Rechtsprechung
| EuGH, 26.10.2006 - C-199/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Artikel 3 - Indirekte Steuern - Entscheidungen nationaler Gerichte - Eintragungsgebühren
- Judicialis
EG Art. 234; ; Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Art. 3 Abs. 2; ; Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Art. 3 Abs. 3
- Europäischer Gerichtshof
Europäische Gemeinschaft
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Artikel 3 - Indirekte Steuern - Entscheidungen nationaler Gerichte - Eintragungsgebühren
- EU-Kommission
Europäische Gemeinschaft
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Artikel 3 - Indirekte Steuern - Entscheidungen nationaler Gerichte - Eintragungsgebühren
- EU-Kommission
Europäische Gemeinschaft
Vorrechte und Befreiungen
- Wolters Kluwer
Infolge von Urteilen nationaler Gerichte zu entrichtende Eintragungsgebühren als Vergütung für die Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe im Sinne von Artikel 3 Abs. 3 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften; Indirekte ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorrechte und Befreiungen: Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Artikel 3 - Indirekte Steuern - Entscheidungen nationaler Gerichte - Eintragungsgebühren
- datenbank.nwb.de
Eintragungsgebühren als indirekte Steuern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Europäische Gemeinschaft
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Artikel 3 - Indirekte Steuern - Entscheidungen nationaler Gerichte - Eintragungsgebühren
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Cour d'appel Brüssel vom 28. April 2005 in dem Rechtsstreit Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Etat belge
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
Erlass; Erstattung; Gerichtsgebühr; Indirekte Steuern
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Cour d"appel Brüssel - Auslegung von Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Nationale Rechtsvorschriften über die Einführung einer Gebühr für Urteile betreffend die ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-199/05
- EuGH, 26.10.2006 - C-199/05
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 28.03.1996 - C-191/94
AGF Belgium / European Economic Community u.a.
Auszug aus EuGH, 26.10.2006 - C-199/05
Der Gerichtshof hat klargestellt, dass schon der Begriff der Gegenleistung für eine bestimmte Dienstleistung voraussetzt, dass diese Dienstleistung den Gebührenpflichtigen erbracht wird oder zumindest erbracht werden kann (Urteil vom 28. März 1996 in der Rechtssache C-191/94, AGF Belgium, Slg. 1996, I-1859, Randnrn.Der Gerichtshof hat Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls dahin ausgelegt, dass in seinen Anwendungsbereich jede Art von Kauf, einschließlich der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, fällt, der für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinschaften erforderlich ist (vgl. Urteil AGF Belgium, Randnr. 36).
- EuGH, 21.06.2001 - C-206/99
SONAE - "Ansammlung von Kapital - Richtlinie 69/335/EWG - Abgaben mit …
Auszug aus EuGH, 26.10.2006 - C-199/05
Die Höhe einer solchen Abgabe steht im Allgemeinen in keinem Verhältnis zu den konkreten Aufwendungen der Verwaltung bei der Vornahme der betreffenden Handlung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. September 2000 in der Rechtssache C-19/99, Modelo, Slg. 2000, I-7213, Randnr. 33, und vom 21. Juni 2001 in der Rechtssache C-206/99, SONAE, Slg. 2001, I-4679, Randnr. 34). - EuGH, 08.12.2005 - C-220/03
EZB / Deutschland - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen …
Auszug aus EuGH, 26.10.2006 - C-199/05
Die Auslegung einer Bestimmung im Licht ihres Zusammenhangs und ihres Zwecks darf nicht dazu führen, dem klaren und unmissverständlichen Wortlaut dieser Bestimmung jede praktische Wirksamkeit zu nehmen (vgl. in diesem Sinne zu den Vorrechten und Befreiungen der Europäischen Zentralbank Urteil vom 8. Dezember 2005 in der Rechtssache C-220/03, EZB/Deutschland, Slg. 2005, I-10595, Randnr. 31). - EuGH, 21.09.2000 - C-19/99
Modelo - "Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von …
Auszug aus EuGH, 26.10.2006 - C-199/05
Die Höhe einer solchen Abgabe steht im Allgemeinen in keinem Verhältnis zu den konkreten Aufwendungen der Verwaltung bei der Vornahme der betreffenden Handlung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. September 2000 in der Rechtssache C-19/99, Modelo, Slg. 2000, I-7213, Randnr. 33, und vom 21. Juni 2001 in der Rechtssache C-206/99, SONAE, Slg. 2001, I-4679, Randnr. 34).
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2015 - C-163/14
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Protokoll (Nr. …
{FN:4} - Urteile AGF Belgium (C-191/94, EU:C:1996:144), Europäische Gemeinschaft (C-199/05, EU:C:2006:678) und Kommission/Belgien (C-437/04, EU:C:2007:178).{FN:19} - Urteil Europäische Gemeinschaft (C-199/05, EU:C:2006:678, Rn. 31).
Im Urteil Europäische Gemeinschaft weist der Gerichtshof "[j]edenfalls" darauf hin, dass die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass die Zahlung der in Rede stehenden Gebühr die Unabhängigkeit der Union oder ihr ordnungsgemäßes Funktionieren beeinträchtigen könnte (C-199/05, EU:C:2006:678, Rn. 43).
{FN:41} - Urteile AGF Belgium (…C-191/94, EU:C:1996:144, Rn. 26) und Europäische Gemeinschaft (C-199/05, EU:C:2006:678, Rn. 21).
{FN:42} - Urteil Europäische Gemeinschaft (C-199/05, EU:C:2006:678, Rn. 25).
- EuGH, 22.03.2007 - C-437/04
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Protokoll über …
Dagegen ist die Befreiung nach der Regelung über die indirekten Steuern und Abgaben begrenzt und bedingt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Oktober 2006, Europäische Gemeinschaft, C-199/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 31).Auch für den Fall, dass die Befreiung der Vertragspartner von der regionalen Steuer einen finanziellen Vorteil zugunsten der Gemeinschaften darstellen sollte, ist jedoch festzustellen, dass die Kommission keinen überzeugenden Gesichtspunkt dafür vorgetragen hat, dass die Abwälzung dieser Steuer auf sie die Unabhängigkeit der Gemeinschaften beeinträchtigen oder deren ordnungsgemäßes Funktionieren behindern könnte (Urteil Europäische Gemeinschaft, Randnr. 43).
Überdies darf die Auslegung einer Bestimmung im Licht ihres Zwecks nicht dazu führen, dem klaren und unmissverständlichen Wortlaut dieser Bestimmung jede praktische Wirksamkeit zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Europäische Gemeinschaft, Randnr. 42, und zu den Vorrechten und Befreiungen der Europäischen Zentralbank Urteil vom 8. Dezember 2005, EZB/Deutschland, C-220/03, Slg. 2005, I-10595, Randnr. 31).
- EuGH, 13.07.2023 - C-180/22
Mensing II - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …
Somit kann der Gerichtshof, wenn sich der Sinn einer Bestimmung des Unionsrechts eindeutig aus ihrem Wortlaut ergibt, nicht von dieser Auslegung abweichen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Oktober 2006, Europäische Gemeinschaft, C-199/05, EU:C:2006:678, Rn. 42, …und vom 20. September 2022, VD und SR, C-339/20 und C-397/20, EU:C:2022:703, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 06.09.2012 - C-147/11
Czop und Punakova - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Richtlinie 2004/38/EG - Recht …
Rn. 32 Außerdem kann nach gefestigter Rechtsprechung eine Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts nicht dazu führen, dem klaren und unmissverständlichen Wortlaut dieser Bestimmung jede praktische Wirksamkeit zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Dezember 2005, EZB/Deutschland, C-220/03, Slg. 2005, I-10595, Randnr. 31, und vom 26. Oktober 2006, Europäische Gemeinschaft, C-199/05, Slg. 2006, I-10485, Randnr. 42). - EuGH, 14.01.2016 - C-163/14
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 343 AEUV - …
Darüber hinaus erfordere die Qualifizierung einer Abgabe als "Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe" das Bestehen eines unmittelbaren und proportionalen Zusammenhangs zwischen den tatsächlichen Kosten dieser Leistung und der vom Empfänger entrichteten Abgabe (Urteil Europäische Gemeinschaft, C-199/05, EU:C:2006:678, Rn. 25).Nach der zweiten Voraussetzung ist das Bestehen eines unmittelbaren und proportionalen Zusammenhangs zwischen den tatsächlichen Kosten der Leistung und der vom Empfänger entrichteten Abgabe erforderlich (Urteil Europäische Gemeinschaft, C-199/05, EU:C:2006:678, Rn. 25).
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …
{FN:96} - Die Auslegung einer Bestimmung darf nicht dazu führen, dem klaren und unmissverständlichen Wortlaut dieser Bestimmung jede praktische Wirksamkeit zu nehmen (Urteile vom 26. Oktober 2006, Europäische Gemeinschaft, C-199/05, Slg. 2006, I-10485, Randnr. 42, und vom 22. März 2007, Kommission/Belgien, C-437/04, Slg. 2007, I-2513, Randnr. 56 am Ende). - Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2018 - C-443/17
Abraxis Bioscience - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arzneimittel - Ergänzendes …
{FN:53} Vgl. u. a. Urteile vom 23. März 2000, Met-Trans und Sagpol (…C-310/98 und C-406/98, EU:C:2000:154, Rn. 32), vom 8. Dezember 2005, EZB/Deutschland (…C-220/03, EU:C:2005:748, Rn. 31), und vom 26. Oktober 2006, Europäische Gemeinschaft (C-199/05, EU:C:2006:678, Rn. 42). - Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2011 - C-250/08
Kommission / Belgien - Eintragungsabgabe auf den Erwerb einer Wohnung als …
{FN:15} - Urteil vom 26. Oktober 2006, Europäische Gemeinschaft (C-199/05, Slg. 2006, I-10485). - Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-253/09
Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die …
{FN:5} - Urteil vom 26. Oktober 2006, Europäische Gemeinschaft (C-199/05, Slg. 2006, I-10485, Randnr. 17). - Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-73/14
Rat / Kommission - Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der …
{FN:16} - Vgl. beispielsweise Urteile Köbler (…C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 26) und Europäische Gemeinschaft/Belgien (C-199/05, EU:C:2006:678, Rn. 33).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-199/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Europäische Gemeinschaft
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften - Gebühr im Zusammenhang mit Urteilen der Gerichte in allen Angelegenheiten betreffend die Verurteilung zur Zahlung oder Liquidation von Geldbeträgen und Wertpapieren
- EU-Kommission
Europäische Gemeinschaft
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften - Gebühr im Zusammenhang mit Urteilen der Gerichte in allen Angelegenheiten betreffend die Verurteilung zur Zahlung oder Liquidation von Geldbeträgen und Wertpapieren
- EU-Kommission
Europäische Gemeinschaft
Vorrechte und Befreiungen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-199/05
- EuGH, 26.10.2006 - C-199/05
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (15)
- EuGH, 28.03.1996 - C-191/94
AGF Belgium / European Economic Community u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-199/05
Sodann führt die Cour d'appel aus, dass der Gerichthof im Urteil AGF Belgium eine erweiterte Auslegung der Bedingungen für den Erlass von indirekten Steuern und Abgaben vorgenommen habe, ohne sich auf den Wortlaut von Artikel 3 Absatz 2 zu beschränken.Auf die rechtliche Qualifikation des Vertrages zwischen der Kommission und der SA MCFE kommt es eben nicht an, da der Gerichtshof im Urteil AGF Belgium die Auffassung vertreten hat, dass - ungeachtet des Wortlauts des Artikels 3 Absatz 2 des Protokolls - der Preis von Dienstleistungen dem Preis von Gütern im Rahmen dieser Bestimmung gleichzusetzen ist.
{FN:3} - Urteil vom 28. März 1996 in der Rechtssache C-191/94 (AGF Belgium, Slg. 1996, I-1859).
{FN:6} - Schlussanträge vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-191/94 (Urteil zitiert in Fußnote 3), Nr. 31.
- EuGH, 02.12.1997 - C-188/95
Fantask u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-199/05
{FN:11} - Siehe z. B. die Urteile vom 20. April 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-71/91 und C-178/91 (Ponente Carni und Cispadana Costruzioni, Slg. 1993, I-1915), vom 2. Dezember 1997 in der Rechtssache C-188/95 (Fantask u. a., Slg. 1997, I-6783), vom 29. September 1999 in der Rechtssache C-56/98 (Modelo I, Slg. 1999, I-6427), vom 21. September 2000 in der Rechtssache C-19/99 (Modelo II, Slg. 2000, I-7213), vom 21. Juni 2001 in der Rechtssache C-206/99 (SONAE, Slg. 2001, I-4679) und vom 10. September 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-216/99 und C-222/99 (Prisco und CASER, Slg. 2002, I-6761).{FN:12} - Urteil vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-134/99 (IGI, Slg. 2000, I-7717, Randnr. 31) unter Verweis auf das Urteil in der Rechtssache C-188/95 (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 31. Siehe auch die Beschlüsse vom 24. Jänner 2002 in der Rechtssache C-45/00 (…SONAE Turismo, ABl. 2002, C 109, S. 15) und vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-264/00 (Gründerzentrum-Betrieb-GmbH, Slg. 2002, I-3333).
- EuGH, 12.04.2005 - C-145/03
DIE BEHANDLUNGSKOSTEN EINER PERSON, DIE IM BESITZ DER FORMBLÄTTER E 111 UND E 112 …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-199/05
{FN:15} - Siehe nur das Urteil vom 12. April 2005 in der Rechtssache C-145/03 (Keller, Slg. 2005, I-2529, Randnr. 33).
- EuGH, 13.07.1990 - 2/88
Strafverfahren gegen Zwartveld u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-199/05
{FN:19} - So genannter funktionaler Charakter des Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften: vgl. in Bezug auf eine Pfändung den Beschluss vom 11. April 1989 in der Rechtssache 1/88 (SA Générale de Banque, Slg. 1989, 857, Randnrn. 2 und 9) und in Bezug auf die loyale Zusammenarbeit mit nationalen Gerichten den Beschluss vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88 (Zwartveld, Slg. 1990, I-3365, Randnrn. 19 f.). - EuGH, 11.04.1989 - 1/88
Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Pfändung bei einem …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-199/05
{FN:19} - So genannter funktionaler Charakter des Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften: vgl. in Bezug auf eine Pfändung den Beschluss vom 11. April 1989 in der Rechtssache 1/88 (SA Générale de Banque, Slg. 1989, 857, Randnrn. 2 und 9) und in Bezug auf die loyale Zusammenarbeit mit nationalen Gerichten den Beschluss vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88 (Zwartveld, Slg. 1990, I-3365, Randnrn. 19 f.). - EuGH, 08.03.1988 - 102/86
Apple und Pear Development Council / Kommissioners of Customs und Excise
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-199/05
{FN:9} - Er verwies hiebei auf das Urteil vom 8. März 1988 in der Rechtssache 102/86 (Apple and Pear Development Council, Slg. 1988, 1443) betreffend die - kostenpflichtige - Zwangsmitgliedschaft zu einer Einrichtung zur Absatzförderung und Verbesserung der Qualität der in England und Wales erzeugten Äpfel und Birnen. - EuGH, 29.09.1999 - C-56/98
Modelo / Director-Geral dos Registos e Notariado - Richtlinie 69/335/EWG - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-199/05
{FN:11} - Siehe z. B. die Urteile vom 20. April 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-71/91 und C-178/91 (Ponente Carni und Cispadana Costruzioni, Slg. 1993, I-1915), vom 2. Dezember 1997 in der Rechtssache C-188/95 (Fantask u. a., Slg. 1997, I-6783), vom 29. September 1999 in der Rechtssache C-56/98 (Modelo I, Slg. 1999, I-6427), vom 21. September 2000 in der Rechtssache C-19/99 (Modelo II, Slg. 2000, I-7213), vom 21. Juni 2001 in der Rechtssache C-206/99 (SONAE, Slg. 2001, I-4679) und vom 10. September 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-216/99 und C-222/99 (Prisco und CASER, Slg. 2002, I-6761). - EuGH, 21.03.2002 - C-264/00
Gründerzentrum - "Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Ansammlung von Kapital …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-199/05
{FN:12} - Urteil vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-134/99 (IGI, Slg. 2000, I-7717, Randnr. 31) unter Verweis auf das Urteil in der Rechtssache C-188/95 (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 31. Siehe auch die Beschlüsse vom 24. Jänner 2002 in der Rechtssache C-45/00 (…SONAE Turismo, ABl. 2002, C 109, S. 15) und vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-264/00 (Gründerzentrum-Betrieb-GmbH, Slg. 2002, I-3333). - EuGH, 21.06.2001 - C-206/99
SONAE - "Ansammlung von Kapital - Richtlinie 69/335/EWG - Abgaben mit …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-199/05
{FN:11} - Siehe z. B. die Urteile vom 20. April 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-71/91 und C-178/91 (Ponente Carni und Cispadana Costruzioni, Slg. 1993, I-1915), vom 2. Dezember 1997 in der Rechtssache C-188/95 (Fantask u. a., Slg. 1997, I-6783), vom 29. September 1999 in der Rechtssache C-56/98 (Modelo I, Slg. 1999, I-6427), vom 21. September 2000 in der Rechtssache C-19/99 (Modelo II, Slg. 2000, I-7213), vom 21. Juni 2001 in der Rechtssache C-206/99 (SONAE, Slg. 2001, I-4679) und vom 10. September 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-216/99 und C-222/99 (Prisco und CASER, Slg. 2002, I-6761). - EuGH, 26.09.2000 - C-134/99
IGI - "Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-199/05
{FN:12} - Urteil vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-134/99 (IGI, Slg. 2000, I-7717, Randnr. 31) unter Verweis auf das Urteil in der Rechtssache C-188/95 (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 31. Siehe auch die Beschlüsse vom 24. Jänner 2002 in der Rechtssache C-45/00 (…SONAE Turismo, ABl. 2002, C 109, S. 15) und vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-264/00 (Gründerzentrum-Betrieb-GmbH, Slg. 2002, I-3333). - EuGH, 08.12.2005 - C-220/03
EZB / Deutschland - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen …
- EuGH, 20.04.1993 - C-71/91
Ponente Carni und Cispadana Costruzioni / Amministrazione delle finanze dello …
- EuGH, 10.09.2002 - C-216/99
Prisco und CASER - "Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung …
- EuGH, 21.09.2000 - C-19/99
Modelo - "Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von …
- EuGH, 08.02.1968 - 32/67
Van Leeuwen / Gemeente Rotterdam
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-437/04
Kommission / Belgien - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der …
{FN:2} - Meine Schlussanträge vom 27. April 2006 in der noch anhängigen Rechtssache C-199/05 (Europäische Gemeinschaft/Belgien).{FN:19} - Vgl. meine Schlussanträge in der anhängigen Rechtssache C-199/05 (zitiert in Fußnote 2).
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