Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• Judicialis

  VO (EWG) Nr. 1697/79 Art. 5; ; VO (EWG) Nr. 1430/79 Art. 13; ; VO (EWG) Nr. 1715/90 Art. 3 Abs. 2

• EU-Kommission

  Hewlett Packard / Directeur général des douanes

  Verordnung Nr. 1697/79 des Rates, Artikel 5 Absatz 2
  1. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften; Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben; "Irrtum der zuständigen Behörden"; "Irrtum, der vom Abgabenschuldner nicht erkannt werden konnte"; Abgabenschuldner, der "alle geltenden Bestimmungen beachtet" hat; Begriffe

• EU-Kommission

  Hewlett Packard / Directeur général des douanes

• Wolters Kluwer

  Nacherhebung von Eingangsabgaben und Ausfuhrabgaben für Waren; Tarifierung eingeführter Waren; Nacherhebung von Zöllen

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Nacherhebung von Zöllen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - "Irrtum der zuständigen Behörden" - "Irrtum, der vom Abgabenschuldner nicht erkannt werden konnte" - Abgabenschuldner, der "alle geltenden Bestimmungen beachtet" hat - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1992 - C-250/91
• EuGH, 01.04.1993 - C-250/91

Papierfundstellen

• BB 1993, 599

Wird zitiert von ... (106)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 26.06.1990 - C-64/89

  Hauptzollamt Giessen / Deutsche Fernsprecher

  Auszug aus EuGH, 01.04.1993 - C-250/91

  22 Nach ständiger Rechtsprechung ist es Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob der Abgabenschuldner unter Berücksichtigung der Art des Irrtums, seiner Erfahrung und der von ihm aufgewandten Sorgfalt den Irrtum der zuständigen Zollbehörden erkennen konnte (vgl. insbesondere die Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-187/91, Société coopérative Belovo, Slg. 1992, I-4963, Randnr. 17; vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-371/90, Beirafrio, Slg. 1992, I-2728, Randnr. 21; vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-64/89, Deutsche Fernsprecher GmbH, Slg. 1990, I-2535, Randnr. 24).

  26 Was die fachliche Erfahrung des Wirtschaftsteilnehmers betrifft, so hat das innerstaatliche Gericht insbesondere zu untersuchen, ob dieser gewerbsmässig im wesentlichen im Ein- und Ausfuhrgeschäft tätig ist und ob er bereits über eine gewisse Erfahrung im Umgang mit den betroffenen Waren verfügt, ob er also in der Vergangenheit Geschäfte dieser Art getätigt und hierbei die Abgaben richtig berechnet hat (vgl. insbesondere das Urteil in der Rechtssache C-64/89, Deutsche Fernsprecher GmbH, a. a. O., Randnr. 21).

• EuGH, 22.10.1987 - 314/85

  Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost

  Auszug aus EuGH, 01.04.1993 - C-250/91

  Der Abgabenschuldner hat also einen Anspruch darauf, daß von einer Nacherhebung abgesehen wird, wenn alle diese Voraussetzungen erfuellt sind (vgl. die Urteile vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-348/89, Mecanarte-Metalúrgica de Lagoa, Slg. 1991, I-3277, Randnr. 12, und vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 22).
• EuGH, 27.06.1991 - C-348/89

  Mecanarte-Metalurgica da Lagoa / Alfandega do Porto

  Auszug aus EuGH, 01.04.1993 - C-250/91

  Der Abgabenschuldner hat also einen Anspruch darauf, daß von einer Nacherhebung abgesehen wird, wenn alle diese Voraussetzungen erfuellt sind (vgl. die Urteile vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-348/89, Mecanarte-Metalúrgica de Lagoa, Slg. 1991, I-3277, Randnr. 12, und vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 22).

• EuGH, 23.05.1989 - 378/87

  Top Hit Holzvertrieb / Kommission

  Auszug aus EuGH, 01.04.1993 - C-250/91

  29 Diese Voraussetzung bedeutet, daß der Zollanmelder den zuständigen Zollbehörden alle im Gemeinschaftsrecht sowie gegebenenfalls in den zur Ergänzung oder Umsetzung dieses Rechts erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Angaben zu machen hat, die für die beantragte Zollbehandlung der fraglichen Ware erforderlich sind (vgl. das Urteil vom 23. Mai 1989 in der Rechtssache 378/87, Top Hit Holzvertrieb, Slg. 1989, 1359, Randnr. 26).
• EuGH, 16.07.1992 - C-187/91

  Belgischer Staat / Belovo

  Auszug aus EuGH, 01.04.1993 - C-250/91

  22 Nach ständiger Rechtsprechung ist es Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob der Abgabenschuldner unter Berücksichtigung der Art des Irrtums, seiner Erfahrung und der von ihm aufgewandten Sorgfalt den Irrtum der zuständigen Zollbehörden erkennen konnte (vgl. insbesondere die Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-187/91, Société coopérative Belovo, Slg. 1992, I-4963, Randnr. 17; vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-371/90, Beirafrio, Slg. 1992, I-2728, Randnr. 21; vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-64/89, Deutsche Fernsprecher GmbH, Slg. 1990, I-2535, Randnr. 24).
• EuGH, 08.04.1992 - C-371/90

  Beirafrio / Serviço da Conferência final da Alfândega do Porto

  Auszug aus EuGH, 01.04.1993 - C-250/91

  22 Nach ständiger Rechtsprechung ist es Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob der Abgabenschuldner unter Berücksichtigung der Art des Irrtums, seiner Erfahrung und der von ihm aufgewandten Sorgfalt den Irrtum der zuständigen Zollbehörden erkennen konnte (vgl. insbesondere die Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-187/91, Société coopérative Belovo, Slg. 1992, I-4963, Randnr. 17; vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-371/90, Beirafrio, Slg. 1992, I-2728, Randnr. 21; vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-64/89, Deutsche Fernsprecher GmbH, Slg. 1990, I-2535, Randnr. 24).
• EuGH, 04.02.1992 - C-243/90

  The Queen / Secretary of State for Social Security, ex parte Smithson

  Auszug aus EuGH, 01.04.1993 - C-250/91

  Der Gerichtshof kann jedoch aus der Fassung der Vorlagefrage unter Berücksichtigung des vom vorlegenden Gericht mitgeteilten Sachverhalts die die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffenden Punkte herausarbeiten, um diesem Gericht die Lösung der ihm vorliegenden Rechtsfrage zu ermöglichen (Urteil vom 4. Februar 1992 in der Rechtssache C-243/90, Smithson, Slg. I-467, Randnr. 9).

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• FG Düsseldorf, 28.06.2006 - 4 K 5384/04
  Denn ein Irrtum der Zollbehörden kann auch dann vorliegen, wenn die Zollanmeldungen des Zollschuldners vollständig waren, die in Rede stehenden Einfuhren relativ zahlreich waren und während eines verhältnismäßig langen Zeitraums stattgefunden haben, ohne dass die angegebene Tarifposition beanstandet worden ist (EuGH-Urteil vom 1. April 1993 Rs. C-250/91, Slg. 1993, I-1819 Rdnr. 20).

  Vollständig ist eine Anmeldung in diesem Sinne, wenn sie alle für die Anwendung der betreffenden Zollregelung erforderlichen Angaben enthält, so dass eine eventuelle nachträgliche Überprüfung durch die zuständigen Behörden (Art. 78 ZK) keine neuen Tatsachen ergeben kann (EuGH-Urteil in Slg. 1993, I-1819 Rdnr. 19).

  Die Erkennbarkeit eines Irrtums ist auf Grund einer konkreten Beurteilung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen, wobei namentlich die Art des Irrtums, die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen sind (EuGH-Urteil in Slg. 1993, I-1819 Rdnr. 22 sowie EuGH-Urteil vom 14. November 2002 Rs. C-251/00, Slg. 2002, I-10433 Rdnr. 54; BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 VII R 20/03, BFHE 205, 366).

  Zur Art des Irrtums ist zu untersuchen, ob die betreffende Regelung komplex oder im Gegenteil so einfach ist, dass eine Prüfung der Umstände den Irrtum leicht erkennbar macht (EuGH-Urteil in Slg. 1993, I-1819 Rdnr. 23).

  Der Umstand, dass es angesichts von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich war, eine Einreihungsverordnung zu erlassen, kann ein wichtiges Indiz dafür sein, dass das zu lösende Problem komplexer Natur war (EuGH-Urteil in Slg. 1993, I-1819 Rdnr. 23).

  Entgegen der vom beklagten Hauptzollamt offenbar vertretenen Auffassung gehört die Einholung einer verbindlichen Zolltarifauskunft nur dann zu den Sorgfaltspflichten eines Zollschuldners, wenn hierzu begründeter Anlass bestand (EuGH-Urteil in Slg. 1993, I-1819 Rdnr. 25;… BFH-Urteil vom 19. März 1998 VII R 72/95, BFH/NV 1998, 1397, 1399).

  Dies setzt voraus, dass der Anmelder alle im Gemeinschaftsrecht sowie in den zu seiner Ergänzung und Umsetzung erlassenen Vorschriften vorgesehenen Angaben macht, die für die beantragte Zollbehandlung erforderlich sind (EuGH-Urteile in Slg. 1993, I-1819 Rdnr. 29 sowie in Slg. 2002, I-10433 Rdnr. 61).

  6307 90 99 KN angemeldet hat, steht allein der Annahme, dass sie die geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat, nicht entgegen (EuGH-Urteil in Slg. 1993, I-1819 Rdnr. 30).

• EuG, 17.09.1998 - T-50/96

  Primex Produkte Import-Export u.a. / Kommission

  Da Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 eine auf Billigkeitserwägungen beruhende Generalklausel darstelle, müsse die Nacherhebung von Einfuhrabgaben auf die Fälle beschränkt werden, in denen die Zahlung dieser Abgaben gerechtfertigt und mit den elementaren Rechtsgrundsätzen vereinbar sei (Urteil des Gerichtshofes vom 1. April 1993 in der Rechtssache C-250/91, Hewlett Packard France, Slg. 1993, I-1819, Randnr. 46).

  Unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofes Hewlett Packard France, Randnr. 46, und vom 14. Mai 1996 in den Rechtssachen C-153/94 und C-204/94 (Faroe Seafood u. a., Slg. 1996, I-2465, Randnr. 83) macht sie geltend, die Voraussetzungen des Artikels 13 der Verordnung Nr. 1430/79 müßten im Licht des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 gesehen werden.

  Entgegen dem Vortrag der Klägerinnen seien die beiden Vorschriften generell vergleichbar, da sie das gleiche Ziel verfolgten (Urteil Hewlett Packard France, Randnr. 46), oder sogar austauschbar (Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-75/95, Günzler Aluminium/Kommission, Slg. 1996, II-497, Randnr. 55).

  Der Irrtum müsse auf ein Handeln der Behörden selbst zurückzuführen sein (Urteile Hewlett Packard France, Randnr. 16, Faroe Seafood u. a., Randnr. 91, Mecanarte, Randnr. 23).

  Bei Zweifeln an ihrer Gültigkeit hätten sie sich über diese Gewißheit verschaffen müssen (Urteile Hewlett Packard France, Randnr. 24, und Faroe Seafood u. a., Randnr. 100).

  Der Gerichtshof hat zwar entschieden, daß Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 dasselbe Ziel verfolgten, die Nachentrichtung von Ein- oder Ausfuhrabgaben auf Fälle zu beschränken, in denen eine solche Zahlung gerechtfertigt und mit einem elementaren Grundsatz wie dem Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar sei (Urteil Hewlett Packard France, Randnr. 46); er hat die beiden Bestimmungen jedoch nicht als deckungsgleich angesehen.

• EuGH, 14.11.2002 - C-251/00

  Ilumitrónica - "Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Einfuhr von Fernsehgeräten mit …

  Sind diese drei Voraussetzungen erfüllt, hat der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf, dass von einer Nacherhebung abgesehen wird (u. a. Urteile vom 1. April 1993 in der Rechtssache C-250/91, Hewlett Packard France, Slg. 1993, I-1819, Randnr. 12, vom 14. Mai 1996 in den Rechtssachen C-153/94 und C-204/94, Faroe Seafood u. a., Slg. 1996, I-2465, Randnr. 84, und vom 19. Oktober 2000 in der Rechtssache C-15/99, Sommer, Slg. 2000, I-8989, Randnr. 35).

  Drittens muss der Abgabenschuldner alle geltenden Bestimmungen über die Zollerklärung beachtet haben (u. a. Urteile Hewlett Packard France, Randnr. 13, Faroe Seafood u. a., Randnr. 83, und vom 26. November 1998 in der Rechtssache C-370/96, Covita, Slg. 1998, I-7711, Randnrn.

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Erkennbarkeit des Irrtums unter Berücksichtigung seiner Art, der Berufserfahrung der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und der von ihnen aufgewandten Sorgfalt zu beurteilen (insbesondere Urteile Hewlett Packard France, Randnr. 22, Faroe Seafood u. a., Randnr. 99, und Sommer, Randnr. 37).

  Zunächst ist die Art des Irrtums nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes unter Berücksichtigung der Komplexität der betreffenden Regelung (Urteile Hewlett Packard France, Randnr. 23, und Faroe Seafood u. a., Randnr. 100) sowie der Länge des Zeitraums, in dem die Behörden in ihrem Irrtum verharrten (Urteil vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-38/95, Foods Import, Slg. 1996, I-6543, Randnr. 30), zu beurteilen.

  Diese Voraussetzung bedeutet, dass der Zollanmelder den zuständigen Zollbehörden alle im Gemeinschaftsrecht sowie gegebenenfalls in den zur Ergänzung oder Umsetzung dieses Rechts erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Angaben zu machen hat, die für die beantragte Zollbehandlung der fraglichen Ware erforderlich sind (u. a. Urteil Hewlett Packard France, Randnr. 29).

• EuG, 19.02.1998 - T-42/96

  Eyckeler & Malt / Kommission

  Unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofes vom 1. April 1993 in der Rechtssache C-250/91 (Hewlett Packard France, Slg. 1993, I-1819, Randnr. 46) und vom 14. Mai 1996 in den Rechtssachen C-153/94 und C-204/94 (Faroe Seafood u. a., Slg. 1996, I-2465, Randnr. 83) macht sie geltend, die Voraussetzungen des Artikels 13 der Verordnung Nr. 1430/79 müßten im Licht des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 gesehen werden.

  Entgegen dem Vortrag der Klägerin seien die beiden Vorschriften generell vergleichbar, da sie das gleiche Ziel verfolgten (Urteil Hewlett Packard France, Randnr. 46), oder sogar austauschbar (Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-75/95, Günzler Aluminium/Kommission, Slg. 1996, II-497, Randnr. 55).

  Der Irrtum müsse auf ein Handeln der Behörden selbst zurückzuführen sein (Urteile Hewlett Packard France, Randnr. 16, Faroe Seafood u. a., Randnr. 91, Mecanarte, Randnr. 23).

  Bei Zweifeln an ihrer Gültigkeit sei sie verpflichtet gewesen, sich Gewißheit darüber zu verschaffen, daß sie gültig gewesen seien (Urteile Hewlett Packard France, Randnr. 24, und Faroe Seafood u. a., Randnr. 100).

  Der Gerichtshof hat zwar entschieden, daß Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 dasselbe Ziel verfolgten, die Nachentrichtung von Ein- oder Ausfuhrabgaben auf Fälle zu beschränken, in denen eine solche Zahlung gerechtfertigt und mit einem elementaren Grundsatz wie dem Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar sei (Urteil Hewlett Packard France, Randnr. 46); er hat die beiden Bestimmungen jedoch nicht als deckungsgleich angesehen.

• EuGH, 26.11.1998 - C-370/96

  Covita / Elliniko Dimosio - Verordnung (EWG) Nr. 1591/92 - Ausgleichsabgaben für …

  Nach ständiger Rechtsprechung erlaubt Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 den Behörden das Absehen von einer Nacherhebung nur, wenn drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind (vgl. insbesondere die Urteile vom 1. April 1993 in der Rechtssache C-250/91, Hewlett Packard France, Slg. 1993, I-1819, Randnrn.

  Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 verfolgen dasselbe Ziel, die Nachzahlung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben auf Fälle zu beschränken, in denen eine solche Zahlung gerechtfertigt und mit einem wesentlichen Grundsatz wie dem des Vertrauensschutzes vereinbar ist (Urteil Hewlett Packard France, Randnr. 46).

  So gesehen, kann die Tatsache, daß ein Unternehmen auf eine irrige Auskunft der zuständigen Behörde vertraut, zwar unter bestimmten Voraussetzungen als "besonderer Umstand" im Sinne des Artikels 13 der Verordnung Nr. 1430/79 angesehen werden, auch wenn dieser Umstand in der Verordnung Nr. 3799/86 nicht angeführt ist; die Liste besonderer Umstände im Sinne des Artikels 13 der Verordnung Nr. 1430/79 in Artikel 4 der Verordnung Nr. 3799/86 ist nämlich nicht erschöpfend (vgl. Urteil Hewlett Packard France, Randnrn.

  Was die zweite in Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 aufgestellte Voraussetzung betrifft, entspricht jedoch die Erkennbarkeit des Irrtums im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 der offensichtlichen Fahrlässigkeit im Sinne von Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 (siehe Urteil Hewlett Packard France, Randnr. 46).

• EuG, 17.09.2003 - T-309/01

  Biegi Nahrungsmittel / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Erkennbarkeit eines Irrtums der zuständigen Zollbehörden unter Berücksichtigung seiner Art, der Berufserfahrung der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und der von ihnen aufgewandten Sorgfalt zu beurteilen (Urteile Faroe Seafood u. a., Randnr. 99, Covita, Randnr. 26, Urteile des Gerichtshofes vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-371/90, Beirafrio, Slg. 1992, I-2715, Randnr. 21, vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-187/91, Belovo, Slg. 1992, I-4937, Randnr. 17, vom 1. April 1993 in der Rechtssache C-250/91, Hewlett Packard France, Slg. 1993, I-1819, Randnr. 22, vom 19. Oktober 2000 in der Rechtssache C-15/99, Sommer, Slg. 2000, I-8989, Randnr. 37, und vom 14. November 2002 in der Rechtssache C-251/00, Ilumitrónica, Slg. 2002, I-10433, Randnr. 54).

  Was die Art des Irrtums angeht, sind der Komplexitätsgrad der betreffenden Regelung (vgl. Urteile Deutsche Fernsprecher, Randnr. 20, Belovo, Randnr. 18, Hewlett Packard France, Randnr. 23, und Faroe Seafood u. a., Randnr. 100) sowie die Länge des Zeitraums zu prüfen, in dem die Behörden in ihrem Irrtum verharrten (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-38/95, Foods Import, Slg. 1996, I-6543, Randnr. 30, und Ilumitrónica, Randnr. 56).

  Hinsichtlich der Erfahrung des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers ist nach ständiger Rechtsprechung zu untersuchen, ob er gewerbsmäßig im Wesentlichen im Ein- und Ausfuhrgeschäft tätig ist und ob er bereits über eine gewisse Erfahrung im Handel mit den betreffenden Waren verfügt (Urteile Deutsche Fernsprecher, Randnr. 21, Belovo, Randnr. 19, Hewlett Packard France, Randnr. 26, Urteil des Gerichtshofes vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-80/89, Behn Verpackungsbedarf, Slg. 1990, I-2659, Randnr. 14).

  Zur Sorgfalt des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass er sich, sobald er Zweifel hat, ob für die Inanspruchnahme eines Vorzugszollkontingents eine Einfuhrlizenz erforderlich ist, informieren und sich weitestmöglich Aufschluss darüber verschaffen muss, ob seine Zweifel berechtigt sind (vgl. Urteile Deutsche Fernsprecher, Randnr. 22, und Hewlett Packard France, Randnr. 24).

• EuGH, 26.03.2015 - C-7/14

  Wünsche Handelsgesellschaft International / Kommission - Rechtsmittel - Zollkodex …

  In Rn. 79 des Urteils hat es das Vorbringen der Rechtsmittelführerin zurückgewiesen, wonach die aus dem Urteil Hewlett Packard France (C-250/91, EU:C:1993:134) hervorgegangene Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall anwendbar sei.

  Rn. 43 Im Übrigen habe die Rechtsmittelführerin nicht behauptet, dass die aus dem Urteil Hewlett Packard France (EU:C:1993:134) hervorgegangene Rechtsprechung auf die vorliegende Rechtssache angewandt werden müsse, sondern lediglich auf den ihr zu entnehmenden Grundsatz hingewiesen, dass Handlungen der Zollbehörden gegenüber Unternehmen, zu denen eine gewisse Verbundenheit des betroffenen Zollschuldners bestehe, einen Vertrauenstatbestand begründen könnten.

  Rn. 65 Zur Argumentation der Rechtsmittelführerin in Bezug auf den Rechtsfehler, den das Gericht in Rn. 79 des angefochtenen Urteils bei der Auslegung und Anwendung der aus dem Urteil Hewlett Packard France (EU:C:1993:134) hervorgegangenen Rechtsprechung begangen haben soll, ist festzustellen, dass die Erstattung oder der Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die nur unter bestimmten Voraussetzungen und in den eigens dafür vorgesehenen Fällen möglich sind, eine Ausnahme vom gewöhnlichen Einfuhr- und Ausfuhrsystem darstellen, so dass die Vorschriften, die eine solche Erstattung oder einen solchen Erlass vorsehen, eng auszulegen sind.

  Rn. 66 Da die fragliche Regelung eng auszulegen ist, ist das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, die aus dem Urteil Hewlett Packard France (EU:C:1993:134) hervorgegangene Rechtsprechung sei auf die vorliegende Rechtssache entsprechend anzuwenden, zurückzuweisen.

• EuGH, 11.11.1999 - C-48/98

  Söhl & Söhlke - Zollkodex der Gemeinschaften und Durchführungsverordnung - …

  Aus dem Urteil vom 1. April 1993 in der Rechtssache C-250/91 (Hewlett Packard France, Slg. 1993, I-1819, Randnr. 46) ergibt sich, daß Artikel 13 der VerordnungNr.
• EuGH, 14.05.1996 - C-153/94

  Faroe Seafood und Føroya Fiskasøla

  95 Hat dagegen der Ausführer bei seiner Angabe des färöischen Ursprungs der Waren darauf vertraut, daß die zuständige färöische Behörde alle für die Anwendung der einschlägigen Zollbestimmungen erheblichen Tatsachen kannte, und hat diese Behörde trotz dieser Kenntnis gegen die Angaben in den Erklärungen des Ausführers keine Einwände erhoben und somit den färöischen Warenursprung aufgrund einer verfehlten Auslegung der Ursprungsregeln bescheinigt, so ist die Nichterhebung der Abgaben bei der Wareneinfuhr auf einen von den zuständigen Behörden selbst begangenen Irrtum bei der ursprünglichen Anwendung der einschlägigen Bestimmungen zurückzuführen (vgl. Urteile vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 24, und vom 1. April 1993 in der Rechtssache 250/91, Hewlett Packard France, Slg. 1993, I-1819, Randnr. 21).

  99 Es hat in diesem Zusammenhang nach ständiger Rechtsprechung gleichwohl zu prüfen, ob die Abgabenschuldner nicht, wenn man die Art des den zuständigen Behörden unterlaufenen Irrtums, die Erfahrung der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und die von ihnen aufgewandte Sorgfalt berücksichtigt, diesen Irrtum hätten erkennen können (…vgl. Urteil Deutsche Fernsprecher, a. a. O., Randnr. 24, Urteile vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-371/90, Beirafrio, Slg. 1992, I-2715, Randnr. 21, und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-187/91, Belovo, Slg. 1992, I-4937, Randnr. 17, und Urteil Hewlett Packard France, a. a. O., Randnr. 22).

• FG Hamburg, 11.12.2018 - 4 K 161/15

  Zollrecht - Tarifrecht: Einreihung von Instantnudelgerichten mit frittierten …

  Was die Sorgfalt des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers angeht, so muss sich dieser, wenn er selbst Zweifel an der Richtigkeit der Tarifierung der in Rede stehenden Waren hat, informieren und sich weitestgehend Aufschluss darüber verschaffen, ob seine Zweifel berechtigt sind (EuGH, Urteil vom 01.04.1993, Hewlett-Packard France, C-250/91, Rn. 24).

  Rn. 48 Während man die frühere Rechtsprechung des EuGH so verstehen muss, dass sie zwischen der Erkennbarkeit des Irrtums und der Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners nicht unterschied (EuGH, Urteil vom 01.04.1993, Hewlett Packard France, C-250/91, Rn. 13;… s. a. Deimel in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Art. 119 UZK Rn. 50, Stand Februar 2017; so ausdrücklich auch BFH…, Urteil vom 23.03.1999, VII R 16/98, juris, Rn. 17: "Die Klägerin war jedoch nicht gutgläubig, weil sie den Irrtum der Zollstelle hätte erkennen können."), ist spätestens seit der Einfügung des Unterabs. 4 in Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK, der die Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners im Zusammenhang mit unrichtigen Ursprungszeugnissen definiert (Siehe den 11. Erwägungsgrund und Art. 1 Nr. 16 der Verordnung (EG) Nr. 2700/2000, ABl.

  Sinn und Zweck der Regelung ist es ferner, Personen vor einer höheren Abgabenbelastung zu schützen, weil sie darauf vertraut haben, dass es hierzu nicht kommen würde (vgl. EuGH…, Urteil vom 16.03.2017, Veloserviss, C-47/16, Rn. 23 m. w. N.; Schlussanträge GA Thesauro vom 22.10.1992, Hewlett Packard France, C-250/91, Slg. I-1830, I-1835).

• BFH, 22.10.2002 - VII B 178/02

  Grundsätzliche Bedeutung; Tarifierung
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-446/93

  SEIM - Sociedade de Exportação e Importação de Materiais Ldª gegen …
• EuGH, 19.10.2000 - C-15/99

  Sommer - "Gemeinsamer Zolltarif - Zollwert - Kosten für die Analyse von Waren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-375/07

  Heuschen & Schrouff Oriental Foods Trading - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - …
• BFH, 23.03.2000 - VII B 299/99

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Erkennbarkeit eines zollamtlichen …
• BFH, 26.02.2004 - VII R 20/03

  Informationspflicht des Zollschuldners über die amtlich veröffentlichten …
• BFH, 05.02.2002 - VII B 149/01

  Wohntextilien - Passiver Veredelungsverkehr - Außenprüfung - Differenzverzollung …
• FG Düsseldorf, 07.02.2018 - 4 K 2698/16

  Einreihung von Kratzbäumen für Katzen: Sisalumwicklung bzw. Plüschgewirke als …
• BFH, 19.03.1998 - VII R 72/95

  Verletzung von Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Erkennbarkeit des …
• FG Düsseldorf, 14.04.1997 - 4 K 126/95

  Abschöpfungen aus Tulum Peyniri aus Schafmilch; Kuhmilchanteil in Schafkäse; …
• EuG, 10.05.2001 - T-186/97

  Elta / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-204/07

  C.A.S. / Kommission - Rechtsmittel - Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und …
• EuGH, 07.09.1999 - C-61/98

  De Haan - Zölle - Externes Versandverfahren - Betrug - Entstehung und Erhebung …
• FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 129/07

  Nacherhebung von Abgaben / Vertrauensschutz
• EuG, 12.11.2013 - T-147/12

  Wünsche Handelsgesellschaft International / Kommission - Zollunion - Einfuhr von …
• FG Hamburg, 18.07.2012 - 4 K 98/10

  Zollrecht/Einfuhrabgaben: Erstattung von Einfuhrabgaben im Billigkeitswege
• FG Hamburg, 19.04.2000 - IV 36/00

  Irrtum der Zollbehörden beim passiven Veredelungsverkehr
• FG Düsseldorf, 05.11.1997 - 4 K 5735/95

  Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme für Zoll; Eingruppierung von Tafelbetecken in …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11

  Schenker & Co. u.a. - Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art. …
• BFH, 07.09.1993 - VII R 128/92

  Erkennbarkeit eines Tarifierungsirrtums
• EuG, 05.06.1996 - T-75/95

  Günzler Aluminium GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• FG Düsseldorf, 29.11.2023 - 4 K 992/23

  Einreihung von Azelainsäure mit einem Reinheitsgrad von 88 %
• FG München, 25.06.2009 - 14 K 2353/06

  Erhebung von Zoll, Ausgleichszoll und Antidumpingzoll für PET-Folien aus Indien - …
• BFH, 14.01.2025 - VII R 8/21

  Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Kontingentwaren aufgrund rechtsmissbräuchlicher …
• FG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - 11 K 1965/13

  Tarifierung von Milchpermeat
• EuG, 09.06.1998 - T-10/97

  Unifrigo / Kommission
• EuGH, 20.11.2008 - C-38/07

  Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading / Kommission - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-180/12

  Stoilov i Ko - Verschiedene Entscheidungen und Rechtsbehelfe über dieselbe …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-38/07

  Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading / Kommission - Rechtsmittel - …
• EuGH, 18.10.2007 - C-173/06

  Agrover - Zollkodex der Gemeinschaft - Aktiver Veredelungsverkehr - …
• FG Hessen, 16.07.2001 - 7 K 3138/96

  Zolltarif; Lasergraphics Film Recorder; Foto; Bild; Datenverarbeitung; …
• FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 151/07

  Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz
• BFH, 09.05.2000 - VII R 61/98

  Zolltarifliche Einreihung von sog. "Pick-up"-Fahrzeugen
• FG Hamburg, 13.12.2016 - 4 K 79/14

  Zollrecht: Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK bei einer …
• FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 36/08

  Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz
• FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 166/08

  Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz
• EuG, 27.09.2005 - T-134/03

  Common Market Fertilizers / Kommission - Erlass von Einfuhrabgaben - Artikel 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-173/06

  Agrover - Zollkodex der Gemeinschaften - Aktiver Veredelungsverkehr - …
• EuGH, 13.03.2003 - C-156/00

  Niederlande / Kommission - "Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2000) …
• FG Hamburg, 06.05.2020 - 4 K 116/15

  Zollrecht: Vertrauensschutz bei der Nacherhebung von Einfuhrabgaben im …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06

  Sot. Lélos kai Sia - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - …
• BFH, 07.12.2004 - VII R 21/04

  Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung; juristische Person als …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2026 - 6 K 1016/25

  Zur Frage der Erschöpfung eines Zollkontingents und den Voraussetzungen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-86/97

  Reiner Woltmann gegen Hauptzollamt Potsdam. - Diebstahl von Waren - Zölle - Erlaß …
• EuGH, 20.11.2008 - C-375/07

  Heuschen & Schrouff Oriental Foods Trading - Vorabentscheidungsersuchen - …
• FG Düsseldorf, 02.05.2007 - 4 K 3480/05

  Nachträglich buchmäßige Erfassung des Antidumpingzoll für Waren aus dem Ausland; …
• EuG, 14.12.2004 - T-332/02

  Nordspedizionieri di Danielis Livio u.a. / Kommission - Zollunion - …
• FG Hamburg, 11.09.2002 - IV 61/99

  Irrtum des Antragstellers betreffs Bestehen einer Kontingentsregelung
• EuG, 18.01.2000 - T-290/97

  Mehibas Dordtselaan / Kommission
• FG Düsseldorf, 23.02.2011 - 4 K 618/10

  Buchmäßige Erfassung des Differenzbetrags im Rahmen einer Zollschuld
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05

  Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio - Wettbewerb - …
• BFH, 30.11.1999 - VII R 44/98

  REAL-TIME-CLOCK (RTC) Module; Tarifierung
• BFH, 02.07.2012 - VII B 104/11

  Einfuhrabgaben: Maßgebender Zeitpunkt für die Gültigkeit eines …
• EuGH, 01.10.2009 - C-552/08

  Agrar-Invest-Tatschl / Kommission - Rechtsmittel - Zollkodex - Art. 220 Abs. 2 …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-293/04

  Beemsterboer - Zollkodex der Gemeinschaften - Nachträgliche buchmäßige Erfassung …
• EuG, 10.05.2001 - T-187/97

  Nichtigkeitsklage - Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei - …
• BFH, 20.01.1998 - VII R 8/97

  Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrzollschuld - Voraussetzungen für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2000 - C-15/99

  Sommer
• FG Hamburg, 19.11.2019 - 4 K 55/17

  Zollrecht: Rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltungen und Vertrauensschutz bei …
• FG Hamburg, 19.12.2014 - 4 K 49/13

  Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung von Waren in vorübergehender …
• FG Hamburg, 03.05.2011 - 4 K 63/11

  Muss der Bürger schlauer sein als der Zoll?
• FG Hamburg, 01.02.2005 - IV 219/04

  Zollrecht: Tarifierung von sogenannten Quad-Fahrzeugen
• FG Hamburg, 21.10.1996 - IV 226/94

  Zollabfertigung zur bleibenden Verwendung unter zollamtlicher Überwachung …
• FG Hamburg, 18.12.2018 - 4 K 165/15

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 11.12.2018 4 K 161/15 …
• EuG, 15.12.2016 - T-466/14

  Spanien / Kommission - Zollunion - Einfuhr von Thunfischerzeugnissen aus El …
• FG Düsseldorf, 04.12.1998 - 4 K 2029/98

  Vorlage des Formblattes A als formelle Voraussetzung einer Zollpräferenz; …
• FG Thüringen, 19.12.2013 - 2 K 364/13

  Einfuhrabgabepflicht bei Nichtbeachtung des Zollflugplatzzwangs: Formvorschrift …
• FG Hamburg, 15.04.2010 - 4 K 398/07

  Erlass von Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen - Keine Pflicht eines …
• FG Düsseldorf, 16.05.2007 - 4 K 975/06

  Zollrechtliche Tarifierung von "Yufka (Teigwarenblätter)"
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-251/00

  Ilumitrónica
• FG Bremen, 04.08.1998 - 296052K 2

  Zugehörigkeit von Spesen und Abwicklungskosten zum Transaktionswert nach Art. 3 …
• FG Thüringen, 14.02.2013 - 2 K 671/12

  Einfuhrabgabe für vorschriftswidrig in die Gemeinschaft verbrachtes ziviles …
• FG Hamburg, 29.05.1998 - IV 798/97

  Nacherhebung von Zoll (Eingangsabgaben) nach dem Drittlandszollsatz 22 % statt 10 …
• BFH, 04.07.1996 - VII R 75/95

  Abgrenzung zwischen Fruchtsäften und Lebensmittelzubereitungen - Getränke im …
• FG Hamburg, 14.04.2011 - 4 K 12/11

  Nacherhebung von Zusatzzoll auf die Einfuhr von Dosenchampignons mit Ursprung in …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-419/04

  Conseil général de la Vienne - Verordnung Nr. 2454/93 - Einfuhrzölle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-47/95

  Olasagasti & C. Srl (C-47/95), Comarcon SNC (C-48/95), Ghezzi Alimentari Srl …
• BFH, 08.06.1993 - VII B 58/93

  Erstattung eines entrichteten Zolls für Kassengeräte ohne Lautsprecher
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-36/99

  Idéal tourisme
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-133/02

  Hoogenboom Production
• BFH, 04.07.1996 - VII R 114/95

  Wiedersprüchlichkeit der Zollanmeldung gezuckerter Orangenlimonade
• FG Hamburg, 06.05.2020 - 4 K 34/15

  Zollrecht: Vertrauensschutz bei der Nacherhebung von Einfuhrabgaben im …
• VG Regensburg, 28.04.2016 - RN 5 K 15.25

  "Totalrücknahme" bei nachträglicher Unterschreitung des …
• EuG, 05.06.2013 - T-65/11

  Recombined Dairy System / Kommission - Zollunion - Einfuhr von …
• FG München, 14.10.2010 - 14 K 188/10

  Absehen von der Nacherhebung des Antidumpingzolls für Fahrradteile aus China
• FG Düsseldorf, 25.04.1995 - 4 K 282/88

  Ausschluss der Nacherhebung von Zöllen durch Vertrauensschutz und Treu und …
• FG Bremen, 20.08.2020 - 1 K 42/18

  Mehrere Fehler der Zollbehörde bei der Bearbeitung einer auf Anrechnung einer …
• FG Hamburg, 20.02.2009 - 4 K 120/07

  Zollrecht: Nacherhebung trotz unrichtiger Erläuterung
• FG Düsseldorf, 26.11.2003 - 4 K 2251/00

  Zollerlass; Präferenzursprungszeugnis; Vorsorgemaßnahme; Fahrlässigkeit; …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-41/97

  Belgische Staat gegen Foodic BV (in Konkurs) und Peter Nyssen, Internationaal …
• FG Baden-Württemberg, 17.02.1998 - 11 K 121/95

  Absehen von der Nacherhebung von Zoll für die Einführung von Autositzbezügen; …
• FG Hamburg, 08.05.2014 - 4 K 43/13

  Zollrecht: Erlass von Zoll im Falle der Entziehung einer Ware in vorübergehender …
• FG Hessen, 29.04.2014 - 7 K 2247/11

  Zollschuld bei Fehlen einer Bewilligung zur Inanspruchnahme eines Verfahrens der …
• FG Hamburg, 20.01.2012 - 4 K 125/10

  Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK: Verursachung durch …
• FG Baden-Württemberg, 25.09.2001 - 11 K 207/96

  Absehen von der Nacherhebung von Eingangsabgaben; Aktiver Irrtum der Zollstelle …
• FG Hamburg, 10.12.1996 - IV 107/95

  Anspruch auf nachträgliche Anrechnung der Waren zur Gewährung der Präferenz; …