Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie (Fraude d'un employé)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 203 - Verpflichtung zur Zahlung - Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung ausweist - Mehrwertsteuerpflichtiger - Von einem Mitarbeiter ausgestellte falsche ...

• Europäischer Gerichtshof

  Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie (Fraude d'un employé)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 203 - Verpflichtung zur Zahlung - Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung ausweist - Mehrwertsteuerpflichtiger - Von einem Mitarbeiter ausgestellte falsche ...

• IWW

• Betriebs-Berater

  Verpflichtung zur Zahlung - Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung ausweist

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei) (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Keine Haftung des gutgläubigen Arbeitgebers bei einem Mehrwertsteuerbetrug seines Mitarbeiters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Steuerrecht - Mehrwertsteuerbetrug: Der Arbeitnehmer, der die Daten seines Arbeitgebers verwendet, um falsche Rechnungen auszustellen, schuldet den darin ausgewiesenen Steuerbetrag

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Mitarbeiterin haftet für Mehrwertsteuerbetrug mit fingierten Unternehmensrechnungen

• abbe-institut.de (Leitsatz)

  Mitarbeiter haften für Mehrwertsteuerbetrug mit fingierten Unternehmensrechnungen

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Betrügerischer Arbeitnehmer als Umsatzsteuerschuldner

Besprechungen u.ä.

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei) (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Keine Haftung des gutgläubigen Arbeitgebers bei einem Mehrwertsteuerbetrug seines Mitarbeiters

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 112/2006 Art 203

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  P Sp.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-442/22
• EuGH, 30.01.2024 - C-442/22

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 08.12.2022 - C-378/21

  Finanzamt Österreich (Fehlerhaft ausgewiesene Mehrwertsteuer gegenüber …

  Auszug aus EuGH, 30.01.2024 - C-442/22

  Rn. 23 Was erstens den Anwendungsbereich dieses Artikels betrifft, hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer vom Aussteller dieser Rechnung geschuldet wird, auch wenn jeder tatsächlich steuerpflichtige Umsatz fehlt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. Januar 2013, Stroy trans, C-642/11, EU:C:2013:54, Rn. 38, und vom 8. Dezember 2022, Finanzamt Österreich [Endverbrauchern fälschlicherweise in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer], C-378/21, EU:C:2022:968, Rn. 19).

  Rn. 24 Nach ständiger Rechtsprechung soll Art. 203 der Mehrwertsteuerrichtlinie nämlich der Gefährdung des Steueraufkommens entgegenwirken, die sich aus dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Recht auf Vorsteuerabzug ergeben könnte (…Urteile vom 31. Januar 2013, Stroy trans, C-642/11, EU:C:2013:54, Rn. 32, und vom 8. Dezember 2022, Finanzamt Österreich [Endverbrauchern fälschlicherweise in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer], C-378/21, EU:C:2022:968, Rn. 20).

  Er kommt folglich zur Anwendung, wenn die Mehrwertsteuer zu Unrecht in Rechnung gestellt wurde und eine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt, weil der Adressat der in Rede stehenden Rechnung sein Recht auf Vorsteuerabzug geltend machen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Dezember 2022, Finanzamt Österreich [Endverbrauchern fälschlicherweise in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer], C-378/21, EU:C:2022:968, Rn. 21).

  Ist dagegen eine solche Gefährdung ausgeschlossen, findet Art. 203 der Mehrwertsteuerrichtlinie keine Anwendung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Dezember 2022, Finanzamt Österreich [Endverbrauchern fälschlicherweise in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer], C-378/21, EU:C:2022:968, Rn. 24).

• EuGH, 21.06.2012 - C-80/11

  Der Mehrwertsteuerabzug kann grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten …

  Auszug aus EuGH, 30.01.2024 - C-442/22

  Rn. 33 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung, die unter Umständen entwickelt wurde, die sich zugegebenermaßen von denen des Ausgangsverfahrens unterscheiden, nicht gegen das Unionsrecht verstößt, wenn von einem Wirtschaftsteilnehmer gefordert wird, dass er alle Maßnahmen ergreift, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einem Mehrwertsteuerbetrug führt (…Urteile vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, EU:C:2007:548, Rn. 65, und vom 21. Juni 2012, Mahagében und Dávid, C-80/11 und C-142/11, EU:C:2012:373, Rn. 54).

  Rn. 34 Vor diesem Hintergrund hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass, wenn Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten oder Steuerhinterziehung vorliegen, ein verständiger Wirtschaftsteilnehmer nach den Umständen des konkreten Falls verpflichtet sein kann, über einen anderen Wirtschaftsteilnehmer, von dem er Gegenstände oder Dienstleistungen zu erwerben beabsichtigt, Auskünfte einzuholen, um sich von dessen Zuverlässigkeit zu überzeugen (Urteil vom 21. Juni 2012, Mahagében und Dávid, C-80/11 und C-142/11, EU:C:2012:373, Rn. 60).

• EuGH, 31.01.2013 - C-642/11

  Stroy trans - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsatz …

  Auszug aus EuGH, 30.01.2024 - C-442/22

  Rn. 23 Was erstens den Anwendungsbereich dieses Artikels betrifft, hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer vom Aussteller dieser Rechnung geschuldet wird, auch wenn jeder tatsächlich steuerpflichtige Umsatz fehlt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. Januar 2013, Stroy trans, C-642/11, EU:C:2013:54, Rn. 38, …und vom 8. Dezember 2022, Finanzamt Österreich [Endverbrauchern fälschlicherweise in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer], C-378/21, EU:C:2022:968, Rn. 19).

  Rn. 24 Nach ständiger Rechtsprechung soll Art. 203 der Mehrwertsteuerrichtlinie nämlich der Gefährdung des Steueraufkommens entgegenwirken, die sich aus dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Recht auf Vorsteuerabzug ergeben könnte (Urteile vom 31. Januar 2013, Stroy trans, C-642/11, EU:C:2013:54, Rn. 32, …und vom 8. Dezember 2022, Finanzamt Österreich [Endverbrauchern fälschlicherweise in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer], C-378/21, EU:C:2022:968, Rn. 20).

• EuGH, 27.09.2007 - C-409/04

  Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und …

  Auszug aus EuGH, 30.01.2024 - C-442/22

  Rn. 33 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung, die unter Umständen entwickelt wurde, die sich zugegebenermaßen von denen des Ausgangsverfahrens unterscheiden, nicht gegen das Unionsrecht verstößt, wenn von einem Wirtschaftsteilnehmer gefordert wird, dass er alle Maßnahmen ergreift, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einem Mehrwertsteuerbetrug führt (Urteile vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, EU:C:2007:548, Rn. 65, …und vom 21. Juni 2012, Mahagében und Dávid, C-80/11 und C-142/11, EU:C:2012:373, Rn. 54).
• EuGH, 29.04.2004 - C-487/01

  Holin Groep

  Auszug aus EuGH, 30.01.2024 - C-442/22

  Rn. 29 In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass nach ständiger Rechtsprechung die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen und etwaigen Missbräuchen ein Ziel ist, das mit der Mehrwertsteuerrichtlinie anerkannt und gefördert wird, und eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf die Bestimmungen des Unionsrechts unzulässig ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2004, Gemeente Leusden und Holin Groep, C-487/01 und C-7/02, EU:C:2004:263, Rn. 76, …sowie vom 2. Juli 2020, Terracult, C-835/18, EU:C:2020:520, Rn. 38).
• EuGH, 02.07.2020 - C-835/18

  Terracult - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …

  Auszug aus EuGH, 30.01.2024 - C-442/22

  Rn. 29 In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass nach ständiger Rechtsprechung die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen und etwaigen Missbräuchen ein Ziel ist, das mit der Mehrwertsteuerrichtlinie anerkannt und gefördert wird, und eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf die Bestimmungen des Unionsrechts unzulässig ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2004, Gemeente Leusden und Holin Groep, C-487/01 und C-7/02, EU:C:2004:263, Rn. 76, sowie vom 2. Juli 2020, Terracult, C-835/18, EU:C:2020:520, Rn. 38).

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• BFH, 19.03.2025 - XI R 4/22

  Zu den Anforderungen an eine Rechnung im Sinne des § 14c Abs. 2 UStG

  Rn. 13 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des BFH soll Art. 203 MwStSystRL der Gefährdung des Steueraufkommens entgegenwirken, die sich unter anderem aus dem Recht auf Vorsteuerabzug ergeben könnte (vgl. zusammenfassend BFH-Beschluss vom 23.08.2023 - XI R 10/20, BFHE 282, 113, BStBl II 2024, 302, Rz 102 ff.; EuGH-Urteile Schmeink & Cofreth und Strobel vom 19.09.2000 - C-454/98, EU:C:2000:469, Rz 57 und 61; Karageorgou u.a. vom 06.11.2003 - C-78/02 bis C 80/02, EU:C:2003:604, Rz 50 und 53; Stadeco vom 18.06.2009 - C-566/07, EU:C:2009:380, Rz 28; Stroy trans vom 31.01.2013 - C-642/11, EU:C:2013:54, Rz 32; LVK - 56 vom 31.01.2013 - C-643/11, EU:C:2013:55, Rz 36; Rusedespred vom 11.04.2013 - C-138/12, EU:C:2013:233, Rz 23 f.; Finanzamt Österreich (Endverbrauchern fälschlicherweise in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer) vom 08.12.2022 - C-378/21, EU:C:2022:968, Rz 20; Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie (Betrug eines Mitarbeiters) vom 30.01.2024 - C-442/22, EU:C:2024:100, Rz 24).

  Der Aussteller einer Rechnung, in der ein Mehrwertsteuerbetrag ausgewiesen ist, schuldet diesen Betrag unabhängig von einem Verschulden, wenn eine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt (EuGH-Urteil Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie (Betrug eines Mitarbeiters) vom 30.01.2024 - C-442/22, EU:C:2024:100, Rz 25).

  Rn. 14 b) Folglich kommt Art. 203 MwStSystRL zur Anwendung, wenn die Mehrwertsteuer zu Unrecht in Rechnung gestellt wurde und eine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt, weil der Adressat der in Rede stehenden Rechnung sein Recht auf Vorsteuerabzug geltend machen kann (vgl. EuGH-Urteile Finanzamt Österreich (Endverbrauchern fälschlicherweise in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer) vom 08.12.2022 - C-378/21, EU:C:2022:968, Rz 21; Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie (Betrug eines Mitarbeiters) vom 30.01.2024 - C-442/22, EU:C:2024:100, Rz 24).

  Ist dagegen eine solche Gefährdung ausgeschlossen, findet Art. 203 MwStSystRL keine Anwendung (vgl. EuGH-Urteile Finanzamt Österreich (Endverbrauchern fälschlicherweise in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer) vom 08.12.2022 - C-378/21, EU:C:2022:968, Rz 24; Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie (Betrug eines Mitarbeiters) vom 30.01.2024 - C-442/22, EU:C:2024:100, Rz 25).

  Ist eine Gefährdung des Steueraufkommens ausgeschlossen, findet Art. 203 MwStSystRL keine Anwendung (vgl. EuGH-Urteile Finanzamt Österreich (Endverbrauchern fälschlicherweise in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer) vom 08.12.2022 - C-378/21, EU:C:2022:968, Rz 24; Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie (Betrug eines Mitarbeiters) vom 30.01.2024 - C-442/22, EU:C:2024:100, Rz 25; s.a. EuGH-Urteile Schmeink & Cofreth und Strobel vom 19.09.2000 - C-454/98, EU:C:2000:469, Rz 58; GST-Sarviz Germania vom 23.04.2015 - C-111/14, EU:C:2015:267, Rz 33, 36 und 39; EN.SA.

  Dass die Ärzte gegen irgendwelche ihnen obliegenden Sorgfaltspflichten verstoßen hätten, ist im vorliegenden Zusammenhang nicht feststellbar (vgl. hierzu etwa EuGH-Urteil Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie (Betrug eines Mitarbeiters) vom 30.01.2024 - C-442/22, EU:C:2024:100).

• BFH, 09.07.2025 - XI R 25/23

  Unrichtiger Steuerausweis; Berichtigung der Rechnung durch einen mit der Prüfung …

  Rn. 37 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) sowie des BFH soll Art. 203 MwStSystRL der Gefährdung des Steueraufkommens entgegenwirken, die sich unter anderem aus dem Recht auf Vorsteuerabzug ergeben könnte (vgl. zusammenfassend BFH-Beschluss vom 23.08.2023 - XI R 10/20, BFHE 282, 113, BStBl II 2024, 302, Rz 102 ff.; EuGH-Urteile Finanzamt Österreich (Endverbrauchern fälschlicherweise in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer I) vom 08.12.2022 - C-378/21, EU:C:2022:968, Rz 20; Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie (Betrug eines Mitarbeiters) vom 30.01.2024 - C-442/22, EU:C:2024:100, Rz 24).

  Der Aussteller einer Rechnung, in der ein Mehrwertsteuerbetrag ausgewiesen ist, schuldet diesen Betrag unabhängig von einem Verschulden, wenn eine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt (EuGH-Urteil Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie (Betrug eines Mitarbeiters) vom 30.01.2024 - C-442/22, EU:C:2024:100, Rz 25).

  Rn. 38 bb) Ist dagegen eine solche Gefährdung ausgeschlossen, findet Art. 203 MwStSystRL keine Anwendung (vgl. EuGH-Urteile Finanzamt Österreich (Endverbrauchern fälschlicherweise in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer I) vom 08.12.2022 - C-378/21, EU:C:2022:968, Rz 24; Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie (Betrug eines Mitarbeiters) vom 30.01.2024 - C-442/22, EU:C:2024:100, Rz 25; s.a. EuGH-Urteile Schmeink & Cofreth und Strobel vom 19.09.2000 - C-454/98, EU:C:2000:469, Rz 58; GST - Sarviz Germania vom 23.04.2015 - C-111/14, EU:C:2015:267, Rz 33, 36 und 39; EN.SA vom 08.05.2019 - C-712/17, EU:C:2019:374, Rz 34 und 35; BFH-Urteil vom 16.03.2017 - V R 27/16, BFHE 257, 462, Rz 13).

  Rn. 44 cc) Dritte können an der Ausstellung einer Rechnung mitwirken, wenn sie dazu gemäß den für Rechtsgeschäfte geltenden Regelungen, zu denen auch das Recht der Stellvertretung gehört, berechtigt sind (vgl. BFH-Urteile vom 07.04.2011 - V R 44/09, BFHE 234, 430, BStBl II 2011, 954, Rz 14; vom 17.08.2023 - V R 3/21, BFHE 282, 101, Rz 23 sowie § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG; zur Zurechnung nach den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht oder bei fehlender Kontrolle s. EuGH-Urteil Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie (Betrug eines Mitarbeiters) vom 30.01.2024 - C-442/22, EU:C:2024:100, Rz 35 f.; BFH-Urteile vom 04.03.1982 - V R 59/81, BFHE 135, 130, BStBl II 1982, 315; vom 28.01.1993 - V R 75/88, BFHE 171, 94, BStBl II 1993, 357; vom 16.03.1993 - XI R 103/90, BFHE 171, 125, BStBl II 1993, 531; vom 24.09.1998 - V R 18/98, BFH/NV 1999, 525; vom 07.04.2011 - V R 44/09, BFHE 234, 430, BStBl II 2011, 954).

• BFH, 05.12.2024 - V R 16/22

  Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in …

  Rn. 14 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geht hierzu weitergehend davon aus, dass ein Arbeitgeber als Rechnungsaussteller anzusehen ist, wenn Rechnungen in seinem Namen von einem Arbeitnehmer ausgestellt werden, selbst wenn dieser hierzu zwar nicht befugt war, aber unabhängig hiervon nicht hinreichend überwacht wurde (EuGH-Urteil Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie vom 30.01.2024 - C-442/22, EU:C:2024:100, Rz 31 und 35).

  Rn. 25 cc) Schließlich kommt auch die Annahme eines Überwachungsverschuldens (EuGH-Urteil Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie vom 30.01.2024 - C-442/22, EU:C:2024:100, Rz 35) nicht in Betracht, da die Klägerin in den Mietverträgen nicht als Rechnungsausstellerin benannt war.

• FG Münster, 27.11.2025 - 5 K 90/21

  Umsatzsteuer: Zurechnung von Rechnungen und Wegfall der Steuergefährdung

  Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH soll Art. 203 MwStSystRL der Gefährdung des Steueraufkommens entgegenwirken, die sich unter anderem aus dem in der MwStSystRL vorgesehenen Recht auf Vorsteuerabzug ergeben könnte (vgl. BFH…, Urteil vom 19.03.2025 XI R 4/22, BFH/NV 2025, 1425 m.w.N.;… EuGH, Urteile vom 01.08.2025 Rs. C-194/23 Finanzamt Österreich, BFH/NV 2025, 1447; vom 30.01.2024 Rs. C-442/22 Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie, HFR 2024, 378).

  Der Aussteller einer Rechnung, in der ein Mehrwertsteuerbetrag ausgewiesen ist, schuldet diesen Betrag unabhängig von einem Verschulden, wenn eine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt (EuGH, Urteil vom 30.01.2024 Rs. C-442/22 Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie, HFR 2024, 378; BFH…, Urteil vom 13.05.2025 XI R 4/22, BFH/NV 2025, 1425 Rn. 13).

  Lediglich dann, wenn eine Steuergefährdung von vornherein ausgeschlossen ist, findet Art. 203 MwStSystRL keine Anwendung (…EuGH, Urteile vom 01.08.2025 Rs. C-194/23 Finanzamt Österreich, BFH/NV 2025, 1447; vom 30.01.2024 Rs. C-442/22 Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie, HFR 2024, 378; BFH, Urteil vom 16.03.2017 V R 27/16, BFHE 257, 462).

• EuG, 29.10.2025 - T-638/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer (MwSt) - Richtlinie …

  Sie gilt auch, wenn jeder tatsächlich steuerpflichtige Umsatz fehlt Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Dezember 2022, Finanzamt Österreich (Endverbrauchern fälschlicherweise in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer) (…, EU:C:2022:968, Rn. 19), und vom 30. Januar 2024, Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie (Betrug eines Mitarbeiters) (, EU:C:2024:100, Rn. 23 und 24).

  Diese Auslegung von Art. 203 der Richtlinie 2006/112 dürfte durch sein Ziel gestützt werden, der Gefährdung des Steueraufkommens zu begegnen, die darin besteht, dass der Empfänger einer falschen Rechnung in ungerechtfertigter Weise einen Vorsteuerabzug vornehmen kann Urteil vom 30. Januar 2024, Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie (Betrug eines Mitarbeiters) (, EU:C:2024:100, Rn. 24).

  Wird diese Gefahr ausgeschlossen, findet Art. 203 der Richtlinie 2006/112 keine Anwendung mehr Urteil vom 30. Januar 2024, Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie (Frau eines Angestellten) (, EU:C:2024:100, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung), und Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in derselben Rechtssache (, EU:C:2023:702, Nr. 27).

• FG Berlin-Brandenburg, 25.06.2026 - 2 K 2046/25

  Schätzung bei zu Unrecht ausgewiesener Steuer bei Rechnungen an Endverbraucher

  Rn. 37 Der Ansatz einer § 14c-UStG-Steuer kommt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sowie des BFH nur dann in Betracht, wenn in Bezug auf die konkrete Rechnung überhaupt eine (abstrakte) Gefährdung des Steueraufkommens eintreten kann, die sich unter anderem aus dem Recht auf Vorsteuerabzug ergeben könnte (vgl. zusammenfassend BFH…, Beschluss vom 23. August 2023 - XI R 10/20, BStBl. II 2024, 302, Rz. 102 ff.;… EuGH, Urteile vom 8. Dezember 2022 - C-378/21, Finanzamt Österreich I, EU:C:2022:968, Rz. 20; vom 30. Januar 2024 - C-442/22, Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie, EU:C:2024:100, Rz. 24).

  Ist eine solche Gefährdung ausgeschlossen, finden § 14c UStG sowie Art. 203 MwStSystRL keine Anwendung (…vgl. EuGH, Urteile vom 8. Dezember 2022 - C-378/21, Finanzamt Österreich I, EU:C:2022:968, Rz. 24; vom 30. Januar 2024 - C-442/22, Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie, EU:C:2024:100, Rz. 25).

• FG Baden-Württemberg, 06.11.2025 - 1 K 1541/23

  Umsatzsteuerliche Folgen eines Container-Leasings, das sich als Schneeballsystem …

  Rn. 65 Die gutgläubige Entgegennahme einer Gutschrift könne jedenfalls nicht als Mitwirkung bei der Ausstellung einer Rechnung angesehen werden (Hinweis auf Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 30.01.2024 - C-442/22, Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2024, 232).