Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 06.12.2012 - C-152/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot jeder Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung - Entlassungsabfindung - Sozialplan, der die Minderung des Abfindungsbetrags für behinderte Arbeitnehmer bei Entlassung vorsieht

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Odar

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot jeder Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung - Entlassungsabfindung - Sozialplan, der die Minderung des Abfindungsbetrags für behinderte Arbeitnehmer bei Entlassung vorsieht

  • EU-Kommission

    Odar

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot jeder Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung - Entlassungsabfindung - Sozialplan, der die Minderung des Abfindungsbetrags für behinderte Arbeitnehmer bei Entlassung vorsieht“

  • Jurion

    Gleichbehandlung bei Sozialplanabfindungen für ältere und behinderte Beschäftigte

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Sozialplan - Niedrigere Abfindung wegen baldiger Rente

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Geminderte Sozialplanabfindungen für ältere, wirtschaftlich abgesicherte Mitarbeiter/"Odar"

  • nwb

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot jeder Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung - Gekürzte Abfindung für Arbeitnehmer kurz vor Renteneintritt zulässig

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Sozialplan - Niedrigere Abfindung wegen baldiger Rente

  • hensche.de

    Sozialplan, Abfindung: Diskriminierung, Diskriminierung: Abfindung, Schwerbehinderung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot jeder Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung - Gekürzte Abfindung für Arbeitnehmer kurz vor Renteneintritt zulässig

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichbehandlung bei Sozialplanabfindungen für ältere und behinderte Beschäftigte; Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts München

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Diskriminierung in einem Sozialplan

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Reduzierte Sozialplan-Abfindungen für ältere Mitarbeiter

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Geringere Sozialplanabfindung für rentennahe Jahrgänge ist EU-rechtskonform - Aber kein Abschlag für Schwerbehinderte zulässig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Gekürzte Abfindung für Arbeitnehmer kurz vor Renteneintritt zulässig?

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Zusammenfassung)

    Differenzierung nach Alter und Behinderung im Sozialplan

  • osborneclarke.com (Zusammenfassung)

    Geringere Sozialplanabfindungen für rentennahe Jahrgänge - aber keine Diskriminierung von Behinderten

  • diabetes-und-recht.de (Kurzinformation und Tenor)

    Geringere Abfindung aufgrund des Schwerbehindertenstatus ist unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sozialplan darf geminderte Entlassungsabfindung für kurz vor dem Renteneintritt stehende Arbeitnehmer vorsehen - Berücksichtigung einer vorzeitigen Altersrente wegen Behinderung stellt jedoch Diskriminierung dar

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 2000/78/EG Art. 2, 6
    Geminderte Sozialplanabfindungen für ältere Mitarbeiter/"Odar"

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Geminderte Abfindung benachteiligt schwerbehinderte Arbeitnehmer

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine geringere Abfindung für vorzeitig rentenberechtigte schwerbehinderte Arbeitnehmer

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts München (Deutschland) eingereicht am 28 März 2011 - Johann Odar gegen Baxter Deutschland GmbH

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Diskriminierung bei Bemessung der Sozialplanabfindung" von RA/FAArbR Dr. Henning-Alexander Seel, original erschienen in: FA 2013, 70 - 73.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Diskriminierung bei Berechnung einer Sozialplanabfindung - Nicht wegen des Alters, wohl aber wegen Schwerbehinderung" von RAin/FAinArbR Julia Zange, LL.M. (Paris I), original erschienen in: NZA 2013, 601 - 605.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Arbeitsgericht München - Auslegung der Art. 1, 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a und 16 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) - Nationale Regelung, nach der rentennahe Jahrgänge von Leistungen eines betrieblichen Sozialplans ausgeschlossen werden können - Verbot jeder Diskriminierung aufgrund des Alters

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 587
  • ZIP 2013, 136
  • MDR 2013, 12
  • EuZW 2013, 75
  • NZA 2012, 1435
  • NZS 2013, 174 (Ls.)
  • DB 2012, 2872



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12  

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können auch auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlungen in betrieblichen Vereinbarungen zulässig sein, wenn die Betriebsparteien mit ihren Regelungen sozial- und beschäftigungspolitische Ziele iSd. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG verfolgen, sofern die zur Erreichung dieser Ziele eingesetzten Mittel angemessen und erforderlich sind und nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels Erforderliche hinausgehen (EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar] Rn. 43, 46, 49) .

    Nach den Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rs. Odar (EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar]) und Hlozek (EuGH 9. Dezember 2004 - C-19/02 - [Hlozek] Slg. 2004, I-11491) steht zudem fest, dass in Betriebsvereinbarungen enthaltene Ungleichbehandlungen aufgrund des Alters durch sozial- und beschäftigungspolitische Ziele iSd. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt werden können.

  • EuGH, 11.04.2013 - C-335/11  

    Sozialpolitik - Eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische,

    Es ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten über einen weiten Wertungsspielraum nicht nur bei der Entscheidung über die Verfolgung eines bestimmten sozial- und beschäftigungspolitischen Ziels, sondern auch bei der Festlegung der für seine Erreichung geeigneten Maßnahmen verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2012, Hörnfeldt, C-141/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32, und vom 6. Dezember 2012, Odar, C-152/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47).

    Zur Prüfung der Frage, ob die 120-Tage-Regel des § 5 Abs. 2 FL über das zur Erreichung der verfolgten Ziele Erforderliche hinausgeht, ist diese Vorschrift in dem Kontext zu betrachten, in den sie sich einfügt, und sind die Nachteile zu berücksichtigen, die sie für die Betroffenen bewirken kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Odar, Randnr. 65).

    Insoweit darf das Risiko für Menschen mit Behinderung, die im Allgemeinen größere Schwierigkeiten als nichtbehinderte Arbeitnehmer haben, sich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, und die spezifische Bedürfnisse im Zusammenhang mit dem Schutz haben, den ihr Zustand erfordert, nicht verkannt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Odar, Randnrn. 68 und 69).

  • LAG Hamm, 02.06.2016 - 11 Sa 1344/15  

    Berechnung der Sozialplanabfindungen für schwerbehinderte Arbeitnehmern bei Opel

    Dabei hat sich der Kläger auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 06.12.2012 - C 152/11 - [Odar] berufen.

    Nach der Entscheidung des EuGH vom 06.12.2012 - C-152/11 - [Odar] ist eine mittelbar auf dem Kriterium der Behinderung beruhende Ungleichbehandlung gegeben, wenn eine Regelung vorsieht, dass einem schwerbehinderten Arbeitnehmer bei Entlassung wegen der Möglichkeit eines früheren Renteneintritts ein geringerer Abfindungsbetrag zu zahlen ist als einem nicht behinderten Arbeitnehmer ( EuGH 06.12.2012 - C-152/11 - [Odar] unter 59. ).

    Dass einer solchen Berechnung das Renteneintrittsalter dem Anschein nach neutral zugrunde lag, führte im beurteilten Fall dazu, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer , die die Möglichkeit hatten, früher, und zwar mit 60 Jahren statt mit 63 Jahren wie nicht schwerbehinderte Arbeitnehmer, in Rente zu gehen, wegen ihrer Schwerbehinderung eine geringere Entlassungsabfindung erhielten ( EuGH 06.12.2012 - C-152/11 - [Odar] unter 54., 57. ).

    Der EuGH hat die Vergleichbarkeit von schwerbehinderten Arbeitnehmern, die einer kurz vor dem Renteneintritt stehenden Altersgruppe angehören, mit nicht behinderten Arbeitnehmern derselben Altersgruppe bejaht ( EuGH 06.12.2012 - C-152/11 - [Odar] unter 60., 61. ).

    Dem stand nach Auffassung des EuGH nicht entgegen, dass den schwerbehinderten Arbeitnehmern kraft Gesetzes der Vorteil gewährt war, mit einem drei Jahre niedrigeren Alter Altersrente in Anspruch nehmen zu können als nicht behinderte Arbeitnehmer ( EuGH 06.12.2012 - C-152/11 - [Odar] unter 62. ).

    Die Minderung der Abfindung sei nicht durch den gesetzlich gewährten Vorteil gerechtfertigt, der darin bestehe, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer ab einem Alter, das drei Jahre niedriger sei als bei nichtbehinderten Arbeitnehmern, eine Altersrente in Anspruch nehmen könnten ( EuGH 06.12.2012 - C-152/11 - [Odar] unter 62.-67. ).

    Die Zahlung eines geringeren Abfindungsbetrags an schwerbehinderte Arbeitnehmer bei betriebsbedingter Kündigung bewirkt danach eine übermäßige Beeinträchtigung der legitimen Interessen schwerbehinderter Arbeitnehmer und geht daher über das hinaus, was zur Erreichung der vom deutschen Gesetzgeber verfolgten sozialpolitischen Ziele erforderlich ist ( EuGH 06.12.2012 - C-152/11 - [Odar] unter 70. ).

    Die durch den dortigen Sozialplan bewirkte Ungleichbehandlung von schwerbehinderten Arbeitnehmern durch eine niedrigere Abfindungszahlung hat der EuGH aus diesen Gründen als nicht gerechtfertigt angesehen ( EuGH 06.12.2012 - C-152/11 - [Odar] unter 71./ ebenso Richardi-Annuß, BetrVG, 15. Aufl. 2016, § 112 BetrVG Rn. 105; Fitting, 28. Aufl. 2016, §§ 112, 112 a BetrVG Rn. 149 ).

    Aus dem Umstand der Möglichkeit der früheren Inanspruchnahme einer (vorzeitigen) Altersrente aufgrund seiner Schwerbehinderung folgt nicht, dass seine Situation eine andere ist als die eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers ( BAG aaO Rn. 26 unter Hinweis auf EuGH 06.12.2012 - C-152/11 - [Odar] ).

    Anderenfalls würde sich die gesetzliche Kompensation für besondere Erschwernisse, denen Schwerbehinderte ausgesetzt sind, an anderer Stelle zu ihren Lasten auswirken ( Hess. LAG 04.09.2015 - 14 Sa 1288/14 - Rn. 58; LAG Köln19.11.2013 - 12 Sa 692/13 - Rn.46 - jeweils unter Bezugnahme auf EuGH 06.12.2012 - C-152/11 [Odar]).

    Das dem Anschein nach neutrale Kriterium des frühestmöglichen Renteneintritts führt zu einer mittelbaren Diskriminierung des Klägers wegen der Schwerbehinderung ( vgl. EuGH 06.12.2012 - C-152/11 - [Odar] 57.-59. ).

    Schwerbehinderte haben im Allgemeinen größere Schwierigkeiten, sich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern; auch ist zu berücksichtigen, dass Schwerbehinderte unabweisbaren finanziellen Aufwendungen im Zusammenhang mit ihrer Behinderung ausgesetzt sind und/oder dass sich diese finanziellen Aufwendungen mit zunehmendem Alter erhöhen ( EuGH 06.12.2012 - C-152/11 - [Odar] 67. - 69.).

  • BAG, 26.03.2013 - 1 AZR 813/11  

    Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters

    b) Die Vereinbarkeit der Senatsrechtsprechung mit Unionsrecht wird überdies durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Dezember 2012 (- C-152/11 - [Odar]) vollumfänglich bestätigt.

    Auch der Gerichtshof geht davon aus, dass eine Ungleichbehandlung von älteren Arbeitnehmern bei der Berechnung der Sozialplanabfindung durch ein legitimes Ziel iSv. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt sein kann, wenn der Sozialplan die Gewährung eines Ausgleichs für die Zukunft, den Schutz der jüngeren Arbeitnehmer sowie die Unterstützung bei ihrer beruflichen Wiedereingliederung und eine gerechte Verteilung der begrenzten finanziellen Mittel bezweckt (EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar], Rn. 42 f., 45) .

    Eine in Abhängigkeit von Lebensalter und Betriebszugehörigkeit berechnete Abfindung könne bei Arbeitnehmern, die im Zeitpunkt der Entlassung durch den möglichen Bezug einer vorgezogenen gesetzlichen Altersrente wirtschaftlich abgesichert sind, gemindert werden (EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar], Rn. 48) .

    aa) Das Arbeitsgericht München hat den Gerichtshof im Verfahren nach Art. 267 AEUV ua. nach der Vereinbarkeit der im Ausgangsrechtsstreit maßgeblichen Regelung einer als "Vorsorglicher Sozialplan" bezeichneten Vereinbarung mit den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG gefragt (EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar], Rn. 30) .

    bb) Der Gerichtshof hat zwar die im "Vorsorglichen Sozialplan" vorgenommene Berechnung der Abfindung auf der Grundlage des frühestmöglichen Rentenbeginns als mit Unionsrecht für vereinbar gehalten (EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar], Rn. 54) .

  • LAG Hamm, 16.03.2017 - 11 Sa 1189/16  
    Nach der Entscheidung des EuGH vom 06.12.2012 - C-152/11 - [Odar] ist eine mittelbar auf dem Kriterium der Behinderung beruhende Ungleichbehandlung gegeben, wenn eine Regelung vorsieht, dass einem schwerbehinderten Arbeitnehmer bei Entlassung wegen der Möglichkeit eines früheren Renteneintritts ein geringerer Abfindungsbetrag zu zahlen ist als einem nicht behinderten Arbeitnehmer ( EuGH 06.12.2012 - C-152/11 - [Odar] unter 59. ).

    Dass einer solchen Berechnung das Renteneintrittsalter dem Anschein nach neutral zugrunde lag, führte im beurteilten Fall dazu, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer, die die Möglichkeit hatten früher und zwar mit 60 Jahren statt wie nicht schwerbehinderte Arbeitnehmer mit 63 Jahren in Rente zu gehen, wegen ihrer Schwerbehinderung eine geringere Entlassungsabfindung erhielten ( EuGH 06.12.2012 - C-152/11 - [Odar] unter 54., 57. ).

    Der EuGH hat die Vergleichbarkeit von schwerbehinderten Arbeitnehmern, die einer kurz vor dem Renteneintritt stehenden Altersgruppe angehören, mit nicht behinderten Arbeitnehmern derselben Altersgruppe bejaht ( EuGH 06.12.2012 - C-152/11 - [Odar] unter 60., 61. ).

    Dem stand nach Auffassung des EuGH nicht entgegen, dass den schwerbehinderten Arbeitnehmern kraft Gesetzes der Vorteil gewährt war, mit einem drei Jahre niedrigeren Alter Altersrente in Anspruch nehmen zu können als nicht behinderte Arbeitnehmer ( EuGH 06.12.2012 - C-152/11 - [Odar] unter 62. ).

    Die Minderung der Abfindung sei nicht durch den gesetzlich gewährten Vorteil gerechtfertigt, der darin bestehe, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer ab einem Alter, das drei Jahre niedriger sei als bei nicht behinderten Arbeitnehmern, eine Altersrente in Anspruch nehmen könnten ( EuGH 06.12.2012 - C-152/11 - [Odar] unter 62.-67. ).

    Die Zahlung eines geringeren Abfindungsbetrags an schwerbehinderte Arbeitnehmer bei betriebsbedingter Kündigung bewirkt danach eine übermäßige Beeinträchtigung der legitimen Interessen schwerbehinderter Arbeitnehmer und geht daher über das hinaus, was zur Erreichung der vom deutschen Gesetzgeber verfolgten sozialpolitischen Ziele erforderlich ist ( EuGH 06.12.2012 - C-152/11 - [Odar] unter 70. ).

    Die durch den dortigen Sozialplan bewirkte Ungleichbehandlung von schwerbehinderten Arbeitnehmern durch eine niedrigere Abfindungszahlung hat der EuGH aus diesen Gründen als nicht gerechtfertigt angesehen ( EuGH 06.12.2012 - C-152/11 - [Odar] unter 71./ ebenso: Richardi-Annuß, BetrVG, 15. Aufl. 2016, § 112 BetrVG Rn. 105; Fitting, BetrVG, 28. Aufl. 2016, §§ 112, 112 a BetrVG Rn. 149 ).

    Aus dem Umstand der Möglichkeit der früheren Inanspruchnahme einer (vorzeitigen) Altersrente aufgrund seiner Schwerbehinderung folgt nicht, dass seine Situation eine andere ist als die eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers ( BAG aaO Rn. 26 unter Hinweis auf EuGH 06.12.2012 - C-152/11 - [Odar] ).

    Anderenfalls würde sich die gesetzliche Kompensation für besondere Erschwernisse, denen Schwerbehinderte ausgesetzt sind, an anderer Stelle zu ihren Lasten auswirken ( Hess. LAG 04.09.2015 - 14 Sa 1288/14 - Rn. 58; LAG Köln19.11.2013 - 12 Sa 692/13 - Rn.46 - jeweils unter Bezugnahme auf EuGH 06.12.2012 - C-152/11 [Odar]).

    Das dem Anschein nach neutrale Kriterium des frühestmöglichen Renteneintritts führt zu einer mittelbaren Diskriminierung des Klägers wegen der Schwerbehinderung ( vgl. EuGH 06.12.2012 - C-152/11 - [Odar] 57.-59. ).

    Schwerbehinderte haben im Allgemeinen größere Schwierigkeiten, sich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern; auch ist zu berücksichtigen, dass Schwerbehinderte unabweisbaren finanziellen Aufwendungen im Zusammenhang mit ihrer Behinderung ausgesetzt sind und/oder dass sich diese finanziellen Aufwendungen mit zunehmendem Alter erhöhen ( EuGH 06.12.2012 - C-152/11 - [Odar] 67. - 69.).

  • LAG Hamm, 28.03.2017 - 14 Sa 312/16  

    Vorgezogene Altersrente; Behinderung; Überbrückungsbeihilfe; Rentenberechtigung;

    Folglich ergebe sich aus der Sozialplanregelung eine mittelbar auf dem Kriterium der Behinderung beruhende Ungleichbehandlung (vgl. EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar] Rn. 55 ff.).

    Der Vorteil des schwerbehinderten Arbeitnehmers, ab Vollendung eines niedrigeren Alters als bei nichtbehinderten Arbeitnehmern eine Altersrente in Anspruch nehmen zu können, bringe ihn nicht in eine besondere Situation gegenüber diesen Arbeitnehmern (vgl. EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar] Rn. 60 ff.).

    Eine Reduzierung der Abfindungsleistung aus einem Sozialplan gemäß § 112 BetrVG wegen des für einen schwerbehinderten Arbeitnehmer früher möglichen Bezugs von Altersrente sei in diesem Fall nicht nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i der Richtlinie 2000/78 gerechtfertigt (vgl. EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar] Rn. 71).

    (vgl. EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar] Rn. 40 ff., 64).

    Die Sozialplanregelung bewirke eine übermäßige Beeinträchtigung der legitimen Interessen schwerbehinderter Arbeitnehmer und gehe daher über das hinaus, was zur Erreichung der verfolgten sozialpolitischen Ziele erforderlich sei (vgl. EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar] Rn. 65 ff.).

    Ihr Arbeitsverhältnis hat aus demselben Grund und unter denselben Voraussetzungen geendet (vgl. EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar] Rn. 61), auch der Bezug der Überbrückungsbeihilfe hängt von denselben Voraussetzungen gemäß § 4 TV SozSich ab.

    Auch hier gilt, dass der den behinderten Arbeitnehmer gewährte Vorteil, früher als die nichtbehinderten Arbeitnehmer eine Altersrente in Anspruch nehmen zu können, sie gegenüber diesen nicht in eine besondere Situation bringt (vgl. EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar] - Rn. 62).

    Sie stellt im Kontext der Überbrückungsbeihilfe und des damit verfolgten Zwecks eine übermäßige Beeinträchtigung der legitimen Interessen schwerbehinderter Arbeitnehmer dar und geht daher über das hinaus, was zur Erreichung des von den Tarifparteien verfolgten Ziels erforderlich ist (vgl. EuGH, 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar] Rn. 65, 70).

    Insoweit ist dem Risiko Rechnung zu tragen, dass Schwerbehinderte unabweisbaren finanziellen Aufwendungen im Zusammenhang mit ihrer Behinderung ausgesetzt sind und diese finanziellen Aufwendungen sich mit zunehmendem Alter erhöhen (vgl. EuGH 6. Dezember 2012 - C - 152/11 - [Odar] Rn. 69; LAG Hamm 2. Juni 2016 - 11 Sa 1344/15 - Rn. 74).

  • BAG, 17.11.2015 - 1 AZR 938/13  

    Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung

    Aus dem Umstand der früheren Möglichkeit der Inanspruchnahme einer (vorzeitigen) Altersrente aufgrund seiner Schwerbehinderung folgt nicht, dass seine Situation eine andere als die eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers ist (vgl. EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar] Rn. 62) .

    Ebenso ist geklärt, dass bei einer Sozialplanleistung der durch die frühere Möglichkeit der Inanspruchnahme von Altersrente gewährte Vorteil für schwerbehinderte Arbeitnehmer diese gegenüber anderen Arbeitnehmern nicht in eine besondere Situation bringt (vgl. EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar] Rn. 62) .

    Soweit im Übrigen nunmehr nach der Wertung des Gerichtshofs der Europäischen Union in seiner Entscheidung vom 6. Dezember 2012 (- C-152/11 - [Odar]) in der Reduzierung der Sozialplanabfindung in Abhängigkeit von einem frühestmöglichen Renteneintritt eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung wegen einer Behinderung liegt, sind die Möglichkeiten der nationalen Gerichte zur Gewährung von Vertrauensschutz ohnehin unionsrechtlich vorgeprägt und begrenzt (vgl. BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 - Rn. 28) .

  • BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 853/13  

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Beendigungstermin

    Die Betriebsparteien können daher mit ihren Regelungen sozial- und beschäftigungspolitische Ziele iSd. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Richtlinie 2000/78/EG verfolgen, sofern die zur Erreichung dieser Ziele eingesetzten Mittel angemessen und erforderlich sind und nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels Erforderliche hinausgehen (EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar] Rn. 43, 46, 49) .
  • BAG, 23.04.2013 - 1 AZR 916/11  

    Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Benachteiligung von

    b) Die Vereinbarkeit der Senatsrechtsprechung mit Unionsrecht wird überdies durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Dezember 2012 (- C-152/11 - [Odar]) vollumfänglich bestätigt.

    Auch der Gerichtshof geht davon aus, dass eine Ungleichbehandlung von älteren Arbeitnehmern bei der Berechnung der Sozialplanabfindung durch ein legitimes Ziel iSv. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt sein kann, wenn der Sozialplan die Gewährung eines Ausgleichs für die Zukunft, den Schutz der jüngeren Arbeitnehmer sowie die Unterstützung bei ihrer beruflichen Wiedereingliederung und eine gerechte Verteilung der begrenzten finanziellen Mittel bezweckt (EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar] Rn. 42 f.) .

    Eine in Abhängigkeit von Lebensalter und Betriebszugehörigkeit berechnete Abfindung könne bei Arbeitnehmern, die im Zeitpunkt der Entlassung durch den möglichen Bezug einer vorgezogenen gesetzlichen Altersrente wirtschaftlich abgesichert sind, gemindert werden (EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar] Rn. 48) .

    aa) Das Arbeitsgericht München hat den Gerichtshof im Verfahren nach Art. 267 AEUV ua. nach der Vereinbarkeit der im Ausgangsrechtsstreit maßgeblichen Regelung einer als "Vorsorglicher Sozialplan" bezeichneten Vereinbarung mit den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG gefragt (EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar], Rn. 30) .

    bb) Der Gerichtshof hat zwar die im "Vorsorglichen Sozialplan" vorgenommene Berechnung der Abfindung auf der Grundlage des frühestmöglichen Rentenbeginns als mit Unionsrecht für vereinbar gehalten (EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar] Rn. 54) .

  • BAG, 26.03.2013 - 1 AZR 857/11  

    Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung

    Die Vereinbarkeit der Senatsrechtsprechung mit Unionsrecht wird überdies durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Dezember 2012 (- C-152/11 - [Odar]) vollumfänglich bestätigt.

    Auch der Gerichtshof geht davon aus, dass eine Ungleichbehandlung von älteren Arbeitnehmern bei der Berechnung der Sozialplanabfindung durch ein legitimes Ziel iSv. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt sein kann, wenn der Sozialplan die Gewährung eines Ausgleichs für die Zukunft, den Schutz der jüngeren Arbeitnehmer sowie die Unterstützung bei ihrer beruflichen Wiedereingliederung und eine gerechte Verteilung der begrenzten finanziellen Mittel bezweckt (EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar], Rn. 42 f., 45) .

    Eine in Abhängigkeit von Lebensalter und Betriebszugehörigkeit berechnete Abfindung könne bei Arbeitnehmern, die im Zeitpunkt der Entlassung durch den möglichen Bezug einer vorgezogenen gesetzlichen Altersrente wirtschaftlich abgesichert sind, gemindert werden (EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar], Rn. 48) .

    a) Das Arbeitsgericht München hat den Gerichtshof im Verfahren nach Art. 267 AEUV ua. nach der Vereinbarkeit der im Ausgangsrechtsstreit maßgeblichen Regelung einer als "Vorsorglicher Sozialplan" bezeichneten Vereinbarung mit den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG gefragt (EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar], Rn. 30) .

    b) Der Gerichtshof hat zwar die im "Vorsorglichen Sozialplan" vorgenommene Berechnung der Abfindung auf der Grundlage des frühestmöglichen Rentenbeginns als mit Unionsrecht für vereinbar gehalten (EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar], Rn. 54) .

  • BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 102/13  

    Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters

  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12  

    Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung

  • BAG, 26.03.2013 - 1 AZR 693/11  

    Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung

  • LAG Köln, 19.11.2013 - 12 Sa 692/13  

    Pauschale Abfindung für Schwerbehinderte in Sozialplan

  • LAG Hamburg, 16.11.2017 - 7 TaBV 3/17  

    Anfechtung Einigungsstellenspruch

  • OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 150/12  

    Rechtmäßigkeit eines Besoldungssystems von Beamten unter dem Blickwinkel der

  • BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2803/11  

    Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots durch Ausschluss eines

  • BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 484/12  

    Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Beendigung bei Anspruch auf abschlagsfreie

  • BAG, 23.04.2013 - 1 AZR 25/12  

    Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 26 Sa 1565/15  

    Benachteiligung in einer Vorruhestandsvereinbarung wegen der Behinderung -

  • BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 94/12  

    Beschäftigungszeit iSv. § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw - Berücksichtigung

  • LAG Hessen, 04.09.2015 - 14 Sa 1288/14  

    Diskriminierung wegen Behinderung durch Zahlung eines Übergangsgeldes an

  • BAG, 21.11.2017 - 1 AZR 131/17  

    Streitgegenstand - Abfindungsanspruch

  • BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 880/11  

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  • BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 397/15  

    Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Erlöschen bei Anspruch auf Teilrente

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-354/13  

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung,

  • LAG Hamm, 29.08.2012 - 4 Sa 668/11  

    Altersdiskriminierung durch Ausnehmen älterer, bereits rentenberechtigter

  • LAG Nürnberg, 12.11.2014 - 2 Sa 317/14  

    Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung - Kappungsgrenze

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-476/11  

    HK Danmark - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2015 - 8 Sa 365/14  

    Betriebliche Altersrente - vorzeitiges Ausscheiden - Bezug ungekürzter

  • BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 11/13  

    Erlöschen des Notaramtes wegen Erreichens der Altersgrenze

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2013 - 3 Sa 271/13  

    Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung rentennaher Arbeitnehmer

  • BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 12/13  

    Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für Notare

  • BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 8/13  

    Rechtmäßigkeit einer Altersgrenze für Notare

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15  

    Parris - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung

  • EuGH, 24.10.2013 - C-85/12  

    Freier Dienstleistungsverkehr - Das Zahlungsmoratorium, das die isländischen

  • ArbG Köln, 05.02.2013 - 13 Ca 5641/12  

    Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Gewährung einer höheren

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-143/16  

    Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik -

  • ArbG Düsseldorf, 26.09.2014 - 14 Ca 3145/14  
  • EuGH, 10.04.2014 - C-485/12  

    Maatschap T. van Oosterom en A. van Oosterom-Boelhouwer - Landwirtschaft -

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2016 - 3 Sa 160/16  

    Veränderte Berechnung eines tariflichen Abfindungsanspruches auf Grund

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-152/11   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Odar

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und/oder einer Behinderung - Zulässigkeit nationaler Maßnahmen, die es erlauben, Arbeitnehmer, die kurz vor dem Erreichen des Rentenalters stehen, von den in einem Sozialplan vorgesehenen Leistungen auszuschließen oder ihnen geringere Leistungen zu gewähren

  • EU-Kommission

    Odar

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und/oder einer Behinderung - Zulässigkeit nationaler Maßnahmen, die es erlauben, Arbeitnehmer, die kurz vor dem Erreichen des Rentenalters stehen, von den in einem Sozialplan vorgesehenen Leistungen auszuschließen oder ihnen geringere Leistungen zu gewähren“

Kurzfassungen/Presse

  • sozialplan-eup.de (Kurzinformation)

    Geminderte Entlassungsabfindung diskriminiert schwerbehinderte Arbeitnehmer

Verfahrensgang

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