Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Deldits

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 5 Abs. 1 Buchst. d - Grundsatz der Richtigkeit - Art. 16 - Recht auf Berichtigung - Art. 23 - Beschränkungen - Daten betreffend die ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 5 Abs. 1 Buchst. d - Grundsatz der Richtigkeit - Art. 16 - Recht auf Berichtigung - Art. 23 - Beschränkungen - Daten betreffend die ...

• IWW
• Betriebs-Berater

  DSGVO - Berichtigung von Daten betreffend Geschlechtsidentität unabhängig vom Nachweis einer Operation

• doev.de

  Deldits - Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten; Daten betreffend das Geschlecht eines Transgender-Flüchtlings

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DSGVO und Transidentität: Die Berichtigung von Daten betreffend die Geschlechtsidentität darf nicht vom Nachweis einer Operation abhängig gemacht werden

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Transidentität: Neuer Geschlechtseintrag muss auch ohne OP möglich sein

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Berichtigung von Daten zur Geschlechtsidentität

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Berichtigung von Daten zur Geschlechtsidentität

• famrz.de (Kurzinformation)

  Berichtigung personenbezogener Daten hinsichtlich Geschlechtsidentität

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Deldits

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Deldits

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2024 - C-247/23
• EuGH, 13.03.2025 - C-247/23

Papierfundstellen

• NJW 2025, 1109
• NVwZ 2025, 1003
• EuZW 2025, 521
• NZA 2025, 626

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 04.10.2024 - C-4/23

  Mirin - Änderungen des Geschlechts und des Vornamens müssen anerkannt werden

  Auszug aus EuGH, 13.03.2025 - C-247/23

  Somit ist eine nationale Regelung, die es verhindert, dass eine transgeschlechtliche Person wegen fehlender Anerkennung ihrer neuen Geschlechtsidentität eine notwendige Voraussetzung erfüllen kann, um in den Genuss eines unionsrechtlich geschützten Anspruchs - wie im vorliegenden Fall des in Art. 8 Abs. 2 der Charta verankerten und in Art. 16 DSGVO konkretisierten Rechts - zu gelangen, grundsätzlich als mit dem Unionsrecht unvereinbar anzusehen (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Oktober 2024, Mirin, C-4/23, EU:C:2024:845, Rn. 53 und 60 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 46 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die durch sie garantierten Rechte die gleiche Bedeutung und Tragweite haben wie die entsprechenden Rechte aus der EMRK, wobei die EMRK einen Mindestschutzstandard darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2024, Mirin, C-4/23, EU:C:2024:845, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zudem verfügen die Staaten angesichts der besonderen Bedeutung dieses Rechts in diesem Bereich nur über einen begrenzten Gestaltungsspielraum (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2024, Mirin, C-4/23, EU:C:2024:845, Rn. 64 und 65 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 09.01.2025 - C-394/23

  DSGVO und Schienentransport: Die Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2025 - C-247/23

  Rn. 27 Schließlich ist für die Auslegung von Art. 16 DSGVO noch darauf hinzuweisen, dass das Ziel der DSGVO, wie aus ihrem Art. 1 und aus ihren Erwägungsgründen 1 und 10 hervorgeht, insbesondere darin besteht, ein hohes Niveau des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen - insbesondere ihres in Art. 8 Abs. 1 der Charta und in Art. 16 Abs. 1 AEUV verankerten Rechts auf Privatleben - bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (Urteil vom 9. Januar 2025, Mousse, C-394/23, EU:C:2025:2, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 28 Gemäß diesem Ziel muss jede Verarbeitung personenbezogener Daten insbesondere mit den in Art. 5 DSGVO aufgestellten Grundsätzen für die Verarbeitung solcher Daten, einschließlich des oben in Rn. 25 angeführten Grundsatzes der Richtigkeit, im Einklang stehen, aber auch die in Art. 6 DSGVO aufgezählten Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Januar 2025, Mousse, C-394/23, EU:C:2025:2, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Folglich fällt eine solche Verarbeitung, die sich auf Daten bezieht, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, gemäß Art. 2 Abs. 1 DSGVO in deren sachlichen Anwendungsbereich (vgl. entsprechend Urteil vom 9. Januar 2025, Mousse, C-394/23, EU:C:2025:2, Rn. 30).

• EGMR, 06.04.2017 - 79885/12

  A.P. c. FRANCE

  Auszug aus EuGH, 13.03.2025 - C-247/23

  Rn. 49 Drittens schließlich ist eine Verwaltungspraxis wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende jedenfalls weder notwendig noch verhältnismäßig, um die Zuverlässigkeit und Kohärenz eines öffentlichen Registers wie des Flüchtlingsregisters zu gewährleisten, da ein ärztliches Attest, einschließlich einer vorherigen Psychodiagnostik, insoweit einen relevanten und hinreichenden Nachweis darstellen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des EGMR vom 6. April 2017, A. P., Garçon und Nicot/Frankreich, CE:ECHR:2017:0406JUD007988512, §§ 139 und 142).

• EGMR, 19.01.2021 - 2145/16

  X. c. ROUMANIE et 1 autre affaire

  Auszug aus EuGH, 13.03.2025 - C-247/23

  Rn. 48 In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte insbesondere entschieden, dass die Anerkennung der Geschlechtsidentität einer transgeschlechtlichen Person nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass sich diese Person entgegen ihrem Wunsch einer Operation unterzieht (vgl. in diesem Sinne Urteil des EGMR vom 19. Januar 2021, X und Y/Rumänien, CE:ECHR:2021:0119JUD000214516, §§ 165 und 167 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 20.12.2017 - C-434/16

  Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2025 - C-247/23

  Rn. 26 Hierzu ist anzumerken, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Richtigkeit und die Vollständigkeit personenbezogener Daten im Hinblick auf den Zweck zu beurteilen sind, für den die Daten erhoben wurden (vgl. entsprechend Urteil vom 20. Dezember 2017, Nowak, C-434/16, EU:C:2017:994, Rn. 53).
• EuGH, 08.12.2022 - C-460/20

  Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden"): Der Betreiber einer …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2025 - C-247/23

  Rn. 41 In diesem Zusammenhang kann die betroffene Person, die die Berichtigung dieser Daten beantragt, zwar verpflichtet sein, relevante und hinreichende Nachweise vorzulegen, die unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls von ihr vernünftigerweise verlangt werden können, um die Unrichtigkeit dieser Daten festzustellen (vgl. entsprechend Urteil vom 8. Dezember 2022, Google [Auslistung eines angeblich unrichtigen Inhalts], C-460/20, EU:C:2022:962, Rn. 68 und 72), jedoch ist darauf hinzuweisen, dass ein Mitgliedstaat, wie oben in Rn. 36 ausgeführt, die Ausübung des Rechts auf Berichtigung nur unter Beachtung von Art. 23 DSGVO beschränken darf.
• EGMR, 16.07.2020 - 40888/17

  RANA v. HUNGARY

  Auszug aus EuGH, 13.03.2025 - C-247/23

  Außerdem habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 16. Juli 2020, Rana/Ungarn (CE:ECHR:2020:0716JUD004088817), entschieden, dass Ungarn dadurch gegen die EMRK verstoßen habe, dass es für Flüchtlinge kein Verfahren zur rechtlichen Anerkennung einer Änderung der Geschlechtsidentität vorgesehen habe.

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• EuGH, 21.04.2026 - C-769/22

  Werte der Union: Durch die Verabschiedung eines Gesetzes, das LGBTI+-Personen …

  Rn. 142 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 52 Abs. 1 Satz 1 der Charta eine Beeinträchtigung des Wesensgehalts eines durch sie garantierten Rechts keinesfalls gerechtfertigt werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. September 2024, 0rdre des avocats du Barreau de Luxembourg, C-432/23, EU:C:2024:791, Rn. 74, und vom 13. März 2025, Deldits, C-247/23, EU:C:2025:172, Rn. 45 und 50).
• BGH, 02.09.2026 - XII ZB 5/26

  Keine Folgebeurkundungen im Geburtenregister des Kindes wegen nach der Adoption …

  Rn. 26 d) Unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten, insbesondere dem in Art. 8 Abs. 2 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) verankerten und in Art. 16 DSGVO konkretisierten Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten in Verbindung mit dem in Art. 5 Abs. 1 lit. d DSGVO verankerten Grundsatz der Richtigkeit und Aktualität personenbezogener Daten (vgl. EuGH Urteil vom 13. März 2025 - C-247/23 - juris Rn. 23-25), lässt sich kein anderes Ergebnis herleiten.

  Rn. 27 aa) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in dem von der Rechtsbeschwerde angeführten Urteil vom 13. März 2025 (C-247/23 - juris Rn. 38, 41, 50) entschieden, Art. 16 DSGVO sei dahingehend auszulegen, dass eine mit der Führung eines öffentlichen Registers betraute nationale Behörde verpflichtet ist, personenbezogene Daten betreffend die Geschlechtsidentität einer natürlichen Person zu berichtigen, wenn diese Daten nicht richtig im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. d DSGVO sind, und dass eine natürliche Person für die Zwecke der Ausübung ihres diesbezüglichen Rechts auf Berichtigung verpflichtet sein kann, relevante und hinreichende Nachweise vorzulegen, die von ihr vernünftigerweise verlangt werden können, um die Unrichtigkeit dieser Daten festzustellen.

  Das Recht auf Berichtigung im Zusammenhang mit der Führung öffentlicher Register, die aus Gründen des allgemeinen öffentlichen Interesses unterhalten werden, kann beschränkt werden, insbesondere um die Zuverlässigkeit und Kohärenz dieser Register zu gewährleisten (vgl. EuGH Urteil vom 13. März 2025 - C-247/23 - juris Rn. 42).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-43/24

  Generalanwalt Richard de la Tour: Der Herkunftsmitgliedstaat einer transsexuellen …

  {FN:5} Vgl. Urteile vom 26. Juni 2018, MB (Geschlechtsumwandlung und Altersrente) (…C-451/16, EU:C:2018:492, Rn. 29), und vom 13. März 2025, Deldits (C-247/23, im Folgenden: Urteil Deldits, EU:C:2025:172, Rn. 37).

  {FN:38} Vgl. entsprechend Urteil Deldits (…Rn. 32).

  {FN:61} Vgl. Urteil Direcţia pentru Evidenţa Persoanelor şi Administrarea Bazelor de Date (…Rn. 38) bzw. Urteil Deldits (…Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:89} Vgl. Urteil Deldits (…Rn. 45).

  {FN:90} Vgl. Urteil Deldits (…Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:91} Vgl. Urteil Deldits (…Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 12.03.2026 - C-43/24

  Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es nicht zulässt, die Daten betreffend …

  Zudem verfügen die Staaten angesichts der besonderen Bedeutung dieses Rechts in diesem Bereich nur über einen begrenzten Gestaltungsspielraum (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2024, Mirin, C-4/23, EU:C:2024:845, Rn. 64 und 65 sowie die dort angeführte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, und vom 13. März 2025, Deldits, C-247/23, EU:C:2025:172, Rn. 47 und 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-769/22

  Werte der Union: Nach Auffassung von Generalanwältin Capeta hat Ungarn gegen das …

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 9. Januar 2025, Mousse (C-394/23, EU:C:2025:2), und vom 13. März 2025, Deldits (C-247/23, EU:C:2025:172, Rn. 47).