Rechtsprechung
| EuGH, 23.02.1995 - C-358/93, C-416/93 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- Judicialis
EWGV Art. 30; ; EWGV Art. 59; ; EWGV Art. 67; ; Richtlinie 88/361/EWG Art. 1; ; Richtlinie 88/361/EWG Art. 4
- EU-Kommission
Strafverfahren gegen Bordessa u.a.
EWG-Vertrag, Artikel 30, 59, 67 und 106; Richtlinie 88/361 des Rates
1. Freier Warenverkehr; Freier Dienstleistungsverkehr; Bestimmungen des Vertrages; Anwendungsbereich; Materieller Transfer von Vermögenswerten; Ausschluß; Anwendung der Bestimmungen über den Kapital- oder den Zahlungsverkehr
- EU-Kommission
Strafverfahren gegen Bordessa u.a.
- Wolters Kluwer
Auslegung der Art. 30 und 59 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) sowie der Art. 1 und 4 der Richtlinie 88/361/EWG zur Durchführung von Art. 67 EWGV ; Rechtmäßigkeit einer Regelung über die Notwendigkeit einer staatlichen Genehmigung zum ...
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Beschränkung des freien Kapitalverkehrs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Freier Warenverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - Materieller Transfer von Vermögenswerten - Ausschluß - Anwendung der Bestimmungen über den Kapital- oder den Zahlungsverkehr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Richtlinie 88/361/EWG - Staatliche Genehmigung zum Transfer von Banknoten.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1994 - C-358/93
- EuGH, 23.02.1995 - C-358/93, C-416/93
Papierfundstellen
- WM 1995, 1176
Wird zitiert von ... (59) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 23.02.1995 - C-416/93
Auslegung der Art. 30 und 59 des Vertrages über die Europäische …
Auszug aus EuGH, 23.02.1995 - C-358/93
- VERBUNDENE RECHTSSACHEN C-358/93 UND C-416/93.1 Die Audiencia Nacional hat mit Beschluß vom 19. Juni 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 16. Juli 1993 und im Register eingetragen unter der Nummer C-358/93, und mit Beschluß vom 20. September 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 7. Oktober 1993 und im Register eingetragen unter der Nummer C-416/93, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vier Fragen nach der Auslegung der Artikel 30 und 59 EWG-Vertrag sowie der Artikel 1 und 4 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages (…ABl. L 178, S. 5, im folgenden: Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Die Eheleute Marí Mellado und Barbero Mästre (Rechtssache C-416/93), die die spanische Staatsangehörigkeit besitzen und in Spanien wohnen, überschritten die Grenze am 19. November 1992 an derselben Zollstelle.
auf die ihm vom Juzgado Central de lo Penal de la Audiencia Nacional mit Beschlüssen vom 19. Juni 1993 (Rechtssache C-358/93) und 20. September 1993 (Rechtssache C-416/93) vorgelegten Fragen für Recht erkannt:.
- EuGH, 31.01.1984 - 286/82
Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro
Auszug aus EuGH, 23.02.1995 - C-358/93
25 Ein solches Erfordernis würde letztlich die Ausübung des freien Kapitalverkehrs in das Ermessen der Verwaltung stellen und könnte diese Freiheit daher illusorisch werden lassen (vgl. Urteil vom 31. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 286/82 und 26/83, Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377, Randnr. 34). - EuGH, 23.11.1978 - 7/78
Thompson
Auszug aus EuGH, 23.02.1995 - C-358/93
12 Zu Artikel 30 des Vertrages ist zunächst festzustellen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes Zahlungsmittel im System des Vertrages nicht als Waren zu betrachten sind, die unter die Artikel 30 bis 37 des Vertrages fallen (Urteil vom 23. November 1978 in der Rechtssache 7/78, Thompson, Slg. 1978, 2247, Randnr. 25). - EuGH, 02.06.1994 - C-30/93
AC-ATEL Electronics / Hauptzollamt München-Mitte
Auszug aus EuGH, 23.02.1995 - C-358/93
10 Somit sind die Vorlagefragen zu beantworten, da das nationale Gericht zu beurteilen hat, ob eine Vorabentscheidung notwendig ist, damit es sein Urteil erlassen kann, und ob die Fragen, die es dem Gerichtshof vorlegt, erheblich sind (vgl. Urteil vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-30/93, AC-ATEL Electronics, Slg. 1994, I-2305).
- EuGH, 22.11.2005 - C-144/04
DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
35 Betreffen daher die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. Urteile vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89, Gmurzynska-Bscher, Slg. 1990, I-4003, Randnr. 20, Leclerc-Siplec, Randnr. 11, vom 23. Februar 1995 in den Rechtssachen C-358/93 und C-416/93, Bordessa u. a., Slg. 1995, I-361, Randnr. 10, und Inspire Art, Randnr. 44). - EuGH, 13.05.2003 - C-385/99
DER GRUNDSATZ DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS STEHT DER NIEDERLÄNDISCHEN …
Ferner kann nach ständiger Rechtsprechung ein System der vorherigen behördlichen Genehmigung keine Ermessensausübung der nationalen Behörden rechtfertigen, die geeignet ist, den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere wenn sie eine Grundfreiheit wie die in Rede stehende betreffen, ihre praktische Wirksamkeit zu nehmen (Urteile vom 23. Februar 1995 in den Rechtssachen C-358/93 und C-416/93, Bordessa u. a., Slg. 1995, I-361, Randnr. 25, vom 14. Dezember 1995 in den Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und C-250/94, Sanz de Lera u. a., Slg. 1995, I-4821, Randnrn. - EuGH, 12.07.2001 - C-157/99
Smits und Peerbooms - "Dienstleistungsfreiheit - Artikel 59 EG-Vertrag (nach …
Ferner kann nach ständiger Rechtsprechung ein System vorheriger behördlicher Genehmigung keine Ermessensausübung der nationalen Behörden rechtfertigen, die geeignet ist, den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere wenn sie eine Grundfreiheit wie die hier in Rede stehende betreffen, ihre praktische Wirksamkeit zu nehmen (Urteile vom 23. Februar 1995 in den Rechtssachen C-358/93 und C-416/93, Bordessa u. a., Slg. 1995, I-361, Randnr. 25, vom 14. Dezember 1995 in den Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und C-250/94, Sanz de Lera u. a., Slg. 1995, I-4821, Randnrn.
- EuGH, 01.06.1999 - C-302/97
Konle - "Niederlassungsfreiheit Freier Kapitalverkehr Artikel 52 EG-Vertrag (nach …
Der Gerichtshof hat jedoch festgestellt, daß Vorschriften, die die Ausfuhr von Devisen von einer vorherigen Genehmigung abhängig machen, um den Mitgliedstaaten Kontrollen zu ermöglichen, nicht die Wirkung haben dürfen, die Ausübung einer vom EG-Vertrag gewährleisteten Freiheit in das Ermessen der Verwaltung zu stellen und damit diese Freiheit illusorisch zu machen (Urteile vom 31. Januar 1984 in den Rechtssachen 286/82 und 26/83, Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377, Randnr. 34, vom 23. Februar 1995 in den Rechtssachen C-358/93 und C-416/93, Bordessa u. a., Slg. 1995, I-361, Randnr. 25, und vom 14. Dezember 1995 in den Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und C-250/94, Sanz de Lera u. a., Slg. 1995, I-4821, Randnr. 25).Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, daß die Beschränkung des freien Kapitalverkehrs, die sich aus dem Erfordernis einer vorherigen Genehmigung ergibt, beseitigt werden könnte, ohne die wirksame Verfolgung der angestrebten Ziele zu beeinträchtigen, wenn ein sachgerechtes Anmeldesystem eingeführt wird (vgl. Urteile Bordessa u. a., Randnr. 27, und Sanz de Lera u. a., Randnrn.
- EuGH, 06.06.2000 - C-35/98
EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE GEWÄHRUNG EINER BEFREIUNG VON DER EINKOMMENSTEUER AUF …
Der Gerichtshof hat dieser Bestimmung im Urteil vom 23. Februar 1995 in den Rechtssachen (C-358/93 und C-416/93, Bordessa u. a., Slg. 1995, I-361, Randnr. 33) unmittelbare Wirkung zuerkannt. - EuGH, 14.03.2000 - C-54/99
Église de scientologie - "Freier Kapitalverkehr - Ausländische …
Der Gerichtshof hat zwar im Urteil vom 23. Februar 1995 in den Rechtssachen C-358/93 und C-416/93 (Bordessa u. a. Slg. 1995, I-361) und im Urteil Sanz de Lera u. a., in denen es um die Ausfuhr von Devisen ging, festgestellt, daß Systeme der vorherigen Genehmigung unter den in diesen Fällen gegebenen Umständen nicht erforderlich waren, um es den nationalen Stellen zu ermöglichen, eine Kontrolle mit dem Ziel vorzunehmen, Verstöße gegen ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu verhindern, und daß solche Systeme daher Beschränkungen darstellten, die Artikel 73b EG-Vertrag zuwiderliefen; doch hat er insoweit nicht entschieden, daß ein System der vorherigen Genehmigung niemals gerechtfertigt sein könnte, insbesondere wenn eine solche Genehmigung tatsächlich zur Wahrung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich wäre (vgl. Urteil vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C-302/97, Konle, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. - EuGH, 29.02.1996 - C-193/94
Skanavi und Chryssanthakopoulos
18 Sonach ist die Vorlagefrage zu beantworten, da das nationale Gericht zu beurteilen hat, ob eine Vorabentscheidung notwendig ist, damit es sein Urteil erlassen kann, und ob die Fragen, die es dem Gerichtshof vorlegt, erheblich sind (vgl. insbesondere Urteil vom 23. Februar 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-358/93 und C-416/93, Bordessa u. a., Slg. 1995, I-361, Randnr. 10). - BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07
Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit …
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat dieser Richtlinie deshalb im Urteil vom 23. Februar 1995 Rs. C-358/93, C-416/93, Bordessa u.a. (Slg. 1995, I-361, Rz 33) unmittelbare Wirkung zuerkannt (ebenso EuGH-Urteil vom 6. Juni 2000 Rs. C-35/98, Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Rz 33). - EuGH, 11.12.2003 - C-364/01
Barbier - Auslegung der Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag (später Artikel 48 und 52 …
Der Gerichtshof hat dieser Bestimmung im Urteil vom 23. Februar 1995 in den Rechtssachen C-358/93 und C-416/93 (Bordessa u. a., Slg. 1995, I-361, Randnr. 33) unmittelbare Wirkung zuerkannt. - OLG Schleswig, 18.10.2007 - 5 U 19/07
Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen einer Sparkasse
An diese Rechtsprechung hat der EuGH in der Rechtssache Bordessa angeknüpft (Rechtssache C 358/93 und C 416/93 Bordessa, u. a., Slg. 1995, I - 361, Rz. 12). - EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
Canal Satélite Digital - "Artikel 30 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …
- EuGH, 20.02.2001 - C-205/99
Analir u.a. - "Freier Dienstleistungsverkehr - Seekabotage - Erteilung und …
- EuGH, 05.03.2002 - C-515/99
Reisch u.a. - "Freier Kapitalverkehr - Artikel 56 EG - Verfahren der Anzeige und …
- EuGH, 14.12.1995 - C-163/94
Strafverfahren gegen Sanz de Lera u.a.
- LG Frankfurt/Main, 04.09.1996 - 29 Qs 16/96
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-20/09
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - …
- EuGH, 26.09.2000 - C-478/98
Kommission / Belgien - "Auslandsanleihe - Verbot der Zeichnung für in Belgien …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04
Placanica - Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das …
- VGH Hessen, 21.01.2005 - 6 TG 1568/04
Finanzdienstleistung; Erlaubnisvorbehalt; inländische Zweigstelle
- EuGH, 29.10.1998 - C-230/97
Awoyemi
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-318/07
GENERALANWALT MENGOZZI SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04
Fidium Finanz - Freier Kapitalverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Kreditvergabe …
- EuGH, 31.05.2018 - C-190/17
Zheng - Vorlage zur Vorabentscheidung - Überwachung von Barmitteln, die in die …
- FG Köln, 15.07.2004 - 13 K 1908/00
Begrenzung der Verlustverrechnung aus Teilwertabschreibung auf …
- FG Düsseldorf, 21.03.2012 - 4 K 2878/09
Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-46/08
Carmen Media Group - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Gegenseitige …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-106/22
Generalanwältin Capeta: Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften, die …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-176/03
Kommission / Rat - Umwelt - Schutz durch das Strafrecht - Rechtsgrundlage - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-230/97
Strafverfahren gegen Ibiyinka Awoyemi. - Führerschein - Auslegung der Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-478/19
UBS Real Estate - Vorlagen zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-452/01
Ospelt und Schlössle Weissenberg
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-35/98
Staatssecretaris van Financiën gegen B.G.M. Verkooijen. - Freier Kapitalverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-302/97
Konle
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2020 - C-544/19
ECOTEX BULGARIA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 AEUV - Freier Kapital- …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-334/02
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2026 - C-354/24
und Software von 2G-4G- und 5G-Telekommunikationsinfrastrukturen mit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-478/98
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-54/99
Eglise de scientologie
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1996 - C-74/95
Strafverfahren gegen X.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-177/94
Strafverfahren gegen Gianfranco Perfili. - Niederlassungsfreiheit - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-101/05
A - Freier Kapitalverkehr - Beziehungen zu einem Drittstaat - Steuerrecht - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-300/01
Salzmann
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1997 - C-180/95
Nils Draehmpaehl gegen Urania Immobilienservice OHG. - Sozialpolitik - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-162/06
International Mail Spain - Postdienste - Grenzüberschreitende Postsendungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2003 - C-56/01
Inizan
- EuGH, 26.09.1996 - C-341/94
Strafverfahren gegen Allain
- EGMR, 26.02.2009 - 28336/02
GRIFHORST c. FRANCE
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-439/97
Sandoz GmbH gegen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-118/96
Jessica Safir gegen Skattemyndigheten i Dalarnas län, zuvor Skattemyndigheten i …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-341/94
Strafverfahren gegen André Allain, Beteiligte: Steel Trading France SARL, als …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2024 - C-745/23
Alenopik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) 2018/1672 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-255/14
Chmielewski - Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union oder aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-321/94
Strafverfahren gegen Jacques Pistre (C-321/94), Michèle Barthes (C-322/94), Yves …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1995 - C-193/94
Strafverfahren gegen Sofia Skanavi und Konstantin Chryssanthakopoulos. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-295/95
Jackie Farrell gegen James Long.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1996 - C-43/95
Data Delecta Aktiebolag und Ronny Forsberg gegen MSL Dynamics Ltd. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1995 - C-163/94
Strafverfahren gegen Lucas Emilio Sanz de Lera, Raimundo Díaz Jiménez und Figen …
- EuGH, 23.02.1995 - C-416/93
Auslegung der Art. 30 und 59 des Vertrages über die Europäische …
- EGMR, 07.09.2006 - 28336/02
GRIFHORST c. FRANCE
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Rechtsprechung
| EuGH, 23.02.1995 - C-416/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Auslegung der Art. 30 und 59 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) sowie der Art. 1 und 4 der Richtlinie 88/361/EWG zur Durchführung von Art. 67 EWGV ; Rechtmäßigkeit einer Regelung über die Notwendigkeit einer staatlichen Genehmigung zum ...
Papierfundstellen
- WM 1995, 1176
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 23.02.1995 - C-358/93
Strafverfahren gegen Bordessa u.a.
Auszug aus EuGH, 23.02.1995 - C-416/93
Volltext siehe unter: EuGH - 23.02.1995 - AZ: C 358/93.
- EuGH, 23.02.1995 - C-358/93
Strafverfahren gegen Bordessa u.a.
- VERBUNDENE RECHTSSACHEN C-358/93 UND C-416/93.1 Die Audiencia Nacional hat mit Beschluß vom 19. Juni 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 16. Juli 1993 und im Register eingetragen unter der Nummer C-358/93, und mit Beschluß vom 20. September 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 7. Oktober 1993 und im Register eingetragen unter der Nummer C-416/93, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vier Fragen nach der Auslegung der Artikel 30 und 59 EWG-Vertrag sowie der Artikel 1 und 4 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages (…ABl. L 178, S. 5, im folgenden: Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Die Eheleute Marí Mellado und Barbero Mästre (Rechtssache C-416/93), die die spanische Staatsangehörigkeit besitzen und in Spanien wohnen, überschritten die Grenze am 19. November 1992 an derselben Zollstelle.
auf die ihm vom Juzgado Central de lo Penal de la Audiencia Nacional mit Beschlüssen vom 19. Juni 1993 (Rechtssache C-358/93) und 20. September 1993 (Rechtssache C-416/93) vorgelegten Fragen für Recht erkannt:.
- BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07
Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit …
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat dieser Richtlinie deshalb im Urteil vom 23. Februar 1995 Rs. C-358/93, C-416/93, Bordessa u.a. (Slg. 1995, I-361, Rz 33) unmittelbare Wirkung zuerkannt (ebenso EuGH-Urteil vom 6. Juni 2000 Rs. C-35/98, Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Rz 33). - LG Frankfurt/Main, 04.09.1996 - 29 Qs 16/96 Das zitierte Urteil des EuGH v. 23.02.1995 (C-358/93 u. C-416/93) betrifft die Zulässigkeit einer nationalen, strafbewehrten Genehmigungspflicht für den Kapitaltransfer ins Ausland und mithin einen völlig anders gearteten Fall.
- VG Frankfurt/Main, 11.10.2004 - 9 E 993/04
Grenzüberschreitende Bankgeschäfte; Erlaubnispflichtigkeit
Insoweit hatte der EuGH in seinem Urteil v. 23.2.1995 (Rs. C-416/93 - WM 1995, 1176, 1178 Rn. 23 ff- "Bordessa u. a.") eine Regelung für unzulässig erachtet, mit der die Ausfuhr von Hartgeld, Banknoten oder Inhaberschecks dem Erfordernis der vorherigen Genehmigung unterworfen worden war. - Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1994 - C-358/93
Richtlinie 88/361/EWG - Staatliche Genehmigung zum Transfer von Banknoten.
Dem Verfahren C-416/93 liegt ein entsprechender Sachverhalt zugrunde.
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