Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Familienleistungen - Erziehungsgeld - Aussetzung des Bezugsrechts im Beschäftigungsstaat - Anspruch auf gleichartige Leistungen im Wohnstaat

• Judicialis

  BErzGG § 1 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 1 Buchst. u. Ziff. i; ; Loi portant création dune allocation déducation (Gesetz über die Einführung einer Erziehungszulage) vom 1. ... August 1988 Art. 2 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 76; ; EG Art. 234

• Europäischer Gerichtshof

  Weide

  Familienleistungen - Erziehungsgeld - Aussetzung des Bezugsrechts im Beschäftigungsstaat - Anspruch auf gleichartige Leistungen im Wohnstaat

• EU-Kommission

  Weide

  Familienleistungen - Erziehungsgeld - Aussetzung des Bezugsrechts im Beschäftigungsstaat - Anspruch auf gleichartige Leistungen im Wohnstaat

• EU-Kommission

  Weide

  Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Wanderarbeitnehmers auf Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz; Voraussetzungen für die Gewährung des Erziehungsgelds nach dem Recht des Wohnmitgliedstaats; Voraussetzungen der Erziehungszulage; Prioritätsregeln für den ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Familienleistungen - Erziehungsgeld - im Staat des Wohnsitzes bzw. der Beschäftigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Weide

  Familienleistungen - Erziehungsgeld - Aussetzung des Bezugsrechts im Beschäftigungsstaat - Anspruch auf gleichartige Leistungen im Wohnstaat

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour de cassation des Großherzogtums Luxemburg vom 6. März 2003 in dem Rechtsstreit Caisse nationale des prestations familiales gegen Ursula Weide, verheiratete Schwarz

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen der luxemburgischen Cour de cassation - Auslegung des Artikels 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-153/03
• EuGH, 07.07.2005 - C-153/03

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 12.10.2004 - C-60/03

  Wolff & Müller

  Auszug aus EuGH, 07.07.2005 - C-153/03

  25 Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof, um dem Gericht, das um Vorabentscheidung ersucht, sachdienlich zu antworten, auf gemeinschaftsrechtliche Vorschriften eingehen, die in den Vorlagefragen nicht angeführt sind (vgl. insbesondere Urteil vom 12. Oktober 2004 in der Rechtssache C-60/03, Wolff & Muller, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 24).
• EuGH, 10.10.1996 - C-245/94

  Hoever und Zachow / Land Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus EuGH, 07.07.2005 - C-153/03

  18 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass sowohl das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (Urteil vom 10. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-245/94 und C-312/94, Hoever und Zachow, Slg. 1996, I-4895, Randnrn.
• EuGH, 07.06.2005 - C-543/03

  ES GIBT AUSNAHMEN VON DEM GRUNDSATZ, DASS DER BESCHÄFTIGUNGSSTAAT VORRANGIG …

  Auszug aus EuGH, 07.07.2005 - C-153/03

  23 Aus den Akten und den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen geht jedoch hervor, dass eine Person in der Situation von Frau Weide aufgrund ihrer Arbeitnehmereigenschaft in Luxemburg - die bestehen bleibt, solange sie einem Zweig des luxemburgischen Systems der sozialen Sicherheit angehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2005 in der Rechtssache C-543/03, Dodl und Oberhollenzer, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 30) - gemäß Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 Anspruch auf die Erziehungszulage nach dem Gesetz von 1988 hat und daneben die Voraussetzungen für die Gewährung des Erziehungsgelds nach dem Recht des Wohnmitgliedstaats, also der Bundesrepublik Deutschland, erfüllt, wo der Anspruch auf diese Beihilfe nicht von der vorherigen Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sondern vom Wohnsitz in diesem Staat abhängt.
• EuGH, 09.12.1992 - C-119/91

  McMenamin / Adjudication Officer

  Auszug aus EuGH, 07.07.2005 - C-153/03

  19 Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Grundsatz des Artikels 13 der Verordnung Nr. 1408/71, dass ein Arbeitnehmer den Rechtsvorschriften nur des Beschäftigungsmitgliedstaats unterliegt, nicht ausschließt, dass für einzelne Leistungen besondere Vorschriften dieser Verordnung gelten (vgl. insbesondere Urteil vom 9. Dezember 1992 in der Rechtssache C-119/91, McMenamin, Slg. 1992, I-6393, Randnr. 14).

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• BFH, 08.05.2014 - III R 17/13

  EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 - Anspruch auf …

  Unter Berufung auf diese Entscheidung habe der EuGH in der Rechtssache Weide vom 7. Juli 2005 C-153/03 (Slg. 2005, I-6017, Rdnr. 32 f.) entschieden, dass eine in Luxemburg vorgesehene Erziehungszulage auch dann bis zur Höhe des im Wohnmitgliedstaat (Deutschland) vorgesehenen Erziehungsgelds ausgesetzt werde, wenn dieses dem zum Bezug der luxemburgischen Erziehungszulage Berechtigten und nicht dessen Ehegatten geschuldet werde.
• EuGH, 14.10.2010 - C-16/09

  Schwemmer - Soziale Sicherheit - Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 - …

  Rn. 41 In Bezug auf Familienleistungen bestimmt Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71, dass ein Erwerbstätiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates hat, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten (vgl. Urteile vom 7. Juli 2005, Weide, C-153/03, Slg. 2005, I-6017, Randnr. 20, und Bosmann, Randnr. 17).

  17 und 18, sowie Weide, Randnr. 28).

• EuGH, 08.05.2014 - C-347/12

  Wiering - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. …

  Rn. 47 Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass, sofern eine Person, die das Sorgerecht für die Kinder hat, insbesondere der Ehegatte des Leistungsempfängers im Sinne von Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71, eine Erwerbstätigkeit im Mitgliedstaat der Wohnung der Kinder ausübt, der Anspruch auf die in Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehenen Leistungen nach Art. 10 der Verordnung Nr. 574/72 bis zur Höhe der vom Wohnmitgliedstaat tatsächlich gezahlten Beihilfen gleicher Art ausgesetzt wird, und zwar unabhängig davon, wen die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats als unmittelbaren Empfänger der Familienbeihilfen bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile Dodl und Oberhollenzer, EU:C:2005:364, Rn. 59, sowie Weide, C-153/03, EU:C:2005:428, Rn. 30).

• EuGH, 23.02.2006 - C-513/03

  van Hilten-van der Heijden - Kapitalverkehr - Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag …

  26 Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof, um dem Gericht, das um Vorabentscheidung ersucht, sachdienlich zu antworten, auf gemeinschaftsrechtliche Vorschriften eingehen, die in den Vorlagefragen nicht angeführt sind (vgl. u. a. Urteile vom 12. Oktober 2004 in der Rechtssache C-60/03, Wolff & Müller, Slg. 2004, I-9553, Randnr. 24, und vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C-153/03, Weide, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 25).
• EuGH, 21.02.2006 - C-419/02

  BUPA Hospitals und Goldsborough Developments - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …

  Der Gerichtshof kann indessen, um dem Gericht, das um Vorabentscheidung ersucht, eine sachdienliche Antwort zu geben, gehalten sein, auf gemeinschaftsrechtliche Vorschriften einzugehen, die nicht Grundlage der Vorlagefragen des nationalen Gerichts sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Oktober 2004 in der Rechtssache C-60/03, Wolff & Müller, Slg. 2004, I-9553, Randnr. 24, und vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C-153/03, Weide, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 25).
• EuGH, 28.02.2013 - C-544/11

  Petersen - Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Rn. 24 Ebenso kann der Gerichtshof nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung, um dem Gericht, das um Vorabentscheidung ersucht, sachdienlich zu antworten, auf unionsrechtliche Vorschriften eingehen, die in den Vorlagefragen nicht angeführt sind (vgl. u. a. Urteile vom 12. Oktober 2004, Wolff & Müller, C-60/03, Slg. 2004, I-9553, Randnr. 24, vom 7. Juli 2005, Weide, C-153/03, Slg. 2005, I-6017, Randnr. 25, vom 23. Februar 2006, van Hilten-van der Heijden, C-513/03, Slg. 2006, I-1957, Randnr. 26, sowie Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, Randnr. 19).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-352/06

  Bosmann - Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates - …

  {FN:12} - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 7. Juli 2005, Weide (C-153/03, Slg. 2005, I-6017, Randnr. 25).

  {FN:18} - Vgl. in diesem Sinne Urteil Weide, in Fn. 12 angeführt, Randnr. 28.

  {FN:23} - Vgl. Urteil Weide, in Fn. 12 angeführt, Randnr. 33.

• BFH, 15.03.2012 - III R 52/08

  Kindergeld für im Inland als Arbeitnehmer tätige polnische Staatsangehörige bei …

  Ferner wäre bei Eingreifen des Art. 10 der VO Nr. 574/72 im Hinblick auf die dort in Abs. 1 Buchst. a und b geregelte Anspruchsreihenfolge zu klären, ob der andere Elternteil (hier die Mutter) im Wohnsitzmitgliedstaat der Kinder eine Erwerbstätigkeit ausübte (vgl. hierzu EuGH-Urteile vom 7. Juni 2005 C-543/03, Dodl und Oberhollenzer, Slg. 2005, I-5049 Rdnrn. 54 ff., und vom 7. Juli 2005 C-153/03, Weide, Slg. 2005, I-6017 Rdnrn. 32 ff.).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-347/12

  Wiering

  Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2005, Weide (C-153/03, Slg. 2005, I-6017, Randnrn.

  Vgl. in diesem Sinne Urteil Weide (Randnr. 28).

• EuGH, 08.12.2011 - C-157/10

  Banco Bilbao Vizcaya Argentaria - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - …

  Rn. 19 Ebenso kann der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung, um dem Gericht, das um Vorabentscheidung ersucht, sachdienlich zu antworten, auf unionsrechtliche Vorschriften eingehen, die in den Vorlagefragen nicht angeführt sind (vgl. u. a. Urteile vom 12. Oktober 2004, Wolff & Müller, C-60/03, Slg. 2004, I-9553, Randnr. 24, vom 7. Juli 2005, Weide, C-153/03, Slg. 2005, I-6017, Randnr. 25, und vom 23. Februar 2006, van Hilten-van der Heijden, C-513/03, Slg. 2006, I-1957, Randnr. 26).
• FG Köln, 11.06.2008 - 14 K 4462/07

  Gewährung von Kindergeld an einen den Rechtsvorschriften eines anderen …
• FG Hamburg, 23.04.2012 - 1 K 238/11

  Kindergeldberechtigung eines in Deutschland erwerbstätigen EU-Ausländers für sein …
• BFH, 15.03.2012 - III R 51/08

  Kindergeld bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes; Kindergeld für im …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-343/07

  Bavaria und Bavaria Italia - Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und der …
• FG Niedersachsen, 08.12.2011 - 16 K 291/11

  Kindergeld eines in Deutschland wohnenden und als Arbeitnehmer beschäftigten …
• FG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - 4 K 4012/11

  Prozesskostenhilfe: Hinreichende Erfolgsaussichten einer Klage gegen die …
• FG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 3 K 2540/07

  Familienzulage des Kantons Thurgau (Schweiz) als dem deutschen Kindergeld …
• FG Münster, 05.03.2013 - 14 K 11/12

  Anspruch auf deutsches Kindergeld trotz Aufnahme des Kindes in den Haushalt der …
• FG Münster, 19.04.2013 - 12 K 2614/11

  Anspruchsausschluss, wenn das Kind bei einem anderen Berechtigten im EU-Ausland …
• FG Hamburg, 24.10.2012 - 1 K 197/11

  Einkommensteuer/Kindergeld: Kindergeldberechtigung eines Deutschen für sein Kind, …
• FG Hamburg, 13.08.2012 - 1 K 268/11

  Kindergeldberechtigung eines in Deutschland erwerbstätigen EU-Ausländers für …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-4/13

  Fassbender-Firman - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 76 …
• FG Münster, 04.04.2014 - 14 K 3662/11

  Im Ausland beim anderen Ehepartner lebendes Kind, Auszahlung des Kindergelds an …
• FG Münster, 04.04.2014 - 14 K 3663/11

  Im Ausland beim anderen Ehepartner lebendes Kind, Auszahlung des Kindergelds an …
• FG München, 08.01.2009 - 5 K 85/08

  Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmer
• FG Münster, 27.08.2013 - 13 K 2409/11

  Anspruch auf Differenzkindergeld, anderer Elternteil im EU-Ausland