Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Rat (Adhésion à l'acte de Genève)

  Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) 2019/1754 - Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben - Art. 3 Abs. 1 AEUV - Ausschließliche Zuständigkeit der Union - Art. 207 AEUV - Gemeinsame ...

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  Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) 2019/1754 - Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben - Art. 3 Abs. 1 AEUV - Ausschließliche Zuständigkeit der Union - Art. 207 AEUV - Gemeinsame ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission/ Rat

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kommission/ Rat

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2022 - C-24/20
• EuGH, 22.11.2022 - C-24/20

Papierfundstellen

• EuZW 2023, 178

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 25.10.2017 - C-389/15

  Kommission/ Rat (Arrangement de Lisbonne révisé) - Nichtigkeitsklage - Beschluss …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2022 - C-24/20

  In seinem Urteil vom 25. Oktober 2017, Kommission/Rat (Überarbeitetes Lissabonner Abkommen) (C-389/15, EU:C:2017:798), stellte der Gerichtshof fest, dass die Aushandlung der Genfer Akte in die ausschließliche Zuständigkeit fällt, die Art. 3 Abs. 1 AEUV der Union im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik im Sinne von Art. 207 Abs. 1 AEUV überträgt.

  Der Gerichtshof hat im Kern bereits klargestellt, dass die Genfer Akte im Wesentlichen den Handelsverkehr zwischen der Union und Drittstaaten erleichtern und regeln soll und direkte und sofortige Auswirkungen auf diesen Handelsverkehr haben kann, so dass ihre Aushandlung in diese ausschließliche Zuständigkeit fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2017, Kommission/Rat [Überarbeitetes Lissabonner Abkommen], C-389/15, EU:C:2017:798, Rn. 74).

  Von dieser Befugnis kann insbesondere dann aus Gründen der Rechtssicherheit Gebrauch gemacht werden, wenn die Nichtigerklärung eines Beschlusses, der vom Rat im Rahmen des in Art. 218 AEUV vorgesehenen Verfahrens der Aushandlung und des Abschlusses internationaler Übereinkünfte erlassen wurde, die Teilnahme der Union an der betreffenden internationalen Übereinkunft oder ihre Durchführung in Frage stellen kann, obwohl die Zuständigkeit der Union hierfür nicht in Zweifel steht (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Oktober 2017, Kommission/Rat [Überarbeitetes Lissabonner Abkommen], C-389/15, EU:C:2017:798, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.04.2015 - C-409/13

  Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Makrofinanzhilfen an Drittländer - …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2022 - C-24/20

  Der Kommission, die nach Art. 17 Abs. 1 EUV die allgemeinen Interessen der Union fördert und zu diesem Zweck geeignete Initiativen ergreift, steht es aufgrund dieses Initiativrechts nämlich grundsätzlich zu, zu entscheiden, ob sie einen Vorschlag vorlegt oder nicht, und gegebenenfalls den Gegenstand, das Ziel und den Inhalt ihres Vorschlags zu bestimmen sowie, solange kein Beschluss des Rates ergangen ist, ihren Vorschlag zu ändern und bei Bedarf auch zurückzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2015, Rat/Kommission, C-409/13, EU:C:2015:217, Rn. 70 und 74).

  Daraus folgt insbesondere, dass sich die Abänderungsbefugnis des Rates nicht so weit erstrecken kann, dass sie den Kommissionsvorschlag in einer Weise verfälscht, die der Verwirklichung der mit ihm verfolgten Ziele entgegenstünde und ihm deshalb die Daseinsberechtigung nähme (vgl. zur Rücknahme eines Rechtsetzungsvorschlags Urteil vom 14. April 2015, Rat/Kommission, C-409/13, EU:C:2015:217, Rn. 83).

• EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2022 - C-24/20

  Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass der in Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 und 2 EUV aufgestellte Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung sowie der in den Art. 13 bis 19 EUV festgelegte institutionelle Rahmen, der es der Union ermöglichen soll, die ihr durch die Verträge übertragenen Zuständigkeiten auszuüben, besondere Merkmale der Union und ihres Rechts in Bezug auf die Verfassungsstruktur der Union darstellen (vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/13 [Beitritt der Union zur EMRK] vom 18. Dezember 2014, EU:C:2014:2454, Rn. 165).

 
• EuGH, 26.04.2022 - C-401/19

  Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2022 - C-24/20

  Der Gerichtshof hat auch klargestellt, dass die Frage, ob eine teilweise Nichtigerklärung den Wesensgehalt des angefochtenen Rechtsakts verändern würde, ein objektives, nicht aber ein subjektives Kriterium darstellt, das vom politischen Willen des Organs abhängig wäre, das diesen Rechtsakt erlassen hat (Urteil vom 26. April 2022, Polen/Parlament und Rat, C-401/19, EU:C:2022:297, Rn. 19 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.11.1997 - C-408/95

  Eurotunnel u.a.

  Auszug aus EuGH, 22.11.2022 - C-24/20

  Der Gerichtshof hat entschieden, dass dies nicht der Fall ist, wenn Änderungen, die der Rat an einem Kommissionsvorschlag vornimmt, weder vom Gegenstand dieses Vorschlags abweichen noch dessen Zweck verändern (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 1989, Kommission/Rat, 355/87, EU:C:1989:220, Rn. 44, und vom 11. November 1997, Eurotunnel u. a., C-408/95, EU:C:1997:532, Rn. 39).
• EuGH, 02.09.2021 - C-928/19

  Rechtsmittel EPSU: Die Kommission ist nicht verpflichtet, einem Antrag der …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2022 - C-24/20

  In letztgenannter Bestimmung kommt der Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts zum Ausdruck, der für den organisatorischen Aufbau der Union kennzeichnend ist und gebietet, dass jedes Organ seine Befugnisse unter Beachtung der Befugnisse der anderen Organe ausübt (Urteil vom 2. September 2021, EPSU/Kommission, C-928/19 P, EU:C:2021:656, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.07.2015 - C-425/13

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss des Rates zur Ermächtigung, …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2022 - C-24/20

  Zur Klärung der Frage, ob die angefochtenen Bestimmungen abtrennbar sind, muss ihre Bedeutung geprüft werden, um beurteilen zu können, ob ihre Nichtigerklärung den Geist und den Wesensgehalt des angefochtenen Rechtsakts verändern würde (Urteile vom 16. Juli 2015, Kommission/Rat, C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 9. November 2017, SolarWorld/Rat, C-205/16 P, EU:C:2017:840, Rn. 38 und 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.11.2017 - C-205/16

  SolarWorld/ Rat - Rechtsmittel - Subventionen - Durchführungsverordnung (EU) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2022 - C-24/20

  Zur Klärung der Frage, ob die angefochtenen Bestimmungen abtrennbar sind, muss ihre Bedeutung geprüft werden, um beurteilen zu können, ob ihre Nichtigerklärung den Geist und den Wesensgehalt des angefochtenen Rechtsakts verändern würde (…Urteile vom 16. Juli 2015, Kommission/Rat, C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 9. November 2017, SolarWorld/Rat, C-205/16 P, EU:C:2017:840, Rn. 38 und 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.05.1989 - 355/87

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 22.11.2022 - C-24/20

  Der Gerichtshof hat entschieden, dass dies nicht der Fall ist, wenn Änderungen, die der Rat an einem Kommissionsvorschlag vornimmt, weder vom Gegenstand dieses Vorschlags abweichen noch dessen Zweck verändern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 1989, Kommission/Rat, 355/87, EU:C:1989:220, Rn. 44, …und vom 11. November 1997, Eurotunnel u. a., C-408/95, EU:C:1997:532, Rn. 39).
• EuGH, 11.09.2003 - C-445/00

  DIE ÖKOPUNKTE-VERORDNUNG 2000 BLEIBT WIRKSAM MIT AUSNAHME DER BESTIMMUNG, MIT DER …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2022 - C-24/20

  Hierzu ist festzustellen, dass eine Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV gegen das Organ zu richten ist, das die angefochtene Handlung erlassen hat, und dass eine solche Klage unzulässig wäre, soweit sie sich gegen ein anderes Organ richtet (Urteil vom 11. September 2003, Österreich/Rat, C-445/00, EU:C:2003:445, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 09.04.2024 - C-551/21

  Kommission/ Rat (Signature d'accords internationaux)

  Zur Klärung der Frage, ob die angefochtenen Bestimmungen abtrennbar sind, muss ihre Bedeutung geprüft werden, um beurteilen zu können, ob ihre Nichtigerklärung den Geist und den Wesensgehalt des angefochtenen Rechtsakts verändern würde (…Urteile vom 16. Juli 2015, Kommission/Rat, C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 94, und vom 22. November 2022, Kommission/Rat [Beitritt zur Genfer Akte], C-24/20, EU:C:2022:911, Rn. 47).

  Die Frage, ob eine teilweise Nichtigerklärung den Wesensgehalt des angefochtenen Rechtsakts verändern würde, stellt ein objektives, nicht aber ein subjektives Kriterium dar, das vom politischen Willen des Organs abhängig wäre, das diesen Rechtsakt erlassen hat (Urteil vom 22. November 2022, Kommission/Rat [Beitritt zur Genfer Akte], C-24/20, EU:C:2022:911, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In dieser Bestimmung kommt der Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts zum Ausdruck, der für den organisatorischen Aufbau der Union kennzeichnend ist und gebietet, dass jedes Organ seine Befugnisse unter Beachtung der Befugnisse der anderen Organe ausübt (…Urteile vom 14. April 2015, Kommission/Rat, C-409/13, EU:C:2015:217, Rn. 64, und vom 22. November 2022, Kommission/Rat [Beitritt zur Genfer Akte], C-24/20, EU:C:2022:911, Rn. 83).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-611/22

  Illumina/ Kommission

  155 Voir, récemment, arrêt du 22 novembre 2022, Commission/Conseil (Adhésion à l'acte de Genève) (C-24/20, EU:C:2022:911, point 83).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-551/21

  Kommission/ Rat (Signature d'accords internationaux) - Nichtigkeitsklage - …

  5 In diesem Sinne Urteil vom 22. November 2022, Kommission/Rat (Beitritt zur Genfer Akte) (C-24/20, EU:C:2022:911, Rn. 47 und 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).