Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 06.07.2010 - C-428/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1443
EuGH, 06.07.2010 - C-428/08 (https://dejure.org/2010,1443)
EuGH, Entscheidung vom 06.07.2010 - C-428/08 (https://dejure.org/2010,1443)
EuGH, Entscheidung vom 06. Juli 2010 - C-428/08 (https://dejure.org/2010,1443)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,1443) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Richtlinie 98/44/EG - Art. 9 - Patent zum Schutz eines Erzeugnisses, das eine genetische Information enthält oder in einer genetischen Information besteht - Material, in das das ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Monsanto Technology

    Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Richtlinie 98/44/EG - Art. 9 - Patent zum Schutz eines Erzeugnisses, das eine genetische Information enthält oder in einer genetischen Information besteht - Material, in das das ...

  • EU-Kommission PDF

    Monsanto Technology

    Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Richtlinie 98/44/EG - Art. 9 - Patent zum Schutz eines Erzeugnisses, das eine genetische Information enthält oder in einer genetischen Information besteht - Material, in das das ...

  • EU-Kommission

    Monsanto Technology

    Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Richtlinie 98/44/EG - Art. 9 - Patent zum Schutz eines Erzeugnisses, das eine genetische Information enthält oder in einer genetischen Information besteht - Material, in das das ...

  • Wolters Kluwer

    Gewerbliches und kommerzielles Eigentum; Patentrchtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen [Sojamehl]; Monsanto Technology LLC gegen Cefetra BV u.a.

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Biotechnologie-Richtlinie: Reichweite des Patentschutzes einer DNA-Sequenz - Sojamehl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerbliches und kommerzielles Eigentum; Patentrchtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen [Sojamehl]; Monsanto Technology LLC gegen Cefetra BV u.a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Monsanto kann die Vermarktung von argentinischem Sojamehl, das eine für diese Gesellschaft patentierte DNA-Sequenz als Rückstand enthält, in der EU nicht verbieten.

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Monsanto Technology

    Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Richtlinie 98/44/EG - Art. 9 - Patent zum Schutz eines Erzeugnisses, das eine genetische Information enthält oder in einer genetischen Information besteht - Material, in das das ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Patentierte Soja-Gentechnik

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zur Vermarktung patentierten argentinischen Sojamehls in der EU - Patentschutz besteht für Funktion der DNA-Sequenz in Sojapflanzen, nicht für Rückstände in Sojamehl

Besprechungen u.ä.

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Bohne macht noch keinen Patentschutz

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank 's-Gravenhage - Niederlande, eingereicht am 24. September 2008 - Monsanto Technology / Cefetra, Cefetra Feed Service, Cefetra Futures, und Staat Argentinien und Miguel Santiago Campos in der Eigenschaft als Staatssekretär für ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank âEUR›s-Gravenhage - Auslegung von Art. 9 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (ABl. L 213, S. 13) - Umfang des durch das ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 989
  • GRUR Int. 2010, 843
  • GRUR Int. 2010, 906
  • EuZW 2010, 627
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 14.12.2000 - C-300/98

    Dior u.a. - "Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation - …

    Auszug aus EuGH, 06.07.2010 - C-428/08
    Rn. 71 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens für den Einzelnen keine Rechte begründen können, auf die er sich nach dem Unionsrecht unmittelbar vor den Gerichten berufen könnte (Urteil vom 14. Dezember 2000, Dior u. a., C-300/98 und C-392/98, Slg. 2000, I-11307, Randnr. 44).
  • EuGH, 11.12.2008 - C-334/07

    Kommission / Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorhaben …

    Auszug aus EuGH, 06.07.2010 - C-428/08
    Rn. 66 Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine neue Vorschrift grundsätzlich unmittelbar auf die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts anzuwenden ist, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden ist (vgl. u. a. Urteil vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen, C-334/07 P, Slg. 2008, I-9465, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 11.09.2007 - C-431/05

    Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos - Übereinkommen zur Errichtung der …

    Auszug aus EuGH, 06.07.2010 - C-428/08
    Rn. 72 Wird festgestellt, dass eine Unionsregelung in dem betreffenden Bereich besteht, findet das Unionsrecht Anwendung, was die Verpflichtung umfasst, so weit wie möglich eine dem TRIPS-Übereinkommen konforme Auslegung vorzunehmen, ohne dass der fraglichen Bestimmung des Übereinkommens jedoch eine unmittelbare Wirkung zuerkannt werden könnte (Urteil vom 11. September 2007, Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos, C-431/05, Slg. 2007, I-7001, Randnr. 35).
  • EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

    Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …

    Sie ist zwar nicht auf unter dem alten Recht entstandene und endgültig erworbene Rechtspositionen anwendbar, findet jedoch auf deren künftige Wirkungen sowie auf neue Rechtspositionen Anwendung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juli 2010, Monsanto Technology, C-428/08, Slg. 2010, I-6765, Randnr. 66).
  • EuGH, 17.10.2018 - C-167/17

    Klohn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung …

    Rn. 38 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine neue Vorschrift grundsätzlich unmittelbar auf die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts anzuwenden, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden ist (…Urteile vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen, C-334/07 P, EU:C:2008:709, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 6. Juli 2010, Monsanto Technology, C-428/08, EU:C:2010:402, Rn. 66, …sowie vom 6. Oktober 2015, Kommission/Andersen, C-303/13 P, EU:C:2015:647, Rn. 49).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09

    Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist es nicht mit den …

    {FN:61} - Urteile vom 5. Dezember 1973, SOPAD (143/73, Slg. 1973, 1433, Randnr. 8), vom 29. Januar 2002, Pokrzeptowicz-Meyer (C-162/00, Slg. 2002, I-1049, Randnr. 50), und vom 6. Juli 2010, Monsanto Technology (C-428/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 66).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht EuGH

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010 - C-428/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,13038
Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010 - C-428/08 (https://dejure.org/2010,13038)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.03.2010 - C-428/08 (https://dejure.org/2010,13038)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. März 2010 - C-428/08 (https://dejure.org/2010,13038)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,13038) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Monsanto Technology

    Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Richtlinie 98/44/EG - Patent für eine genetische Information

  • EU-Kommission PDF

    Monsanto Technology

    Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Richtlinie 98/44/EG - Patent für eine genetische Information

  • EU-Kommission

    Monsanto Technology

    Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Richtlinie 98/44/EG - Patent für eine genetische Information“

  • rechtsportal.de

    Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Richtlinie 98/44/EG - Patent für eine genetische Information

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Erstmals ist der Gerichtshof aufgerufen, die Reichweite der europäischen Regelung zum Schutz biotechnologischer Erfindungen zu erläutern

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 25.04.2002 - C-52/00

    DIE HAFTUNG DES HERSTELLERS FÜR FEHLERHAFTE PRODUKTE MUSS IN ALLEN …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010 - C-428/08
    {FN:11} - Vgl. Urteil vom 25. April 2002, Kommission/Frankreich, C-52/00 (Slg. 2002, I-3827, Randnr. 19).

    Vgl. auch Urteil Kommission/Frankreich (oben in Fn. 11 angeführt, Randnr. 18).

  • EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

    DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010 - C-428/08
    {FN:16} - Vgl. Urteile vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89 (Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8), vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a., C-212/04 (Slg. 2006, I-6057, Randnr. 108), und vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer, C-188/07 (Slg. 2008, I-4501, Randnr. 84).
  • EuGH, 16.06.2005 - C-105/03

    DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010 - C-428/08
    {FN:17} - Vgl. Urteil vom 16. Juni 2005, Pupino, C-105/03 (Slg. 2005, I-5285, Randnr. 45).
  • EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

    Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010 - C-428/08
    {FN:16} - Vgl. Urteile vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89 (Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8), vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a., C-212/04 (Slg. 2006, I-6057, Randnr. 108), und vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer, C-188/07 (Slg. 2008, I-4501, Randnr. 84).
  • EuGH, 09.10.2001 - C-377/98

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DER NIEDERLANDE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010 - C-428/08
    {FN:14} - Vgl. auch Urteil vom 9. Oktober 2001, Niederlande/Parlament und Rat, C-377/98 (Slg. 2001, I-7079, Randnr. 16).
  • EuGH, 24.06.2008 - C-188/07

    DAS VERURSACHERPRINZIP ERFORDERT EINE AUFERLEGUNG DER KOSTEN FÜR DIE BESEITIGUNG …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010 - C-428/08
    {FN:16} - Vgl. Urteile vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89 (Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8), vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a., C-212/04 (Slg. 2006, I-6057, Randnr. 108), und vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer, C-188/07 (Slg. 2008, I-4501, Randnr. 84).
  • EuGH, 14.12.2000 - C-300/98

    Dior u.a. - "Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010 - C-428/08
    {FN:19} - Vgl. Urteile vom 14. Dezember 2000, Dior u. a., C-300/98 und C-392/98 (Slg. 2000, I-11307, Randnr. 47), und vom 11. September 2007, Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos, C-431/05 (Slg. 2007, I-7001, Randnr. 35).
  • EuGH, 05.12.1996 - C-267/95

    DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEN RECHTEN VON PATENTINHABERN UND ZUM GRUNDSATZ DES …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010 - C-428/08
    Die Rechtsprechung zum Grundsatz der Erschöpfung wurde vom Gerichtshof mehrfach bestätigt, vgl. z. B. Urteil vom 5. Dezember 1996, Merck und Beecham, C-267/95 und C-268/95 (Slg. 1996, I-6285).
  • EuGH, 14.07.1981 - 187/80

    Merck / Stephar und Exler

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010 - C-428/08
    Um es mit den Worten des Gerichtshofs zu sagen, "die Substanz des Patentrechts [besteht] im Wesentlichen darin …, dem Erfinder das ausschließliche Recht zu verleihen, das Erzeugnis als Erster in den Verkehr zu bringen" (Urteil vom 14. Juli 1981, Merck, 187/80, Slg. 1981, 2063, Randnr. 9; Hervorhebung nur hier).
  • EuGH, 11.09.2007 - C-431/05

    Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos - Übereinkommen zur Errichtung der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010 - C-428/08
    {FN:19} - Vgl. Urteile vom 14. Dezember 2000, Dior u. a., C-300/98 und C-392/98 (Slg. 2000, I-11307, Randnr. 47), und vom 11. September 2007, Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos, C-431/05 (Slg. 2007, I-7001, Randnr. 35).
  • EuGH, 30.09.2003 - C-94/02

    Biret und Cie / Rat - "Rechtsmittel - Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und …

  • EuGH, 15.06.1976 - 51/75

    EMI Records / CBS United Kingdom

  • EuGH, 15.09.2005 - C-281/03

    Cindu Chemicals u.a. - Richtlinie 76/769/EWG - Gefährliche Stoffe - Möglichkeit …

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-147/21

    CIHEF u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der Rechtsvorschriften - …

    {FN:13} Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Lietuvos Respublikos Seimas (C-2/18, EU:C:2019:180, Nrn. 27 bis 29) sowie des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Monsanto Technology (C-428/08, EU:C:2010:128, Nr. 47).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht Generalanwalt beim EuGH
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht