Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Elektrizitätsbinnenmarkt - Erhöhung der Gebühr für den Zugang zum nationalen Elektrizitätsübertragungsnetz und seine Benutzung - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 96/92/EG - Netzzugang - Diskriminierungsverbot

• Judicialis

  Richtlinie 96/92/EG

• Europäischer Gerichtshof

  AEM

  Elektrizitätsbinnenmarkt - Erhöhung der Gebühr für den Zugang zum nationalen Elektrizitätsübertragungsnetz und seine Benutzung - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 96/92/EG - Netzzugang - Diskriminierungsverbot

• Europäischer Gerichtshof

  AEM

  Elektrizitätsbinnenmarkt - Erhöhung der Gebühr für den Zugang zum nationalen Elektrizitätsübertragungsnetz und seine Benutzung - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 96/92/EG - Netzzugang - Diskriminierungsverbot

• EU-Kommission

  AEM

  Elektrizitätsbinnenmarkt - Erhöhung der Gebühr für den Zugang zum nationalen Elektrizitätsübertragungsnetz und seine Benutzung - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 96/92/EG - Netzzugang - Diskriminierungsverbot

• EU-Kommission

  AEM

  Wettbewerb , Staatliche Beihilfen , Vorschriften für Unternehmen , Energie

• Wolters Kluwer

  Begriff der staatlichen Beihilfe; Maßnahmen zur Differenzierung zwischen Unternehmen im Bereich von Belastungen; Rechtswidrigkeit einer Beihilfereglung wegen der Finanzierungsweise; Grundsatz des diskriminierungsfreien Zugangs zum nationalen Elektrizitätsübertragungsnetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wettbewerb - DIE ERHÖHUNG DER GEBÜHR FÜR DEN ZUGANG ZUM ELEKTRIZITÄTSÜBERTRAGUNGSNETZ UND SEINE BENUTZUNG, DIE IN ITALIEN ÜBERGANGSWEISE VON UNTERNEHMEN FÜR ELEKTRIZITÄT AUS WASSERKRAFT UND ERDWÄRME VERLANGT WIRD, IST ALS SOLCHE KEINE STAATLICHE BEIHILFE ZUGUNSTEN DER ...

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  AEM

  Elektrizitätsbinnenmarkt - Erhöhung der Gebühr für den Zugang zum nationalen Elektrizitätsübertragungsnetz und seine Benutzung - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 96/92/EG - Netzzugang - Diskriminierungsverbot

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  AEM

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung der Artikel 87 ff. EG hinsichtlich einer Verwaltungsmaßnahme, mit der bestimmten Strom erzeugenden oder einführenden Unternehmen für die Benutzung des Transportnetzes erhöhte Tarife auferlegt werden - Abschöpfung eines Gewinns, der (bei hydrolektrischen und ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-128/03
• EuGH, 14.04.2005 - C-128/03, C-129/03

Papierfundstellen

• NVwZ 2005, 917
• EuZW 2005, 499
• DVBl 2005, 858 (Ls.)

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 14.04.2005 - C-129/03

  AEM Torino - Elektrizitätsbinnenmarkt - Erhöhung der Gebühr für den Zugang zum …

  Auszug aus EuGH, 14.04.2005 - C-128/03

  In den verbundenen Rechtssachen C-128/03 und C-129/03.

  AEM Torino SpA (C-129/03).

  32 Daher hat der Consiglio di Stato die Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende beiden, in den Rechtssachen C-128/03 und C-129/03 gleich abgefassten Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

  33 Mit Beschluss vom 6. Mai 2003 hat der Präsident des Gerichtshofes die Verbindung der Rechtsachen C-128/03 und C-129/03 angeordnet.

• EuGH, 12.12.2002 - C-442/00

  Rodríguez Caballero - "Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei …

  Auszug aus EuGH, 14.04.2005 - C-128/03

  58 Jedenfalls verbieten diese Bestimmungen ebenso wie der allgemeine Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der in ihnen besonderen Ausdruck findet, zum einen die unterschiedliche Behandlung gleicher Sachverhalte und zum anderen die Gleichbehandlung unterschiedlicher Sachverhalte (vgl. hinsichtlich des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung u. a. Urteil vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-442/00, Rodríguez Caballero, Slg. 2002, I-11915, Randnr. 32).
• EuGH, 13.01.2005 - C-174/02

  Streekgewest

  Auszug aus EuGH, 14.04.2005 - C-128/03

  Nur wenn ein solcher Zusammenhang besteht, beeinflusst das Abgabenaufkommen unmittelbar den Umfang der Beihilfe und folglich die Beurteilung von deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Januar 2005 in den Rechtssachen C-174/02, Streekgewest, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 26, und C-175/02, Pape, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 15).

• EuGH, 13.01.2005 - C-175/02

  Pape - Staatliche Beihilfen - Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 …

  Auszug aus EuGH, 14.04.2005 - C-128/03

  Nur wenn ein solcher Zusammenhang besteht, beeinflusst das Abgabenaufkommen unmittelbar den Umfang der Beihilfe und folglich die Beurteilung von deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Januar 2005 in den Rechtssachen C-174/02, Streekgewest, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 26, und C-175/02, Pape, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 15).
• EuGH, 23.02.1961 - 30/59

  De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 14.04.2005 - C-128/03

  Der Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung ist weiter als derjenige der Subvention, da er nicht nur positive Leistungen wie etwa Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen umfasst, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat (vgl. u. a. Urteile vom 23. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1961, 1, 43, vom 29. Juni 1999 in der Rechtssache C-256/97, DM Transport, Slg. 1999, I-3913, Randnr. 19, und vom 14. September 2004 in der Rechtssache C-276/02, Spanien/Kommission, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 24).
• EuGH, 29.06.1999 - C-256/97

  DM Transport - "Artikel 92 Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 …

  Auszug aus EuGH, 14.04.2005 - C-128/03

  Der Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung ist weiter als derjenige der Subvention, da er nicht nur positive Leistungen wie etwa Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen umfasst, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat (vgl. u. a. Urteile vom 23. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1961, 1, 43, vom 29. Juni 1999 in der Rechtssache C-256/97, DM Transport, Slg. 1999, I-3913, Randnr. 19, und vom 14. September 2004 in der Rechtssache C-276/02, Spanien/Kommission, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 24).
• EuGH, 21.10.2003 - C-261/01

  van Calster und Cleeren - "Durch parafiskalische Abgaben finanzierte Beihilfen - …

  Auszug aus EuGH, 14.04.2005 - C-128/03

  Vielmehr muss die Untersuchung einer Beihilfemaßnahme durch die Kommission notwendigerweise auch die Finanzierungsweise der Beihilfe berücksichtigen, wenn diese Finanzierungsweise Bestandteil der Maßnahme ist (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2003 in den Rechtssachen C-261/01 und C-262/01, Van Calster u. a., Slg. 2003, I-12249, Randnr. 49).
• EuGH, 26.09.2002 - C-351/98

  Spanien / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Beeinflussung des Wettbewerbs und …

  Auszug aus EuGH, 14.04.2005 - C-128/03

  39 Doch erfasst der Begriff der Beihilfe solche Maßnahmen nicht, die eine Differenzierung zwischen Unternehmen im Bereich von Belastungen vornehmen, wenn diese Differenzierung aus der Natur oder dem inneren Aufbau der fraglichen Lastenregelung folgt (vgl. u. a. Urteile vom 26. September 2002 in der Rechtssache C-351/98, Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-8031, Randnr. 42, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-159/01, Niederlande/Kommission, Slg. 2004, I-4461, Randnr. 42).
• EuGH, 29.04.2004 - C-159/01

  Niederlande / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.04.2005 - C-128/03

  39 Doch erfasst der Begriff der Beihilfe solche Maßnahmen nicht, die eine Differenzierung zwischen Unternehmen im Bereich von Belastungen vornehmen, wenn diese Differenzierung aus der Natur oder dem inneren Aufbau der fraglichen Lastenregelung folgt (vgl. u. a. Urteile vom 26. September 2002 in der Rechtssache C-351/98, Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-8031, Randnr. 42, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-159/01, Niederlande/Kommission, Slg. 2004, I-4461, Randnr. 42).
• EuGH, 14.09.2004 - C-276/02

  Spanien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Begriff - Nichtzahlung von Steuern …

  Auszug aus EuGH, 14.04.2005 - C-128/03

  Der Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung ist weiter als derjenige der Subvention, da er nicht nur positive Leistungen wie etwa Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen umfasst, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat (vgl. u. a. Urteile vom 23. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1961, 1, 43, vom 29. Juni 1999 in der Rechtssache C-256/97, DM Transport, Slg. 1999, I-3913, Randnr. 19, und vom 14. September 2004 in der Rechtssache C-276/02, Spanien/Kommission, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 24).

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• EuGH, 07.06.2005 - C-17/03

  ERHÄLT EIN FRÜHERER MONOPOLIST ZUR ERFÜLLUNG VON VOR DER LIBERALISIERUNG DES …

  33 Zunächst ist festzustellen, dass Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie auf den Betreiber des nationalen Elektrizitätsübertragungsnetzes abstellt (Urteil vom 14. April 2005 in den Rechtssachen C-128/03 und C-129/03, AEM und AEM Torino, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 56).
• EuGH, 29.09.2016 - C-492/14

  Essent Belgium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Regionale Regelungen, die …

  Dieses Verbot gilt allgemein für jede Form der Diskriminierung, damit auch für Diskriminierungen hinsichtlich der für die Benutzung des Verteilernetzes zu tragenden Kosten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 2005, AEM und AEM Torino, C-128/03 und C-129/03, EU:C:2005:224, Rn. 59, …und vom 7. Juni 2005, VEMW u. a., C-17/03, EU:C:2005:362, Rn. 36, 45 und 46).
• EuG, 04.07.2007 - T-475/04

  Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission - Staatliche Beihilfen - Mobilfunk - …

  Rn. 97 Die streitige Änderung könne nicht als eine durch Wesen und Systematik der Regelung gerechtfertigte Maßnahme angesehen werden, so dass sie nicht vom Begriff der Beihilfe umfasst werde (Urteile des Gerichtshofs vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission, 173/73, Slg. 1974, 709, Randnr. 33, vom 26. September 2002, Spanien/Kommission, C-351/98, Slg. 2002, I-8031, Randnr. 42, und vom 14. April 2005, AEM und AEM Torino, C-128/03 und C-129/03, Slg. 2005, I-2861, Randnr. 39).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-266/04

  Casino France u.a. - Artikel 87 Absatz 1 EG - Abgabe auf die Verkaufsfläche - …

  13 f.), vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache C-6/97 (Italien/Kommission, Slg. 1999, I-2981), "Stardust" (angeführt in Fußnote 19, Randnr. 23) und vom 14. April 2005 in den Rechtssachen C-128/03 und C-129/03 (AEM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38).

  {FN:26} - Siehe zu diesem Kriterium Fußnote 18 meiner Schlussanträge vom 28. Oktober 2004 in den Rechtssachen C-128/03 und C-129/03 (Urteil AEM, angeführt in Fußnote 21).

• EuGH, 10.11.2016 - C-449/14

  DTS Distribuidora de Televisión Digital / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …

  Eine Beihilfe darf daher nicht getrennt von ihrer Finanzierungsweise untersucht werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2005, AEM und AEM Torino, C-128/03 und C-129/03, EU:C:2005:224, Rn. 45).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2010 - C-279/08

  Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Zulässigkeit der Klage im ersten …

  {FN:30} - Vgl. u. a. Urteile vom 26. September 2002, Spanien/Kommission (C-351/98, Slg. 2002, I-8031, Randnr. 42), vom 14. April 2005, AEM und AEM Torino (C-128/03 und C-129/03, Slg. 2005, I-2861), und vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission (C-431/07 P, Slg. 2009, I-2665), durch das das Urteil des Gerichts vom 4. Juli 2007 (T-475/04, Slg. 2007, II-2097) bestätigt worden ist.
• EuG, 12.11.2013 - T-570/08

  Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Postdienst - Entscheidung, …

  Folglich hat sie keinen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot dargetan, das zum einen die unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte und zum anderen die Gleichbehandlung unterschiedlicher Sachverhalte untersagt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 14. April 2005, AEM und AEM Torino, C-128/03 und C-129/03, Slg. 2004, I-2861, Randnr. 58).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08

  Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …

  {FN:97} - Urteil Portugal/Kommission (zitiert in Fn. 93, Randnr. 52); im selben Sinne die ständige Rechtsprechung seit dem Urteil Italien/Kommission (zitiert in Fn. 87, Randnr. 33), z. B. Urteile Adria-Wien Pipeline (zitiert in Fn. 13, Randnr. 42), Ferring (zitiert in Fn. 92, Randnr. 17), vom 14. April 2005, AEM und AEM Torino (C-128/03 und C-129/03, Slg. 2005, I-2861, Randnr. 39), vom 15. Dezember 2005, Unicredito Italiano (C-148/04, Slg. 2005, I-11137, Randnr. 51), und vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …

  8 und 23); ähnlich Urteile van Calster u. a. (zitiert in Fn. 4, Randnr. 48) und vom 14. April 2005, AEM und AEM Torino (C-128/03 und C-129/03, Slg. 2005, I-2861, Randnr. 45).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03

  Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …

  Für eine kürzlich vorgenommene Anwendung siehe Urteil vom 14. April 2005 in den Rechtssachen C-128/03 und C-129/03 (AEM und AEM Torino, Slg. 2005, I-2861, Randnr. 39).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-449/14

  DTS Distribuidora de Televisión Digital / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-393/04

  Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Steuer auf …
• EuG, 11.07.2014 - T-533/10

  DTS Distribuidora de Televisión Digital / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03

  Kommission / Rat
• EuG, 11.07.2014 - T-151/11

  Telefónica de España und Telefónica Móviles España / Kommission - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-431/07

  Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2011 - C-264/09

  Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2025 - C-514/23

  Tiberis Holding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Förderung der Nutzung …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2022 - C-339/21

  Colt Technology Services u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie (EU) …