Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Griechenland / Kommission

• EU-Kommission

  Hellenische Republik gegen Europäische Kommission.

  Rechtsmittel - EAGFL (fremdsprachig)

• EU-Kommission
• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel; EAGFL; Wegen Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben; Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben; Hellenische Republik gegen Europäische Kommission

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - EAGFL - Wegen Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben; Hellenische Republik gegen Europäische Kommission

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Griechenland / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Griechenland / Kommission

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 10. August 2009 von der Hellenischen Republik gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 11. Juni 2009 in der Rechtssache T-33/07, Hellenische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 11. Juni 2009, Griechenland/Kommission (T"33/07), mit dem das Gericht die Klage auf Teilnichtigerklärung der Entscheidung 2006/932/EG der Kommission vom 14. Dezember 2006 über den Ausschluss ...

Verfahrensgang

• EuG, 05.03.2008 - T-33/07
• EuG, 11.06.2009 - T-33/07
• EuGH, 07.04.2011 - C-321/09 P
• EuG - T-33/07

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (1)

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• EuG, 11.06.2009 - T-33/07

  Griechenland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 07.04.2011 - C-321/09

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 11. Juni 2009, Griechenland/Kommission (T-33/07), mit dem das Gericht eine Klage auf Teilnichtigerklärung der Entscheidung 2006/932/EG der Kommission vom 14. Dezember 2006 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (bekannt gegeben unter dem Aktenzeichen K[2006] 5993) abgewiesen hat - Sektoren Olivenöl, Baumwolle, getrocknete Weintrauben und Zitrusfrüchte.

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• EuG, 28.02.2012 - T-268/08

  Land Burgenland und Österreich / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, …

  Nach gefestigter Rechtsprechung kann nämlich ein fehlerhafter Grund die Nichtigerklärung des Rechtsakts nicht rechtfertigen, wenn andere, ihn hinreichend tragende Gründe vorliegen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 7. April 2011, Griechenland/Kommission, C-321/09 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach gefestigter Rechtsprechung kann nämlich eine fehlerhafte Begründungserwägung die Nichtigerklärung des mit ihr behafteten Rechtsakts nicht rechtfertigen, wenn diese Begründungserwägung nichttragenden Charakter hat und andere, den Rechtsakt hinreichend tragende Gründe vorliegen (vgl. Urteil Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 131 angeführt, Randnr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.06.2016 - C-566/14

  Marchiani / Parlament - Rechtsmittel - Mitglied des Europäischen Parlaments - …

  Rn. 77 Es ist daran zu erinnern, dass das Recht, sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berufen, voraussetzt, dass die zuständigen Unionsbehörden dem Betroffenen klare, unbedingte und übereinstimmende, aus befugten und zuverlässigen Quellen stammende Zusicherungen erteilt haben (…vgl. u. a. Urteile vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 147, und vom 7. April 2011, Griechenland/Kommission, C-321/09 P, EU:C:2011:218, Rn. 45).

  Rn. 99 Insoweit ist festzustellen, dass die Angemessenheit einer Zeitspanne anhand aller Umstände der jeweiligen Sache zu beurteilen ist, insbesondere anhand der Interessen, die in dem Rechtsstreit für den Betroffenen auf dem Spiel stehen, der Komplexität der Angelegenheit und der verschiedenen von dem Unionsorgan abgeschlossenen Verfahrensschritte sowie des Verhaltens der Parteien im Lauf des Verfahrens (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2004, Spanien/Kommission, C-501/00, EU:C:2004:438, Rn. 53, vom 7. April 2011, Griechenland/Kommission, C-321/09 P, EU:C:2011:218, Rn. 34, …und vom 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 100 Die Angemessenheit einer Zeitspanne kann nämlich nicht am Maßstab einer präzisen, abstrakt festgelegten Obergrenze geprüft werden (Urteile vom 7. April 2011, Griechenland/Kommission, C-321/09 P, EU:C:2011:218, Rn. 33, …und vom 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 29 und 30).

• EuGH, 28.02.2013 - C-334/12

  Réexamen Arango Jaramillo u.a. / EIB - Überprüfung des Urteils T-234/11 P - …

  Rn. 30 Diese Pflicht der Organe und Einrichtungen der Union, im Rahmen von Verwaltungsverfahren eine angemessene Frist einzuhalten, die nicht unter Heranziehung einer präzisen, abstrakt festgelegten Obergrenze bestimmt werden kann, ist vom Gerichtshof in der Folge bestätigt worden (vgl. u. a. Urteile vom 30. November 2006, Kommission/Italien, C-293/05, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 7. April 2011, Griechenland/Kommission, C-321/09 P, Randnrn. 33 und 34).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-213/19

  Kommission/ Vereinigtes Königreich (Lutte contre la fraude à la sous-évaluation) …

  {FN:53} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. März 1987, Van den Bergh en Jurgens und Van Dijk Food Products (Lopik)/EWG (…265/85, EU:C:1987:121, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 7. April 2011, Griechenland/Kommission (C-321/09 P, EU:C:2011:218, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:56} Vgl. u. a. Urteile vom 7. April 2011, Griechenland/Kommission (C-321/09 P, EU:C:2011:218, Rn. 25), und vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a. (…C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 62).

• EuGH, 16.07.2020 - C-584/17

  ADR Center/ Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Im Rahmen des …

  Rn. 75 Das Recht, sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berufen, setzt voraus, dass die zuständigen Unionsbehörden dem Betroffenen klare, unbedingte und übereinstimmende Zusicherungen erteilt haben, die aus befugten und zuverlässigen Quellen stammen (…vgl. u. a. Urteile vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 147, und vom 7. April 2011, Griechenland/Kommission, C-321/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:218, Rn. 45).
• EuG, 20.09.2012 - T-154/10

  Frankreich / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die Frankreich in Form …

  Eine fehlerhafte Begründung kann nämlich die Nichtigerklärung des mit ihr behafteten Rechtsakts nicht rechtfertigen, wenn sie keinen tragenden Charakter hat und wenn es andere, den Rechtsakt hinreichend tragende Gründe gibt (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 7. April 2011, Griechenland/Kommission, C-321/09 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-447/13

  Nencini / Parlament - Rechtsmittel - Ehemaliger Abgeordneter des Europäischen …

  {FN:18} - Ich beschränke mich darauf, einige Anwendungsbeispiele aus unterschiedlichen Bereichen anzuführen, insbesondere: die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beihilfen (Urteil Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, EU:C:2002:524), Rechnungsabschluss des EAGFL (Urteil Griechenland/Kommission, C-321/09 P, EU:C:2011:218), Erstattung vor dem Unionsgericht entstandener Kosten (Beschluss Dietz/Kommission, 126/76 DEP, EU:C:1979:158), Erhebung einer Schadensersatzklage durch einen Beamten (Beschluss Marcuccio/Kommission, T-157/09 P, EU:T:2010:403) sowie Klagen auf Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge im Bereich des öffentlichen Dienstes (Urteil Ronsse/Kommission, T-205/01, EU:T:2002:269).
• EuG, 12.11.2013 - T-147/12

  Wünsche Handelsgesellschaft International / Kommission - Zollunion - Einfuhr von …

  Hingegen kann niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, dem ein Unionsorgan keine konkreten Zusicherungen gegeben hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 7. April 2011, Griechenland/Kommission, C-321/09 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 45).
• EuG, 28.02.2012 - T-282/08

  Grazer Wechselseitige Versicherung / Kommission - Staatliche Beihilfen - …

  Nach gefestigter Rechtsprechung kann nämlich eine fehlerhafte Begründungserwägung die Nichtigerklärung des mit ihr behafteten Rechtsakts nicht rechtfertigen, wenn diese Begründungserwägung nichttragenden Charakter hat und andere, den Rechtsakt hinreichend tragende Gründe vorliegen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 7. April 2011, Griechenland/Kommission, C-321/09 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 29.04.2026 - T-229/24

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Bekanntmachung des Auswahlverfahrens …

  Rn. 127 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Pflicht, Verwaltungsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführen, ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, dessen Beachtung die Unionsgerichte sicherstellen und der als Bestandteil des Rechts auf eine gute Verwaltung in Art. 41 Abs. 1 der Charta übernommen wurde (…Urteil vom 6. Dezember 2012, Füller-Tomlinson/Parlament, T-390/10 P, EU:T:2012:652, Rn. 115; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 7. April 2011, Griechenland/Kommission, C-321/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:218, Rn. 32).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-404/12

  Rat und Kommission / Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2018 - C-670/17

  Griechenland/ Kommission - Rechtsmittel - EAGFL, Abteilung Ausrichtung - …
• EuGH, 12.07.2012 - C-334/12

  Réexamen Arango Jaramillo u.a. / EIB - Überprüfung
• EuG, 05.07.2012 - T-86/08

  Griechenland / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - Von der Finanzierung …
• EuG, 02.10.2024 - T-11/23

  XH/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-417/12

  Dänemark / Kommission - Rechtsmittel - Unzulässigkeit - EAGFL - "Abteilung …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-426/10

  Bell & Ross / HABM - Rechtsmittel - Nach Fristablauf eingereichte Urschrift der …