Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  UFC - Que choisir und CLCV

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen - Richtlinie (EU) 2015/2302 - Art. 12 Abs. 2 bis 4 - Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag - Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände - Covid-19-Pandemie - Erstattung der vom Reisenden für ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen - Richtlinie (EU) 2015/2302 - Art. 12 Abs. 2 bis 4 - Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag - Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände - Covid-19-Pandemie - Erstattung der vom Reisenden für ...

Kurzfassungen/Presse (6)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie: Eine nationale Regelung, nach der die Reiseveranstalter vorübergehend von ihrer Verpflichtung befreit sind, im Fall des Rücktritts alle Zahlungen voll zu erstatten, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie: Recht auf Rücktritt ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr ...

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  EuGH kassiert Gutschein-Lösung bei coronabedingtem Rücktritt von Pauschalreise - EuGH kassiert Gutschein-Lösung bei coronabedingtem Rücktritt von Pauschalreise

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie: Befreiung von der Rückerstattungspflicht EU-rechtswidrig

• die-aktiengesellschaft.de (Kurzinformation)

  Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie: Befreiung von der Rückerstattungspflicht EU-rechtswidrig

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur "Gutschein-Lösung" beim COVID-bedingten Rücktritt von Pauschalreise

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-407/21
• EuGH, 08.06.2023 - C-407/21
• EuGH - C-407/21 (anhängig)

Papierfundstellen

• MDR 2023, 964
• EuZW 2023, 709

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10260 Reisen 559

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (14)

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• EuGH, 29.07.2019 - C-411/17

  Das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 …

  Auszug aus EuGH, 08.06.2023 - C-407/21

  Rn. 79 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Mitgliedstaaten nach dem in Art. 4 Abs. 3 EUV vorgesehenen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verpflichtet, die rechtswidrigen Folgen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht zu beheben, wobei diese Pflicht, im Rahmen der jeweiligen Befugnisse, jeder Stelle des betreffenden Mitgliedstaats obliegt, auch den nationalen Gerichten, die über Klagen gegen einen unionsrechtswidrigen nationalen Rechtsakt zu entscheiden haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 170 und 171 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 82 So hat der Gerichtshof entschieden, dass ein nationales Gericht im Hinblick auf zwingende Erwägungen, die mit dem Umweltschutz oder der Erforderlichkeit zusammenhängen, die tatsächliche und schwerwiegende Gefahr einer Unterbrechung der Stromversorgung des betreffenden Mitgliedstaats zu bannen, im Einzelfall ausnahmsweise zur Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift berechtigt sein kann, die es ihm gestattet, bestimmte Wirkungen eines für nichtig erklärten nationalen Rechtsakts aufrechtzuerhalten, sofern die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 178 und 179).

• EuGH, 04.03.2010 - C-297/08

  Der Gerichtshof stellt fest, dass Italien nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die …

  Auszug aus EuGH, 08.06.2023 - C-407/21

  Rn. 54 Wie die französische Regierung selbst einräumt, gleicht der Begriff der unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände im Sinne von Art. 12 Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2015/2302 aber dem Begriff der höheren Gewalt, wie er nach einer gefestigten Rechtsprechung definiert wird, nämlich als vom Willen desjenigen, der sich auf höhere Gewalt beruft, unabhängige, ungewöhnliche und unvorhersehbare Umstände, deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (Urteil vom 4. März 2010, Kommission/Italien, C-297/08, EU:C:2010:115, Rn. 85).

  Rn. 67 Nach ständiger Rechtsprechung setzt der Begriff der höheren Gewalt zwar keine absolute Unmöglichkeit voraus, wohl aber, dass der Nichteintritt der fraglichen Tatsache auf vom Willen desjenigen, der sich auf höhere Gewalt beruft, unabhängigen, ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen beruht, deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, wobei sich ein Mitgliedstaat auf höhere Gewalt allenfalls für den Zeitraum berufen kann, der zur Ausräumung solcher Schwierigkeiten erforderlich ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 2001, Kommission/Frankreich, C-1/00, EU:C:2001:687, Rn. 131 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 4. März 2010, Kommission/Italien, C-297/08, EU:C:2010:115, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 26.09.2013 - C-509/11

  Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise …

  Auszug aus EuGH, 08.06.2023 - C-407/21

  Denn weder diese Bestimmung noch irgendeine andere Bestimmung der Richtlinie machen wegen höherer Gewalt eine Ausnahme von dem zwingenden Charakter dieser Verpflichtung (vgl. entsprechend Urteil vom 26. September 2013, ÖBB-Personenverkehr, C-509/11, EU:C:2013:613, Rn. 49 und 50).

• EuGH, 12.07.2022 - C-348/20

  Gerichtshof erklärt Klage der Nord Stream 2 AG gegen Richtlinie zur Erstreckung …

  Auszug aus EuGH, 08.06.2023 - C-407/21

  Rn. 64 Es ergibt sich aus der oben in Rn. 62 getroffenen Feststellung, dass eine nationale Regelung, die die Pauschalreiseveranstalter von der Verpflichtung zur Erstattung gemäß Art. 12 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie 2015/2302 befreit, einen Verstoß gegen die Verpflichtung eines jeden Mitgliedstaats, an die die Richtlinie 2015/2302 gerichtet ist, in seiner nationalen Rechtsordnung alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um deren volle Wirksamkeit gemäß ihrer Zielsetzung zu gewährleisten, darstellen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat, C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 69).
• EuGH, 21.06.2007 - C-231/06

  Jonkman - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Gesetzliches System der …

  Auszug aus EuGH, 08.06.2023 - C-407/21

  Rn. 78 Die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats sind verpflichtet, alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet, die Beachtung des Unionsrechts in ihrem Hoheitsgebiet zu sichern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2007, Jonkman u. a., C-231/06 bis C-233/06, EU:C:2007:373, Rn. 38).
• EuGH, 28.02.2012 - C-41/11

  Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne - Umweltschutz - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 08.06.2023 - C-407/21

  Rn. 83 So schwer die finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Branche der Pauschalreisen, auf die das vorlegende Gericht in der dritten Frage Bezug nimmt, auch gewesen sein mögen, ist im vorliegenden Fall aber - wie auch die Generalanwältin in Nr. 101 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat - festzustellen, dass eine solche Gefährdung der wirtschaftlichen Interessen der in dieser Branche tätigen Wirtschaftsteilnehmer nicht mit den mit dem Umweltschutz oder der Stromversorgung des betreffenden Mitgliedstaats zusammenhängenden zwingenden Erwägungen vergleichbar ist, um die es in der Rechtssache ging, in der das Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 57), ergangen ist.
• EuGH, 13.12.2001 - C-1/00

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Französische Republik

  Auszug aus EuGH, 08.06.2023 - C-407/21

  Rn. 67 Nach ständiger Rechtsprechung setzt der Begriff der höheren Gewalt zwar keine absolute Unmöglichkeit voraus, wohl aber, dass der Nichteintritt der fraglichen Tatsache auf vom Willen desjenigen, der sich auf höhere Gewalt beruft, unabhängigen, ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen beruht, deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, wobei sich ein Mitgliedstaat auf höhere Gewalt allenfalls für den Zeitraum berufen kann, der zur Ausräumung solcher Schwierigkeiten erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 2001, Kommission/Frankreich, C-1/00, EU:C:2001:687, Rn. 131 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 4. März 2010, Kommission/Italien, C-297/08, EU:C:2010:115, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.02.2009 - C-552/07

  DAS RECHT DER ÖFFENTLICHKEIT AUF ZUGANG ZU INFORMATIONEN GILT AUCH BEI …

  Auszug aus EuGH, 08.06.2023 - C-407/21

  Rn. 65 Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Befürchtung, dass es zu internen Schwierigkeiten kommen könne, keine Rechtfertigung dafür sein kann, dass ein Mitgliedstaat die korrekte Anwendung des Unionsrechts unterlässt (Urteil vom 17. Februar 2009, Azelvandre, C-552/07, EU:C:2009:96, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 25.06.2013 - C-241/11

  Die Tschechische Republik wird zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 250 000 Euro …

  Auszug aus EuGH, 08.06.2023 - C-407/21

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich ein Mitgliedstaat aber nicht auf interne Schwierigkeiten berufen, um die Nichteinhaltung der aus dem Unionsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen (Urteile vom 25. Juni 2013, Kommission/Tschechische Republik, C-241/11, EU:C:2013:423, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 6. November 2014, Kommission/Belgien, C-395/13, EU:C:2014:2347, Rn. 51).
• EuGH, 06.11.2014 - C-395/13

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Kommunales …

  Auszug aus EuGH, 08.06.2023 - C-407/21

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich ein Mitgliedstaat aber nicht auf interne Schwierigkeiten berufen, um die Nichteinhaltung der aus dem Unionsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen (…Urteile vom 25. Juni 2013, Kommission/Tschechische Republik, C-241/11, EU:C:2013:423, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 6. November 2014, Kommission/Belgien, C-395/13, EU:C:2014:2347, Rn. 51).
• EuGH, 12.01.2023 - C-396/21

  Reisende, deren Pauschalreise durch Maßnahmen zur Bekämpfung der …
• EuGH, 25.01.2017 - C-640/15

  Die für die Vollziehung eines Europäischen Haftbefehls zuständigen Behörden …
• EuGH, 09.07.2020 - C-81/19

  Eine Vertragsklausel, die nicht ausgehandelt wurde, sondern auf einer Regelung …
• EuGH, 18.03.2021 - C-578/19

  Kuoni Travel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 90/314/EWG - Art. 5 …

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• EuGH, 29.02.2024 - C-584/22

  Kiwi Tours - Vorlage zur Vorabentscheidung - Pauschalreisen und verbundene …

  Mit dieser Frist soll gewährleistet werden, dass der Reisende kurze Zeit nach der Beendigung des Vertrags erneut frei über das Geld verfügen kann, das er für die Pauschalreise gezahlt hat (Urteil vom 8. Juni 2023, UFC - Que choisir und CLCV, C-407/21, EU:C:2023:449, Rn. 30).

  Rn. 48 Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass bei einer weltweiten gesundheitlichen Notlage wie der Covid-19-Pandemie davon auszugehen ist, dass sie unter den Begriff "unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände" im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2015/2302 fallen kann (Urteil vom 8. Juni 2023, UFC - Que choisir und CLCV, C-407/21, EU:C:2023:449, Rn. 45).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2025 - C-97/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Haftung eines Mitgliedstaats für einen Verstoß …

  Diese Formulierung wurde zuletzt im Urteil UFC - Que choisir und CLCV übernommen{FN-VERWEIS:20}.

  {FN:10} C-407/21, im Folgenden: Urteil UFC - Que choisir und CLCV, EU:C:2023:449, Rn. 51, 60 und 62.

  {FN:12} Urteil UFC - Que choisir und CLCV (…Rn. 54).

  Vgl. auch meine Schlussanträge UFC - Que choisir und CLCV (C-407/21, EU:C:2022:690, Nr. 55).

  {FN:15} Urteil vom 25. Januar 2017, Vilkas (…C-640/15, im Folgenden: Urteil Vilkas, EU:C:2017:39, Rn. 54), und Urteil UFC - Que choisir und CLCV (…Rn. 53).

  Vgl. im Rahmen einer Vorlage zur Vorabentscheidung zur zeitlichen Beschränkung Urteil UFC - Que choisir und CLCV (…Rn. 67 und 75).

  Vgl. auch meine Schlussanträge in dieser Rechtssache (C-407/21, EU:C:2022:690, Nr. 80), wonach die in dieser Rechtssache in Rede stehende nationale Regelung eindeutig nicht so abgefasst war, dass ihre Wirkungen auf den Zeitraum beschränkt waren, der zur Ausräumung der Schwierigkeiten erforderlich war, die durch das Ereignis verursacht worden waren, das als Fall höherer Gewalt angesehen werden konnte.

  {FN:20} Urteil UFC - Que choisir und CLCV (…Rn. 54).

  {FN:22} Urteil UFC - Que choisir und CLCV (…Rn. 72).

• EuGH, 30.04.2026 - C-133/24

  Wettbewerb: Die von den portugiesischen Fußballvereinen während der …

  Rn. 74 Zwar ist der Eintritt eines Ereignisses wie der Covid-19-Pandemie als solcher nicht geeignet, eine Ausnahme von der zwingenden Bestimmung zu rechtfertigen, die Art. 101 Abs. 1 AEUV darstellt (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 26. September 2013, ÖBB-Personenverkehr, C-509/11, EU:C:2013:613, Rn. 49 und 50, sowie vom 8. Juni 2023, UFC - Que choisir und CLCV, C-407/21, EU:C:2023:449, Rn. 57).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-299/22

  Tez Tour - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der nationalen …

  {FN:4} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juni 2023, UFC - Que choisir und CLCV (C-407/21, EU:C:2023:449, Rn. 55).

  {FN:6} Urteil vom 8. Juni 2023, UFC - Que choisir und CLCV (C-407/21, EU:C:2023:449, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:7} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juni 2023, UFC - Que choisir und CLCV (C-407/21, EU:C:2023:449, Rn. 54 und 56, Hervorhebung nur hier).

  {FN:8} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juni 2023, UFC - Que choisir und CLCV (C-407/21, EU:C:2023:449, Rn. 45), und Kommission/Slowakei (Recht auf kostenfreien Rücktritt) (…C-540/21, EU:C:2023:450, Rn. 59).

  {FN:9} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juni 2023, UFC - Que choisir und CLCV (C-407/21, EU:C:2023:449, Rn. 46), und Kommission/Slowakei (Recht auf kostenfreien Rücktritt) (…C-540/21, EU:C:2023:450, Rn. 49).

  {FN:10} Urteil vom 8. Juni 2023, UFC - Que choisir und CLCV (C-407/21, EU:C:2023:449, Rn. 51).

  {FN:34} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juni 2023, UFC - Que choisir und CLCV (C-407/21, EU:C:2023:449, Rn. 44 und 46).

  {FN:35} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juni 2023, UFC - Que choisir und CLCV (C-407/21, EU:C:2023:449, Rn. 47).

  {FN:36} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juni 2023, UFC - Que choisir und CLCV, (C-407/21, EU:C:2023:449, Rn. 48).

• EuGH, 29.02.2024 - C-299/22

  Tez Tour - Vorlage zur Vorabentscheidung - Pauschalreisen und verbundene …

  Rn. 43 Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass bei einer weltweiten gesundheitlichen Notlage wie der Covid-19-Pandemie davon auszugehen ist, dass sie unter diesen Begriff fallen kann (Urteil vom 8. Juni 2023, UFC - Que choisir und CLCV, C-407/21, EU:C:2023:449, Rn. 45).

  Deren Auswirkungen betreffen nämlich auch den Bestimmungsort (Urteil vom 8. Juni 2023, UFC - Que choisir und CLCV, C-407/21, EU:C:2023:449, Rn. 48).

  Rn. 90 Wie sich dem Wortlaut von Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2015/2302 im Licht von deren 31. Erwägungsgrund entnehmen lässt, müssen nach dieser Bestimmung die geltend gemachten unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände insbesondere am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe auftreten und deshalb die Durchführung der Pauschalreise erheblich beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juni 2023, UFC - Que choisir und CLCV, C-407/21, EU:C:2023:449, Rn. 47).

• BGH, 28.01.2025 - X ZR 53/21

  Zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19

  Rn. 26 1. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union inzwischen mehrfach entschieden hat, ist allerdings davon auszugehen, dass eine weltweite gesundheitliche Notlage wie die Covid-19-Pandemie unter den Begriff "unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände" im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2015/2302 fallen kann (EuGH, Urteil vom 8. Juni 2023 - C-407/21, RRa 2023, 183 Rn. 45 - UFC - Que choisir;… Urteil vom 29. Februar 2024 - C-584/22, RRa 2024, 62 Rn. 32 - Kiwi Tours Rn. 48).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2026 - C-467/24
  {FN:91} Voir arrêt du 8 juin 2023, UFC - Que choisir et CLCV (C-407/21, EU:C:2023:449, point 78 ainsi que jurisprudence citée).

  {FN:92} Voir arrêt du 8 juin 2023, UFC - Que choisir et CLCV (C-407/21, EU:C:2023:449, point 79 ainsi que jurisprudence citée).

  {FN:97} Voir, en ce sens, arrêts du 29 juillet 2019, 1nter-Environnement Wallonie et Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, points 178 et 179 ainsi que jurisprudence citée), et du 8 juin 2023, UFC - Que choisir et CLCV (C-407/21, EU:C:2023:449, point 82 ainsi que jurisprudence citée).

  Voir, également, conclusions de l'avocat général Mengozzi dans l'affaire Tjebbes e.a. (C-221/17, EU:C:2018:572, points 53 et 54 ainsi que jurisprudence citée), et de l'avocate générale Medina dans l'affaire UFC - Que choisir et CLCV (C-407/21, EU:C:2022:690, point 102 ainsi que jurisprudence citée).

• BGH, 15.10.2024 - X ZR 79/22

  Pauschalreisevertrag: Ausschluss eines Entschädigungsanspruchs für den …

  Rn. 21 Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 8. Juni 2023 - C-407/21, RRa 2023, 183 Rn. 45 - UFC;… Urteil vom 29. Februar 2024 - C-584/22, RRa 2024, 62 Rn. 48 - Kiwi Tours).
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 55/22

  Zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19

  Rn. 25 Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Juni 2023 - C-407/21, RRa 2023, 183 Rn. 45 - UFC;… Urteil vom 29. Februar 2024 - C-584/22 RRa 2024, 62 Rn. 48 - Kiwi Tours) und gilt auch für die im Streitfall maßgeblichen Reisezeiträume im Mai und September 2020.
• EuGH, 23.10.2025 - C-469/24

  Pauschalreisen: Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags kann dem …

  Rn. 31 Da in der Richtlinie 2015/2302 der in dieser Vorschrift verwendete Begriff "zuzurechnen" nicht definiert ist und zur Bestimmung seiner Bedeutung auch nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verwiesen wird, ist der Begriff autonom auszulegen, und zwar unter Berücksichtigung seines üblichen Sinns nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, des Zusammenhangs, in dem er verwendet wird, und des mit dieser Richtlinie verfolgten Ziels (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juni 2023, UFC - Que choisir und CLCV, C-407/21, EU:C:2023:449, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 30. April 2025, Galte, C-63/24, EU:C:2025:292, Rn. 28 und 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Begriff der unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände stellt mithin eine Ausprägung und eine umfassende Durchführung des Begriffs der höheren Gewalt im Rahmen der Richtlinie 2015/2302 dar, auch wenn dieser Ausdruck in der Richtlinie nicht vorkommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juni 2023, UFC - Que choisir und CLCV, C-407/21, EU:C:2023:449, Rn. 54 und 56 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• BGH, 28.01.2025 - X ZR 43/22

  Folgen eines Reiserücktritts zu Zeiten der Corona-Pandemie; Rückzahlung einer …
• EuGH, 14.09.2023 - C-83/22

  Rücktritt von Pauschalreisen bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände: Ein …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-771/22

  HDI Global - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Pauschalreisen …
• EuGH, 19.12.2024 - C-244/24

  Vorübergehender Schutz für Vertriebene aus der Ukraine: Ein Mitgliedstaat, der …
• BGH, 23.04.2024 - X ZR 58/23

  Pauschalreisevertrag: Begriff der unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände im …
• EuGH, 01.08.2025 - C-97/24

  Asylrecht: Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf einen unvorhersehbaren Zustrom …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 81/22

  Covid-19-Pandemie als erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung einer …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 30/22

  Erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung einer Pauschalreise aufgrund der …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 68/22

  Covid-19-Pandemie als unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstand im Sinne von § …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 56/22

  Covid-19-Pandemie als erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung einer …
• EuGH, 05.07.2023 - C-690/21

  RSD Reise Service Deutschland - Streichung
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 90/22

  Erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung einer Pauschalreise aufgrund der …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 58/22

  Covid-19-Pandemie als erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung einer …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 54/22

  Covid-19-Pandemie als erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung einer …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 34/22

  Covid-19-Pandemie als geeigneter Umstand zur erheblichen Beeinträchtigung der …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 85/22

  Covid-19-Pandemie als erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung einer …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 112/21

  Erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung einer Pauschalreise aufgrund der …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 66/22

  Coronobedingte Reisestornierung: Streit um die Rückzahlung einer Anzahlung für …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 29/22

  Erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung einer Pauschalreise aufgrund der …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 57/22

  Erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung einer Pauschalreise aufgrund der …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 67/22

  Reiserückttritt wegen außergewöhnlicher Umstände
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 80/22

  Covid-19-Pandemie als unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstand im Sinne von § …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 60/22

  Verbindlichkeit einer schriftlichen Rückzahlungszusage nach coronabedingter …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 86/22

  Covid-19-Pandemie als erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung einer …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 87/22

  Erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung einer Pauschalreise aufgrund der …
• BGH, 28.01.2025 - X ZR 59/22

  Erhebliche Beeinträchtigung der Durchführung einer Pauschalreise aufgrund der …
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