Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Prezydent Miasta Mielca

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Beihilfen der Mitgliedstaaten - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Begriff "staatliche Beihilfe" - Selektivität einer steuerlichen Maßnahme - Beurteilungskriterien - Bestimmung des Bezugsrahmens - Grundsteuer - Befreiung für Grundstücke, Gebäude und ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Beihilfen der Mitgliedstaaten - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Begriff 'staatliche Beihilfe' - Selektivität einer steuerlichen Maßnahme - Beurteilungskriterien - Bestimmung des Bezugsrahmens - Grundsteuer - Befreiung für Grundstücke, Gebäude und ...

• IWW

  Art. 108 Abs. 3 AEUV, Art. 2 der Verordnung (EU) 2015/1589, Art. ... 107 Abs. 1 AEUV, Art. 107 AEUV, Art. 108 Abs. 2 AEUV, Richtlinie 2012/34/EU, Art. 2 Abs. 1 der Verordnung 2015/1589, Artikel 109 AEUV, Art. 108 AEUV, Art. 2 der Verordnung 2015/1589, Anhang I der Richtlinie 2012/34, Richtlinie 2012/34, Art. 267 AEUV, Art. 107 Abs. 3 AEUV

• datenbank.nwb.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Beihilfen der Mitgliedstaaten - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Begriff "staatliche Beihilfe" - Selektivität einer steuerlichen Maßnahme - Beurteilungskriterien - Bestimmung des Bezugsrahmens - Grundsteuer - Befreiung für Grundstücke, Gebäude und ...

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Staatliche Beihilfen - Staatliche Beihilfen: Der Gerichtshof präzisiert die Umstände, unter denen Steuerbefreiungen gegen das Unionsrecht verstoßen können

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  EuGH präzisiert: Wann Steuerbefreiungen gegen Unionsrecht verstoßen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Wann verstößt eine Steuerbefreiung als unzulässige staatliche Beihilfe gegen das Unionsrecht?

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Prezydent Miasta Mielca

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  AEUV Art 107 Abs 1 ; AEUV Art 108 ; EUV 2015/1589 Art 2

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Prezydent Miasta Mielca

  Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 19. Juli 2023 - E. sp. z o.o./Prezydent Miasta Mielca

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Prezydet Miasta Mielca

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2024 - C-453/23
• EuGH, 29.04.2025 - C-453/23

Papierfundstellen

• NJW 2025, 2540
• EuZW 2025, 809

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (20)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 10.09.2024 - C-465/20

  Tax Rulings: Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts betreffend die …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2025 - C-453/23

  Die Mitgliedstaaten dürfen daher keine steuerliche Maßnahme erlassen, die eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2024, Kommission/Irland u. a., C-465/20 P, EU:C:2024:724, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 43 Um festzustellen, ob eine nationale Maßnahme geeignet ist, einen selektiven Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV zu verschaffen, ist zu prüfen, ob diese Maßnahme im Rahmen einer konkreten rechtlichen Regelung geeignet ist, "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen zu begünstigen, die sich im Hinblick auf das mit der Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden und somit eine unterschiedliche Behandlung erfahren, die der Sache nach als diskriminierend eingestuft werden kann (Urteil vom 10. September 2024, Kommission/Irland u. a., C-465/20 P, EU:C:2024:724, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Maßnahmen, die eine Unterscheidung zwischen Unternehmen, die sich im Hinblick auf das mit der in Rede stehenden rechtlichen Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, einführen und damit a priori selektiv sind, fallen jedoch dann nicht unter den Begriff "staatliche Beihilfe", wenn der betreffende Mitgliedstaat in einem dritten Schritt nachweisen kann, dass diese Unterscheidung gerechtfertigt ist, weil sie sich aus der Natur oder dem Aufbau des Systems ergibt, in das sich die Maßnahmen einfügen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei, C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 36 und 44, sowie vom 10. September 2024, Kommission/Irland u. a., C-465/20 P, EU:C:2024:724, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 45 Im Kontext steuerlicher Maßnahmen kommt der Bestimmung des Bezugsrahmens eine besondere Bedeutung zu, da das Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV nur im Verhältnis zu einer sogenannten "normalen" Besteuerung festgestellt werden kann (Urteil vom 10. September 2024, Kommission/Irland u. a., C-465/20 P, EU:C:2024:724, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 48 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass außerhalb der Bereiche, in denen das Steuerrecht der Union harmonisiert wurde, der betreffende Mitgliedstaat in Wahrnehmung seiner eigenen Zuständigkeiten im Bereich der direkten Steuern aufgrund seiner Steuerautonomie die grundlegenden Merkmale der Steuer bestimmt, die grundsätzlich den "normalen" Bezugsrahmen oder die "normale" Steuerregelung definieren, anhand deren die Voraussetzung der Selektivität zu prüfen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission, C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 112, sowie vom 10. September 2024, Kommission/Irland u. a., C-465/20 P, EU:C:2024:724, Rn. 81).

  Rn. 53 Die Schlussfolgerung in Rn. 50 des vorliegenden Urteils lässt jedoch einerseits die Möglichkeit unberührt, festzustellen, dass der sich aus dem nationalen Recht ergebende Bezugsrahmen selbst mit dem Unionsrecht im Bereich staatlicher Beihilfen unvereinbar ist, wenn das fragliche Steuersystem nach offensichtlich diskriminierenden Parametern gestaltet wurde, durch die das Unionsrecht umgangen werden sollte, wie es in der Rechtssache, in der das Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732), ergangen ist, der Fall war (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission, C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 114, sowie vom 10. September 2024, Kommission/Irland u. a., C-465/20 P, EU:C:2024:724, Rn. 83).

• EuGH, 15.11.2011 - C-106/09

  Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2025 - C-453/23

  Rn. 53 Die Schlussfolgerung in Rn. 50 des vorliegenden Urteils lässt jedoch einerseits die Möglichkeit unberührt, festzustellen, dass der sich aus dem nationalen Recht ergebende Bezugsrahmen selbst mit dem Unionsrecht im Bereich staatlicher Beihilfen unvereinbar ist, wenn das fragliche Steuersystem nach offensichtlich diskriminierenden Parametern gestaltet wurde, durch die das Unionsrecht umgangen werden sollte, wie es in der Rechtssache, in der das Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732), ergangen ist, der Fall war (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission, C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 114, …sowie vom 10. September 2024, Kommission/Irland u. a., C-465/20 P, EU:C:2024:724, Rn. 83).

  Rn. 55 Das ist insbesondere der Fall bei allgemeinen und abstrakten Steuerbefreiungen, die rechtlich oder tatsächlich Unternehmen vorbehalten sind, die über eine bestimmte Kapitalstruktur verfügen, in einem bestimmten geografischen Gebiet oder einem bestimmten Wirtschaftssektor tätig sind, von geringer Größe sind oder im Gegenteil über erhebliche finanzielle Mittel verfügen oder die im Inland keine Arbeitnehmer beschäftigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 136 und 137, vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 104 bis 106, …sowie vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei, C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 31 und 38).

  Rn. 58 Das bedeutet insbesondere, dass eine Steuerbefreiung, deren Anwendung von den Ergebnissen der Unternehmen abhängt, als solche nicht selektiv ist (Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 80, 82 und 83).

  Rn. 79 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass es Sache des vorlegenden Gerichts ist, zu beurteilen, ob diese Befreiung in Anbetracht ihrer allgemeinen Merkmale den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, ohne dass es verpflichtet wäre, die konkrete Situation jedes einzelnen betroffenen Unternehmens zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 122…, vom 28. Oktober 2021, Eco Fox u. a., C-915/19 bis C-917/19, EU:C:2021:887, Rn. 57, …und vom 30. Mai 2024, Autoridad Portuaria de Bilbao/Kommission, C-110/23 P, EU:C:2024:441, Rn. 69).

• EuGH, 04.10.2024 - C-548/21

  Der Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2025 - C-453/23

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 4. Oktober 2024, Bezirkshauptmannschaft Landeck [Versuchter Zugang zu auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten], C-548/21, EU:C:2024:830, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof kann das Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann zurückweisen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2024, Bezirkshauptmannschaft Landeck [Versuchter Zugang zu auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten], C-548/21, EU:C:2024:830, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (Urteil vom 4. Oktober 2024, Bezirkshauptmannschaft Landeck [Versuchter Zugang zu auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten], C-548/21, EU:C:2024:830, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 39 Der Gerichtshof muss insoweit aus allem, was das nationale Gericht vorgelegt hat, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herausarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2024, Bezirkshauptmannschaft Landeck [Versuchter Zugang zu auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten], C-548/21, EU:C:2024:830, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 19.12.2018 - C-374/17

  A-Brauerei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2025 - C-453/23

  Maßnahmen, die eine Unterscheidung zwischen Unternehmen, die sich im Hinblick auf das mit der in Rede stehenden rechtlichen Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, einführen und damit a priori selektiv sind, fallen jedoch dann nicht unter den Begriff "staatliche Beihilfe", wenn der betreffende Mitgliedstaat in einem dritten Schritt nachweisen kann, dass diese Unterscheidung gerechtfertigt ist, weil sie sich aus der Natur oder dem Aufbau des Systems ergibt, in das sich die Maßnahmen einfügen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei, C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 36 und 44, …sowie vom 10. September 2024, Kommission/Irland u. a., C-465/20 P, EU:C:2024:724, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 55 Das ist insbesondere der Fall bei allgemeinen und abstrakten Steuerbefreiungen, die rechtlich oder tatsächlich Unternehmen vorbehalten sind, die über eine bestimmte Kapitalstruktur verfügen, in einem bestimmten geografischen Gebiet oder einem bestimmten Wirtschaftssektor tätig sind, von geringer Größe sind oder im Gegenteil über erhebliche finanzielle Mittel verfügen oder die im Inland keine Arbeitnehmer beschäftigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 136 und 137…, vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 104 bis 106, sowie vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei, C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 31 und 38).

  Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass der Umstand, dass nur die Unternehmen, die die Voraussetzungen für die Anwendung einer Maßnahme erfüllen, diese in Anspruch nehmen können, als solcher dieser Maßnahme keinen selektiven Charakter verleihen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. März 2012, 3M Italia, C-417/10, EU:C:2012:184, Rn. 41 und 42, sowie vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei, C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 05.12.2023 - C-451/21

  Die von der Europäischen Kommission vorgenommene Prüfung der Steuervorbescheide, …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2025 - C-453/23

  Rn. 48 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass außerhalb der Bereiche, in denen das Steuerrecht der Union harmonisiert wurde, der betreffende Mitgliedstaat in Wahrnehmung seiner eigenen Zuständigkeiten im Bereich der direkten Steuern aufgrund seiner Steuerautonomie die grundlegenden Merkmale der Steuer bestimmt, die grundsätzlich den "normalen" Bezugsrahmen oder die "normale" Steuerregelung definieren, anhand deren die Voraussetzung der Selektivität zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission, C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 112, …sowie vom 10. September 2024, Kommission/Irland u. a., C-465/20 P, EU:C:2024:724, Rn. 81).

  Rn. 49 Diese Bestimmung der grundlegenden Merkmale der Steuer umfasst ihre Bemessungsgrundlage, ihren Steuertatbestand, aber auch etwaige Steuerbefreiungen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission, C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 112, …sowie vom 19. September 2024, Vereinigtes Königreich u. a./Kommission [Besteuerung der Gewinne von CFC], C-555/22 P, C-556/22 P und C-564/22 P, EU:C:2024:763, Rn. 96).

  Rn. 53 Die Schlussfolgerung in Rn. 50 des vorliegenden Urteils lässt jedoch einerseits die Möglichkeit unberührt, festzustellen, dass der sich aus dem nationalen Recht ergebende Bezugsrahmen selbst mit dem Unionsrecht im Bereich staatlicher Beihilfen unvereinbar ist, wenn das fragliche Steuersystem nach offensichtlich diskriminierenden Parametern gestaltet wurde, durch die das Unionsrecht umgangen werden sollte, wie es in der Rechtssache, in der das Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732), ergangen ist, der Fall war (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission, C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 114, …sowie vom 10. September 2024, Kommission/Irland u. a., C-465/20 P, EU:C:2024:724, Rn. 83).

• EuGH, 27.06.2017 - C-74/16

  Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2025 - C-453/23

  Rn. 76 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es nicht des Nachweises einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung bedarf, sondern nur der Prüfung, ob die Maßnahme geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 78, …und vom 27. Januar 2022, Fondul Proprietatea, C-179/20, EU:C:2022:58, Rn. 100).

  Rn. 78 Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Maßnahmen, die wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Befreiung ein Unternehmen von den Kosten befreien sollen, die es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Geschäftsführung oder seiner üblichen Tätigkeiten zu tragen gehabt hätte, grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen verfälschen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 80).

• EuGH, 06.10.2021 - C-53/19

  Banco Santander und Santusa/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2025 - C-453/23

  Die Selektivität einer steuerlichen Maßnahme kann nicht anhand eines Bezugsrahmens beurteilt werden, der aus einigen Bestimmungen des Rechts des betreffenden Mitgliedstaats besteht, die künstlich aus einem breiteren rechtlichen Rahmen herausgelöst wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2021, Banco Santander u. a./Kommission, C-53/19 P und C-65/19 P, EU:C:2021:795, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Erweist sich dagegen, dass sich eine solche Maßnahme eindeutig von diesem allgemeinen System trennen lässt, so kann nicht ausgeschlossen werden, dass der zu berücksichtigende Bezugsrahmen enger ist als das betroffene allgemeine System oder sogar mit der Maßnahme selbst identisch ist, wenn sich diese als eine Norm mit eigenständiger rechtlicher Logik darstellt und es nicht möglich ist, eine kohärente Gesamtheit von Vorschriften außerhalb dieser Maßnahme zu bestimmen (Urteil vom 6. Oktober 2021, Banco Santander u. a./Kommission, C-53/19 P und C-65/19 P, EU:C:2021:795, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

  Cassa di Risparmio di Firenze u.a. - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2025 - C-453/23

  Rn. 55 Das ist insbesondere der Fall bei allgemeinen und abstrakten Steuerbefreiungen, die rechtlich oder tatsächlich Unternehmen vorbehalten sind, die über eine bestimmte Kapitalstruktur verfügen, in einem bestimmten geografischen Gebiet oder einem bestimmten Wirtschaftssektor tätig sind, von geringer Größe sind oder im Gegenteil über erhebliche finanzielle Mittel verfügen oder die im Inland keine Arbeitnehmer beschäftigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 136 und 137…, vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 104 bis 106, …sowie vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei, C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 31 und 38).
• EuGH, 12.01.2023 - C-702/20

  Eine staatliche Beihilfe kann nicht durch eine gerichtliche Entscheidung …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2025 - C-453/23

  Rn. 77 Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Maßnahme auf dem betreffenden Markt eine tatsächliche Wettbewerbssituation besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2023, DOBELES HES, C-702/20 und C-17/21, EU:C:2023:1, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung), wobei der Umstand, dass ein Wirtschaftssektor auf Unionsebene liberalisiert worden ist, dazu führen kann, dass die Beihilfen den Wettbewerb tatsächlich oder potenziell beeinflussen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2017, Fondul Proprietatea, C-150/16, EU:C:2017:388, Rn. 34).
• EuGH, 29.03.2012 - C-417/10

  Die Einstellung von Steuerverfahren, die bei der Corte suprema di cassazione und …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2025 - C-453/23

  Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass der Umstand, dass nur die Unternehmen, die die Voraussetzungen für die Anwendung einer Maßnahme erfüllen, diese in Anspruch nehmen können, als solcher dieser Maßnahme keinen selektiven Charakter verleihen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. März 2012, 3M Italia, C-417/10, EU:C:2012:184, Rn. 41 und 42, …sowie vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei, C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 31.01.2023 - C-284/21

  Kommission/ Braesch u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 und 108 …
• EuGH, 18.05.2017 - C-150/16

  Fondul Proprietatea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 27.01.2022 - C-179/20

  Fondul Proprietatea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - …
• EuGH, 19.09.2024 - C-555/22

  Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem diese bestimmte …
• EuGH, 28.10.2021 - C-915/19

  Eco Fox - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Biodieselmarkt - …
• EuGH, 30.05.2024 - C-110/23

  Autoridad Portuaria de Bilbao/ Kommission
• EuGH, 14.10.1987 - 248/84

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 16.09.2021 - C-337/19

  Multinationalen Unternehmen von Belgien durch Rulings gewährte Steuerbefreiungen: …
• EuGH, 07.03.2024 - C-558/22

  Fallimento Esperia und GSE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationale …
• EuGH, 20.10.2022 - C-66/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Eloignement de la victime de la …

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 22.05.2025 - V R 22/23

  Beihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften

  Viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (EuGH-Urteile Prezydent Miasta Mielca vom 29.04.2025 - C-453/23, EU:C:2025:285, Rz 36; A-Brauerei vom 19.12.2018 - C-374/17, EU:C:2018:1024, Rz 19 und Kommission/World Duty Free Group u.a. vom 21.12.2016 - C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rz 53).

  Maßnahmen, die eine Unterscheidung zwischen Unternehmen, die sich im Hinblick auf das mit der in Rede stehenden rechtlichen Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, einführen und damit grundsätzlich selektiv sind, fallen allerdings dann nicht unter den Begriff "staatliche Beihilfe", wenn der Mitgliedstaat in einem dritten Schritt nachweisen kann, dass diese Unterscheidung gerechtfertigt ist, weil sie sich aus der Natur oder dem Aufbau des Systems ergibt, in das sich die Maßnahmen einfügen (vgl. EuGH-Urteile Prezydent Miasta Mielca vom 29.04.2025 - C-453/23, EU:C:2025:285, Rz 44; A-Brauerei vom 19.12.2018 - C-374/17, EU:C:2018:1024, Rz 36 und 44).

  Die Bestimmung des Bezugsrahmens muss sich aus einer objektiven Prüfung des Inhalts, des Zusammenhangs und der konkreten Wirkungen der nach dem nationalen Recht dieses Staates anwendbaren Vorschriften ergeben (EuGH-Urteil Prezydent Miasta Mielca vom 29.04.2025 - C-453/23, EU:C:2025:285, Rz 45 und 46).

  Diese Bestimmung der grundlegenden Merkmale der Steuer umfasst ihre Bemessungsgrundlage, ihren Steuertatbestand, aber auch etwaige Steuerbefreiungen (EuGH-Urteil Prezydent Miasta Mielca vom 29.04.2025 - C-453/23, EU:C:2025:285, Rz 48 und 49).

  Rn. 92 Da die grundlegenden Merkmale der Steuer grundsätzlich den Bezugsrahmen definieren, anhand dessen die Voraussetzung der Selektivität zu prüfen ist, ist eine allgemeine und abstrakte Befreiung von einer direkten Steuer normalerweise nicht als "staatliche Beihilfe" einzustufen (EuGH-Urteile Prezydent Miasta Mielca vom 29.04.2025 - C-453/23, EU:C:2025:285, Rz 50).

  Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Steuerautonomie mit der direkten Besteuerung neben einem rein fiskalischen Ziel auch ein oder mehrere andere Ziele verfolgen, die gegebenenfalls zusammen das Ziel des maßgeblichen Bezugsrahmens bilden (vgl. EuGH-Urteil Prezydent Miasta Mielca vom 29.04.2025 - C-453/23, EU:C:2025:285, Rz 51).

  Rn. 93 Schließlich kann eine allgemeine und abstrakte Befreiung von einer direkten Steuer nicht als unter die "normale" Steuerregelung fallend angesehen werden, wenn sich die in der einschlägigen Regelung festgelegten Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Befreiung rechtlich oder tatsächlich auf ein oder mehrere spezifische Merkmale beziehen, die die Kategorie von Unternehmen kennzeichnen, die als einzige in den Genuss der Befreiung kommen können, wobei diese Merkmale untrennbar mit der Art dieser Unternehmen oder ihrer Tätigkeiten verbunden sind (EuGH-Urteil Prezydent Miasta Mielca vom 29.04.2025 - C-453/23, EU:C:2025:285, Rz 54; ebenso EuGH-Urteil Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich vom 15.11.2011 - C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rz 104).

  Denn in den Genuss der Steuerbegünstigung für Zweckbetriebe nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG, § 3 Nr. 6 Satz 2 GewStG, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 Halbsatz 2 AO kommen nur die Unternehmen der steuerbegünstigten Körperschaften, also nur Unternehmen, die eine bestimmte, gesetzlich festgelegte Tätigkeit ausüben und damit eine bestimmte Unternehmenskategorie darstellen (vgl. dazu EuGH-Urteil Prezydent Miasta Mielca vom 29.04.2025 - C-453/23, EU:C:2025:285, Rz 54).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-757/23

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vom Königreich Belgien durchgeführte …

  {FN:16} Urteile vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 36), vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission (…C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 105), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 27).

  {FN:17} Zum Folgenden Urteile vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 44), vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission (…C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 107), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 31 und 32).

  {FN:33} Vgl. bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2024:898, Nr. 27).

  {FN:36} Urteile vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 48), vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission (…C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 112), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 37), vgl. in diesem Sinne auch in Bezug auf die Grundfreiheiten Urteile vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország (…C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 49), und vom 3. März 2020, Tesco-Global Áruházak (…C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 69) sowie die dort angeführte Rechtsprechung.

  {FN:41} Urteil vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 51).

  {FN:42} Urteil vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 80).

  {FN:49} Urteile vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 53), vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission (…C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 114), vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (…C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 48 und 49), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 42 und 43).

  {FN:50} Vgl. meine Schlussanträge in den Rechtssachen Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2024:898, Nr. 34) und Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2019:567, Nr. 151).

  Vgl. Urteil vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 60), sowie meine Schlussanträge in dieser Rechtssache Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2024:898, Nr. 28).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-755/23

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vom Königreich Belgien durchgeführte …

  {FN:16} Urteile vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 36), vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission (…C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 105), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 27).

  {FN:17} Zum Folgenden Urteile vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 44), vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission (…C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 107), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 31 und 32).

  {FN:25} Vgl. bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2024:898, Nr. 27).

  {FN:28} Urteile vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 48), vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission (…C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 112), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 37), vgl. in diesem Sinne auch in Bezug auf die Grundfreiheiten Urteile vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország (…C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 49), und vom 3. März 2020, Tesco-Global Áruházak (…C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 69 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:33} Urteil vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 51).

  {FN:34} Urteil vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 80).

  {FN:41} Urteile vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 53), vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission (…C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 114), vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (…C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 48 und 49), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 42 und 43).

  {FN:42} Vgl. meine Schlussanträge in den Rechtssachen Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2024:898, Nr. 34), und Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2019:567, Nr. 151).

  Vgl. Urteil vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 60), sowie meine Schlussanträge in dieser Rechtssache Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2024:898, Nr. 28).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-752/23

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vom Königreich Belgien durchgeführte …

  {FN:16} Urteile vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 36), vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission (…C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 105), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 27).

  {FN:17} Zum Folgenden Urteile vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 44), vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission (…C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 107), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 31 und 32).

  {FN:35} Vgl. bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2024:898, Nr. 27).

  {FN:38} Urteile vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 48), vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission (…C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 112), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 37), vgl. in diesem Sinne auch in Bezug auf die Grundfreiheiten Urteile vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország (…C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 49), und vom 3. März 2020, Tesco-Global Áruházak (…C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 69 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:43} Urteil vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 51).

  {FN:44} Urteil vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 80).

  {FN:51} Urteile vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 53), vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission (…C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 114), vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (…C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 48 und 49), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 42 und 43).

  {FN:52} Vgl. meine Schlussanträge in den Rechtssachen Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2024:898, Nr. 34), und Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2019:567, Nr. 151).

  Vgl. Urteil vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 60), sowie meine Schlussanträge in dieser Rechtssache Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2024:898, Nr. 28).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-737/23

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vom Königreich Belgien durchgeführte …

  {FN:15} Urteile vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 36), vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission (…C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 105), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 27).

  {FN:16} Zum Folgenden Urteile vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 44), vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission (…C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 107), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 31 und 32).

  {FN:24} Vgl. bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2024:898, Nr. 27).

  {FN:27} Urteile vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 48), vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission (…C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 112), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 37), vgl. in diesem Sinne auch in Bezug auf die Grundfreiheiten Urteile vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország (…C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 49), und vom 3. März 2020, Tesco-Global Áruházak (…C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 69 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:32} Urteil vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 51).

  {FN:33} Urteil vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 80).

  {FN:40} Urteile vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 53), vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission (…C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 114), vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (…C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 48 und 49), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 42 und 43).

  {FN:41} Vgl. meine Schlussanträge in den Rechtssachen Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2024:898, Nr. 34), und Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2019:567, Nr. 151).

  Vgl. Urteil vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 60), sowie meine Schlussanträge in dieser Rechtssache Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2024:898, Nr. 28).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-734/23

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vom Königreich Belgien durchgeführte …

  {FN:16} Urteile vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 36), vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission (…C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 105), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 27).

  {FN:17} Zum Folgenden Urteile vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 44), vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission (…C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 107), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 31 und 32).

  {FN:24} Vgl. bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2024:898, Nr. 27).

  {FN:27} Urteile vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 48), vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission (…C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 112), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 37), vgl. in diesem Sinne auch in Bezug auf die Grundfreiheiten Urteile vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország (…C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 49), und vom 3. März 2020, Tesco-Global Áruházak (…C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 69 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:32} Urteil vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 51).

  {FN:33} Urteil vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 80).

  {FN:40} Urteile vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 53), vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission (…C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 114), vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (…C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 48 und 49), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 42 und 43).

  {FN:41} Vgl. meine Schlussanträge in den Rechtssachen Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2024:898, Nr. 34) und Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2019:567, Nr. 151).

  Vgl. Urteil vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 60), sowie meine Schlussanträge in dieser Rechtssache Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2024:898, Nr. 28).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-754/23

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vom Königreich Belgien durchgeführte …

  {FN:16} Urteile vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 36), vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission (…C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 105), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 27).

  {FN:17} Zum Folgenden Urteile vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 44), vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission (…C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 107), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 31 und 32).

  {FN:24} Vgl. bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2024:898, Nr. 27).

  {FN:27} Urteile vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 48), vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission (…C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 112), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 37), vgl. in diesem Sinne auch in Bezug auf die Grundfreiheiten Urteile vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország (…C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 49), und vom 3. März 2020, Tesco-Global Áruházak (…C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 69 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:32} Urteil vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 51).

  {FN:33} Urteil vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 80).

  {FN:40} Urteile vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 53), vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission (…C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 114), vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (…C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 48 und 49), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 42 und 43).

  {FN:41} Vgl. meine Schlussanträge in den Rechtssachen Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2024:898, Nr. 34), und Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2019:567, Nr. 151).

  Vgl. Urteil vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 60); sowie meine Schlussanträge in dieser Rechtssache Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2024:898, Nr. 28).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-736/23

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vom Königreich Belgien durchgeführte …

  {FN:16} Urteile vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 36), vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission (…C-451/21 und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 105), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 27).

  {FN:17} Zum Folgenden Urteile vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 44), vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission (…C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 107), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 31 und 32).

  {FN:25} Vgl. bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2024:898, Nr. 27).

  {FN:28} Urteile vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 48), vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission (…C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 112), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 37), vgl. in diesem Sinne auch in Bezug auf die Grundfreiheiten Urteile vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország (…C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 49), und vom 3. März 2020, Tesco-Global Áruházak (…C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 69 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:33} Urteil vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 51).

  {FN:34} Urteil vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 80).

  {FN:41} Urteile vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 53), vom 5. Dezember 2023, Luxemburg u. a./Kommission (…C-451/21 P und C-454/21 P, EU:C:2023:948, Rn. 114), vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (…C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 48 und 49), und vom 16. März 2021, Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 42 und 43).

  {FN:42} Vgl. meine Schlussanträge in den Rechtssachen Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2024:898, Nr. 34), und Tesco-Global Áruházak (C-323/18, EU:C:2019:567, Nr. 151).

  Vgl. Urteil vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 60), sowie meine Schlussanträge in dieser Rechtssache Prezydent Miasta Mielca (C-453/23, EU:C:2024:898, Nr. 28).

• EuGH, 09.07.2026 - C-360/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - …

  Maßnahmen, die eine Unterscheidung zwischen Unternehmen, die sich im Hinblick auf das mit der in Rede stehenden rechtlichen Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, einführen und damit a priori selektiv sind, fallen jedoch dann nicht unter den Begriff "staatliche Beihilfe", wenn der betreffende Mitgliedstaat in einem dritten Schritt nachweisen kann, dass diese Unterscheidung gerechtfertigt ist, weil sie sich aus der Natur oder dem Aufbau des Systems ergibt, in das sich diese Maßnahmen einfügen (Urteil vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca, C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.07.2026 - C-856/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Öffentliche Personenverkehrsdienste auf …

  Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (…Urteile vom 13. Juli 2000, 1déal tourisme, C-36/99, EU:C:2000:405, Rn. 20, und vom 29. April 2025, Prezydent Miasta Mielca, C-453/23, EU:C:2025:285, Rn. 26).
• EuGH, 18.12.2025 - C-245/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2026 - C-799/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2026 - C-459/24

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Schwedisches Steuerrecht - Risikosteuer - …
• EuGH, 10.07.2025 - C-365/24

  Purefun Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie (EU) …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-401/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Beihilfen der Mitgliedstaaten - Art. 107 Abs. 1 …