Rechtsprechung
EuGH, 14.06.2018 - C-39/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Lubrizol France
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 28 und 30 AEUV - Abgaben gleicher Wirkung - Art. 110 AEUV - Inländische Abgaben - Sozialer Solidaritätsbeitrag zulasten der Gesellschaften - Abgabe - Bemessungsgrundlage - Gesamtjahresumsatz der Gesellschaften - ...
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 28 und 30 AEUV - Abgaben gleicher Wirkung - Art. 110 AEUV - Inländische Abgaben - Sozialer Solidaritätsbeitrag zulasten der Gesellschaften - Abgabe - Bemessungsgrundlage - Gesamtjahresumsatz der Gesellschaften - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Lubrizol France
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 28 und 30 AEUV - Abgaben gleicher Wirkung - Art. 110 AEUV - Inländische Abgaben - Sozialer Solidaritätsbeitrag zulasten der Gesellschaften - Abgabe - Bemessungsgrundlage - Gesamtjahresumsatz der Gesellschaften - ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Lubrizol France
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 28 und 30 AEUV - Abgaben gleicher Wirkung - Art. 110 AEUV - Inländische Abgaben - Sozialer Solidaritätsbeitrag zulasten der Gesellschaften - Abgabe - Bemessungsgrundlage - Gesamtjahresumsatz der Gesellschaften - ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-39/17
- EuGH, 14.06.2018 - C-39/17
Papierfundstellen
- EuZW 2018, 608
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 02.10.2014 - C-254/13
Orgacom - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abgaben zollgleicher Wirkung - …
Auszug aus EuGH, 14.06.2018 - C-39/17
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Vorschriften des AEU-Vertrags über Abgaben gleicher Wirkung und diejenigen über diskriminierende inländische Abgaben nicht kumulativ anwendbar sind, so dass eine unter Art. 110 AEUV fallende Maßnahme nach dem System des Vertrags nicht als "Abgabe gleicher Wirkung" eingestuft werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Oktober 2014, 0rgacom, C-254/13, EU:C:2014:2251, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das entscheidende Merkmal einer Abgabe gleicher Wirkung, das diese von einer allgemeinen inländischen Abgabe unterscheidet, in dem Umstand liegt, dass Erstere ausschließlich das über die Grenze verbrachte Erzeugnis als solches, Letztere aber eingeführte, ausgeführte und inländische Erzeugnisse trifft (Urteil vom 2. Oktober 2014, 0rgacom, C-254/13, EU:C:2014:2251, Rn. 28).
Erstens ist jedoch die betreffende Abgabe nur dann Teil einer allgemeinen Regelung für "inländische Abgaben" im Sinne von Art. 110 AEUV, wenn sie das einheimische und das gleiche ausgeführte Erzeugnis in gleicher Höhe auf der gleichen Handelsstufe erfasst und der Steuertatbestand ebenfalls für beide Erzeugnisse derselbe ist (Urteil vom 2. Oktober 2014, 0rgacom, C-254/13, EU:C:2014:2251, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 01.03.2018 - C-76/17
Petrotel-Lukoil und Georgescu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abgabe …
Auszug aus EuGH, 14.06.2018 - C-39/17
Dagegen fallen finanzielle Belastungen, wenn sie zu einem allgemeinen inländischen Abgabensystem gehören, das Erzeugnisgruppen systematisch nach objektiven Kriterien unabhängig vom Ursprung oder der Bestimmung der Erzeugnisse erfasst, unter Art. 110 AEUV, der diskriminierende inländische Abgaben verbietet (Urteil vom 1. März 2018, Petrotel-Lukoil und Georgescu, C-76/17, EU:C:2018:139, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).Wenn zweitens die Vorteile, die sich aus der Verwendung des Aufkommens aus einer Abgabe ergeben, die zu einem allgemeinen System inländischer Abgaben gehört und systematisch die auf dem Inlandsmarkt in den Verkehr gebrachten und die ausgeführten inländischen Erzeugnisse erfasst, die Belastung des auf dem Inlandsmarkt in den Verkehr gebrachten inländischen Erzeugnisses bei seinem Inverkehrbringen vollständig ausgleichen, stellt eine solche Abgabe ebenfalls eine gegen die Art. 28 und 30 AEUV verstoßende Abgabe zollgleicher Wirkung dar (Urteil vom 1. März 2018, Petrotel-Lukoil und Georgescu, C-76/17, EU:C:2018:139, Rn. 24).
- EuGH, 11.06.1992 - C-149/91
Sanders Adour und Guyomarc'h Orthez / Directeur des services fiscaux des …
Auszug aus EuGH, 14.06.2018 - C-39/17
Eine finanzielle Belastung fällt auch dann nicht unter den Begriff "Abgabe gleicher Wirkung", wenn sie unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund von Kontrollen erhoben wird, mit denen sichergestellt werden soll, dass unionsrechtliche Verpflichtungen erfüllt sind, oder wenn sie eine der Höhe nach angemessene Gegenleistung für eine dem zu ihrer Entrichtung verpflichteten Wirtschaftsteilnehmer tatsächlich erbrachte Dienstleistung darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juni 1992, Sanders Adour und Guyomarc'h Orthez Nutrition animale, C-149/91 und C-151/91, EU:C:1992:261, Rn. 17, …und vom 9. September 2004, Carbonati Apuani, C-72/03, EU:C:2004:506, Rn. 31).Der Verkauf dieses Erzeugnisses im Inland einerseits und seine Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat zum Verkauf andererseits können nämlich für die Anwendung von Art. 110 AEUV bei wirtschaftlicher Betrachtung der gleichen Handelsstufe zugeordnet werden (vgl. entsprechend Urteile vom 11. Juni 1992, Sanders Adour und Guyomarc'h Orthez Nutrition animale, C-149/91 und C-150/91, EU:C:1992:261, Rn. 18…, vom 2. April 1998, 0utokumpu, C-213/96, EU:C:1998:155, Rn. 25, …und vom 23. April 2002, Nygård, C-234/99, EU:C:2002:244, Rn. 30).
- EuGH, 17.09.1997 - C-28/96
Fricarnes
Auszug aus EuGH, 14.06.2018 - C-39/17
Auch in diesem Fall wären diese Beiträge als Abgaben gleicher Wirkung anzusehen, da bei ihrer Berechnung der Verkaufspreis dieser Gegenstände berücksichtigt würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 1997, Fricarnes, C-28/96, EU:C:1997:412, Rn. 28). - EuGH, 02.04.1998 - C-213/96
Outokumpu
Auszug aus EuGH, 14.06.2018 - C-39/17
Der Verkauf dieses Erzeugnisses im Inland einerseits und seine Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat zum Verkauf andererseits können nämlich für die Anwendung von Art. 110 AEUV bei wirtschaftlicher Betrachtung der gleichen Handelsstufe zugeordnet werden (…vgl. entsprechend Urteile vom 11. Juni 1992, Sanders Adour und Guyomarc'h Orthez Nutrition animale, C-149/91 und C-150/91, EU:C:1992:261, Rn. 18, vom 2. April 1998, 0utokumpu, C-213/96, EU:C:1998:155, Rn. 25, …und vom 23. April 2002, Nygård, C-234/99, EU:C:2002:244, Rn. 30). - EuGH, 09.09.2004 - C-72/03
Carbonati Apuani - Abgabe zollgleicher Wirkung - Abgabe auf im Gebiet einer …
Auszug aus EuGH, 14.06.2018 - C-39/17
Eine finanzielle Belastung fällt auch dann nicht unter den Begriff "Abgabe gleicher Wirkung", wenn sie unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund von Kontrollen erhoben wird, mit denen sichergestellt werden soll, dass unionsrechtliche Verpflichtungen erfüllt sind, oder wenn sie eine der Höhe nach angemessene Gegenleistung für eine dem zu ihrer Entrichtung verpflichteten Wirtschaftsteilnehmer tatsächlich erbrachte Dienstleistung darstellt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juni 1992, Sanders Adour und Guyomarc'h Orthez Nutrition animale, C-149/91 und C-151/91, EU:C:1992:261, Rn. 17, und vom 9. September 2004, Carbonati Apuani, C-72/03, EU:C:2004:506, Rn. 31). - EuGH, 21.09.2000 - C-441/98
Michailidis
Auszug aus EuGH, 14.06.2018 - C-39/17
Da der Zweck, zu dem diese Belastungen erhoben werden, unbeachtlich ist, spielt es keine Rolle, dass es sich um Abgaben zur Finanzierung eines Systems der sozialen Sicherheit handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 2000, Michaïlidis, C-441/98 und C-442/98, EU:C:2000:479, Rn. 17). - EuGH, 08.11.2007 - C-221/06
Stadtgemeinde Frohnleiten und Gemeindebetriebe Frohnleiten - …
Auszug aus EuGH, 14.06.2018 - C-39/17
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen der Auslegung von Art. 110 AEUV entschieden hat, dass bei einer Abgabe, die nicht auf Erzeugnisse als solche erhoben wird, dennoch davon auszugehen ist, dass sie eine Ware belastet, wenn sie sich unmittelbar auf den Preis des betreffenden Erzeugnisses auswirkt (…Urteile vom 16. Februar 1977, Schöttle, 20/76, EU:C:1977:26, Rn. 15, und vom 8. November 2007, Stadtgemeinde Frohnleiten und Gemeindebetriebe Frohnleiten, C-221/06, EU:C:2007:657, Rn. 43). - EuGH, 23.04.2002 - C-234/99
Nygård
Auszug aus EuGH, 14.06.2018 - C-39/17
Der Verkauf dieses Erzeugnisses im Inland einerseits und seine Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat zum Verkauf andererseits können nämlich für die Anwendung von Art. 110 AEUV bei wirtschaftlicher Betrachtung der gleichen Handelsstufe zugeordnet werden (…vgl. entsprechend Urteile vom 11. Juni 1992, Sanders Adour und Guyomarc'h Orthez Nutrition animale, C-149/91 und C-150/91, EU:C:1992:261, Rn. 18…, vom 2. April 1998, 0utokumpu, C-213/96, EU:C:1998:155, Rn. 25, und vom 23. April 2002, Nygård, C-234/99, EU:C:2002:244, Rn. 30). - EuGH, 27.11.1985 - 295/84
Rousseau Wilmot / Organic
Auszug aus EuGH, 14.06.2018 - C-39/17
Dieses Ergebnis wird durch das Urteil vom 27. November 1985, Rousseau Wilmot (295/84, EU:C:1985:473), nicht in Frage gestellt, in dem der Gerichtshof in Rn. 16 festgestellt hat, dass ein Beitrag wie der C3S unter den in Art. 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (…ABl. 1977, L 145, S. 1) verwendeten Begriff "Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben", fällt, da er insbesondere auf der Grundlage des Jahresumsatzes berechnet wird, ohne die Preise der Gegenstände und Dienstleistungen unmittelbar zu berühren. - EuGH, 16.02.1977 - 20/76
Schöttle / Finanzamt Freudenstadt
- EuGH - C-151/91 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Spanien / Rat
- EuGH, 06.12.2018 - C-305/17
Die Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem …
Dagegen fallen finanzielle Belastungen, wenn sie zu einem allgemeinen inländischen Abgabensystem gehören, das Erzeugnisgruppen systematisch nach objektiven Kriterien unabhängig vom Ursprung oder der Bestimmung der Erzeugnisse erfasst, unter Art. 110 AEUV, der diskriminierende inländische Abgaben verbietet (Urteil vom 14. Juni 2018, Lubrizol France, C-39/17, EU:C:2018:438, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).Eine finanzielle Belastung fällt auch dann nicht unter den Begriff "Abgabe gleicher Wirkung", wenn sie unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund von Kontrollen erhoben wird, mit denen sichergestellt werden soll, dass unionsrechtliche Verpflichtungen erfüllt sind, oder wenn sie eine der Höhe nach angemessene Gegenleistung für eine dem zu ihrer Entrichtung verpflichteten Wirtschaftsteilnehmer tatsächlich erbrachte Dienstleistung darstellt (Urteil vom 14. Juni 2018, Lubrizol France, C-39/17, EU:C:2018:438, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-705/19
Axpo Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Förderung …
33 Urteile vom 6. Dezember 2018, FENS (…C-305/17, EU:C:2018:986, Rn. 29), und vom 14. Juni 2018, Lubrizol France (C-39/17, EU:C:2018:438, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).36 Urteil vom 14. Juni 2018, Lubrizol France (C-39/17, EU:C:2018:438, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-39/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Lubrizol France
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 28 und 30 AEUV - Abgabe gleicher Wirkung - Art. 110 AEUV - Inländische Abgabe - Sozialer Solidaritätsbeitrag zulasten der Gesellschaften und Zusatzbeitrag - Abgabe, deren Bemessungsgrundlage der Gesamtjahresumsatz der ...
- rechtsportal.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 28 und 30 AEUV - Abgabe gleicher Wirkung - Art. 110 AEUV - Inländische Abgabe - Sozialer Solidaritätsbeitrag zulasten der Gesellschaften und Zusatzbeitrag - Abgabe, deren Bemessungsgrundlage der Gesamtjahresumsatz der ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-39/17
- EuGH, 14.06.2018 - C-39/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (34)
- EuGH, 23.04.2002 - C-234/99
Nygård
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-39/17
Im Urteil Nygård (C-234/99, EU:C:2002:244) hat er beispielsweise entschieden, dass bei einer Abgabe, die für zur Schlachtung im Inland bestimmte Schweine im Zeitpunkt der Lieferung zum Zweck der Schlachtung und für lebend ausgeführte Schweine im Zeitpunkt der Ausfuhr geschuldet ist, davon auszugehen sei, dass sie auf der gleichen Handelsstufe angewandt wird, da beide Vorgänge zum Zweck der Herausnahme der Schweine aus der inländischen Erzeugung erfolgten(39).34 Urteile vom 23. April 2002, Nygård (C-234/99, EU:C:2002:244, Rn. 21), und vom 8. Juni 2006, Koornstra (…C-517/04, EU:C:2006:375, Rn. 16).
35 Urteil vom 23. April 2002, Nygård (C-234/99, EU:C:2002:244, Rn. 22), und vom 8. Juni 2006, Koornstra (…C-517/04, EU:C:2006:375, Rn. 18).
37 Vgl. Urteil vom 11. Juni 1992, Sanders Adour und Guyomarc'h Orthez Nutrition Animale (…C-149/91 und C-150/91, EU:C:1992:261, Rn. 18), in dem sich der Gerichtshof wie folgt äußert: "Was das Erfordernis des gleichen Steuertatbestands betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass es in einem Fall wie dem hier vorliegenden keinen Unterschied macht, dass das eingeführte Erzeugnis zum Zeitpunkt der Einfuhr und das inländische Erzeugnis zum Zeitpunkt seines Weiterverkaufs oder seiner Verarbeitung belastet wird, denn wirtschaftlich gesehen geschieht beides auf derselben Handelsstufe, da beide Vorgänge im Hinblick auf die Verwendung des Erzeugnisses durchgeführt werden." Diese Auslegung hat der Gerichtshof in der Folge in den Urteilen vom 2. April 1998, 0utokumpu (…C-213/96, EU:C:1998:155, Rn. 25), und vom 23. April 2002, Nygård (C-234/99, EU:C:2002:244, Rn. 25), bestätigt.
38 Vgl. insoweit Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Nygård (C-234/99, EU:C:2001:260, Nr. 30).
39 Urteil vom 23. April 2002, Nygård (C-234/99, EU:C:2002:244, Rn. 30).
- EuGH, 08.06.2006 - C-517/04
Koornstra - Abgabe für die Anlandung von Garnelen mit in einem Mitgliedstaat …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-39/17
34 Urteile vom 23. April 2002, Nygård (…C-234/99, EU:C:2002:244, Rn. 21), und vom 8. Juni 2006, Koornstra (C-517/04, EU:C:2006:375, Rn. 16).35 Urteil vom 23. April 2002, Nygård (…C-234/99, EU:C:2002:244, Rn. 22), und vom 8. Juni 2006, Koornstra (C-517/04, EU:C:2006:375, Rn. 18).
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-213/96
Verbrauchsteuer auf Elektrizität - Steuersatz, der bei Elektrizität inländischen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-39/17
37 Vgl. Urteil vom 11. Juni 1992, Sanders Adour und Guyomarc'h Orthez Nutrition Animale (…C-149/91 und C-150/91, EU:C:1992:261, Rn. 18), in dem sich der Gerichtshof wie folgt äußert: "Was das Erfordernis des gleichen Steuertatbestands betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass es in einem Fall wie dem hier vorliegenden keinen Unterschied macht, dass das eingeführte Erzeugnis zum Zeitpunkt der Einfuhr und das inländische Erzeugnis zum Zeitpunkt seines Weiterverkaufs oder seiner Verarbeitung belastet wird, denn wirtschaftlich gesehen geschieht beides auf derselben Handelsstufe, da beide Vorgänge im Hinblick auf die Verwendung des Erzeugnisses durchgeführt werden." Diese Auslegung hat der Gerichtshof in der Folge in den Urteilen vom 2. April 1998, 0utokumpu (C-213/96, EU:C:1998:155, Rn. 25), und vom 23. April 2002, Nygård (…C-234/99, EU:C:2002:244, Rn. 25), bestätigt.Vgl. insoweit die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Outokumpu (C-213/96, EU:C:1997:540, Nr. 35).
- EuGH, 08.11.2007 - C-221/06
Stadtgemeinde Frohnleiten und Gemeindebetriebe Frohnleiten - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-39/17
16 Urteile vom 2. Oktober 2014, 0rgacom (…C-254/13, EU:C:2014:2251, Rn. 20), und vom 8. November 2007, Stadtgemeinde Frohnleiten und Gemeindebetriebe Frohnleiten (C-221/06, EU:C:2007:657, Rn. 26).31 Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Stadtgemeinde Frohnleiten und Gemeindebetriebe Frohnleiten (C-221/06, EU:C:2007:372, Nr. 36).
- EuGH, 02.10.2014 - C-254/13
Orgacom - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abgaben zollgleicher Wirkung - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-39/17
16 Urteile vom 2. Oktober 2014, 0rgacom (C-254/13, EU:C:2014:2251, Rn. 20), und vom 8. November 2007, Stadtgemeinde Frohnleiten und Gemeindebetriebe Frohnleiten (…C-221/06, EU:C:2007:657, Rn. 26).21 Urteil vom 2. Oktober 2014, 0rgacom (C-254/13, EU:C:2014:2251, Rn. 23).
- EuGH, 16.02.1977 - 20/76
Schöttle / Finanzamt Freudenstadt
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-39/17
Ich beziehe mich insbesondere auf das Urteil Schöttle (20/76, EU:C:1977:26)(27).27 Urteil vom 16. Februar 1977, Schöttle (20/76, EU:C:1977:26).
- EuGH, 22.04.1999 - C-109/98
CRT France International
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-39/17
17 Vgl. Urteile vom 21. September 2000, Michaïlidis (…C-441/98 und C-442/98, EU:C:2000:479, Rn. 22), und vom 22. April 1999, CRT France International (C-109/98, EU:C:1999:199, Rn. 11).22 Vgl. u. a. Urteile vom 9. September 2004, Carbonati Apuani (…C-72/03, EU:C:2004:506, Rn. 31), und vom 22. April 1999, CRT France International (C-109/98, EU:C:1999:199, Rn. 17).
- EuGH, 31.05.1979 - 132/78
Denkavit Loire
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-39/17
Zweitens erfordert die in Nr. 93 genannte Beurteilung, dass gemäß dem Urteil Denkavit (132/78, EU:C:1979:139) geprüft wird, ob die steuerliche Belastung auf dem Inlandsmarkt in den Verkehr gebrachte inländische Erzeugnisse und ausgeführte Erzeugnisse als solche auf der gleichen Handelsstufe erfasst und der Steuertatbestand für beide Erzeugniskategorien derselbe ist(36).36 Vgl. Urteil vom 31. Mai 1979, Denkavit Loire (132/78, EU:C:1979:139, S. 1923).
- EuGH, 27.11.1985 - 295/84
Rousseau Wilmot / Organic
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-39/17
10 Urteil vom 27. November 1985, Rousseau Wilmot (295/84, EU:C:1985:473).12 Urteil vom 27. November 1985, Rousseau Wilmot (295/84, EU:C:1985:473, Rn. 16).
- EuGH, 23.02.2006 - C-471/04
Keller Holding - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Recht einer …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-39/17
25 Vgl. u. a. Urteile vom 6. Oktober 2009, Kommission/Spanien (…C-153/08, EU:C:2009:618, Rn. 28), vom 18. Juli 2007, Lakebrink und Peters-Lakebrink (…C-182/06, EU:C:2007:452, Rn. 14), vom 14. Dezember 2006, Denkavit Internationaal und Denkavit France (…C-170/05, EU:C:2006:783, Rn. 19), vom 23. Februar 2006, Keller Holding (C-471/04, EU:C:2006:143, Rn. 28). - EuGH, 14.12.2006 - C-170/05
NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE DIE VON EINER GEBIETSFREMDEN MUTTERGESELLSCHAFT …
- EuGH, 22.03.1977 - 74/76
Ianelli / Meroni
- EuGH, 18.07.2007 - C-490/04
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49 …
- EuGH, 06.10.2009 - C-153/08
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
- EuGH, 18.07.2007 - C-182/06
Lakebrink und Peters-Lakebrink - Art. 39 EG - Einkommensteuer für Gebietsfremde - …
- EuGH, 02.04.1998 - C-213/96
Outokumpu
- EuGH, 17.06.2003 - C-383/01
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT EINE SEHR HOHE NATIONALE STEUER AUF DIE ZULASSUNG NEUER …
- EuGH, 09.09.2004 - C-72/03
Carbonati Apuani - Abgabe zollgleicher Wirkung - Abgabe auf im Gebiet einer …
- EuGH, 14.12.1962 - 2/62
Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Großherzogtum Luxemburg …
- EuGH, 16.12.1992 - C-17/91
Lornoy u.a. / Belgischer Staat
- EuGH, 16.09.2015 - C-433/13
Kommission / Slowakei
- EuGH, 27.09.1988 - 18/87
Kommission / Deutschland
- EuGH, 17.09.1997 - C-28/96
Fricarnes
- EuGH, 11.06.1992 - C-149/91
Sanders Adour und Guyomarc'h Orthez / Directeur des services fiscaux des …
- EuGH, 07.07.1994 - C-130/93
Lamaire / Nationale Dienst voor Afzet van Land- en Tuinbouwprodukten
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-221/06
Stadtgemeinde Frohnleiten und Gemeindebetriebe Frohnleiten - Abgabe auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-234/99
Nygård
- EuGH, 21.10.2010 - C-467/08
Die Anwendung der "Abgabe für Privatkopien" auf Vervielfältigungsmedien, die von …
- EuGH, 01.07.1969 - 24/68
Kommission / Italien
- EuGH, 15.04.2010 - C-518/08
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, welche Kategorien von Personen nach dem Tod …
- EuGH, 21.09.2000 - C-441/98
Michailidis
- EuGH, 15.09.2011 - C-483/09
Das Unionsrecht verbietet es nicht, dass in allen Fällen häuslicher Gewalt selbst …
- EuGH, 03.12.1998 - C-233/97
KappAhl