Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Entlassung einer transsexuellen Person.

• Judicialis

  Richtlinie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 Artikel 5 Absatz 1

• EU-Kommission

  P / S und Cornwall County Council

  Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 5 Absatz 1
  Sozialpolitik; Männliche und weibliche Arbeitnehmer; Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen; Gleichbehandlung; Richtlinie 76/207; Entlassung einer transsexuellen Person aus einem mit der Umwandlung ihres Geschlechts zusammenhängenden Grund; Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  P / S und Cornwall County Council

• Wolters Kluwer

  Gleichbehandlung von Männern und Frauen ; Entlassung einer transsexuellen Person; Kündigung wegen Geschlechtsumwandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-13/94
• EuGH, 30.04.1996 - C-13/94

Papierfundstellen

• NJW 1996, 2421
• NVwZ 1996, 1093 (Ls.)
• NZA 1996, 695

Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (3)

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• EGMR, 17.10.1986 - 9532/81

  Auszug aus EuGH, 30.04.1996 - C-13/94

  Die in dieser Weise operierten Transsexuellen stellen eine recht gut bestimmte und definierbare Gruppe dar" (Urteil Rees vom 17. Oktober 1986, Serie A, Band 106, Nr. 38).
• EuGH, 15.06.1978 - 149/77

  Defrenne / Sabena

  Auszug aus EuGH, 30.04.1996 - C-13/94

  19 Wie der Gerichtshof ausserdem bereits wiederholt festgestellt hat, stellt das Recht, nicht aufgrund des Geschlechts diskriminiert zu werden, eines der Grundrechte des Menschen dar, deren Einhaltung er zu sichern hat (vgl. Urteile vom 15. Juni 1978 in den Rechtssachen 149/77, Defrenne, Slg. 1978, 1365, Randnrn.
• EuGH, 20.03.1984 - 75/82

  Razzouk u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 30.04.1996 - C-13/94

  26 und 27, und vom 20. März 1984 in den Rechtssachen 75/82 und 117/82, Razzouk und Beydoun/Kommission, Slg. 1984, 1509, Randnr. 16).

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• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16

  Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  Rn. 63 Im Übrigen hat auch der Gerichtshof der Europäischen Union den Schutz vor geschlechtsbezogener Diskriminierung weit gefasst, indem er Diskriminierungen einbezieht, die ihre Ursache in der Geschlechtsumwandlung einer Person haben (grundlegend EuGH, Urteil vom 30. April 1996, P./S. und Cornwall County Council, C-13/94, Slg. 1996, I-2143, Rn. 20).
• BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 372/16

  Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft - …

  Rn. 14 Der Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinien des Unionsrechts darf in Anbetracht ihres Gegenstands, der Natur der Rechte, die sie schützen sollen, sowie des Umstands, dass sie in dem jeweiligen Bereich nur dem Gleichbehandlungsgrundsatz Ausdruck geben, der einer der tragenden Grundsätze des Unionsrechts und in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt ist, nicht eng definiert werden (…vgl. EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 42, 66;… 12. Mai 2011 - C-391/09 - [ Runevič-Vardyn und Wardyn ] Rn. 43, jeweils zur Richtlinie 2000/43/EG;… vgl. auch 27. April 2006 - C-423/04 - [Richards] Rn. 22 ff. zur Richtlinie 79/7/EWG; 30. April 1996 - C-13/94 - [P./S.] Rn. 20 ff. zur Richtlinie 76/207/EWG).
• BAG, 17.12.2015 - 8 AZR 421/14

  Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität - …

  Demgegenüber kennt das Unionsrecht den Begriff der sexuellen Identität nicht, sondern spricht in Erwägungsgrund 11 der Richtlinie 2000/78/EG von der "sexuellen Ausrichtung" und ordnet die Transsexualität dem Begriff "Geschlecht" zu (zu dieser Zuordnung vgl. ua. EuGH 30. April 1996 - C-13/94 - [P./S.] Rn. 13 ff., Slg. 1996, I-2143).

  Rn. 32 bb) Da als transsexuell Personen bezeichnet werden, die sich dem Geschlecht, dem sie aufgrund ihrer äußerlichen körperlichen Geschlechtsmerkmale zum Zeitpunkt der Geburt zugeordnet wurden, nicht (mehr) zugehörig fühlen, sondern sich mit dem "Gegengeschlecht" identifizieren (vgl. dazu EuGH 30. April 1996 - C-13/94 - [P./S.] Rn. 16, Slg. 1996, I-2143;… BVerfG 11. Januar 2011 - 1 BvR 3295/07 - Rn. 34, BVerfGE 128, 109; Franzen/Sauer Expertise "Benachteiligung von Trans*Personen, insbesondere im Arbeitsleben" im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2010 S. 9), genügt eine Person, die sich durch eine Benachteiligung wegen der Transsexualität für beschwert hält, ihrer Darlegungslast gemäß § 22 AGG bereits dann, wenn sie Indizien vorträgt, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass sie als eine solche Person wahrgenommen und deshalb benachteiligt wurde.

• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2017 - C-451/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek ist eine im nationalen Recht gestellte …

  Wie der Gerichtshof im Urteil P./S. entschieden hat, beruhen Ungleichbehandlungen aufgrund einer Geschlechtsumwandlung "hauptsächlich, wenn nicht ausschließlich, auf dem Geschlecht des Betroffenen"{FN-VERWEIS:31}.

  {FN:10} Urteile vom 30. April 1996, P./S. (C-13/94, EU:C:1996:170), vom 7. Januar 2004, K. B. (C-117/01, EU:C:2004:7), und vom 27. April 2006, Richards (C-423/04, EU:C:2006:256).

  Laut Generalanwalt Tesauro kommt der Einwand, dass man in einem Fall, in dem es um eine Geschlechtsumwandlung geht, "nicht von einer Diskriminierung zwischen den Geschlechtern sprechen könne", einem "spitzfindigen hermeneutischen Formalismus" gleich (Schlussanträge in der Rechtssache P./S., C-13/94, EU:C:1995:444, Nr. 20).

  {FN:13} Urteile vom 30. April 1996, P./S.(C-13/94, EU:C:1996:170, Rn. 20), und vom 27. April 2006, Richards (…C-423/04, EU:C:2006:256, Rn. 24).

  {FN:14} Urteil vom 30. April 1996, P./S.(C-13/94, EU:C:1996:170, Rn. 22).

  {FN:15} Urteile vom 30. April 1996, P./S.(C-13/94, EU:C:1996:170, Rn. 20), und vom 27. April 2006, Richards (…C-423/04, EU:C:2006:256, Rn. 24).

  {FN:16} Urteil vom 30. April 1996, P./S.(C-13/94, EU:C:1996:170, Rn. 21).

  {FN:19} Urteile vom 30. April 1996, P./S.(C-13/94, EU:C:1996:170), vom 7. Januar 2004, K. B. (C-117/01, EU:C:2004:7), und vom 27. April 2006, Richards (C-423/04, EU:C:2006:256).

  {FN:22} Dieser Fall lag dem Urteil vom 30. April 1996, P./S. (C-13/94, EU:C:1996:170, Rn. 21), zugrunde.

  {FN:31} Urteil vom 30. April 1996, P./S. (C-13/94, EU:C:1996:170, Rn. 21).

  Vgl. z. B. Urteile vom 15. Juni 1978, Defrenne (…149/77, EU:C:1978:130, Rn. 26 und 27), und vom 30. April 1996, P./S.(C-13/94, EU:C:1996:170, Rn. 19).

• ArbG Koblenz, 09.02.2022 - 7 Ca 2291/21

  Benachteiligende Stellenausschreibung - Entschädigung einer abgelehnten …

  Auch der Europäische Gerichtshof beschränkt den Diskriminierungsschutz nicht auf Diskriminierungen wegen der Zugehörigkeit zum einen oder anderen Geschlecht, sondern erstreckt ihn auf transsexuelle Personen, denen gemeinschaftsrechtlich geschützte Ansprüche wegen fehlender Anerkennung ihrer neuen Geschlechtszugehörigkeit versagt werden (EuGH 30.04.1996 NJW 1996, 2421 f. zur seinerzeitigen Richtlinie 76/207/EWG [mittlerweile abgelöst durch die RL 2006/54/EG]; vgl. ferner EuGH 07.01.2004 NJW 2004, 1440, 1441; 27.04.2006 EuZW 2006, 342, 343).

  Voraussetzung hierfür ist weder eine Angleichung des Vornamens noch ein Statuswechsel des Geschlechts noch gar eine Geschlechtsumwandlung (…BeckOGK/Baumgärtner, § 1 AGG Rn. 109; ferner EuGH 30.04.1996 NJW 1996, 2421 f.).

• BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99

  Zur Vorlagepflicht an den EuGH

  Rn. 23 Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter und mit ihm das Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts ist Teil der grundlegenden allgemeinen Rechtsgrundsätze der Gemeinschaft, die vom Europäischen Gerichtshof als bindende Prüfungsmaßstäbe für das hoheitliche Verhalten von Gemeinschaftsorganen entwickelt wurden (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 1992 - Rs T 45/90 -, Slg. 1992 II, S. 35; Urteil vom 30. April 1996 - Rs C-13/94 -, Slg. 1996 I, S. 2159 ;… Urteil vom 20. März 1984 - Rs 75 und 117/92 -, Slg. 1984, S. 1509 ; s. auch BVerfGE 73, 339 m.w.N.).
• EuGH, 17.02.1998 - C-249/96

  EINE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER SEXUELLEN ORIENTIERUNG FÄLLT GEGENWÄRTIG NICHT …

  Es führte aus, daß zwar einige Gerichte des Vereinigten Königreichs Entscheidungen erlassen hätten, die diese Frage verneinten, daß aber das Urteil des Gerichtshofes vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-13/94 (P./S., Slg. 1996, I-2143) "ein überzeugender Beleg für die These ist, daß Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung rechtswidrig sind".

  Eine solche Auslegung ergebe sich auch aus dem erwähnten Urteil P./S. und entspreche sowohl den Entschließungen und Empfehlungen der Gemeinschaftsorgane als auch der Entwicklung der internationalen Normen über die Menschenrechte und der nationalen Normen über die Gleichbehandlung.

  Frau Grant trägt schließlich vor, nach dem erwähnten Urteil P./S. gehöre eine unterschiedliche Behandlung aufgrund der sexuellen Orientierung zu den nach Artikel 119 des Vertrages verbotenen "Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts".

• EGMR, 12.06.2003 - 35968/97

  Rechtssache V. K. gegen DEUTSCHLAND

  Mit Entscheidung vom 30. April 1996 in der Rechtssache P. v. S. und Cornwall County Council (C-13/94, Rec.1996, S. 1-2143) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass eine Diskriminierung aufgrund einer Geschlechtsangleichung eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt und dass somit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung des Rates 76/207/EEC vom 9. Februar 1976 über die Durchsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Bezug auf den Zugang zur Beschäftigung, Berufsausbildung und Beförderung und die Arbeitsbedingungen von vornherein die Entlassung einer transsexuellen Person aus einem mit der Geschlechtsangleichung zusammenhängenden Grund ausschließt.
• EuGH, 12.03.2026 - C-43/24

  Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es nicht zulässt, die Daten betreffend …

  Rn. 54 Würde nämlich eine Diskriminierung aufgrund des Unterschieds zwischen biologischem Geschlecht und Geschlechtsidentität toleriert, so liefe dies darauf hinaus, dass gegenüber einer Transgender-Person gegen die Achtung der Würde und der Freiheit verstoßen würde, auf die sie Anspruch hat und die der Gerichtshof schützen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 1996, P./S., C-13/94, EU:C:1996:170, Rn. 22).
• EuGH, 07.01.2004 - C-117/01

  EINE NATIONALE REGELUNG, DIE DIE NEUE SEXUELLE IDENTITÄT VON TRANSSEXUELLEN NACH …

  7 Auf das Urteil des Gerichtshofes vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-13/94 (P./S., Slg. 1996, I-2143) hin erließ das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland die Sex Discrimination (Gender Reassignment) Regulations 1999 (Verordnung gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei Geschlechtsumwandlung).

  Unter diesen Umständen könne das Urteil P./S. auf die vorliegende Rechtssache nicht übertragen werden.

• BVerwG, 28.11.2002 - 2 CN 1.01

  Ansparphase; Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Ausgleichsphase; dringendes …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-769/22

  Werte der Union: Nach Auffassung von Generalanwältin Capeta hat Ungarn gegen das …
• EuGH, 27.04.2006 - C-423/04

  DIE WEIGERUNG, EINER TRANSSEXUELLEN, DIE SICH EINER GESCHLECHTSUMWANDLUNG VOM …
• BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
• EuGH, 09.09.2003 - C-25/02

  Rinke - "Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Richtlinien 86/457/EWG und …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-43/24

  Generalanwalt Richard de la Tour: Der Herkunftsmitgliedstaat einer transsexuellen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - 26 Sa 339/21

  Entschädigung aufgrund einer Diskriminierung wegen Transsexualität
• EuGH, 10.02.2000 - C-50/96

  TEILZEITBESCHÄFTIGTE FRAUEN BEI DER DEUTSCHEN BUNDESPOST HABEN ANSPRUCH AUF …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06

  Bartsch - Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-555/07

  Kücükdeveci - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Altersdiskriminierung - …
• BVerwG, 28.11.2002 - 2 CN 2.01

  Verpflichtende Arbeitszeitkonten für Lehrer sind rechtmäßig
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-389/20

  Hausangestellte in Spanien: Die Regelung, wonach Hausangestellte - bei denen es …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09

  Prigge u.a. - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02

  GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE VERBOT DES BETRIEBS …
• EuGH, 10.02.2000 - C-270/97

  Sievers - Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Artikel 119 EG-Vertrag (die …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2014 - 7 Sa 501/13

  Keine Benachteiligung wegen Transsexualität bei Nichteinstellung
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-251/20

  Gtflix Tv - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2018 - 2 A 11817/17

  Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot; Kausalzusammenhang zwischen einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06

  Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …
• EuGH, 22.09.1998 - C-185/97

  Coote / Granada Hospitality - Richtlinie 76/207/EWG des Rates - Weigerung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-466/00

  Keine Erwiderungsmöglichkeit auf die Schlussanträge des Generalanwalts; …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1999 - C-285/98

  Kreil
• VGH Hessen, 02.10.2003 - 1 N 3925/98

  Arbeitszeitkonto für Lehrer rechtmäßig
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-273/97

  DER GENERALANWALT LA PERGOLA SCHLIESST AUS, DAß EINE ANSTELLLUNG IN DER ARMEE …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1998 - C-167/97

  Regina gegen Secretary of State for Employment, ex parte Nicole Seymour-Smith und …
• OLG Frankfurt, 05.12.2001 - 7 U 40/01

  Rücktritt des Krankenversicherers wegen Verschweigens gefahrerheblicher Umstände: …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-234/96

  Deutsche Telekom
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-122/99

  Schweden / D und Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1998 - C-50/96

  Deutsche Telekom AG gegen Lilli Schröder.
• EuGH, 10.02.2000 - C-271/97

  Deutsche Post - Sozialpolitik
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-270/97

  Deutsche Post
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-50/96

  Deutsche Telekom
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-235/96

  Deutsche Telekom
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-93/19

  EAD/ Hebberecht - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Beamtenrecht - Europäischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-423/04

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT JACOBS VERSTÖSST DIE WEIGERUNG, EINER …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-227/04

  Lindorfer / Rat
• FG Sachsen, 23.07.2001 - 5 K 465/01

  Feststellung eines Aufgabegewinns nach Beendigung einer Betriebsaufspaltung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-271/97

  Deutsche Post
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1997 - C-249/96

  Lisa Jacqueline Grant gegen South-West Trains Ltd. - Gleichbehandlung von Männern …