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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 07.04.2011 - C-291/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,6447
EuGH, 07.04.2011 - C-291/09 (https://dejure.org/2011,6447)
EuGH, Entscheidung vom 07.04.2011 - C-291/09 (https://dejure.org/2011,6447)
EuGH, Entscheidung vom 07. April 2011 - C-291/09 (https://dejure.org/2011,6447)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV - Prozesskostensicherheit - Gesellschaft monegassischen Rechts - Art. 18 Abs. 1 AEUV

  • Europäischer Gerichtshof

    Francesco Guarnieri & Cie

    Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV - Prozesskostensicherheit - Gesellschaft monegassischen Rechts - Art. 18 Abs. 1 AEUV

  • EU-Kommission PDF

    Francesco Guarnieri & Cie

    Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV - Prozesskostensicherheit - Gesellschaft monegassischen Rechts - Art. 18 Abs. 1 AEUV

  • EU-Kommission

    Francesco Guarnieri & Cie

    Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV - Prozesskostensicherheit - Gesellschaft monegassischen Rechts - Art. 18 Abs. 1 AEUV“

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freier Warenverkehr; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung über die Leistung einer Prozesskostensicherheit bei einer Klage gegen eine Gesellschaft nach monegassischem Recht; Francesco Guarnieri & Cie gegen Vandevelde Eddy VOF

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Francesco Guarnieri & Cie

    Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV - Prozesskostensicherheit - Gesellschaft monegassischen Rechts - Art. 18 Abs. 1 AEUV

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Francesco Guarnieri & Cie

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank van Koophandel te Brussel (Belgien), eingereicht am 27. Juli 2009 - Francesco Guarnieri & Cie/V.O.F. Vandevelde Eddy

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Rechtbank van Koophandel te Brussel - Auslegung der Art. 28 EG, 29 EG und 30 EG - Prozesskostensicherheit - Verstoß gegen die Gemeinschaftsbestimmungen über den freien Warenverkehr?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2011, 429
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 23.09.2003 - C-30/01

    Kommission / Vereinigtes Königreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    Auszug aus EuGH, 07.04.2011 - C-291/09
    Rn. 13 In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass zwar die Art. 52 AEUV und 355 AEUV das Fürstentum Monaco nicht in den "räumlichen Geltungsbereich der Verträge" einbeziehen und dass im Übrigen der Ausschluss vom Zollgebiet der Union die Unanwendbarkeit der Bestimmungen des AEUV über den freien Warenverkehr nach sich zieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. September 2003, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-30/01, Slg. 2003, I-9481, Randnr. 60).

    Aus dieser Gleichstellung mit aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren ergibt sich, dass für aus Monaco stammende Waren die Bestimmungen des Vertrags über den freien Warenverkehr gelten (vgl. entsprechend Urteile vom 15. Dezember 1976, Donckerwolcke und Schou, 41/76, Slg. 1976, 1921, Randnrn. 17 und 18, sowie Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 54).

  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus EuGH, 07.04.2011 - C-291/09
    Rn. 15 Sodann ist zur Frage, ob eine Bestimmung eines Mitgliedstaats, die alle ausländischen Staatsangehörigen, wie die monegassischen Staatsangehörigen, verpflichtet, eine Prozesskostensicherheit zu stellen, wenn sie gegen einen Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gerichtlich vorgehen möchten, während eine solche Anforderung an die Staatsangehörigen dieses Staates nicht gestellt wird, ein Hemmnis für den freien Warenverkehr darstellt, darauf hinzuweisen, dass jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1974, Dassonville, 8/74, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, und vom 9. Dezember 2010, Humanplasma, C-421/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 26).
  • EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

    EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …

    Auszug aus EuGH, 07.04.2011 - C-291/09
    Rn. 20 Eine solche Diskriminierung, die nach Art. 18 Abs. 1 AEUV verboten ist, kann jedoch gegenüber einem monegassischen Unternehmen wie der Klägerin des Ausgangsverfahrens nicht festgestellt werden, da sich diese nicht auf diese Bestimmung des Vertrags berufen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS, C-122/96, Slg. 1997, I-5325, Randnr. 15; vgl. auch in Bezug auf die Freizügigkeit Urteil vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze, C-22/08 und C-23/08, Slg. 2009, I-4585, Randnr. 52).
  • EuGH, 14.07.1994 - C-379/92

    Strafverfahren gegen Peralta

    Auszug aus EuGH, 07.04.2011 - C-291/09
    Jedoch ist, wie die Generalanwältin in den Nrn. 46 und 47 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, der Umstand, dass Bürger eines anderen Mitgliedstaats aus diesem Grund zögern würden, Waren an Kunden in diesem Mitgliedstaat zu verkaufen, die dessen Staatsangehörigkeit besitzen, zu ungewiss und zu mittelbar, als dass eine solche nationale Maßnahme als geeignet angesehen werden könnte, den innergemeinschaftlichen Handel zu behindern (vgl. entsprechend Urteile vom 7. März 1990, Krantz, C-69/88, Slg. 1990, I-583, Randnr. 11, vom 14. Juli 1994, Peralta, C-379/92, Slg. 1994, I-3453, Randnr. 24, vom 5. Oktober 1995, Centro Servizi Spediporto, C-96/94, Slg. 1995, I-2883, Randnr. 41, und vom 22. Juni 1999, ED, C-412/97, Slg. 1999, I-3845, Randnr. 11).
  • EuGH, 07.03.1990 - 69/88

    Krantz / Ontvanger der Directe Belastingen

    Auszug aus EuGH, 07.04.2011 - C-291/09
    Jedoch ist, wie die Generalanwältin in den Nrn. 46 und 47 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, der Umstand, dass Bürger eines anderen Mitgliedstaats aus diesem Grund zögern würden, Waren an Kunden in diesem Mitgliedstaat zu verkaufen, die dessen Staatsangehörigkeit besitzen, zu ungewiss und zu mittelbar, als dass eine solche nationale Maßnahme als geeignet angesehen werden könnte, den innergemeinschaftlichen Handel zu behindern (vgl. entsprechend Urteile vom 7. März 1990, Krantz, C-69/88, Slg. 1990, I-583, Randnr. 11, vom 14. Juli 1994, Peralta, C-379/92, Slg. 1994, I-3453, Randnr. 24, vom 5. Oktober 1995, Centro Servizi Spediporto, C-96/94, Slg. 1995, I-2883, Randnr. 41, und vom 22. Juni 1999, ED, C-412/97, Slg. 1999, I-3845, Randnr. 11).
  • EuGH, 15.12.1976 - 41/76

    Donckerwolke u.a. / Procureur de la République u.a.

    Auszug aus EuGH, 07.04.2011 - C-291/09
    Aus dieser Gleichstellung mit aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren ergibt sich, dass für aus Monaco stammende Waren die Bestimmungen des Vertrags über den freien Warenverkehr gelten (vgl. entsprechend Urteile vom 15. Dezember 1976, Donckerwolcke und Schou, 41/76, Slg. 1976, 1921, Randnrn. 17 und 18, sowie Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 54).
  • EuGH, 09.12.2010 - C-421/09

    Humanplasma - Art. 28 EG und 30 EG - Nationale Regelung, die die Einfuhr von …

    Auszug aus EuGH, 07.04.2011 - C-291/09
    Rn. 15 Sodann ist zur Frage, ob eine Bestimmung eines Mitgliedstaats, die alle ausländischen Staatsangehörigen, wie die monegassischen Staatsangehörigen, verpflichtet, eine Prozesskostensicherheit zu stellen, wenn sie gegen einen Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gerichtlich vorgehen möchten, während eine solche Anforderung an die Staatsangehörigen dieses Staates nicht gestellt wird, ein Hemmnis für den freien Warenverkehr darstellt, darauf hinzuweisen, dass jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1974, Dassonville, 8/74, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, und vom 9. Dezember 2010, Humanplasma, C-421/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 26).
  • EuGH, 20.03.1997 - C-323/95

    GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTS-RECHTS

    Auszug aus EuGH, 07.04.2011 - C-291/09
    17 und 22, sowie vom 20. März 1997, Hayes, C-323/95, Slg. 1997, I-1711, Randnr. 19).
  • EuGH, 02.10.1997 - C-122/96

    Saldanha und MTS Securities Corporation / Hiross

    Auszug aus EuGH, 07.04.2011 - C-291/09
    Rn. 20 Eine solche Diskriminierung, die nach Art. 18 Abs. 1 AEUV verboten ist, kann jedoch gegenüber einem monegassischen Unternehmen wie der Klägerin des Ausgangsverfahrens nicht festgestellt werden, da sich diese nicht auf diese Bestimmung des Vertrags berufen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS, C-122/96, Slg. 1997, I-5325, Randnr. 15; vgl. auch in Bezug auf die Freizügigkeit Urteil vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze, C-22/08 und C-23/08, Slg. 2009, I-4585, Randnr. 52).
  • EuGH, 05.10.1995 - C-96/94

    Centro Servizi Spediporto / Spedizioni Marittima del Golfo

    Auszug aus EuGH, 07.04.2011 - C-291/09
    Jedoch ist, wie die Generalanwältin in den Nrn. 46 und 47 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, der Umstand, dass Bürger eines anderen Mitgliedstaats aus diesem Grund zögern würden, Waren an Kunden in diesem Mitgliedstaat zu verkaufen, die dessen Staatsangehörigkeit besitzen, zu ungewiss und zu mittelbar, als dass eine solche nationale Maßnahme als geeignet angesehen werden könnte, den innergemeinschaftlichen Handel zu behindern (vgl. entsprechend Urteile vom 7. März 1990, Krantz, C-69/88, Slg. 1990, I-583, Randnr. 11, vom 14. Juli 1994, Peralta, C-379/92, Slg. 1994, I-3453, Randnr. 24, vom 5. Oktober 1995, Centro Servizi Spediporto, C-96/94, Slg. 1995, I-2883, Randnr. 41, und vom 22. Juni 1999, ED, C-412/97, Slg. 1999, I-3845, Randnr. 11).
  • EuGH, 26.09.1996 - C-43/95

    Data Delecta Aktiebolag und Forsberg

  • EuGH, 22.06.1999 - C-412/97

    ED - Freier Warenverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …

  • EuGH, 12.07.2012 - C-602/10

    Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen

    Rn. 81 Unter diesen Umständen sind die Auswirkungen dieser nationalen Rechtsvorschrift auf den Dienstleistungsverkehr zu ungewiss und zu mittelbar, als dass eine solche nationale Maßnahme als geeignet angesehen werden könnte, den innergemeinschaftlichen Handel zu behindern (vgl. entsprechend u. a. Urteil vom 7. April 2011, Francesco Guarnieri & Cie, C-291/09, Slg. 2011, I-2685, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bot ist der im Freihandelsabkommen zwischen der …

    {FN:156} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze (…C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 51 und 52), und vom 7. April 2011, Francesco Guarnieri & Cie (C-291/09, EU:C:2011:217, Rn. 20).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-15/15

    Nach Auffassung von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe verstößt die in einem …

    Zur Nichteinstufung als Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen im Sinne von Art. 34 AEUV vgl. u. a. Urteile vom 13. Oktober 1993, CMC Motorradcenter (…C-93/92, EU:C:1993:838, Rn. 12), und vom 7. April 2011, Francesco Guarnieri & Cie (C-291/09, EU:C:2011:217, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 20.11.2017 - T-618/15

    Voigt/ Parlament - Mitglied des Europäischen Parlaments - Verweigerung der …

    Dieser Artikel findet daher keine Anwendung im Fall einer etwaigen Ungleichbehandlung zwischen Angehörigen der Mitgliedstaaten und Drittstaatsangehörigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze, C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 51 und 52, und vom 7. April 2011, Francesco Guarnieri & Cie, C-291/09, EU:C:2011:217, Rn. 20).
  • EuG, 20.11.2017 - T-452/15

    Petrov u.a./ Parlament und Präsident des Europäischen Parlaments - Mitglied des …

    Dieser Artikel findet daher keine Anwendung im Fall einer etwaigen Ungleichbehandlung zwischen Angehörigen der Mitgliedstaaten und Drittstaatsangehörigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze, C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 51 und 52, und vom 7. April 2011, Francesco Guarnieri & Cie, C-291/09, EU:C:2011:217, Rn. 20).
  • Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer Den Haag, 19.11.2024 - App_52709/24
    2 see for example judgment of 7 April 2011 in C-291/09 Francesco Guarnieri & Cie, ECLI:EU:C:2011:217, para 19, and judgment of 22 December 2010 in C279/09 DEB, ECLI:EU:C:2010:811, paras 45-47 and 61 3 UPC Court of Appeal 26 August 2024 UPC_CoA_328/2024 APL_36389/2024 App_45255/2024 (Ballinno/Kinexon) 4 Article 47 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union (the Charter), also referred to in the.
  • Einheitliches Patentgericht, Zentralkammer Paris, 14.10.2024 - App_46766-2024
    National rules on the provision of security for costs have been assessed several times by the Court of Justice of the European Union and held compatible with EU law provided they do not discriminate in relation to nationals of other Member States and that the litigant is not denied the opportunity to present his case effectively before the court (see for example judgment of 7 April 2011 in C- 291/09Francesco Guarnieri & Cie, ECLI:EU:C:2011:217, para 19, and judgment of 22 December 2010 in C279/09 DEB, ECLI:EU:C:2010:811, paras 45-47 and 61).
  • Einheitliches Patentgericht, Berufungsgericht, 26.06.2025 - APL_36389/24
    National rules on the provision of security for costs have been assessed several times by the Court of Justice of the European Union and held compatible with EU law provided they do not discriminate in relation to nationals of other Member States and that the litigant is not denied the opportunity to present his case effectively before the court (see for example judgment of 7 April 2011 in C-291/09 Francesco Guarnieri & Cie, ECLI:EU:C:2011:217, para 19, and judgment of 22 December 2010 in C-279/09 DEB, ECLI:EU:C:2010:811, paras 45-47 and 61).
  • Einheitliches Patentgericht, Berufungsgericht, 26.08.2024 - App_45255/24
    National rules on the provision of security for costs have been assessed several times by the Court of Justice of the European Union and held compatible with EU law provided they do not discriminate in relation to nationals of other Member States and that the litigant is not denied the opportunity to present his case effectively before the court (see for example judgment of 7 April 2011 in C-291/09 Francesco Guarnieri & Cie, ECLI:EU:C:2011:217, para 19, and judgment of 22 December 2010 in C- 279/09 DEB, ECLI:EU:C:2010:811, paras 45-47 and 61).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-291/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,16137
Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-291/09 (https://dejure.org/2010,16137)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.09.2010 - C-291/09 (https://dejure.org/2010,16137)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. September 2010 - C-291/09 (https://dejure.org/2010,16137)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Francesco Guarnieri & Cie

    Freier Warenverkehr - Prozesskostensicherheit

  • EU-Kommission PDF

    Francesco Guarnieri & Cie

    Freier Warenverkehr - Prozesskostensicherheit

  • EU-Kommission

    Francesco Guarnieri & Cie

    Freier Warenverkehr - Prozesskostensicherheit“

  • rechtsportal.de

    Freier Warenverkehr - Prozesskostensicherheit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 15.03.2007 - C-54/05

    Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-291/09
    Vgl. für Beispiele, in denen der Gerichtshof festgestellt hat, dass Verwaltungsformalitäten Maßnahmen gleicher Wirkung im Sinne des Art. 28 EG sind, Urteile vom 17. Juni 1987, Kommission/Italien (154/85, Slg. 1987, 2717, Randnrn. 8 bis 12), zu Voraussetzungen für den Parallelimport von Fahrzeugen, und vom 15. März 2007, Kommission/Finnland (C-54/05, Slg. 2007, I-2473, Randnrn.

    {FN:27} - Vgl. z. B. Kommission/Finnland, oben in Fn. 23 angeführt, Randnr. 38.

  • EuGH, 20.03.1997 - C-323/95

    GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTS-RECHTS

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-291/09
    {FN:19} - Urteile vom 1. Juli 1993, Hubbard (C-20/92, Slg. 1993, I-3777 [Erbringung einer Dienstleistung]), vom 26. September 1996, Data Delecta und Forsberg (C-43/95, Slg. 1996, I-4661 [Warenlieferung]), vom 20. März 1997, Hayes (C-323/95, Slg. 1997, I-1711 [Warenlieferung]), und vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS (C-122/96, Slg. 1997, I-5325 [Gesellschaftsrecht - Schutz der Interessen der Anteilseigner]).

    {FN:21} - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola zum Urteil Hayes, oben in Fn. 19 angeführt, Nrn. 7 bis 9.

  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-291/09
    {FN:25} - Urteil vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral ("Cassis de Dijon ", 120/78, Slg. 1979, 649, Randnr. 8).
  • EuGH, 13.10.1993 - C-93/92

    CMC Motorradcenter / Baskiciogullari

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-291/09
    14 und 15), vom 13. Oktober 1993, CMC Motorradcenter (C-93/92, Slg. 1993, I-5009, Randnrn.
  • EuGH, 07.03.1990 - 69/88

    Krantz / Ontvanger der Directe Belastingen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-291/09
    {FN:24} - So auch Urteile vom 7. März 1990, Krantz (C-69/88, Slg. 1990, I-583, Randnrn.
  • EuGH, 24.01.1991 - C-339/89

    Alsthom / Sulzer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-291/09
    11 und 12), vom 24. Januar 1991, Alsthom Atlantique (C-339/89, Slg. 1991, I-107, Randnrn.
  • EuGH, 22.06.1999 - C-412/97

    ED - Freier Warenverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-291/09
    10 bis 13), und vom 22. Juni 1999, ED (C-412/97, Slg. 1999, I-3845, Randnrn.
  • EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

    EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-291/09
    {FN:22} - Urteil vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze (verbundene Rechtssachen C-22/08 und C-23/08, Slg. 2009, I-4585, Randnrn.
  • EuGH, 13.01.2000 - C-220/98

    Estée Lauder - Freier Warenverkehr - Vertrieb eines kosmetischen Mittels mit der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-291/09
    {FN:6} - Schlussanträge zum Urteil vom 13. Januar 2000 (C-220/98, Slg. 2000, I-117), Nrn. 12 bis 14.
  • EuGH, 05.12.2000 - C-448/98

    DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNG "EMMENTALER" VERSTOSSEN …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-291/09
    {FN:12} - Urteil vom 5. Dezember 2000 (C-448/98, Slg. 2000, I-10663).
  • EuGH, 07.05.1997 - C-321/94

    FREIER WARENVERKEHR

  • EuGH, 15.12.1976 - 41/76

    Donckerwolke u.a. / Procureur de la République u.a.

  • EuGH, 01.07.1993 - C-20/92

    Hubbard / Hamburger

  • EuGH, 02.10.1997 - C-122/96

    Saldanha und MTS Securities Corporation / Hiross

  • EuGH, 26.09.1996 - C-43/95

    Data Delecta Aktiebolag und Forsberg

  • EuGH, 17.06.1987 - 154/85

    Kommission / Italien

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