Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Messer France

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts - Richtlinie 92/12/EWG - Art. 3 Abs. 2 - Richtlinie 2003/96/EWG - Art. 3 und 18 - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Verbrauchsteuern - Existenz einer anderen indirekten Steuer - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Messer France

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts - Richtlinie 92/12/EWG - Art. 3 Abs. 2 - Richtlinie 2003/96/EWG - Art. 3 und 18 - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Verbrauchsteuern - Existenz einer anderen indirekten Steuer - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Messer France

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts - Richtlinie 92/12/EWG - Art. 3 Abs. 2 - Richtlinie 2003/96/EWG - Art. 3 und 18 - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Verbrauchsteuern - Existenz einer anderen indirekten Steuer - ...

• Wolters Kluwer

  Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Juli 2018. Messer France SAS gegen Premier ministre u. a. Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich). Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts - Richtlinie 92/12/EWG - Art. 3 Abs. 2 - ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Messer France

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts - Richtlinie 92/12/EWG - Art. 3 Abs. 2 - Richtlinie 2003/96/EWG - Art. 3 und 18 - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Verbrauchsteuern - Existenz einer anderen indirekten Steuer - ...

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Messer France

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 96/2003, EWGRL 12/92 Art 3 Abs 2, EGRL 118/2008 Art 1 Abs 2, EGRL 96/2003 Art 18 Abs 10 UAbs 2
  Frankreich, Mitgliedstaat, Strom, Verbrauchssteuer

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 96/2003, EWGRL 12/92 Art 3 Abs 2, EGRL 118/2008 Art 1 Abs 2, EGRL 96/2003 Art 18 Abs 10 UAbs 2
  Abgabe; Erstattung; Indirekte Steuer; Kraft-Wärme-Kopplung; Verbrauchssteuer

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts - Richtlinie 92/12/EWG - Art. 3 Abs. 2 - Richtlinie 2003/96/EWG - Art. 3 und 18 - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Verbrauchsteuern - Existenz einer anderen indirekten Steuer - ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-103/17
• EuGH, 25.07.2018 - C-103/17

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 27.02.2014 - C-82/12

  Die spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle verstößt …

  Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-103/17

  Rn. 35 Nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12 können die Mitgliedstaaten andere indirekte Steuern als die durch diese Richtlinie eingeführte Verbrauchsteuer einführen oder beibehalten, sofern diese Steuern eine besondere Zielsetzung verfolgen und die Besteuerungsgrundsätze der Verbrauchsteuern oder der Mehrwertsteuer in Bezug auf die Besteuerungsgrundlage sowie die Berechnung, die Steuerentstehung und die steuerliche Überwachung beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora, C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 21).

  Rn. 36 Bei diesen beiden Voraussetzungen, durch die verhindert werden soll, dass der Handelsverkehr durch zusätzliche indirekte Steuern übermäßig behindert wird, handelt es sich, wie bereits aus dem Wortlaut der genannten Bestimmung hervorgeht, um kumulative Voraussetzungen (Urteil vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora, C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 22).

  Rn. 37 Zur ersten der beiden Voraussetzungen geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass unter einer besonderen Zielsetzung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12 eine Zielsetzung zu verstehen ist, die andere als reine Haushaltszwecke verfolgt (…Urteile vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 19…, vom 9. März 2000, EKW und Wein & Co, C-437/97, EU:C:2000:110, Rn. 31, sowie vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora, C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 23).

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Einnahmen aus dieser Steuer zwingend dafür zu verwenden sind, die umweltbezogenen Kosten zu senken, die auf spezifische Weise mit dem Verbrauch des mit der Steuer belasteten elektrischen Stroms zusammenhängen, und den territorialen und sozialen Zusammenhalt zu fördern, so dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Verwendung der Einnahmen und der Zielsetzung der fraglichen Steuer besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora, C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 30, …und vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail, C-553/13, EU:C:2015:149, Rn. 41).

  Rn. 39 Eine im Voraus erfolgte Zweckbestimmung der Steuereinnahmen, die sich aus einer bloßen internen Organisationsvorschrift für den Haushalt eines Mitgliedstaats ergibt, kann dabei jedoch als solche nicht genügen, da jeder Mitgliedstaat unabhängig von der Zielsetzung vorschreiben kann, die Einnahmen aus einer Steuer zur Finanzierung bestimmter Ausgaben zu verwenden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora, C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 29).

• EuGH, 24.02.2000 - C-434/97

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzungsverfahren - Richtlinie 92/12/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-103/17

  Rn. 27 Außerdem soll durch den - durch den Rat der Europäischen Union eingeführten - Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12 den unterschiedlichen steuerlichen Traditionen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet, insbesondere dem häufigen Rückgriff auf indirekte Steuern für die Zwecke nicht auf den Haushalt bezogener Politiken, Rechnung getragen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 18).

  Rn. 37 Zur ersten der beiden Voraussetzungen geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass unter einer besonderen Zielsetzung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12 eine Zielsetzung zu verstehen ist, die andere als reine Haushaltszwecke verfolgt (Urteile vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 19…, vom 9. März 2000, EKW und Wein & Co, C-437/97, EU:C:2000:110, Rn. 31, …sowie vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora, C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 23).

  Es reicht nämlich aus, wenn die indirekten Steuern mit besonderer Zielsetzung unter diesen Aspekten einem dieser beiden Steuersysteme, wie sie im Unionsrecht ausgestaltet sind, im Grundsatz entsprechen (Urteil vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 27).

• EuGH, 25.10.2012 - C-164/11

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-103/17

  Rn. 29 Hinsichtlich des zweiten Teils der ersten Frage ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Oktober 2012, Kommission/Frankreich (C-164/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:665), festgestellt hat, dass die Französische Republik ihrer Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie 2003/96 bis zum Ablauf der in der ihr von der Kommission übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist, d. h. bis zum 22. Mai 2010, nicht nachgekommen ist.

  Die Richtlinie 2003/96 wurde zu einem späteren Zeitpunkt - durch das Gesetz Nr. 2010-1488 - umgesetzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2012, Kommission/Frankreich, C-164/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:665, Rn. 22).

• EuGH, 19.07.2012 - C-591/10

  Littlewoods Retail u.a. - Zweite und Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie - …

  Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-103/17

  Die Mitgliedstaaten sind also grundsätzlich verpflichtet, unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Abgaben zu erstatten (Urteil vom 19. Juli 2012, Littlewoods Retail u. a., C-591/10, EU:C:2012:478, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.09.2011 - C-310/09

  Accor - Freier Kapitalverkehr - Steuerliche Behandlung von Dividenden - Nationale …

  Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-103/17

  Rn. 57 Des Weiteren hat der Gerichtshof entschieden, dass die einzige Ausnahme vom Recht auf Erstattung von unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Abgaben den Fall betrifft, in dem eine zu Unrecht erhobene Abgabe unmittelbar vom Abgabenpflichtigen auf den Erwerber abgewälzt wurde (Urteil vom 15. September 2011, Accor, C-310/09, EU:C:2011:581, Rn. 74).
• EuGH, 09.03.2000 - C-437/97

  Die österreichische Steuer auf alkoholische Getränke verstößt gegen das …

  Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-103/17

  Rn. 37 Zur ersten der beiden Voraussetzungen geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass unter einer besonderen Zielsetzung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12 eine Zielsetzung zu verstehen ist, die andere als reine Haushaltszwecke verfolgt (…Urteile vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 19, vom 9. März 2000, EKW und Wein & Co, C-437/97, EU:C:2000:110, Rn. 31, …sowie vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora, C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 23).
• EuGH, 05.03.2015 - C-553/13

  Statoil Fuel & Retail - Vorlage zur Vorabentscheidung - Indirekte Steuern - …

  Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-103/17

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Einnahmen aus dieser Steuer zwingend dafür zu verwenden sind, die umweltbezogenen Kosten zu senken, die auf spezifische Weise mit dem Verbrauch des mit der Steuer belasteten elektrischen Stroms zusammenhängen, und den territorialen und sozialen Zusammenhalt zu fördern, so dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Verwendung der Einnahmen und der Zielsetzung der fraglichen Steuer besteht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora, C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 30, und vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail, C-553/13, EU:C:2015:149, Rn. 41).

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• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-270/18

  UPM France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von Energieerzeugnissen …

  Wie der Gerichtshof im Urteil Messer France erläutert habe, "[stellt] die Beachtung der von dieser Richtlinie vorgesehenen Mindeststeuersätze bis zum 1. Januar 2009 die einzige der Französischen Republik obliegende Verpflichtung aus den vom Unionsrecht vorgesehenen Regelungen zur Strombesteuerung [dar]"{FN-VERWEIS:20}.

  Rn. 60 Diese Auslegung entspricht dem Urteil Messer France, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass die Beachtung der in der Richtlinie 2003/96 vorgesehenen Mindeststeuersätze "die einzige der Französischen Republik obliegende Verpflichtung aus den vom Unionsrecht vorgesehenen Regelungen zur Strombesteuerung darstellte"{FN-VERWEIS:33}.

  Vgl. Rn. 12 f. des Urteils vom 25. Juli 2018, Messer France (C-103/17, EU:C:2018:587).

  {FN:20} Urteil vom 25. Juli 2018 (C-103/17, EU:C:2018:587, Rn. 23).

  {FN:21} Urteile vom 25. Juli 2018 (C-103/17, EU:C:2018:587), und vom 7. März 2018, (C-31/17, EU:C:2018:168).

  {FN:33} Urteil vom 25. Juli 2018 (C-103/17, EU:C:2018:587, Rn. 23, Hervorhebung nur hier).

• EuGH, 07.02.2022 - C-460/21

  Vapo Atlantic - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Rn. 22 Bei diesen beiden Voraussetzungen, durch die verhindert werden soll, dass der Handelsverkehr durch zusätzliche indirekte Steuern übermäßig behindert wird, handelt es sich, wie bereits aus dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118 hervorgeht, um kumulative Voraussetzungen (vgl. Urteile vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail, C-553/13, EU:C:2015:149, Rn. 36, sowie entsprechend Urteil vom 25. Juli 2018, Messer France, C-103/17, EU:C:2018:587, Rn. 36).

  Rn. 25 Damit bei einer Steuer von einer besonderen Zielsetzung im Sinne dieser Bestimmung ausgegangen werden kann, muss sie daher selbst darauf gerichtet sein, die geltend gemachte besondere Zielsetzung zu gewährleisten, so dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Verwendung der Einnahmen und der Zielsetzung der fraglichen Besteuerung besteht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail, C-553/13, EU:C:2015:149, Rn. 41, sowie vom 25. Juli 2018, Messer France, C-103/17, EU:C:2018:587, Rn. 38).

  Dann wäre ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Verwendung der Einnahmen und der Zielsetzung der fraglichen Steuer hergestellt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora, C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 30, und vom 25. Juli 2018, Messer France, C-103/17, EU:C:2018:587, Rn. 38).

• EuGH, 19.12.2019 - C-360/18

  Cargill Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. …

  Rn. 39 Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass das Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat, eine Folge und eine Ergänzung der Rechte darstellt, die den Einzelnen aus dem Unionsrecht in seiner Auslegung durch den Gerichtshof erwachsen (…Urteile vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 202…, vom 19. Juli 2012, Littlewoods Retail Ltd u. a., C-591/10, EU:C:2012:478, Rn. 24, sowie vom 25. Juli 2018, Messer France, C-103/17, EU:C:2018:587, Rn. 56).

• EuGH, 11.04.2024 - C-316/22

  Gabel Industria Tessile und Canavesi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …

  Rn. 14 Dieses Gericht führt aus, dass die Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) im Anschluss an das Urteil vom 25. Juli 2018, Messer France (C-103/17, EU:C:2018:587), entschieden habe, dass der später abgeschaffte, in Art. 6 des Gesetzesdekrets Nr. 511/1988 vorgesehene Zuschlag zur Verbrauchsteuer auf elektrischen Strom keinen besonderen Zweck habe und daher gegen Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118 verstoße.
• EuGH, 16.10.2019 - C-270/18

  UPM France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung …

  Rn. 45 Somit stellte die Beachtung der Mindeststeuersätze nach der Richtlinie 2003/96 bis zu diesem Zeitpunkt die einzige Verpflichtung der Französischen Republik im Rahmen der Unionsvorschriften über die Strombesteuerung dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Messer France, C-103/17, EU:C:2018:587, Rn. 23).

  Rn. 47 Wie der Gerichtshof bereits in Rn. 31 des Urteils vom 25. Juli 2018, Messer France (C-103/17, EU:C:2018:587), ausgeführt hat, hatte die Französische Republik für den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Zeitraum keine Änderung ihres Systems der Besteuerung von elektrischem Strom in Form der Schaffung einer solchen Verbrauchsteuer vorgenommen.

• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-316/22

  Gabel Industria Tessile und Canavesi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 288 …

  {FN:19} Urteile vom 8. Dezember 2016 (C-553/15, EU:C:2016:935) und vom 25. Juli 2018 (C-103/17, EU:C:2018:587).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2023 - C-833/21

  Endesa Generación - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Richtlinie …

  {FN:30} Urteil vom 25. Juli 2018, Messer France (C-103/17, EU:C:2018:587, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).