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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 19.05.1992 - C-29/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,225
EuGH, 19.05.1992 - C-29/91 (https://dejure.org/1992,225)
EuGH, Entscheidung vom 19.05.1992 - C-29/91 (https://dejure.org/1992,225)
EuGH, Entscheidung vom 19. Mai 1992 - C-29/91 (https://dejure.org/1992,225)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    Richtlinie 77/187/EWG Art. 1 Abs. 1

  • EU-Kommission PDF

    Redmond Stichting / Bartol u.a.

    Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 1 Absatz 1
    1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich - Vertragliche Übertragung - Begriff - Übertragung von Tätigkeiten zwischen zwei von öffentlichen Stellen subventionierten ...

  • EU-Kommission

    Redmond Stichting / Bartol u.a.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 77/187/EWG Art. 1 Abs. 1
    1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich - Vertragliche Übertragung - Begriff - Übertragung von Tätigkeiten zwischen zwei von öffentlichen Stellen subventionierten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auslegung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen; Begriff der "vertraglichen Übertragung"; Gewährung von Subventionen an eine juristische Personen

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1994, 207
 
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Wird zitiert von ... (91)Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 07.02.1985 - 135/83

    Abels / Bedrijfsvereniging voor de Metaalindustrie en de Electrotechnische …

    Auszug aus EuGH, 19.05.1992 - C-29/91
    10 Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 135/83 (Abels, Slg. 1985, 469, Randnrn. 11 bis 13) festgestellt, daß sich die Tragweite der streitigen Vorschriften wegen der Unterschiede zwischen ihren sprachlichen Fassungen und des unterschiedlichen Inhalts des Begriffs der vertraglichen Übertragung im Recht der Mitgliedstaaten nicht allein aufgrund einer wörtlichen Auslegung bestimmen lässt.

    Nach dem Urteil Abels findet die Richtlinie nämlich keine Anwendung auf den Übergang von Unternehmen, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet worden ist.

  • EuGH, 18.03.1986 - 24/85

    Spijkers / Benedik

    Auszug aus EuGH, 19.05.1992 - C-29/91
    22 Im Urteil vom 18. März 1986 in der Rechtssache 24/85 (Spijkers, Slg. 1986, 1119) hat der Gerichtshof klargestellt, aufgrund welcher Tatumstände zu beurteilen ist, ob ein Übergang eines Unternehmens im Sinne der Richtlinie vorliegt.
  • EuGH, 10.02.1988 - 324/86

    Tellerup / Daddy's Dance Hall

    Auszug aus EuGH, 19.05.1992 - C-29/91
    12 Der Gerichtshof hat namentlich entschieden, daß in den Anwendungsbereich der Richtlinie die Pacht eines Unternehmens, gefolgt von der Auflösung des Pachtvertrags und der anschließenden Wiederübernahme des Betriebs durch den Eigentümer (Urteil vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 287/86, Ny Mölle Kro, Slg. 1987, 5465), die Anpachtung eines Restaurants, die Auflösung des Pachtvertrags und der Abschluß eines neuen Pachtvertrags mit einem neuen Betreiber (Urteil vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86, Daddy' s Dance Hall, Slg. 1988, 739) und schließlich sogar die Veräusserung eines Bar- und Diskothekenbetriebs im Wege des Mietkaufs und die Rückgabe des Betriebs aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung (Urteil vom 5. Mai 1988 in den verbundenen Rechtssachen 144/87 und 145/87, Berg, Slg. 1988, 2559) fallen.
  • EuGH, 15.06.1988 - 101/87

    Bork International / Foreningen af Arbejdsledere i Danmark

    Auszug aus EuGH, 19.05.1992 - C-29/91
    11 Er hat diesen Begriff daher so weit ausgelegt, daß er dem Zweck der Richtlinie - Schutz der Arbeitnehmer bei Übertragung ihres Unternehmens - gerecht wird, und hat ausgeführt, daß diese Richtlinie in allen Fällen anwendbar ist, in denen die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten des Unternehmens eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt (vgl. zuletzt Urteil vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 101/87, Bork International, Slg. 1988, 3057, Randnr. 13).
  • EuGH, 11.07.1985 - 105/84

    Foreningen af Arbejdsledere i Danmark / Danmols Inventar

    Auszug aus EuGH, 19.05.1992 - C-29/91
    Die Richtlinie hat nämlich, wie bereits ausgeführt, zum Ziel, die Rechte der Arbeitnehmer zu gewährleisten, und sie gilt für alle Arbeitnehmer, die nach nationalem Recht irgendeinen, wenn auch nur eingeschränkten Schutz genießen (Urteile vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84, Danmols Inventar, Slg. 1985, 2639, Randnr. 27, und vom 15. April 1986 in der Rechtssache 237/84, Kommission/Belgien, Slg. 1986, 1247, Randnr. 13).
  • EuGH, 17.12.1987 - 287/86

    Landsorganisationen i Danmark for Tjenerforbundet i Danmark / Ny Mølle Kro

    Auszug aus EuGH, 19.05.1992 - C-29/91
    12 Der Gerichtshof hat namentlich entschieden, daß in den Anwendungsbereich der Richtlinie die Pacht eines Unternehmens, gefolgt von der Auflösung des Pachtvertrags und der anschließenden Wiederübernahme des Betriebs durch den Eigentümer (Urteil vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 287/86, Ny Mölle Kro, Slg. 1987, 5465), die Anpachtung eines Restaurants, die Auflösung des Pachtvertrags und der Abschluß eines neuen Pachtvertrags mit einem neuen Betreiber (Urteil vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86, Daddy' s Dance Hall, Slg. 1988, 739) und schließlich sogar die Veräusserung eines Bar- und Diskothekenbetriebs im Wege des Mietkaufs und die Rückgabe des Betriebs aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung (Urteil vom 5. Mai 1988 in den verbundenen Rechtssachen 144/87 und 145/87, Berg, Slg. 1988, 2559) fallen.
  • EuGH, 05.05.1988 - 144/87

    Berg / Besselsen

    Auszug aus EuGH, 19.05.1992 - C-29/91
    12 Der Gerichtshof hat namentlich entschieden, daß in den Anwendungsbereich der Richtlinie die Pacht eines Unternehmens, gefolgt von der Auflösung des Pachtvertrags und der anschließenden Wiederübernahme des Betriebs durch den Eigentümer (Urteil vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 287/86, Ny Mölle Kro, Slg. 1987, 5465), die Anpachtung eines Restaurants, die Auflösung des Pachtvertrags und der Abschluß eines neuen Pachtvertrags mit einem neuen Betreiber (Urteil vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86, Daddy' s Dance Hall, Slg. 1988, 739) und schließlich sogar die Veräusserung eines Bar- und Diskothekenbetriebs im Wege des Mietkaufs und die Rückgabe des Betriebs aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung (Urteil vom 5. Mai 1988 in den verbundenen Rechtssachen 144/87 und 145/87, Berg, Slg. 1988, 2559) fallen.
  • EuGH, 15.04.1986 - 237/84

    Kommission / Belgien

    Auszug aus EuGH, 19.05.1992 - C-29/91
    Die Richtlinie hat nämlich, wie bereits ausgeführt, zum Ziel, die Rechte der Arbeitnehmer zu gewährleisten, und sie gilt für alle Arbeitnehmer, die nach nationalem Recht irgendeinen, wenn auch nur eingeschränkten Schutz genießen (Urteile vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84, Danmols Inventar, Slg. 1985, 2639, Randnr. 27, und vom 15. April 1986 in der Rechtssache 237/84, Kommission/Belgien, Slg. 1986, 1247, Randnr. 13).
  • EuGH, 12.02.2009 - C-466/07

    Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …

    Rn. 49 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Gesichtspunkte im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vorgang kennzeichnenden tatsächlichen Umstände (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 1986, Spijkers, 24/85, Slg. 1986, 1119, Randnr. 13, vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting, C-29/91, Slg. 1992, I-3189, Randnr. 24, Süzen, Randnr. 14, sowie Allen u. a., Randnr. 26) festzustellen, ob die Identität der übertragenen wirtschaftlichen Einheit bewahrt worden ist.
  • EuGH, 08.09.2026 - C-293/24

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 77/187/EWG und 2001/23/EG - …

    Nach dem zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 77/187 und dem dritten Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/23 sowie nach dem Titel dieser Richtlinien besteht ihr Ziel darin, die Arbeitnehmer bei einem Inhaberwechsel zu schützen und insbesondere die Wahrung ihrer Ansprüche zu gewährleisten, was der Gerichtshof wiederholt betont hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting, C-29/91, EU:C:1992:220, Rn. 11…, vom 12. November 1992, Watson Rask und Christensen, C-209/91, EU:C:1992:436, Rn. 26…, vom 14. April 1994, Schmidt, C-392/92, EU:C:1994:134, Rn. 15, …sowie vom 15. Dezember 2005, Güney-Görres und Demir, C-232/04 und C-233/04, EU:C:2005:778, Rn. 40).

    Der Gerichtshof hat nämlich bereits im Urteil vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127), die tatsächlichen Umstände erläutert, die den in Rede stehenden Vorgang kennzeichnen müssen, damit er als "Übergang von Unternehmen oder Betrieben" eingestuft werden kann; diese Umstände sind in der Folge, insbesondere in den Urteilen vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting (C-29/91, EU:C:1992:220), und vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141), systematisiert worden.

    Rn. 70 Zum anderen besteht das entscheidende Kriterium für die Feststellung des Vorliegens eines Übergangs im Sinne der Richtlinie 77/187 sowie der Richtlinie 2001/23 darin, ob die fragliche Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann der Fall ist, wenn die Geschäftstätigkeit tatsächlich weitergeführt oder wiederaufgenommen wird (…Urteile vom 18. März 1986, Spijkers, 24/85, EU:C:1986:127, Rn. 11, vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting, C-29/91, EU:C:1992:220, Rn. 23, …und vom 11. März 1997, Süzen, C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 10).

    Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. März 1986, Spijkers, 24/85, EU:C:1986:127, Rn. 13, vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting, C-29/91, EU:C:1992:220, Rn. 24, …und vom 11. März 1997, Süzen, C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 14).

    Rn. 82 Dabei hat sich der Gerichtshof in Rn. 24 des Urteils Ferreira da Silva e Brito I darauf beschränkt, eine recht alte Formulierung zu bestätigen, die auf das Urteil vom 17. Dezember 1987, Ny Mølle Kro (…287/86, EU:C:1987:573, Rn. 12), zurückgeht und die er in der Folge mehrfach wiederholt hat, u. a. in den Urteilen vom 15. Juni 1988, Bork International u. a. (…101/87, EU:C:1988:308, Rn. 13), und vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting (C-29/91, EU:C:1992:220, Rn. 11).

  • EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

    EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …

    Liegt unter Zugrundelegung der Entscheidungen des Gerichtshofes vom 14. April 1994 in der Rechtssache C-392/92 und vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91 auch dann ein Anwendungsfall der Richtlinie 77/187/EWG vor, wenn ein Unternehmen einem Fremdunternehmen das Auftragsverhältnis kündigt, um dieses dann einem anderen Fremdunternehmen zu übertragen?.

    Wie der Gerichtshof schon im Urteil in der Rechtssache C-29/91 (Redmond Stichting, Slg. 1992, I-3189) u. a. festgestellt hat, findet der Begriff "vertragliche Übertragung" auf eine Situation Anwendung, in der eine Behörde beschließt, die Gewährung von Subventionen an eine juristische Person einzustellen, wodurch die vollständige und endgültige Beendigung der Tätigkeit dieser juristischen Person bewirkt wird, um die Subvention auf eine andere juristische Person zu übertragen, die einen ähnlichen Zweck verfolgt.

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   Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1992 - C-29/91   

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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Dr. Sophie Redmond Stichting gegen Hendrikus Bartol und andere.

    Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (23)

  • EuGH, 05.05.1988 - 144/87

    Berg / Besselsen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1992 - C-29/91
    Treffende Beispiele hierfür finden sich in den Urteilen Berg, Daddy' s Dance Hall und Bork International.

    Es genügt, daß der Übergang "im Rahmen vertraglicher Beziehungen" stattfindet, selbst wenn, wie der Gerichtshof in dem zuvor (Nr. 19) zitierten Abschnitt aus dem Urteil Berg ausgeführt hat, die Rückgabe - im vorliegenden Fall eine Rückübertragung - des Unternehmens aufgrund einer Auflösung erfolgt, die "im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragspartner, durch einseitige Erklärung eines Vertragspartners oder aber durch gerichtliche Entscheidung vorgenommen wurde".

    (11) - Urteile vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 287/86 (Ny Mölle Kro, Slg. 1987, 5465, Randnr. 12), vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86 (Daddy' s Dance Hall, Slg. 1988, 739, Randnr. 9), vom 5. Mai 1988 in den verbundenen Rechtssachen 144/87 und 145/87 (Berg, Slg. 1988, 2559, Randnr. 12), vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 101/87 (Bork International, Slg. 1988, 3057, Randnr. 13) und vom 25. Juli 1991 (D'… Urso, a. a. O., Randnr. 9).

    (12) - Urteile Berg, Randnr. 13, und D' Urso, Randnr. 9.

    (13) - Urteil Ny Mölle Kro, Randnr. 11; vgl. auch bereits das Urteil vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 19/83 (Wendelbö, Slg. 1985, 457, Randnr. 15) und das Urteil Berg, Randnr. 13.

    (27) - Urteile Ny Mölle Kro, Randnr. 12, Daddy' s Dance Hall, Randnr. 9, und Berg, Randnr. 17.

    (30) - Urteil Berg, Randnr. 19.

  • EuGH, 17.12.1987 - 287/86

    Landsorganisationen i Danmark for Tjenerforbundet i Danmark / Ny Mølle Kro

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1992 - C-29/91
    (11) - Urteile vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 287/86 (Ny Mölle Kro, Slg. 1987, 5465, Randnr. 12), vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86 (Daddy' s Dance Hall, Slg. 1988, 739, Randnr. 9), vom 5. Mai 1988 in den verbundenen Rechtssachen 144/87 und 145/87 (Berg, Slg. 1988, 2559, Randnr. 12), vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 101/87 (Bork International, Slg. 1988, 3057, Randnr. 13) und vom 25. Juli 1991 (D'… Urso, a. a. O., Randnr. 9).

    (13) - Urteil Ny Mölle Kro, Randnr. 11; vgl. auch bereits das Urteil vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 19/83 (Wendelbö, Slg. 1985, 457, Randnr. 15) und das Urteil Berg, Randnr. 13.

    (19) - Urteile vom 18. März 1986 in der Rechtssache 24/85 (Slg. 1986, 1119, Randnrn. 11 und 15) und Ny Mölle Kro, Randnr. 18.

    (20) - Urteile Spijkers, Randnr. 12, und Ny Mölle Kro, Randnr. 18.

    (27) - Urteile Ny Mölle Kro, Randnr. 12, Daddy' s Dance Hall, Randnr. 9, und Berg, Randnr. 17.

  • EuGH, 15.06.1988 - 101/87

    Bork International / Foreningen af Arbejdsledere i Danmark

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1992 - C-29/91
    Diese Zahl ist für sich nicht mit dem identitätswahrenden Charakter des Übergangs unvereinbar: Im Urteil Bork International hat der Gerichtshof die Richtlinie in einer Situation als anwendbar erachtet, in der zunächst die gesamte Belegschaft entlassen und danach "mehr als die Hälfte" wieder eingestellt wurde(22).

    Sehr aufschlußreich ist der folgende Passus, der entsprechend auch im Urteil Bork International wiederkehrt:.

    (11) - Urteile vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 287/86 (Ny Mölle Kro, Slg. 1987, 5465, Randnr. 12), vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86 (Daddy' s Dance Hall, Slg. 1988, 739, Randnr. 9), vom 5. Mai 1988 in den verbundenen Rechtssachen 144/87 und 145/87 (Berg, Slg. 1988, 2559, Randnr. 12), vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 101/87 (Bork International, Slg. 1988, 3057, Randnr. 13) und vom 25. Juli 1991 (D'… Urso, a. a. O., Randnr. 9).

    (21) - Urteil Spijkers, Randnr. 13. Einige dieser Faktoren wurden vom Gerichtshof im Urteil Bork International, Randnr. 15, übernommen.

    (24) - Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind, um zu bestimmen, ob die Kündigung durch diese Gründe oder allein durch den Übergang selbst begründet waren, die objektiven Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Kündigung erfolgt ist: Urteil Bork International, Randnr. 18.

  • EuGH, 11.01.1990 - 277/87

    Sandoz Prodotti Farmaceutici / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1992 - C-29/91
    (34) - Vgl. in diesem Zusammenhang in bezug auf die Notwendigkeit einer globalen Betrachtung der vertraglichen Beziehung zwischen den Parteien Randnr. 8 meiner Schlussanträge in der Rechtssache C-277/87 (Sandoz/Kommission, Urteil vom 11. Januar 1990, Slg. 1990, I-45, abgekürzte Veröffentlichung, Schlussantrag nicht in der Sammlung veröffentlicht).

    (35) - So ist es, damit eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag vorliegt, nicht erforderlich, daß ein nach dem nationalen Recht verbindlicher und wirksamer Vertrag zustande gekommen ist: Urteil vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-277/87 (Sandoz/Kommission, Slg. 1990, I-45, abgekürzte Veröffentlichung, Leitsatz Nr. 2 des Urteils am Ende); vgl. auch Urteil vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/87 und 218/78 (Van Landewyck/Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnrn. 85 und 86).

  • EuGH, 11.07.1985 - 105/84

    Foreningen af Arbejdsledere i Danmark / Danmols Inventar

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1992 - C-29/91
    (18) - Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84 (Danmols Inventar, Slg. 1985, 2639, Randnr. 28); Urteil vom 15. April 1986 in der Rechtssache 237/84 (Kommission/Belgien, Slg. 1986, 1247, Randnr. 13).

    (26) - Urteil Danmols Inventar (…a. a. O., Fußnote 18, Randnr. 10).

  • EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

    Höfner und Elser / Macrotron

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1992 - C-29/91
    (16) - Urteil vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90 (Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21).
  • EuGH, 03.07.1986 - 66/85

    Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1992 - C-29/91
    (17) - Vgl. u. a. Urteil vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85 (Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnr. 17), Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 197/86 (Brown, Slg. 1988, 3205, Randnr. 21), Urteil vom 31. Mai 1989 in der Rechtssache 344/87 (Bettray, Slg. 1989, 1621, Randnr. 12), Urteil vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache C-3/90 (Bernini, Slg. 1992, I-1071, Randnr. 14).
  • EuGH, 29.10.1980 - 209/78

    Van Landewyck / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1992 - C-29/91
    (35) - So ist es, damit eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag vorliegt, nicht erforderlich, daß ein nach dem nationalen Recht verbindlicher und wirksamer Vertrag zustande gekommen ist: Urteil vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-277/87 (Sandoz/Kommission, Slg. 1990, I-45, abgekürzte Veröffentlichung, Leitsatz Nr. 2 des Urteils am Ende); vgl. auch Urteil vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/87 und 218/78 (Van Landewyck/Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnrn. 85 und 86).
  • EuGH, 18.03.1986 - 24/85

    Spijkers / Benedik

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1992 - C-29/91
    (19) - Urteile vom 18. März 1986 in der Rechtssache 24/85 (Slg. 1986, 1119, Randnrn. 11 und 15) und Ny Mölle Kro, Randnr. 18.
  • EuGH, 03.06.1986 - 139/85

    Kempf / Staatssecretaris van Justitie

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1992 - C-29/91
    (25) - So ausdrücklich das Urteil vom 3. Mai 1986 in der Rechtssache 139/85 (Kempf, Slg. 1986, 1741, Randnr. 12).
  • EuGH, 15.07.1970 - 41/69

    Chemiefarma / Kommission

  • EuGH, 21.06.1988 - 197/86

    Brown / Secretary of State for Scotland

  • EuGH, 31.05.1989 - 344/87

    Bettray / Staatssecretaris van Justitie

  • EuGH, 26.02.1992 - C-3/90

    Bernini / Minister van Onderwijs en Wetenschappen

  • EuGH, 08.02.1990 - 279/87

    Tipp-Ex / Kommission

  • EuGH, 15.07.1970 - 45/69

    Boehringer Mannheim / Kommission

  • EuGH, 02.10.1991 - C-7/90

    Strafverfahren gegen Vandevenne u.a.

  • EuGH, 15.07.1970 - 44/69

    Buchler & Co. / Kommission

  • EuGH, 07.02.1985 - 19/83

    Wendelboe / L.J. Music

  • EuGH, 15.04.1986 - 237/84

    Kommission / Belgien

  • EuGH, 10.02.1988 - 324/86

    Tellerup / Daddy's Dance Hall

  • EuGH, 07.02.1985 - 135/83

    Abels / Bedrijfsvereniging voor de Metaalindustrie en de Electrotechnische …

  • EuGH, 25.07.1991 - C-362/89

    D'Urso u.a. / Marelli

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