Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  José Cánovas Pardo

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnung (EG) Nr. 2100/94 - Art. 96 - Berechnung der Verjährungsfrist für Ansprüche nach den Art. 94 und 95 - Beginn - Zeitpunkt der Erteilung des gemeinschaftlichen Schutzes sowie Kenntniserlangung von ...

• Europäischer Gerichtshof

  José Cánovas Pardo

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnung (EG) Nr. 2100/94 - Art. 96 - Berechnung der Verjährungsfrist für Ansprüche nach den Art. 94 und 95 - Beginn - Zeitpunkt der Erteilung des gemeinschaftlichen Schutzes sowie Kenntniserlangung von ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  José Cánovas Pardo

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  José Cánovas Pardo

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-186/18
• EuGH, 14.10.2021 - C-186/18

Papierfundstellen

• GRUR 2021, 1501

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 19.12.2019 - C-176/18

  Club de Variedades Vegetales Protegidas - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 14.10.2021 - C-186/18

  Rn. 19 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 13. Februar 2019 ist das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache bis zur Verkündung des Urteils in der Rechtssache C-176/18 ausgesetzt worden, die ein Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) betreffend die Auslegung von Art. 13 der Verordnung Nr. 2100/94 im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem CVVP und Herrn Adolfo Juan Martínez Sanchís wegen der Nutzung von Mandarinenbäumen der Sorte Nadorcott durch Herrn Martinez Sanchis zum Gegenstand hatte.

  Rn. 20 Nach Verkündung des Urteils vom 19. Dezember 2019, Club de Variedades Vegetales Protegidas (C-176/18, EU:C:2019:1131), übermittelte die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht dieses Urteil mit Schreiben vom 7. Januar 2020 und fragte, ob es im Hinblick auf dieses Urteil sein Vorabentscheidungsersuchen in der vorliegenden Rechtssache aufrechterhalten wolle.

  Daher kann derjenige, der unter diesen Umständen eine dieser Handlungen vornimmt, gemäß Art. 94 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung vom Inhaber auf Unterlassung der Verletzung oder Zahlung einer angemessenen Vergütung oder auf beides in Anspruch genommen werden (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2019, Club de Variedades Vegetales Protegidas, C-176/18, EU:C:2019:1131, Rn. 41).

  Rn. 32 Zum anderen kann der Inhaber gemäß Art. 95 der Verordnung Nr. 2100/94 für die Zeit vor Erteilung dieses Schutzes eine angemessene Vergütung von demjenigen verlangen, der in der Zeit zwischen der Bekanntmachung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz und der Erteilung des Schutzes eine Handlung vorgenommen hat, die ihm nach diesem Zeitraum aufgrund des gemeinschaftlichen Sortenschutzes verboten wäre (Urteil vom 19. Dezember 2019, Club de Variedades Vegetales Protegidas, C-176/18, EU:C:2019:1131, Rn. 42).

• EuGH, 23.01.2019 - C-387/17

  Fallimento Traghetti del Mediterraneo - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 14.10.2021 - C-186/18

  Rn. 38 Um diesen Zweck wirksam zu erfüllen, müssen solche Fristen im Voraus festgelegt sein, und jede "entsprechende" Anwendung einer Verjährungsfrist muss für den Betroffenen hinreichend vorhersehbar sein (Urteil vom 23. Januar 2019, Fallimento Traghetti del Mediterraneo, C-387/17, EU:C:2019:51, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.04.2020 - C-627/18

  Nelson Antunes da Cunha - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuGH, 14.10.2021 - C-186/18

  Rn. 37 Verjährungsfristen erfüllen nämlich allgemein den Zweck, Rechtssicherheit zu gewährleisten (Urteil vom 30. April 2020, Nelson Antunes da Cunha, C-627/18, EU:C:2020:321, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 20.01.2021 - C-420/19

  Maksu- ja Tolliamet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2010/24/EU - …

  Auszug aus EuGH, 14.10.2021 - C-186/18

  Rn. 23 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur deren Wortlaut zu berücksichtigen ist, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 20. Januar 2021, Heavyinstall, C-420/19, EU:C:2021:33, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 02.03.2017 - C-584/15

  Glencore Céréales France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG, …

  Auszug aus EuGH, 14.10.2021 - C-186/18

  Rn. 27 Im Hinblick auf die Frage, ob zwischen diesen die Verjährungsfrist auslösenden Ereignissen eine Rangordnung besteht, ist davon auszugehen, dass diese Frist zum Zeitpunkt des Ereignisses beginnt, das zuletzt eintritt, d. h. entweder zum Zeitpunkt der Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes oder zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Verletzungshandlung sowie der Person des Verpflichteten (vgl. entsprechend Urteil vom 2. März 2017, Glencore Céréales France, C-584/15, EU:C:2017:160, Rn. 47).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-387/17

  Fallimento Traghetti del Mediterraneo - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 14.10.2021 - C-186/18

  Rn. 38 Um diesen Zweck wirksam zu erfüllen, müssen solche Fristen im Voraus festgelegt sein, und jede "entsprechende" Anwendung einer Verjährungsfrist muss für den Betroffenen hinreichend vorhersehbar sein (Urteil vom 23. Januar 2019, Fallimento Traghetti del Mediterraneo, C-387/17, EU:C:2019:51, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• EuGH, 07.09.2023 - C-169/22

  Groenland Poultry - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …

  Rn. 50 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur deren Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 14. Oktober 2021, José Cánovas Pardo, C-186/18, EU:C:2021:849, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).