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• Europäischer Gerichtshof

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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EU) Nr. 651/2014 - Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt vereinbarer Beihilfen - Übersetzungsfehler in der rumänischen Sprachfassung dieser Verordnung - Rechtswirkungen der Verordnung zur ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EU) Nr. 651/2014 - Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt vereinbarer Beihilfen - Übersetzungsfehler in der rumänischen Sprachfassung dieser Verordnung - Rechtswirkungen der Verordnung zur ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EU) Nr. 651/2014 - Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt vereinbarer Beihilfen - Übersetzungsfehler in der rumänischen Sprachfassung dieser Verordnung - Rechtswirkungen der Verordnung zur ...

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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EU) Nr. 651/2014 - Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt vereinbarer Beihilfen - Übersetzungsfehler in der rumänischen Sprachfassung dieser Verordnung - Rechtswirkungen der Verordnung zur ...

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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EU) Nr. 651/2014 - Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt vereinbarer Beihilfen - Übersetzungsfehler in der rumänischen Sprachfassung dieser Verordnung - Rechtswirkungen der Verordnung zur ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2025 - C-416/24
• EuGH, 22.05.2025 - C-416/24
• EuGH, 09.10.2025 - C-416/24, C-417/24

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (25)

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• EuGH, 05.03.2019 - C-349/17

  Eesti Pagar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung …

  Auszug aus EuGH, 09.10.2025 - C-416/24

  Rn. 60 Was die Voraussetzung der Beachtung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Recht, sich auf diesen Grundsatz zu berufen, voraussetzt, dass die zuständigen Unionsbehörden dem Betroffenen klare, unbedingte und übereinstimmende, aus befugten und zuverlässigen Quellen stammende Zusicherungen erteilt haben (Urteil vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 62 Im Bereich der Beihilfen ergibt sich aus ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass, da die Überwachung der staatlichen Beihilfen durch die Kommission in Art. 108 AEUV zwingend vorgeschrieben ist, zum einen die von einer Beihilfe begünstigen Unternehmen auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe grundsätzlich nur dann vertrauen dürfen, wenn sie unter Einhaltung des in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde, und dass es zum anderen einem sorgfältigen Wirtschaftsteilnehmer regelmäßig möglich ist, sich zu vergewissern, dass dieses Verfahren eingehalten wurde (Urteil vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 10.04.2025 - C-238/24

  Tartisai - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …

  Auszug aus EuGH, 09.10.2025 - C-416/24

  Rn. 37 Die Notwendigkeit einheitlicher Auslegung der Bestimmungen des Unionsrechts schließt eine isolierte Betrachtung des Wortlauts einer Bestimmung im Zweifelsfall aus und gebietet vielmehr, ihn im Licht der Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen und anzuwenden (Urteile vom 5. Dezember 1967, van der Vecht, 19/67, EU:C:1967:49, S. 473, und vom 10. April 2025, Tartisai, C-238/24, EU:C:2025:258, Rn. 30).

  Rn. 39 Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Unionstextes voneinander ab, muss die in Rede stehende Bestimmung nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteile vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, EU:C:1977:172, Rn.14, und vom 10. April 2025, Tartisai, C-238/24, EU:C:2025:258, Rn. 30).

• EuGH, 20.09.1990 - C-5/89

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 09.10.2025 - C-416/24

  Rn. 63 Dennoch räumt der Gerichtshof auch die Möglichkeit ein, dass sich der Empfänger einer rechtswidrigen Beihilfe auf außergewöhnliche Umstände berufen kann, aufgrund deren sein Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe geschützt ist, so dass er sie nicht zurückzuerstatten braucht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, C-5/89, EU:C:1990:320, Rn. 16).

• EuGH, 25.01.1979 - 98/78

  Racke / Hauptzollamt Mainz

  Auszug aus EuGH, 09.10.2025 - C-416/24

  Rn. 59 Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet es zwar im Allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Union vor dessen Veröffentlichung oder Zustellung zu legen; dies kann aber ausnahmsweise dann anders sein, wenn ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist (Urteile vom 25. Januar 1979, Racke, 98/78, EU:C:1979:14, Rn. 20, …sowie vom 12. November 1981, Meridionale Industria Salumi, u. a., 212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270, Rn. 10), oder wenn aus Wortlaut, Zweck oder Aufbau der betreffenden Vorschriften eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (…Urteile vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano, C-74/00 P und C-75/00 P, EU:C:2002:524, Rn. 119, …sowie vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.12.2011 - C-275/10

  Residex Capital IV - Art. 88 Abs. 3 EG - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die …

  Auszug aus EuGH, 09.10.2025 - C-416/24

  Rn. 56 Nach ständiger Rechtsprechung muss die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe grundsätzlich zu deren Rückforderung durch die nationalen Behörden führen, um die frühere Lage wiederherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Dezember 2011, Residex Capital IV, C-275/10, EU:C:2011:814, Rn. 33, …und Beschluss vom 28. Februar 2024, Griechenland/Kommission, C-797/22 P, EU:C:2024:174, Rn. 71).
• EuGH, 22.02.2022 - C-160/20

  Filterzigaretten: Das von der ISO zur Bestimmung der Emissionshöchstwerte für …

  Auszug aus EuGH, 09.10.2025 - C-416/24

  Rn. 58 Der Grundsatz der Rechtssicherheit bedeutet, dass eine Regelung es den Betroffenen ermöglichen muss, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (…Urteile vom 1. Oktober 1998, Vereinigtes Königreich/Kommission, C-209/96, EU:C:1998:448, Rn. 35, sowie vom 22. Februar 2022, Stichting Rookpreventie Jeugd u. a., C-160/20, EU:C:2022:101, Rn. 41).
• EuGH, 24.09.2002 - C-74/00

  Falck / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.10.2025 - C-416/24

  Rn. 59 Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet es zwar im Allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Union vor dessen Veröffentlichung oder Zustellung zu legen; dies kann aber ausnahmsweise dann anders sein, wenn ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist (…Urteile vom 25. Januar 1979, Racke, 98/78, EU:C:1979:14, Rn. 20, …sowie vom 12. November 1981, Meridionale Industria Salumi, u. a., 212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270, Rn. 10), oder wenn aus Wortlaut, Zweck oder Aufbau der betreffenden Vorschriften eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (Urteile vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano, C-74/00 P und C-75/00 P, EU:C:2002:524, Rn. 119, …sowie vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.12.2024 - C-244/24

  Vorübergehender Schutz für Vertriebene aus der Ukraine: Ein Mitgliedstaat, der …

  Auszug aus EuGH, 09.10.2025 - C-416/24

  Rn. 61 So kann eine gegen eine bestimmte Unionsregelung verstoßende Praxis eines Mitgliedstaats bei einem Einzelnen, dem die so geschaffene Lage zugutekommt, kein berechtigtes Vertrauen begründen (…Urteile vom 15. Dezember 1982, Maizena, 5/82, EU:C:1982:439, Rn. 22, sowie vom 19. Dezember 2024, Kaduna, C-244/24 und C-290/24, EU:C:2024:1038, Rn. 131).
• EuGH, 12.11.1981 - 212/80

  Salumi

  Auszug aus EuGH, 09.10.2025 - C-416/24

  Rn. 59 Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet es zwar im Allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Union vor dessen Veröffentlichung oder Zustellung zu legen; dies kann aber ausnahmsweise dann anders sein, wenn ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist (…Urteile vom 25. Januar 1979, Racke, 98/78, EU:C:1979:14, Rn. 20, sowie vom 12. November 1981, Meridionale Industria Salumi, u. a., 212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270, Rn. 10), oder wenn aus Wortlaut, Zweck oder Aufbau der betreffenden Vorschriften eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (…Urteile vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano, C-74/00 P und C-75/00 P, EU:C:2002:524, Rn. 119, …sowie vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 05.09.2024 - C-498/22

  Die Unterlassung der öffentlichen Bekanntmachung der Maßnahmen zur Sanierung …

  Auszug aus EuGH, 09.10.2025 - C-416/24

  Rn. 57 Bei der Durchführung des Unionsrechts müssen diese Behörden jedoch dessen Grundprinzipien, insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, beachten (…Urteile vom 1. April 1993, Lageder u. a., C-31/91 und C-44/91, EU:C:1993:132, Rn. 33, sowie vom 5. September 2024, Novo Banco u. a., C-498/22 bis C-500/22, EU:C:2024:686, Rn. 100).
• EuGH, 30.04.2019 - C-611/17

  Italien/ Rat (Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer) - Nichtigkeitsklage - …
• EuGH, 01.04.1993 - C-31/91

  Lageder u.a. / Amministrazione delle finanze dello Stato
• EuGH, 01.10.1998 - C-209/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahre …
• EuGH, 15.12.1982 - 5/82

  Hauptzollamt Krefeld / Maizena
• EuGH, 01.04.1993 - C-44/91
• EuGH, 28.02.2024 - C-797/22

  Griechenland/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• EuGH - C-500/22 (anhängig)

  Novo Banco u.a.
• EuGH, 27.10.1977 - 30/77

  Regina / Bouchereau
• EuGH, 22.06.2022 - C-267/20

  The Court specifies the temporal scope of the rules governing the limitation …
• EuGH, 03.09.2024 - C-611/22

  Zusammenschluss Illumina-Grail: der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf …
• EuGH, 18.10.1990 - 297/88

  Dzodzi / Belgischer Staat
• EuGH, 05.12.1967 - 19/67

  Soziale Verzekeringsbank / Van Der Vecht
• EuGH, 08.12.2005 - C-220/03

  EZB / Deutschland - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen …
• EuGH, 16.06.2016 - C-351/14

  Rodríguez Sánchez - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• EuGH, 04.10.2024 - C-228/23

  AFAÏA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - …

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• EuGH, 21.05.2026 - C-483/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Rn. 66 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs schließt die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung der Bestimmungen des Unionsrechts eine isolierte Betrachtung des Wortlauts einer Bestimmung im Zweifelsfall aus und gebietet vielmehr, ihn im Licht der Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen und anzuwenden (Urteile vom 5. Dezember 1967, van der Vecht, 19/67, EU:C:1967:49, S. 473, und vom 9. Oktober 2025, 0n Air Media Professionals und Different Media, C-416/24 und C-417/24, EU:C:2025:765, Rn. 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 67 Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch stets allen Sprachfassungen einer unionsrechtlichen Vorschrift der gleiche Wert beizumessen (…Urteile vom 2. April 1998, EMU Tabac u. a., C-296/95, EU:C:1998:152, Rn. 36, sowie vom 9. Oktober 2025, 0n Air Media Professionals und Different Media, C-416/24 und C-417/24, EU:C:2025:765, Rn. 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 68 Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Unionstextes voneinander ab, muss die betreffende Bestimmung nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (…Urteile vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, EU:C:1977:172, Rn. 14, und vom 9. Oktober 2025, 0n Air Media Professionals und Different Media, C-416/24 und C-417/24, EU:C:2025:765, Rn. 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.05.2026 - C-428/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Rn. 88 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs schließt die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung der Bestimmungen des Unionsrechts eine isolierte Betrachtung des Wortlauts einer Bestimmung im Zweifelsfall aus und gebietet vielmehr, ihn im Licht der Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen und anzuwenden (Urteile vom 5. Dezember 1967, van der Vecht, 19/67, EU:C:1967:49, S. 473, und vom 9. Oktober 2025, 0n Air Media Professionals und Different Media, C-416/24 und C-417/24, EU:C:2025:765, Rn. 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 89 Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch stets allen Sprachfassungen einer unionsrechtlichen Vorschrift der gleiche Wert beizumessen (…Urteile vom 2. April 1998, EMU Tabac u. a., C-296/95, EU:C:1998:152, Rn. 36, sowie vom 9. Oktober 2025, 0n Air Media Professionals und Different Media, C-416/24 und C-417/24, EU:C:2025:765, Rn. 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 90 Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Unionstextes voneinander ab, muss die betreffende Bestimmung nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (…Urteile vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, EU:C:1977:172, Rn. 14, und vom 9. Oktober 2025, 0n Air Media Professionals und Different Media, C-416/24 und C-417/24, EU:C:2025:765, Rn. 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2025 - C-545/24

  Utiledulci - Vorlage zur Vorabentscheidung - Von Portugal angewandte …

  {FN:15} Vgl. u. a. Urteile vom 14. September 1994, Spanien/Kommission (…C-278/92 bis C-280/92, EU:C:1994:325, Rn. 75), vom 29. Juli 2024, Koiviston Auto Helsinki/Kommission (…C-697/22 P, EU:C:2024:641, Rn. 79 und 80), und vom 9. Oktober 2025, 0n Air Media Professionals und Different Media (C-416/24 und C-417/24, EU:C:2025:765, Rn. 56).

  {FN:60} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 2019, Eesti Pagar (…C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 104 und 105), und vom 9. Oktober 2025, 0n Air Media Professionals und Different Media (C-416/24 und C-417/24, EU:C:2025:765, Rn. 60 und 61).

  {FN:61} Vgl. Urteile vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland (…C-5/89, EU:C:1990:320, Rn. 16), und vom 9. Oktober 2025, 0n Air Media Professionals und Different Media (C-416/24 und C-417/24, EU:C:2025:765, Rn. 63).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-855/24

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Metallverpackungen - Einleitung …

  {FN:18} Vgl. Urteile vom 12. Januar 2017, Timab Industries und CFPR/Kommission (…C-411/15 P, EU:C:2017:11, Rn. 134), und vom 9. Oktober 2025, 0n Air Media Professionals und Different Media (C-416/24 und C-417/24, EU:C:2025:765, Rn. 60).
• EuG, 10.12.2025 - T-518/23

  Handelspolitik - Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von …

  Nach der Rechtsprechung ist es nämlich zulässig, dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Rechtsakts nicht zwangsläufig mit dem Zeitpunkt zusammenfällt, zu dem er Wirkungen entfaltet, da ihm unter bestimmten Bedingungen Rückwirkung zuerkannt werden kann (vgl. entsprechend Urteil vom 9. Oktober 2025, 0n Air Media Professionals und Different Media, C-416/24 und C-417/24, EU:C:2025:765, Rn. 44 bis 47).