Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung nach Angebotsöffnung - Gerichtliche Nachprüfung - Umfang - Effektivitätsgrundsatz

• Judicialis

  Richtlinie 89/665/EWG Art. 1 Abs. 1; ; Richtlinie 89/665/EWG Art. 2 Abs. 1; ; Richtlinie 89/665/EWG Art. 2 Abs. 6

• Europäischer Gerichtshof

  Koppensteiner

  Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung nach Angebotsöffnung - Gerichtliche Nachprüfung - Umfang - Effektivitätsgrundsatz

• EU-Kommission

  Koppensteiner

  Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung nach Angebotsöffnung - Gerichtliche Nachprüfung - Umfang - Effektivitätsgrundsatz

• EU-Kommission

  Koppensteiner

  Angleichung der Rechtsvorschriften

• oeffentliche-auftraege.de

  Aufhebung einer Ausschreibung: die Aufhebung kann in einem Nachprüfungsverfahren überprüft werden (EuGH)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  RL 89/665 Art. 1 Abs. 1 u. Art. 2 Abs. 1 b)
  Gerichtliche Nachprüfungsmöglichkeit eines Ausschreibungswiderrufs nach Angebotsöffnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung nach Angebotsöffnung - Gerichtliche Nachprüfung - Umfang - Effektivitätsgrundsatz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Widerruf einer Ausschreibung nach Angebotsöffnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Koppensteiner

  Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung nach Angebotsöffnung - Gerichtliche Nachprüfung - Umfang - Effektivitätsgrundsatz

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Nachprüfungsverbot bei Ausschreibungswiderruf

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Aufhebung von Vergabeverfahren überprüfbar! (IBR 2005, 388)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesvergabeamts, Wien, vom 12. Januar 2004 in dem Rechtsstreit Koppensteiner GmbH gegen Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesvergabeamts - Auslegung der Artikel 1 und 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-15/04
• EuGH, 02.06.2005 - C-15/04

Papierfundstellen

• NVwZ 2005, 921
• EuZW 2005, 446
• NZBau 2005, 472
• BauR 2005, 1525 (Ls.)
• VergabeR 2005, 472

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 27.02.2003 - C-373/00

  Adolf Truley - "Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Begriff des …

  Auszug aus EuGH, 02.06.2005 - C-15/04

  Betreffen also die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteil vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00, Adolf Truley, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 21).

  26 Die österreichische Regierung und die BIG haben zwar zu Recht darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts ablehnen muss, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht oder das Problem hypothetischer Natur ist (vgl. u. a. Urteil Adolf Truley, Randnr. 22); die in dieser Rechtssache vorgelegten Fragen weisen aber nicht offensichtlich derartige Merkmale auf.

• EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

  HI - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe …

  Auszug aus EuGH, 02.06.2005 - C-15/04

  19 Koppensteiner machte insbesondere geltend, dass nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-92/00 (HI, Slg. 2002, I-5553) "eine Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, die Ausschreibung … zu widerrufen, in einem Nachprüfungsverfahren auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens … überprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden kann".
• EuGH, 28.10.1999 - C-81/98

  Alcatel Austria u.a. - "Öffentliches Auftragswesen Vergabe öffentlicher Liefer- …

  Auszug aus EuGH, 02.06.2005 - C-15/04

  34 Zwar sind die Nachprüfungsinstanzen, die in den Mitgliedstaaten im Bereich der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten über die aus dem Gemeinschaftsrecht abgeleiteten Individualrechte zuständig sind, in der nationalen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats zu benennen (vgl. u. a. Urteile vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-76/97, Tögel, Slg. 1998, I-5357, Randnr. 28, und vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-81/98, Alcatel Austria u. a., Slg. 1999, I-7671, Randnr. 49); im Ausgangsrechtsstreit stellt sich jedoch ein derartiges Problem der gerichtlichen Zuständigkeit nicht.
• EuGH, 24.09.1998 - C-76/97

  Tögel / Niederösterreichische Gebietskrankenkasse - Öffentliche Lieferaufträge - …

  Auszug aus EuGH, 02.06.2005 - C-15/04

  34 Zwar sind die Nachprüfungsinstanzen, die in den Mitgliedstaaten im Bereich der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten über die aus dem Gemeinschaftsrecht abgeleiteten Individualrechte zuständig sind, in der nationalen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats zu benennen (vgl. u. a. Urteile vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-76/97, Tögel, Slg. 1998, I-5357, Randnr. 28, und vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-81/98, Alcatel Austria u. a., Slg. 1999, I-7671, Randnr. 49); im Ausgangsrechtsstreit stellt sich jedoch ein derartiges Problem der gerichtlichen Zuständigkeit nicht.
• EuGH, 04.03.1999 - C-258/97

  HI - "Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Wirkung einer nicht umgesetzten …

  Auszug aus EuGH, 02.06.2005 - C-15/04

  33 Dazu ist festzustellen, dass die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das Ziel dieser Richtlinie zu erreichen, und ihre Aufgabe gemäß Artikel 10 EG, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten obliegen (vgl. u. a. Urteil vom 4. März 1999 in der Rechtssache C-258/97, HI, Slg. 1999, I-1405, Randnr. 25).

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• EuGH, 19.11.2019 - C-585/18

  Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des …

  Das ist in der Regel das Gericht, das nach den Rechtsvorschriften zuständig war, die galten, bevor die Gesetzesänderung erfolgte, mit der die Zuständigkeit der diesen Anforderungen nicht genügenden Einrichtung zugewiesen wurde (…vgl. entsprechend Urteile vom 22. Mai 2003, Connect Austria, C-462/99, EU:C:2003:297, Rn. 42, und vom 2. Juni 2005, Koppensteiner, C-15/04, EU:C:2005:345, Rn. 32 bis 39).
• VK Bund, 18.05.2016 - VK 1-18/16

  Durchführung von Fahrten

  Abgesehen davon, dass ein Vorabentscheidungsersuchen und die hierzu erforderliche Aussetzung des Nachprüfungsverfahrens das Beschleunigungsgebot tangiert (§ 113 Abs. 1 GWB), hält die Vergabekammer eine Entscheidung des EuGH über die von der ASt formulierten Vorlagefragen für den Erlass ihrer Entscheidung im Übrigen nicht für erforderlich (s. dazu, dass die Erforderlichkeit der Vorlage allein von der vorlageberechtigten Stelle zu beurteilen ist, nur EuGH, Urteile vom 2. Juni 2005, Rs. C-15/04, Rn. 25 m.w.N.; …und vom 16. Juli 1992, Rs. C- 67/91, Rn. 25).
• VK Bund, 18.02.2016 - VK 1-02/16

  Nachprüfungsverfahren: Raumlufttechnische Anlagen

  Abgesehen davon, dass ein Vorabentscheidungsersuchen und die hierzu erforderliche Aussetzung des Nachprüfungsverfahrens das Beschleunigungsgebot tangiert (§ 113 Abs. 1 GWB), hält die Vergabekammer im Übrigen eine Entscheidung des EuGH über die von der ASt formulierte Vorlagefrage für den Erlass ihrer Entscheidung nicht für erforderlich (s. dazu, dass die Erforderlichkeit der Vorlage allein von der vorlageberechtigten Stelle zu beurteilen ist, nur EuGH, Urteile vom 2. Juni 2005, Rs. C-15/04, Rn. 25 m.w.N.; …und vom 16. Juli 1992, Rs. C-67/91, Rn. 25).

• OLG Rostock, 30.09.2021 - 17 Verg 5/21

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei subjektiv unerwartet …

  Im Übrigen weicht der Senat nicht von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs - insbesondere den antragstellerseits zitierten Urteilen vom 18.06.2002 (C-92/00), 02.06.2005 (C-15/04) und 05.04.2017 (C-391/15) - ab.
• EuGH, 11.10.2007 - C-241/06

  Lämmerzahl - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren …

  Denn Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 ist unbedingt und hinreichend genau, um gegenüber einem Auftraggeber geltend gemacht werden zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Juni 2005, Koppensteiner, C-15/04, Slg. 2005, I-4855, Randnr. 38).
• EuGH, 11.12.2014 - C-440/13

  Croce Amica One Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche …

  Rn. 39 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gehört die Entscheidung über den Widerruf der Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags zu den "Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber", für die die Mitgliedstaaten nach Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie 89/665 im nationalen Recht Nachprüfungsverfahren einführen müssen, um die Beachtung der einschlägigen materiellen Regelungen des Unionsrechts im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder der einzelstaatlichen Vorschriften, die diese Regelungen umsetzen, sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile HI, EU:C:2002:379, Rn. 53 bis 55, und Koppensteiner, C-15/04, EU:C:2005:345, Rn. 29).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-585/18

  Generalanwalt Tanchev kommt zu dem Ergebnis, dass die neu geschaffene …

  {FN:18} Das vorlegende Gericht verweist auf die Urteile vom 22. Mai 2003, Connect Austria (C-462/99, EU:C:2003:297), und vom 2. Juni 2005, Koppensteiner (C-15/04, EU:C:2005:345).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  25 bis 28), vom 18. März 2004, Siemens und ARGE Telekom (C-314/01, Slg. 2004, I-2549), und vom 2. Juni 2005, Koppensteiner (C-15/04, Slg. 2005, I-4855).
• OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05

  Aufhebung einer Scheinaufhebung im Vergabeverfahren - nichtiger Zuschlag bei …

  Das verlangt schon der Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (EuGH vom 18.6.2002 - C-92/00 = IBR 2002, 430; EuGH vom 2.6.2005 - C-15/04 = IBR 2005, 388).
• EuGH, 05.04.2017 - C-391/15

  Marina del Mediterráneo u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …

  Rn. 39 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass die Bestimmungen von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie unbedingt und hinreichend genau sind, um ein Recht für einen Einzelnen zu begründen, auf das sich dieser gegebenenfalls gegenüber einem öffentlichen Auftraggeber berufen kann (vgl. Urteil vom 2. Juni 2005, Koppensteiner, C-15/04, EU:C:2005:345, Rn. 38).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-391/15

  Marina del Mediterráneo u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-212/04

  Adeneler u.a. - Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts …
• EuGH, 14.02.2019 - C-54/18

  Cooperativa Animazione Valdocco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• VK Berlin, 25.07.2008 - VK-B2-07/08

  Ordnungsgemäße Kostenprognose?
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
• VK Bund, 20.09.2017 - VK 1-89/17

  Rahmenvertrag von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
• VK Schleswig-Holstein, 04.02.2008 - VK-SH 28/07

  Aufhebung einer Aufhebungsentscheidung: Zulässigkeit des Antrags
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-241/06

  Lämmerzahl - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Aufträge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-348/10

  Norma-A und Dekom - Unterscheidung zwischen "öffentlichem Dienstleistungsauftrag" …
• VK Bund, 22.07.2011 - VK 3-83/11

  Ausschreibung eines Rahmenvertrages
• VK Sachsen, 20.09.2011 - 1/SVK/035-11

  Fehlende Nachweise: Keine Nachforderung - kein Ausschluss!
• VK Berlin, 14.10.2011 - VK-B2-24/11

  Offenes Verfahren nach Verhandlungsverfahren: Einheitlicher Vorgang?
• VK Berlin, 05.11.2009 - VK-B2-35/09

  Aufhebung wegen Überschreitung der finanziellen Mittel
• VK Sachsen, 05.06.2012 - 1/SVK/012-12

  SektVO: Wann kann das Vergabeverfahren aufgehoben werden?
• VK Sachsen, 08.11.2011 - 1/SVK/041-11

  Anderes Produkt angeboten: Ausschluss trotz Gleichwertigkeit!
• VK Brandenburg, 21.05.2008 - VK 9/08

  Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer Ausschreibung
• VK Thüringen, 23.06.2014 - 250-4003-3072/2014-E-008-IK