "Soziale Sicherheit - Finanzierung - Anwendbare …
- EuGH, 07.07.2005 - C-227/03
van Pommeren-Bourgondiën - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 …
- EuGH, 24.09.2002 - C-471/99
Martínez Domínguez u.a. - "Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Artikel 77 und 78 - …
- EuGH, 26.05.2005 - C-249/04
Allard - Artikel 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 …
- EuGH, 09.10.1997 - C-31/96
Naranjo Arjona
- EuGH, 09.11.1995 - C-475/93
Thévenon und Stadt Speyer-Sozialamt / Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz
- EuGH, 16.01.2007 - C-265/05
Perez Naranjo - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 2a, Art. 10a und 95b - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-18/95
F.C. Terhoeve gegen Inspecteur van de Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen …
- EuGH, 17.12.1998 - C-153/97
Grajera Rodríguez - Soziale Sicherheit - Altersrenten - Berechnung der Leistungen …
- EuGH, 28.04.1994 - C-305/92
Hoorn / Landesversicherungsanstalt Westfalen
- EuGH, 05.05.1977 - 102/76
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