Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  G. K. u. a. (Parquet européen)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäische Staatsanwaltschaft - Verordnung (EU) 2017/1939 - Art. 31 - Grenzüberschreitende Ermittlungen - Richterliche Genehmigung - Umfang der Kontrolle - Art. 32 - Vollstreckung der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäische Staatsanwaltschaft - Verordnung (EU) 2017/1939 - Art. 31 - Grenzüberschreitende Ermittlungen - Richterliche Genehmigung - Umfang der Kontrolle - Art. 32 - Vollstreckung der ...

• rechtsportal.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäische Staatsanwaltschaft - Verordnung (EU) 2017/1939 - Art. 31 - Grenzüberschreitende Ermittlungen - Richterliche Genehmigung - Umfang der Kontrolle - Art. 32 - Vollstreckung der ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Europäische Staatsanwaltschaft: Der Gerichtshof erläutert die Ausübung gerichtlicher Kontrolle über grenzüberschreitende Ermittlungsmaßnahmen durch die nationalen Gerichte

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  G. K. u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  G. K., B. O. D. und S. L.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2023 - C-281/22
• EuGH, 21.12.2023 - C-281/22

Papierfundstellen

• NJW 2024, 487

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (9)

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• EuGH, 28.10.2022 - C-435/22

  Die Behörden eines Mitgliedstaats dürfen einen Drittstaatsangehörigen nicht an …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-281/22

  Rn. 46 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 28. Oktober 2022, Generalstaatsanwaltschaft München [Auslieferung und ne bis in idem], C-435/22 PPU, EU:C:2022:852, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 56 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sowohl der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten als auch der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der seinerseits auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten beruht, im Unionsrecht fundamentale Bedeutung haben, da sie die Schaffung und Aufrechterhaltung eines Raums ohne Binnengrenzen ermöglichen (Urteil vom 28. Oktober 2022, Generalstaatsanwaltschaft München [Auslieferung und ne bis in idem], C-435/22 PPU, EU:C:2022:852, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 23.01.2018 - C-367/16

  Piotrowski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-281/22

  Rn. 57 Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen impliziert, dass ein gegenseitiges Vertrauen darauf besteht, dass jeder der Mitgliedstaaten die Anwendung des in den übrigen Mitgliedstaaten geltenden Strafrechts anerkennt, auch wenn die Anwendung seines eigenen nationalen Rechts zu einem anderen Ergebnis führen würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Januar 2018, Piotrowski, C-367/16, EU:C:2018:27, EU:C:2018:27, Rn. 52, …und vom 10. Januar 2019, ET, C-97/18, EU:C:2019:7, Rn. 33).

  Rn. 61 Es ist daher Sache der ausstellenden Justizbehörde, zu überprüfen, ob die für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ohne dass, wie sich aus dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ergibt, diese Beurteilung anschließend von der vollstreckenden Justizbehörde überprüft werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Januar 2018, Piotrowski, C-367/16, EU:C:2018:27, Rn. 52, …und vom 31. Januar 2023, Puig Gordi u. a., C-158/21, EU:C:2023:57, Rn. 87 und 88).

• EuGH, 24.11.2020 - C-510/19

  Die Staatsanwälte in den Niederlanden sind keine "vollstreckende Justizbehörde" …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-281/22

  Rn. 60 Im Rahmen des durch diesen Rahmenbeschluss errichteten Systems der Übergabe erfüllen die Justizbehörden, auf die sich die Abs. 1 und 2 von Art. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 beziehen, gesonderte Aufgaben, die zum einen in der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls und zum anderen in der Vollstreckung eines solchen Haftbefehls bestehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2020, 0penbaar Ministerie [Urkundenfälschung], C-510/19, EU:C:2020:953, Rn. 47).

• EuGH, 31.01.2023 - C-158/21

  Eine vollstreckende Justizbehörde darf die Vollstreckung eines Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-281/22

  Rn. 61 Es ist daher Sache der ausstellenden Justizbehörde, zu überprüfen, ob die für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ohne dass, wie sich aus dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ergibt, diese Beurteilung anschließend von der vollstreckenden Justizbehörde überprüft werden könnte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Januar 2018, Piotrowski, C-367/16, EU:C:2018:27, Rn. 52, und vom 31. Januar 2023, Puig Gordi u. a., C-158/21, EU:C:2023:57, Rn. 87 und 88).
• EuGH, 22.02.2022 - C-562/21

  Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls: der Gerichtshof …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-281/22

  Rn. 59 So kommt dieser Grundsatz u. a. in Art. 1 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584 zum Ausdruck, der die Regel aufstellt, dass die Mitgliedstaaten jeden Europäischen Haftbefehl auf der Grundlage dieses Grundsatzes und gemäß den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses vollstrecken müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Februar 2022, 0penbaar Ministerie [Im Ausstellungsmitgliedstaat durch Gesetz errichtetes Gericht], C-562/21 PPU und C-563/21 PPU, EU:C:2022:100, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.12.2021 - C-724/19

  Spetsializirana prokuratura () und à la localisation) - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-281/22

  Dabei ist es Sache der ausstellenden Justizbehörde, zu überprüfen, ob die für den Erlass einer EEA erforderlichen materiellen Voraussetzungen erfüllt sind, ohne dass, wie sich aus dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ergibt, diese Beurteilung anschließend von der vollstreckenden Justizbehörde überprüft werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2021, Spetsializirana prokuratura [Verkehrs- und Standortdaten], C-724/19, EU:C:2021:1020, Rn. 53).
• EuGH, 11.11.2021 - C-852/19

  Gavanozov II - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-281/22

  Rn. 74 Die in den Rn. 71 und 72 des vorliegenden Urteils beschriebene Aufteilung der Zuständigkeiten lässt somit die Anforderungen hinsichtlich der Achtung der Grundrechte bei der Anordnung von zugewiesenen Ermittlungsmaßnahmen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden unberührt, die Eingriffe in das in Art. 7 der Charta garantierte Recht jeder Person auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation und in das in Art. 17 der Charta verankerte Eigentumsrecht darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 2021, Gavanozov II, C-852/19, C:2021:902, Rn. 31).
• EuGH - C-563/21 (anhängig)

  Openbaar Ministerie (Tribunal établi par la loi dans l'État membre d'émission)

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-281/22

  Rn. 59 So kommt dieser Grundsatz u. a. in Art. 1 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584 zum Ausdruck, der die Regel aufstellt, dass die Mitgliedstaaten jeden Europäischen Haftbefehl auf der Grundlage dieses Grundsatzes und gemäß den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses vollstrecken müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Februar 2022, 0penbaar Ministerie [Im Ausstellungsmitgliedstaat durch Gesetz errichtetes Gericht], C-562/21 PPU und C-563/21 PPU, EU:C:2022:100, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.01.2019 - C-97/18

  ET - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-281/22

  Rn. 57 Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen impliziert, dass ein gegenseitiges Vertrauen darauf besteht, dass jeder der Mitgliedstaaten die Anwendung des in den übrigen Mitgliedstaaten geltenden Strafrechts anerkennt, auch wenn die Anwendung seines eigenen nationalen Rechts zu einem anderen Ergebnis führen würde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Januar 2018, Piotrowski, C-367/16, EU:C:2018:27, EU:C:2018:27, Rn. 52, und vom 10. Januar 2019, ET, C-97/18, EU:C:2019:7, Rn. 33).

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• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2025 - C-8/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …

  {FN:16} Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen impliziert somit, dass ein gegenseitiges Vertrauen darauf besteht, dass jeder Mitgliedstaat die Anwendung des in den übrigen Mitgliedstaaten geltenden Strafrechts anerkennt, auch wenn die Anwendung seines eigenen nationalen Rechts zu einem anderen Ergebnis führen würde: Vgl. insbesondere Urteil vom 21. Dezember 2023, G. K. u. a. (Europäische Staatsanwaltschaft) (C-281/22, EU:C:2023:1018, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:63} Vgl. Urteil vom 21. Dezember 2023, G. K. u. a. (Europäische Staatsanwaltschaft) (C-281/22, EU:C:2023:1018, Rn. 55).

  {FN:64} Vgl. insbesondere Urteil vom 21. Dezember 2023, G. K. u. a. (Europäische Staatsanwaltschaft) (C-281/22, EU:C:2023:1018, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:65} Vgl. insbesondere Urteil vom 21. Dezember 2023, G. K. u. a. (Europäische Staatsanwaltschaft) (C-281/22, EU:C:2023:1018, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:66} Vgl. insbesondere Urteil vom 21. Dezember 2023, G. K. u. a. (Europäische Staatsanwaltschaft) (C-281/22, EU:C:2023:1018, Rn. 61 und 63 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:67} Vgl. Urteil vom 21. Dezember 2023, G. K. u. a. (Europäische Staatsanwaltschaft) (C-281/22, EU:C:2023:1018, Rn. 64).

• EuGH, 08.04.2025 - C-292/23

  Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft, die sich auf die …

  Rn. 46 Im Licht der Erwägungsgründe 30 und 32 der Verordnung sieht deren Art. 13 Abs. 1 vor, dass die Ermittlungen der EUStA in der Regel von den Delegierten Europäischen Staatsanwälten durchgeführt werden, die im Namen der EUStA in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat handeln (Urteil vom 21. Dezember 2023, G. K. u. a. [Europäische Staatsanwaltschaft], C-281/22, EU:C:2023:1018, Rn. 42).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2025 - C-196/24

  EU-Recht steht Exhumierung des Leichnams zur Feststellung der Abstammung nicht …

  Vgl. Urteil vom 21. Dezember 2023, G. K. u. a. (Europäische Staatsanwaltschaft) (C-281/22, EU:C:2023:1018, Rn. 71).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2025 - C-523/24

  Generalanwalt Spielmann ist der Ansicht, dass verschiedene Bestimmungen des …

  {FN:25} Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, dass "der Unionsgesetzgeber mit der Festlegung der in der Verordnung 2017/1939 vorgesehenen Verfahren einen Mechanismus schaffen wollte, der ein Maß an Effizienz der grenzüberschreitenden Ermittlungen der EUStA gewährleistet, das mindestens ebenso hoch ist wie dasjenige, das sich aus der Anwendung der Verfahren ergibt, die im Rahmen des auf den Grundsätzen des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung beruhenden Systems der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen sind" (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2023, G. K. u. a. [Europäische Staatsanwaltschaft] [C-281/22, EU:C:2023:1018, Rn. 67]).
• EuGH, 16.04.2026 - C-328/24

  Europäische Staatsanwaltschaft: Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel eines …

  Rn. 78 In dem durch die Verordnung 2017/1939 geschaffenen institutionellen und verfahrensbezogenen Rahmen werden, wie im Wesentlichen im ersten Absatz des 87. Erwägungsgrundes dieser Verordnung hervorgehoben wird, die Rechtswirkungen der Verfahrenshandlungen der EUStA gegenüber Dritten aber weitgehend durch das nationale Recht bestimmt, das auf diese Handlungen anwendbar ist, einschließlich grenzüberschreitender Ermittlungen, die in den Art. 31 bis 33 dieser Verordnung geregelt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2023, G. K. u. a. [Europäische Staatsanwaltschaft], C-281/22, EU:C:2023:1018, Rn. 47 bis 54).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2024 - C-292/23

  EUStA (Contrôle juridictionnel des actes de procédure) - Vorlage zur …

  {FN:6} Gemäß Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 der EUStA-Verordnung kann der Delegierte Europäische Staatsanwalt, der für die von ihm eingeleiteten, für die ihm zugewiesenen oder für die durch Wahrnehmung seines Evokationsrechts von ihm übernommenen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zuständig ist (im Folgenden: betrauter Delegierter Europäischer Staatsanwalt), im Einklang mit dieser Verordnung und dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats die Ermittlungsmaßnahmen und andere Maßnahmen entweder selbst treffen oder die zuständigen Behörden seines Mitgliedstaats dazu anweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2023, G. K. u. a. [Europäische Staatsanwaltschaft], C-281/22, EU:C:2023:1018, Rn. 43).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2026 - C-407/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Europäische Staatsanwaltschaft - Verordnung (EU) …

  {FN:28} Urteil vom 21. Dezember 2023, G. K. u. a. (Europäische Staatsanwaltschaft) (C-281/22, EU:C:2023:1018, Rn. 65).
• EuGH, 10.07.2025 - C-635/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …

  Rn. 40 Da sich diese Frage nicht allein anhand des Wortlauts von Art. 2 Buchst. c Ziff. ii der Richtlinie beantworten lässt, sind nach ständiger Rechtsprechung der Kontext und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der die Vorschrift gehört, verfolgt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, und vom 21. Dezember 2023, G. K. u. a. [Europäische Staatsanwaltschaft], C-281/22, EU:C:2023:1018, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 20.09.2024 - C-504/24

  Anacco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Art. 99 …

  Dieser Grundsatz kommt in Art. 1 Abs. 2 dieses Rahmenbeschlusses zum Ausdruck, der die Regel aufstellt, dass die Mitgliedstaaten jeden Europäischen Haftbefehl auf der Grundlage dieses Grundsatzes und gemäß den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses vollstrecken müssen (…Urteile vom 21. Dezember 2023, GN [Ablehnung aus Gründen des Kindeswohls], C-261/22, EU:C:2023:1017, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 21. Dezember 2023, G. K. u. a. [Europäische Staatsanwaltschaft], C-281/22, EU:C:2023:1018, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.04.2024 - C-822/21

  Lettland/ Schweden (Systèmes de garantie des dépôts) - Vertragsverletzung eines …

  Rn. 81 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 21. Dezember 2023, G. K. u. a. [Europäische Staatsanwaltschaft], C-281/22, EU:C:2023:1018, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 21.01.2026 - T-150/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union - Art. 33 der …
• EuG, 19.11.2025 - T-41/24

  LGAI Technological Center und jtsec Beyond IT Security/ EUSPA
• EuG, 23.07.2025 - T-180/24

  DO/ EZB - Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Vergütung - Elternurlaub - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2025 - C-798/23

  Abbottly - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• LG Hamburg, 19.01.2026 - 621 Qs 3/26
• OLG Köln, 12.04.2024 - 2 Ws 166/24