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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1990

Rechtsprechung
   EuGH, 28.06.1990 - C-174/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,723
EuGH, 28.06.1990 - C-174/89 (https://dejure.org/1990,723)
EuGH, Entscheidung vom 28.06.1990 - C-174/89 (https://dejure.org/1990,723)
EuGH, Entscheidung vom 28. Juni 1990 - C-174/89 (https://dejure.org/1990,723)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    Verordnung Nr. 1932/81/EWG vom 13.07.1981; ; Verordnung Nr. 2661/85/EWG vom 20.09.1985

  • EU-Kommission PDF

    Hoche / BALM

    1 . Handlungen der Organe - Verordnungen - Verordnung, die eine Abweichung von einer früheren Regelung vorsieht - Kein Einfluß auf die Gültigkeit der früheren Regelung

  • EU-Kommission

    Hoche / BALM

  • Wolters Kluwer

    Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln; Verfall der im Rahmen der Ausschreibungsverfahren gestellten Ausschreibungskaution; Aussetzung der Anwendung im Einzelfall aus Billigkeitsgründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO Nr. 1932/81 Art. 12 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Beihilfe für Butter zur Herstellung von Backwaren - Verlust der Ausschreibungskaution - Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 18.11.1987 - 137/85

    Maizena / BALM

    Auszug aus EuGH, 28.06.1990 - C-174/89
    19 Im übrigen könnte diese Rechtsfolge nur dann gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstossen, wenn das eingesetzte Mittel, im vorliegenden Fall die Verpflichtung zur Stellung einer Kaution, zur Erreichung des angestrebten Ziels nicht geeignet wäre oder über das dazu Erforderliche hinausginge ( siehe z. B. das Urteil vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85, Maizena, Slg. 1987, 4587, Randnr. 15 ).
  • EuGH, 13.12.1984 - 106/83

    Sermide

    Auszug aus EuGH, 28.06.1990 - C-174/89
    25 Nach ständiger Rechtsprechung ist dieser Grundsatz nur verletzt, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich behandelt oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, es sei denn, daß eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre ( siehe z. B. das Urteil vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28 ).
  • EuGH, 28.06.1977 - 118/76

    Balkan Import Export / Hauptzollamt Berlin Packhof

    Auszug aus EuGH, 28.06.1990 - C-174/89
    Er hat nämlich für Recht erkannt, daß das Gemeinschaftsrecht keine Rechtsgrundlage für den Erlaß von gemeinschaftsrechtlich begründeten Abgaben aus Billigkeitsgründen enthält ( Urteil vom 28. Juni 1977 in der Rechtssache 118/76, Balkan Import-Export, Slg. 1977, 1177, Randnrn.
  • EuGH, 14.11.1985 - 299/84

    Neumann / BALM

    Auszug aus EuGH, 28.06.1990 - C-174/89
    Der Gerichtshof hat ausserdem entschieden, daß das Gemeinschaftsrecht keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz kennt, nach dem eine geltende Vorschrift des Gemeinschaftsrechts von einer innerstaatlichen Behörde nicht angewandt werden kann, wenn diese Vorschrift für den Betroffenen eine Härte darstellt, die der Verordnungsgeber der Gemeinschaft erkennbar zu vermeiden gesucht hätte, wenn er bei der Normsetzung an diesen Fall gedacht hätte ( Urteil vom 14. November 1985 in der Rechtssache 299/84, Neumann, Slg. 1985, 3663, Randnr. 33 ).
  • EuG, 11.09.2002 - T-13/99

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER …

    Das Diskriminierungsverbot, das einen fundamentalen Rechtsgrundsatz bildet, untersagt, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-174/89, Hoche, Slg. 1990, I-2681, Randnr. 25, vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-354/95, National Farmers' Union u. a., Slg. 1997, I-4559, Randnr. 61, BSE, zitiert oben in Randnr. 114, Randnr. 114, und vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86, Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 25).
  • EuG, 17.09.2007 - T-125/03

    DAS GERICHT PRÄZISIERT DIE REGELN, DIE FÜR DEN SCHUTZ DER VERTRAULICHKEIT DER …

    Rn. 174 Was drittens das Vorbringen der Klägerinnen und einiger Streithelfer betrifft, die unterschiedliche Behandlung unternehmensangehöriger Juristen im Urteil AM & S verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und werfe Probleme des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit auf, ist bekanntlich nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz der Gleichbehandlung nur verletzt, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich behandelt oder unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre (Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 1990, Hoche, C-174/89, Slg. 1990, I-2681, Randnr. 25, sowie Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998, BPB de Eendracht/Kommission, T-311/94, Slg. 1998, II-1129, Randnr. 309, und vom 4. Juli 2006, Hoek Loos/Kommission, T-304/02, Slg. 2006, II-1887, Randnr. 96).
  • EuG, 14.05.1998 - T-347/94

    Mayr-Melnhof / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung, der zu den tragenden Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, nur dann vor, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, sofern eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, und vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-174/89, Hoche, Slg. 1990, I-2681, Randnr. 25; im gleichen Sinne Urteil des Gerichts vom 15. März 1994 in der Rechtssache T-100/92, La Pietra/Kommission, Slg. ÖD 1994, II-275, Randnr. 50).
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   Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1990 - C-174/89   

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Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1990 - C-174/89 (https://dejure.org/1990,17902)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.05.1990 - C-174/89 (https://dejure.org/1990,17902)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Mai 1990 - C-174/89 (https://dejure.org/1990,17902)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Firma Hoche GmbH gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung.

    Beihilfe für Butter zur Herstellung von Backwaren - Verlust der Ausschreibungskaution - Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 14.11.1985 - 299/84

    Neumann / BALM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1990 - C-174/89
    In einem späteren Urteil in der Rechtssache 299/84 ,0.

    - Urteil vom 14. November 1985 in der Rechtssache 299/84, Neumann/BALM, Slg. 1985, 3663.

    Es ist daher zu prüfen, ob der in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1932/81 angeordnete Kautionsverfall angesichts der 11 - Vgl. dazu Rechtssache 299/84, a. a. O., Randnr. 27. I -.

  • EuGH, 28.06.1977 - 118/76

    Balkan Import Export / Hauptzollamt Berlin Packhof

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1990 - C-174/89
    In dem Urteil in der Rechtssache 118/76 9.

    _ Urteil vom 28. Juni 1977 in der Rechtssache 118/76, Balkan Import-Export/Hauptzollamt Berlin-Packhof, Slg. 1977, 1177.

  • EuGH, 18.11.1987 - 137/85

    Maizena / BALM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1990 - C-174/89
    - Siehe das Urteil vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85, Maizena/BALM, Slg. 1987, 4587, Randnr. 15. I -.
  • EuGH, 11.03.1987 - 279/84

    Rau / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1990 - C-174/89
    1987, 2755; sowie vom 11. März 1987 in den verbundenen Rechtssachen 279/84, 280/84, 285/84 und 286/84, Rau/Kommission, Slg. 1987, 1069.
  • EuGH, 15.10.1980 - 145/79

    Roquette / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1990 - C-174/89
    7 - Zur Anwendbarkeit des Artikels 174 Absatz 2 EWG-Vertrag im Rahmen des Artikels 177 EWG-Vertrag vgl. Urteil vom 15. Oktober 1980 in der Rechtssache 145/79, SA Roquette Frères/Französischer Staat, Sig.
  • EuGH, 23.02.1983 - 8/82

    Wagner / BALM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1990 - C-174/89
    1984, 4209, Randnr. 28; vom 23. Februar 1983 in der Rechtssache 8/82, Wagncr/BALM, Slg. 1983, 371; vom 17. Juni 1987 in den verbundenen Rechtssachen 424/85 und 425/85, Frico/Voedselvoorzienings Inen Verkoopbureau, Sig.
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