Rechtsprechung
EuGH, 07.07.2005 - C-153/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Familienleistungen - Erziehungsgeld - Aussetzung des Bezugsrechts im Beschäftigungsstaat - Anspruch auf gleichartige Leistungen im Wohnstaat
- Europäischer Gerichtshof
Weide
Familienleistungen - Erziehungsgeld - Aussetzung des Bezugsrechts im Beschäftigungsstaat - Anspruch auf gleichartige Leistungen im Wohnstaat
- EU-Kommission
Weide
Familienleistungen - Erziehungsgeld - Aussetzung des Bezugsrechts im Beschäftigungsstaat - Anspruch auf gleichartige Leistungen im Wohnstaat
- EU-Kommission
Weide
Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Wanderarbeitnehmers auf Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz; Voraussetzungen für die Gewährung des Erziehungsgelds nach dem Recht des Wohnmitgliedstaats; Voraussetzungen der Erziehungszulage; Prioritätsregeln für den ...
- Judicialis
BErzGG § 1 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 1 Buchst. u. Ziff. i; ; Loi portant création dune allocation déducation (Gesetz über die Einführung einer Erziehungszulage) vom 1. ... August 1988 Art. 2 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 76; ; EG Art. 234
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Familienleistungen - Erziehungsgeld - im Staat des Wohnsitzes bzw. der Beschäftigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Weide
Familienleistungen - Erziehungsgeld - Aussetzung des Bezugsrechts im Beschäftigungsstaat - Anspruch auf gleichartige Leistungen im Wohnstaat
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour de cassation des Großherzogtums Luxemburg vom 6. März 2003 in dem Rechtsstreit Caisse nationale des prestations familiales gegen Ursula Weide, verheiratete Schwarz
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen der luxemburgischen Cour de cassation - Auslegung des Artikels 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-153/03
- EuGH, 07.07.2005 - C-153/03
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 12.10.2004 - C-60/03
Wolff & Müller - Artikel 49 EG - Beschränkungen des freien …
Auszug aus EuGH, 07.07.2005 - C-153/03
25 Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof, um dem Gericht, das um Vorabentscheidung ersucht, sachdienlich zu antworten, auf gemeinschaftsrechtliche Vorschriften eingehen, die in den Vorlagefragen nicht angeführt sind (vgl. insbesondere Urteil vom 12. Oktober 2004 in der Rechtssache C-60/03, Wolff & Muller, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 24). - EuGH, 10.10.1996 - C-245/94
Hoever und Zachow / Land Nordrhein-Westfalen
Auszug aus EuGH, 07.07.2005 - C-153/03
18 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass sowohl das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (Urteil vom 10. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-245/94 und C-312/94, Hoever und Zachow, Slg. 1996, I-4895, Randnrn. - EuGH, 07.06.2005 - C-543/03
ES GIBT AUSNAHMEN VON DEM GRUNDSATZ, DASS DER BESCHÄFTIGUNGSSTAAT VORRANGIG …
Auszug aus EuGH, 07.07.2005 - C-153/03
23 Aus den Akten und den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen geht jedoch hervor, dass eine Person in der Situation von Frau Weide aufgrund ihrer Arbeitnehmereigenschaft in Luxemburg - die bestehen bleibt, solange sie einem Zweig des luxemburgischen Systems der sozialen Sicherheit angehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2005 in der Rechtssache C-543/03, Dodl und Oberhollenzer, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 30) - gemäß Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 Anspruch auf die Erziehungszulage nach dem Gesetz von 1988 hat und daneben die Voraussetzungen für die Gewährung des Erziehungsgelds nach dem Recht des Wohnmitgliedstaats, also der Bundesrepublik Deutschland, erfüllt, wo der Anspruch auf diese Beihilfe nicht von der vorherigen Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sondern vom Wohnsitz in diesem Staat abhängt. - EuGH, 09.12.1992 - C-119/91
McMenamin / Adjudication Officer
Auszug aus EuGH, 07.07.2005 - C-153/03
19 Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Grundsatz des Artikels 13 der Verordnung Nr. 1408/71, dass ein Arbeitnehmer den Rechtsvorschriften nur des Beschäftigungsmitgliedstaats unterliegt, nicht ausschließt, dass für einzelne Leistungen besondere Vorschriften dieser Verordnung gelten (vgl. insbesondere Urteil vom 9. Dezember 1992 in der Rechtssache C-119/91, McMenamin, Slg. 1992, I-6393, Randnr. 14).
- BFH, 08.05.2014 - III R 17/13
EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 - Anspruch auf …
Unter Berufung auf diese Entscheidung habe der EuGH in der Rechtssache Weide vom 7. Juli 2005 C-153/03 (Slg. 2005, I-6017, Rdnr. 32 f.) entschieden, dass eine in Luxemburg vorgesehene Erziehungszulage auch dann bis zur Höhe des im Wohnmitgliedstaat (Deutschland) vorgesehenen Erziehungsgelds ausgesetzt werde, wenn dieses dem zum Bezug der luxemburgischen Erziehungszulage Berechtigten und nicht dessen Ehegatten geschuldet werde. - EuGH, 14.10.2010 - C-16/09
Schwemmer - Soziale Sicherheit - Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 - …
In Bezug auf Familienleistungen bestimmt Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71, dass ein Erwerbstätiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates hat, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten (vgl. Urteile vom 7. Juli 2005, Weide, C-153/03, Slg. 2005, I-6017, Randnr. 20, und Bosmann, Randnr. 17).17 und 18, sowie Weide, Randnr. 28).
- EuGH, 23.02.2006 - C-513/03
van Hilten-van der Heijden - Kapitalverkehr - Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag …
26 Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof, um dem Gericht, das um Vorabentscheidung ersucht, sachdienlich zu antworten, auf gemeinschaftsrechtliche Vorschriften eingehen, die in den Vorlagefragen nicht angeführt sind (vgl. u. a. Urteile vom 12. Oktober 2004 in der Rechtssache C-60/03, Wolff & Müller, Slg. 2004, I-9553, Randnr. 24, und vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C-153/03, Weide, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 25).
- EuGH, 08.05.2014 - C-347/12
Wiering - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. …
Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass, sofern eine Person, die das Sorgerecht für die Kinder hat, insbesondere der Ehegatte des Leistungsempfängers im Sinne von Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71, eine Erwerbstätigkeit im Mitgliedstaat der Wohnung der Kinder ausübt, der Anspruch auf die in Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehenen Leistungen nach Art. 10 der Verordnung Nr. 574/72 bis zur Höhe der vom Wohnmitgliedstaat tatsächlich gezahlten Beihilfen gleicher Art ausgesetzt wird, und zwar unabhängig davon, wen die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats als unmittelbaren Empfänger der Familienbeihilfen bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile Dodl und Oberhollenzer, EU:C:2005:364, Rn. 59, sowie Weide, C-153/03, EU:C:2005:428, Rn. 30). - Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-352/06
Bosmann - Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates - …
12 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 7. Juli 2005, Weide (C-153/03, Slg. 2005, I-6017, Randnr. 25).18 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Weide, in Fn. 12 angeführt, Randnr. 28.
23 - Vgl. Urteil Weide, in Fn. 12 angeführt, Randnr. 33.
- EuGH, 28.02.2013 - C-544/11
Petersen - Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
Ebenso kann der Gerichtshof nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung, um dem Gericht, das um Vorabentscheidung ersucht, sachdienlich zu antworten, auf unionsrechtliche Vorschriften eingehen, die in den Vorlagefragen nicht angeführt sind (vgl. u. a. Urteile vom 12. Oktober 2004, Wolff & Müller, C-60/03, Slg. 2004, I-9553, Randnr. 24, vom 7. Juli 2005, Weide, C-153/03, Slg. 2005, I-6017, Randnr. 25, vom 23. Februar 2006, van Hilten-van der Heijden, C-513/03, Slg. 2006, I-1957, Randnr. 26, sowie Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, Randnr. 19). - EuGH, 21.02.2006 - C-419/02
BUPA Hospitals und Goldsborough Developments - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
Der Gerichtshof kann indessen, um dem Gericht, das um Vorabentscheidung ersucht, eine sachdienliche Antwort zu geben, gehalten sein, auf gemeinschaftsrechtliche Vorschriften einzugehen, die nicht Grundlage der Vorlagefragen des nationalen Gerichts sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Oktober 2004 in der Rechtssache C-60/03, Wolff & Müller, Slg. 2004, I-9553, Randnr. 24, und vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C-153/03, Weide, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 25). - BFH, 15.03.2012 - III R 52/08
Kindergeld für im Inland als Arbeitnehmer tätige polnische Staatsangehörige bei …
Ferner wäre bei Eingreifen des Art. 10 der VO Nr. 574/72 im Hinblick auf die dort in Abs. 1 Buchst. a und b geregelte Anspruchsreihenfolge zu klären, ob der andere Elternteil (hier die Mutter) im Wohnsitzmitgliedstaat der Kinder eine Erwerbstätigkeit ausübte (vgl. hierzu EuGH-Urteile vom 7. Juni 2005 C-543/03, Dodl und Oberhollenzer, Slg. 2005, I-5049 Rdnrn. 54 ff., und vom 7. Juli 2005 C-153/03, Weide, Slg. 2005, I-6017 Rdnrn. 32 ff.). - Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-347/12
Wiering
Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2005, Weide (C-153/03, Slg. 2005, I-6017, Randnrn.Vgl. in diesem Sinne Urteil Weide (Randnr. 28).
- FG Köln, 11.06.2008 - 14 K 4462/07
Gewährung von Kindergeld an einen den Rechtsvorschriften eines anderen …
Damit entspreche der BFH in vollem Umfang einer späteren Entscheidung des EuGH vom 7.7.2005 C-153/03.Insoweit fehlt es an einer Divergenz zum Urteil des EuGH vom 7. Juli 2005 C-153/03, Sammlung der Rechtsprechung 2005 Seite I-06017 vor.
- EuGH, 08.12.2011 - C-157/10
Banco Bilbao Vizcaya Argentaria - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - …
- FG Hamburg, 23.04.2012 - 1 K 238/11
Kindergeldberechtigung eines in Deutschland erwerbstätigen EU-Ausländers für sein …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-343/07
Bavaria und Bavaria Italia - Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und der …
- BFH, 15.03.2012 - III R 51/08
Kindergeld bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes; Kindergeld für im …
- FG Niedersachsen, 08.12.2011 - 16 K 291/11
Kindergeld eines in Deutschland wohnenden und als Arbeitnehmer beschäftigten …
- FG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - 4 K 4012/11
Prozesskostenhilfe: Hinreichende Erfolgsaussichten einer Klage gegen die …
- FG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 3 K 2540/07
Familienzulage des Kantons Thurgau (Schweiz) als dem deutschen Kindergeld …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-4/13
Fassbender-Firman - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 76 …
- FG Münster, 05.03.2013 - 14 K 11/12
Anspruch auf deutsches Kindergeld trotz Aufnahme des Kindes in den Haushalt der …
- FG Münster, 19.04.2013 - 12 K 2614/11
Anspruchsausschluss, wenn das Kind bei einem anderen Berechtigten im EU-Ausland …
- FG Münster, 04.04.2014 - 14 K 3662/11
Im Ausland beim anderen Ehepartner lebendes Kind, Auszahlung des Kindergelds an …
- FG Hamburg, 24.10.2012 - 1 K 197/11
Einkommensteuer/Kindergeld: Kindergeldberechtigung eines Deutschen für sein Kind, …
- EuGH, 18.06.2012 - C-38/11
Amorim Energia
- FG Münster, 04.04.2014 - 14 K 3663/11
Im Ausland beim anderen Ehepartner lebendes Kind, Auszahlung des Kindergelds an …
- FG Hamburg, 13.08.2012 - 1 K 268/11
Kindergeldberechtigung eines in Deutschland erwerbstätigen EU-Ausländers für …
- FG München, 08.01.2009 - 5 K 85/08
Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmer
- FG Münster, 27.08.2013 - 13 K 2409/11
Anspruch auf Differenzkindergeld, anderer Elternteil im EU-Ausland
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-153/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Weide
- EU-Kommission
Caisse nationale des prestations familiales gegen Ursula Weide, verheiratete Schwarz.
Familienleistungen - Erziehungsgeld - Aussetzung des Bezugsrechts im Beschäftigungsstaat - Anspruch auf gleichartige Leistungen im Wohnstaat
- EU-Kommission
Caisse nationale des prestations familiales gegen Ursula Weide, verheiratete Schwarz
Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-153/03
- EuGH, 07.07.2005 - C-153/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (28)
- EuGH, 04.07.1990 - C-117/89
Kracht / Bundesanstalt für Arbeit
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-153/03
14 - Urteil vom 4. Juli 1990 in der Rechtssache C-117/89 (Kracht, Slg. 1990, I-2781, Randnr. 15).31 - Urteil Kracht (zitiert in Fußnote 14, Randnrn. 15 f.).
- EuGH, 13.01.2004 - C-453/00
Kühne & Heitz NV - Rücknahme von Verwaltungsakten bei Verstoß gegen EU-Recht
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-153/03
33 - Urteil vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache C-453/00 (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht). - EuGH, 30.09.2003 - C-224/01
MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-153/03
34 - Urteil vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-224/01 (Slg. 2003, I-10239).
- EuGH, 10.02.2000 - C-202/97
DIE VON EINEM ZEITARBEITSUNTERNEHMEN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ENTSANDTEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-153/03
35 - Vgl. das Urteil vom 10. Februar 2000 in der Rechtssache C-202/97 (Fitzwilliam, Slg. I-2000, 883, Randnrn. 56 ff.). - EuGH, 10.10.1996 - C-245/94
Hoever und Zachow / Land Nordrhein-Westfalen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-153/03
26 - Siehe die Urteile vom 5. Februar 2002 in der Rechtssache C-255/99 (Humer, Slg. 2002, I-1205, Randnr. 50) und vom 10. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-245/94 und C-312/94 (Hoever und Zachow, Slg. 1996, I-4895, Randnr. 37), wonach Familienleistungen schon von ihrer Natur her nicht als Ansprüche betrachtet werden können, die einem Einzelnen unabhängig von seiner familiären Situation zustehen. - EuGH, 05.02.2002 - C-255/99
KINDER GESCHIEDENER ELTERN KÖNNEN VON DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM DER SÄUMIGE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-153/03
26 - Siehe die Urteile vom 5. Februar 2002 in der Rechtssache C-255/99 (Humer, Slg. 2002, I-1205, Randnr. 50) und vom 10. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-245/94 und C-312/94 (Hoever und Zachow, Slg. 1996, I-4895, Randnr. 37), wonach Familienleistungen schon von ihrer Natur her nicht als Ansprüche betrachtet werden können, die einem Einzelnen unabhängig von seiner familiären Situation zustehen. - EuGH, 03.02.1983 - 149/82
Robards
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-153/03
21 - Urteil vom 3. Februar 1983 in der Rechtssache 149/82 (Robards, Slg. 1983, 171). - EuGH, 06.03.1979 - 100/78
Rossi
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-153/03
32 - Urteile vom 6. März 1979 in der Rechtssache 100/78 (Rossi, Slg. 1979, 831, Randnrn. 16 f.), vom 19. Februar 1981 in der Rechtssache 104/80 (Beeck, Slg. 1981, 503, Randnr. 12) und vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 104/84 (Kromhout, Slg. 1985, 2205, Randnr. 21). - EuGH, 19.02.1981 - 104/80
Beeck
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-153/03
32 - Urteile vom 6. März 1979 in der Rechtssache 100/78 (Rossi, Slg. 1979, 831, Randnrn. 16 f.), vom 19. Februar 1981 in der Rechtssache 104/80 (Beeck, Slg. 1981, 503, Randnr. 12) und vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 104/84 (Kromhout, Slg. 1985, 2205, Randnr. 21). - EuGH, 04.07.1985 - 104/84
Kromhout / Raad van Arbeid
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-153/03
32 - Urteile vom 6. März 1979 in der Rechtssache 100/78 (Rossi, Slg. 1979, 831, Randnrn. 16 f.), vom 19. Februar 1981 in der Rechtssache 104/80 (Beeck, Slg. 1981, 503, Randnr. 12) und vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 104/84 (Kromhout, Slg. 1985, 2205, Randnr. 21). - EuGH, 23.04.1986 - 153/84
Ferraioli / Deutsche Bundespost
- EuGH, 13.11.1984 - 191/83
Salzano
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-302/02
Laurin Effing
- EuGH, 29.04.2004 - C-476/01
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …
- EuGH, 21.09.1999 - C-67/96
Albany
- EuGH, 13.04.2000 - C-176/96
EINE REGELUNG, DIE BERUFSSPORTLER AN DER TEILNAHME AN WETTKÄMPFEN HINDERT, WENN …
- EuGH, 19.02.2002 - C-35/99
DIE VERBINDLICHE GEBÜHRENORDNUNG DER ITALIENISCHEN RECHTSANWÄLTE VERSTÖSST NICHT …
- EuGH, 21.09.1999 - C-115/97
'Brentjens'''
- EuGH, 11.06.1998 - C-275/96
Kuusijärvi
- EuGH, 26.01.1993 - C-320/90
Telemarsicabruzzo u.a. / Circostel u.a.
- EuGH, 26.01.1993 - C-322/90
- EuGH, 05.02.2002 - C-277/99
DIE VERGÜNSTIGUNGEN, DIE EIN WANDERARBEITNEHMER ERWORBEN HAT, DER EINEM AN EINEM …
- EuGH, 19.03.1993 - C-157/92
Pretore di Genova / Banchero
- EuGH, 26.01.1993 - C-321/90
- EuGH, 30.04.1998 - C-128/97
Testa
- EuGH, 09.12.1992 - C-119/91
McMenamin / Adjudication Officer
- EuGH, 14.12.1989 - 168/88
Dammer / Securex und RKW
- EuGH, 08.07.1998 - C-9/98
Agostini