Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 91/628/EWG und 93/119/EG - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Schutz von Tieren beim Transport und zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung - Strukturelle und allgemeine Verletzung der Gemeinschaftsvorschriften

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Griechenland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 91/628/EWG und 93/119/EG - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Schutz von Tieren beim Transport und zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung - Strukturelle und allgemeine Verletzung der Gemeinschaftsvorschriften

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik.

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 91/628/EWG und 93/119/EG - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Schutz von Tieren beim Transport und zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung - Strukturelle und allgemeine Verletzung der Gemeinschaftsvorschriften

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik.

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 91/628/EWG und 93/119/EG - Verordnung [EG] Nr. 1/2005 - Schutz von Tieren beim Transport und zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung - Strukturelle und allgemeine Verletzung der Gemeinschaftsvorschriften.

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Nichtumsetzung der Richtlinien 91/628/EWG und 93/119/EG im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport und zum Zeitpunkt ihrer Schlachtung oder Tötung; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Nichtumsetzung der Richtlinien 91/628/EWG und 93/119/EG im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport und zum Zeitpunkt ihrer Schlachtung oder Tötung; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Griechenland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 91/628/EWG und 93/119/EG - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Schutz von Tieren beim Transport und zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung - Strukturelle und allgemeine Verletzung der Gemeinschaftsvorschriften

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 11. September 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Hellenische Republik

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 5, 8, 9 und 18 Abs. 2 der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (ABl. 340, S. 17) - ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-416/07
• EuGH, 10.09.2009 - C-416/07

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 26.04.2007 - C-135/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-416/07

  Rn. 23 Zur pauschalen Herangehensweise der Kommission ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der EG-Vertrag unbeschadet der Verpflichtung der Kommission, der Beweislast zu genügen, die sie im Rahmen des Verfahrens nach Art. 226 EG trägt, keine Regelung enthält, die einer umfassenden Behandlung einer beträchtlichen Zahl von Situationen entgegensteht, die die Kommission zu der Annahme veranlassen, dass ein Mitgliedstaat wiederholt und fortgesetzt gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstoßen habe (Urteil vom 26. April 2007, Kommission/Italien, C-135/05, Slg. 2007, I-3475, Randnr. 20).

  Rn. 24 Sodann kann sich nach ständiger Rechtsprechung, auch wenn die anwendbare nationale Regelung als solche mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, eine Vertragsverletzung aus dem Bestehen einer gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungspraxis ergeben, wenn sie sich als in bestimmtem Grad verfestigt und allgemein darstellt (vgl. insbesondere Urteile vom 12. Mai 2005, Kommission/Italien, C-278/03, Slg. 2005, I-3747, Randnr. 13, und vom 26. April 2007, Kommission/Italien, Randnr. 21).

  Dagegen kann der Streitgegenstand nicht auf Verpflichtungen erstreckt werden, die sich aus neuen Bestimmungen ergeben, die keine Entsprechung in der ursprünglichen Fassung des betreffenden Rechtsakts haben, da dies einen Verstoß gegen Formvorschriften darstellen würde, die für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zur Feststellung der Vertragsverletzung wesentlich sind (vgl. u. a. Urteil vom 12. Juni 2003, Kommission/Italien, Randnr. 22).

  Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen der Vertragsverletzung prüfen kann, und kann sich dabei nicht auf irgendeine Vermutung stützen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Mai 1982, Kommission/Niederlande, 96/81, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6, und vom 26. April 2007, Kommission/Italien, Randnr. 26).

  Rn. 33 Wenn die Kommission genügend Anhaltspunkte für den Sachverhalt, der sich im Hoheitsgebiet des beklagten Mitgliedstaats zugetragen hat, beigebracht hat, obliegt es Letzterem, die gemachten Angaben und deren Folgen substantiiert und im Einzelnen zu bestreiten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. September 1988, Kommission/Griechenland, 272/86, Slg. 1988, 4875, Randnr. 21, und vom 9. November 1999, Kommission/Italien, Randnrn. 84 und 86).

• EuGH, 10.09.1996 - C-61/94

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-416/07

  Rn. 27 Was die Zulässigkeit der Klagegründe in Bezug auf die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1/2005 angeht, mit der die Richtlinie 91/628 ab dem 5. Januar 2007, also nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist, aufgehoben und ersetzt wurde, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung im Rahmen einer Klage nach Art. 226 EG nach dem Stand des Gemeinschaftsrechts bei Ablauf der Frist zu beurteilen ist, die die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat gesetzt hat, um ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme nachzukommen (vgl. u. a. Urteile vom 10. September 1996, Kommission/Deutschland, C-61/94, Slg. 1996, I-3989, Randnr. 42, und vom 5. Oktober 2006, Kommission/Belgien, C-377/03, Slg. 2006, I-9733, Randnr. 33).
• EuGH, 25.05.1982 - 96/81

  Kommission / Niederlande

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-416/07

  Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen der Vertragsverletzung prüfen kann, und kann sich dabei nicht auf irgendeine Vermutung stützen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Mai 1982, Kommission/Niederlande, 96/81, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6, und vom 26. April 2007, Kommission/Italien, Randnr. 26).

• EuGH, 09.11.1999 - C-365/97

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-416/07

  Rn. 28 Wie der Gerichtshof allerdings bereits entschieden hat und wie die Generalanwältin in Nr. 35 ihrer Schlussanträge ausführt, kann die Kommission, auch wenn die in der Klageschrift gestellten Anträge grundsätzlich nicht über die im verfügenden Teil der mit Gründen versehenen Stellungnahme und im Mahnschreiben gerügten Verstöße hinausgehen dürfen, doch zulässigerweise die Feststellung eines Verstoßes gegen diejenigen Verpflichtungen beantragen, die sich aus der ursprünglichen Fassung eines später geänderten oder aufgehobenen Gemeinschaftsrechtsakts ergeben und durch die Bestimmungen eines neuen Gemeinschaftsrechtsakts aufrechterhalten wurden (vgl. insoweit Urteile vom 9. November 1999, Kommission/Italien, C-365/97, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 36, und vom 12. Juni 2003, Kommission/Italien, C-363/00, Slg. 2003, I-5767, Randnr. 22).
• EuGH, 12.05.2005 - C-278/03

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-416/07

  Rn. 24 Sodann kann sich nach ständiger Rechtsprechung, auch wenn die anwendbare nationale Regelung als solche mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, eine Vertragsverletzung aus dem Bestehen einer gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungspraxis ergeben, wenn sie sich als in bestimmtem Grad verfestigt und allgemein darstellt (vgl. insbesondere Urteile vom 12. Mai 2005, Kommission/Italien, C-278/03, Slg. 2005, I-3747, Randnr. 13, und vom 26. April 2007, Kommission/Italien, Randnr. 21).
• EuGH, 09.10.2008 - C-277/06

  Interboves - Richtlinie 91/628/EWG - Ausfuhrerstattungen - Schutz von Tieren beim …

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-416/07

  Rn. 75 Nach Kapitel VII Abschnitt 48 Nr. 7 Buchst. b des Anhangs der Richtlinie 91/628 muss beim Transport auf dem Seeweg im direkten Linienverkehr zwischen zwei geografischen Punkten der Gemeinschaft mit Fahrzeugen, die ohne Entladen der Tiere auf das Schiff verladen werden, grundsätzlich nach Entladen der Tiere im Bestimmungshafen oder in dessen Nähe eine Ruhezeit von zwölf Stunden eingelegt werden (vgl. dazu Urteil vom 9. Oktober 2008, 1nterboves, C-277/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 27).
• EuGH, 22.09.1988 - 272/86

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-416/07

  Rn. 33 Wenn die Kommission genügend Anhaltspunkte für den Sachverhalt, der sich im Hoheitsgebiet des beklagten Mitgliedstaats zugetragen hat, beigebracht hat, obliegt es Letzterem, die gemachten Angaben und deren Folgen substantiiert und im Einzelnen zu bestreiten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. September 1988, Kommission/Griechenland, 272/86, Slg. 1988, 4875, Randnr. 21, und vom 9. November 1999, Kommission/Italien, Randnrn. 84 und 86).
• EuGH, 12.06.2003 - C-363/00

  Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der …

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-416/07

  Rn. 28 Wie der Gerichtshof allerdings bereits entschieden hat und wie die Generalanwältin in Nr. 35 ihrer Schlussanträge ausführt, kann die Kommission, auch wenn die in der Klageschrift gestellten Anträge grundsätzlich nicht über die im verfügenden Teil der mit Gründen versehenen Stellungnahme und im Mahnschreiben gerügten Verstöße hinausgehen dürfen, doch zulässigerweise die Feststellung eines Verstoßes gegen diejenigen Verpflichtungen beantragen, die sich aus der ursprünglichen Fassung eines später geänderten oder aufgehobenen Gemeinschaftsrechtsakts ergeben und durch die Bestimmungen eines neuen Gemeinschaftsrechtsakts aufrechterhalten wurden (vgl. insoweit Urteile vom 9. November 1999, Kommission/Italien, C-365/97, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 36, und vom 12. Juni 2003, Kommission/Italien, C-363/00, Slg. 2003, I-5767, Randnr. 22).
• EuGH, 05.10.2006 - C-377/03

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der …

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-416/07

  Rn. 27 Was die Zulässigkeit der Klagegründe in Bezug auf die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1/2005 angeht, mit der die Richtlinie 91/628 ab dem 5. Januar 2007, also nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist, aufgehoben und ersetzt wurde, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung im Rahmen einer Klage nach Art. 226 EG nach dem Stand des Gemeinschaftsrechts bei Ablauf der Frist zu beurteilen ist, die die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat gesetzt hat, um ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme nachzukommen (vgl. u. a. Urteile vom 10. September 1996, Kommission/Deutschland, C-61/94, Slg. 1996, I-3989, Randnr. 42, und vom 5. Oktober 2006, Kommission/Belgien, C-377/03, Slg. 2006, I-9733, Randnr. 33).
• EuGH, 29.03.2007 - C-423/05

  Kommission / Frankreich - Angleichung der Rechtsvorschriften , Umwelt

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-416/07

  Rn. 25 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits Klagen der Kommission als zulässig angesehen hat, die in ähnlichen Zusammenhängen erhoben wurden, und zwar namentlich in der Rechtssache, in der das Urteil vom 6. Oktober 2005, Kommission/Griechenland (C-502/03), ergangen ist und in der die Kommission gerade eine strukturelle und allgemeine Verletzung der Art. 4, 8 und 9 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (…ABl. L 194, S. 39) in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (…ABl. L 78, S. 32) geänderten Fassung durch Griechenland geltend machte, oder in der Rechtssache, in der das Urteil vom 29. März 2007, Kommission/Frankreich (C-423/05), ergangen ist und in der ebenfalls eine Verletzung derselben Artikel sowie des Art. 14 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (…ABl. L 182, S. 1) beanstandet wurde.
• EuGH, 06.10.2005 - C-502/03

  Kommission / Griechenland

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• EGMR, 26.06.2012 - 9300/07

  Herrmann ./. Deutschland

  In seinem Urteil in der Sache C-416/07 hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass Griechenland gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 91/628/EWG et 93/119/EG des Rates verstoßen hat, die insbesondere darin bestanden, die Einhaltung der Regeln für die Betäubung der Tiere bei der Schlachtung sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass geeignete Inspektionen und Kontrollen der Schlachthöfe durchgeführt werden.
• EuGH, 24.05.2011 - C-54/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …

  Dagegen kann der Streitgegenstand nicht auf Verpflichtungen erstreckt werden, die sich aus neuen Bestimmungen ergeben, die keine Entsprechung in der ursprünglichen Fassung des betreffenden Rechtsakts haben, da dies einen Verstoß gegen Formvorschriften darstellen würde, die für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zur Feststellung der Vertragsverletzung wesentlich sind (vgl. insoweit Urteile vom 9. November 1999, Kommission/Italien, Randnr. 36, vom 12. Juni 2003, Kommission/Italien, C-363/00, Slg. 2003, I-5767, Randnr. 22, und vom 10. September 2009, Kommission/Griechenland, C-416/07, Slg. 2009, I-7883, Randnr. 28).
• VGH Bayern, 02.07.2013 - 9 BV 12.2309

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen …

  Rn. 24 Der EuGH hat sich zwar schon in der Rechtssache C-416/07 mit gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen auf dem Gebiet des Tierschutzes, insbesondere beim Transport und bei der Schlachtung, beschäftigt.

  Diese Richtlinie, die ab dem 5. Januar 2007 durch die hier verfahrensgegenständliche Tierschutztransportverordnung (EG) aufgehoben und ersetzt worden ist (vgl. EuGH, U.v. 10.9.2009 - C-416/07 Rn. 27 und 31), enthielt zwar ebenfalls bereits tierschutzrechtliche Regelungen über den langen Transport von Tieren innerhalb der Europäischen Union oder für die Ausfuhr in Drittländer (vgl. Art. 5, 8 und 9 der Richtlinie 91/628).

• EuGH, 24.05.2011 - C-53/08

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …

  Dagegen kann der Streitgegenstand nicht auf Verpflichtungen erstreckt werden, die sich aus neuen Bestimmungen ergeben, die keine Entsprechung in der ursprünglichen Fassung des betreffenden Rechtsakts haben, da dies einen Verstoß gegen Formvorschriften darstellen würde, die für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zur Feststellung der Vertragsverletzung wesentlich sind (vgl. insoweit Urteile vom 9. November 1999, Kommission/Italien, Randnr. 36, vom 12. Juni 2003, Kommission/Italien, C-363/00, Slg. 2003, I-5767, Randnr. 22, und vom 10. September 2009, Kommission/Griechenland, C-416/07, Slg. 2009, I-7883, Randnr. 28).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …

  Vgl. Urteil vom 10. September 2009, Deutschland/Griechenland (C-416/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 24 mit weiteren Nachweisen).
• EuGH, 20.05.2010 - C-308/08

  Nach Auffassung des Gerichtshofs hat die Kommission nicht nachgewiesen, dass der …

  Ihr obliegt es, dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es ihm ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, wobei sie sich nicht auf irgendeine Vermutung stützen kann (vgl. Urteile vom 4. Oktober 2007, Kommission/Italien, C-179/06, Slg. 2007, I-8131, Randnr. 37, und vom 10. September 2009, Kommission/Griechenland, C-416/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 32).
• EuGH, 24.05.2011 - C-52/08

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Notare - …

  Rn. 41 Nach ständiger Rechtsprechung ist im Rahmen einer auf Art. 226 EG gestützten Klage das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand des Stands des Unionsrechts am Ende der Frist zu beurteilen, die die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat für ein Handeln gemäß ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt hat (vgl. u. a. Urteile vom 10. September 1996, Kommission/Deutschland, C-61/94, Slg. 1996, I-3989, Randnr. 42, vom 5. Oktober 2006, Kommission/Belgien, C-377/03, Slg. 2006, I-9733, Randnr. 33, und vom 10. September 2009, Kommission/Griechenland, C-416/07, Slg. 2009, I-7883, Randnr. 27).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-525/12

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  {FN:34} - Urteil Kommission/Griechenland (C-416/07, EU:C:2009:528, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2023 - C-444/21

  Kommission/ Irland (Protection des zones spéciales de conservation) - …

  Vgl. z. B. Urteile vom 10. September 2009, Kommission/Griechenland (C-416/07, EU:C:2009:528, Rn. 25) ("strukturell und allgemein"), und vom 10. November 2020, Kommission/Italien (Grenzwerte für PM10) (…C-644/18, EU:C:2020:895, Rn. 75 und 77) ("systematisch und andauernd").
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-391/17

  Kommission/ Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  {FN:43} Vgl. z. B. Urteile vom 4. Oktober 2007, Kommission/Italien (…C-179/06, EU:C:2007:578, Rn. 37), und vom 10. September 2009, Kommission/Griechenland (C-416/07, EU:C:2009:528, Rn. 32).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-639/11

  Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 2a der …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-61/12

  Kommission / Litauen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 2a der …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2026 - C-154/25

  Vertragsverletzungsverfahren - Richtlinie (EU) 2020/2184 - Qualität von Wasser …
• VG Augsburg, 28.11.2011 - Au 2 E 11.1679

  Tierschutzrecht; europarechtliche Regelungen für Tiertransporte; Fahrtenbuch; …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-198/12

  Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …