Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  The International Protection Appeals Tribunal u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung - Internationaler Schutz - Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen - Richtlinie 2013/33/EU - Drittstaatsangehöriger, der sich von einem Mitgliedstaat der ...

• Europäischer Gerichtshof

  The International Protection Appeals Tribunal u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung - Internationaler Schutz - Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen - Richtlinie 2013/33/EU - Drittstaatsangehöriger, der sich von einem Mitgliedstaat der ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung - Internationaler Schutz - Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen - Richtlinie 2013/33/EU - Drittstaatsangehöriger, der sich von einem Mitgliedstaat der ...

• Informationsverbund Asyl und Migration
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Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  The International Protection Appeals Tribunal u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  KS und MHK

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-322/19
• EuGH, 14.01.2021 - C-322/19, C-385/19
• EuGH, 12.05.2021 - C-322/19

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (14)

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• EuGH, 27.09.2012 - C-179/11

  Ein Mitgliedstaat, der mit einem Asylantrag befasst ist, muss die …

  Auszug aus EuGH, 14.01.2021 - C-322/19

  Nach Auffassung dieses Gerichts lässt diese Richtlinie keine Unterscheidung zwischen Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, zu, was der Gerichtshof in Rn. 40 des Urteils vom 27. September 2012, Cimade und GISTI (C-179/11, EU:C:2012:594), bestätigt habe.

  Rn. 67 Diese Auslegung von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33 steht drittens im Einklang mit dem Urteil vom 27. September 2012, Cimade und GISTI (C-179/11, EU:C:2012:594), betreffend die Verpflichtung des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gemäß der Richtlinie 2003/9, die durch die Richtlinie 2013/33 aufgehoben und ersetzt wurde, gestellt wurde, dem Antragsteller während der Dauer des Verfahrens zur Aufnahme oder Wiederaufnahme durch den nach der Vorgängerverordnung der Dublin-III-Verordnung für die Prüfung dieses Antrags zuständigen Mitgliedstaat Mindestbedingungen für die Aufnahme zu garantieren.

  Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass das Erfordernis der Achtung der Menschenwürde nicht nur gegenüber Asylbewerbern gilt, die sich bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag im Hoheitsgebiet des zuständigen Mitgliedstaats aufhalten, sondern auch gegenüber solchen, die auf die Bestimmung des für diesen Antrag zuständigen Mitgliedstaats warten (Urteil vom 27. September 2012, Cimade und GISTI, C-179/11, EU:C:2012:594' Rn. 43).

• EuGH, 18.12.2014 - C-202/13

  Das Vereinigte Königreich darf das Recht eines Drittstaatsangehörigen auf …

  Auszug aus EuGH, 14.01.2021 - C-322/19

  Rn. 91 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Nachweis eines Missbrauchs zum einen voraussetzt, dass eine Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergibt, dass trotz formaler Einhaltung der unionsrechtlichen Bedingungen das Ziel der Regelung nicht erreicht wurde, und zum anderen ein subjektives Element voraussetzt, nämlich die Absicht, sich einen unionsrechtlich vorgesehenen Vorteil dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (Urteil vom 18. Dezember 2014, McCarthy u. a., C-202/13, EU:C:2014:2450' Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Erlass von Maßnahmen, mit denen bei verbreiteten Rechtsmissbrauchs- oder Betrugsfällen ein Ziel der Generalprävention verfolgt wird, würde nämlich implizieren, dass die bloße Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe von Personen es den Mitgliedstaaten gestatten würde, die Anerkennung eines durch das Unionsrecht ausdrücklich verliehenen Rechts zu verweigern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2014, McCarthy u. a., C-202/13, EU:C:2014:2450' Rn. 55 und 56).

• EuGH, 10.12.2018 - C-621/18

  Wightman u.a. - Einseitige Rücknahme der EU-Austrittserklärung möglich

  Auszug aus EuGH, 14.01.2021 - C-322/19

  Rn. 53 Zwar spricht für die Vorlagefragen zum Unionsrecht eine Vermutung der Entscheidungserheblichkeit, doch liegt die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (Urteile vom 10. Dezember 2018, Wightman u. a., C-621/18, EU:C:2018:999' Rn. 28, …und vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234' Rn. 44).

• EuGH, 26.07.2017 - C-670/16

  Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat …

  Auszug aus EuGH, 14.01.2021 - C-322/19

  So ist zum einen entschieden worden, dass der Unionsgesetzgeber nicht die Absicht hatte, den Rechtsschutz von Personen, die internationalen Schutz beantragen, dem Erfordernis einer zügigen Bearbeitung ihres Antrags zu opfern, indem er ihnen einen wirksamen und vollständigen Rechtsschutz garantiert (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409' Rn. 57, …und vom 31. Mai 2018, Hassan, C-647/16, EU:C:2018:368' Rn. 57), und zum anderen, dass eine restriktive Auslegung der Reichweite des in Art. 27 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Rechts auf einen Rechtsbehelf der Erreichung dieses Ziels entgegenstehen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 46 und 47).
• EuGH, 07.06.2016 - C-63/15

  Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …

  Auszug aus EuGH, 14.01.2021 - C-322/19

  So ist zum einen entschieden worden, dass der Unionsgesetzgeber nicht die Absicht hatte, den Rechtsschutz von Personen, die internationalen Schutz beantragen, dem Erfordernis einer zügigen Bearbeitung ihres Antrags zu opfern, indem er ihnen einen wirksamen und vollständigen Rechtsschutz garantiert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409' Rn. 57, …und vom 31. Mai 2018, Hassan, C-647/16, EU:C:2018:368' Rn. 57), und zum anderen, dass eine restriktive Auslegung der Reichweite des in Art. 27 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Rechts auf einen Rechtsbehelf der Erreichung dieses Ziels entgegenstehen könnte (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 46 und 47).
• EuGH, 31.05.2018 - C-647/16

  Begibt sich eine Person in einen Mitgliedstaat, nachdem sie in einem anderen …

  Auszug aus EuGH, 14.01.2021 - C-322/19

  So ist zum einen entschieden worden, dass der Unionsgesetzgeber nicht die Absicht hatte, den Rechtsschutz von Personen, die internationalen Schutz beantragen, dem Erfordernis einer zügigen Bearbeitung ihres Antrags zu opfern, indem er ihnen einen wirksamen und vollständigen Rechtsschutz garantiert (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409' Rn. 57, und vom 31. Mai 2018, Hassan, C-647/16, EU:C:2018:368' Rn. 57), und zum anderen, dass eine restriktive Auslegung der Reichweite des in Art. 27 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Rechts auf einen Rechtsbehelf der Erreichung dieses Ziels entgegenstehen könnte (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 46 und 47).
• EuGH, 26.03.2020 - C-558/18

  Der Gerichtshof erklärt zwei Vorabentscheidungsersuchen zu den polnischen …

  Auszug aus EuGH, 14.01.2021 - C-322/19

  Rn. 53 Zwar spricht für die Vorlagefragen zum Unionsrecht eine Vermutung der Entscheidungserheblichkeit, doch liegt die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (…Urteile vom 10. Dezember 2018, Wightman u. a., C-621/18, EU:C:2018:999' Rn. 28, und vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234' Rn. 44).
• EuGH, 25.06.2020 - C-36/20

  Gerichtliche Behörden, die über die Inhaftnahme eines illegal aufhältigen …

  Auszug aus EuGH, 14.01.2021 - C-322/19

  Rn. 57 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangen sowohl die einheitliche Anwendung des Unionsrechts als auch der Gleichheitssatz, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union autonom und einheitlich auszulegen sind, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts der Bestimmung, sondern auch ihres Regelungszusammenhangs und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Zwecks zu erfolgen hat (Urteil vom 25. Juni 2020, Ministerio Fiscal [Behörde, bei der ein Antrag auf internationalen Schutz voraussichtlich gestellt wird], C-36/20 PPU, EU:C:2020:495, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.09.2017 - C-18/16

  K. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Normen für die Aufnahme von Personen, die …

  Auszug aus EuGH, 14.01.2021 - C-322/19

  Die Pflicht des Antragstellers zur Zusammenarbeit setzt voraus, dass er die geforderten Nachweise und gegebenenfalls die verlangten Erklärungen und Auskünfte vorlegt (Urteil vom 14. September 2017, K., C-18/16, EU:C:2017:680' Rn. 38).
• EuGH, 09.09.2011 - C-256/11

  Dereci u.a. - Beschleunigtes Verfahren

  Auszug aus EuGH, 14.01.2021 - C-322/19

  Desgleichen war in der Rechtssache, in der der Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 9. September 2011, Dereci u. a. (C-256/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:571' Rn. 15), ergangen ist, der ebenfalls vom High Court (Hoher Gerichtshof) angeführt worden ist, zumindest einem der Kläger die aufschiebende Wirkung seines Rechtsbehelfs gegen seine Ausweisungsverfügung versagt worden, so dass die Abschiebung des Betroffenen jederzeit erfolgen konnte.
• EuGH, 17.04.2008 - C-127/08

  Metock u.a.
• EuGH, 17.09.2018 - C-383/18

  Lexitor
• EuGH, 04.12.2018 - C-378/17

  Minister for Justice and Equality und Commissioner of the Garda Síochána - …
• EuGH, 18.01.2019 - C-686/18

  Adusbef u.a.

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• BGH, 31.01.2022 - XI ZR 113/21

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …

  Das subjektive Element setzt die Absicht des Handelnden voraus, sich einen unionsrechtlich vorgesehenen Vorteil dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (…EuGH, Urteile vom 18. Dezember 2014 - C-202/13, juris Rn. 54, McCarthy…, vom 28. Juli 2016 - C-423/15, ZIP 2016, 1498 Rn. 38 ff., Kratzer…, vom 8. Juni 2017 - C-54/16, WM 2017, 1607 Rn. 52, Vinyls Italia und vom 14. Januar 2021 - C-322/19, juris Rn. 91, The International Protection Appeals Tribunal u.a.).
• EuGH, 04.06.2026 - C-621/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …

  Die Verpflichtung eines Mitgliedstaats, der eine Überstellungsentscheidung gegenüber einem Antragsteller erlassen hat, diesem im Rahmen der Aufnahme materielle Leistungen zu gewähren, endet folglich erst mit der tatsächlichen Überstellung in den ersuchten Mitgliedstaat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Januar 2021, The International Protection Appeals Tribunal u. a., C-322/19 und C-385/19, EU:C:2021:11, Rn. 66 bis 68 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und Beschluss vom 26. März 2021, Fedasil, C-134/21, EU:C:2021:257, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• KG, 27.03.2024 - 26 MK 1/21

  Wirksamkeit der einseitigen Gebührenerhöhungen der Berliner Sparkasse; Änderungen …

  Während der objektive Tatbestand voraussetzt, dass trotz formaler Einhaltung der Unionsregelung deren Ziel nicht erreicht wurde, erfordert der subjektive Tatbestand, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des unionsrechtlichen Vorteils willkürlich oder künstlich geschaffen werden (…vgl. Urteil vom 28. Juli 2016 - C-423/15 -, Rn. 38 - 40, juris;… Urteil vom 8. Juni 2017 - C-54/16 -, Rn. 53, juris; Urteil vom 14.01.2021, - C-322/19 und C-385/19, Rn. 91;… Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-202/13 -, Rn. 54, juris).

• EuGH, 11.06.2024 - C-646/21

  "Soziale Gruppe": Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau als Grund für Asyl

  Rn. 67 Zwar spricht eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen zum Unionsrecht, doch liegt die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (Urteil vom 14. Januar 2021, The International Protection Appeals Tribunal u. a., C-322/19 und C-385/19, EU:C:2021:11, Rn. 53).
• EuGH, 25.02.2025 - C-233/23

  Die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die …

  Rn. 66 Zwar spricht eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen zum Unionsrecht, doch liegt die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (Urteil vom 14. Januar 2021, The International Protection Appeals Tribunal u. a., C-322/19 und C-385/19, EU:C:2021:11, Rn. 53 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• VGH Bayern, 21.05.2025 - 19 B 24.1772

  Chancen-Aufenthaltsrecht, Dublin-Verfahren, Überstellungsfrist, Recht auf …

  Zum einen beziehe sich das angeführte Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Januar 2021 (C-322/19 und C-385/19) nur auf die Auslegung und Anwendung des Art. 15 der Aufnahmerichtlinie und befasse sich mit dem Arbeitsmarktzugang in den Mitgliedstaaten.

  Zur Begründung führt der Kläger im Wesentlichen aus, dass an der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts insbesondere im Hinblick auf die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in seinen Urteilen vom 27. September 2012 - C-179/11 "Cimade und GISTI" und vom 14. Januar 2021 (C-322/19 u. C385/19) erhebliche rechtliche Zweifel bestünden.

  Bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs hat der Antragsteller das Recht, im Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats (bzw. des Aufnahmestaats) zu bleiben, es handelt sich damit um eine "automatische" Aussetzung der Überstellung (EuGH, U.v. 14.1.2021 - verb. Rs. C-322/19 u. C-385/19, KS und MHK u.a. - juris Rn. 87 f. m.w.N.).

  Rn. 34 Dieses Verständnis der Asylverfahrens-RL deckt sich auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der in den Verfahren Cimade und GISTI sowie KS und MHK entschieden hat, dass erst die tatsächliche Überstellung des Antragstellers durch den ersuchenden Mitgliedstaat dessen Zuständigkeit für die Gewährung der Mindestaufnahmebedingungen nach der RL 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (künftig: Aufnahme-RL) beendet (…U.v. 27.9.2012 - C-179/11, Cimade und GISTI - juris Rn. 43, 48 zur Vorgänger-RL 2003/9/EG; EuGH v. 14.01.2021 - C-322/19, KS und MHK - juris Rn. 61 ff., 67 zur Anwendbarkeit des Art. 15 bzw. Art. 16 bis 18 der Aufnahme-RL 2013/33;… sich anschließend: BSG, B.v. 25.7.2024 - B 8 AY 6/23 R - juris Rn. 17;… aktuell hierzu: SG Karlsruhe, B.v. 19.2.2025 - S 12 AY 424/25 ER - juris Rn. 20).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2025 - C-621/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Richtlinie 2013/33/EU - Aufnahme …

  {FN:9} C-322/19 und C-385/19, im Folgenden: Urteil IPAT, EU:C:2021:11.
• EuGH, 15.01.2026 - C-742/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung - …

  Im Urteil vom 14. Januar 2021, The International Protection Appeals Tribunal u. a. (C-322/19 und C-385/19, EU:C:2021:11), hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Richtlinie 2013/33 keinen Hinweis dazu enthält, welches Verhalten eine Verzögerung darstellt, die der Person, die internationalen Schutz beantragt, im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33 zur Last gelegt werden kann.

  Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass die Pflicht des Antragstellers zur Zusammenarbeit voraussetzt, dass er - soweit möglich - die geforderten Nachweise und gegebenenfalls die verlangten Erklärungen und Auskünfte vorlegt (Urteil vom 14. Januar 2021, The International Protection Appeals Tribunal u. a., C-322/19 und C-385/19, EU:C:2021:11, Rn. 76 und 77 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 32 Darüber hinaus hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 13 der Richtlinie 2013/32 es den Mitgliedstaaten auch erlaubt, dem Antragsteller weitere Verpflichtungen aufzuerlegen, die für die Bearbeitung seines Antrags erforderlich sind, wie u. a. die Pflicht, sich bei den zuständigen Behörden zu melden oder zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort persönlich vorstellig zu werden oder die Behörden über seinen Aufenthaltsort zu informieren, und sie können vorsehen, dass die zuständigen Behörden ihn durchsuchen, ein Lichtbild von ihm anfertigen und seine Aussagen aufzeichnen dürfen (Urteil vom 14. Januar 2021, The International Protection Appeals Tribunal u. a., C-322/19 und C-385/19, EU:C:2021:11, Rn. 78).

  Rn. 33 Mithin kann eine Verzögerung bei der Bearbeitung eines Antrags auf internationalen Schutz dem Antragsteller zur Last gelegt werden, wenn er es unterlassen hat, mit den zuständigen nationalen Behörden zusammenzuarbeiten (Urteil vom 14. Januar 2021, The International Protection Appeals Tribunal u. a., C-322/19 und C-385/19, EU:C:2021:11, Rn. 79).

• EuGH, 10.06.2021 - C-921/19

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Éléments ou faits nouveaux) - …

  Rn. 28 Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sowohl die einheitliche Anwendung des Unionsrechts als auch der Gleichheitsgrundsatz verlangen, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union autonom und einheitlich auszulegen sind, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts der Bestimmung, sondern auch ihres Regelungszusammenhangs und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Zwecks zu erfolgen hat (…Urteil vom 25. Juni 2020, Ministerio Fiscal [Behörde, bei der ein Antrag auf internationalen Schutz voraussichtlich gestellt wird], C-36/20 PPU, EU:C:2020:495, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 14. Januar 2021, The International Protection Appeals Tribunal u. a., C-322/19 und C-385/19, EU:C:2021:11, Rn. 57).
• VGH Bayern, 21.05.2025 - 19 B 24.1765

  Chancen-Aufenthaltsrecht, Dublin-Verfahren, Überstellungsfrist, Recht auf …

  Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Januar 2021 (Rechtssachen C-322/19 und C-385/19 - juris) gebe es einen einheitlichen Status als "Antragsteller" im Sinne des europäischen Rechts, unabhängig davon, ob das Verfahren aktuell die Überstellung in einen anderen Staat nach der Dublin-Verordnung zum Gegenstand habe.

  Bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs hat der Antragsteller das Recht, im Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats (bzw. des Aufnahmestaats) zu bleiben, es handelt sich damit um eine "automatische" Aussetzung der Überstellung (EuGH, U.v. 14.1.2021 - verb. Rs. C-322/19 u. C-385/19, KS und MHK u.a. - juris Rn. 87 f. m.w.N.).

  Rn. 34 Dieses Verständnis der Asylverfahrens-RL deckt sich auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der in den Verfahren Cimade und GISTI sowie KS und MHK entschieden hat, dass erst die tatsächliche Überstellung des Antragstellers durch den ersuchenden Mitgliedstaat dessen Zuständigkeit für die Gewährung der Mindestaufnahmebedingungen nach der RL 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (künftig: Aufnahme-RL) beendet (…U.v. 27.9.2012 - C-179/11, Cimade und GISTI - juris Rn. 43, 48 zur Vorgänger-RL 2003/9/EG; EuGH v. 14.01.2021 - C-322/19, KS und MHK - juris Rn. 61 ff., 67 zur Anwendbarkeit des Art. 15 bzw. Art. 16 bis 18 der Aufnahme-RL 2013/33;… sich anschließend: BSG, B.v. 25.7.2024 - B 8 AY 6/23 R - juris Rn. 17;… aktuell hierzu: SG Karlsruhe, B.v. 19.2.2025 - S 12 AY 424/25 ER - juris Rn. 20).

• VGH Bayern, 21.05.2025 - 19 B 25.199

  Chancen-Aufenthaltsrecht, Dublin-Verfahren, Überstellungsfrist, Recht auf …
• EuGH, 02.09.2021 - C-932/19

  Ungarische Rechtsvorschriften, die es verbieten, ein Fremdwährungsdarlehen …
• EuGH, 25.02.2021 - C-14/21

  Sea Watch - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beschleunigtes Verfahren - Fehlende …
• EuGH, 29.07.2024 - C-14/23

  Aufenthaltserlaubnis in der Europäischen Union zu Studienzwecken: Ein …
• VGH Bayern, 21.05.2025 - 19 B 24.1863

  Chancen-Aufenthaltsrecht, Dublin-Verfahren, Überstellungsfrist, Recht auf …
• EuGH, 30.03.2023 - C-338/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Délai de transfert - Traite des …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-646/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Personnes s'identifiant aux valeurs …
• EuGH, 12.05.2021 - C-322/19

  The International Protection Appeals Tribunal u.a.
• VG Potsdam, 16.03.2021 - 8 K 3117/19
• EuGH, 30.03.2023 - C-556/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Suspension du délai de transfert en …
• SG Karlsruhe, 19.02.2025 - S 12 AY 424/25

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-556/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Suspension du délai de transfert en …
• SG Magdeburg, 17.09.2025 - S 31 AY 72/25

  Asylbewerberleistungen - Leistungsausschluss - Ablehnung des Asylantrags als …
• SG Karlsruhe, 25.02.2025 - S 12 AY 379/22

  Asylbewerberleistungen - Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen Änderung der …
• SG Karlsruhe, 25.02.2025 - S 12 AY 379/25

  Asylbewerberleistungen - Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen Änderung der …