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Rechtsprechung
   EuGH, 06.10.2015 - C-362/15 P(I)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,28310
EuGH, 06.10.2015 - C-362/15 P(I) (https://dejure.org/2015,28310)
EuGH, Entscheidung vom 06.10.2015 - C-362/15 P(I) (https://dejure.org/2015,28310)
EuGH, Entscheidung vom 06. Oktober 2015 - C-362/15 P(I) (https://dejure.org/2015,28310)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Etairia Larymnis Larko / Larko

    Rechtsmittel - Streithilfe - Gläubiger einer Hauptpartei - Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits - Fehlen

  • Europäischer Gerichtshof

    Etairia Larymnis Larko / Larko

    Rechtsmittel - Streithilfe - Gläubiger einer Hauptpartei - Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits - Fehlen

  • ra.de

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Streithilfe - Gläubiger einer Hauptpartei - Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits - Fehlen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 27.02.2015 - C-33/14

    Mory u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-362/15
    Rn. 7 Insoweit ist insbesondere zu prüfen, ob derjenige, der einen Antrag auf Zulassung als Streithelfer stellt, von der angefochtenen Handlung unmittelbar betroffen ist und ob sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen ist (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:135, Rn. 7 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Grundsätzlich kann ein berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits nur dann als hinreichend unmittelbar angenommen werden, wenn dieser Ausgang eine Änderung der Rechtsstellung des Antragstellers bewirken könnte (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs National Power und PowerGen/Kommission, C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], EU:C:1997:307, Rn. 61, Schenker/Air France und Kommission, C-589/11 P[I], EU:C:2012:332, Rn. 14 und 15, sowie Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:135, Rn. 4 und 11).

  • EuG, 11.06.2015 - T-412/14

    Larko / Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-362/15
    Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Anonymos Elliniki Metalleftiki kai Metallourgiki Etairia Larymnis Larko (im Folgenden: alte Larko) die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 11. Juni 2015, Larko/Kommission (T-412/14, EU:T:2015:431, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem dieses ihren Antrag auf Zulassung als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Larko Geniki Metalleftiki kai Metallourgiki AE (im Folgenden: neue Larko), Klägerin im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-412/14, zurückgewiesen hat.

    Mit ihrer Klage in der Rechtssache T-412/14 beantragt die neue Larko, den Beschluss C(2014) 1805 der Kommission vom 27. März 2014 über die staatliche Beihilfe SA.37954 (2013/N) Griechenlands zugunsten der neuen Larko im Zusammenhang mit der Übertragung bestimmter Teile von deren Vermögen (…ABl. C 156, S. 1, im Folgenden: streitiger Beschluss) für nichtig zu erklären.

  • EuGH, 17.06.1997 - C-151/97

    National Power und PowerGen / British Coal und Kommission - "Rechtsmittel - …

    Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-362/15
    Grundsätzlich kann ein berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits nur dann als hinreichend unmittelbar angenommen werden, wenn dieser Ausgang eine Änderung der Rechtsstellung des Antragstellers bewirken könnte (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs National Power und PowerGen/Kommission, C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], EU:C:1997:307, Rn. 61, Schenker/Air France und Kommission, C-589/11 P[I], EU:C:2012:332, Rn. 14 und 15, sowie Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:135, Rn. 4 und 11).
  • EuGH, 20.05.2010 - C-583/08

    Gogos / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Internes Auswahlverfahren für den …

    Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-362/15
    Rn. 12 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die dem Gericht obliegende Begründungspflicht nach ständiger Rechtsprechung nicht verlangt, dass das Gericht bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend behandelt; die Begründung kann daher implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erkennen, aus denen das Gericht ihrer Argumentation nicht gefolgt ist, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrolle ausüben kann (Urteil Gogos/Kommission, C-583/08 P, EU:C:2010:287, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 19.02.2013 - C-365/12

    Kommission / EnBW - Rechtsmittel - Streithilfe - Berechtigtes Interesse am …

    Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-362/15
    Denn unter dem "Ausgang des Rechtsstreits" ist die beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2013:83, Rn. 7 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 12.02.2015 - C-336/13

    Kommission / IPK International - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, mit …

    Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-362/15
    Rn. 30 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Vorbringen, das gegen nicht tragende Gründe einer Entscheidung des Gerichts gerichtet ist, nach gefestigter Rechtsprechung nicht zur Aufhebung dieser Entscheidung führen kann und daher ins Leere geht (Urteil Kommission/IPK International, C-336/13 P, EU:C:2015:83, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 17.06.1997 - C-157/97

    Rechtsmittel gegen die Zurückweisung von Streithilfeanträgen; Berechtigtes …

    Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-362/15
    Grundsätzlich kann ein berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits nur dann als hinreichend unmittelbar angenommen werden, wenn dieser Ausgang eine Änderung der Rechtsstellung des Antragstellers bewirken könnte (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs National Power und PowerGen/Kommission, C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], EU:C:1997:307, Rn. 61, Schenker/Air France und Kommission, C-589/11 P[I], EU:C:2012:332, Rn. 14 und 15, sowie Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:135, Rn. 4 und 11).
  • EuGH, 08.06.2012 - C-589/11

    Schenker / Air France und Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-362/15
    Grundsätzlich kann ein berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits nur dann als hinreichend unmittelbar angenommen werden, wenn dieser Ausgang eine Änderung der Rechtsstellung des Antragstellers bewirken könnte (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs National Power und PowerGen/Kommission, C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], EU:C:1997:307, Rn. 61, Schenker/Air France und Kommission, C-589/11 P[I], EU:C:2012:332, Rn. 14 und 15, sowie Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:135, Rn. 4 und 11).
  • EuGH, 24.03.1993 - C-97/92

    AITEC / Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-362/15
    Solche wirtschaftlichen und finanziellen Interessen eines Gläubigers fallen nämlich mit denen seines Schuldners zusammen, der Hauptpartei in dem betreffenden Verfahren ist und sind - wie die Interessen der Anteilseigner einer solchen Partei - durch den Ausgang des Rechtsstreits nur mittelbar beeinträchtigt, und zwar über die Folgen, die dieser Ausgang für die Hauptpartei hat (vgl. hinsichtlich des Falles eines Aktionärs einer Hauptpartei Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs AITEC/Kommission, C-97/92, C-105/92 und C-106/92, EU:C:1993:954, Rn. 15).
  • EuG, 01.02.2018 - T-412/14

    Nichtigerklärung des Beschlusses C (2014) 1805 der Europäischen Kommission vom …

    Un pourvoi à l'encontre de cette ordonnance a été également rejeté par ordonnance du 6 octobre 2015, Metalleftiki kai Metallourgiki Etairia Larymnis Larko/Commission [C-362/15 P(I), EU:C:2015:682].

    Rn. 13 Par décision du président de la neuvième chambre du Tribunal du 3 septembre 2015, 1a procédure a été suspendue jusqu'à la décision de la Cour mettant fin à l'instance dans l'affaire C-362/15 P(I).

  • EuG, 30.11.2016 - T-631/15

    Stena Line Scandinavia / Kommission

    Il convient, notamment, de vérifier que l'intervenant est touché directement par l'acte attaqué et que son intérêt à la solution du litige est certain [ordonnances du 6 mars 2003, Ramondín et Ramondín Cápsulas/Commission, C-186/02 P, EU:C:2003:141, point 7 ; du 6 octobre 2015, Metalleftiki kai Metallourgiki Etairia Larymnis Larko/Commission, C-362/15 P(I), EU:C:2015:682, points 6 et 7, et du 25 février 2003, BASF/Commission, T-15/02, non publiée, EU:T:2003:38, point 26].

    À cet égard, il convient de relever que, certes, il ressort de la jurisprudence invoquée par la Commission, qu'en principe, un intérêt à la solution du litige ne saurait être considéré comme suffisamment direct que dans la mesure où cette solution est de nature à modifier la position juridique du demandeur en intervention [voir ordonnance du 6 octobre 2015, Metalleftiki kai Metallourgiki Etairia Larymnis Larko/Commission, C-362/15 P(I), EU:C:2015:682, point 7 et jurisprudence citée].

  • EuG, 20.10.2020 - T-69/20

    Tele Columbus/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beschluss, mit dem …

    Denn unter dem "Ausgang des Rechtsstreits" ist die beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015, Metalleftiki kai Metallourgiki Etairia Larymnis Larko/Kommission, C-362/15 P[I], EU:C:2015:682, Rn. 6 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Grundsätzlich kann nur dann angenommen werden, dass ein berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hinreichend unmittelbar ist, wenn der Ausgang des Rechtsstreits eine Änderung der Rechtsstellung des Antragstellers bewirken könnte (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015, Metalleftiki kai Metallourgiki Etairia Larymnis Larko/Kommission, C-362/15 P[I], EU:C:2015:682, Rn. 7 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 20.10.2020 - T-64/20

    Deutsche Telekom/ Kommission

    En effet, les termes « solution du litige " renvoient à la décision finale demandée, telle qu'elle serait consacrée dans le dispositif de l'arrêt à intervenir [voir ordonnance du président de la Cour du 6 octobre 2015, Metalleftiki kai Metallourgiki Etairia Larymnis Larko/Commission, C-362/15 P(I), EU:C:2015:682, point 6 et jurisprudence citée].

    En principe, un intérêt à la solution du litige ne saurait être considéré comme suffisamment direct que dans la mesure où cette solution est de nature à modifier la position juridique du demandeur en intervention [voir ordonnance du président de la Cour du 6 octobre 2015, Metalleftiki kai Metallourgiki Etairia Larymnis Larko/Commission, C-362/15 P(I), EU:C:2015:682, point 7 et jurisprudence citée].

  • EuG, 20.10.2020 - T-58/20

    NetCologne/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beschluss, mit dem der …

    Denn unter dem "Ausgang des Rechtsstreits" ist die beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015, Metalleftiki kai Metallourgiki Etairia Larymnis Larko/Kommission, C-362/15 P[I], EU:C:2015:682, Rn. 6 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Grundsätzlich kann nur dann angenommen werden, dass ein berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hinreichend unmittelbar ist, wenn der Ausgang des Rechtsstreits eine Änderung der Rechtsstellung des Antragstellers bewirken könnte (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015, Metalleftiki kai Metallourgiki Etairia Larymnis Larko/Kommission, C-362/15 P[I], EU:C:2015:682, Rn. 7 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 23.09.2020 - T-64/20

    Deutsche Telekom/ Kommission

    En effet, les termes « solution du litige " renvoient à la décision finale demandée, telle qu'elle serait consacrée dans le dispositif de l'arrêt à intervenir [voir ordonnance du président de la Cour du 6 octobre 2015, Metalleftiki kai Metallourgiki Etairia Larymnis Larko/Commission, C-362/15 P(I), EU:C:2015:682, point 6 et jurisprudence citée].

    En principe, un intérêt à la solution du litige ne saurait être considéré comme suffisamment direct que dans la mesure où cette solution est de nature à modifier la position juridique du demandeur en intervention [voir ordonnance du président de la Cour du 6 octobre 2015, Metalleftiki kai Metallourgiki Etairia Larymnis Larko/Commission, C-362/15 P(I), EU:C:2015:682, point 7 et jurisprudence citée].

  • EuG, 30.11.2016 - T-630/15

    Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission

    Il convient, notamment, de vérifier que l'intervenant est touché directement par l'acte attaqué et que son intérêt à la solution du litige est certain [ordonnances du 6 mars 2003, Ramondín et Ramondín Cápsulas/Commission, C-186/02 P, EU:C:2003:141, point 7 ; du 6 octobre 2015, Metalleftiki kai Metallourgiki Etairia Larymnis Larko/Commission, C-362/15 P(I), EU:C:2015:682, points 6 et 7, et du 25 février 2003, BASF/Commission, T-15/02, non publiée, EU:T:2003:38, point 26].
  • EuG, 14.03.2023 - T-281/22

    Xpand Consortium u. a./ Kommission

    En effet, les termes « solution du litige " renvoient à la décision finale demandée, telle qu'elle serait consacrée dans le dispositif de l'arrêt à intervenir (voir ordonnance du président de la Cour du 6 octobre 2015, Metalleftiki kai Metallourgiki Etairia Larymnis Larko/Commission, C-362/15 P(I), EU:C:2015:682, point 6 et jurisprudence citée).

    Rn. 6 En principe, un intérêt à la solution du litige ne saurait être considéré comme suffisamment direct que dans la mesure où cette solution est de nature à modifier la position juridique du demandeur en intervention (voir ordonnance du président de la Cour du 6 octobre 2015, Metalleftiki kai Metallourgiki Etairia Larymnis Larko/Commission, C-362/15 P(I), EU:C:2015:682, point 7 et jurisprudence citée).

  • EuG, 23.09.2020 - T-69/20

    Tele Columbus/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beschluss, mit dem …

    Denn unter dem "Ausgang des Rechtsstreits" ist die beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015, Metalleftiki kai Metallourgiki Etairia Larymnis Larko/Kommission, C-362/15 P[I], EU:C:2015:682, Rn. 6 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Grundsätzlich kann nur dann angenommen werden, dass ein berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hinreichend unmittelbar ist, wenn der Ausgang des Rechtsstreits eine Änderung der Rechtsstellung des Antragstellers bewirken könnte (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015, Metalleftiki kai Metallourgiki Etairia Larymnis Larko/Kommission, C-362/15 P[I], EU:C:2015:682, Rn. 7 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 23.09.2020 - T-58/20

    NetCologne/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beschluss, mit dem der …

    Denn unter dem "Ausgang des Rechtsstreits" ist die beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015, Metalleftiki kai Metallourgiki Etairia Larymnis Larko/Kommission, C-362/15 P[I], EU:C:2015:682, Rn. 6 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Grundsätzlich kann nur dann angenommen werden, dass ein berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hinreichend unmittelbar ist, wenn der Ausgang des Rechtsstreits eine Änderung der Rechtsstellung des Antragstellers bewirken könnte (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015, Metalleftiki kai Metallourgiki Etairia Larymnis Larko/Kommission, C-362/15 P[I], EU:C:2015:682, Rn. 7 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 27.10.2025 - T-630/24

    Streithilfe - Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits - Staatliche …

  • VG Ansbach, 19.02.2025 - AN 14 K 22.02562

    EuGH-Vorlage zum Datenschutz: Aufsichtsbehörde als Verantwortlicher im Rahmen des …

  • EuG, 31.03.2023 - T-494/22

    NSD/ Rat

  • EuG, 15.12.2017 - T-892/16

    Apple Sales International und Apple Operations Europe / Kommission

  • EuG, 18.05.2018 - T-636/17

    PlasticsEurope/ ECHA

  • EuG, 05.03.2018 - T-636/17

    PlasticsEurope/ ECHA

  • EuG, 27.07.2018 - T-827/17

    Aeris Invest/ EZB

  • EuG, 12.12.2017 - T-125/17

    BASF Grenzach / ECHA

  • EuG, 27.04.2018 - T-332/17

    E-Control/ ACER

  • EuG, 30.08.2024 - T-1114/23

    Melnichenko/ Rat

  • EuG, 02.10.2018 - T-207/18

    PlasticsEurope/ ECHA

  • EuG, 05.06.2018 - T-332/17

    E-Control / ACER

  • EuG, 30.08.2024 - T-1113/23

    Melnichenko/ Rat

  • EuG, 27.01.2021 - T-886/19

    Design Light & Led Made in Europe und Design Luce & Led Made in Italy/ Kommission

  • EuG, 05.06.2018 - T-333/17

    Austrian Power Grid und Vorarlberger Übertragungsnetz/ ACER

  • EuG, 27.04.2018 - T-333/17

    Austrian Power Grid und Vorarlberger Übertragungsnetz/ ACER

  • EuG, 04.12.2017 - T-333/17

    Austrian Power Grid und Vorarlberger Übertragungsnetz/ ACER

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