Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Alcogroup und Alcodis/ Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Ethanolmarkt - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 20 Abs. 4 - Nachprüfungsbeschluss - Ablauf der Nachprüfung - Vertraulichkeit des Schriftwechsels zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten - Weigerung, die Untersuchungsmaßnahmen ...

• Europäischer Gerichtshof

  Alcogroup und Alcodis/ Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Ethanolmarkt - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 20 Abs. 4 - Nachprüfungsbeschluss - Ablauf der Nachprüfung - Vertraulichkeit des Schriftwechsels zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten - Weigerung, die Untersuchungsmaßnahmen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Ethanolmarkt - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 20 Abs. 4 - Nachprüfungsbeschluss - Ablauf der Nachprüfung - Vertraulichkeit des Schriftwechsels zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten - Weigerung, die Untersuchungsmaßnahmen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Alcogroup und Alcodis / Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 16.06.2015 - T-274/15
• EuGH, 17.09.2015 - C-386/15
• EuG, 28.01.2016 - T-274/15
• EuG, 10.04.2018 - T-274/15
• EuGH, 17.10.2019 - C-403/18 P

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (21)

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• EuGH, 18.06.2015 - C-583/13

  Deutsche Bahn u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2019 - C-403/18

  Rn. 10 Hierzu hat das Gericht zum einen in den Rn. 61 bis 63 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts anhand der Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Erlasses zu beurteilen sei und daher im vorliegenden Fall die gegen den Ablauf der mit dem zweiten Nachprüfungsbeschluss angeordneten Nachprüfung erhobenen Rügen für den Antrag auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses unerheblich seien, was auch durch das Urteil vom 18. Juni 2015, Deutsche Bahn u. a./Kommission (C-583/13 P, EU:C:2015:404), bestätigt werde.

  Die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die etwaige Nichtigerklärung des zweiten Nachprüfungsbeschlusses sowie des Schreibens vom 8. Mai 2015, die darauf folgen könnte, hätten wenigstens zur Konsequenz, dass den von der Kommission im Rahmen der zweiten Untersuchung gesetzten vermeintlich rechtswidrigen Untersuchungshandlungen die Rechtsgrundlage entzogen und die Kommission gegebenenfalls verpflichtet würde, eine neue Untersuchung einzuleiten, im Rahmen derer sie die bei der vorangegangenen Untersuchung eingesehenen angeblich vertraulichen Dokumente nicht verwenden könnte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Oktober 2002, Roquette Frères, C-94/00, EU:C:2002:603, Rn. 49, und vom 18. Juni 2015, Deutsche Bahn u. a./Kommission, C-583/13 P, EU:C:2015:404, Rn. 45).

  In Wirklichkeit hätten sie im Sinne des Urteils vom 18. Juni 2015, Deutsche Bahn u. a./Kommission (C-583/13 P, EU:C:2015:404), auf die Art und Weise der Durchführung des zweiten Nachprüfungsbeschlusses nur vorsorglich Bezug genommen und um Aufschluss über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses selbst zu geben.

• EuG, 17.09.2007 - T-125/03

  DAS GERICHT PRÄZISIERT DIE REGELN, DIE FÜR DEN SCHUTZ DER VERTRAULICHKEIT DER …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2019 - C-403/18

  Rn. 59 Mit ihrem zweiten Argument machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe in den Rn. 86 bis 89 des angefochtenen Urteils zu Unrecht zwischen der vorliegenden Situation und derjenigen unterschieden, zu der das Urteil vom 17. September 2007, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (T-125/03 und T-253/03, EU:T:2007:287), ergangen sei, und sei zu Unrecht zu der Auffassung gelangt, dass die Kommission, da die mutmaßlich vertraulichen Unterlagen nicht tatsächlich beschlagnahmt worden seien und nicht in die Akte aufgenommen worden seien, keinen stillschweigenden Beschluss über die Ablehnung des Antrags auf Schutz der Vertraulichkeit des Schriftverkehrs zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten erlassen habe.

  Rn. 67 Daraus folgt, dass das Gericht in Rn. 90 des angefochtenen Urteils zu Recht zwischen der vorliegenden Rechtssache und der Rechtssache unterschieden hat, in der das Urteil des Gerichts vom 17. September 2007, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (T-125/03 und T-253/03, EU:T:2007:287), ergangen ist und in der die Kommission zur Vertraulichkeit von Dokumenten durch eine stillschweigende Entscheidung Stellung bezogen hatte, die sich in der Beschlagnahme dieser Dokumente konkretisiert hatte, und damit förmlich einen Antrag auf Schutz der Vertraulichkeit dieser Dokumente zurückgewiesen hatte.

• EuGH, 14.09.2010 - C-550/07

  Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2019 - C-403/18

  Rn. 50 Das Recht auf Schutz der Vertraulichkeit des Schriftverkehrs zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten gehört nämlich zu den Verteidigungsrechten, die schon im Stadium der Voruntersuchung zu beachten sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Mai 1982, AM & S Europe/Kommission, 155/79, EU:C:1982:157, Rn. 18 bis 23…, vom 21. September 1989, Hoechst/Kommission, 46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 16, sowie vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a., C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 40 und 41).

• EuGH, 21.09.1989 - 46/87

  Hoechst / Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.10.2019 - C-403/18

  Rn. 50 Das Recht auf Schutz der Vertraulichkeit des Schriftverkehrs zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten gehört nämlich zu den Verteidigungsrechten, die schon im Stadium der Voruntersuchung zu beachten sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Mai 1982, AM & S Europe/Kommission, 155/79, EU:C:1982:157, Rn. 18 bis 23, vom 21. September 1989, Hoechst/Kommission, 46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 16, …sowie vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a., C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 40 und 41).
• EuGH, 18.05.1982 - 155/79

  AM & S / Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.10.2019 - C-403/18

  Rn. 50 Das Recht auf Schutz der Vertraulichkeit des Schriftverkehrs zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten gehört nämlich zu den Verteidigungsrechten, die schon im Stadium der Voruntersuchung zu beachten sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Mai 1982, AM & S Europe/Kommission, 155/79, EU:C:1982:157, Rn. 18 bis 23…, vom 21. September 1989, Hoechst/Kommission, 46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 16, …sowie vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a., C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 40 und 41).
• EuGH, 29.04.2004 - C-496/99

  Kommission / CAS Succhi di Frutta

  Auszug aus EuGH, 17.10.2019 - C-403/18

  Rn. 53 Nach ständiger Rechtsprechung bleiben nämlich, wenn einer der vom Gericht genannten Gründe den Tenor des Urteils trägt, mögliche Fehler einer in dem betreffenden Urteil ebenfalls angeführten weiteren Begründung für diesen Tenor jedenfalls ohne Wirkung, so dass der Rechtsmittelgrund, mit dem sie geltend gemacht werden, nicht durchgreift und damit zurückzuweisen ist (vgl. u. a. Urteile vom 29. April 2004, Kommission/CAS Succhi di Frutta, C-496/99 P, EU:C:2004:236, Rn. 68, …und vom 15. Mai 2019, CJ/ECDC, C-170/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:410, Rn. 56).
• EuGH, 20.09.2018 - C-114/17

  Spanien/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2019 - C-403/18

  Die Würdigung der Tatsachen ist, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweise nicht verfälscht werden, daher keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. u. a. Urteil vom 20. September 2018, Spanien/Kommission, C-114/17 P, EU:C:2018:753, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.07.2013 - C-601/11

  Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Schutz gegen …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2019 - C-403/18

  Rn. 64 Eine solche Verfälschung kann zwar in der Auslegung eines Dokuments entgegen seinem Inhalt bestehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2013, Frankreich/Kommission, C-601/11 P, EU:C:2013:465, Rn. 106), muss aber offensichtlich aus der Akte hervorgehen und setzt voraus, dass das Gericht die Grenzen einer vernünftigen Beurteilung dieser Beweise offensichtlich überschritten hat.
• EuGH, 29.10.2015 - C-78/14

  Kommission / ANKO - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Siebtes Rahmenprogramm für …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2019 - C-403/18

  Insoweit genügt es nicht, darzutun, dass ein Dokument anders ausgelegt werden könnte als durch das Gericht (Urteil vom 29. Oktober 2015, Kommission/ANKO, C-78/14 P, EU:C:2015:732, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EGMR, 21.12.2010 - 29408/08

  [FRE]

  Auszug aus EuGH, 17.10.2019 - C-403/18

  Rn. 72 Zum einen machen die Rechtsmittelführerinnen unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 21. Dezember 2010, Société Canal Plus u. a./Frankreich (CE:ECHR:2010:1221JUD002940808), in Bezug auf die Nichtigkeitsklage geltend, dass, wenn die Kommission keinen endgültigen Beschluss erlasse, ihnen die Möglichkeit verwehrt bliebe, gegen diese Verhaltensweisen vorzugehen, obwohl in einem bestimmten Stadium des Verfahrens begangene Unregelmäßigkeiten in einem späteren Stadium des Verfahrens nicht immer geheilt werden könnten.
• EuGH, 15.05.2019 - C-170/18

  CJ/ ECDC - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter - …
• EuGH, 22.10.2002 - C-94/00

  Roquette Frères - "Wettbewerbsrecht - Artikel 14 Absätze 3 und 6 der Verordnung …
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission
• EuGH, 08.11.1983 - 96/82

  IAZ / Kommission
• EuGH, 27.09.2004 - C-7/04

  Kommission / Akzo und Akcros
• EuGH, 17.10.1989 - 85/87

  Dow Benelux / Kommission
• EuGH, 06.09.2018 - C-430/16

  Bank Mellat/ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) …
• EuGH, 11.05.2017 - C-562/14

  Schweden/ Kommission - Rechtsmittel - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu …
• EuG, 10.04.2018 - T-274/15

  Alcogroup und Alcodis/ Kommission
• EuGH, 08.11.1983 - 104/82
• EuGH, 08.11.1983 - 105/82

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• EuGH, 22.10.2026 - C-348/25

  PGI Spain u.a./ Kommission

  Il s'agit là d'une application particulière du principe plus général selon lequel, dans le cadre d'un recours en annulation, la légalité d'un acte de l'Union doit être appréciée en fonction des éléments de fait et de droit existant à la date où cet acte a été adopté, de telle sorte que des actes postérieurs à l'adoption d'une décision ne peuvent affecter la validité de celle-ci (voir arrêt du 17 octobre 2019, Alcogroup et Alcodis/Commission, C-403/18 P, EU:C:2019:870, point 45 et jurisprudence citée).
• EuG, 03.09.2025 - T-553/23

  Latombe / Kommission - Datentransfer-Abkommen mit USA nicht zu beanstanden

  Rn. 22 Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts der Union anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses zu beurteilen ist, so dass Handlungen nach seinem Erlass seine Gültigkeit nicht beeinflussen können (vgl. Urteile vom 17. Oktober 2019, Alcogroup und Alcodis/Kommission, C-403/18 P, EU:C:2019:870, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 28. Januar 2021, Qualcomm und Qualcomm Europe/Kommission, C-466/19 P, EU:C:2021:76, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 27.06.2024 - C-176/19

  Der Gerichtshof entscheidet über die Frage, ob auf dem Markt für Perindopril …

  Insoweit genügt es nicht, darzutun, dass ein Dokument anders ausgelegt werden könnte als durch das Gericht (Urteil vom 17. Oktober 2019, Alcogroup und Alcodis/Kommission, C-403/18 P, EU:C:2019:870, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 25.03.2021 - C-152/19

  Die von der Slovak Telekom a.s. und der Deutschen Telekom AG gegen die Urteile …

  Die Würdigung der Tatsachen ist, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweise nicht verfälscht werden, daher keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. u. a. Urteil vom 17. Oktober 2019, Alcogroup und Alcodis/Kommission, C-403/18 P, EU:C:2019:870, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  109 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs können Rügen, die gegen nicht tragende Gründe eines Urteils des Gerichts erhoben werden, aber nicht zu dessen Aufhebung führen; sie gehen deshalb ins Leere (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 105, und vom 17. Oktober 2019, Alcogroup und Alcodis/Kommission, C-403/18 P, EU:C:2019:870, Rn. 52).

• EuG, 14.10.2026 - T-134/24

  Digitale Dienste - Verordnung (EU) 2022/2065 - Benennung einer sehr großen …

  Rn. 45 Überdies ist nach ständiger Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts der Union grundsätzlich anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses zu beurteilen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Mai 2017, Schweden/Kommission, C-562/14 P, EU:C:2017:356, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 17. Oktober 2019, Alcogroup und Alcodis/Kommission, C-403/18 P, EU:C:2019:870, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 28.01.2021 - C-466/19

  Qualcomm und Qualcomm Europe/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch …

  Zum anderen ist, was den behaupteten Rechtsfehler anbelangt, darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts der Union anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses zu beurteilen ist, so dass Handlungen nach seinem Erlass seine Gültigkeit nicht beeinflussen können (Urteil vom 17. Oktober 2019, Alcogroup und Alcodis/Kommission, C-403/18 P, EU:C:2019:870, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 27.06.2024 - C-201/19

  Der Gerichtshof entscheidet über die Frage, ob auf dem Markt für Perindopril …

  Insoweit genügt es nicht, darzutun, dass ein Dokument anders ausgelegt werden könnte als durch das Gericht (Urteil vom 17. Oktober 2019, Alcogroup und Alcodis/Kommission, C-403/18 P, EU:C:2019:870, Rn. 64 die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-176/19

  Kommission/ Servier u. a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch …

  {FN:59} Urteile vom 4. Juli 2013, Kommission/Aalberts Industries u. a. (…C-287/11 P, EU:C:2013:445, Rn. 52), und vom 17. Oktober 2019, Alcogroup und Alcodis/Kommission (C-403/18 P, EU:C:2019:870, Rn. 64).

  {FN:93} Urteile vom 4. Juli 2013, Kommission/Aalberts Industries u. a. (…C-287/11 P, EU:C:2013:445, Rn. 52), und vom 17. Oktober 2019, Alcogroup und Alcodis/Kommission (C-403/18 P, EU:C:2019:870, Rn. 64).

• EuG, 05.10.2020 - T-249/17

  Das Gericht erklärt die Nachprüfungsbeschlüsse der Kommission, die aufgrund des …

  Rn. 101 Diese Unmöglichkeit, zur Stützung von Anträgen gegen einen Nachprüfungsbeschluss die Rechtswidrigkeit des Ablaufs von Nachprüfungsverfahren geltend zu machen, ist nur Ausfluss des allgemeinen Grundsatzes, dass die Rechtmäßigkeit einer Handlung nach den rechtlichen und tatsächlichen Umständen zu beurteilen ist, die zum Zeitpunkt des Erlasses der betreffenden Entscheidung bestanden, so dass Handlungen, die nach einer Entscheidung liegen, deren Gültigkeit nicht beeinträchtigen können (…Beschluss vom 30. Oktober 2003, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, T-125/03 R und T-253/03 R, EU:T:2003:287, Rn. 68 und 69; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 17. Oktober 2019, Alcogroup und Alcodis/Kommission, C-403/18 P, EU:C:2019:870, Rn. 45 und 46 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.03.2023 - C-693/20

  The Court sets aside in part the judgments of the General Court and, …

  Rn. 57 Dies vorausgeschickt, ist erstens festzustellen, dass die Klage gegen einen Nachprüfungsbeschluss zwar keinen Rechtsbehelf gegen die später im Rahmen der Nachprüfung ergriffenen Maßnahmen darstellen kann, weil die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts anhand der rechtlichen und tatsächlichen Umstände zu beurteilen ist, die zu dem Zeitpunkt bestanden, zu dem dieser Beschluss erlassen wurde, so dass Handlungen, die nach einem Beschluss erfolgen, dessen Gültigkeit nicht beeinträchtigen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2019, Alcogroup und Alcodis/Kommission, C-403/18 P, EU:C:2019:870, Rn. 45 und 46 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 15.10.2025 - T-306/23

  Red Bull u.a./ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer …
• EuG, 12.03.2025 - T-596/22

  Staatliche Beihilfen - Maßnahme zur Senkung der Großhandelspreise für Strom auf …
• EuG, 02.02.2022 - T-27/19

  Pilatus Bank und Pilatus Holding/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - …
• EuGH, 21.01.2021 - C-761/18

  Leino-Sandberg/ Parlament - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2024 - C-621/23

  Luossavaara-Kiirunavaara/ Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Umwelt …
• EuGH, 22.12.2022 - C-68/22

  EIB/ KL - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der Europäischen …